Archiv für die Kategorie: Positionen

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die rechtliche Einordnung und Regulierung von Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um die Frage, wie das gezielte Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten – oft ohne ausdrücklichen Auftrag – rechtlich behandelt werden soll. Die Diskussion beleuchtete Chancen und Risiken dieser Praxis für die Cybersicherheit, den Datenschutz und die digitale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Während alle Parteien die Bedeutung von Cybersicherheit anerkannten, gab es unterschiedliche Auffassungen zur Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen und zum Umgang mit potenziellen Missbrauchsgefahren. Die Debatte zeigte, dass trotz breiter Zustimmung zur Notwendigkeit klarer Leitlinien noch offene Fragen bestehen, wie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Förderung von Sicherheitsforschung und Schutz vor Datenmissbrauch erreicht werden kann.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der rechtlichen Bewertung und Regulierung von Ethical Hacking, also dem verantwortungsvollen Testen von IT-Systemen zur Aufdeckung von Sicherheitslücken. Dabei wurde insbesondere die Problematik von sogenannten „Grauzonen“ thematisiert, in denen Sicherheitsforscherinnen und -forscher ohne ausdrücklichen Auftrag tätig werden und dadurch rechtlichen Unsicherheiten ausgesetzt sind. Ziel war es, die bestehenden straf- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen und gegebenenfalls Leitlinien zu entwickeln, die einerseits die Cybersicherheit stärken und andererseits Missbrauch verhindern.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich nur mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden zulässig sein sollte. Er äußerte Bedenken, dass der vorliegende Antrag über das legale, beauftragte Testen hinausgeht und weitere Formen von Hackerangriffen legalisieren wolle, was seiner Ansicht nach Missbrauch und unkontrollierte Verbreitung personenbezogener Daten begünstigen könnte. Die FPÖ sei grundsätzlich offen für eine Diskussion, lehne den Antrag jedoch in der aktuellen Form ab, da eine vertiefte Expertenbefragung im Ausschuss gefehlt habe. Schilchegger warnte vor einer unzureichenden Kontrolle und möglichen Datenschutzverletzungen. Originalrede

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als wichtigen Faktor für Vertrauen, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in der digitalen Wirtschaft hervor. Er betonte die derzeitige Rechtsunsicherheit bei proaktivem Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag und plädierte für klare, praxisorientierte Leitlinien, die straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen überprüfen und weiterentwickeln sollen. Elian stellte drei zentrale Aspekte heraus: Sicherheit durch Klarheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit und die Stärkung des IT-Standorts Österreich. Er warnte vor Missbrauchsgefahren, forderte aber zugleich, legitimes und verantwortungsvolles Handeln zu schützen, ohne Straffreiheit zu gewähren. Originalrede

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz betonte die zentrale Bedeutung von Cybersicherheit für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, kritischer Infrastruktur und der Wirtschaft. Sie verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen und definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen zur Vermeidung von Schäden. Schatz unterstrich, dass es derzeit rechtliche Grauzonen gebe, wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag aufgedeckt werden, was strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne. Sie sprach sich für eine Evaluierung und die Entwicklung eines Leitfadens aus, um Rechtssicherheit zu schaffen und die digitale Sicherheit als Voraussetzung für einen funktionierenden Staat und eine stabile Wirtschaft zu gewährleisten. Originalrede

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte das Bild des Hackers als Kriminellen infrage und hob die Rolle von Ethical Hackern als digitale Feuerwehr hervor, die Sicherheitslücken aufdecken, um Schaden zu verhindern. Sie argumentierte, dass Ethical Hacking bereits heute kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es Beweisschwierigkeiten und Ermittlungsverfahren, die Angst vor Strafverfolgung verursachten. Holzegger kritisierte frühere Anzeigen gegen Sicherheitsforscher und sprach sich für einen Leitfaden für Responsible Disclosure aus, um Rechtssicherheit zu schaffen. Sie forderte mehr Anerkennung und Unterstützung für Ethical Hacker als wichtige Akteure der IT-Sicherheit. Originalrede

