Archiv für die Kategorie: Positionen

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Novelle der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt, die verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verkehrsberuhigung in Innenstädten umfasst. Dabei wurden insbesondere Regelungen zur automatisierten Zufahrtskontrolle in Stadtzentren, zur Behandlung von E-Mopeds auf Radwegen sowie zur Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes diskutiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von Datenschutzbedenken über Verkehrssicherheit bis hin zu sozialpolitischen Aspekten. Die Parteien positionierten sich zu den geplanten Neuerungen, die auch den Umgang mit neuen Mobilitätsformen und die Rechte der Verkehrsteilnehmer betreffen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehrere Themen umfasst: die Einführung einer automatisierten Zufahrtskontrolle in verkehrsberuhigten Innenstädten mittels Kameras, die rechtliche Einordnung und Regulierung von E-Mopeds auf Radwegen, sowie die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes. Dabei wurden sowohl verkehrsrechtliche als auch datenschutzrechtliche und sozialpolitische Aspekte behandelt. Die Parteien diskutierten über die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, den Datenschutz, die Lebensqualität in Städten sowie die Rechte und Pflichten der Verkehrsteilnehmer.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplante automatisierte Zufahrtskontrolle scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer lückenlosen Erfassung von Bewegungsprofilen der Bürger durch Kameras und sprach von einer Einschränkung der Freiheit. Die FPÖ stellte einen Gegenantrag gegen Zufahrtsbeschränkungen und City-Maut vor, der jedoch abgelehnt wurde. Heiß sah in den Maßnahmen eine Schikane für Autofahrer und eine Entfremdung der Regierung von den Bedürfnissen der Bevölkerung. Sie stellte die Freiheit der Verkehrsteilnehmer in den Mittelpunkt ihrer Argumentation und warnte vor einer schleichenden Einschränkung der persönlichen Freiheiten durch immer mehr Überwachungstechnologien.

Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi stellte die Verkehrssicherheit, insbesondere den Schutz von Kindern, in den Mittelpunkt seiner Rede. Er begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Ordnung der neuen Mobilität und zur Verkehrsberuhigung in Innenstädten. Moitzi sprach sich klar für das Verbot von E-Mopeds auf Radwegen aus, da diese keine Fahrräder seien und die Sicherheit gefährdeten. Er hob die Einführung der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche hervor und verwies auf die steigenden Unfallzahlen bei E-Scootern. Zudem betonte er die Bedeutung des Ausbaus der Infrastruktur und sozialer Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer im Bereich der Zustelldienste. Die SPÖ sieht in der Novelle eine Verbesserung der Sicherheit und Lebensqualität.

Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer verteidigte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung und stellte klar, dass es nicht um eine allgemeine Helmpflicht gehe, sondern um eine gezielte Maßnahme für junge Verkehrsteilnehmer. Oberhofer betonte die Bedeutung, mehr Menschen für umweltfreundliche Mobilität zu gewinnen, ohne sie durch zu strenge Vorschriften abzuschrecken. Er wies Verschwörungstheorien über eine City-Maut zurück und lobte die intensive Zusammenarbeit innerhalb der Koalition und mit Experten. Die NEOS sehen in der Novelle einen wichtigen Schritt für eine moderne und sichere Verkehrspolitik.

Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze unterstützte die Novelle als Beitrag zur Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Sicherheit in Innenstädten. Sie betonte die Bedeutung einer fairen Verteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Fußgängern und die Notwendigkeit, flächendeckende Überwachung zu vermeiden. Die Grünen hatten sich für eine Einschränkung der Videoüberwachung eingesetzt und begrüßten die nun vorgesehenen Datenschutzmaßnahmen, wie die ausschließliche Erfassung von Kennzeichen und die klare Kennzeichnung der überwachten Bereiche. Ein Kritikpunkt blieb die mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch die Kameras, weshalb die Grünen einen Abänderungsantrag einbrachten, der die Abschaltung der Kameras bei Versammlungen vorsieht. Insgesamt sehen die Grünen in der Novelle einen Fortschritt für mehr Sicherheit und Lebensqualität.

