Archiv für die Kategorie: Positionen

In der Debatte zum Führerscheingesetz standen mehrere Aspekte im Mittelpunkt: Neben der geplanten Verschärfung der Sanktionen bei Prüfungsbetrug wurden auch weitere Änderungen wie die Anpassung von Kontrollintervallen für ältere Lenkerinnen und Lenker, die rechtliche Klarstellung für Feuerwehrfahrzeuge sowie Verbesserungen bei der Führerscheinausstellung und -prüfung diskutiert. Ein besonderer Schwerpunkt lag zudem auf Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, etwa durch die Einführung des sogenannten holländischen Griffs in der Fahrschulausbildung. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien brachten unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen ein, die von Kritik an Symbolpolitik bis hin zu Forderungen nach mehr Rechtssicherheit und Bürokratieabbau reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die 23. Novelle des Führerscheingesetzes, die mehrere Änderungen umfasst: strengere Sanktionen bei Prüfungsbetrug, Anpassungen bei Kontrollintervallen für ältere Lenkerinnen und Lenker, Klarstellungen für den Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen, Verlängerung der Gültigkeit des internationalen Führerscheins sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Rechtssicherheit. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Einführung des holländischen Griffs (Dutch Reach) in der Fahrschulausbildung zur Vermeidung von Dooring-Unfällen. Die Parteien setzten unterschiedliche Schwerpunkte, von Kritik an der Prioritätensetzung über die Bedeutung der Verkehrssicherheit bis hin zu organisatorischen Aspekten bei Prüfungen.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Debatte als Symbolpolitik und bemängelte, dass wichtige Themen wie die Infrastruktur, der Pendler- und Lastenverkehr sowie die Sicherheit im öffentlichen Verkehr vernachlässigt würden. Er bezeichnete die Einführung des holländischen Griffs als überflüssig und ohne wissenschaftlichen Nachweis für eine Unfallreduktion. Zudem warf er den Grünen vor, Autofahrer zu schikanieren und die Prioritäten falsch zu setzen. Er verwies auf einen Antrag seiner Partei zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Verkehr, der jedoch vertagt wurde. Insgesamt stellte er die Sinnhaftigkeit der aktuellen Gesetzesnovelle infrage und kritisierte die politische Debattenkultur.

Originalrede Maximilian Weinzierl (FPÖ)

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bewertete die Novelle als Beispiel für gute Politik, die einerseits streng gegen Prüfungsbetrug vorgeht und andererseits Bürokratie abbaut. Er begrüßte die Verdopplung der Sperrfrist bei Täuschungsversuchen von neun auf 18 Monate und die Bestrafung der Hintermänner. Zudem hob er die Verlängerung der Gültigkeit des internationalen Führerscheins und die Anpassung der Kontrollintervalle für ältere Lenker hervor. Herzog betonte die Bedeutung der Klarstellung für Feuerwehrfahrzeuge und die Justizwache, um Ehrenamtliche und Einsatzkräfte zu entlasten und Rechtssicherheit zu schaffen. Für ihn steht die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt, insbesondere der Schutz der ehrlichen Prüflinge und der Straßenverkehrsteilnehmer.

Originalrede Bernhard Herzog (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer stellte die Novelle als Teil eines dreiteiligen Pakets der Bundesregierung dar, das Preistransparenz, Bürokratieabbau und faire Prüfungsbedingungen zum Ziel hat. Er betonte die Notwendigkeit, das bestehende System mit privaten und öffentlichen Prüfern beizubehalten, um saisonale Prüfungsspitzen abzufangen. Oberhofer kritisierte die Grünen für eine vereinfachte Darstellung der Problematik und verwies auf die gute Zusammenarbeit mit ihnen im Vorarlberger Landtag. Er lobte die laufenden Maßnahmen zur Modernisierung und Europafitmachung des Führerscheinsystems und kündigte weitere Gesetzespakete an.

Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze stellte die Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt und verwies auf die steigende Zahl von Verkehrstoten und Verletzten, insbesondere unter Radfahrenden und Motorradfahrenden. Sie erläuterte die Gefahren von Dooring-Unfällen und nannte den holländischen Griff als einfache, kostengünstige und effektive Maßnahme zur Unfallvermeidung. Götze forderte die verpflichtende Einführung dieser Technik in der Fahrschulausbildung und wies auf internationale Vorbilder hin. Sie kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung und betonte die Bedeutung der Maßnahme für den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer.

Originalrede Dr. Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Einführung des holländischen Griffs als Symbolpolitik und sieht die Prioritäten falsch gesetzt, während die Grünen diese Maßnahme als wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit ansehen.
• ÖVP und SPÖ betonen die Entbürokratisierung, Rechtssicherheit und die Bedeutung der Novelle für Einsatzkräfte wie die freiwilligen Feuerwehren, wobei die SPÖ zusätzlich die Verschärfung der Sanktionen bei Prüfungsbetrug hervorhebt.
• NEOS fokussieren auf die organisatorische Seite der Führerscheinprüfungen und warnen vor einer Abschaffung des bestehenden Systems mit privaten Prüfern, was sie als notwendig für die Bewältigung von Prüfungsspitzen ansehen.
• Die Parteien stimmen darin überein, dass die Novelle mehrere Aspekte umfasst, die über die Sanktionen bei Prüfungsbetrug hinausgehen, etwa Anpassungen bei Kontrollintervallen, Rechtssicherheit für Einsatzfahrzeuge und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte wurde das sogenannte Bundesstraßennotfallgesetz behandelt, das die Nutzung von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere bei einem Blackout, regelt. Dabei ging es vor allem um die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, um den Betrieb von Tunneln trotz Ausfällen technischer Anlagen wie Beleuchtung oder Lüftung aufrechterhalten zu können. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien erläuterten die Bedeutung dieser Regelung für die Versorgungssicherheit und die Infrastrukturresilienz Österreichs. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Notwendigkeit des Gesetzes, wobei unterschiedliche Aspekte wie Zuständigkeiten, praktische Auswirkungen und symbolische Bedeutungen von Tunneln angesprochen wurden.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde ein Gesetz, das im Falle eines großflächigen Stromausfalls oder ähnlicher außergewöhnlicher Ereignisse den Betrieb von Straßentunneln im Bundesstraßennetz ermöglicht, obwohl technische Mindestanforderungen wie Beleuchtung oder Lüftung nicht erfüllt werden können. Ziel ist es, die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter sicherzustellen, indem die Nutzung der Bundesstraßeninfrastruktur auch unter Krisenbedingungen gewährleistet wird. Die Debatte umfasste die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Zuständigkeiten der Ministerien sowie die praktische Bedeutung der Tunnel für die nationale und grenzüberschreitende Mobilität.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek betonte die Notwendigkeit des Gesetzes als Vorsorgemaßnahme, die im Ernstfall ein geordnetes Weiterfunktionieren der Infrastruktur ermöglicht. Er hob hervor, dass im Falle eines Blackouts das Bundesstraßennetz die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur sei, die eine Versorgung gewährleisten könne, da Bahn- und Luftverkehr eingeschränkt seien. Deimek kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl eine eingeschränkte Nutzung möglich sein sollte. Das Gesetz schafft seiner Ansicht nach eine befristete, strenge Notfallregelung, die keine Beliebigkeit zulässt, sondern Sicherheit durch geordnetes Handeln garantiert. Er kündigte die Zustimmung der FPÖ an. Originalrede

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager beschrieb das Gesetz als Regelung, die dem Verkehrsminister im Notfall die Möglichkeit gibt, trotz Ausfällen von Lüftung oder Lichtanlagen in Tunneln den Betrieb aufrechtzuerhalten. Er betonte die Effizienz der klar geregelten Zuständigkeiten zwischen Innen- und Verkehrsministerium und die Bedeutung der schnellen Eingriffsmöglichkeiten, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Schmuckenschlager sprach sich klar für die Zustimmung zum Gesetz aus. Originalrede

