Debatte über parlamentarische Immunität und strafrechtliche Verfolgung eines Abgeordneten wegen falscher Zeugenaussage: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Drei Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Frage im Mittelpunkt, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger die Immunität im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage entzogen werden soll. Dabei ging es insbesondere um die Abwägung, ob ein politischer Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter gegeben ist und ob die Immunität in diesem Fall den Zweck erfüllt, politische Einflussnahme auf die Justiz zu verhindern. Die drei vertretenen Parteien diskutierten unterschiedliche Auffassungen zur Auslegung der Immunität, zur bisherigen Praxis bei ähnlichen Fällen und zu den Folgen einer Auslieferung für die Rechtspflege und das Parlament.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität von Abgeordnetem Andreas Hanger aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Die zentrale Frage war, ob das mutmaßliche strafbare Verhalten in einem hinreichenden politischen Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht, sodass die Immunität entfallen sollte. Dabei wurden sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch die politische Praxis und die Bedeutung der Immunität für die parlamentarische Arbeit erörtert.

Porträt von Mag. Norbert Nemeth
FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth (FPÖ) betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang bei der Immunitätsfrage grundsätzlich weit auslegt, aber dies nicht das einzige Kriterium für eine Auslieferung sei. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, wonach bei falscher Zeugenaussage üblicherweise eine Auslieferung erfolgt, dies aber auch davon abhängt, ob das Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. Im vorliegenden Fall sei dies seiner Meinung nach nicht gegeben, weshalb die FPÖ dem Ausschussbericht nicht zustimmen werde. Nemeth verwies auf frühere Fälle, in denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung bejaht wurde, etwa bei Klubobmann Wöginger, und betonte die Bedeutung der Einzelfallprüfung.
Originalrede FPÖ

Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner (ÖVP) stellte klar, dass die Aufgabe des Parlaments nicht darin besteht, über die Schuld oder Unschuld zu entscheiden, sondern allein zu prüfen, ob ein politischer Zusammenhang zur Tätigkeit des Abgeordneten besteht. Er argumentierte, dass im vorliegenden Fall ein solcher Zusammenhang eindeutig gegeben sei, da die mutmaßliche falsche Zeugenaussage im Rahmen der Vorbereitung und Informationsbeschaffung für den Untersuchungsausschuss erfolgte – eine Kernaufgabe eines Abgeordneten. Die Immunität solle verhindern, dass Justiz für politische Zwecke missbraucht wird, dürfe aber nicht als Freibrief für strafbares Verhalten dienen. Grüner verwies auf die Verfassungsbestimmung, die den Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit als entscheidend definiert, und sprach sich für die Auslieferung aus.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) schilderte den Sachverhalt aus Sicht der Staatsanwaltschaft und hob hervor, dass der Verdacht einer falschen Zeugenaussage vorliegt, der einer gerichtlichen Klärung bedarf. Sie betonte, dass falsche Zeugenaussagen von Abgeordneten grundsätzlich nicht toleriert werden dürfen und die Immunität in solchen Fällen nicht als Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung dienen soll. Prammer kritisierte, dass in diesem Fall eine Auslieferung verweigert wurde, was sie als Bruch mit der bisherigen Praxis und als Schaden für die Rechtspflege und das Parlament wertete. Sie verwies auf die politische Mehrheit, die diese Entscheidung traf, und stellte einen Unterschied zu früheren Fällen heraus, in denen trotz Koalitionszugehörigkeit Auslieferungen erfolgten.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht den politischen Zusammenhang zwar grundsätzlich weit, lehnt aber eine Auslieferung ab, da das Verhalten nicht zum Berufsbild eines Abgeordneten gehöre.
  • Die ÖVP betont den klaren politischen Zusammenhang, da die mutmaßliche falsche Zeugenaussage im Rahmen parlamentarischer Tätigkeit erfolgte, und spricht sich für die Auslieferung aus.
  • Die Grünen fordern ebenfalls die Auslieferung und kritisieren die Verweigerung als Bruch mit der bisherigen Praxis und als Schaden für die Rechtspflege und das Parlament.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert, der Protokollstatus der Reden ist unklar.

Debatte zu Kapitalmarktregulierung, ESG-Rating und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der heutigen Nationalratsdebatte standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Erleichterung des Börsenzugangs für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups, sowie um die Umsetzung europäischer Vorgaben im Bereich Nachhaltigkeitsratings und Fiskalüberwachung. Dabei wurden sowohl Chancen für die Wirtschaftsentwicklung als auch Herausforderungen durch Bürokratie und Budgetrestriktionen thematisiert. Die Debatte spiegelte unterschiedliche politische Perspektiven auf die Balance zwischen Entbürokratisierung, Regulierung und nachhaltiger Finanzpolitik wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei zentrale Gesetzesvorhaben: Erstens Änderungen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz, die den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und insbesondere KMU und Start-ups bessere Finanzierungsmöglichkeiten bieten sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen, mit dem Ziel, Transparenz und Aufsicht zu verbessern. Drittens die Anpassung des Fiskalratgesetzes, um eine externe Evaluierung des Fiskalrates sicherzustellen und dessen Rolle bei der Überwachung der Fiskalregeln zu stärken. Die Diskussionen berührten dabei sowohl wirtschaftliche, ökologische als auch haushaltspolitische Aspekte.

Porträt von Mag. Arnold Schiefer
FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer (FPÖ) zeigte sich grundsätzlich zustimmend gegenüber dem Kapitalmarktgesetz und dem Produktivitätsratgesetz. Er hob die Bedeutung der EU-Richtlinienumsetzung hervor, äußerte jedoch Kritik an der ESG-Rating-Verordnung. Die FPÖ sieht in den ESG-Anforderungen eine erhebliche bürokratische Belastung für Unternehmen, die in der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage problematisch sei. Schiefer appellierte an die Bundesregierung, Unternehmen durch zeitliche Aufschübe bei der Umsetzung der ESG-Regeln zu entlasten, da die Budgetrestriktionen keine finanzielle Unterstützung erlaubten. Er verwies auf die Doppelbuchhaltung bei Unternehmen wie den ÖBB als Beispiel für die Komplexität und den Aufwand der ESG-Dokumentation. Insgesamt plädierte er für eine Entschleunigung der ESG-Vorgaben.

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger (ÖVP) betonte die zentrale Rolle des Kapitalmarktes für die Finanzierung von Unternehmen und den Vermögensaufbau. Er stellte die geplanten Änderungen im Börsegesetz und Kapitalmarktgesetz als Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Erleichterung des Börsenzugangs für KMU dar. Konkret nannte er die Anhebung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der Mindestdauer einer Aktiengesellschaft vor Börsenzulassung von drei auf ein Jahr sowie die Senkung der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere jungen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung fördern.

Porträt von Barbara Teiber, MA
SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber (SPÖ) hob die Bedeutung der Gesetzesvorhaben für den Finanzstandort und die Budgetpolitik hervor. Sie unterstrich die Wichtigkeit der EU-weiten Harmonisierung durch den Listing Act zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für KMU. Zudem betonte sie die Rolle des Fiskalrates bei der Überwachung der Fiskalregeln und begrüßte die geplante externe Evaluierung. Teiber dankte dem Fiskalrat für dessen Arbeit und verwies auf die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Budgetpolitik, die Gegenfinanzierung sicherstellt. Kritisch erwähnte sie die von der FPÖ vorgeschlagenen, kostenintensiven Modelle, die aus ihrer Sicht angesichts der Budgetlage unseriös seien.

