Europäische Außenpolitik: Herausforderungen und Strategien für Frieden, Sicherheit und Demokratie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen zentrale außenpolitische Herausforderungen und die Rolle Europas als globaler Akteur im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner thematisierten unterschiedliche Konfliktherde, insbesondere den Krieg in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Eskalation im Iran. Dabei wurde die Bedeutung eines geeinten und handlungsfähigen Europas betont, das seine Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte konsequent verteidigt. Zudem rückten Fragen der Energiesicherheit, der Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme sowie die Notwendigkeit multilateraler Kooperationen in den Fokus. Die Debatte zeigte unterschiedliche Akzentsetzungen, die von kritischer Haltung gegenüber der Ukraine-Politik bis hin zu Forderungen nach verstärktem diplomatischem Engagement und Schutz der Demokratie reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik, das als Leitlinie für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik dient. Die Abgeordneten setzten Schwerpunkte bei der Ukraine-Krise, der Situation im Nahen Osten und Iran, der Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit sowie dem Schutz demokratischer Werte gegen autoritäre Einflussnahme. Dabei wurden auch nationale Interessen und die Rolle Österreichs innerhalb der EU thematisiert.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als fortgesetzten Fehler, insbesondere im Umgang mit der Ukraine. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, obwohl dieses innenpolitisch an Rückhalt verliere und demokratische Prinzipien verletze. Die FPÖ sieht in der Unterstützung der Ukraine eine Verlängerung des Krieges und eine Belastung für Österreich, auch finanziell und energiepolitisch. Zudem äußerte Fürst Bedenken gegenüber der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, da dies die Mitspracherechte Österreichs einschränken würde. Insgesamt plädierte sie für eine kritischere und eigenständigere österreichische Außenpolitik. Originalrede FPÖ

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob die Bedeutung des EU-Vorhabensberichts als politischen Kompass hervor, um Europas Freiheit, Sicherheit und Stabilität in einer zunehmend instabilen Welt zu verteidigen. Er legte einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Iran und die Bedrohung der Region durch das Regime der Islamischen Republik. Minnich forderte eine konsequentere europäische Strategie gegenüber dem Iran, die Vertiefung der Kooperation mit Golfstaaten sowie die Unterstützung eines europäischen Golf-Summits. Zudem betonte er die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens in der Außenpolitik und brachte einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der Todesstrafe im Iran und zur Förderung diplomatischer Friedensbemühungen ein. Originalrede ÖVP

Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger forderte eine starke und gemeinsame europäische Stimme in der Außenpolitik, die aktiv für Frieden eintritt und nicht nur reagiert. Sie kritisierte, dass Europa in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht als gestaltende Kraft wahrgenommen wird. Wieninger betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte der EU und forderte deren konsequente und frühzeitige Verteidigung. Sie mahnte an, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, insbesondere im Umgang mit autoritären Regimen und der Korruption in Mitgliedstaaten. Insgesamt sieht sie im EU-Arbeitsprogramm einen Handlungsauftrag für eine glaubwürdige und verantwortungsvolle Außenpolitik. Originalrede SPÖ

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak betonte die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses Europas zur Ukraine und kritisierte die fehlende Erwähnung Russlands als Aggressor in anderen Reden. Er hob hervor, dass das EU-Arbeitsprogramm weitreichende außenpolitische Themen umfasst, darunter humanitäre Hilfe in Gaza und Unterstützung für Nachbarstaaten wie Moldau. Scherak sprach sich für eine starke, geeinte EU aus, die multilaterale Zusammenarbeit sucht und aktiv als globaler Akteur auftritt. Er warnte vor einem passiven Verhalten und unterstrich die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski stellte den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrales Anliegen der europäischen Außenpolitik heraus. Sie warnte vor subtilen Bedrohungen durch Desinformation und ausländische Einflussnahme, insbesondere durch Russland, auch in Österreich. Disoski hob die Bedeutung von EU-Initiativen wie dem Digital Services Act und dem European Democracy Shield hervor, forderte aber auch nationale Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Einflussnahme fordert. Für Disoski ist die Verteidigung demokratischer Werte ein Grundpfeiler der europäischen Außenpolitik. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Unterstützung der Ukraine scharf und sieht darin eine Verlängerung des Krieges sowie eine Belastung für Österreich, während NEOS und ÖVP die klare Positionierung gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine betonen.
  • ÖVP und SPÖ legen einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Nahen Osten und Iran, fordern diplomatische Bemühungen und eine konsequente Menschenrechtspolitik, während die FPÖ diesen Fokus nicht setzt.
  • NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit eines starken, geeinten Europas mit multilateraler Zusammenarbeit, wobei die Grünen zusätzlich den Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme hervorheben.
  • Die FPÖ lehnt die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik ab, während andere Parteien die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU als notwendig ansehen.
  • Die Grünen fordern verstärkte Maßnahmen gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme auf nationaler Ebene, was von den anderen Parteien nicht explizit thematisiert wurde.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redebeiträge der jeweiligen Abgeordneten zu verstehen sind und keine geprüften Fakten darstellen.