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte die aktuelle Rechtslage, nach der Tunnel im Bundesstraßennetz bei einem Blackout gesperrt werden müssen, da die technischen Mindestanforderungen nicht erfüllt werden können. Er nannte konkrete Zahlen zu Tunnelanlagen und deren Priorisierung. Schroll hob hervor, dass das Bundesstraßennetz im Krisenfall die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur für Versorgung und Transport bleibe. Das Gesetz soll die rechtliche Absicherung für ein Notfallmanagement schaffen, das dem Bundesminister die Möglichkeit gibt, entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Er betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse, und bat um Zustimmung. Originalrede

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erklärte, dass das neue Gesetz die Möglichkeit schafft, auch bei einem Blackout oder Energiemangel Tunnels weiterhin nutzen zu können, obwohl technische Mindestanforderungen nicht erfüllt werden können. Sie hob hervor, dass dies die Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur stärkt und die Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten sichert. Götze betonte, dass man hoffe, das Gesetz nie anwenden zu müssen, aber es sei wichtig, vorbereitet zu sein. Die Grünen kündigten ihre Zustimmung an. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen das Bundesstraßennotfallgesetz als wichtige Vorsorgemaßnahme zur Sicherstellung der Infrastruktur im Krisenfall, insbesondere bei einem Blackout.
• FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit, Tunnel trotz Ausfällen technischer Anlagen nutzen zu können, und kritisieren die bisherige Rechtslage als unpraktisch.
• ÖVP fokussiert auf die klare Zuständigkeitsregelung und effiziente Eingriffsmöglichkeiten der Ministerien.
• NEOS ergänzt die Diskussion um die symbolische Bedeutung von Tunneln als verbindende Infrastruktur und betont die parteiübergreifende Zustimmung.
• Die Grünen heben die Stärkung der Resilienz und Krisenfestigkeit hervor und sehen das Gesetz als wichtigen Beitrag zur Handlungsfähigkeit in Notlagen.

Die Originalreden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte als vorläufig zu betrachten ist.

Die Debatte im Nationalrat am 23. März 2026 drehte sich vor dem Hintergrund der internationalen Krisen im Nahen und Mittleren Osten und der Ukraine vor allem um die Auswirkungen auf die Energiepreise in Österreich und die daraus resultierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche politische Ansätze zur Bekämpfung der hohen Sprit- und Energiepreise, zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit sowie zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Dabei standen sowohl die internationale Außenpolitik als auch nationale Maßnahmen zur Preisregulierung und Steuerpolitik im Fokus. Die Debatte zeigte deutliche Differenzen in der Bewertung der Ursachen der Krise und den vorgeschlagenen Lösungswegen.

Gegenstand der Debatte

Im Zentrum der Debatte standen die steigenden Energiepreise in Österreich, die als Folge der internationalen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Ukraine dargestellt wurden. Die Abgeordneten diskutierten die Wirksamkeit und Finanzierbarkeit von Entlastungsmaßnahmen, die Rolle der Mineralöl- und CO₂-Steuern, die Notwendigkeit von Preisdeckeln und Margenregulierungen sowie die Bedeutung einer verantwortungsvollen Außenpolitik. Zudem wurde die Frage erörtert, wie Österreich seine Energieversorgung langfristig sichern und unabhängiger von fossilen Importen werden kann.

FPÖ

Herbert Kickl

Foto: FPÖ Archiv

Herbert Kickl kritisierte die Bundesregierung scharf für eine seiner Ansicht nach unzureichende Reaktion auf die Energiekrise, die durch den Krieg zwischen Israel, den USA und dem Iran ausgelöst wurde. Er bezeichnete die aktuellen Maßnahmen als „unterlassene Hilfeleistung“ und forderte eine spürbare Entlastung der Bevölkerung, insbesondere durch eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO₂-Abgabe. Kickl warf der Regierung vor, mit ihrer Steuerpolitik den sogenannten „Österreichaufschlag“ auf die Spritpreise zu produzieren und verteidigen. Zudem kritisierte er die Haftungsübernahme für Kredite an die Ukraine und plädierte für eine pragmatische Energiepolitik, die auch russisches Pipelinegas einschließt. Er warnte vor einer Kettenreaktion aus steigenden Energiepreisen, Inflation und wirtschaftlicher Rezession.

