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In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei unterschiedliche Aspekte wie Wahlfreiheit der Eltern, Chancengerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die organisatorischen Herausforderungen für Schulen. Während die FPÖ vor einer Pflichtausweitung und einem Rückgang elterlicher Einflussnahme warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit und Entlastung von Familien. Die Grünen brachten zudem einen Antrag zur Reform der Freizeit- und Stützpädagogik ein, um Lehrkräfte zu entlasten und die Organisation zu verbessern. Insgesamt zeigte sich ein breites Interesse an der Weiterentwicklung ganztägiger Bildungsangebote, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Bewertungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei ging es um die Frage, wie Ganztagsschulen ausgestaltet werden können, um Wahlfreiheit für Eltern zu gewährleisten, Bildungschancen für alle Kinder zu verbessern und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Die Diskussion umfasste auch die finanzielle Lage der Gemeinden, die organisatorische Umsetzung an Schulen sowie die gesellschaftlichen Auswirkungen ganztägiger Betreuung auf Familienstrukturen und Erziehungsrollen.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau ganztägiger Schulformen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch lange Betreuungszeiten in Ganztagsschulen kaum noch Zeit für elterlichen Einfluss hätten. Ihrer Ansicht nach werde dadurch die Familie als Erziehungseinheit geschwächt und staatliche Erziehung gefördert, die ideologische Inhalte transportiere. Besonders problematisch sei dies für Frauen, die unter Druck gesetzt würden, früh wieder arbeiten zu gehen und ihre Kinder möglichst bald in Betreuung zu geben. Sie forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssten und nicht zur Pflicht werden dürften. Die Familie solle als zentraler Erziehungsort erhalten bleiben.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti stellte das Bildungsinvestitionsgesetz als Mittel dar, um Wahlfreiheit für Eltern zu schaffen, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es bisher oft an Betreuungsangeboten mangelt. Er betonte, dass das Gesetz keine Vorschriften zur Art der Ganztagsschule mache, sondern den Gemeinden und Eltern Spielraum lasse. Wichtig sei ein konstruktiver Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um langfristige und praktikable Lösungen für den Ausbau der Kinderbetreuung und Nachmittagsbetreuung zu finden.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer hob hervor, dass es bei der Debatte um Chancengerechtigkeit für alle Kinder gehe, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund. Ganztagsschulen böten die Möglichkeit, jedes Kind individuell zu fördern und Familien zu entlasten. Er betonte, dass es nicht nur um eine Verlängerung der Schulzeit gehe, sondern um die bestmögliche Unterstützung der Kinder durch professionelle Pädagoginnen und Pädagogen. Die SPÖ sieht in der Übergangsregelung des Bildungsinvestitionsgesetzes einen wichtigen Schritt, um gemeinsam mit Gemeinden und Ländern nachhaltige Lösungen zu erarbeiten.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

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Martina von Künsberg Sarre widersprach den Darstellungen der FPÖ und stellte klar, dass Ganztagsschulen nicht bis spätabends geöffnet seien und Kinder dort nicht müde ins Bett gingen. Sie erläuterte die Unterschiede zwischen offener und verschränkter Ganztagsschule, wobei letztere Unterricht und Freizeitphasen kombiniert. NEOS betonten, dass Ganztagsschulen zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen, da sie Kindern aus bildungsfernen Familien bessere Chancen bieten. Zudem sei der Ausbau ganztägiger Angebote eine Erleichterung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wahlfreiheit der Eltern sei dabei zentral.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