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba beschrieb Ethical Hacking als Dienst an der Allgemeinheit, bei dem Sicherheitslücken entdeckt und gemeldet werden, um Schaden zu verhindern. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich und hob Beispiele von erfolgreichen Meldungen durch Sicherheitsexperten hervor. Zorba kritisierte den rechtlichen Graubereich, in dem sich diese Personen bewegen, und forderte Leitlinien, die den Graubereich aufheben. Er verwies auf positive Entwicklungen im Justizministerium und plädierte für eine gesetzliche Verankerung klarer Regeln. Zorba betonte, dass Cybersicherheit kein Nischenthema sei und Sicherheitslücken proaktiv geschlossen werden müssten. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ zeigt sich skeptisch gegenüber einer Ausweitung der Legalität von Ethical Hacking ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und warnt vor Missbrauch und Datenschutzrisiken.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten eine Klärung und Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um Rechtssicherheit für verantwortungsvolles Ethical Hacking zu schaffen.
• Während ÖVP und SPÖ vor allem auf die Bedeutung klarer Leitlinien und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts verweisen, betonen NEOS und Grüne die Anerkennung und Unterstützung von Ethical Hackern als wichtige Akteure der Cybersicherheit.
• Die FPÖ fordert eine vertiefte Expertenbefragung und sieht den vorliegenden Antrag als unzureichend kontrolliert an, während die anderen Parteien den Antrag als wichtigen Schritt zur Schaffung von Rechtssicherheit ansehen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Verlängerung des sogenannten Wohnschirms im Mittelpunkt, eines Instruments, das während der Corona-Pandemie eingeführt wurde, um Menschen vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Ergänzend wurde auch die Verlängerung von Sachleistungen für Kinder in Sozialhilfehaushalten, insbesondere Schulstartgutscheine, diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten dabei unterschiedliche Aspekte der sozialen Absicherung, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie die Herausforderungen für den Sozialstaat in Zeiten von Inflation, Migration und Arbeitslosigkeit. Während Einigkeit über die Notwendigkeit der Verlängerung bestand, wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, etwa zur Zielgruppe der Unterstützung, zur Dauer der Maßnahmen und zur Ausgestaltung des Sozialstaats.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verlängerung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes, auch bekannt als Wohnschirm, sowie um die Fortführung von Sachleistungen für Kinder in sozial benachteiligten Familien. Der Wohnschirm soll Delogierungen verhindern und somit Wohnungslosigkeit vermeiden. Die Diskussion umfasste die Wirksamkeit und Zielgruppen der Maßnahmen, die föderale Zuständigkeit für soziale Leistungen, die Finanzierung des Sozialstaats sowie die soziale Gerechtigkeit und die Herausforderungen durch Migration und Arbeitslosigkeit. Zudem wurde ein Antrag der Grünen zur Aussetzung des Zuverdienstverbots bei Arbeitslosigkeit eingebracht, der die soziale Situation von Arbeitslosen verbessern soll.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

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Dr. Dagmar Belakowitsch betonte, dass der Wohnschirm in der Corona-Zeit eingeführt wurde, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, und stimmte der Verlängerung zu. Sie schilderte exemplarisch die schwierige Lage einer alleinerziehenden Mutter mit behindertem Kind, die von bürokratischen Hürden betroffen ist. Kritisch äußerte sie sich zur mangelnden Transparenz bezüglich der Staatsbürgerschaften der Wohnschirm-Empfänger, obwohl diese Daten technisch verfügbar wären. Belakowitsch bemängelte, dass ein großer Anteil der Sozialleistungen an nicht-österreichische Staatsbürger gehe, was sie als Belastung für das System sieht. Zudem kritisierte sie die Ausgabe von Sachleistungen in Form von Gutscheinen, die teilweise verkauft würden, und stellte die Frage, ob der Sozialstaat nicht zu großzügig sei. Sie forderte, Missbrauch und Pullfaktoren für Zuwanderung in das Sozialsystem zu unterbinden.