Debatte über Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf Energieversorgung und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland im Mittelpunkt, insbesondere deren Wirksamkeit, Auswirkungen auf die Energieversorgung Europas und die politische Strategie im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten kontrovers über die Frage, ob die Sanktionen beibehalten oder aufgehoben werden sollten. Dabei wurden wirtschaftliche, sicherheitspolitische und moralische Aspekte thematisiert. Während die FPÖ eine Aufhebung der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit der Sanktionen als Mittel zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Sanktionen gegen Russland im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Diskutiert wurden die Effektivität der Sanktionen, deren wirtschaftliche Folgen für Österreich und Europa, die Energieabhängigkeit von Russland sowie die sicherheitspolitischen und moralischen Implikationen. Die Parteien vertraten unterschiedliche Positionen zur Frage, ob die Sanktionen fortgeführt oder beendet werden sollten, und wie die Energieversorgung Europas langfristig gesichert werden kann.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger kritisierte die EU-Sanktionen gegen Russland als wirkungslos und bezeichnete die finanzielle Unterstützung der Ukraine als „Geschenk“, das den Krieg nicht verkürze. Er warnte vor den Folgen des EU-Beschlusses, aus russischem Öl und Gas auszusteigen, insbesondere in einer angespannten energiepolitischen Lage. Kassegger plädierte für eine pragmatische, interessengeleitete Energiepolitik, die alle verfügbaren Energiequellen nutzt, um Abhängigkeiten und hohe Kosten zu vermeiden. Er stellte infrage, ob Sanktionen den Krieg beenden und argumentierte, dass Handel eher Frieden fördere als eine vollständige Abkopplung. Seine Position umfasst die Forderung nach einem Ausstieg aus dem „Wirtschaftskrieg“ und der Nutzung günstiger, verlässlicher Energiequellen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich entschieden gegen eine Aufhebung der Sanktionen aus und bezeichnete diese als notwendig für die Glaubwürdigkeit Europas und den Kampf gegen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands. Sie warnte vor den Risiken einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von autoritären Regimen und betonte die Bedeutung eines europäischen Rechtsrahmens. Jeitler-Cincelli forderte Innovationen und die Nutzung heimischer Ressourcen, etwa Schiefergas, um die Energieversorgung zu sichern. Sie sah die Sanktionen als strategisch und moralisch geboten, um Russland unter Druck zu setzen und den Krieg zu beenden.
Originalrede ÖVP

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung gegenüber Russland und deren vermeintliche Nähe zu autoritären Figuren wie Putin und Trump. Er warf der FPÖ vor, den Krieg zu verharmlosen und die Ukraine zur Kapitulation zu drängen. Krainer betonte die Bedeutung der Solidarität mit der Ukraine und stellte die FPÖ-Position als unrealistisch und gefährlich dar. Er sprach sich für eine klare Abgrenzung von Russland und für eine Unterstützung der Ukraine aus, um langfristig Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.
Originalrede SPÖ