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Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für den Ausbau ganztägiger Schulformen und kündigte die Zustimmung zum Bildungsinvestitionsgesetz an. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambitionen mit 0,5 Prozent sehr gering seien und der Ausbau insgesamt zu langsam vorankomme. Ganztagsschulen entlasteten Eltern und Lehrkräfte und förderten Gleichstellung. Maurer brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst fordert, um die Organisation zu verbessern und Schulleitungen mehr Gestaltungsspielraum zu geben.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht im Ausbau ganztägiger Schulformen eine Gefahr für die Familie und warnt vor einer Pflichtausweitung und staatlicher Erziehung, während die anderen Parteien Ganztagsschulen als Chance für Bildungsgerechtigkeit und Familienentlastung betrachten.
• ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung von Wahlfreiheit der Eltern und die Notwendigkeit, Angebote insbesondere in ländlichen Regionen auszubauen.
• SPÖ legt den Schwerpunkt auf individuelle Förderung aller Kinder und die soziale Dimension ganztägiger Betreuung.
• Die Grünen heben die organisatorischen Herausforderungen hervor und fordern eine Reform der Freizeit- und Stützpädagogik zur besseren Integration und Entlastung der Lehrkräfte.
• Alle außer der FPÖ unterstützen das Bildungsinvestitionsgesetz grundsätzlich, sehen aber unterschiedliche Prioritäten und Herausforderungen beim Ausbau ganztägiger Schulformen.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Änderung des Einkommensteuergesetzes im Mittelpunkt, insbesondere die steuerliche Behandlung von Überstunden- und Feiertagszuschlägen. Die Diskussion drehte sich um die Ausweitung und Befristung der Steuerfreiheit für Überstunden sowie die dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt. Dabei wurden unterschiedliche politische Positionen zu den Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sowie Fragen der sozialen und geschlechtlichen Gerechtigkeit deutlich. Die Debatte zeigte, dass es neben wirtschaftlichen auch gesellschaftspolitische Aspekte gibt, die in der Gesetzgebung berücksichtigt werden müssen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte drei zentrale Änderungen im Einkommensteuergesetz: Erstens die gesetzliche Klarstellung und dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, die aufgrund eines Gerichtsurteils zuvor unsicher war. Zweitens die Verlängerung und Ausweitung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge im Jahr 2026, konkret die Erhöhung von 10 auf 15 steuerfreie Überstunden mit einem Freibetrag von 170 Euro. Drittens wurde die Befristung dieser Regelung auf ein Jahr diskutiert. Die Parteien erörterten dabei unterschiedliche Sichtweisen zu den Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Gerechtigkeit, insbesondere im Hinblick auf Einkommensverteilung und Geschlechtergerechtigkeit.

FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig (FPÖ) begrüßte die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, kritisierte jedoch die Reduktion der steuerfreien Überstunden von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro als Schlechterstellung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Er argumentierte, dass diese Maßnahme in einem Höchststeuerland wie Österreich nicht unterstützenswert sei und zudem bürokratischen Aufwand verursache. Petschnig betonte, dass Überstunden vor allem von Fachkräften und Leistungsträgern geleistet werden, die durch solche Einschränkungen benachteiligt würden. Er kritisierte die Positionen anderer Parteien, die die Maßnahme begrüßten, als realitätsfern und warnte vor negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Die FPÖ forderte, von der Schlechterstellung Abstand zu nehmen. Originalrede

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger (ÖVP) erläuterte, dass die Änderungen des Einkommensteuergesetzes vor allem die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagszuschlägen betreffen. Er hob hervor, dass Überstunden bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro netto steuerfrei sein sollen und die Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen bis zu 400 Euro klar geregelt wird. Ottenschläger begründete die Maßnahme als wichtig für die Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs und als Anreiz für Arbeitnehmer, in Zeiten von Fachkräftemangel und saisonalen Schwankungen mehr zu arbeiten. Er betonte die Fairness, dass Mehrarbeit, insbesondere an Feiertagen, steuerlich entlastet wird. Originalrede