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer (NEOS) fokussierte sich auf die Bedeutung der Kapitalmarktreformen für die Förderung von Start-ups und Wachstumsunternehmen in Österreich und Europa. Er erläuterte, dass die Senkung der Mindestkapitalanforderungen und der Streubesitzquote sowie die Reduktion von Berichtspflichten den Unternehmen helfen sollen, leichter Kapital zu beschaffen und zu wachsen. Pramhofer sprach sich zudem für Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus und befürwortete deren Regulierung, um nachvollziehbare und faire Nachhaltigkeitsbewertungen sicherzustellen. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber der ESG-Rating-Verordnung, da im Ausschuss ein gewisser Konsens bestand.

Porträt von Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA
GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz (Grüne) verteidigte die Notwendigkeit der ESG-Regulierung und wies die Kritik an Bürokratie als unbegründet zurück. Er argumentierte, dass klare Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen auch mit weniger Bürokratie möglich seien, etwa durch Verbote. Schwarz betonte die Bedeutung des Fiskalrates für die Überwachung der neuen Schulden- und Defizitregeln und verwies auf die Notwendigkeit weiterer Konsolidierungsmaßnahmen im Doppelbudget 2027/28. Er warnte vor einer übermäßigen Belastung von Familien und Pensionist:innen und sprach sich für eine gerechtere Budgetkonsolidierung aus, etwa durch die Einführung einer Erbschaftssteuer für Millionenerben statt durch Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die ESG-Rating-Verordnung als bürokratische Belastung und fordert eine Entschleunigung der Umsetzung, während NEOS und Grüne die Regulierung als notwendig und sinnvoll erachten.
  • ÖVP und NEOS sehen in den Kapitalmarktreformen eine wichtige Chance zur Entbürokratisierung und zur Förderung von KMU und Start-ups, während die SPÖ den Fokus stärker auf die Budgetdisziplin und Fiskalpolitik legt.
  • Die Grünen legen besonderen Wert auf eine sozial ausgewogene Budgetkonsolidierung und warnen vor Belastungen für Familien und Pensionist:innen, was von der FPÖ und ÖVP nicht thematisiert wurde.
  • SPÖ und Grüne betonen die Bedeutung des Fiskalrates für die Einhaltung der Fiskalregeln, während die FPÖ diese Rolle weniger hervorhebt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen diskutierten Vertreterinnen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen verschiedene Aspekte des Schutzes von Frauen vor Gewalt. Dabei standen sowohl die Umsetzung konkreter Maßnahmen als auch die gesellschaftliche Verantwortung im Fokus. Die Rednerinnen thematisierten unterschiedliche Formen von Gewalt, von häuslicher Gewalt über digitale Gewalt bis hin zu weiblicher Genitalverstümmelung (FGM). Während einige Parteien den Aktionsplan als wichtigen Schritt bewerten, kritisierten andere die mangelnde praktische Wirksamkeit und forderten mehr politische Entschlossenheit und finanzielle Mittel. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Positionen zu Prävention, Schutz, Strafverfolgung und gesellschaftlicher Sensibilisierung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz und zur Unterstützung von Betroffenen vorsieht. Diskutiert wurden die Wirksamkeit des Plans, die Notwendigkeit schneller und konkreter Schutzmaßnahmen, die Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung, die Bedeutung digitaler Gewalt sowie die gesellschaftliche Verantwortung, insbesondere von Männern, im Kampf gegen Gewalt. Zudem wurden Forderungen nach besseren gesetzlichen Regelungen, wie der Einführung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht, und nach einer flächendeckenden Finanzierung von Gewaltambulanzen erhoben.

Porträt von Rosa Ecker, MBA
FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und wenig wirksam für den unmittelbaren Schutz von Frauen. Sie bemängelte, dass der Plan vor allem auf Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während Frauen, die aktuell bedroht sind, schnellen Schutz benötigen. Ecker forderte eine bessere Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen in Österreich, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM), die sie als importierte Gewalt bezeichnete, gegen die es zwar Verbote gebe, aber es an konsequenter Kontrolle und Strafverfolgung mangele. Sie brachte einen Entschließungsantrag zur systematischen Erfassung des Gesundheitszustands junger Frauen ein. [Originalrede Rosa Ecker](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_45_47_00931456.html)

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das viele Formen annehme, darunter körperliche, psychische, finanzielle und digitale Gewalt. Sie hob die Bedeutung des Nationalen Aktionsplans hervor, der mit einem umfassenden Maßnahmenpaket alle Ressorts einbinde. Besonders wichtig seien Prävention im Kindes- und Jugendalter, Schutz vulnerabler Gruppen sowie Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und rief zu mehr Zivilcourage auf. [Originalrede Juliane Bogner-Strauß](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_57_13_00931497.html)

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Zahl von Femiziden und Gewalt gegen Frauen in Österreich heraus und betonte, dass Gewalt fast ausschließlich von Männern ausgehe. Sie nannte den eigenen Wohnraum als den gefährlichsten Ort für Frauen. Schatz lobte den Nationalen Aktionsplan als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und hob drei konkrete Maßnahmen hervor: den Einsatz von Fußfesseln bei Betretungs- und Annäherungsverboten, Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt wie Deepfakes sowie die Evaluierung des Sexualstrafrechts mit dem Ziel, das Konsensprinzip („Nur Ja heißt Ja“) einzuführen. Sie kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung bestimmter Schutzmaßnahmen. [Originalrede Sabine Schatz](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_50_40_00931471.html)

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte die gemeinsame Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans und verteidigte dessen umfassenden und professionellen Ansatz gegen Kritik der FPÖ. Sie hob Maßnahmen im Bildungsbereich hervor, insbesondere geschlechtersensible Buben- und Männerarbeit sowie Präventionsmaßnahmen in Schulen. Brandstötter thematisierte zudem Gewalt und Machtmissbrauch in Medienhäusern, insbesondere im ORF, und forderte einen Kulturwandel. Sie berichtete aus eigener Erfahrung über weibliche Genitalverstümmelung und betonte die Notwendigkeit, diese Praxis auch in Österreich konsequent zu bekämpfen, insbesondere durch Betreuung der Betroffenen und Verhinderung von Auslandsreisen zu FGM. [Originalrede Henrike Brandstötter](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_12_03_17_00931513.html)