• Forderung: Halbierung der Mineralölsteuer, Abschaffung der CO₂-Abgabe, Umwidmung von Mitteln aus Ukraine-Hilfen und Klimaförderungen zur Finanzierung
• Kritik an Regierung: Unzureichende Entlastung, Doppelmoral in der Außenpolitik, fehlende Nutzung heimischer Erdgasreserven
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ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti betonte die internationalen Ursachen der Energiekrise und verwies auf die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene Mehrheiten für Lösungen zu organisieren. Er kritisierte die FPÖ für fehlende klare Kritik an Russland und Donald Trump sowie für deren ablehnende Haltung gegenüber Schutzmaßnahmen wie dem Sky Shield. Marchetti verteidigte die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Versorgungssicherheit und Preisdämpfung, insbesondere die Steuerentlastungen, und warnte vor den Risiken eines Preisdeckels wie in Ungarn, der zu Versorgungslücken führen könne. Er bezeichnete die FPÖ-Vorschläge als unrealistisch und politisch motiviert, die Bevölkerung zu spalten.

• Position: Internationale Krisen als Ursache, Notwendigkeit von Mehrheiten und verantwortungsvoller Politik
• Kritik an FPÖ: Fehlende Kritik an Russland, unrealistische Forderungen, Ablehnung von Schutzmaßnahmen
• Verteidigung der Regierungsmaßnahmen: Steuerentlastungen, Vermeidung von Versorgungslücken
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SPÖ

Philip Kucher

Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Philip Kucher betonte, dass das Parlament keinen Einfluss auf internationale Kriege und Rohölmärkte habe, aber Verantwortung für die Teuerungsbekämpfung in Österreich trage. Er kritisierte die FPÖ für eine populistische und unrealistische Politik, die vor allem den Mineralölkonzernen zugutekomme, während die breite Bevölkerung belastet werde. Kucher forderte eine konsequente Begrenzung von Übergewinnen der Ölkonzerne und eine Rückgabe der Einnahmen an die Bevölkerung. Er warnte vor den sozialen Folgen der Krise und sprach sich gegen eine Politik aus, die die breite Masse zur Kasse bittet, während wenige profitieren.

• Forderung: Begrenzung von Übergewinnen der Ölkonzerne, Rückgabe an die Bevölkerung
• Kritik an FPÖ: Populismus, unrealistische Vorschläge, Begünstigung von Konzernen
• Hervorhebung sozialer Folgen der Energiekrise
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NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer nahm Bezug auf die vorangegangene Debatte und stellte klar, dass die von der FPÖ genannten Erdgasreserven in Österreich deutlich geringer seien als behauptet. Sie erläuterte die Kosten der von der Regierung vorgeschlagenen Steuerentlastungen und deren Finanzierung, insbesondere die Nutzung von Haftungen im Rahmen der Ukrainehilfen und Einsparungen bei Klimaförderungen. Doppelbauer kritisierte die FPÖ für unrealistische Forderungen und warnte vor den Folgen eines billigen Sprits für den Transitverkehr und die Umwelt. Sie sprach sich für eine ausgewogene, finanzierbare Entlastungspolitik aus und betonte die Bedeutung von Inflationsbekämpfung.

• Position: Realistische Einschätzung der Ressourcen, Finanzierung der Entlastungen durch Umschichtungen
• Kritik an FPÖ: Übertriebene Forderungen, fehlende Finanzierungskonzepte
• Warnung vor negativen Folgen eines billigen Sprits für Umwelt und Verkehr
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GRÜNE

Leonore Gewessler, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Leonore Gewessler stellte die internationale Lage als zunehmend unberechenbar dar und kritisierte die FPÖ für fehlende klare Haltung gegenüber Kriegstreibern wie Donald Trump und für deren Unterstützung von Konflikten. Sie warf der Regierung vor, durch Steuererhöhungen bei Elektroautos, Kürzungen bei Förderungen und Verzögerungen beim Ausbau erneuerbarer Energien die Abhängigkeit von fossilen Importen verstärkt zu haben. Gewessler forderte eine Kurskorrektur hin zu mehr Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten, wirksame Maßnahmen gegen Übergewinne der Ölindustrie und eine klare Strategie für den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich.

