Archiv für die Kategorie: Positionen

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland im Mittelpunkt, insbesondere deren Wirksamkeit und Folgen für Österreich und Europa. Die Rednerinnen und Redner diskutierten kontrovers über die Frage, ob die Sanktionen beibehalten oder aufgehoben werden sollten. Dabei wurden auch die Auswirkungen auf die Energieversorgung, wirtschaftliche Abhängigkeiten sowie sicherheitspolitische und moralische Aspekte thematisiert. Während die FPÖ eine pragmatischere Energiepolitik und ein Ende der Sanktionen forderte, plädierten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne für die Beibehaltung der Sanktionen als Mittel zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit.

Gegenstand der Debatte

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich entschieden gegen die Rücknahme der Sanktionen aus. Sie bezeichnete eine solche Forderung als wirtschaftlich kurzsichtig und strategisch gefährlich. Jeitler-Cincelli betonte die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Strategie und warnte vor einer Rückkehr in wirtschaftliche Abhängigkeiten von autoritären Regimen. Sie hob hervor, dass Sanktionen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch moralische und sicherheitspolitische Gründe hätten. Die Glaubwürdigkeit Europas und die Rechtsordnung seien zu schützen. Sie forderte Innovationen und eine Neuausrichtung der Energiepolitik, etwa durch Nutzung heimischer Ressourcen wie Schiefergas, und appellierte an die Grünen, entsprechende Technologien zuzulassen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung gegenüber Russland und deren vermeintliche Nähe zu autoritären Figuren wie Putin und Trump. Er warf der FPÖ vor, den Krieg in der Ukraine zu verharmlosen und eine Kapitulation der Ukraine zu befürworten. Krainer betonte die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen und sich klar gegen russische Aggressionen zu positionieren. Er stellte die FPÖ-Position als unrealistisch und gefährlich dar und verwies auf die Bedeutung eines geeinten Europas in der Außenpolitik.
Originalrede SPÖ

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler hob die Kosten der Unterstützung der Ukraine und die Belastungen durch steigende Energiepreise hervor, verteidigte jedoch die Sanktionen als notwendig und legitim. Er widersprach der FPÖ-Behauptung, russisches Gas sei günstiger, und erklärte, dass der Weltmarktpreise bestimmen. Dengler stellte die Frage nach der Legitimität von Russlands Sicherheitsinteressen infrage und verwies auf die historische Verantwortung Europas, sich gegen Großmachtsansprüche zu wehren. Er sprach sich für eine gemeinsame europäische Verteidigung mit der Ukraine aus, um langfristigen Frieden zu sichern.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski berichtete von persönlichen Eindrücken aus der Ukraine und schilderte die humanitäre Katastrophe des Krieges. Sie kritisierte die FPÖ scharf für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen und bezeichnete diese als Unterstützung der russischen Kriegsführung. Disoski betonte, dass Sanktionen eine politische Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seien und dass die Energiekrise durch Putins Einsatz von Energie als Waffe verursacht werde. Sie warnte vor einer Rückkehr in Abhängigkeiten von Russland und kritisierte die FPÖ zudem für ihre Ablehnung erneuerbarer Energien, die zur Unabhängigkeit beitragen könnten.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine pragmatische Energiepolitik, die alle verfügbaren Energiequellen nutzt, um wirtschaftliche Nachteile und Abhängigkeiten zu vermeiden.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen eine Aufhebung der Sanktionen ab und betonen deren Bedeutung für die Unterstützung der Ukraine, die Wahrung europäischer Werte und die Sicherheit.
• Während die FPÖ die Sanktionen als unwirksam und wirtschaftsschädlich einstuft, sehen die anderen Parteien sie als notwendiges Mittel gegen russische Aggression und für die langfristige Unabhängigkeit Europas.
• Die Energiepolitik wird kontrovers diskutiert: FPÖ sieht erneuerbare Energien als unzureichend, Grüne und ÖVP betonen die Notwendigkeit von Innovation und nachhaltiger Energieversorgung.
• Die SPÖ und NEOS kritisieren die FPÖ für eine vermeintliche Nähe zu autoritären Regimen und für eine verharmlosende Haltung gegenüber Russland.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich formal um die Anpassung der Gewerbeordnung im Zusammenhang mit Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026. Konkret ging es um die Verlängerung der erlaubten Veranstaltungsdauer von vier auf sechs Wochen, um der längeren Turnierdauer gerecht zu werden. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um die Bedeutung des Tourismus für Österreich hervorzuheben und unterschiedliche politische Positionen zu Investitionsförderungen, Arbeitsmarktfragen und Umweltbelastungen im Zusammenhang mit dem Tourismus zu präsentieren. Die Grünen erweiterten die Diskussion um ökologische Aspekte, insbesondere die Belastung durch Transitverkehr in Tirol. Insgesamt spiegeln die Reden eine breite Auseinandersetzung mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen rund um den Tourismus wider, wobei die Public-Viewing-Thematik den Anlass für die Debatte bildete.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt stand die geplante Änderung der Gewerbeordnung, die es ermöglichen soll, Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026 über die bisherige Dauer von vier Wochen hinaus auf sechs Wochen auszudehnen. Diese Anpassung soll Veranstaltern Planungssicherheit geben und die Durchführung der Events erleichtern. Die Debatte nutzten die Parteien, um die Rolle des Tourismus in Österreich zu diskutieren, wobei Themen wie Investitionsförderung, Arbeitskräftebedarf und Umweltbelastungen angesprochen wurden.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