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die Alltäglichkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst vieler Frauen. Sie kritisierte die gesellschaftliche Verharmlosung von Gewalt und die Diffamierung von Betroffenen. Disoski forderte eine stärkere politische Priorisierung und konkrete finanzielle Mittel für Gewaltschutz, etwa durch eine österreichweite Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen. Sie unterstützte die Einführung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht und betonte die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere von Männern, im Kampf gegen Gewalt. Disoski brachte einen Entschließungsantrag zur Finanzierung von Gewaltambulanzen ein. [Originalrede Meri Disoski](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_12_08_50_00931527.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und fordert vor allem schnelle, praktische Schutzmaßnahmen sowie eine bessere Erfassung von Gewalt, insbesondere im Bereich weiblicher Genitalverstümmelung.
  • ÖVP und SPÖ betonen die Bedeutung eines umfassenden, ressortübergreifenden Maßnahmenpakets und heben Prävention, Schutz vulnerabler Gruppen sowie konkrete gesetzliche Maßnahmen hervor.
  • Die SPÖ fordert zusätzlich den Einsatz von Fußfesseln bei Betretungs- und Annäherungsverboten und die Einführung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht.
  • NEOS legt einen Schwerpunkt auf Bildung, geschlechtersensible Arbeit mit Buben und Männern sowie auf die Bekämpfung von Gewalt in Medieninstitutionen und FGM.
  • Die Grünen kritisieren die mangelnde finanzielle Ausstattung des Gewaltschutzes und fordern eine gesellschaftliche Veränderung sowie konkrete gesetzliche Verbesserungen, insbesondere im Sexualstrafrecht und bei der Finanzierung von Gewaltambulanzen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über rechtlichen Schutz vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Frage, wie Patientinnen, medizinisches Personal und Einrichtungen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner geschützt werden können. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur Ausgestaltung von Schutzmaßnahmen, wie Schutzzonen oder Bannmeilen, sowie zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Schutz vor psychischer Gewalt erörtert. Die Debatte zeigte klare politische Positionen und divergierende Bewertungen der Problemlage und möglicher gesetzlicher Lösungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner. Dabei standen Fragen im Fokus, wie psychische Belastungen und Einschüchterungen von Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche in Anspruch nehmen, sowie von medizinischem Personal verhindert werden können. Diskutiert wurde, ob und wie Schutzzonen oder Bannmeilen vor Kliniken und Ordinationen eingerichtet werden sollten, um Patientinnen und Beschäftigte zu schützen, ohne dabei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken.

Porträt von Rosa Ecker, MBA
FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als einen Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen und stille Gebete aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass Abtreibung nicht als normale medizinische Dienstleistung gesehen werden sollte und sprach sich gegen sogenannte Gesinnungszonen aus, die ihrer Ansicht nach eine politische Ideologie pro Abtreibung fördern würden. Ecker verwies auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit und das Recht auf legale Kundgebungen und stellte klar, dass bereits bestehende Gesetze ausreichen, um strafbares Verhalten zu ahnden. Sie äußerte zudem Kritik an der ÖVP, die ihrer Meinung nach nicht ausreichend für den Schutz des ungeborenen Lebens eintrete. Die FPÖ positionierte sich für Hilfe und Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch und gegen eine Einschränkung von Protestformen im öffentlichen Raum.

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass es im Antrag um die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen dem Schutz von Patientinnen und Gesundheitspersonal einerseits und der Wahrung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit andererseits. Bogner-Strauß wies auf die psychische Belastung hin, der Frauen ausgesetzt sein können, und auf die Sorgen von Ärztinnen und Ärzten, die sich durch Demonstrationen vor Ordinationen eingeschüchtert fühlen. Sie sprach sich für eine ideologiefreie Betrachtung aus und plädierte dafür, Gesundheitseinrichtungen als sichere Orte zu erhalten, ohne die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

Porträt von Mario Lindner
SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Aktionen von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als Einschüchterungsversuche und psychischen Druck auf Frauen. Er sprach von „Gehsteigbelästigungen“ und Psychoterror, der nicht akzeptabel sei. Lindner forderte Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und medizinisches Personal besser zu schützen. Er hob die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen hervor und kritisierte die gesellschaftlichen Hürden und Stigmatisierungen rund um Schwangerschaftsabbrüche. Lindner verwies auf die Notwendigkeit, das Demonstrationsrecht nicht als Vorwand für psychische Gewalt zu missbrauchen.

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser (NEOS) unterstützte die Positionen, die auf Schutzmaßnahmen für Frauen und Gesundheitspersonal abzielen. Er betonte die Bedeutung der Selbstbestimmung und kritisierte die Einschüchterungen durch Abtreibungsgegner als psychische Gewalt. Gasser sprach sich für rechtliche Maßnahmen aus, um Schutzlücken zu schließen, und verwies auf praktische Probleme, wie die Verlagerung von Protesten von Ordinationen zu Krankenhäusern. Er unterstrich, dass Demonstrationen und Gebete außerhalb von sensiblen Bereichen möglich sein sollten, aber nicht dort, wo Frauen in ihrer Entscheidung beeinflusst werden könnten.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich noch immer eingeschränkt sei. Sie berichtete von Beobachtungen von Einschüchterungen und Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken, die vor allem von älteren Männern ausgehen. Disoski kritisierte diese Aktionen als Gewalt und Ausdruck eines frauenfeindlichen Frauenbildes. Sie forderte die Einrichtung von Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit klaren Sanktionen bei Verstößen. Disoski warf der ÖVP vor, aus ideologischen Gründen den Schutz von Frauen zu verzögern, und kritisierte die FPÖ für Doppelmoral bezüglich Versammlungsfreiheit. Die Grünen brachten einen eigenen Entschließungsantrag für wirksame Schutzzonen ein.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht in den Maßnahmen eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine politische Ideologie zugunsten von Abtreibungen. Sie betont den Schutz des ungeborenen Lebens und die Rechte von Lebensschützern.
  • ÖVP erkennt die Problematik von Belästigungen an, plädiert aber für eine sorgfältige Abwägung zwischen Schutzbedürfnissen und Grundrechten und spricht sich für eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen aus, ohne konkrete Schutzzonen zu fordern.
  • SPÖ, NEOS und Grüne sehen in den Aktionen vor Gesundheitseinrichtungen psychische Gewalt und Einschüchterung, die Frauen und medizinisches Personal beeinträchtigen. Sie fordern Schutzmaßnahmen, insbesondere Schutzzonen oder Bannmeilen, um diese Belästigungen zu verhindern.
  • Die Grünen gehen am weitesten und bringen einen eigenen Gesetzesentwurf für Schutzzonen mit Sanktionen ein, während SPÖ und NEOS vor allem die Notwendigkeit der Schließung rechtlicher Lücken betonen.
  • Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen einer eher restriktiven Haltung der FPÖ und einer pragmatisch-abwägenden Position der ÖVP sowie einer schutzorientierten Haltung der linken und liberalen Parteien.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde der Fokus auf die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich gelegt. Dabei wurde insbesondere die Problematik der Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte diskutiert, die aktuell bei 70 Jahren liegt. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die demografische Entwicklung, die Nachbesetzung freier Kassenstellen sowie die Attraktivität der Kassenverträge für junge Ärztinnen und Ärzte. Neben der Altersgrenze wurden auch strukturelle Rahmenbedingungen, wie Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitsmodelle und die Entwicklung von Primärversorgungseinrichtungen, als wichtige Faktoren für die zukünftige Sicherstellung der Gesundheitsversorgung hervorgehoben. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Positionen hinsichtlich der Wirksamkeit einer Verlängerung der Altersgrenze und der Notwendigkeit umfassender Reformen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Sicherstellung der Versorgung durch Kassenärztinnen und Kassenärzte im niedergelassenen Bereich. Ein zentrales Thema war die Altersgrenze von 70 Jahren, ab der Kassenärztinnen und Kassenärzte in den Ruhestand treten müssen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten, ob und wie eine Flexibilisierung dieser Altersgrenze zur Überbrückung des Ärztemangels beitragen kann. Darüber hinaus wurden strukturelle Herausforderungen bei der Nachbesetzung von Kassenstellen, die Attraktivität von Kassenverträgen und die Entwicklung von Primärversorgungseinrichtungen als Lösungsansätze erörtert.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob die Problematik des Ärztemangels im niedergelassenen Bereich hervor. Er verwies auf eine rückläufige Zahl von Kassenärzten bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung und kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene Ärzte in Zwangspension schicke. Kaniak forderte eine Verlängerung der Altersgrenze, um die Versorgungslücke zumindest zeitlich zu überbrücken, bis mehr junge Ärztinnen und Ärzte für Kassenstellen gewonnen werden können. Er betonte, dass es sich dabei um eine Übergangslösung handele und appellierte an die Bundesregierung und die Sozialversicherungen, Reformkonzepte zu entwickeln. Zudem sprach er die Problematik von Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Kliniken an, die jedoch nicht direkt zum Thema der Altersgrenze gehört.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Diskussion und bestätigte die Herausforderungen bei der Nachbesetzung von Kassenstellen, insbesondere im ländlichen Raum. Sie stellte klar, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht starr sei und eine Verlängerung möglich ist, wenn dies notwendig und von der Ärztin oder dem Arzt gewünscht wird. Neben der Altersgrenze verwies sie auf weitere wichtige Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuungsangebote, öffentliche Verkehrsmittel und die Möglichkeit, in Netzwerken oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Die ÖVP plädiert für eine ganzheitliche Betrachtung der Problematik und die Nutzung aller Möglichkeiten zur Sicherstellung der Versorgung.
Originalrede ÖVP

