Archiv für die Kategorie: Positionen

In der heutigen Nationalratsdebatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die Bedeutung des internationalen Abkommens für den Schutz der Meere als auch die Herausforderungen und Prioritäten der nationalen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Während einige Parteien die internationale Zusammenarbeit und den Schutz der Meeresökosysteme als notwendig hervorhoben, kritisierten andere die Bundesregierung für mangelnde Reformen im Inland und warnten vor einer Überregulierung. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Balance zwischen globalem Umweltschutz und nationalen Interessen sowie die Rolle Österreichs als Binnenstaat in der internationalen Meerespolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgebiete (Hochsee). Dieses Abkommen zielt darauf ab, Meeresschutzgebiete einzurichten, wissenschaftliche Forschung zu fördern und Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Aktivitäten auf hoher See verbindlich zu machen. Die Diskussion umfasste sowohl die Bedeutung dieses internationalen Instruments als auch die Frage, wie Österreich seine Umweltpolitik im Inland gestaltet und welche Prioritäten gesetzt werden sollten.

FPÖ

Thomas Spalt

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Spalt kritisierte die Bundesregierung scharf für das vermeintliche Versagen bei nationalen Reformen und warf ihr vor, internationale Abkommen als Ersatz für fehlende Fortschritte im Inland zu nutzen. Er betonte die Notwendigkeit von Prioritätensetzung und Reformen in Bereichen wie Wirtschaft, Bürokratieabbau und Infrastruktur. Spalt bezeichnete die Ratifizierung des Hochseeabkommens als Symbolpolitik, die von den realen Problemen in Österreich ablenke. Zudem verwies er auf eine von der FPÖ initiierte Petition zur Vereinfachung bürokratischer Vorgaben bei Feuerwehren, deren Behandlung er als schleppend kritisierte. Insgesamt plädierte er für Umweltschutz „mit Hausverstand“ und eine stärkere Fokussierung auf nationale Anliegen.
Originalrede FPÖ – Thomas Spalt

ÖVP

Franz Hörl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Franz Hörl verteidigte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als notwendigen Schritt zum Schutz der Meere und zur Sicherung der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt auf der Hochsee, die 60 Prozent der Erdoberfläche umfasst. Er hob die Bedeutung von Meeresschutzgebieten, Umweltverträglichkeitsprüfungen und wissenschaftlicher Forschung hervor. Hörl betonte, dass Österreich als Mitglied der Vereinten Nationen ein Interesse an der Mitgestaltung internationaler Regelungen habe. Gleichzeitig kritisierte er die FPÖ für ihre widersprüchlichen Positionen und verwies auf Erfolge der Bundesregierung in anderen Politikbereichen.
Originalrede ÖVP – Franz Hörl

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard widersprach der FPÖ und hob hervor, dass die Hochsee ein globales Gemeingut sei, an dessen Nutzung alle Staaten ein Anrecht hätten. Er kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung der Mitgestaltung internationaler Regelungen und bezeichnete dies als Verzicht auf nationale Souveränität. Bernhard betonte die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen weltweit und für die Stabilität betroffener Regionen. Er argumentierte, dass Österreich mit einem vergleichsweise geringen Beitrag aktiv zum Schutz der Meere beitragen könne, was auch im Interesse der heimischen Wirtschaft und Forschung sei.
Originalrede NEOS – Michael Bernhard