Originalrede Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die automatisierte Zufahrtskontrolle und die damit verbundene Kameratechnik ab und sieht darin eine Gefahr für die Freiheit und Datenschutz, während alle anderen Parteien die Maßnahme als Beitrag zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung befürworten.
• Zur Behandlung von E-Mopeds auf Radwegen besteht Einigkeit, dass diese künftig als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht gelten sollen; die FPÖ äußerte sich hierzu in der vorliegenden Debatte nicht explizit.
• Die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes wird von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unterstützt, die FPÖ lehnt sie ab oder stellt sie infrage.
• Die Grünen legen besonderen Wert auf den Datenschutz und die Wahrung der Versammlungsfreiheit und bringen einen Abänderungsantrag zur Abschaltung der Kameras bei Demonstrationen ein.
• Die NEOS und SPÖ betonen zusätzlich soziale Aspekte, etwa den Schutz von Arbeitnehmern im Bereich der Zustelldienste, und die Förderung umweltfreundlicher Mobilität.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die hier dargestellten Positionen auf den vorliegenden Wortprotokollen basieren.

In der parlamentarischen Debatte wurde der ursprünglich unter dem Titel „Intelligente Verkehrssysteme“ gefasste Tagesordnungspunkt vor allem unter dem Aspekt der gesetzlichen Regelungen zur Verkehrslenkung und der Digitalisierung im Straßenverkehr behandelt. Im Mittelpunkt stand die Einführung verbindlicher Vorgaben für Navigationssysteme, um Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen, insbesondere im Transitverkehr, effektiv umzusetzen und Gemeinden vor Ausweichverkehr zu schützen. Daneben wurde die Bedeutung von Echtzeitdaten für eine vernetzte und nachhaltige Mobilität hervorgehoben, wobei auch der öffentliche Verkehr und multimodale Verkehrsangebote thematisiert wurden. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, die von der Verkehrsvermeidung in sensiblen Regionen bis zur Förderung digitaler Verkehrsinformationen und innovativer Mobilitätslösungen reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die gesetzliche Verankerung von Maßnahmen zur besseren Verkehrssteuerung durch digitale Technologien. Ein zentrales Thema war die Verpflichtung von Navigationsgeräteanbietern, behördliche Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen in ihre Routenplanung einzubeziehen, um Ausweichverkehr in Gemeinden zu verhindern. Dabei wurde insbesondere auf die Belastung der Tiroler Bevölkerung durch Transitverkehr eingegangen. Darüber hinaus wurden die Nutzung von Verkehrsdaten zur Verbesserung der Mobilität, die Förderung von Echtzeitinformationen im öffentlichen Verkehr sowie die Entwicklung vernetzter und nachhaltiger Verkehrssysteme diskutiert. Die Parteien betonten die Bedeutung von Kontrolle und Sanktionierung zur Durchsetzung der Regeln sowie die Chancen digitaler Innovationen für die Mobilität der Zukunft.