• Kritik an FPÖ: Unterstützung von Kriegstreibern, fehlende Deeskalation
• Kritik an Regierung: Rückschritte bei Klimaschutz und erneuerbaren Energien
• Forderung: Wirksame Begrenzung von Ölkonzerngewinnen, Ausbau erneuerbarer Energien, Kurskorrektur
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Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte klare Differenzen in der Bewertung der Ursachen der Energiekrise und den politischen Lösungsansätzen. Die FPÖ kritisierte die Regierung für eine unzureichende Entlastung der Bevölkerung und forderte eine radikale Senkung der Mineralöl- und CO₂-Steuern sowie eine pragmatische Energiepolitik inklusive Nutzung russischer Gaslieferungen. Die ÖVP betonte die internationalen Ursachen, verteidigte die Regierungsmaßnahmen als ausgewogen und warf der FPÖ unrealistische Forderungen und fehlende konstruktive Politik vor. Die SPÖ forderte eine Begrenzung der Übergewinne der Ölkonzerne und warnte vor sozialen Folgen, während die NEOS auf die Finanzierbarkeit der Entlastungen und die Notwendigkeit einer realistischen Politik hinwiesen. Die Grünen kritisierten sowohl die FPÖ als auch die Regierung für deren Umgang mit Klimaschutz und forderten eine konsequente Energiewende und wirksame Maßnahmen gegen die Ölindustrie.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

In der parlamentarischen Debatte wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regelt, umfassend diskutiert. Dabei stand nicht nur die gesetzliche Grundlage zur Bevorratung und Lenkung von Lebensmitteln im Fokus, sondern auch die Rolle der heimischen Landwirtschaft, die Preisgestaltung entlang der Wertschöpfungskette sowie die Herausforderungen durch Klimawandel und Bürokratie. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien betonten die Bedeutung einer gesicherten Versorgung, wiesen aber auch auf unterschiedliche Schwerpunkte hin: von der Demokratisierung von Agrarinstitutionen über faire Preise bis hin zu nachhaltiger und klimaresilienter Landwirtschaft. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit von Vorsorge und staatlichen Eingriffsmöglichkeiten, aber auch divergierende Ansichten zur Umsetzung und zu politischen Prioritäten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, das im Krisenfall die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln gewährleisten soll. Dabei wurden sowohl die rechtlichen Instrumente zur Bevorratung und Lenkung von Lebensmitteln als auch die Bedeutung einer starken, nachhaltigen und resilienten Landwirtschaft thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Herausforderungen durch globale Krisen, Lieferkettenprobleme, Preisgestaltung und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensmittelproduktion. Zudem wurden Forderungen zur Demokratisierung von Agrarinstitutionen und zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft vorgebracht.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner betonte die Wichtigkeit des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall. Er sieht das Gesetz als notwendig angesichts der aktuellen Krisenlage und begrüßt die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetzestext. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Ansicht nach zu mehr Bürokratie und Kontrollen führen könnte. Er forderte eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates, sodass alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien dort mitwirken können. Schmiedlechner hob die Bedeutung einer starken heimischen Landwirtschaft hervor und warnte vor den Folgen von Handelsabkommen und Überregulierung, die die Landwirtschaft schwächen könnten. Er sieht die Unterstützung der Bauern als zentralen Schutz vor Versorgungskrisen. Originalrede

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser lobte die Einigkeit im Parlament bei der Gesetzesnovelle und verwies auf die Lehren aus vergangenen Krisen wie der Pandemie und dem Brexit, die Versorgungslücken aufzeigten. Er unterstrich die Notwendigkeit einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa. Strasser thematisierte die Problematik von „Schleuderpreisen“ in der Lebensmittelbranche, die eine nachhaltige heimische Produktion gefährden. Er forderte faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette, um die Landwirtschaft zu stärken. Zudem stellte er einen detaillierten Abänderungsantrag zur Gesetzesnovelle vor, der unter anderem die Verpflichtung zur strategischen Vorratshaltung und die parlamentarische Kontrolle von Verordnungen regelt. Originalrede