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) stellte die Änderung des Einkommensteuergesetzes als Reaktion auf ein Bundesfinanzgerichtsurteil dar, das die Steuerpflicht von Feiertagsarbeitsentgelt klärte. Er begrüßte die dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit für Feiertagszuschläge als Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zudem erläuterte er die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden im Jahr 2026 mit einem Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden, während ab 2027 wieder die alte Regelung mit 120 Euro für 10 Überstunden gelten soll. Köllner betonte die Notwendigkeit, Leistung anzuerkennen und finanzielle Spielräume zu schaffen, trotz der angespannten budgetären Lage. Er verwies auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, etwa bei Lebensmitteln, Mieten und Energie. Originalrede

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer (NEOS) hob hervor, dass mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes 2026 ein Anreizsystem geschaffen wird, das Leistung belohnt und Mitarbeitende am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt. Er begrüßte die dauerhafte Regelung zur Steuerfreiheit von Feiertagsentgelt und die Ausweitung der steuerfreien Überstunden als wichtige Schritte, auch wenn mehr wünschenswert wäre. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die auf Wettbewerbsfähigkeit und Lohnstückkostensenkung abzielt, und betonte die Bedeutung solcher Maßnahmen für den Industriestandort Österreich. Er zeigte sich stolz auf die strategische Ausrichtung und forderte deren konsequente Umsetzung. Originalrede