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler hob hervor, dass die Sanktionen zwar teuer seien, aber notwendig, um Russland für den Angriffskrieg zur Verantwortung zu ziehen. Er widersprach der Darstellung, russisches Gas sei günstiger als andere Energiequellen, und betonte, dass der Energiemarkt global sei. Dengler argumentierte gegen die Idee legitimer Sicherheitsinteressen Russlands, da diese eine Einflussnahme auf Nachbarstaaten rechtfertigen würden, was mit den nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Prinzipien unvereinbar sei. Er plädierte für eine gemeinsame europäische Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine als freiem Staat.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski berichtete von persönlichen Eindrücken aus der Ukraine und schilderte die humanitäre Lage, insbesondere die Auswirkungen des Krieges auf Kinder und Zivilbevölkerung. Sie bezeichnete die Forderung der FPÖ nach einem Ende der Sanktionen als „Kreml-Politik“ und betonte, dass Sanktionen eine notwendige politische Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seien. Disoski machte deutlich, dass die Energiekrise eine Folge des Krieges und nicht der Sanktionen sei. Sie warnte vor einer Rückkehr in Abhängigkeiten von Russland und kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber erneuerbaren Energien, die zur Unabhängigkeit beitragen könnten.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine pragmatische Energiepolitik, die alle Energiequellen nutzt, um Abhängigkeiten zu vermeiden und Kosten zu senken.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen die Sanktionen als notwendiges Mittel zur Unterstützung der Ukraine, zur Wahrung europäischer Werte und zur Sicherung der langfristigen Sicherheit Europas.
  • Während die FPÖ die Sanktionen als wirkungslos und schädlich für die Energieversorgung bewertet, betonen die anderen Parteien deren Bedeutung als politisches Druckmittel gegen Russland und als Teil einer gemeinsamen europäischen Strategie.
  • Die Debatte umfasst auch unterschiedliche Einschätzungen zur Energieabhängigkeit und zur Rolle erneuerbarer Energien, wobei die FPÖ skeptisch und die Grünen sowie ÖVP und NEOS unterstützend eingestellt sind.
  • Die SPÖ kritisiert die FPÖ scharf für deren Nähe zu autoritären Regimen und deren Haltung zum Krieg in der Ukraine.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der jüngsten Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel lag. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe als menschenrechtswidrige Praxis als auch die spezifischen politischen und rechtlichen Implikationen des israelischen Gesetzes, das die Todesstrafe insbesondere gegen palästinensische Gefangene vorsieht. Dabei wurden internationale Menschenrechtsverträge, diplomatische Beziehungen und die Rolle Österreichs in der globalen Menschenrechtspolitik thematisiert. Die Debatte verband somit die generelle Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe mit aktuellen geopolitischen Entwicklungen und der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ablehnung der Todesstrafe, insbesondere im Kontext der jüngsten Gesetzesänderung in Israel, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe vorsieht. Dabei wurde die Todesstrafe als menschenrechtswidrig und diskriminierend kritisiert, insbesondere wegen der vorgesehenen Anwendung auf palästinensische Gefangene ohne richterliches Ermessen. Die Diskussion umfasste auch die Rolle Österreichs und der Europäischen Union in der internationalen Menschenrechtspolitik, die Bedeutung von Moratorien und internationalen Abkommen sowie die Notwendigkeit von Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlicher Überzeugung und kritisierte die Regierung für eine vermeintliche Aufgabe der Neutralität und eine Einmischung in ausländische Konflikte. Sie sprach sich für eine harte Hand gegen Verbrechen im Inland aus, forderte aber gleichzeitig den Schutz des Lebens und einen diplomatischen Einsatz Österreichs für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Heiß kritisierte die Außenministerin für mangelnde diplomatische Kompetenz und warf der Regierung vor, den guten Ruf Österreichs in der Diplomatie zu beschädigen. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies jedoch mit einer Kritik an der aktuellen Regierungspolitik.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler stellte die rechtsstaatlichen Bedenken der ÖVP gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel heraus, insbesondere den Zweifel an einem fairen Prozess. Sie erläuterte, dass der parlamentarische Antrag über die ursprüngliche Forderung hinausgeht und unter anderem die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Zweiten Fakultativprotokolls sowie ein Moratorium für die Todesstrafe fordert. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen zu Hinrichtungen weltweit und betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe als unmenschliche und nicht abschreckende Strafe. Sie hob hervor, dass Todesurteile oft aus politischen oder diskriminierenden Gründen verhängt werden. Die ÖVP unterstützt den Antrag und sieht darin eine Fortsetzung der langjährigen österreichischen Menschenrechtspolitik.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