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner stellte den Schutz der Gemeinden vor Transitverkehr in den Vordergrund. Sie erläuterte, dass das Gesetz die Anbieter von Navigationsgeräten verpflichtet, Abfahrtsverbote auf Hauptverkehrsrouten anzuzeigen und in der Routenplanung zu berücksichtigen. Ziel sei es, die Belastung der Menschen in den betroffenen Regionen zu reduzieren, die Sicherheit zu erhöhen und die Rettungskräfte im Notfall nicht zu behindern. Sie nannte konkrete Zahlen zum Ausmaß der Verkehrsvermeidung und betonte, dass ohne diese Maßnahmen der Verkehr in Wohngebiete und vor Schulen ausweicht. Die Novelle sei notwendig, um verbindliche Regeln mit Sanktionen zu schaffen, da Empfehlungen allein nicht ausreichen. Die Maßnahme wurde als ein Schritt zu mehr Fairness und Respekt gegenüber den Anrainerinnen und Anrainern dargestellt.
Originalrede Margreth Falkner (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi hob die Bedeutung digitaler Technologien für eine effizientere, sicherere und nachhaltigere Mobilität hervor. Er stellte die bessere Nutzung von Verkehrsdaten als Grundlage für eine moderne vernetzte Verkehrssteuerung in den Mittelpunkt. Besonders wichtig sei die Echtzeitinformation im öffentlichen Verkehr, um Fahrgästen eine bessere Planung zu ermöglichen und Verkehrsunternehmen eine flexible Angebotsanpassung zu erlauben. Er betonte die Entlastung der Tiroler Bevölkerung vom Transitverkehr und verwies auf die Rolle des Gesetzes bei der Integration behördlicher Fahrverbote in Navigationssysteme, um Ausweichverkehr in Gemeinden zu verhindern. Die SPÖ sieht darin einen Fortschritt für Tirol und eine wichtige Maßnahme zur Digitalisierung des Straßenverkehrs.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer betonte die Bedeutung des Gesetzes für Tirol und ganz Österreich. Er hob hervor, dass die bessere Integration von Informationen über Abfahrtsbeschränkungen in Navigationssysteme sowohl die lokale Bevölkerung schützt als auch für Touristinnen und Touristen wichtig ist, um unangenehme Situationen und Strafen zu vermeiden. Er verwies auf die langjährigen Bemühungen Tirols, die nun mit der aktuellen Bundesregierung umgesetzt werden. Oberhofer lobte die Umsetzung von Wünschen aus Tirol und bezeichnete das Gesetz als wichtigen Schritt zur Unterstützung der Bevölkerung und des Tourismus.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erläuterte den breiteren Kontext intelligenter Verkehrssysteme, die neben der Verkehrslenkung auch multimodale Routenplanung und Parkraummanagement umfassen. Sie betonte, dass die Maßnahmen nur wirksam seien, wenn sie kontrolliert werden, und forderte eine stärkere Überwachung der Einhaltung, insbesondere bei Autobahnabfahrten. Die Grünen setzen auf einheitliche, verkehrsträgerübergreifende Regeln und den Abbau von Hürden beim Zugang zu Verkehrsdaten, um Innovationen zu fördern. Sie verwiesen auf bestehende leistungsfähige Systeme in Österreich und die Notwendigkeit, diese weiterzuentwickeln. Zudem wurde die Bedeutung digitaler Buchungsplattformen für eine nachhaltige Mobilität hervorgehoben.
Originalrede Dr. Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die ÖVP legt den Schwerpunkt auf die konkrete Umsetzung von Fahrverboten in Navigationssystemen zum Schutz von Gemeinden und die Sanktionierung von Verstößen.
• Die SPÖ fokussiert auf die Nutzung von Verkehrsdaten zur Verbesserung der Mobilität insgesamt, insbesondere im öffentlichen Verkehr, und sieht das Gesetz als Beitrag zur Entlastung Tirols.
• Die NEOS betonen die Bedeutung der Maßnahme für Tirol und den Tourismus sowie die Umsetzung langjähriger regionaler Forderungen.
• Die Grünen erweitern den Blick auf verkehrsträgerübergreifende Vernetzung, Datenzugang und Innovationen, fordern aber auch eine konsequente Kontrolle der Einhaltung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zur Bundesstelle für Sektenfragen standen deren Aufgaben, Wirksamkeit und Zukunft im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, ob die Bundesstelle weiterhin als staatliche Anlaufstelle für Betroffene von Sekten und manipulativen Gruppierungen notwendig ist oder ob sie abgeschafft werden sollte. Während die FPÖ die Bundesstelle als politisch instrumentalisiert und überfordert kritisierte und ihre Abschaffung forderte, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Einrichtung als wichtigen Schutzmechanismus für Menschen in belastenden Lebenssituationen und als Instrument zur Aufklärung über gefährliche Sekten und Verschwörungserzählungen. Die Debatte spiegelte damit grundsätzliche Differenzen über den Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen wie Manipulation, Desinformation und Jugendschutz wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Funktion, dem Auftrag und der Finanzierung der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob die Bundesstelle ihren ursprünglichen gesetzlichen Auftrag erfüllt oder ob sie politisch motiviert agiert und unliebsame Meinungen diffamiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung der Bundesstelle als Beratungs- und Hilfsangebot für Betroffene von Sekten und manipulativen Gruppierungen sowie auf der Beobachtung von Verschwörungserzählungen und demokratiegefährdenden Tendenzen in sozialen Medien. Die FPÖ forderte die Abschaffung der Bundesstelle, während die anderen Parteien deren Fortbestand und Weiterentwicklung befürworteten.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren ursprünglichen Auftrag, konkrete Gefährdungen für Gesundheit und Jugend zu dokumentieren, verlassen zu haben und stattdessen politisch unliebsame Meinungen zu verfolgen. Er nannte als Beispiel die Einstufung konservativer Ansichten zu Geschlechterrollen als „sektenähnlich“ und die Kritik an Regenbogenpädagogik als problematisch. Zudem kritisierte er die Zusammenarbeit mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das er als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnete. Weinzierl bemängelte die hohen Kosten der Bundesstelle und warf ihr vor, linke Überwachungspraxis zu betreiben, etwa durch Forderungen nach „Debanking“ von Coronaprotestgruppen. Er forderte die vollständige Abschaffung der Bundesstelle und bezeichnete die Bundesregierung polemisch als „Sekte“.

