Archiv für die Kategorie: Positionen

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als weit entfernt von der Lebensrealität der Bevölkerung. Er hob besonders die hohen Zusatzpensionsleistungen hervor, deren Empfängerkreis aus dem Bericht nicht klar hervorgehe. Fürtbauer forderte mehr Transparenz durch eine Reform der Einkommenserhebung des Rechnungshofes, die eine umfassendere und prüfbare Datenerfassung ermöglichen soll, unter anderem durch Nutzung von Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten. Sein Antrag zielt darauf ab, die rechtlichen Grundlagen für eine solche Transparenz zu schaffen.

Originalrede Michael Fürtbauer (FPÖ)

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch lange Betreuungszeiten in der Ganztagsschule kaum noch Zeit für familiäre Nähe und elterlichen Einfluss hätten. Sie sieht darin eine Gefahr, dass der Staat die Erziehung übernehme und Eltern entmündigt würden. Zudem stellte sie den Ausbau als Belastung für Frauen dar, die dadurch früh wieder in den Beruf gedrängt würden, obwohl viele Frauen lieber mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen möchten. Die FPÖ fordert, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssen und warnt vor einer schleichenden Pflicht durch staatlichen Druck. Familie und Muttersein wurden als zentrale Werte hervorgehoben. Originalrede

Alexander Petschnig von der FPÖ begrüßte die gesetzliche Klarstellung zur Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt und die Verlängerung der Steuerbefreiung für Start-up-Mitarbeiter grundsätzlich. Kritisch bewertete er jedoch die Reduktion der Steuerfreigrenze für Überstundenzuschläge von 18 auf 15 Stunden und die damit verbundene Schlechterstellung der Arbeitnehmer. Er argumentierte, dass diese Maßnahme vor dem Hintergrund hoher Steuerbelastungen und Fachkräftemangels kontraproduktiv sei. Überstunden würden vor allem von qualifizierten Fachkräften geleistet, die durch diese Regelung benachteiligt würden. Petschnig warnte vor bürokratischem Aufwand und mangelnder Planungssicherheit aufgrund der befristeten Regelung. Er kritisierte zudem die Positionen von SPÖ und Grünen, die seiner Ansicht nach die Leistung von Überstunden nicht ausreichend anerkennen und die Begünstigungen vor allem für höhere Einkommen ablehnen. Die FPÖ fordert daher, von der Schlechterstellung Abstand zu nehmen. Originalrede FPÖ

Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Interventionismus, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand belastet. Sie sieht die Ursachen der Wohnungsproblematik vor allem in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Energie- und Klimapolitik sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen die Abschaffung der Verordnung. Die Entscheidung über die Kreditvergabe solle nicht der Staat, sondern die regionalen Banken und die Kreditnehmer selbst treffen. Staatliche Eingriffe und Regulierung würden weder neue Bauflächen noch neue Häuser schaffen. Die FPÖ plädiert für eine Normalisierung der Geldpolitik, Mobilisierung von Bauland und Vertragsfreiheit bei der Kreditvergabe.
Originalrede FPÖ

Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und forderte einen Stopp der Verleihung an Personen mit Asylstatus. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein hohes Gut, das nicht an Asylanten vergeben werden sollte. Darmann verwies darauf, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz nach zehn Jahren Aufenthalt auch Geflüchteten wie Afghanen und Syrern eine Staatsbürgerschaft ermögliche, was er ablehnt. Er betonte die Unterscheidung zwischen Personen, die einen Nutzen für Österreich bringen, und jenen, die nur ein zeitlich begrenztes Schutzrecht genießen. Zudem kritisierte er die Einreise über „grüne Grenzen“ und bezeichnete viele Geflüchtete als illegal Eingereiste. Darmann warf der ÖVP vor, diese Problematik nicht konsequent anzugehen, und sah sich und seine Partei als Vertreter klarer Verhältnisse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_39_03_00898491.html)