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza (Grüne) kritisierte die Ausweitung der Steuerbegünstigung für Überstundenzuschläge von 10 auf 15 Stunden als sozial und geschlechtlich ungerecht. Er verwies auf Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Steuerersparnis Männer zugutekommen und 90 Prozent des Entlastungsvolumens an die obere Einkommenshälfte gehen. Koza bemängelte, dass Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, von der Regelung kaum profitieren. Er forderte eine gerechtere steuerliche Behandlung von Mehrarbeitsstunden bei Teilzeit und Vollzeit sowie den Verzicht auf die Ausweitung auf 15 Stunden. Koza brachte einen Abänderungsantrag ein, der mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem erzielen soll. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstunden und die Befristung der Regelung ab und sieht darin eine Schlechterstellung von Arbeitnehmern und eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts.
• ÖVP und NEOS unterstützen die Ausweitung der Steuerfreiheit für Überstunden und die dauerhafte Klarstellung der Feiertagszuschläge als wirtschaftlichen Anreiz und Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit.
• Die SPÖ sieht in der Verlängerung der Steuerbefreiung für Überstunden und der dauerhaften Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen eine Anerkennung von Leistung trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen.
• Die Grünen kritisieren die Maßnahme als sozial und geschlechtlich ungerecht, da vor allem Männer und Besserverdienende profitieren, und fordern eine gerechtere steuerliche Behandlung von Mehrarbeit.
• Die Debatte zeigt unterschiedliche Gewichtungen zwischen wirtschaftlichen Anreizen, sozialer Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit sowie unterschiedliche Einschätzungen zur Wirkung der Steuerregelungen.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaufinanzierungen im Mittelpunkt, insbesondere die Rolle der sogenannten KIM-Verordnung, die Anforderungen an Banken bei der Vergabe von Wohnbaukrediten festlegt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die Ursachen der hohen Immobilienpreise und die Rolle von Staat, Banken und Finanzmarktaufsicht erörtert. Die Parteien debattierten zudem über die Auswirkungen der Kreditvergabekriterien auf junge Menschen, Familien und den Wohnungsmarkt insgesamt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die KIM-Verordnung, eine Finanzmarktaufsichtsregelung, die Kreditvergabekriterien für Wohnbaukredite vorgibt. Die Verordnung ist mit 30. Juni 2025 ausgelaufen. Die Parteien diskutierten, ob die Verordnung wieder eingeführt, abgeschafft oder durch gesetzliche Regelungen ersetzt werden soll. Dabei standen die Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität, die Leistbarkeit von Wohneigentum, die Rolle der Banken bei der Kreditvergabe sowie die Ursachen für steigende Immobilienpreise im Fokus.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Finanzierung von Wohneigentum belastet. Sie sieht die Ursachen der Probleme am Immobilienmarkt nicht in der Kreditvergabe der Banken, sondern in der Geld- und Zinspolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten und steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen Vertragsfreiheit und Marktdisziplin, wobei die Banken und Kreditnehmer selbst über die Kreditvergabe entscheiden sollen. Die Partei spricht sich gegen staatliche Bevormundung aus und möchte, dass die KIM-Verordnung endgültig gestrichen wird.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ing. Klaus Lindinger betonte die Bedeutung einer stabilen Finanzmarktaufsicht, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigen müsse. Er sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das mit Ablauf im Juni 2025 ausgelaufen ist und dessen Abschaffung sinnvoll war, da sie Investitionen gebremst habe. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung der KIM-Verordnung als auch deren vollständige Abschaffung ohne Aufsicht ab. Stattdessen plädiert sie für eine ausgewogene Aufsicht mit Augenmaß, die den Banken einen gewissen Spielraum lässt und zugleich nachvollziehbare Entscheidungen sicherstellt. Die Partei verweist auf eigene wohnbaupolitische Anreize und wirtschaftliche Maßnahmen zur Förderung von Eigentum und Arbeitsplätzen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendiges Instrument zum Schutz vor riskanter Kreditvergabe, die zur Finanzkrise 2007/2008 beigetragen habe. Er kritisierte die FPÖ für eine fehlende Lernbereitschaft aus früheren Fehlern und verwies auf die Bedeutung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Kreditvergabe. Krainer betonte, dass Banken bei der Kreditvergabe auch die Rückzahlungsfähigkeit der Kreditnehmer berücksichtigen müssen. Er sieht die KIM-Verordnung als richtig an, auch wenn sie aktuell nicht mehr in Kraft ist, und hält eine gesetzliche Verankerung der Kriterien für diskutabel. Zudem kritisierte er die Privatisierung von leistbarem Wohnraum durch die ÖVP.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen eine Immobilienblase und unleistbare Kredite. Sie betonte, dass die Verordnung nicht als Hindernis, sondern als Schutz für Kreditnehmer und die Allgemeinheit dient. Tomaselli kritisierte die ÖVP für wohnpolitische Fehlleistungen, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt hätten, und verwies auf die Notwendigkeit, die Kreditvergaberichtlinien gesetzlich zu verankern, wie vom Internationalen Währungsfonds empfohlen. Sie hob hervor, dass die Hauptursache für die Unleistbarkeit von Wohneigentum die hohen Immobilienpreise seien, nicht die Kreditvergabe.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die KIM-Verordnung und staatliche Regulierung ab und setzt auf freie Kreditvergabe durch Banken und Vertragsfreiheit.
• Die ÖVP sieht die Notwendigkeit einer Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß, lehnt aber die Wiedereinführung der KIM-Verordnung ab und verweist auf eigene wohnbaupolitische Maßnahmen.
• Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als Schutz vor riskanter Kreditvergabe und hält eine gesetzliche Verankerung der Nachhaltigkeitskriterien für diskutabel.
• Die NEOS betonen die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht und kritisieren die widersprüchlichen Anträge von FPÖ und Grünen, setzen auf mehr Wohnungsangebot zur Preissenkung.
• Die Grünen befürworten die gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung als Schutz vor Immobilienblasen und unleistbaren Krediten und kritisieren die ÖVP für steigende Immobilienpreise.