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer begrüßte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als wichtigen Schritt, kritisierte jedoch die Bundesregierung für mangelnde eigene Umweltinitiativen im Inland seit Amtsantritt des Umweltministers. Er warf der Regierung vor, Klimaschutzmaßnahmen zurückzufahren und EU-Umweltrecht zu demontieren, was zu steigenden Emissionen führe. Hammer warnte vor den finanziellen Folgen eines Verfehlens der Klimaziele und forderte mehr Engagement und zusätzliche Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit, verwies aber zugleich auf Defizite in der nationalen Umweltpolitik.
Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte die Bundesregierung für mangelnde nationale Reformen und bezeichnete die Ratifizierung als Symbolpolitik, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung des internationalen Abkommens für den Schutz der Hochsee betonten.
• ÖVP und NEOS hoben die Notwendigkeit hervor, als Mitglied der UN an der Gestaltung internationaler Regelungen mitzuwirken, und verteidigten die Ratifizierung als pragmatischen Schritt.
• SPÖ und Grüne unterstrichen die ökologische Bedeutung der Meere und die Dringlichkeit, sowohl international als auch national wirksame Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.
• Die Grünen kritisierten darüber hinaus die Bundesregierung für fehlende eigene Umweltgesetzgebung und eine rückläufige Klimapolitik, während die ÖVP Erfolge in anderen Politikbereichen hervorhob.
• Die FPÖ stellte den Fokus auf nationale Probleme und warnte vor Überregulierung und Bürokratie, während die anderen Parteien die globale Verantwortung und die Bedeutung der Hochsee als gemeinsames Gut betonten.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednern als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

In der parlamentarischen Debatte zum österreichischen Stabilitätspakt diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die Herausforderungen und Ziele der gesamtstaatlichen Haushaltssteuerung. Im Mittelpunkt standen die Vereinbarungen zur Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, die Transparenz der Finanzdaten sowie die Bedeutung von Sparmaßnahmen und Investitionen, insbesondere im Bereich Klimaschutz. Die Rednerinnen und Redner zeigten unterschiedliche Perspektiven auf die Umsetzung, die Belastungen und die künftigen Anforderungen an die Budgetpolitik in Österreich.

Gegenstand der Debatte

Der österreichische Stabilitätspakt ist eine gesamtstaatliche Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die Regeln für die Neuverschuldung und die Haushaltskonsolidierung festlegt. Ziel ist es, das gesamtstaatliche Defizit zu begrenzen und die Finanzstabilität der Republik zu sichern. Die Debatte behandelte insbesondere die Herausforderungen bei der Datenverfügbarkeit, die Verteilung der Sparlasten, die Transparenz der Finanzdaten sowie die Frage, wie Investitionen, etwa in den Klimaschutz, mit den Sparzielen vereinbart werden können.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer betonte das Interesse der FPÖ an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt und verwies auf frühere Regierungsbeteiligungen mit Nulldefiziten. Er kritisierte die fehlende Klarheit über das maastrichtrelevante Budgetdefizit und die unzureichende Datenlage, die eine verlässliche Budgetplanung erschwere. Schiefer hob hervor, dass die Länder sich zwar mehr verschulden dürfen, dafür aber monatlich Daten liefern müssen, was er als Zeichen einer angespannten Finanzlage der Republik wertete. Er forderte mehr Transparenz insbesondere bezüglich des Bundes-Maastrichtdefizits und warnte vor Standortnachteilen durch Unsicherheiten bei Unternehmen. Zudem kritisierte er die Doppelzüngigkeit bei der Kritik an Brüssel, während in Österreich selbst der öffentliche Dienst stark ausgebaut werde.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Andreas Hanger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Hanger gratulierte dem Finanzminister zum Verhandlungsergebnis des Stabilitätspakts und bezeichnete die Budgetkonsolidierung als gesamtstaatliche Aufgabe, die nur im Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden gelingen könne. Er verwies auf den definierten Budgetpfad zur schrittweisen Reduktion des gesamtstaatlichen Defizits bis 2029 und betonte die Bedeutung eines Sanktionsmechanismus zur Einhaltung der Vereinbarungen. Hanger hob die Fortschritte bei der Budgetkonsolidierung hervor, warnte aber zugleich vor den weiterhin bestehenden Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung. Er sah im Stabilitätspakt eine wichtige Grundlage für eine zukunftsorientierte Budgetpolitik.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer erklärte den Stabilitätspakt als Instrument zur Steuerung der gesamtstaatlichen Finanzen, das erstmals eine klare Verteilung der Neuverschuldung auf Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger regelt. Er lobte die verbesserte Datenqualität und Transparenz, da künftig monatliche und einzelne Zahlen der Bundesländer vorliegen. Krainer betonte, dass der Stabilitätspakt notwendig sei, um das gesamtstaatliche Defizit steuerbar zu machen und die Republik auf einen stabilen Kurs zu bringen. Er würdigte die Arbeit des Finanzministers und sprach sich für eine breite Unterstützung des Pakts aus.