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Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus, betonte jedoch, dass dies nur ein kleiner Schritt sei. Er kritisierte die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Tourismusbranche, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung mit verkürzten Abschreibungsdauern, um den Betrieben eine realitätsnahe und wettbewerbsfähige Investitionsförderung zu ermöglichen. Er stellte die aktuelle steuerliche Behandlung als veraltet und wettbewerbshemmend dar und warf der Regierung vor, mit Arbeitskreisen und Verzögerungen die Branche zu blockieren. Seine Argumentation verband wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mit der Notwendigkeit moderner Infrastruktur und guter Mitarbeiterunterkünfte.
Originalrede FPÖ – Sebastian Schwaighofer

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Gewerbeordnungsänderung, die die Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen anpasst, um der längeren Dauer der WM gerecht zu werden. Er betonte die Bedeutung des Tourismus als Erfolgsgeschichte und verwies auf Rekordnächtigungszahlen trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Obernosterer hob die hohe Qualität der österreichischen Tourismusbetriebe hervor und stellte die positive Entwicklung der Saisonalität heraus, mit einer stärkeren Verteilung der Nächtigungen auf Sommer und Winter. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus, der über ein Drittel der Mehrwertsteuereinnahmen generiere.
Originalrede ÖVP – Gabriel Obernosterer

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingente und Abschreibungsmöglichkeiten. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, Abschreibungsregelungen gesamtwirtschaftlich zu betrachten und nicht nur einzelne Branchen zu bevorzugen. Er hob den Arbeitskräftebedarf im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien, die er als ablehnend gegenüber ausländischen Arbeitskräften interpretierte. Für ihn sind qualifizierte und unqualifizierte Mitarbeiter essenziell für den Tourismus.
Originalrede NEOS – Dominik Oberhofer

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler stimmte der Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung zu, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie erweiterte die Debatte um ökologische und verkehrspolitische Aspekte, insbesondere die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol. Neßler wies auf gesundheitliche Folgen der Luftverschmutzung hin und forderte konsequente Maßnahmen zur Verbesserung von Luftqualität und Lärmschutz, etwa durch Lkw-Maut und Tempolimits. Sie warf der Regierung vor, in diesen Bereichen zu wenig zu tun, und bezeichnete das Nichthandeln als verantwortungslos gegenüber den betroffenen Menschen. Ihre Argumentation verband Umwelt- und Gesundheitsschutz mit einer fairen Lebensqualität.
Originalrede Grüne – Barbara Neßler