• Originalrede Maximilian Weinzierl (FPÖ)

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs widersprach der FPÖ und verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die seit rund 30 Jahren Betroffene von Sekten unterstützt. Sie verwies auf die hohe Zahl von Beratungsfällen und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für Familien, die unter dem Einfluss von Sekten leiden. Jachs wies darauf hin, dass die FPÖ bei der Gründung der Bundesstelle mitgewirkt habe und kritisierte die Forderung nach deren Abschaffung als unrealistisch und unvernünftig. Sie betonte die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche vor Manipulation zu schützen, insbesondere im digitalen Raum, und sprach sich für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige aus.

• Originalrede Mag. Johanna Jachs (ÖVP)

SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich kritisierte die Bezeichnung der Bundesregierung als „Sekte“ durch die FPÖ als unangemessen und würdelos. Er hob die reale Problematik von Sekten hervor, insbesondere die Manipulation von Menschen und die Zerstörung von Familien. Stich verwies auf den letzten Sektenbericht, der auch Verschwörungstheorien und demokratiegefährdende Netzwerke thematisiert. Er warnte vor der Gefahr, dass solche Gruppen politischen Einfluss gewinnen könnten, und betonte die Bedeutung von Widerspruch und Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft. Die Bundesstelle für Sektenfragen sah er als wichtigen Schutzmechanismus gegen Ideologie und Desinformation.

• Originalrede Paul Stich (SPÖ)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher bezeichnete den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Bundesstelle als politisch gefährlich. Sie betonte, dass die Bundesstelle nicht nur konkrete Einzelfälle bearbeitet, sondern auch Verschwörungserzählungen und demokratiegefährdende Dynamiken analysiert, was Teil ihres Schutzauftrags sei. Sie verwies auf zahlreiche Beratungsfälle und die Bedeutung der Bundesstelle als einzige staatliche Anlaufstelle für Betroffene in existenziellen Krisensituationen. Auinger-Oberzaucher kritisierte die FPÖ für die Delegitimierung der Arbeit der Bundesstelle und warnte vor den Folgen einer Abschaffung für Betroffene und deren Familien.