Originalrede SPÖ

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer kritisierte die frühere Budgetpolitik als verantwortungslos und betonte die Notwendigkeit eines nachhaltigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln. Sie hob hervor, dass der Stabilitätspakt ein Kompromiss sei, der erstmals einen verbindlichen Nettoausgabenpfad für alle Gebietskörperschaften ermögliche. Doppelbauer lobte die verbesserte Transparenz durch monatliche Datenlieferungen der Länder und sah darin einen wichtigen Fortschritt für die Haushaltssteuerung. Sie betonte, dass trotz des erreichten Kompromisses noch mehr Sparanstrengungen möglich seien und verwies auf die Bedeutung von Vertrauen der Märkte für den Wirtschaftsstandort.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz stellte heraus, dass Österreich zwar sparen müsse, aber die Frage, wo und wie gespart wird, entscheidend sei. Er kritisierte, dass die Sparlast vor allem von Familien und Pensionist:innen getragen werde, während breite Schultern wenig beitrügen. Schwarz forderte den Abbau klimaschädlicher Förderungen und eine stärkere Beteiligung der Millionenerben an der Budgetkonsolidierung. Er wies darauf hin, dass Investitionen in den Klimaschutz langfristig auch zur Schuldenreduktion beitragen könnten. Schwarz kritisierte, dass der Stabilitätspakt keine Ausnahmen für Klimainvestitionen (Green Golden Rule) vorsieht und dass die Länder mehr Verschuldung zugestanden wurde, was zulasten des Bundes gehe. Positiv hob er die Einführung der monatlichen Finanzberichterstattung der Länder hervor, die mehr Transparenz ermögliche.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die Bedeutung von Haushaltsdisziplin und Transparenz betonen, kritisiert die FPÖ die unklare Datenlage und fordert mehr Klarheit zum Bundes-Maastrichtdefizit.
• Die ÖVP sieht im Stabilitätspakt einen wichtigen gesamtstaatlichen Konsens und hebt den definierten Budgetpfad sowie den Sanktionsmechanismus hervor.
• Die SPÖ lobt die verbesserte Steuerbarkeit des gesamtstaatlichen Defizits durch den Stabilitätspakt und die erhöhte Transparenz der Daten.
• Die Grünen kritisieren, dass der Stabilitätspakt keine Ausnahmen für Klimainvestitionen vorsieht und fordern eine stärkere Beteiligung wohlhabender Gruppen an der Konsolidierung.
• Unterschiedlich bewertet wird die Verteilung der Sparlasten: Die Grünen und FPÖ sehen eine ungleiche Belastung, während ÖVP und NEOS den Kompromiss als Fortschritt darstellen.

Die Reden sind derzeit nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem unterschiedliche Auffassungen über die zukünftige Rolle, Finanzierung und Zielsetzung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten sowohl über die Angemessenheit der Mittel, die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit nationalen Interessen und Migrationsthemen als auch über die Bedeutung von langfristigem Engagement und parlamentarischer Kontrolle. Dabei zeigte sich ein Spannungsfeld zwischen Forderungen nach Kürzungen und stärkerer Fokussierung auf nationale Prioritäten einerseits und dem Bekenntnis zu globaler Verantwortung und der Ablehnung von Kürzungen andererseits.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausgestaltung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden insbesondere die Höhe der finanziellen Mittel, die Zielsetzungen der EZA, die Verknüpfung mit nationalen Interessen sowie die Rolle von Entwicklungshilfe im Kontext von Migration und globaler Stabilität thematisiert. Die Parteien positionierten sich zu den Anträgen der FPÖ sowie der Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ, NEOS), wobei die FPÖ eine grundsätzliche Reduktion und stärkere Bedingungen für die Mittelvergabe forderte, während die Regierungsparteien eine Fortführung der bisherigen Linie mit Anpassungen an neue Herausforderungen befürworteten. Die Grünen kritisierten sowohl die Kürzungen als auch die parlamentarische Praxis der Regierungsparteien.