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Tourismus, insbesondere Investitionsförderungen und Arbeitskräftebedarf, in den Vordergrund stellen, fokussieren ÖVP und SPÖ stärker auf die Bedeutung des Tourismus als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor und gesellschaftliches Ereignis.
• Die FPÖ kritisiert die Regierung für mangelnde Unterstützung und fordert eine steuerliche Modernisierung, NEOS plädiert für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung und betont die Notwendigkeit qualifizierter Arbeitskräfte, auch aus dem Ausland.
• Die Grünen erweitern die Debatte um Umwelt- und Gesundheitsthemen, insbesondere die Belastung durch Transitverkehr in Tirol, und kritisieren die Regierung für unzureichendes Handeln in diesen Bereichen.
• Alle Parteien befürworten die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen, sehen darin aber überwiegend eine kleine, pragmatische Maßnahme.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, wie Österreich auf großflächige Krisensituationen, insbesondere Blackouts, vorbereitet ist und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenvorsorge notwendig sind. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Rolle bestehender Gesetze und Strukturen. Während die FPÖ auf die Defizite bei der praktischen Umsetzung und die fehlende einheitliche Planung hinwies, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterschiedliche Aspekte von bereits getroffenen Maßnahmen, gesellschaftlicher Resilienz und der Bedeutung von Eigenvorsorge. Die Debatte zeigte divergierende Einschätzungen zum Stand der Krisenvorsorge und zur politischen Verantwortung für deren Weiterentwicklung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Krisen- und Blackout-Vorsorge in Österreich. Ausgangspunkt war ein Antrag der FPÖ, der sich auf den Rechnungshofbericht von 2025 bezog und eine einheitliche, praktische und koordinierte Umsetzung von Krisenplänen forderte. Die Diskussion behandelte insbesondere die Frage, ob die bestehenden gesetzlichen und organisatorischen Maßnahmen ausreichend sind, wie die Zuständigkeiten geregelt sind und wie die Bevölkerung informiert und eingebunden wird. Dabei wurden sowohl strukturelle Defizite als auch bereits erfolgte Fortschritte thematisiert. Die Parteien bezogen Stellung zu den Empfehlungen des Rechnungshofes, zur Rolle des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes, zur Bedeutung der kommunalen Ebene und zur sozialen Dimension von Krisenvorsorge.

FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz stellte klar, dass der FPÖ-Antrag keine parteipolitische Zuspitzung sei, sondern eine direkte Folge des Rechnungshofberichts zur Blackoutvorsorge. Er kritisierte, dass es an einem einheitlichen, bundesweiten Krisenplan fehle, ebenso wie an klaren operativen Abläufen und Zuständigkeiten im Ernstfall. Kainz verwies auf die mangelnde praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und bemängelte die uneinheitlichen Pläne auf Landes- und Gemeindeebene. Er betonte, dass der Antrag keine zusätzlichen Kosten verursache, sondern die Umsetzung bereits bekannter Empfehlungen fordere. Zudem kritisierte er das Krisensicherheitsgesetz als unternehmerunfreundlich und verwies auf unvollständige Risikoanalysen. Kainz warf den Regierungsparteien vor, die Mängel zu relativieren und die Bevölkerung nicht ausreichend zu schützen.
Originalrede Alois Kainz (FPÖ)

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer widersprach der Darstellung der FPÖ, wonach es keine Krisenvorsorge gebe. Er verwies darauf, dass seit dem Rechnungshofbericht von 2023 zahlreiche Maßnahmen umgesetzt wurden, darunter das Bundes-Krisensicherheitsgesetz, koordinierte Gremien und regelmäßige Übungen auf lokaler Ebene. Ofenauer betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Bund und Ländern und kritisierte die FPÖ dafür, einer Zweidrittelmehrheit für das Krisensicherheitsgesetz nicht zugestimmt zu haben. Er hob die Bedeutung von Eigenvorsorge und Eigenverantwortung hervor und verwies auf die geplante Krisenvorsorge-App des Zivilschutzverbandes. Ofenauer warf der FPÖ vor, Probleme zu instrumentalisieren, statt konstruktiv an Lösungen mitzuwirken.
Originalrede Friedrich Ofenauer (ÖVP)