• Originalrede Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

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Ernst Gödl würdigte Österreichs umfassenden Sozialstaat, wies aber auf die Notwendigkeit der Finanzierung und Gerechtigkeit hin. Er erklärte, dass das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz als Ausnahmegesetz in Krisenzeiten eingeführt wurde, um die Folgen von Corona und dem Ukraine-Krieg abzufedern. Gödl betonte die föderale Zuständigkeit der Länder für soziale Leistungen, sah aber die Bundesgesetzgebung in Ausnahmesituationen als gerechtfertigt an. Er unterstützte die Verlängerung des Wohnschirms und der Sachleistungen bis 2029, allerdings zeitlich befristet. Zudem sprach er sich für eine österreichweite Sozialhilfereform aus, um den Sozialstaat fair und nachhaltig zu gestalten, und warnte vor einer Überforderung des Systems.

• Originalrede Mag. Ernst Gödl (ÖVP)

SPÖ

Josef Muchitsch

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Josef Muchitsch stellte den Schutz der Schwächsten in den Vordergrund und hob hervor, dass der Wohnschirm seit März 2022 rund 16.000 Fällen geholfen habe, darunter viele mit akuten Räumungsverfahren. Er widersprach der Kritik, der Wohnschirm sei „übersozial“. Muchitsch betonte, dass es um Menschen gehe, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, und sprach sich für eine einstimmige Zustimmung zur Verlängerung aus. Er verwies auf die Bedeutung des Schulstartpakets für Kinder in Sozialhilfehaushalten und kritisierte parteipolitische Angriffe auf das Thema. Zudem nahm er Bezug auf die föderale Zuständigkeit, mahnte aber pragmatisches Handeln im Interesse der Betroffenen an.

• Originalrede Josef Muchitsch (SPÖ)

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza begrüßte die Verlängerung von Wohnschirm und Schulstarthilfe als wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Armut, kritisierte jedoch die zeitliche Befristung bis 2029. Er verwies auf weitere Anträge der Grünen zur Armutsbekämpfung, die von der Regierung vertagt wurden. Koza thematisierte die negativen Folgen des seit Jahresbeginn geltenden Zuverdienstverbots für Arbeitslose, das viele Betroffene in schwierige Situationen bringe. Er erläuterte, dass das Verbot auch Pflegeeltern und Kindergruppen betreffe und forderte eine Aussetzung des Zuverdienstverbots bis zur Erarbeitung einer besseren Lösung. Koza brachte einen Entschließungsantrag zur vorübergehenden Aussetzung des Zuverdienstverbots ein, um die soziale Lage von Arbeitslosen zu verbessern.

• Originalrede Mag. Markus Koza (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und ÖVP die Verlängerung des Wohnschirms grundsätzlich unterstützen, legen sie unterschiedliche Schwerpunkte: Die FPÖ kritisiert vor allem die Verteilung der Sozialleistungen an nicht-österreichische Staatsbürger und fordert Maßnahmen gegen Missbrauch, die ÖVP betont die föderale Zuständigkeit und die Notwendigkeit einer Sozialhilfereform.
• SPÖ und NEOS sehen den Wohnschirm als notwendiges Instrument zum Schutz der Schwächsten und betonen die Wirksamkeit der Maßnahmen. NEOS hebt die Bedeutung klarer Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern hervor und setzt auf Sachleistungen zur Vermeidung von Missbrauch.
• Die Grünen unterstützen die Verlängerung, kritisieren jedoch die Befristung und bringen das Thema Arbeitslosigkeit und das Zuverdienstverbot in die Debatte ein, mit dem Ziel, die soziale Situation von Arbeitslosen zu verbessern.
• Die Parteien sind sich einig, dass der Wohnschirm Menschen vor Wohnungslosigkeit schützt, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Zielgruppen, der Dauer der Maßnahmen und der Ausgestaltung des Sozialstaats.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

