Archiv für die Kategorie: Positionen

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten das Potenzial der Geothermie zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und zur Stärkung der heimischen Energieversorgung. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit, bestehende rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen, um die Nutzung der Geothermie zu erleichtern und zu beschleunigen. Dabei wurde insbesondere auf notwendige Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht verwiesen. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung auffordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tiefengeothermie zu verbessern und den Ausbau voranzutreiben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Nutzung der Tiefengeothermie in Österreich. Dabei wurde das Potenzial zur Versorgung von Haushalten mit erneuerbarer Wärmeenergie hervorgehoben, ebenso wie die Bedeutung der Geothermie als grundlastfähige, witterungsunabhängige Energiequelle. Ein zentrales Thema war die Forderung nach rascher Umsetzung von Gesetzesänderungen, um die Nutzung der Geothermie zu erleichtern und bürokratische Hürden abzubauen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten den aktuellen Stand der Gesetzgebung, die Rolle der Bundesregierung und die Bedeutung der Geothermie im Kontext der österreichischen Energiepolitik und der Wärmewende.

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte die Einbringung eines Allparteienantrags zur Geothermie und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Maßnahmen rasch umgesetzt werden. Er hob hervor, dass Geothermie eine grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare erneuerbare Energiequelle sei. Pöttinger verwies auf die Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie und betonte die Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus aller erneuerbaren Energien, darunter Wasserkraft, Sonnenenergie, Windkraft, Bioenergie und Geothermie. Er appellierte an die Abgeordneten, den geplanten Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu unterstützen, um die Energiezukunft Österreichs zu sichern.

• Originalrede ÖVP – Laurenz Pöttinger

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll unterstrich die Dringlichkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und bezeichnete die Geothermie als wichtigen Baustein dafür. Er verwies auf das Potenzial der Geothermie zur CO2-freien Wärme- und Stromerzeugung rund um die Uhr, insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz. Schroll kritisierte bisherige bürokratische Hürden und lange Genehmigungsverfahren, die den Ausbau verzögerten. Er begrüßte den Antrag als einen Meilenstein zur Nutzung heimischer erneuerbarer Energiequellen und verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen wie die Abschaffung der Elektrizitätsabgabe und die bevorstehende Verhandlung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes.

• Originalrede SPÖ – Alois Schroll

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer hob hervor, dass die Geothermie ein langjähriges Thema im Parlament sei, das nun mit dem gemeinsamen Antrag einen wichtigen Fortschritt erfahre. Sie berichtete von schwierigen Verhandlungen auf Regierungsebene, die jedoch zu einem Konsens führten. Doppelbauer betonte die Bedeutung der Wärmewende, da über 50 Prozent der Wärmeversorgung noch von fossilen Energieträgern abhängig sind. Sie erläuterte, dass neben dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz noch zwei weitere Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht notwendig seien, die bis zum Sommer in die Begutachtung gehen sollen. Die Geothermie habe damit ihren Platz in der österreichischen Energiepolitik gefunden.

• Originalrede NEOS – Karin Doppelbauer

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer betonte das große, bislang ungenutzte Potenzial der Tiefengeothermie, insbesondere unter Wien, das zur Versorgung von über 200.000 Haushalten ausreiche. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme, obwohl ähnliche Technologien verwendet werden. Hammer bezeichnete dies als unzeitgemäß und forderte die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen rasch zu ändern. Er begrüßte die parteiübergreifende Einigung und den gemeinsamen Entschließungsantrag als wichtigen Schritt, mahnte jedoch, dass dies erst der Anfang sei und weitere Maßnahmen folgen müssten, um das Potenzial der Geothermie voll auszuschöpfen.