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer stellte heraus, dass Krisenvorsorge mehr als nur technische Maßnahmen umfasst und vor allem gesellschaftliche Resilienz erfordert. Er betonte die Bedeutung funktionierender Strukturen auf allen Ebenen, insbesondere in den Gemeinden, die im Krisenfall entscheidend sind. Laimer forderte gezielte Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung der kommunalen Ebene sowie eine bessere Einbindung der Bevölkerung. Er hob die soziale Dimension hervor und mahnte, besonders vulnerable Gruppen in der Krisenvorsorge zu berücksichtigen. Laimer kritisierte die FPÖ für eine oberflächliche Darstellung der Lage und warf ihr vor, soziale Sicherheit zu vernachlässigen. Er plädierte für eine konsequente Weiterentwicklung bestehender Systeme statt symbolischer Anträge.
Originalrede Robert Laimer (SPÖ)

NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte den FPÖ-Antrag als politisches Eigentor, das Unsicherheit und Angst schüre, statt Sicherheit zu schaffen. Er verwies auf zahlreiche gesetzliche Maßnahmen der Bundesregierung seit 2023, darunter das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, das explizit Blackout-Vorsorge thematisiere. Hoyos-Trauttmansdorff warf der FPÖ vor, bei wichtigen sicherheitspolitischen Initiativen nicht mitgewirkt zu haben und stattdessen Probleme zu instrumentalisieren. Er betonte, dass Sicherheit keine parteipolitische Profilierung sein dürfe und kritisierte die FPÖ für eine destruktive Haltung gegenüber Lösungen.
Originalrede Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer rückte die praktische Dimension der Blackout-Vorsorge in den Fokus. Sie schilderte anschaulich die Herausforderungen eines großflächigen Stromausfalls für die Bevölkerung, etwa bei Mobilität, Versorgung und Kommunikation. Prammer betonte die Bedeutung der Information und Vorbereitung der Bevölkerung und kritisierte, dass selbst im Parlament nicht alle ausreichend über die notwendigen Vorsorgemaßnahmen informiert seien. Sie unterstützte die Forderung nach einem konsequenten Blackout-Vorsorgeplan und hob die Notwendigkeit hervor, die Bevölkerung besser einzubinden und zu informieren.
Originalrede Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht die Hauptprobleme in fehlender praktischer Umsetzung, unzureichender Koordination und mangelnden einheitlichen Plänen auf Bundesebene. Sie fordert eine klare, verbindliche Regelung der Zuständigkeiten und Abläufe.
• Die ÖVP verweist auf bereits getroffene gesetzliche Maßnahmen und koordinierte Strukturen, betont die Notwendigkeit von Eigenvorsorge und kritisiert die FPÖ für fehlende konstruktive Mitwirkung.
• Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf gesellschaftliche Resilienz, die Stärkung der Gemeinden und die soziale Dimension der Krisenvorsorge, kritisiert die FPÖ für oberflächliche Darstellungen und fehlende soziale Sicherheit.
• Die NEOS kritisieren die FPÖ für parteipolitisches Spiel und mangelnde Unterstützung wichtiger Sicherheitsgesetze, betonen die Fortschritte seit 2023 und warnen vor Angstmacherei.
• Die Grünen fokussieren auf die praktische Vorbereitung der Bevölkerung, die Notwendigkeit umfassender Information und die Umsetzung eines verbindlichen Blackout-Vorsorgeplans.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner erfolgt und keine abschließende Bewertung der Faktenlage vorgenommen wird.