In der Debatte des Nationalrats zum Thema „Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen“ stand die österreichische Haltung zur Nutzung von Atomenergie im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der Tschernobyl-Katastrophe über die Risiken und Herausforderungen der Kernenergie, insbesondere auch im Kontext neuer Technologien wie Small Modular Reactors (SMRs). Dabei wurde die Bedeutung der europäischen Energiepolitik, die Rolle erneuerbarer Energien sowie sicherheitspolitische Aspekte angesprochen. Die Debatte zeigte breite Übereinstimmung in der Ablehnung der Atomkraft, jedoch mit unterschiedlichen Akzentuierungen hinsichtlich Technologieoffenheit, Forschung und europäischer Zusammenarbeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die österreichische Anti-Atom-Position, die sich gegen den Einsatz von Kernenergie ausspricht, insbesondere vor dem Hintergrund der historischen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Ein besonderer Fokus lag auf der kritischen Begleitung der europäischen Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs). Die Parteien erörterten die Risiken, Kosten und die politische Dimension der Atomkraft sowie die Bedeutung eines konsequenten Ausbaus erneuerbarer Energien als Alternative. Zudem wurde die sicherheitspolitische Lage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der militärischen Nutzung von Atomkraftwerken thematisiert.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die historische Bedeutung der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima als Mahnung gegen die Kernenergie. Er bekräftigte den Anti-Atom-Kurs Österreichs, forderte jedoch eine technologieoffene Haltung, die auch Forschung im Bereich Kernenergie nicht ausschließt. Schuh kritisierte die Finanzierung von Atomkraftwerken mit EU-Geldern und forderte Kostenwahrheit für alle Energieformen, einschließlich der Berücksichtigung von Umwelt- und Infrastrukturkosten. Er warnte vor einer ideologisch motivierten Energiewende, die Industrie und Wohlstand gefährden könnte, und forderte einen realistischen und umsetzbaren Plan für eine leistbare Energieversorgung in Österreich. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_13_51_14_00946719.html)

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais verwies auf die anhaltenden Gefahren der Atomkraft, insbesondere für Grenzregionen wie das Waldviertel, und unterstrich die tief verwurzelte Ablehnung in der Bevölkerung. Sie sprach sich klar gegen Atomkraft aus, auch gegen neue Technologien wie SMRs, da diese weiterhin Risiken und radioaktiven Müll verursachten und wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig seien. Stattdessen hob sie die Bedeutung erneuerbarer Energien hervor, die regional erzeugt und wirtschaftlich sinnvoll seien. Die ÖVP wolle den Ausbau dieser nachhaltigen Energiequellen konsequent fortsetzen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_13_55_37_00946733.html)

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr erinnerte an die verheerenden Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und betonte die grenzüberschreitenden Risiken der Atomkraft. Sie kritisierte die EU-weite Renaissance der Kernenergie und warnte vor den hohen Kosten und langen Bauzeiten von Atomkraftwerken. Herr sprach sich gegen eine Verzögerung der Energiewende durch Investitionen in Atomkraft aus und forderte stattdessen eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien wie Wind-, Wasser- und Sonnenenergie sowie den Ausbau von Netzen und Speichern. Die SPÖ plädierte für eine starke österreichische Position gegen Atomkraft auf europäischer Ebene. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_13_59_36_00946754.html)

