Archiv für die Kategorie: Positionen

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung der Atomkraft aufgrund der nicht vollständig auszuschließenden Risiken. Er verwies darauf, dass Österreich Atomstrom importiert und die Energieversorgung komplex ist, da erneuerbare Energien Schwankungen unterliegen und andere Energieformen wie Öl, Kohle und Gas problematisch sind. Schuh kritisierte die Fokussierung auf das ungarische Projekt als etwas einseitig, sieht aber die Debatte als notwendig an, um das Energie-Dilemma zu adressieren. Er zeigte sich skeptisch, ob die Bundesregierung eine Lösung für die steigende Energienachfrage ohne Atomkraft finden wird.

• Originalrede FPÖ – Mag. Harald Schuh

Dr. Susanne Fürst kritisierte den Außen- und Europapolitischen Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf drei Hauptthemen: die anhaltende illegale Einwanderung in die EU, die ihrer Ansicht nach von der EU-Kommission nicht ausreichend bekämpft wird; das Versagen der EU im Ukraine-Krieg, insbesondere das Fehlen von Friedensinitiativen und die wirtschaftlichen Interessen hinter dem Konflikt; sowie den geplanten EU-Beitritt der Ukraine, den sie als finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko bewertet. Zudem sprach sie Vorwürfe aus einem US-Kongressbericht an, wonach die EU eine Kampagne gegen Meinungsfreiheit und Zensur auf Social-Media-Plattformen betreibe. Fürst warnte vor einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und kritisierte die Unterstützung der EU-Kommission für die Ukraine.

• Argumentation: Skepsis gegenüber EU-Migrationspolitik und EU-Erweiterung, Kritik an EU-Friedenspolitik und Neutralitätsverletzungen, Warnung vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
• Forderungen: Widerstand gegen EU-Migrationspakt und Ukraine-Beitritt, Schutz der Neutralität.
• Originalrede FPÖ Dr. Susanne Fürst

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Sie hob hervor, dass Frauen im Iran unter Lebensgefahr für Freiheit und gegen religiöse Unterdrückung kämpfen, während in Österreich die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Vollverschleierung als rechtsextrem diffamiert werde. Die Rednerin warf der Regierung vor, die Unterdrückung von Frauen im Inland nicht konsequent zu thematisieren und forderte eine Rückkehr zu österreichischer Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit Konfliktregionen. Sie betonte die Bedeutung von Diplomatie und Friedensbemühungen, kritisierte jedoch die aktuelle Regierungspolitik als destruktiv.

Originalrede FPÖ

Gerhard Kaniak kritisierte die Debatte als verspätet und bezeichnete den Bericht als „Dokumentation des Scheiterns“ im Gesundheitssystem. Er bemängelte die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen in den Jahren 2021 bis 2023 und die anschließende Erhöhung der Obergrenze um 25 Prozent ab 2024. Kaniak stellte die Diskrepanz zwischen den optimistischen wirtschaftlichen Annahmen und der tatsächlichen Rezession sowie dem Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) heraus. Er wies darauf hin, dass trotz steigender Ausgaben die Leistung im Spitalsbereich nicht zugenommen habe, die Zahl der stationären Aufenthalte und die Auslastung zurückgingen und die Verlagerung zu ambulanten Behandlungen hinter den Zielen zurückbleibe. Im niedergelassenen Bereich sei die Zahl der Kassenärzte stabil bis leicht rückläufig, bei gleichzeitig steigender Bevölkerung und wachsendem Wahlarztsektor. Kaniak kritisierte die unbesetzten Kassenarztstellen und die daraus resultierende höhere Belastung der verbleibenden Ärzte. Er bemängelte die fehlenden Reformen und die Zersplitterung der Finanzierung sowie die Debatte über ein mögliches Verbot der Wahlärzte. Abschließend forderte er echte Reformen und eine bessere Versorgung. Originalrede FPÖ

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung entkoppelt. Er hob insbesondere die hohen Zusatzpensionsleistungen hervor, deren Empfängerkreis im Bericht nicht klar ausgewiesen sei. Fürtbauer forderte mehr Transparenz durch eine Reform der Einkommenserhebung des Rechnungshofes, die eine rechtliche Grundlage für umfassendere und prüfbare Einkommenstransparenz schaffen soll. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der unter anderem den Zugriff auf Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten vorsieht, um die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen.
Originalrede FPÖ