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die Sicherung und Förderung der Bildungsqualität im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten über die Erleichterungen für private Schulträger, die Stärkung der Schulautonomie, die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung privater Schulen. Dabei wurde deutlich, dass die Novelle zwar bürokratische Hürden abbauen und Rechtssicherheit schaffen soll, gleichzeitig aber auch Fragen der Finanzierung, der sozialen Durchlässigkeit und der Qualitätssicherung im privaten Schulbereich eine wichtige Rolle spielen. Die unterschiedlichen Positionen spiegeln verschiedene Schwerpunkte wider, etwa die Betonung von Innovation und Freiheit, die Forderung nach mehr sozialer Verantwortung oder die Kritik an bestehenden Ungleichheiten im Schulsystem.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für private Schulen vorsieht. Dazu gehören unter anderem die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, weniger bürokratische Hürden bei Standortwechseln oder Schulerhalterwechseln sowie eine stärkere Rolle der Bildungsdirektionen bei der Kontrolle. Neben diesen organisatorischen Änderungen wurde auch die Frage der Bildungsqualität, der Chancengerechtigkeit und der gesellschaftlichen Verantwortung privater Schulen thematisiert. Die Parteien diskutierten, wie die Novelle die Vielfalt im Bildungsangebot fördern kann, welche Rolle private Schulen im österreichischen Bildungssystem spielen und wie eine faire Finanzierung und soziale Inklusion gewährleistet werden können.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen. Er hob hervor, dass dadurch die Wahlfreiheit für Eltern gestärkt und das Bildungsangebot vielfältiger werde, was insbesondere in urbanen Bereichen mit Herausforderungen im öffentlichen Schulsystem wichtig sei. Gleichzeitig warnte er vor einer Verschlechterung der Chancengleichheit, da Privatschulen Kosten verursachen und das Bildungssystem weniger durchlässig machen könnten. Mölzer betonte die Notwendigkeit, das öffentliche Schulwesen zu stärken und Integrationsprobleme anzugehen. Er begrüßte die geplanten Verwaltungsvereinfachungen und die damit verbundene Rechtssicherheit für private Schulträger, mahnte aber die Einhaltung von Qualitäts- und Demokratieprinzipien an. Zudem sprach er sich für die Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

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Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klare Kontrolle ermögliche. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen werde, was Planungssicherheit für Privatschulen schaffe. Standort- und Schulerhalterwechsel sollen nicht mehr automatisch neue Verfahren auslösen, was Zeit und Ressourcen spare. Totter betonte die Bedeutung von Schulautonomie, die Schulen Gestaltungsspielräume geben müsse, und forderte einen Ausbau der Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie mehr Ressourcen für Volksschulen. Sie würdigte die Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern und plädierte dafür, sie bei Veränderungen zu befragen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Verpflichtung, die beste Bildung für alle Kinder sicherzustellen – unabhängig vom Schulerhalter. Er sprach sich für klare Voraussetzungen bei der Gründung von Privatschulen aus, damit diese von Anfang an Verantwortung übernehmen und Qualitätsstandards erfüllen. Himmer hob hervor, dass die Novelle den öffentlichen Schulbereich stärken und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für Privatschulen schaffen soll, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Er stellte die Novelle als Beitrag dar, der nicht spalten, sondern ordnen wolle, und sprach sich für eine Balance zwischen öffentlichem und privatem Schulbereich aus.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Rolle der freien Schulen als Innovationsmotoren hervor, die schülerzentriertes und individuelles Lernen fördern. Sie begrüßte die Novelle als Stärkung dieser Schulen durch erhebliche Verwaltungsvereinfachungen, etwa durch die Reduktion von Verfahren bei Standortwechseln oder Schulerhalterwechseln. Die Novelle schaffe mehr Raum für Innovation, Autonomie und Vertrauen statt übermäßiger Kontrolle. Von Künsberg Sarre kritisierte ideologische Blockaden in der Regierung, die eine stärkere Unterstützung freier Schulen verhinderten, zeigte sich aber zufrieden, dass viele Forderungen freier Träger aufgenommen wurden. Für NEOS ist gute Bildung eng mit Freiheit, Vertrauen und Qualität verbunden.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer stellte die Debatte in einen größeren gesellschaftlichen Kontext und kritisierte die ungleiche Finanzierung privater Schulen. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die innovative Bildungsarbeit leisten und oft Kinder aufnehmen, die im öffentlichen System keinen Platz finden, und großen konfessionellen Schulen, die hohe staatliche Förderungen erhalten, sich aber gesellschaftlicher Verantwortung entziehen. Maurer forderte eine faire Finanzierung, die auch kleine Statutschulen angemessen unterstützt, und eine Verpflichtung privater Schulen, soziale Verantwortung zu übernehmen, etwa durch Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder aus einkommensschwachen Familien. Sie kritisierte, dass ein entsprechender Antrag im Ausschuss vertagt wurde, und kündigte an, an dieser Forderung weiterzuarbeiten. Die Grünen stimmten der Novelle aufgrund dieser Lücke nicht zu.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS die Novelle grundsätzlich als Fortschritt bei Verwaltungsvereinfachungen und Rechtssicherheit begrüßen, legt die FPÖ besonderen Wert auf die Stärkung der Wahlfreiheit und die Notwendigkeit, das öffentliche Schulwesen zu verbessern.
• Die ÖVP fokussiert auf die Entlastung der Schulen durch weniger Bürokratie und betont die Bedeutung von Schulautonomie sowie den Ausbau der Sonderpädagogik.
• Die SPÖ sieht in der Novelle einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit und fordert klare Qualitätsstandards für Privatschulen von Beginn an.
• NEOS hebt die Rolle freier Schulen als Innovationsmotoren hervor und sieht in der Novelle eine Stärkung von Freiheit, Vertrauen und Qualität bei reduzierter Kontrolle.
• Die Grünen kritisieren die ungleiche Finanzierung und soziale Ungerechtigkeiten im Privatschulsektor und fordern eine verbindliche gesellschaftliche Verantwortung privater Schulen, was im Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt wird.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien unklar oder nicht autorisiert.