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard fokussierte sich auf die europäische Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs) und kritisierte deren fehlende Marktreife sowie die lange Entwicklungszeit von zehn bis 15 Jahren, die für die aktuelle Energiewende zu lang sei. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine kritische Begleitung der SMR-Strategie der EU-Kommission fordert und sich gegen eine Finanzierung von SMR-Projekten mit EU-Mitteln ausspricht. Bernhard betonte die Notwendigkeit einer klaren österreichischen Position auf europäischer Ebene und die Priorisierung von Investitionen in erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Energieeffizienz. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_03_45_00946774.html)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer erinnerte an die anhaltenden gesundheitlichen und ökologischen Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und verwies auf das österreichische Bundesverfassungsgesetz von 1999, das den Einsatz von Atomenergie verbietet. Er kritisierte die Aussagen der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Atomkraft als „strategischen Fehler“ und wies auf die Gefahren und hohen Kosten von Atomkraft hin. Hammer hob die Risiken der militärischen Nutzung von Atomkraftwerken hervor, insbesondere im Kontext des russischen Angriffs auf das AKW Saporischschja in der Ukraine. Er stellte einen Antrag vor, der den sofortigen Abzug russischer Truppen und die Sicherstellung der Überwachung durch die Internationale Atomenergieagentur fordert. Die Grünen plädieren für eine konsequente Fortführung des Anti-Atom-Kurses und eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_07_55_00946798.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien bekennen sich grundsätzlich zum Anti-Atom-Kurs Österreichs und verweisen auf die Risiken der Kernenergie, insbesondere im Kontext von Tschernobyl und Fukushima.
• Die FPÖ zeigt sich technologieoffener und schließt Forschung im Bereich Kernenergie nicht kategorisch aus, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne eine klare Ablehnung neuer Atomtechnologien wie SMRs betonen.
• NEOS legt einen besonderen Schwerpunkt auf die europäische Ebene und fordert eine kritische Begleitung der EU-SMR-Strategie sowie eine klare österreichische Position gegen EU-Förderungen für Atomkraft.
• Die Grünen heben zusätzlich die sicherheitspolitischen Risiken hervor, insbesondere die militärische Nutzung von Atomkraftwerken im Ukraine-Krieg, und fordern konkrete Maßnahmen zum Schutz der Anlagen.
• ÖVP und SPÖ betonen die wirtschaftliche Überlegenheit und die regionale Wertschöpfung erneuerbarer Energien als Alternative zur Atomkraft.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert. Die Analyse basiert ausschließlich auf den übermittelten Originalreden.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik diskutierten Abgeordnete verschiedener Parteien die Rolle Europas in aktuellen internationalen Krisen und Konflikten. Dabei standen die Herausforderungen im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine, der Eskalation im Nahen Osten sowie der Bedrohung durch autoritäre Regime wie im Iran im Mittelpunkt. Zudem wurde die Bedeutung einer geeinten und handlungsfähigen EU-Außenpolitik betont, ebenso wie der Schutz demokratischer Werte und die Abwehr von Desinformation und ausländischer Einflussnahme. Die Rednerinnen und Redner zeigten unterschiedliche Schwerpunkte, von der Kritik an der Ukraine-Politik über die Forderung nach einer stärkeren europäischen Friedensrolle bis hin zu Maßnahmen gegen autoritäre Regime und zur Stärkung der Demokratie in Europa.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik, das als Leitlinie für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik dient. Diskutiert wurden die Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten, insbesondere im Iran, sowie die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Schutz demokratischer Grundwerte gegen autoritäre Regime und ausländische Einflussnahme. Die Abgeordneten erörterten, wie Europa seine Rolle als globaler Akteur stärken und gleichzeitig seine Werte verteidigen kann.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als Fortsetzung eines falschen Kurses, insbesondere in Bezug auf die Ukraine. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, obwohl dieses intern an Rückhalt verliere und demokratische Prinzipien verletze. Fürst äußerte Zweifel an der Wirksamkeit und Transparenz der finanziellen Unterstützung für die Ukraine und warnte vor einer Verlängerung des Krieges durch diese Politik. Zudem kritisierte sie die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, da dies Österreichs Einfluss in sicherheitspolitischen Fragen schwäche. Auch die Energiesituation wurde angesprochen, wobei sie die hohen Kosten für Energie nach dem Ende der Gaslieferverträge mit Russland beklagte.

• Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob die Bedeutung eines geeinten und konsequenten europäischen Auftretens hervor, um Freiheit, Sicherheit und Stabilität in einer zunehmend instabilen Welt zu verteidigen. Er legte einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Nahen Osten und die Bedrohung durch das iranische Regime, das Menschenrechte missachte und die Region destabilisiere. Minnich forderte eine klare europäische Strategie, die unter anderem eine konsequentere Haltung gegenüber dem Iran, die Vertiefung der Kooperation mit Golfstaaten und die Unterstützung eines europäischen Golf-Summits umfasst. Er betonte die Notwendigkeit, kritische Infrastruktur und globale Handelswege zu sichern. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit richtet und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten unterstützt.

• Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger betonte die Notwendigkeit, dass Europa als politischer Akteur mit einer starken und gemeinsamen Stimme für Frieden auftritt. Sie kritisierte, dass die EU in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht die zentrale gestaltende Kraft sei. Wieninger forderte eine EU, die aktiv Verantwortung übernimmt, vermittelt und Druck ausübt, anstatt nur zu reagieren. Zudem hob sie die Bedeutung des Schutzes von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hervor und mahnte an, dass die EU aus früheren Fehlern lernen müsse, um autoritäre Tendenzen frühzeitig und konsequent zu bekämpfen.

• Originalrede SPÖ – MMag. Pia Maria Wieninger

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

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Nikolaus Scherak stellte klar, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine der Ausgangspunkt der aktuellen Sicherheitslage sei und kritisierte, dass dies in anderen Reden kaum thematisiert wurde. Er hob hervor, dass das EU-Arbeitsprogramm weitreichende Maßnahmen vorsieht, die über die Ukraine hinausgehen, etwa humanitäre Hilfe im Gazastreifen und Unterstützung für Nachbarländer wie Moldau. Scherak betonte die Notwendigkeit eines starken und geeinten europäischen Auftretens sowie die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit. Er warnte davor, Konflikte zu ignorieren oder zu verharmlosen, und sprach sich für eine klare europäische Außenpolitik aus.

• Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

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Meri Disoski fokussierte sich auf den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor subtilen Bedrohungen durch Desinformation, Manipulation und ausländische Einflussnahme, insbesondere durch Russland, die auch in Österreich aktiv seien. Disoski hob die Bedeutung von EU-Initiativen wie dem Digital Services Act und dem European Democracy Shield hervor, forderte aber auch nationale Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Einflussnahme fordert, um die demokratischen Strukturen in Österreich besser zu schützen.

• Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunktsetzungen der Parteien innerhalb des Rahmens der europäischen Außenpolitik. Die FPÖ kritisierte vor allem die Unterstützung des ukrainischen Regimes und war skeptisch gegenüber der aktuellen Außenpolitik, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Hilfen und der EU-Entscheidungsprozesse. Die ÖVP und NEOS betonten die Notwendigkeit eines geeinten und handlungsfähigen Europas, wobei die ÖVP den Fokus auf die Eskalation im Nahen Osten und die Bedrohung durch den Iran legte, während die NEOS den russischen Angriffskrieg als zentralen Konflikt hervorhoben und multilaterale Zusammenarbeit betonten. Die SPÖ forderte eine stärkere politische Rolle Europas als Friedensakteur und eine konsequente Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit. Die Grünen konzentrierten sich auf den Schutz demokratischer Werte und die Abwehr von Desinformation und ausländischer Einflussnahme, sowohl auf EU-Ebene als auch national.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