Porträt von Rudolf Silvan
SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan stimmte in der Analyse des Ärztemangels zu, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er erläuterte, dass Ärztinnen und Ärzte über 70 Jahre weiterhin Kassenstellen innehaben können, wenn die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Silvan betonte die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als moderne Versorgungsform, die von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten gut angenommen werde. Er hob hervor, dass flexible Arbeitszeiten und familienfreundliche Bedingungen insbesondere für den zunehmenden Anteil weiblicher Medizinerinnen wichtig seien. Die SPÖ setzt auf eine offensive Strategie mit Investitionen in das Gesundheitssystem und den Ausbau von PVEs, um die Versorgung langfristig zu sichern.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion um das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über 70 hinaus tätig sein können. Er stellte jedoch die Frage nach der Attraktivität der Kassenverträge in den Vordergrund und betonte, dass es nicht nur um die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, sondern um deren Versorgungswirksamkeit gehe. Pramhofer sprach sich für eine Flexibilisierung der Altersgrenze aus, warnte aber davor, ältere Ärztinnen und Ärzte zu lange in Kassenstellen zu halten, wenn junge Medizinerinnen und Mediziner diese übernehmen wollen. Er forderte differenzierte Lösungen, die die Attraktivität der Kassenverträge erhöhen und die Versorgungssicherheit langfristig gewährleisten.
Originalrede NEOS

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner kritisierte die Darstellung, dass mit dem 70. Geburtstag automatisch ein Ende der Tätigkeit als Kassenarzt eintrete, und wies darauf hin, dass dies nicht der Fall sei. Er bestätigte das Problem der zu wenigen Ärztinnen und Ärzte im Kassensystem und betonte, dass eine einfache Verlängerung der Altersgrenze das Problem nicht lösen werde. Schallmeiner unterstützte die Forderung nach einer Attraktivierung der Kassenverträge durch weniger Bürokratie, mehr Teamarbeit und kooperative Arbeitsformen. Er kritisierte die Ärztekammer, die sich gegen entsprechende Reformen wehre. Die Grünen lehnen den Antrag ab und setzen auf strukturelle Reformen zur Verbesserung der Versorgung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine Verlängerung der Altersgrenze als kurzfristige Überbrückung zur Sicherstellung der Versorgung, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne darauf hinweisen, dass eine Tätigkeit über 70 Jahre bereits möglich ist und die Altersgrenze nicht starr ist.
  • SPÖ und Grüne setzen auf den Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen und strukturelle Reformen, um die Attraktivität der Kassenverträge zu erhöhen, während die FPÖ vor allem die Altersgrenze in den Mittelpunkt stellt.
  • NEOS betonen die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung, die sowohl Flexibilisierung der Altersgrenze als auch die Verbesserung der Vertragsbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte umfasst.
  • ÖVP hebt neben der Altersgrenze vor allem die Bedeutung weiterer Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung und Arbeitsmodelle hervor, die die Nachbesetzung von Kassenstellen beeinflussen.
  • Grüne kritisieren die Ärztekammer als Hindernis für Reformen und lehnen eine einfache Verlängerung der Altersgrenze ab, da dies das Grundproblem nicht löse.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden unverifizierten Redetexten basiert.

Debatte über Nachtfahrregelungen für Lkw unter Abwägung von Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es um die Regelungen für die Geschwindigkeit von Lastkraftwagen (Lkw) während der Nachtstunden auf Autobahnen und Schnellstraßen. Dabei standen unterschiedliche Interessen im Vordergrund: Die FPÖ und ÖVP betonten die Bedeutung einer Anpassung der Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft. Demgegenüber hoben SPÖ und Grüne den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer sowie Umwelt- und Gesundheitsaspekte hervor. Die NEOS kritisierten insbesondere mögliche Auswirkungen auf Transitregelungen und regionale Erholungsgebiete. Insgesamt wurde deutlich, dass es um einen Ausgleich zwischen Versorgungssicherheit, Lärmschutz, Verkehrssicherheit und regionalen Besonderheiten geht. Die Debatte umfasst somit mehr als nur die Frage eines höheren Nacht-Tempolimits für Lkw.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die bestehende nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung für schwere Lkw auf 60 km/h zwischen 22 und 5 Uhr auf Autobahnen und Schnellstraßen. Diskutiert wurde ein Antrag der FPÖ, der eine Anhebung dieses Limits vorsieht, um gefährliche Geschwindigkeitsdifferenzen zu verringern und die Leistungsfähigkeit der Transportwirtschaft zu verbessern. Dabei wurden auch Aspekte wie Lärmschutz, Verkehrssicherheit, Umwelteinflüsse, regionale Besonderheiten und die Auswirkungen auf Transitstrecken thematisiert. Die Parteien positionierten sich unterschiedlich hinsichtlich der generellen Beibehaltung, teilweisen Anpassung oder Abschaffung der nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkw.