Die Debatte im Nationalrat am 23. April 2026 drehte sich um die Kontrolle und Transparenz bei Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres. Im Mittelpunkt standen die Arbeitsweise und die Berichtspflichten der Beschaffungs-Prüfungskommission, die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz verankert ist. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Unabhängigkeit der Kommission, die Weiterleitung ihrer Berichte an das Parlament sowie die generelle Ausstattung und Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. Dabei wurden auch sicherheitspolitische Rahmenbedingungen und die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzierung thematisiert. Die Positionen der Parteien zeigen unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit Kontrolle, Transparenz und die zukünftige Ausrichtung der Landesverteidigung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich primär mit der Rolle, Unabhängigkeit und Berichtspflicht der Beschaffungs-Prüfungskommission im Verteidigungsministerium. Diskutiert wurde, ob die Kommission ihre Berichte direkt dem Parlament vorlegen soll, um eine stärkere parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten, oder ob sie als unabhängiges Beratungsorgan der Ministerin fungiert. Zudem wurden die sicherheitspolitischen Herausforderungen und die Notwendigkeit einer ausreichenden Ausrüstung des Bundesheeres angesprochen. Die Parteien bezogen Stellung zu Transparenz, Kontrolle und der zukünftigen Ausrichtung der Landesverteidigung, wobei auch die Wehrdienstfrage und die Attraktivität des Bundesheeres thematisiert wurden.