• Originalrede Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag die Demokratie anzugreifen und gegen Aufklärung, NGOs, freie Medien und Wissenschaft zu agieren. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle Menschen hilft, die sich in Verschwörungserzählungen und manipulativen Gruppierungen verfangen haben. Neßler berichtete von einem Fall, in dem die Bundesstelle einem Vater half, seine Kinder aus einer Sekte zu holen. Sie betonte die Bedeutung der Bundesstelle für die Dokumentation gefährlicher Entwicklungen in sozialen Medien und kritisierte toxische Männlichkeitsbilder und Gewalt gegen Frauen, die im digitalen Raum verbreitet werden. Abschließend forderte sie mehr Engagement für den Schutz der Bevölkerung, etwa durch Altersgrenzen für Social Media.

• Originalrede Barbara Neßler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte eine klare Trennung zwischen der FPÖ und den übrigen Parteien. Die FPÖ kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen als politisch motiviert, ineffizient und als Instrument zur Diffamierung konservativer Meinungen. Sie forderte deren Abschaffung. Demgegenüber verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als notwendige staatliche Einrichtung zum Schutz von Betroffenen, zur Aufklärung über Sekten und Verschwörungserzählungen sowie als wichtigen Beitrag zum Jugend- und Demokratieschutz. Während die FPÖ die Bundesstelle als übergriffig und ideologisch geprägt darstellte, betonten die anderen Parteien deren Beratungs- und Schutzfunktion sowie die Bedeutung für die demokratische Gesellschaft.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednern als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt, weshalb die Wiedergabe der Positionen als vorläufig zu betrachten ist.

In der parlamentarischen Debatte ging es um das Thema Shrinkflation, also die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt von Produkten zu reduzieren, ohne dass dies für Konsumentinnen und Konsumenten sofort erkennbar ist. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über den vorliegenden Gesetzesentwurf, der eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, um mehr Transparenz zu schaffen und Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zur Wirksamkeit, zur Bürokratiebelastung und zur Verantwortung von Produzenten und Handel vertreten. Zudem wurde die Problematik von Preisunterschieden im Binnenmarkt und die Frage nach weiteren Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und fairen Preisgestaltung angesprochen.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf dem Umgang mit Shrinkflation im Lebensmittelhandel. Diskutiert wurde ein Gesetz, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit reduzierter Füllmenge einführen soll, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu informieren und vor versteckten Preiserhöhungen zu schützen. Dabei standen Fragen der Wirksamkeit, der Zuständigkeit für die Kennzeichnung, der Bürokratiebelastung für Handel und Produzenten sowie die Auswirkungen auf Preise und Inflation im Mittelpunkt. Außerdem wurde die Problematik von Preisunterschieden innerhalb des europäischen Binnenmarktes thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte den Gesetzesentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie betonte, dass Shrinkflation in der Produktion entstehe und daher die Kennzeichnungspflicht bei den Erzeugern und nicht beim Handel angesiedelt sein müsse. Die FPÖ lehnt zusätzliche Bürokratie ab und setzt auf die Eigenverantwortung der Konsumenten, die bereits bestehende Instrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und Grundpreisauszeichnungen nutzen könnten. Sie warnte vor einem Kontrollapparat, der Handel und Verbraucher belastet, und bezeichnete das Gesetz als „Mogelpackung“ im Sinne einer ineffektiven Lösung. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_16_47_00911674.html)

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und die Bedeutung von Eigenverantwortung, unterstützte aber die Maßnahme als Teil eines breiten Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie betonte, dass die Kennzeichnungspflicht vor allem für größere Handelsketten gilt und als Instrument zur Stärkung der Konsumentenkompetenz dienen soll. Die Maßnahme sei verkraftbar und könne das Vertrauen in den Markt stärken. Gleichzeitig forderte sie Bürokratieabbau für kleinere Betriebe und eine positive Grundstimmung für wirtschaftliche Stabilität. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_21_32_00911687.html)

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr stellte die Praxis der Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie unterstützte das Gesetz als notwendige Maßnahme zur Transparenz und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die SPÖ sieht darin ein Mittel, um die Inflation zu senken und Preistricksereien entgegenzuwirken. Zudem kritisierte sie Preisunterschiede im Binnenmarkt, etwa bei Manner-Schnitten, und forderte eine stärkere Regulierung der Großkonzerne, um den „Österreichaufschlag“ zu beenden. Die SPÖ positionierte sich als Motor im Kampf gegen Teuerung und betonte weitere Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkungen auf Grundnahrungsmittel. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_30_52_00911722.html)