Porträt von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek (FPÖ) argumentierte, dass die derzeitige nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h veraltet und sicherheitstechnisch kontraproduktiv sei. Er verwies darauf, dass die große Differenzgeschwindigkeit zwischen langsam fahrenden Lkw und schnelleren Pkw zu gefährlichen Situationen führe, insbesondere bei Nacht, wenn Lkw spät erkannt werden. Deimek sprach sich für eine Normalisierung der Geschwindigkeiten aus, ohne jedoch eine uneingeschränkte Freigabe zu fordern. Er betonte, dass der Schutz der Bevölkerung weiterhin wichtig sei, aber die Regelung müsse realitätsgerecht und an die heutige Verkehrssituation angepasst werden. Sein Antrag zielt darauf ab, die Differenzgeschwindigkeiten zu verringern und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Originalrede FPÖ

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel (ÖVP) begrüßte die Debatte im Spannungsfeld zwischen Anrainerschutz und Versorgungssicherheit. Er dankte den Transporteuren für ihre wichtige Rolle in der Wirtschaft und betonte die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen. Die ÖVP unterstützt eine Weiterentwicklung, die auch eine Anhebung des Nacht-Tempolimits von 60 auf 80 km/h umfasst, wobei eine Evaluierung bereits läuft. Schnabel verwies auf technologische Fortschritte bei Lkw und Investitionen in Lärmschutzwände. Neben dem Tempolimit sprach er sich für weitere Maßnahmen zur Stärkung der Transportwirtschaft aus, etwa die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von Solofahrzeugen. Die ÖVP strebt einen Ausgleich zwischen Anrainerschutz und wirtschaftlichen Interessen an.
Originalrede ÖVP

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi (SPÖ) kritisierte den FPÖ-Antrag als energiepolitisch unpassend in Zeiten der Energiekrise, da eine Erhöhung des Tempolimits zu mehr Energieverbrauch führen könne. Er stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer in den Mittelpunkt, die durch nächtlichen Lkw-Lärm beeinträchtigt würden. Moitzi verwies auf die Bedeutung der Nachtruhe für Gesundheit und Lebensqualität von rund 200.000 Menschen entlang der Autobahnen. Die SPÖ lehnt eine generelle Aufhebung des Nacht-60ers ab, zeigt sich aber offen für differenzierte Lösungen auf einzelnen Streckenabschnitten nach einer Evaluierung, die bis Jahresende erwartet wird.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer (NEOS) äußerte scharfe Kritik am FPÖ-Antrag und warnte vor den Folgen für Tirol, insbesondere vor der Abschaffung des Nachtfahrverbots über die Alpen. Er bezeichnete Tirol als Erholungsgebiet und Heimat, das durch mehr Nacht-Lkw-Verkehr und Gigaliner belastet würde. Oberhofer betonte, dass eine Anhebung des Tempolimits auf 80 km/h faktisch das Nachtfahrverbot über Transitstrecken wie die A12 und A13 aufheben würde, was er als untragbar bezeichnete. Er forderte die Tiroler Abgeordneten auf, sich gegen diese Pläne zu positionieren.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze (Grüne) stellte sich klar auf die Seite der Anrainerinnen und Anrainer und hob die Bedeutung der Nachtruhe als Grundbedürfnis hervor. Sie widersprach der FPÖ-Darstellung der Geschwindigkeitsdifferenzen und verwies darauf, dass viele Lkw bereits heute schneller als 60 km/h fahren, was auf mangelnde Kontrollen zurückzuführen sei. Götze warnte vor einer Erhöhung des Tempolimits, da dies zu deutlich mehr Lärm und höheren CO2-Emissionen führen würde. Sie betonte die gesundheitlichen Folgen und die Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Straßengüterverkehrs gegenüber der Schiene. Die Grünen setzen sich für die Beibehaltung des Nachtfahrverbots bzw. der 60-km/h-Regelung ein.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • FPÖ und ÖVP befürworten eine Anhebung des nächtlichen Tempolimits für Lkw, um Verkehrssicherheit durch geringere Geschwindigkeitsdifferenzen zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft zu stärken. Die ÖVP betont dabei eine evaluierte und ausgewogene Vorgehensweise.
  • SPÖ und Grüne legen den Schwerpunkt auf den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer, die Gesundheit und Umwelt sowie die Bedeutung der Nachtruhe. Sie lehnen eine generelle Aufhebung der 60-km/h-Regelung ab, zeigen sich aber offen für differenzierte Lösungen nach Evaluierung.
  • NEOS kritisieren insbesondere die Auswirkungen auf Transitstrecken und regionale Erholungsgebiete wie Tirol und warnen vor einer faktischen Abschaffung des Nachtfahrverbots über die Alpen durch eine Anhebung des Tempolimits.
  • Die Debatte zeigt einen Zielkonflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen, Verkehrssicherheit, Umweltschutz und regionalen Besonderheiten.
  • Eine abschließende Entscheidung oder Abstimmung zu diesem Thema wurde in der Debatte nicht dokumentiert.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage und die Herausforderungen im Kampf gegen Antisemitismus in Österreich. Dabei standen sowohl die Ursachen und unterschiedlichen Erscheinungsformen des Antisemitismus als auch die Wirksamkeit der bisherigen und geplanten Maßnahmen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner betonten die Notwendigkeit, Antisemitismus in all seinen Facetten zu bekämpfen, wobei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt wurden, etwa auf Bildung, Sicherheit, Prävention, politische und gesellschaftliche Ursachen sowie auf den Umgang mit extremistischen Gruppierungen. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Sichtweisen hinsichtlich der Ursachen und der geeigneten Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Analyse der aktuellen antisemitischen Vorfälle in Österreich, den Ursachen und Erscheinungsformen von Antisemitismus sowie mit der Bewertung und Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Dabei wurden sowohl historische Verantwortungen als auch gegenwärtige Herausforderungen, wie die Rolle von Extremismus, Migration, digitaler Radikalisierung und gesellschaftlichen Entwicklungen, thematisiert. Die Rednerinnen und Redner stellten unterschiedliche politische Perspektiven und Forderungen vor, um Antisemitismus wirksam zu bekämpfen und jüdisches Leben in Österreich zu schützen.

Porträt von Dr. Markus Tschank
FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) betonte, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das vor allem durch muslimische Massenzuwanderung und Linksextremismus befeuert werde. Er verwies auf eine Verdreifachung antisemitischer Vorfälle seit 2015 und hob hervor, dass rund 30 Prozent dieser Vorfälle einen muslimischen Hintergrund hätten. Tschank kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und „kosmetisch“ und forderte schärfere gesetzliche Regelungen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam. Zudem verlangte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation wegen deren angeblicher Gewaltbereitschaft und Verbindungen zu pro-palästinensischen Strömungen. Er sieht in der Bekämpfung von Linksextremismus und politischem Islam die zentralen Ansatzpunkte zur Reduktion von Antisemitismus. Originalrede FPÖ