• Originalrede Grüne – Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle fünf Parteien zeigten sich einig über das Potenzial der Tiefengeothermie und die Notwendigkeit, rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen. Unterschiede zeigten sich vor allem im Ton und in der Einschätzung des Regierungshandelns: Die FPÖ äußerte deutliche Kritik an der bisherigen Verzögerung bei Gesetzesänderungen und forderte eine rasche Umsetzung, während die ÖVP Zuversicht zeigte, dass die Maßnahmen bald umgesetzt werden. Die NEOS und Grünen betonten den langen Weg bis zum aktuellen Konsens und die Notwendigkeit weiterer Schritte, wobei die Grünen besonders die ungleiche Rechtslage zwischen fossilen und erneuerbaren Bohrungen kritisierten. Die SPÖ hob die Bedeutung der Geothermie für die Wärmewende hervor und verwies auf bereits begonnene gesetzliche Maßnahmen. Insgesamt wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag unterstützt, der die Bundesregierung auffordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Tiefengeothermie zu verbessern.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten kontrovers über die Wirksamkeit der Sanktionen, deren Auswirkungen auf die Energieversorgung Europas sowie die sicherheitspolitischen und moralischen Implikationen. Während die FPÖ eine Aufhebung der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Antwort auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine und warnten vor den Risiken einer Rückkehr zu wirtschaftlicher Abhängigkeit von Russland. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen, Sicherheitspolitik und moralischer Verantwortung wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die EU-Sanktionen gegen Russland angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine beibehalten oder aufgehoben werden sollen. Dabei wurden insbesondere die Folgen der Sanktionen für die europäische Energieversorgung, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland sowie die sicherheitspolitische und moralische Verantwortung Europas diskutiert. Die Parteien vertraten unterschiedliche Positionen zur Wirksamkeit der Sanktionen, zur Energiepolitik und zur Rolle Österreichs und Europas im Konflikt.

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli betonte die Notwendigkeit einer gesamtheitlichen europäischen Strategie und warnte vor einer voreiligen Rücknahme der Sanktionen. Sie bezeichnete eine solche als wirtschaftlich kurzsichtig, strategisch gefährlich und verantwortungslos. Jeitler-Cincelli wies darauf hin, dass Sanktionen nicht nur Kosten verursachen, sondern auch ein wichtiges Signal gegen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands setzen. Sie kritisierte die wirtschaftliche Abhängigkeit von autoritären Regimen und forderte Innovationen, etwa bei heimischen Energiequellen wie Schiefergas. Die Abgeordnete sprach sich für eine starke, geeinte EU aus, die mit einer Stimme spricht und Russland klar macht, dass Gewalt nicht belohnt wird.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung gegenüber Russland, der Ukraine und den Sanktionen. Er warf der FPÖ vor, sich auf die Seite von Putin und Trump zu stellen und die Ukraine zu diskreditieren. Krainer erinnerte daran, dass die FPÖ zu Beginn des Krieges die Sanktionen als sinnlos abgetan habe. Er stellte die Frage, wie aus einer solchen „Russland-Nähe“ ein Ausweg gefunden werden könne, und betonte die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen und sich nicht von autoritären Regimen beeinflussen zu lassen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler hob hervor, dass die Unterstützung der Ukraine teuer und schmerzhaft sei, dies aber notwendig sei. Er widersprach der FPÖ-Behauptung, russisches Gas sei günstiger, und erklärte, dass Öl und Gas auf dem Weltmarkt gehandelt werden und Preise global bestimmt werden. Dengler kritisierte die Vorstellung legitimer russischer Sicherheitsinteressen, da diese einer Einflusssphäre und Dominanz über Nachbarstaaten gleichkämen, was mit den nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Prinzipien unvereinbar sei. Er plädierte für eine gemeinsame europäische Verteidigung mit der Ukraine als freiem Staat, um langfristigen Frieden zu sichern.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski berichtete von persönlichen Eindrücken aus der Ukraine und schilderte die brutale Realität des Krieges, insbesondere für Zivilisten und Kinder. Sie kritisierte die FPÖ scharf für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen und bezeichnete diese Haltung als „Kreml-Politik“. Disoski betonte, dass Sanktionen eine politische Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seien und dass deren Abschaffung den Krieg verlängern würde. Sie wies darauf hin, dass die Energiekrise durch Putins Einsatz von Energie als Waffe verursacht wurde, nicht durch die Sanktionen. Zudem kritisierte sie die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber erneuerbaren Energien, die Österreich von fossilen Importen unabhängiger machen könnten.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht die Sanktionen als unwirksam und wirtschaftlich schädlich an und fordert eine pragmatische Energiepolitik mit Nutzung aller verfügbaren Quellen, auch russischer Energie.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung der Sanktionen als notwendige Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands und warnen vor den Risiken einer Rückkehr zu Abhängigkeiten von Russland.
• Während die FPÖ wirtschaftliche Interessen und kurzfristige Energieversorgung in den Vordergrund stellt, legen die anderen Parteien Wert auf langfristige strategische Unabhängigkeit, moralische Verantwortung und die Unterstützung der Ukraine.
• Die FPÖ kritisiert die EU-Politik als unrealistisch und moralisch überladen, die anderen Parteien sehen die Sanktionen als Teil einer wertebasierten Außenpolitik und als Mittel zur Friedensförderung.
• Die Debatte zeigt eine klare Front zwischen einer pragmatisch-kritischen Haltung der FPÖ und einer werteorientierten, solidarischen Haltung der übrigen Parteien.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Die parlamentarische Debatte, offiziell unter dem Tagesordnungspunkt „Public-Viewing-Veranstaltungen“ geführt, drehte sich inhaltlich vor allem um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft. Die bisherige vierwöchige Genehmigung soll auf sechs Wochen ausgeweitet werden, um der längeren Dauer der WM gerecht zu werden. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um die Situation und Herausforderungen des österreichischen Tourismus zu thematisieren. Dabei standen insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Branche, steuerliche Rahmenbedingungen, Arbeitskräftebedarf sowie Umwelt- und Verkehrsthemen im Fokus. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte und Forderungen der Parteien, die von wirtschaftlicher Förderung bis hin zu sozialer Teilhabe und Umweltschutz reichten.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand die geplante Änderung der Gewerbeordnung, die es ermöglichen soll, Public-Viewing-Veranstaltungen während der sechs Wochen dauernden Fußball-Weltmeisterschaft in den USA rechtlich abzusichern. Die bisherige Regelung erlaubte nur eine vierwöchige Genehmigung. Die Parteien diskutierten zudem über die Bedeutung des Tourismus für Österreich, die Notwendigkeit von Investitionen und Modernisierungen in der Hotellerie, steuerliche Abschreibungsregelungen, Arbeitskräfteengpässe sowie Umwelt- und Verkehrspolitik im Zusammenhang mit dem Tourismus.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen als positive Nachricht für den Tourismus, betonte jedoch, dass dies nur ein kleiner Schritt sei. Er kritisierte die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Tourismusbranche, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungen für Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Er argumentierte, dass die derzeitigen Abschreibungsfristen von bis zu 60 Jahren nicht mehr zeitgemäß seien und Investitionen in moderne Infrastruktur und Mitarbeiterunterkünfte dringend notwendig seien. Die FPÖ sieht die aktuelle Regierungspolitik als unzureichend und fordert konkrete politische Entscheidungen statt bloßer Arbeitskreise und Sonntagsreden.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Kern des Fünfparteienantrags, nämlich die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing von vier auf sechs Wochen, um der längeren WM-Dauer gerecht zu werden. Er stellte den österreichischen Tourismus als Erfolgsgeschichte dar, verwies auf Rekordnächtigungszahlen und die hohe Qualität der Betriebe. Obernosterer betonte, dass trotz schwieriger Rahmenbedingungen viel erreicht werde und lobte die Investitionen der Unternehmer. Er wies darauf hin, dass sich der Tourismus in Österreich zunehmend auf das ganze Jahr verteilt und sowohl Gäste als auch Einheimische dem Tourismus positiv gegenüberstehen. Die ÖVP sieht die Branche als wichtigen Wirtschaftsfaktor und dankte den Unternehmern für ihren Einsatz.
Originalrede ÖVP