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenzeiten. Sie hob die Bedeutung von Vorsorge hervor, insbesondere die transparente Erfassung von Lagerbeständen als Grundlage für strategische Bevorratung. Im Krisenfall müsse der Staat für eine faire und gerechte Verteilung der Lebensmittel sorgen, unabhängig von der finanziellen Situation der Menschen. Feichtinger betonte die Verletzlichkeit globaler Lieferketten und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie sieht die Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit und plädierte für eine vielfältige, klein strukturierte und nachhaltige Landwirtschaft, die Resilienz gegen Krisen bietet. Originalrede

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtiges Instrument, um im Krisenfall die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Sie sprach sich für klare rechtliche Handlungsoptionen aus und betonte die Notwendigkeit, die Landwirtschaft von übermäßiger Bürokratie zu entlasten, um freies Unternehmertum zu fördern. Doppelbauer begrüßte die Verbesserungen im Gesetzespaket, insbesondere die Berücksichtigung der Biolandwirtschaft und den Fokus auf Resilienz der Lebensmittelproduktion. Sie hob die Bedeutung eines integrierten Maßnahmenmixes hervor, der Bevorratung und nachhaltige Produktion verbindet. Originalrede

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer stellte das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz dar, das Vorsorgemaßnahmen und Lenkungsmaßnahmen im Krisenfall ermöglicht. Sie betonte die Bedeutung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle bei Verordnungen. Voglauer rückte die Herausforderungen des Klimawandels in den Mittelpunkt, der künftig die größte Bedrohung für die Lebensmittelversorgung darstelle. Sie forderte Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz in der Landwirtschaft, insbesondere im Boden- und Anbaumanagement. Voglauer kritisierte die bisherige Agrarpolitik ihrer Partei und forderte eine konsequente Umsetzung des Klimaschutzes in der Landwirtschaftsförderung. Zudem sprach sie sich für eine nachhaltige, biologische Landwirtschaft aus und kritisierte fehlende Herkunftskennzeichnung und unfaire Preisgestaltung. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und ÖVP den Schwerpunkt auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und faire Preise legen, betont die SPÖ vor allem die soziale Dimension der Versorgungssicherheit und staatliche Verantwortung in Krisen.
• Die FPÖ kritisiert die Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria und fordert deren Demokratisierung, während NEOS vor allem Bürokratieabbau und unternehmerische Freiheit in der Landwirtschaft hervorhebt.
• Die Grünen legen den Fokus auf die Folgen des Klimawandels und die Notwendigkeit einer klimaresilienten, nachhaltigen Landwirtschaft sowie auf ökologische Fördermaßnahmen.
• Alle Parteien erkennen die Bedeutung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als Instrument zur Krisenvorsorge an, unterscheiden sich jedoch in der Gewichtung von Marktmechanismen, staatlicher Kontrolle und ökologischer Ausrichtung.
• Die Debatte zeigt einen Konsens über die Notwendigkeit von Vorsorge und Versorgungssicherheit, aber unterschiedliche Vorstellungen zur Umsetzung und Priorisierung von Maßnahmen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen vor allem rechtliche, sicherheitspolitische und energiepolitische Aspekte im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe, die Risiken der Atomkraft sowie die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung. Dabei wurde auch die europäische Energiepolitik und die Rolle Österreichs im Kontext von EU-Recht und Energiecharta-Vertrag thematisiert. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens gegen den Ausbau von Atomkraftwerken in der Region, verbunden mit Forderungen nach Einhaltung europäischer Rechtsnormen und einer stärkeren Ausrichtung auf erneuerbare Energien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II, insbesondere mit der Frage der Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfen, der Sicherheitsrisiken der Atomkraft, der Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie den energiepolitischen Konsequenzen für Europa und Österreich. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Forderung, das EuGH-Urteil umzusetzen und den Bau zu stoppen, sowie auf der Kritik am Energiechartavertrag, der aus Sicht einiger Parteien den Atomausstieg erschwert.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung von Energieformen mit nicht vollständig ausschließbaren Risiken, wie der Atomkraft. Er hob hervor, dass Österreich Atomstrom importiert und die Energieversorgung komplex ist, da erneuerbare Energien Schwankungen unterliegen und andere Energiequellen wie Öl, Kohle und Gas problematisch sind. Schuh kritisierte, dass die Debatte oft zu kurz greift und die Bundesregierung keine klare Lösung für die steigende Energienachfrage anbietet. Er unterstützte den Antrag auf Umsetzung des EuGH-Urteils, zeigte sich aber skeptisch gegenüber der Fokussierung auf ein einzelnes Projekt.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais stellte die rechtlichen Aspekte in den Vordergrund. Sie erläuterte, dass Österreich frühzeitig gegen die staatlichen Beihilfen für Paks II vorgegangen sei und der EuGH diese als nichtig erklärt habe. Sie kritisierte die mangelnde Transparenz und den Verstoß gegen EU-Vergaberegeln bei der Direktvergabe des Auftrags. Zudem wies sie auf die problematische Abhängigkeit von russischer Finanzierung und Technologie hin, die im Widerspruch zu Europas Zielen der Unabhängigkeit und Sicherheit stehe. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil rasch umzusetzen.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die Gefahren der Atomkraft anhand der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie. Sie kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke und forderte den Stopp des Ausbaus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind. Für die SPÖ steht die Verantwortung für die Bevölkerung und die Förderung erneuerbarer Energien im Vordergrund. Sie sprach sich klar gegen Atomkraft aus und sieht in Paks II ein Risiko für Österreich und die Region.

Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger fokussierte sich auf die sicherheitspolitischen und rechtlichen Probleme des Projekts. Sie kritisierte die russische Technologie und Finanzierung als Risiko für die europäische Sicherheit, insbesondere angesichts der aktuellen geopolitischen Lage. Holzegger hob das EuGH-Urteil hervor, das die staatlichen Beihilfen für nichtig erklärt hat, und kritisierte die fehlende Ausschreibung des Auftrags. Sie warf Viktor Orbán vor, die Abhängigkeit von Russland zu fördern und dadurch Europa zu gefährden. Die NEOS fordern, dass die Bundesregierung aktiv gegen den Bau vorgeht und die Beziehungen zu Ungarn nutzt, um den Stopp zu erreichen.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer stellte die Gefahren und Kosten der Atomkraft heraus und verwies auf die historischen Katastrophen. Er kritisierte die Direktvergabe des Auftrags an den russischen Staatskonzern Rosatom und die Missachtung des EuGH-Urteils durch Ungarn. Hammer forderte den Stopp des Baus und den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag, der seiner Ansicht nach den Atomausstieg behindert. Die Grünen sehen in Paks II eine Bedrohung für die europäische Energiepolitik und fordern eine konsequente Umsetzung des EuGH-Urteils sowie eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen den Ausbau von Paks II in der derzeitigen Form ab und fordern die Umsetzung des EuGH-Urteils gegen die staatlichen Beihilfen.
• FPÖ betont die Komplexität der Energieversorgung und die Notwendigkeit, alternative Energiequellen zu finden, ohne sich ausschließlich auf Atomkraft zu konzentrieren.
• ÖVP und NEOS legen besonderen Wert auf die rechtlichen Aspekte und die Transparenz bei der Vergabe sowie die sicherheitspolitischen Risiken durch russische Technologie und Finanzierung.
• SPÖ und Grüne heben die Gefahren der Atomkraft hervor, verweisen auf historische Katastrophen und fordern den Stopp des Baus aus Sicherheits- und Kostengründen.
• Grüne fordern zusätzlich den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag, um den Atomausstieg zu erleichtern, was von den anderen Parteien nicht explizit thematisiert wurde.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.