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) bekräftigte das Bekenntnis der Regierungsparteien zur Entwicklungszusammenarbeit und hob hervor, dass die Ziele der EZA mit nationalen Interessen wie Wirtschaft, Migration und globaler Stabilität verknüpft werden sollen. Sie verwies darauf, dass viele Forderungen der FPÖ bereits in bestehenden Programmen und Prinzipien berücksichtigt seien, etwa die Abhängigkeit der Mittel von der ökonomischen Lage oder die Möglichkeit der Aussetzung von Zahlungen bei fehlender Kooperation. Kugler betonte die Notwendigkeit von Effizienz, Transparenz und langfristiger Ausrichtung der EZA und sprach sich gegen den FPÖ-Antrag aus, da dieser ihrer Meinung nach die gelebte Realität übererfülle.

• Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit mit Verknüpfung zu nationalen Interessen
• Verweis auf bestehende Prinzipien, die Forderungen der FPÖ bereits abdecken
• Forderung nach kosteneffizienter, transparenter und vorausschauender EZA
• Ablehnung des FPÖ-Antrags als übererfüllt und nicht notwendig

Originalrede ÖVP – Dr. Gudrun Kugler

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) kritisierte sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen der Regierungsparteien. Sie bezeichnete den FPÖ-Vorschlag als faktischen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung und warnte vor den Folgen von weniger Engagement gegen Armut, Krieg und Krisen. Gleichzeitig kritisierte sie die Regierungsparteien für die massiven Mittelreduzierungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe, die sie als politisch kurzsichtig bezeichnete. Disoski hob die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit als gesetzlich definierten Auftrag hervor und beklagte die fehlende parlamentarische Begleitung, etwa durch die Nicht-Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit. Die Grünen fordern mehr Engagement und lehnen beide Anträge ab.

• Kritik am FPÖ-Antrag als Rückzug aus internationaler Verantwortung
• Kritik an Kürzungen der Mittel durch Regierungsparteien
• Hervorhebung der gesetzlichen Ziele von Entwicklungszusammenarbeit: Armutsbekämpfung, Friedenssicherung, Umweltschutz
• Bemängelung fehlender parlamentarischer Begleitung der EZA
• Forderung nach mehr Engagement und Ablehnung beider Anträge

Originalrede Grüne – Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte klare Differenzen in der Bewertung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Mittel und eine stärkere Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Österreichs sowie eine Priorisierung nationaler Interessen. Die ÖVP sieht viele der FPÖ-Forderungen bereits in der aktuellen Praxis umgesetzt und plädiert für eine Fortführung der bisherigen Linie mit Anpassungen an neue Herausforderungen. Die SPÖ lehnt Kürzungen und eine Kopplung der Entwicklungshilfe an Migrationsfragen ab und betont die Notwendigkeit langfristigen Engagements für globale Gerechtigkeit. Die Grünen kritisieren sowohl die Kürzungen der Regierungsparteien als auch den FPÖ-Antrag als unzureichend und fordern mehr Mittel und parlamentarische Kontrolle.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen zu verstehen sind und nicht als geprüfte Fakten.