Porträt von Mag. Muna Duzdar
SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Muna Duzdar fokussierte auf die spezifische Situation in Israel, wo die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder eingeführt wurde. Sie kritisierte die geplante Anwendung der Todesstrafe ausschließlich auf die palästinensische Bevölkerung als rassistisch und diskriminierend. Duzdar wies darauf hin, dass das Gesetz rückwirkend gelten soll und richterliches Ermessen ausgeschlossen wird. Sie betonte die Bedeutung der Menschenrechte und forderte Konsequenzen bei deren Verletzung, insbesondere im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Zudem verwies sie auf die Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat mit dem Ziel, Menschenrechte und Frieden zu fördern.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als einen Rückschritt, der im Widerspruch zu den liberalen und demokratischen Werten steht, die Israel und Österreich teilen. Er hob hervor, dass das Gesetz eine institutionelle Diskriminierung darstellt, da es zwischen Israelis und Palästinensern differenziert, und dass die richterliche Einzelfallprüfung abgeschafft wird. Scherak betonte die Bedeutung einer klaren Verurteilung dieses Gesetzes durch das österreichische Parlament und begrüßte die klare Haltung der Außenministerin. Er unterstrich die Notwendigkeit, weltweit gegen die Todesstrafe vorzugehen, insbesondere bei Staaten mit gemeinsamen Wertefundamenten.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer stellte die historische Entwicklung der Todesstrafe und die Rolle der UNO bei deren weltweiter Abschaffung dar. Sie kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Folge der Politik eines rechtsextremen Politikers, der die Todesstrafe gezielt gegen palästinensische Terroristen durchsetzen will. Prammer bezeichnete das Gesetz als rassistisch und nicht tolerierbar. Sie hob hervor, dass Israel bisher ein verlässlicher Partner in der Menschenrechtspolitik war, der nun verloren gegangen sei, und betonte die Bedeutung, diesen Partner nicht aufzugeben. Das Gesetz wird derzeit vor dem Obersten Gerichtshof Israels geprüft, was Hoffnung auf eine Aufhebung gibt. Prammer unterstützte die Forderung nach Einhaltung des Menschenrechtsartikels im EU-Assoziierungsabkommen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und betonen deren Unvereinbarkeit mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
  • Der Fokus der Debatte liegt auf der aktuellen Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, wobei insbesondere die diskriminierende Anwendung auf palästinensische Gefangene kritisiert wird.
  • FPÖ verbindet die Ablehnung der Todesstrafe mit einer Kritik an der österreichischen Regierungspolitik und fordert eine stärkere diplomatische Neutralität.
  • ÖVP und NEOS legen besonderen Wert auf rechtsstaatliche Bedenken und internationale Abkommen, wobei die ÖVP zusätzlich ein Moratorium als Zwischenschritt hervorhebt.
  • SPÖ und Grüne betonen die rassistische Dimension des israelischen Gesetzes und fordern Konsequenzen im Rahmen internationaler Verträge und Abkommen.
  • Die Grünen heben die historische Entwicklung und die Hoffnung auf eine gerichtliche Aufhebung des Gesetzes hervor.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern noch nicht abschließend autorisiert.

Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Public-Viewing-Veranstaltungen“ vor allem über die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft diskutiert. Die Rednerinnen und Redner nutzten die Gelegenheit, um darüber hinaus unterschiedliche Aspekte der Tourismuspolitik, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Hotellerie sowie Umwelt- und Verkehrsthemen im Zusammenhang mit dem Tourismus anzusprechen. Während die Mehrheit die Verlängerung der Genehmigung als notwendige und sinnvolle Maßnahme zur Unterstützung von Wirtschaft und Gesellschaft sieht, wurden auch weitergehende Forderungen und Kritik an der Regierungspolitik vorgebracht. Die Debatte zeigt somit einen breiten thematischen Rahmen, der über das reine Public-Viewing hinausgeht und die Herausforderungen und Chancen des österreichischen Tourismus sowie Umweltbelange umfasst.