Die Debatte ist protokolliert und autorisiert, wobei die unterschiedlichen Positionen die Spannbreite der politischen Sichtweisen auf Regulierung, Finanzmarktaufsicht und Wohnbaufinanzierung widerspiegeln.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Die Diskussion drehte sich weniger um ein generelles Verbot der Staatsbürgerschaft für Flüchtlinge, sondern vielmehr um die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um diese zu erlangen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über Integration, rechtliche Voraussetzungen und gesellschaftliche Verantwortung deutlich. Die Parteien debattierten über die Balance zwischen Schutzrechten, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Teilhabe sowie über die Bedeutung von Sprache, Arbeit und Loyalität für die Staatsbürgerschaftsvergabe.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte fokussierte sich auf die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte. Dabei standen insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen sowie die Unterscheidung zwischen verschiedenen Statusgruppen (Asylwerber, Asylberechtigte) im Vordergrund. Die Parteien diskutierten zudem über die politische Symbolik und gesellschaftlichen Auswirkungen von Staatsbürgerschaftsregelungen sowie über die Rolle der Europäischen Union in der Migrationspolitik.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann (FPÖ) kritisierte, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz Personen mit Fluchthintergrund nach zehn Jahren Aufenthalt automatisch ein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft einräume. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein hohes Gut, das nicht an Asylberechtigte vergeben werden sollte, da diese nur ein zeitlich begrenztes Schutzrecht hätten. Darmann forderte einen Stopp der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten und betonte die Notwendigkeit einer klaren Unterscheidung zwischen dauerhaft integrierten Personen und jenen mit Schutzstatus auf Zeit. Er kritisierte die Einreise über „grüne Grenzen“ und stellte die Rechtmäßigkeit der Asylverfahren in Frage. Seine Argumentation war geprägt von der Sorge um den Schutz der österreichischen Heimat und einer restriktiven Migrationspolitik.
Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl (ÖVP) widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich eines der strengsten Gesetze Europas habe. Er erläuterte, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch, sondern nur nach Erfüllung harter Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen, Unbescholtenheit und einer positiven Einstellung zur Republik vergeben werde. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern (ohne Staatsbürgerschaftsrecht) und Asylberechtigten (mit Aufenthaltsrecht). Er hob hervor, dass Integration und Leistung die Grundlage für die Staatsbürgerschaft seien, unabhängig von der Herkunft oder dem Fluchtstatus. Gödl verteidigte die bestehende Praxis und sprach sich gegen eine pauschale Ablehnung der Staatsbürgerschaft für Flüchtlinge aus.
Originalrede ÖVP – Mag. Ernst Gödl