In der Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie die persönliche Haftung und Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern künftig geregelt werden soll. Anlass war ein konkreter Fall von Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der eine Diskussion über die Angemessenheit der Haftungsrisiken für Verwaltungsräte auslöste. Die Abgeordneten diskutierten die Balance zwischen dem Schutz der ehrenamtlich tätigen Funktionäre und der Sicherstellung von Verantwortlichkeit und Transparenz. Zudem wurde die Struktur der Sozialversicherungs-Selbstverwaltung und deren Modernisierung thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit und Ausgestaltung der Haftungsregelungen sowie über die zukünftige Organisation der Sozialversicherungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um eine Gesetzesnovelle, die die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Mitglieder der Verwaltungsorgane der Sozialversicherung neu regelt. Im Zentrum stand die Frage, inwieweit ehrenamtliche Verwaltungsräte für Fehlentscheidungen oder Pflichtverletzungen persönlich haftbar gemacht werden können und sollen. Hintergrund war ein aktueller Fall von hohen Verwaltungsstrafen gegen Verwaltungsräte der AUVA wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzmaßnahmen. Die Novelle sieht vor, dass Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger getragen werden, sofern die Verwaltungsräte im guten Glauben gehandelt haben. Gleichzeitig wurde die Forderung nach einer klareren Trennung von Verantwortung und moderneren Governance-Strukturen in der Sozialversicherung diskutiert. Die Debatte beinhaltete auch Kritik an der kurzfristigen Einbringung des Gesetzes und der Verweigerung einer Ausschussbegutachtung.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als Freibrief für Verwaltungsräte, die künftig keine persönliche Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der AUVA und des Lorenz-Böhler-Krankenhauses, wo hohe Strafen verhängt wurden, und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere ehrenamtliche Mandatare wie Gemeinderäte betreffen könnte. Belakowitsch bemängelte, dass die Regierung die Novelle ohne Begutachtung und mit kurzfristigen Änderungsanträgen durchsetzen wolle. Sie stellte die Notwendigkeit der Verwaltungsräte und des Dachverbands grundsätzlich infrage und kritisierte die Aufweichung der Verantwortungsregeln als Rückschritt und Gefahr für das Gemeinwesen. Sie warf den Regierungsparteien vor, die Sozialpartnerschaft und das System der Selbstverwaltung zu retten, indem sie Verantwortung abschwächen.

Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte das bestehende System der Selbstverwaltung und die ehrenamtliche Tätigkeit der Verwaltungsräte. Er betonte, dass die Verwaltungsräte verantwortungsvolle Menschen seien, die sich für die Allgemeinheit einsetzen, und dass die Haftungsrisiken in der bisherigen Form nicht zumutbar seien. Pöttinger sprach sich für die Novelle aus, die die Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Strafen schützen soll, ohne grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auszunehmen. Er warnte davor, dass ohne diese Regelung keine Menschen mehr für diese Funktionen gefunden würden. Pöttinger kritisierte die FPÖ für ihre Haltung und stellte klar, dass die Novelle notwendig sei, um das System der Sozialversicherung und die Sozialpartnerschaft zu erhalten.

Originalrede ÖVP – Laurenz Pöttinger

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erklärte, dass die Novelle vor allem die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Verwaltungsräte neu regelt. Er stellte klar, dass Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger getragen werden sollen, wenn die Verwaltungsräte im guten Glauben gehandelt haben, jedoch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin persönliche Haftung besteht. Muchitsch betonte, dass die Höhe der Strafen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit unangemessen sei und die Novelle daher eine notwendige Reparatur darstellt. Er lud die Abgeordneten ein, der Gesetzesvorlage zuzustimmen, da sie sachgerecht und vernünftig sei.

Originalrede SPÖ – Josef Muchitsch

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner kritisierte die kurzfristige Einbringung der Novelle und die Verweigerung einer Ausschussbegutachtung. Er stimmte in Teilen mit der FPÖ überein, dass die Höhe der Strafen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit unangemessen sei. Schallmeiner forderte eine grundlegende Klärung der Verantwortlichkeiten und eine klare Trennung der Aufgaben in der Sozialversicherung. Er bezeichnete die Novelle als unzureichend, da sie das Grundproblem nicht löse, sondern nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstelle. Er brachte einen Antrag ein, die Novelle zur weiteren Begutachtung an den Ausschuss zurückzuverweisen, um eine sachgerechte Lösung zu erarbeiten.

Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ und Grüne kritisieren die Novelle als unzureichend und fordern eine umfassendere Begutachtung sowie klare Verantwortungsregelungen. Die FPÖ sieht die Novelle als Freibrief für Verwaltungsräte, die keine Verantwortung mehr übernehmen müssen, während die Grünen eine grundlegende Reform der Strukturen verlangen.
• ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken, betonen aber, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert werden sollen.
• NEOS unterstützt die Novelle, sieht darin aber auch einen Hinweis auf strukturelle Probleme der Sozialversicherung, die durch moderne Governance und Managementstrukturen behoben werden müssen.
• Ein gemeinsamer Kritikpunkt ist die kurzfristige Einbringung und die Verweigerung einer Ausschussbegutachtung, die von FPÖ, Grünen und teilweise auch anderen Parteien bemängelt wird.

Die angezeigten Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.