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer bezeichnete das Gesetz als praxisnahen und unbürokratischen Ansatz, um Shrinkflation unattraktiv zu machen und so Kosten im System zu senken. Er widersprach der FPÖ-Position, dass die Kennzeichnung bei den Produzenten angesiedelt sein müsse, und verwies auf die Vielfalt der Produkte im europäischen Markt, die eine Lösung auf Handelsebene erfordere. Hofer hob das Prinzip „Beraten statt strafen“ hervor und betonte die Bedeutung von Vertrauen im Handel. Er sah das Gesetz als Teil eines schrittweisen Prozesses zur Inflationsbekämpfung und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_38_22_00911749.html)

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch, dass es nicht alle Schlupflöcher schließe und keine Preissenkungen bewirke. Sie verwies auf die Problematik, dass Kennzeichnungspflichten erst ab einer bestimmten Füllmengenreduktion gelten und Hersteller weiterhin Inhaltsstoffe zu Lasten der Qualität verändern könnten. Zudem kritisierte sie den „Österreichaufschlag“ bei Preisen im Binnenmarkt und forderte eine gerechtere Steuerpolitik, etwa durch höhere Beiträge von Erben, um Lebensmittelpreise nachhaltig zu senken. Die Grünen sehen das Gesetz als wichtigen, aber unzureichenden Schritt zur fairen Preisgestaltung. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_46_54_00911812.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz als bürokratisch und ineffektiv ab und fordert die Verantwortung bei den Produzenten statt beim Handel.
• ÖVP unterstützt das Gesetz als Teil eines Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung, betont aber die Bedeutung von Eigenverantwortung und Bürokratieabbau für kleinere Betriebe.
• SPÖ sieht das Gesetz als wichtigen Schutz für Konsumenten und als Mittel gegen versteckte Preiserhöhungen, fordert zudem stärkere Regulierung der Großkonzerne.
• NEOS bewertet das Gesetz als praxisnah und vertrauensfördernd, setzt auf Beratung statt Strafen und sieht es als Schritt zur Stärkung des fairen Wettbewerbs.
• Die Grünen begrüßen das Gesetz, kritisieren aber dessen Begrenzungen und fordern weitergehende Maßnahmen zur Preissenkung und Steuerpolitik.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Originalreden basiert.

In der heutigen Nationalratsdebatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Dabei wurde das Abkommen als ein Instrument zur internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der Meeresökosysteme außerhalb nationaler Hoheitsgebiete diskutiert. Die Rednerinnen und Redner nutzten die Gelegenheit, um sowohl die Bedeutung des Abkommens für den globalen Umweltschutz als auch die Herausforderungen und Defizite der nationalen Umwelt- und Wirtschaftspolitik in Österreich zu thematisieren. Während sich alle Fraktionen grundsätzlich zur Bedeutung des Meeresschutzes äußerten, gab es deutliche Unterschiede in der Bewertung der Regierungsarbeit und der Prioritätensetzung zwischen internationalem Engagement und nationalen Reformen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ratifizierung des UN-Hochsee-Biodiversitätsabkommens (BBNJ), das den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in den internationalen Gewässern regelt. Das Abkommen umfasst Regelungen zum Schutz von Meereslebewesen, zur Förderung von Wissenschaft und Forschung, zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten sowie zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Aktivitäten auf der Hochsee, etwa beim Tiefseebergbau. Die Diskussion beinhaltete neben der Bedeutung des Abkommens für den globalen Umweltschutz auch die Frage der nationalen Verantwortung und der Umsetzung von Umweltpolitik in Österreich.