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) betonte die Bedeutung einer rechtlich korrekten Begriffsnutzung und kritisierte die FPÖ für die Verwendung des Begriffs „Asylanten“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Flüchtlingen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe gegeben werden sollten, sofern sie sich integrieren und einen Beitrag leisten. Köllner sprach sich für eine europäische Lösung der Asyl- und Migrationspolitik aus und hob die Bedeutung eines starken EU-Zusammenhalts hervor. Er bekräftigte, dass die Staatsbürgerschaft am Ende eines langen und strengen Prozesses stehe und Personen, die sich integriert und geleistet haben, diese erhalten sollten.
Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) kritisierte den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistisch Wählerstimmen gewinnen zu wollen, ohne echte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor einer gefährlichen Symbolpolitik, die Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde.
Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) kritisierte die FPÖ scharf für ihre politische Strategie, Menschen mit Fluchthintergrund als Sündenböcke darzustellen. Sie betonte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Menschen, die mindestens zehn Jahre hier leben, integriert sind und einen Beitrag leisten, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Prammer wies darauf hin, dass die Art der Einreise kein Kriterium für die Staatsbürgerschaft sein dürfe. Sie warnte vor gesellschaftlicher Spaltung durch die FPÖ-Rhetorik und sprach sich für eine inklusive Gesellschaft aus.
Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Fluchthintergrund und sieht das Schutzrecht auf Zeit als unvereinbar mit einer Staatsbürgerschaft an.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft und die Bedeutung von Integration, Leistung und individueller Prüfung.
• Während die FPÖ eine klare Trennung zwischen Asylberechtigten und anderen Migranten fordert, lehnen die anderen Parteien eine solche pauschale Unterscheidung ab und setzen auf individuelle Bewertung.
• NEOS und Grüne kritisieren den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und populistisch, während die FPÖ ihn als notwendigen Schutz der Heimat darstellt.
• SPÖ und ÖVP heben die Bedeutung einer europäischen Lösung und eines starken Rechtsstaats hervor, während die FPÖ nationale Restriktionen bevorzugt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte stand die Frage im Mittelpunkt, wie mit dem sogenannten Ethical Hacking, also dem gezielten Aufspüren und Melden von IT-Sicherheitslücken, rechtlich umgegangen werden soll. Dabei ging es insbesondere um die Abwägung zwischen der Förderung von Cybersicherheit durch verantwortungsbewusste IT-Expertinnen und -Experten einerseits und dem Schutz vor Missbrauch und Datenschutzverletzungen andererseits. Die Diskussion zeigte, dass es derzeit rechtliche Grauzonen gibt, die Unsicherheiten für jene schaffen, die Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag aufdecken wollen. Die Parteien erörterten die Notwendigkeit klarer Leitlinien und gesetzlicher Rahmenbedingungen, um sowohl Innovation als auch Rechtssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Umgang mit Ethical Hacking in Österreich. Dabei wurde erörtert, wie Sicherheitslücken in IT-Systemen proaktiv und verantwortungsvoll aufgedeckt werden können, ohne dass die handelnden Personen rechtliche Nachteile befürchten müssen. Diskutiert wurde insbesondere, wie bestehende straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen angepasst oder präzisiert werden sollten, um einerseits die Cybersicherheit zu stärken und andererseits Missbrauch und unkontrollierte Datenverbreitung zu verhindern. Die Parteien nahmen dabei unterschiedliche Schwerpunkte ein, von der Forderung nach klaren rechtlichen Leitlinien bis hin zur Warnung vor möglichen Risiken und Missbrauch.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass die FPÖ grundsätzlich anerkennt, dass Hacker auch positive Zwecke erfüllen können, etwa durch das Aufdecken von Sicherheitslücken in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen. Er betonte jedoch, dass nur solche Fälle zulässig seien, in denen die Unternehmen zustimmen. Der vorliegende Antrag der Grünen gehe aus Sicht der FPÖ zu weit, da er weitere Hackerangriffe legalisieren wolle, was zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könne, auch an Behörden vorbei. Schilchegger kritisierte, dass eine vertiefte Diskussion im Ausschuss mit Experten nicht stattgefunden habe, und deshalb könne die FPÖ dem Antrag nicht zustimmen.

• Zentrale Aussage: Zustimmung nur zu Ethical Hacking mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen.
• Argumentation: Sorge vor Missbrauch und Datenschutzverletzungen durch unkontrollierte Hackerangriffe.
• Forderung: Vertiefte Experten-Diskussion im Ausschuss vor weiteren Schritten.
• Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob hervor, dass Ethical Hacking ein zentrales Thema der digitalen Transformation und Standortfrage für Österreich sei. Er betonte die Notwendigkeit klarer, praxisorientierter Leitlinien, um Rechtssicherheit für verantwortungsvolles Testen von IT-Systemen zu schaffen. Dabei müsse die Rechtslage so weiterentwickelt werden, dass legitimes Handeln geschützt und rechtswidriges Verhalten sanktioniert wird. Elian nannte drei Schwerpunkte: Sicherheit durch Klarheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit und Stärkung des IT-Standorts Österreich. Er warnte vor Missbrauchsgefahren, die ernst genommen werden müssten, und plädierte für klare Regeln, die Innovation und Vertrauen fördern.