Porträt von Kira Grünberg
ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Verantwortung Österreichs und betonte das „Niemals wieder!“ als Leitmotiv im Kampf gegen Antisemitismus. Sie verwies auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023, und hob hervor, dass Antisemitismus aus verschiedenen politischen und ideologischen Lagern komme. Grünberg sprach sich für eine umfassende Bekämpfung ohne „Scheuklappen“ aus und betonte die Bedeutung von Sicherheit, Bildung und Prävention. Sie verwies auf die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (Version 2.0) mit konkreten Maßnahmen, etwa im Bildungsbereich und bei der Förderung jüdischen Lebens. Zudem erwähnte sie die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten als Zeichen der Versöhnung. Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle in Österreich und betonte, dass Antisemitismus in all seinen Formen – von rechts, links, islamistisch oder aus der Mitte der Gesellschaft – abzulehnen sei. Sie forderte, alle Erscheinungsformen ernst zu nehmen und nicht zu verharmlosen. Schatz hob die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus hervor, die seit 2021 umgesetzt wird, und stellte die neue Version 2.0 mit acht Handlungsfeldern vor. Ein Schwerpunkt liegt auf Prävention, Förderung jüdischen Lebens und der Sichtbarmachung jüdischer Kultur. Sie appellierte an die Solidarität aller Parteien, um Antisemitismus gemeinsam zu bekämpfen. Originalrede SPÖ

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein „bitteres und bleibendes Armutszeugnis“ für Österreich, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Radikalisierung im digitalen Raum umfasse. Er verwies auf besorgniserregende Zahlen, etwa die Verbreitung von antisemitischen Vorurteilen unter jungen Menschen. Scherak begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 und hob insbesondere die geplanten Bildungsreformen hervor, die Prävention verpflichtend machen sollen. Er betonte die Notwendigkeit, den Anstieg antisemitischer Vorfälle trotz bestehender Maßnahmen kritisch zu hinterfragen und die vielfältigen Ursachen in der gesamten Gesellschaft anzuerkennen. Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme antisemitischer Angriffe seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 heraus und betonte, dass Antisemitismus gegen ein verzerrtes Bild von Jüdinnen und Juden gerichtet sei, das von legitimer Kritik an Israel zu unterscheiden sei. Er kritisierte die FPÖ für deren Darstellung von Antisemitismus als importiertes Problem und verwies auf Österreichs eigene dunkle Geschichte. Hammer kritisierte zudem eine Veranstaltung im Parlament, bei der ein rechtsextremer Verleger ausgezeichnet wurde, und forderte eine klare Distanzierung. Er begrüßte die Nationale Strategie, mahnte aber an, konkrete Bedrohungen konsequent zu bekämpfen, etwa durch die Schließung von Einrichtungen mit Verbindungen zu antisemitischen Regimen. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimisch geprägtem Antisemitismus und Linksextremismus, fordert ein Verbotsgesetz für den politischen Islam und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Vielschichtigkeit des Antisemitismus, der aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Milieus stammt, und setzen auf umfassende Strategien mit Bildung, Prävention und Sicherheit.
  • Während ÖVP und SPÖ die historische Verantwortung und Versöhnung hervorheben, kritisieren Grüne die FPÖ für deren Umgang mit der eigenen Geschichte und deren Darstellung von Antisemitismus als importiertes Problem.
  • NEOS hebt die Bedeutung der digitalen Radikalisierung und die Notwendigkeit einer kritischen Reflexion der bisherigen Maßnahmen hervor.
  • Grüne fordern eine konsequente Bekämpfung konkreter Bedrohungen und kritisieren Verbindungen zu antisemitischen Regimen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Einführung und Bewertung des mittleren Managements an Pflichtschulen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Einführung des sogenannten mittleren Managements an Pflichtschulen im Mittelpunkt. Dabei handelt es sich um eine organisatorische Neuerung, die darauf abzielt, Schulleitungen und Lehrkräfte durch zusätzliche administrative und pädagogische Unterstützung zu entlasten. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Notwendigkeit, Umsetzung und mögliche Auswirkungen dieser Maßnahme. Während die einen die Stärkung der Schulautonomie und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen hervorhoben, kritisierten andere die fehlende Trennung von pädagogischen und administrativen Aufgaben sowie die unzureichende Personalaufstockung. Die Debatte zeigt unterschiedliche Perspektiven auf die Herausforderungen im Schulmanagement und die Wege, diese zu bewältigen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Einführung eines mittleren Managements an österreichischen Pflichtschulen. Dieses soll als zusätzliche Führungsebene zwischen Schulleitung und Lehrkräften fungieren und administrative sowie pädagogische Aufgaben übernehmen, um die Schulleitungen zu entlasten und die pädagogische Qualität zu steigern. Diskutiert wurden die Ausgestaltung, die Personalressourcen, die Auswirkungen auf die Schulautonomie sowie die pädagogischen und administrativen Herausforderungen, die mit der Umsetzung verbunden sind.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die aktuelle Personalpolitik im Bildungsbereich scharf. Er verwies auf den anhaltenden Personalabgang bei Lehrkräften und die unzureichende Kompensation durch Neueinstellungen. Zudem bemängelte er, dass die Bundesregierung die Aufgaben der Verwaltung auf Lehrkräfte abwälze, anstatt eigene Verwaltungskräfte einzustellen. Herbert sieht in der Einführung des mittleren Managements keine echte Entlastung, da keine zusätzlichen Köpfe geschaffen würden, sondern Lehrkräfte mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belastet würden. Er fordert eine klare Trennung zwischen pädagogischen und administrativen Tätigkeiten und eigene Verwaltungskräfte für Schulen. Die FPÖ lehnt die Dienstrechtsnovelle in dieser Form ab.

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher betonte die vielfältigen Aufgaben von Lehrkräften und Schulleitungen, die über die reine Wissensvermittlung hinausgehen, und die damit verbundenen Belastungen. Sie sieht im mittleren Management einen wichtigen Schritt zur Entlastung und zur Stärkung der Teams an Schulen. Die Einführung soll schrittweise erfolgen und auch kleine Schulen berücksichtigen. Deckenbacher hob die Bedeutung der Schulautonomie hervor und brachte einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem eine faire Verteilung der Ressourcen und die Berücksichtigung von Vertretungen ohne Nachteile für Lehrkräfte vorsieht. Sie betonte die Notwendigkeit eines sozialen Dialogs für nachhaltige Lösungen.

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte das mittlere Management als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen im Bildungsbereich dar. Er lobte die zusätzlichen Ressourcen, die damit an die Schulen kommen, und betonte die Wertschätzung für die Arbeit der Lehrkräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Himmer verwies auf bereits getroffene Maßnahmen wie den Ausbau der Deutschförderung und die Flexibilisierung der Deutschklassen. Für ihn steht das mittlere Management für eine Qualitätssteigerung und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem. Er kritisierte die Opposition dafür, zwar Probleme zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten.

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte das mittlere Management als notwendige Modernisierung des Bildungssystems dar, um Schulen besser auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Sie betonte die Bedeutung klarer Zuständigkeiten und die Entlastung der Schulleitungen sowie die Stärkung der Schulautonomie. Die Einführung soll nach Schulgröße gestaffelt erfolgen, beginnend mit größeren Schulen. Sie widersprach der Auffassung, dass administrative Aufgaben nichts mit Pädagogik zu tun hätten, und hob hervor, dass das mittlere Management ein wichtiger Baustein für die Weiterentwicklung der Schulen sei.