Gegenstand der Debatte

Der formale Anlass der Debatte war die Änderung der Gewerbeordnung, um die Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Zuge der sechs Wochen dauernden Fußball-Weltmeisterschaft in den USA von bisher vier auf sechs Wochen zu verlängern. Die Rednerinnen und Redner diskutierten neben der konkreten Novelle auch die Bedeutung von Public-Viewing für Gesellschaft und Wirtschaft sowie die Situation und Perspektiven des Tourismus in Österreich. Dabei kamen unterschiedliche Schwerpunkte zur Sprache: steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen in der Hotellerie, die Bedeutung von qualifizierten Arbeitskräften im Tourismus, die Rolle von Public-Viewing als sozialer Treffpunkt und Teilhabeangebot, sowie Umwelt- und Verkehrsthemen im Zusammenhang mit dem Tourismus, insbesondere in Tirol.

Porträt von Sebastian Schwaighofer
FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing als positive Nachricht für Unternehmer und Gastgeber im Tourismus, kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für eine seiner Meinung nach unzureichende Tourismuspolitik. Er stellte die Notwendigkeit einer funktionellen Abschreibung und verkürzten Abschreibungsdauern für Investitionen in der Hotellerie heraus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Seiner Ansicht nach sind die derzeitigen steuerlichen Rahmenbedingungen veraltet und bremsen notwendige Modernisierungen. Schwaighofer forderte eine rasche Vorlage einer Regierungsvorlage zu diesem Thema und warf der Regierung vor, mit Arbeitskreisen und PR-Aktionen die Betriebe hinzuhalten, anstatt konkrete Entscheidungen zu treffen. Er betonte, dass Public-Viewing zwar eine kleine Erleichterung sei, aber keine ausreichende Tourismuspolitik darstelle.
Originalrede FPÖ

Porträt von Gabriel Obernosterer
ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Novelle zur Gewerbeordnung, die die Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen verlängert, um der längeren Dauer der WM gerecht zu werden. Er betonte die Bedeutung des Tourismus als Erfolgsgeschichte Österreichs, verwies auf Rekordnächtigungszahlen und die hohe Zufriedenheit der Gäste. Obernosterer hob hervor, dass die Branche trotz schwieriger Rahmenbedingungen durch hohe Qualität und Investitionen überzeugt. Er widersprach indirekt Kritik an der Infrastruktur und lobte die Leistungen der Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Verlängerung der Genehmigung sah er als pragmatische und notwendige Maßnahme zur Unterstützung der Betriebe.
Originalrede ÖVP