In der parlamentarischen Debatte stand die kritische Auseinandersetzung mit der jüngsten Entscheidung Israels im Mittelpunkt, die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder einzuführen. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem die menschenrechtlichen Bedenken, die politische Dimension dieser Gesetzesänderung sowie die Rolle Österreichs und der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit dieser Entwicklung. Neben der grundsätzlichen Ablehnung der Todesstrafe wurde insbesondere die diskriminierende Ausgestaltung des israelischen Gesetzes gegenüber der palästinensischen Bevölkerung hervorgehoben. Die Debatte umfasste zudem Forderungen nach diplomatischem Einsatz, Einhaltung internationaler Abkommen und Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, die nach Jahrzehnten ausgesetzt war. Dabei wurde das israelische Gesetz als diskriminierend und rassistisch kritisiert, da es sich gezielt gegen die palästinensische Bevölkerung richtet und richterliches Ermessen ausschließt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die menschenrechtlichen Implikationen, die Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Rolle Österreichs sowie der EU im internationalen Kontext. Die Diskussion umfasste auch die Forderung nach einem weltweiten Moratorium und der Abschaffung der Todesstrafe sowie die Einhaltung von Menschenrechtsabkommen und mögliche Konsequenzen bei deren Verletzung.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlicher Überzeugung. Sie kritisierte die österreichische Bundesregierung scharf für ihre außenpolitische Haltung, insbesondere für die Einmischung in ausländische Konflikte und die Aufgabe der Neutralität. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatischen Möglichkeiten nutzen solle, um sich für das Leben einzusetzen, ohne sich dabei fremden Mächten anzubiedern. Sie hob hervor, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe und verurteilte staatliches Töten als Verlust der Zivilisation. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies jedoch mit einer Kritik an der aktuellen Regierungspolitik.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler stellte die rechtsstaatlichen Bedenken der ÖVP gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel heraus, insbesondere den Zweifel an einem fairen Prozess. Sie erläuterte, dass Österreich sich für die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und des Zweiten Fakultativprotokolls einsetzt, die die Abschaffung der Todesstrafe explizit fordern. Kugler berichtete von einem Anstieg der Hinrichtungen weltweit und unterstrich die Ablehnung der Todesstrafe als unmenschliche und unwiderrufliche Strafe ohne abschreckende Wirkung. Sie verwies auf die breite parlamentarische Unterstützung für entsprechende Anträge und betonte die Bedeutung von diplomatischen Bemühungen zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Muna Duzdar kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt und hob hervor, dass das Gesetz diskriminierend sei, da es ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung gerichtet ist. Sie wies auf die fehlende richterliche Ermessensfreiheit und die rückwirkende Anwendung hin. Duzdar forderte Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens, und betonte die Bedeutung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Sie verband die Menschenrechtsfrage mit der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und der Verpflichtung, sich für Menschenrechte und Frieden einzusetzen.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Rückschritt, der im Widerspruch zu den demokratischen und liberalen Werten stehe, die Israel bisher vertreten habe. Er hob die institutionelle Diskriminierung hervor, da das Gesetz zwischen Israelis und Palästinensern unterscheide, sowie die Abschaffung der Einzelfallprüfung und die schnelle Vollstreckung. Scherak betonte die Notwendigkeit, diesen Schritt klar zu verurteilen und die historische Verantwortung Österreichs im Umgang mit Israel. Er sprach sich für eine beharrliche Haltung gegen die Todesstrafe weltweit aus und lobte die klare Stellungnahme der Außenministerin.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

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Mag. Agnes Sirkka Prammer stellte die historische Entwicklung der Todesstrafe und deren weltweite Abschaffung in den Fokus. Sie kritisierte die politische Initiative des israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Wiedereinführung der Todesstrafe mit rassistischen Motiven vorangetrieben habe. Prammer betonte die rassistische Ausgestaltung des Gesetzes, das nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gilt, und die Bedeutung, Israel als Partner nicht aufzugeben, sondern zum Einhalten von Menschenrechtsstandards zu bewegen. Sie verwies auf die laufende Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof Israels und die Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechtsartikeln im EU-Assoziierungsabkommen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und kritisieren die Wiedereinführung in Israel scharf.
• FPÖ verbindet die Ablehnung der Todesstrafe mit einer generellen Kritik an der österreichischen Außenpolitik und fordert eine stärkere Wahrung der Neutralität.
• ÖVP und NEOS legen besonderen Wert auf rechtsstaatliche Prinzipien und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen, wobei NEOS die historische Verantwortung gegenüber Israel hervorhebt.
• SPÖ und Grüne betonen die rassistische und diskriminierende Ausgestaltung des israelischen Gesetzes und fordern konkrete Konsequenzen, etwa die Aussetzung von EU-Abkommen.
• Grüne heben zudem die politische Motivation hinter der Gesetzesänderung hervor und appellieren an die Bedeutung des Rechtsstaats und der Menschenrechte in Israel.

Der Protokollstatus der Reden ist größtenteils noch nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortprotokolle einschränkt.