Archiv für die Kategorie: Positionen

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt ein umfangreiches Kapitel einnehme. Sie kritisierte, dass manche Debatten für rassistische Diskurse missbraucht würden. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara als wichtigen Schritt für den Opferschutz. Sie hob hervor, dass Frauen im Internet besonders von Hass und sexualisierter Abwertung betroffen seien. Die SPÖ-Rednerin betonte die Notwendigkeit, die Verbindungen zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu prüfen und erinnerte an den tragischen Fall der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr. Sie wies darauf hin, dass Frauenhass ein Bestandteil extremistischer Ideologien sei und als Radikalisierungsfaktor vor allem im digitalen Raum zunehme. Die demokratiepolitische Bedeutung, Frauen vor Hass zu schützen und ihre Teilhabe zu sichern, wurde hervorgehoben.
Originalrede SPÖ

Maximilian Köllner bezeichnete die Situation als klar und einfach: Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion habe in Österreich keinen Platz. Er verwies auf den Verdacht enger Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime und auf Vorwürfe von Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie. Köllner hob die Einschüchterungsversuche und Gewalt gegenüber der iranischen Diaspora hervor, die auch in Österreich sichtbar geworden seien. Er zog Parallelen zur Schließung eines vergleichbaren Zentrums in Hamburg und kritisierte die frühere Zustimmung der FPÖ zum Ankauf der Liegenschaft durch das iranische Regime. Für die SPÖ ist die Prüfung der Schließung ein notwendiger Schritt, um die Freiheit und Sicherheit in Österreich zu schützen.
Originalrede SPÖ

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, auch unter schwierigen Voraussetzungen. Er lobte die Initiative, die Debatte ins Plenum gebracht zu haben, und kritisierte die FPÖ für eine vermeintlich defensive Haltung in der bildungspolitischen Diskussion. Stich verwies auf Kürzungen in der Nachmittagsbetreuung in der Steiermark, die von FPÖ-Vertretern verantwortet werden, und stellte dies als Gegensatz zu deren theoretischen Aussagen dar. Er bekräftigte die Unterstützung für Schulavatare als Mittel, um Kindern mit schweren Krankheiten oder anderen Herausforderungen eine gleichberechtigte Bildung zu ermöglichen.
Originalrede SPÖ – Paul Stich

Petra Oberrauner plädierte für eine Modernisierung und krisenfeste Weiterentwicklung der bestehenden Heeresapotheken, ohne eine grundlegende Neuerfindung oder Zentralisierung. Sie warnte vor rechtlichen und organisatorischen Problemen, die eine neue Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben mit sich bringen könnte. Stattdessen setzte sie auf pragmatische Schritte wie bauliche Sanierung, qualitative Aufwertung und stärkere Vernetzung mit der militärischen Sanitätslogik. Eine Zentralisierung sei allenfalls eine langfristige Option, die sorgfältig geprüft werden müsse. Die SPÖ wolle verlässliche und rechtssichere Lösungen, die den Anforderungen der Zukunft gerecht werden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_44_24_00949549.html)

Barbara Teiber unterstrich die Wichtigkeit der Gesetzesänderungen für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie begrüßte die Umsetzung des EU-Listing-Acts, der den Kapitalzugang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern soll, und betonte die Stärkung des europäischen Binnenmarkts als Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen. Zudem hob sie die Bedeutung der externen Evaluierung des Fiskalrates hervor und dankte für dessen Arbeit. Teiber kritisierte die FPÖ-Modelle als finanziell unseriös angesichts der Budgetlage und verwies auf die Notwendigkeit der Gegenfinanzierung, wie sie auch vom Fiskalrat empfohlen wird.

Originalrede SPÖ – Barbara Teiber, MA