FPÖ

Ing. Mag. Volker Reifenberger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Volker Reifenberger kritisierte, dass die gesetzlich vorgesehene Beschaffungs-Prüfungskommission ihre Berichte nicht direkt an das Parlament weiterleitet, sondern an die Verteidigungsministerin, was die parlamentarische Kontrolle erschwere. Er bemängelte, dass die Kommission ihre Prüfvorhaben zuvor von der Ministerin genehmigen lassen müsse, was die Unabhängigkeit der Kontrolle beeinträchtige. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Kommission jährlich einen Prüfbericht direkt dem Nationalrat vorlegen müsse und jedes Kommissionsmitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen können solle. Er kritisierte den Regierungsantrag als unzureichend und rechtlich falsch, da er die gesetzliche Grundlage der Kommission falsch darstelle. Reifenberger plädierte für mehr Transparenz und echte Kontrolle, die unabhängig und direkt dem Parlament verantwortlich sei.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Manfred Hofinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Manfred Hofinger betonte die veränderte sicherheitspolitische Lage seit dem russischen Angriffskrieg und die Notwendigkeit, das Bundesheer einsatzfähig und gut ausgestattet zu halten. Er verwies auf den Aufbauplan 2032 plus und das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als Grundlage für Planbarkeit und Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur. Die Prüfkommission beschrieb er als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin, nicht als politisches Kontrollinstrument des Parlaments. Hofinger lehnte die Forderungen der FPÖ nach einer gesetzlichen Berichtspflicht ab und bezeichnete die eigenständige Prüfkompetenz als nebulös, da die Kommission bereits unabhängig arbeite. Er wies auf die bereits erfolgte Vorlage der Berichte an das Parlament hin und begrüßte die Transparenz der Ministerin. Abschließend sprach er sich für eine Verlängerung des Wehrdienstes aus und betonte die Notwendigkeit sicherheitspolitisch verantwortungsvoller Entscheidungen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer hob hervor, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission konstruktive Kritik übe und Berichte vorlege, wie es vorgesehen sei. Er warnte davor, bestehende Strukturen zu verändern, die funktionierten, nur um politische Schlagzeilen zu erzeugen. Für ihn sei Vertrauen in die staatlichen Strukturen und die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel zentral. Laimer verlagerte den Fokus auf die Gesamtfunktionalität des Bundesheeres und die Qualität der militärischen Ausbildung. Er betonte die Bedeutung einer guten Ausbildung und Einsatzfähigkeit der Wehrdiener und sprach sich für eine Erhöhung der Attraktivität des Bundesheeres aus. Zudem forderte er verpflichtende Übungen für die Miliz, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Originalrede SPÖ

NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff bezeichnete die Beschaffungs-Prüfungskommission als ein wertvolles Instrument, das von allen Seiten gelobt werde. Er begrüßte den gemeinsamen Antrag, der die Arbeit der Kommission unterstützt und Transparenz fördert. Hoyos-Trauttmansdorff verwies auf die Bedeutung künftiger Beschaffungen und erinnerte an die problematischen Erfahrungen mit dem Eurofighter, die das Bundesheer und sein Image belasteten. Er betonte die Verantwortung des Parlaments, die Ministerin bei der Beschaffung zu unterstützen, um den Soldatinnen und Soldaten eine gute Ausrüstung zu gewährleisten.
Originalrede NEOS

GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller sprach sich für beide vorliegenden Anträge aus, da mehr Transparenz bei Beschaffungen notwendig sei. Er betonte, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission ein zentrales Element des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes sei und der Bericht der Kommission wichtige Einblicke und Kontrollmöglichkeiten für das Parlament biete. Stögmüller lobte den gesetzlichen Anspruch der FPÖ auf Transparenz, der über bloße Ersuchen hinausgehe. Er forderte eine Absicherung von Transparenz, die nicht vom guten Willen des Ressorts abhängen dürfe. Zudem wies er auf offene Fragen bei der Finanzierung und den anstehenden Entscheidungen zur Luftraumüberwachung und Eurofighter-Nachfolge hin. Abschließend appellierte er an die Bundesregierung, die notwendigen Schritte zur Sicherung der Landesverteidigung umzusetzen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine gesetzliche Verpflichtung, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission ihre Berichte direkt und unabhängig dem Parlament vorlegt und eigenständig Prüfungen durchführt. Sie kritisiert die derzeitige Praxis als unzureichend und nicht gesetzeskonform.
• Die ÖVP sieht die Kommission als unabhängiges Beratungsorgan der Ministerin und lehnt eine gesetzliche Berichtspflicht ab, da die Kommission bereits unabhängig arbeite und Berichte freiwillig vorlege.
• Die SPÖ betont die Funktionsfähigkeit und das Vertrauen in bestehende Strukturen und legt den Schwerpunkt auf die militärische Ausbildung und Einsatzfähigkeit des Bundesheeres statt auf strukturelle Änderungen bei der Kontrolle.
• Die NEOS unterstützen die Kommission als wichtiges Kontrollinstrument und warnen vor den Risiken unzureichender Beschaffungen, wobei sie die Unterstützung der Ministerin und des Parlaments für künftige Investitionen hervorheben.
• Die Grünen befürworten mehr Transparenz und eine gesetzliche Absicherung der Berichtspflichten, sehen aber auch offene Fragen bei der Finanzierung und strategischen Entscheidungen im Verteidigungsbereich.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.