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Weiterentwicklung des administrativen Personals durch das mittlere Management und dessen Ziel, Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten. Sie lobte die Möglichkeit, Aufgaben auf bis zu vier Personen zu verteilen und die stärkere Ausstattung größerer Schulen. Gleichzeitig sieht sie Verbesserungsbedarf, insbesondere bei der Öffnung der Positionen für Personen ohne Lehramtsstudium, die dennoch pädagogische Kompetenzen mitbringen sollten. Die Grünen werden sowohl dem Gesetz als auch dem Abänderungsantrag zustimmen.

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt einen breiten Konsens über die Notwendigkeit, Schulleitungen und Lehrkräfte zu entlasten und die Schulorganisation zu verbessern. Die FPÖ kritisiert jedoch die fehlende Schaffung zusätzlicher Verwaltungskräfte und sieht im mittleren Management eine Mehrbelastung für Lehrkräfte. Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen die Einführung, wobei sie unterschiedliche Schwerpunkte setzen: Die ÖVP legt Wert auf eine faire Ressourcenverteilung und Schulautonomie, die SPÖ betont die Qualitätssteigerung und Chancengerechtigkeit, die NEOS fokussieren auf Modernisierung und klare Zuständigkeiten, und die Grünen plädieren für eine Öffnung der Positionen auch für Nicht-Lehrkräfte mit pädagogischer Kompetenz. Insgesamt handelt es sich um eine Reform, die administrative und pädagogische Aufgaben besser strukturieren und die Schulen stärken soll.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen nicht oder unklar autorisiert.

Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit in Österreich diskutiert. Dabei standen insbesondere die Herausforderungen der digitalen politischen Kommunikation, die Regulierung von politischer Werbung und die Unabhängigkeit sowie Transparenz der Medien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen Stellung zu den geplanten Gesetzesvorhaben, die einerseits EU-Vorgaben umsetzen und andererseits nationale Besonderheiten berücksichtigen sollen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF, und der Frage von Transparenz und Integrität bei der Verwendung von Inseratenmitteln und der Besetzung von Führungspositionen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung der EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie um das europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFG). Ziel der Vorhaben ist es, mehr Transparenz in der politischen Kommunikation zu schaffen, insbesondere im digitalen Raum, und die Medienvielfalt sowie die Unabhängigkeit der Medien zu stärken. Diskutiert wurden dabei auch die Zuständigkeiten der Behörden, die Rechtsklarheit der Regelungen, die Verwendung von Inseratenmitteln durch politische Akteure und Kammern sowie die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Blick auf Transparenz, Gleichstellung und Vertrauensverlust.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die Umsetzung der EU-Verordnung als überregulativ und bürokratisch. Er sieht die bestehenden österreichischen Regelungen im Parteiengesetz und Mediengesetz als ausreichend an und bezeichnet die neuen Strafandrohungen als drakonisch und rechtsunsicher. Besonders bemängelte er die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden, was seiner Ansicht nach zu ineffizienter Vollziehung führen werde. Schilchegger warf der Bundesregierung vor, mit dem Gesetzespaket die private Medien- und Werbewirtschaft zu belasten, während der ORF und dessen Funktionäre unangemessen privilegiert würden. Er kritisierte zudem die Verwendung von Steuergeldern für parteinahe Medienprojekte. Seine Rede enthielt auch Angriffe auf die Regierungsparteien und deren Umgang mit Medien und Transparenz.

  • Argumentation: Ablehnung der EU-Verordnung als paternalistisch und überregulativ; Kritik an bürokratischer Umsetzung und Mehrfachzuständigkeiten.
  • Forderungen: Rücknahme der Strafandrohungen, Stärkung der privaten Medienfreiheit, Einschränkung des ORF.
  • Originalrede FPÖ
Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig, um Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation zu gewährleisten, insbesondere angesichts der Möglichkeiten digitaler, zielgerichteter Werbung. Jachs hob hervor, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wer hinter politischen Botschaften steht und wie diese finanziert werden. Zudem sprach sie sich für den Schutz der Medienfreiheit aus und verwies auf internationale Beispiele, wo Medien unter Druck stehen. Die Umsetzung der EU-Vorgaben werde dazu beitragen, die Medienunabhängigkeit langfristig zu sichern.

  • Argumentation: Notwendigkeit von Transparenz und Schutz der Demokratie vor Manipulation durch digitale politische Werbung; Schutz der Medienfreiheit als demokratische Säule.
  • Forderungen: Umsetzung der EU-Vorgaben zur Transparenz und Medienfreiheit.
  • Originalrede ÖVP
Porträt von Klaus Seltenheim
SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim thematisierte die Bedeutung klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum und verwies auf internationale Beispiele von Desinformationskampagnen. Er betonte die Notwendigkeit von Transparenz darüber, wer politische Botschaften finanziert und wie diese verbreitet werden. Zudem sprach er über das Medienfreiheitsgesetz und die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Seltenheim kritisierte die bisherigen Inseratenausgaben der Bundesregierung und forderte einen transparenten und bürgernahen ORF, der auch in Fragen der Gleichstellung und des Umgangs mit sexueller Gewalt Vorbild sein müsse. Er begrüßte den geplanten Reformprozess für den ORF.

  • Argumentation: Notwendigkeit von Transparenz und Regulierung digitaler politischer Werbung; Stärkung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
  • Forderungen: Zustimmung zu den Gesetzesvorhaben, Reform des ORF mit Fokus auf Transparenz und Gleichstellung.
  • Originalrede SPÖ
Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die Grünen für ihre angekündigte Ablehnung des Gesetzes zur politischen Werbung und verwies auf die Forderung der NEOS nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern, um Missbrauch von Kammergeldern für Werbung zu verhindern. Sie hob die Bedeutung der Transparenz bei Parteifinanzen hervor und begrüßte die Einführung eines transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens für die Bestellung von ORF-Führungspersonen. Brandstötter berichtete von Berichten über Mobbing und sexuellen Übergriffen im ORF und forderte strukturelle Änderungen, um das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederherzustellen und ihn digital zu transformieren.

  • Argumentation: Forderung nach mehr Transparenz und Reformen im ORF; Kritik an Kammerzwang und Missbrauch von Mitteln für politische Werbung.
  • Forderungen: Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern, transparente Parteifinanzen, Reform und Digitalisierung des ORF.
  • Originalrede NEOS
Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung ausdrücklich und hob das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten hervor. Sie kritisierte die SPÖ für die angebliche Missbrauchspraxis von Kammergeldern in Salzburg, insbesondere die Verwendung von Arbeitnehmerbeiträgen für Wahlkampfwerbung mit dem Gesicht des SPÖ-Landesparteichefs. Maurer brachte einen Abänderungsantrag ein, der diese Praxis unterbinden soll, und beklagte die Verzögerungen bei der Behandlung dieses Antrags. Sie warf der SPÖ vor, ihre eigenen Forderungen nach Transparenz nicht konsequent umzusetzen. Zudem betonte sie die konstruktive Oppositionspolitik der Grünen und die Bedeutung von Verhandlungen bei Zweidrittelmehrheiten.