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen der Regierung im Tourismusbereich, wie die Einführung der Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingente und Abschreibungsmöglichkeiten. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, Abschreibungsregelungen gesamtwirtschaftlich zu betrachten und nicht nur einzelne Branchen zu bevorzugen. Er hob den dringenden Bedarf an qualifizierten und unqualifizierten Arbeitskräften im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien. Für die NEOS ist die Sicherstellung von Arbeitskräften zentral für die Wertschöpfung und das Wachstum der Branche.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing als vernünftig, kritisierte jedoch das Ausbleiben einer umfassenden Gewerbeordnungsnovelle durch die Regierung. Sie stellte einen Zusammenhang zwischen Tourismus und Verkehrspolitik her und thematisierte die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol. Neßler warnte vor den gesundheitlichen Folgen von Luftverschmutzung und Lärmbelastung für die Bevölkerung und forderte konsequente Maßnahmen zur Verbesserung von Luftqualität und Lärmschutz. Sie kritisierte die Bundesregierung für mangelndes Handeln in diesen Bereichen und forderte eine verantwortungsvolle Politik zugunsten der Lebensqualität der Menschen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Tourismus, insbesondere steuerliche Abschreibungen und Arbeitskräftebedarf, in den Vordergrund stellen, fokussieren SPÖ und Grüne stärker auf soziale Teilhabe und Umweltaspekte.
• Die ÖVP betont die Erfolge und Qualität des österreichischen Tourismus und sieht die Verlängerung der Genehmigungsdauer als notwendige Anpassung an die WM-Dauer.
• Die Grünen kritisieren die Regierung für fehlende umfassende Reformen und mangelndes Engagement im Umwelt- und Verkehrsschutz, was indirekt auch den Tourismus betrifft.
• NEOS plädiert für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung von Abschreibungen und hebt die Bedeutung von Arbeitskräften hervor, während FPÖ eine gezielte steuerliche Entlastung für die Hotellerie fordert.
• SPÖ hebt die gesellschaftliche Bedeutung von Public Viewing als verbindendes Element hervor und sieht darin auch eine soziale Komponente.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Krisenvorsorge im Falle eines großflächigen Stromausfalls (Blackout) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die praktische Handhabbarkeit von Krisenplänen. Während die FPÖ auf die Notwendigkeit eines einheitlichen, praxisorientierten Plans und die Mängel in der bisherigen Umsetzung hinwies, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterschiedliche Aspekte wie bereits getroffene Maßnahmen, gesellschaftliche Resilienz, soziale Sicherheit und die Bedeutung der Information der Bevölkerung. Die Debatte zeigte divergierende Einschätzungen zum Stand der Krisenvorsorge und zur Rolle der politischen Verantwortung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, wie gut Österreich auf einen großflächigen Blackout vorbereitet ist und welche Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung notwendig sind. Im Zentrum standen die Empfehlungen des Rechnungshofes aus dem Jahr 2025, die Umsetzung dieser Empfehlungen, die Koordination zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen sowie die Rolle von Gesetzen und praktischen Abläufen im Krisenfall. Die Parteien diskutierten über die Notwendigkeit eines einheitlichen Krisenplans, die Einbindung der Bevölkerung und die soziale Dimension von Krisenvorsorge.

FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz stellte klar, dass der Antrag der FPÖ eine direkte Reaktion auf den Rechnungshofbericht zur Blackoutvorsorge sei. Er kritisierte, dass es zwar Gesetze und Pläne gebe, diese aber uneinheitlich, nicht abgestimmt und praxisfern seien. Es fehle ein einheitlicher österreichweiter Plan mit klaren operativen Abläufen und Zuständigkeiten. Kainz wies darauf hin, dass der Rechnungshof konkrete Mängel festgestellt habe, etwa fehlende Checklisten und Handlungsanleitungen. Er warf den Regierungsparteien vor, die Empfehlungen zu ignorieren und die Bevölkerung nicht ausreichend zu schützen. Die FPÖ habe bei einigen Gesetzen nicht mitgestimmt, weil diese unternehmerunfreundlich seien oder unzureichende Risikoanalysen vorlägen. Kainz forderte eine ernsthafte Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen ohne parteipolitische Zuspitzungen. Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer widersprach der Darstellung der FPÖ, dass es keine ausreichende Krisenvorsorge gebe. Er betonte, dass seit dem Rechnungshofbericht von 2023 zahlreiche Maßnahmen umgesetzt worden seien, darunter das Bundes-Krisensicherheitsgesetz, koordinierte Zuständigkeiten, Übungen und legistische Vorkehrungen wie das Energielenkungsgesetz und das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz. Ofenauer kritisierte die FPÖ dafür, einerseits Mängel zu benennen, andererseits aber Lösungen wie das Krisensicherheitsgesetz abzulehnen. Er hob die Bedeutung von Eigenvorsorge und Eigenverantwortung hervor und verwies auf eine kommende Krisenvorsorge-App des Zivilschutzverbandes. Für ihn sei Krisenvorsorge ein fortlaufender Prozess, der ständige Weiterentwicklung erfordere. Originalrede ÖVP

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer stellte die gesellschaftliche Resilienz in den Mittelpunkt. Er betonte, dass es nicht nur um technische oder dokumentarische Maßnahmen gehe, sondern um das Zusammenspiel von Bund, Ländern, Gemeinden und Einsatzorganisationen. Für ihn seien funktionierende Strukturen vor Ort entscheidend, insbesondere die Stärkung der Gemeinden als „rote Linien“ in Krisen. Laimer forderte gezielte Investitionen in Infrastruktur, autarke Kasernen und eine bessere Einbindung der Bevölkerung. Er hob die soziale Dimension hervor und mahnte, dass besonders vulnerable Gruppen in der Krisenvorsorge berücksichtigt werden müssten. Laimer kritisierte die FPÖ für eine Inszenierung von Defiziten und fehlende soziale Sicherheit. Originalrede SPÖ

NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Unsicherheit und Angst zu schüren, anstatt konstruktiv zur Sicherheit beizutragen. Er verwies auf zahlreiche Maßnahmen der Bundesregierung seit dem Rechnungshofbericht 2023, darunter das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, das explizit Blackout-Vorsorge enthalte. Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung wichtiger Sicherheitsgesetze und für parteipolitische Spielchen auf Kosten der Sicherheit. Er nannte Beispiele wie das Grenzschutzsystem und die verpflichtende Sommerschule, bei denen die FPÖ gegen Maßnahmen war, die Probleme lösen sollten. Für ihn sei Sicherheit kein Thema für parteipolitisches Profilieren. Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer richtete den Fokus auf die Information und Vorbereitung der Bevölkerung. Sie beschrieb anschaulich die Herausforderungen eines plötzlichen Blackouts, etwa fehlende Mobilität, Versorgung und Kommunikation. Prammer betonte, dass es noch keine ausreichende Blackout-Vorsorge gebe, insbesondere was die Information der Bevölkerung betreffe. Sie argumentierte, dass ohne Wissen und Vorsorge auf individueller Ebene ein Krisenfall schwer zu bewältigen sei. Die Umsetzung eines umfassenden Blackout-Vorsorgeplans sei daher notwendig. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht die Krisenvorsorge als unzureichend umgesetzt und fordert einen einheitlichen, praxisorientierten Blackout-Plan basierend auf den Rechnungshofempfehlungen.
• Die ÖVP betont bereits getroffene Maßnahmen und sieht Krisenvorsorge als fortlaufenden Prozess, kritisiert aber die FPÖ für Ablehnung von Lösungen.
• Die SPÖ fokussiert auf gesellschaftliche Resilienz, lokale Strukturen und soziale Sicherheit, kritisiert die FPÖ für Inszenierung und fehlende soziale Verantwortung.
• Die NEOS werfen der FPÖ vor, Angst zu schüren und wichtige Sicherheitsgesetze abzulehnen, und betonen die Fortschritte seit 2023.
• Die Grünen legen den Schwerpunkt auf die Information und Vorbereitung der Bevölkerung als wesentlichen Teil der Krisenvorsorge.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen zu verstehen ist.