• Zentrale Aussage: Notwendigkeit klarer rechtlicher Leitlinien für Ethical Hacking.
• Argumentation: Rechtssicherheit fördert Innovation, Vertrauen und Standortattraktivität.
• Forderung: Entwicklung praxisorientierter Leitlinien und Überprüfung straf- und datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
• Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte Cybersicherheit als wesentlichen Bestandteil der inneren Sicherheit dar und betonte die Gefahren durch Sicherheitslücken, die zu Datenverlust und wirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Schäden führen können. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen, um Schwachstellen vor kriminellem Missbrauch zu erkennen. Die SPÖ sieht im Antrag eine wichtige Initiative, um rechtliche Grauzonen zu evaluieren, die derzeit bestehen, wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag aufgedeckt werden. Schatz unterstrich die Bedeutung digitaler Sicherheit für Staat, Wirtschaft und Arbeitsplätze und unterstützte die Einführung eines Leitfadens für Ethical Hacking.

• Zentrale Aussage: Ethical Hacking als präventives Mittel zur Erhöhung der Cybersicherheit.
• Argumentation: Rechtliche Grauzonen erschweren verantwortungsvolles Handeln ohne Auftrag.
• Forderung: Evaluierung und Entwicklung eines Leitfadens für Ethical Hacking.
• Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger wandte sich gegen das stereotype Bild von Hackern und hob die Rolle von Ethical Hackern als digitale Feuerwehr hervor, die Sicherheitslücken aufdecken, um Schäden zu verhindern. Sie betonte, dass Ethical Hacking grundsätzlich kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es Beweisschwierigkeiten und mögliche Ermittlungsverfahren. Holzegger kritisierte frühere Anzeigen gegen Sicherheitsforscher und forderte, dass das Aufzeigen von Sicherheitslücken nicht strafbar sein dürfe. Sie unterstützte den Antrag als wichtigen Schritt für mehr Rechtssicherheit und appellierte an die FPÖ, ihre ablehnende Haltung zu überdenken.

• Zentrale Aussage: Ethical Hacking als unverzichtbarer Beitrag zur IT-Sicherheit.
• Argumentation: Fehlende strafrechtliche Relevanz bei verantwortungsvollem Handeln, aber rechtliche Unsicherheiten bestehen.
• Forderung: Leitfaden für Responsible Disclosure und mehr Anerkennung für Ethical Hacker.
• Originalrede NEOS

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba stellte die Perspektive derjenigen dar, die Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden zu verhindern. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich und hob Beispiele von gemeldeten Datenlecks hervor. Zorba wies darauf hin, dass solche Handlungen oft in einem rechtlichen Graubereich stattfinden und strafrechtliche Konsequenzen drohen können. Er betonte, dass der Antrag keine konkreten Gesetzesänderungen fordere, sondern die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung bestehender Gesetze. Zorba verwies auf positive Entwicklungen im Justizministerium und plädierte für eine gesetzliche Klarstellung, um den Graubereich aufzuheben und Cybersicherheit zu stärken.

• Zentrale Aussage: Notwendigkeit von Leitlinien und Gesetzesüberprüfung zur Absicherung von Ethical Hackern.
• Argumentation: Rechtlicher Graubereich gefährdet Sicherheitsforscher trotz guter Absicht.
• Forderung: Ausarbeitung von Leitlinien durch Innenministerium und Überprüfung gesetzlicher Regelungen durch Justizministerium.
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte eine breite Übereinstimmung darüber, dass Ethical Hacking ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Cybersicherheit ist und dass derzeit rechtliche Unsicherheiten bestehen, die es zu klären gilt. Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten die Schaffung klarer Leitlinien und die Überprüfung bestehender Gesetze, um verantwortungsvolles Handeln zu schützen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Die FPÖ hingegen äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken und einer unkontrollierten Verbreitung personenbezogener Daten und lehnte den Antrag in seiner vorliegenden Form ab, da sie eine vertiefte Experten-Diskussion vermisste.

Der Antrag zielt nicht auf unmittelbare Gesetzesänderungen ab, sondern auf die Entwicklung von Leitlinien und die Prüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen, um Rechtssicherheit für Ethical Hacker zu schaffen. Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.