  • Argumentation: Unterstützung der Transparenzregeln; Kritik an Missbrauch von Kammergeldern für Wahlkampf; Forderung nach konsequenter Umsetzung von Transparenz.
  • Forderungen: Verbot der Verwendung von Kammergeldern für Wahlkampfwerbung mit Kammerpräsidenten; Ablehnung der Gesetzesvorlagen ohne entsprechende Änderungen.
  • Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die EU-Verordnung und deren Umsetzung als überregulativ und bürokratisch ab und fordert eine Stärkung der privaten Medienfreiheit bei gleichzeitiger Kritik am ORF und dessen Finanzierung.
  • ÖVP und SPÖ befürworten die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit, wobei die SPÖ zusätzlich den Reformbedarf beim ORF und die Bekämpfung von Missständen betont.
  • NEOS fordert neben der Umsetzung der Transparenzregeln auch strukturelle Reformen im ORF und eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern, um Missbrauch zu verhindern.
  • Die Grünen unterstützen die Gesetze grundsätzlich, kritisieren jedoch die Praxis der SPÖ bei der Verwendung von Kammergeldern und verlangen eine konsequente Umsetzung von Transparenzregeln, auch durch einen eigenen Abänderungsantrag.
  • Unterschiedlich bewertet wird die Rolle und Finanzierung des ORF sowie der Umgang mit Inseraten und politischer Werbung auf Kammer- und Parteiebene.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den Wortlaut der Originalreden beschränkt ist.

Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es um die gesetzliche Regelung und die Höhe der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst sowie um die damit verbundenen Gehaltsabschlüsse für die öffentlich Bediensteten insgesamt. Die Diskussion spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Angemessenheit der Zulagen, die Transparenz der Zahlungen und die Auswirkungen auf die übrigen Bediensteten wider. Während einige Parteien die Einführung einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage und Rechtssicherheit betonten, kritisierten andere die Höhe der Zulagen und forderten eine Neuverhandlung der Gehaltsabschlüsse zugunsten aller öffentlich Bediensteten. Die Debatte zeigte auch Spannungen zwischen der Rolle der Personalvertretung und der Gewerkschaft sowie unterschiedliche Bewertungen der bisherigen Dienstrechts-Novelle.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der gesetzlichen Verankerung, der Höhe und der Angemessenheit der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst. Dabei wurde die Dienstrechts-Novelle von Dezember 2025 thematisiert, die neben der Zulagenregelung auch Gehaltsabschlüsse für die öffentlich Bediensteten enthält. Die Parteien diskutierten die Auswirkungen dieser Regelungen auf die gesamte Belegschaft, die Transparenz der Zulagen, die Rechtssicherheit sowie die politische Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle scharf, insbesondere die darin enthaltenen Gehaltsabschlüsse, die seiner Meinung nach eine massive Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten darstellen. Er wies darauf hin, dass die FPÖ als einzige Partei gegen die Novelle gestimmt habe. Herbert zeigte Verständnis für eine Diskussion über die Höhe der Zulagen für Personalvertreter, betonte jedoch, dass die Debatte nicht auf diese Gruppe beschränkt bleiben dürfe, sondern alle rund 250.000 öffentlich Bediensteten berücksichtigen müsse. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses fordert, der die Kaufkraft aller Bediensteten erhalten soll, und eine Begrenzung der Ersatzzulage für freigestellte Personalvertreter vorsieht. Herbert kritisierte auch die Grünen für ihre Zustimmung zur Novelle und warf ihnen politische Inkompetenz vor.
Originalrede FPÖ – Werner Herbert

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die gesetzliche Grundlage für die Zulagen klar heraus und betonte, dass Personalvertreterinnen und Personalvertreter durch ihre Tätigkeit keine Nachteile in der dienstlichen Laufbahn erfahren dürfen. Sie hob die Verantwortung der Personalvertretung hervor und verwies auf die Notwendigkeit einer einheitlichen und rechtssicheren Regelung, die mit der Dienstrechts-Novelle geschaffen wurde. Deckenbacher unterschied deutlich zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft und wies Vorwürfe einer falschen Finanzierung der Gewerkschaft zurück. Sie bezeichnete die neue Zulagenregelung als Ausgleich und nicht als Geschenk und verteidigte den Gehaltsabschluss als Teil eines umfassenden Pakets mit weiteren Verbesserungen für den öffentlichen Dienst. Die ÖVP begrüßte die Regelung und wies Kritik, insbesondere von den Grünen, zurück.
Originalrede ÖVP – Mag. Romana Deckenbacher

Porträt von Wolfgang Kocevar
SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar bedauerte die geringe Anwesenheit der Abgeordneten bei der Debatte und dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz. Er betonte die Bedeutung der gesetzlichen Grundlage für Rechtssicherheit, die bisher nur in Erlässen geregelt war. Kocevar wies die Kritik an den Zulagen als Neiddebatte zurück und stellte klar, dass es sich um eine notwendige Absicherung für die Personalvertretung handelt, die sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt. Er hob hervor, dass die gesetzliche Regelung nichts mit Gewerkschaftsfunktionären zu tun habe und forderte Respekt für die Personalvertretung.
Originalrede SPÖ – Wolfgang Kocevar

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte deutliche Kritik an der Regelung und verteidigte sie nicht. Sie begrüßte, dass der überbordende Gehaltsabschluss von 2025/2026 aufgeschnürt wurde, um das Budgetdefizit zu sanieren. Die NEOS sehen in der Neuverhandlung der Gehaltsabschlüsse eine Chance, die finanzielle Situation des öffentlichen Dienstes nachhaltig zu verbessern. Von Künsberg Sarre betonte die Bedeutung von demokratischen Wahlmöglichkeiten für Personalvertretungen, ohne jedoch die Zulagenregelung selbst zu verteidigen.
Originalrede NEOS – Mag. Martina von Künsberg Sarre

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagen für freigestellte Personalvertreter als „unsäglich“ und „obszön hoch“. Sie stellte die Ungerechtigkeit heraus, dass viele öffentlich Bedienstete, wie Lehrerinnen, Polizistinnen und Pflegekräfte, auf Gehaltsbestandteile verzichten müssen, während wenige Personalvertreter hohe Zulagen erhalten. Maurer forderte die Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Sie wies darauf hin, dass die Zulagenregelung in den Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird und teilweise zu Steuergeldverschwendung führt. Zudem äußerte sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Trotz Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit kritisierte sie die Höhe der Zulagen scharf und kündigte an, den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit fortzusetzen.
Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle insgesamt und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses zugunsten aller öffentlich Bediensteten, sieht die Zulagenproblematik im größeren Kontext der Gehaltsentwicklung.
  • Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Regelung als notwendigen Ausgleich und betont die Verantwortung und Rechtssicherheit der Personalvertretung, lehnt die Kritik an den Zulagen ab.
  • Die SPÖ hebt die Bedeutung der gesetzlichen Grundlage hervor und weist die Kritik an den Zulagen als Neiddebatte zurück, fordert Respekt für die Personalvertretung.
  • Die NEOS unterstützen die Auflösung des überbordenden Gehaltsabschlusses und setzen auf Budgetkonsolidierung, verteidigen die Zulagenregelung jedoch nicht.
  • Die Grünen kritisieren die Höhe der Zulagen scharf, fordern deren Rücknahme und Deckelung und sehen darin eine Ungerechtigkeit gegenüber anderen Bediensteten, zudem bezweifeln sie die Verfassungsmäßigkeit.

Die Originalreden sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.