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen für Privatschulen sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf das Bildungssystem im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten einerseits die Erleichterungen bei behördlichen Verfahren und die Stärkung der Schulautonomie, andererseits aber auch die gesellschaftliche Verantwortung privater Schulen, insbesondere im Hinblick auf Chancengerechtigkeit und Finanzierung. Während einige Parteien die Novelle als wichtigen Schritt zur Entlastung und Förderung von Innovationen im Privatschulbereich sehen, betonten andere die Notwendigkeit, soziale Verantwortung und faire Finanzierung stärker zu berücksichtigen. Die Debatte zeigte somit eine Bandbreite von Positionen, die von Verwaltungsvereinfachungen bis zu grundsätzlichen Fragen der Bildungs- und Sozialpolitik reichen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für private Schulen vorsieht. Dazu zählen unter anderem die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die Entlastung bei Standortwechseln oder Schulerhalterwechseln sowie die Stärkung der Schulautonomie durch weniger bürokratische Hürden. Gleichzeitig wurden Fragen der Chancengleichheit, der Finanzierung und der gesellschaftlichen Verantwortung privater Schulen thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten, wie das Gesetz die Rahmenbedingungen für Privatschulen verbessern kann, ohne dabei die Qualität der Bildung und die soziale Gerechtigkeit aus den Augen zu verlieren.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als eine längst überfällige Modernisierung eines veralteten Gesetzes, die Gründung und Betrieb von Privatschulen erleichtert und dadurch die Wahlfreiheit der Eltern stärkt. Er betonte, dass Privatschulen ein wichtiges Angebot gerade dort seien, wo das öffentliche Schulsystem Herausforderungen habe, etwa im urbanen Bereich mit Integrationsproblemen. Gleichzeitig warnte er vor einer Verschlechterung der Chancengleichheit durch Privatschulen, die Kosten verursachen und das Bildungssystem weniger durchlässig machen könnten. Mölzer forderte daher eine Stärkung des öffentlichen Schulwesens und eine konsequente Integration. Positiv hob er die Verwaltungsvereinfachungen hervor, die Rechtssicherheit für private Schulträger schaffen. Er betonte die Notwendigkeit, dass Privatschulen die Werte des österreichischen Bildungssystems und der Demokratie respektieren müssen. Zudem sprach er sich für die Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie mit klarer Kontrolle verbindet. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und das Ministerium sich auf Kontrollaufgaben beschränkt. Die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts soll Planungssicherheit schaffen, und Hürden bei Standort- oder Schulerhalterwechseln werden abgebaut. Totter hob hervor, dass diese Vereinfachungen Zeit und Ressourcen sparen und den Fokus auf gute Bildung lenken. Sie betonte die Bedeutung von Schulautonomie, die nicht nur Mangelverwaltung sein dürfe, sondern Gestaltungsspielräume bieten müsse. Zudem forderte sie eine vollwertige Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie ein Zweilehrer:innensystem in der Volksschule, um den besonderen Bedürfnissen der Kinder besser gerecht zu werden.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Verpflichtung, die beste Bildung für alle Kinder sicherzustellen, unabhängig vom Schulerhalter. Er begrüßte die Novelle als Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Schulbereichs und zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für Privatschulen, die sich ihrer Bildungsaufgabe ernsthaft stellen. Himmer forderte klare Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts bereits bei der Gründung der Schulen, um Qualität von Anfang an sicherzustellen. Er sprach sich für Vertrauen in jene Privatschulen aus, die verantwortungsvoll arbeiten, und für eine Balance zwischen Ordnung und Offenheit im Bildungswesen. Die Novelle sah er als Zeichen für ein starkes öffentliches Schulsystem und eine Stärkung innovativer Privatschulen, ohne eine Spaltung zwischen öffentlichem und privatem Bereich zu fördern.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Bedeutung freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen im österreichischen Bildungssystem hervor. Sie betonte, dass freie Schulen schülerzentriertes, individuelles Lernen fördern und viele ihrer Methoden inzwischen auch im öffentlichen Schulsystem etabliert sind. Die Novelle wurde von ihr als Stärkung der freien Schulen gewertet, die Bürokratie werde deutlich reduziert, etwa durch Wegfall von Neuanträgen bei Standort- oder Schulerhalterwechseln. Die Novelle schaffe mehr Autonomie, Vertrauen und Raum für Innovation. Von Künsberg Sarre kritisierte ideologische Blockaden in der Koalition, die eine stärkere Förderung freier Schulen verhinderten, zeigte sich aber erfreut über die Umsetzung vieler Forderungen freier Träger in der Novelle.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer stellte die Debatte in einen größeren gesellschaftlichen Kontext und kritisierte die ungleiche Finanzierung und Verantwortung im Privatschulsektor. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die oft innovative Bildungsarbeit leisten und Kinder aufnehmen, die im öffentlichen System schwer unterkommen, aber kaum finanzielle Unterstützung erhalten, und großen konfessionellen Schulen, die 100 Prozent der Lehrergehälter vom Bund erhalten, sich aber sozial weniger engagieren. Maurer forderte eine faire Finanzierung und gesellschaftliche Verantwortung aller Privatschulen, insbesondere die Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Sie kritisierte, dass ein entsprechender Antrag im Ausschuss vertagt wurde, und zeigte sich enttäuscht über die Zustimmung von SPÖ und NEOS zur Novelle ohne diese sozialen Kriterien. Die Grünen lehnten das Gesetz aufgrund dieser Lücke ab.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht in der Novelle eine wichtige Erleichterung für Privatschulen und betont die Rolle privater Schulen als Ergänzung zum öffentlichen System, warnt aber vor Chancengleichheitsproblemen.
• Die ÖVP fokussiert auf Verwaltungsvereinfachungen, Schulautonomie und die Entlastung der Schulen von bürokratischen Hürden, fordert zudem mehr Ressourcen für Inklusion und Sonderpädagogik.
• Die SPÖ legt Wert auf Chancengerechtigkeit und Qualitätssicherung von Beginn an, sieht die Novelle als Beitrag zur Stärkung beider Schulbereiche ohne Spaltung.
• Die NEOS betonen die Innovationskraft freier Schulen und begrüßen die Reduktion von Bürokratie sowie die Stärkung von Autonomie und Vertrauen.
• Die Grünen kritisieren die ungleiche Finanzierung und mangelnde soziale Verantwortung im Privatschulsektor, fordern eine faire Finanzierung und soziale Inklusion, lehnen die Novelle ohne diese Kriterien ab.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als Positionen der Rednerinnen und Redner dargestellt werden.