FPÖ

Thomas Spalt

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Spalt kritisierte die Bundesregierung scharf für eine vermeintliche Vernachlässigung nationaler Reformen zugunsten internationaler Verpflichtungen. Er betonte, dass Österreich mit wirtschaftlichen Problemen, hoher Bürokratie und fehlenden Reformen im Inland kämpfe. Die Ratifizierung des UN-Abkommens wertete er als Symbolpolitik, die von den tatsächlichen Herausforderungen in Österreich ablenke. Er forderte stattdessen Prioritäten auf nationaler Ebene, etwa bei Bürokratieabbau und Infrastruktur, und kritisierte die Verzögerungen bei der Vereinfachung von Vorschriften für Feuerwehren. Die FPÖ sieht Umweltschutz als wichtig an, fordert jedoch „Umweltschutz mit Hausverstand“ und eine stärkere Fokussierung auf inländische Probleme.

Originalrede Thomas Spalt (FPÖ)

ÖVP

Franz Hörl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Franz Hörl verteidigte die Ratifizierung des Abkommens als notwendigen Schritt zum Schutz der Hochsee, die einen großen Teil der Erdoberfläche und des Wasservolumens ausmacht. Er hob die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit hervor und verwies auf die bereits erfolgte Unterzeichnung durch viele Staaten. Hörl betonte, dass Österreich als Binnenland dennoch Verantwortung trage und dass das Abkommen Vorteile für Wissenschaft, Forschung und nachhaltige Nutzung biete. Er kritisierte die FPÖ für deren widersprüchliche Haltung und verteidigte die Regierungsarbeit, insbesondere in wirtschaftlichen Fragen. Die ÖVP sieht das Abkommen als wichtigen Beitrag zum globalen Umweltschutz und zur Sicherung von Ressourcen.

Originalrede Franz Hörl (ÖVP)

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard korrigierte die FPÖ inhaltlich und stellte klar, dass die Hochsee ein globales Gemeingut sei, an dem alle Staaten Nutzungsrechte hätten. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung des Abkommens als Verzicht auf Mitgestaltung und Souveränität. Bernhard hob die Bedeutung des Abkommens für den Schutz von Lebensgrundlagen mehrerer Milliarden Menschen hervor und betonte den Nutzen für Umwelt, Stabilität und Forschung. Er argumentierte, dass Österreich mit einem vergleichsweise geringen Beitrag aktiv zum Schutz der Hochsee beitragen könne und appellierte an die Unterstützung des Abkommens.

Originalrede Michael Bernhard (NEOS)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer begrüßte die Ratifizierung des Abkommens als wichtigen Schritt, kritisierte jedoch die Bundesregierung für mangelnde Umweltgesetzgebung auf nationaler Ebene seit Amtsantritt des Umweltministers. Er verwies auf Kürzungen bei Klimainvestitionen und eine negative Entwicklung der Emissionen in Österreich. Hammer warnte vor den finanziellen Folgen eines Versagens in der Klimapolitik und forderte mehr Engagement und zusätzliche Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Die Grünen sehen das Abkommen als notwendig an, betonen aber die Dringlichkeit nationaler Umweltpolitik und Klimaschutzmaßnahmen.

Originalrede Lukas Hammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ vor allem die nationale Politik und die vermeintliche Vernachlässigung inländischer Reformen kritisiert und die internationale Ratifizierung als Symbolpolitik abwertet, sehen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne das UN-Abkommen als wichtigen Beitrag zum globalen Meeresschutz.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und verteidigt die Regierungsarbeit, während die Grünen und die SPÖ zusätzlich auf Defizite in der nationalen Umwelt- und Klimapolitik hinweisen.
• NEOS kritisiert die FPÖ für deren Ablehnung des Abkommens als Verzicht auf Mitgestaltung und betont die Bedeutung der Hochsee als globales Gemeingut.
• Die Grünen fordern mehr nationale Umweltmaßnahmen und warnen vor den Folgen eines unzureichenden Klimaschutzes, was in den anderen Reden weniger stark thematisiert wurde.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednern derzeit unklar oder nicht autorisiert.