M(
SPÖ

Mag. (FH) Peter Manfred Harrer

Peter Manfred Harrer stellte Public-Viewing als gesellschaftlich wichtigen Faktor heraus, der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebensrealitäten zusammenbringt und Gemeinschaft fördert. Er betonte die Bedeutung von Public-Viewing für Teilhabe, insbesondere für sozial benachteiligte Gruppen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Die Verlängerung der Genehmigung auf sechs Wochen sah er als pragmatische Lösung, die Planungssicherheit schafft und wirtschaftliche sowie soziale Effekte unterstützt. Die SPÖ unterstützt die Novelle, weil sie Wirtschaft, Tourismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Novelle als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingent und Abschreibungsmöglichkeiten. Er begrüßte die Forderung der FPÖ nach funktionellen Abschreibungen, betonte jedoch, dass diese branchenübergreifend und gesamtwirtschaftlich betrachtet werden sollten. Oberhofer hob die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Arbeitskräfte im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien. Er warnte davor, den Arbeitsmarkt zu stark abzuschotten, da der Tourismus auf ausländische Mitarbeiter angewiesen sei.
Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler begrüßte die Novelle als vernünftige Maßnahme, kritisierte jedoch, dass sie Teil einer größeren Gewerbeordnungsnovelle sein sollte, die die Regierung bisher nicht vorgelegt habe. Sie übte scharfe Kritik an der Regierungspolitik im Bereich Verkehr und Umwelt, insbesondere im Tiroler Transitbereich, der zu einer hohen Luft- und Lärmbelastung führe. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Lebensqualität der Menschen, wie die Nutzung von Spielräumen bei der Lkw-Maut und die Kontrolle von Tempolimits. Sie warf der Regierung vor, beim Thema Umwelt und Verkehr zu wenig zu tun und bezeichnete das Nichthandeln als verantwortungslos.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und NEOS die Notwendigkeit von steuerlichen Erleichterungen und Investitionsanreizen für die Hotellerie betonen, sieht die NEOS-Position eine branchenübergreifende Betrachtung als wichtiger an.
  • Die ÖVP hebt die Erfolge und Qualität des österreichischen Tourismus hervor und sieht die Novelle als pragmatische Anpassung an die WM-Dauer.
  • Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf die gesellschaftliche Bedeutung von Public-Viewing als Teilhabe- und Gemeinschaftsangebot.
  • Die Grünen erweitern die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere die Belastungen im Tiroler Transit, und kritisieren die Regierung für mangelndes Handeln.
  • Die FPÖ kritisiert die Regierung für mangelnde Unterstützung des Tourismus und fordert konkrete politische Maßnahmen statt symbolischer Gesten.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, seine Verbindung zu Extremismus und Maßnahmen zur Prävention: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Thematik des gewaltbereiten Frauenhasses im Mittelpunkt, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen und die Frage, wie das Strafrecht darauf reagiert. Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien diskutierten über die Notwendigkeit einer Prüfung dieser Zusammenhänge, die gesellschaftlichen und demokratiepolitischen Folgen sowie über Präventions- und Schutzmaßnahmen. Dabei wurde auch auf die Rolle digitaler Räume und sozialer Medien als Verbreitungsorte frauenfeindlicher Ideologien eingegangen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Sinnhaftigkeit des Prüfauftrags und zur politischen Handhabung von Förderungen für Beratungsstellen.

Gegenstand der Debatte

Der gemeinsame Antrag von Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP fordert die Bundesregierung auf, insbesondere die Ministerien für Inneres und Justiz, eine Prüfung vorzunehmen, ob gewaltbereiter Frauenhass und Misogynie Verbindungen zu extremistischen Strömungen aufweisen und ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend als Erschwerungsgrund berücksichtigt sind. Die Debatte drehte sich um die Bedeutung dieses Phänomens, seine gesellschaftlichen Auswirkungen, die Rolle digitaler Plattformen und die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen sowie die politische Bewertung des Antrags und der Förderpolitik.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass der Antrag lediglich eine Prüfung fordert, deren Ergebnisse bereits bekannt seien, da das Strafrecht frauenfeindlich motivierte Gewalt bereits als Erschwerungsgrund berücksichtigt. Er bezeichnete den Antrag als „Auftrag zur Selbstbeschäftigung“ und als Symbol für eine „gescheiterte Politik“ der Regierungsparteien. Schilchegger zweifelte den Nutzen der Prüfung an und kritisierte die Verwendung von Steuergeldern für eine vermeintlich unnötige Studie. Er sah im Antrag keine Verbesserung der Rechtslage und keine Problemlösung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_20_35_33_00948656.html)

Porträt von Margreth Falkner
ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als zunehmendes und bedrohliches Problem ernst zu nehmen. Sie hob hervor, dass sich Radikalisierung zunehmend online in sogenannten „Manosphären“ vollziehe, wo Frauen systematisch abgewertet und Gewalt gerechtfertigt werde. Falkner warnte vor den demokratiegefährdenden Folgen, wenn Frauen aus Angst vor Hass und Gewalt sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Sie unterstützte die Prüfung der Verbindungen zu Extremismus und die Überprüfung der strafrechtlichen Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt. Gleichzeitig verteidigte sie die Kürzung von Fördermitteln für die Beratungsstelle Zara im Rahmen von Sparmaßnahmen, betonte aber, dass weiterhin Beratungsangebote bestehen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_20_39_21_00948683.html)

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt umfassend behandelt wird. Sie kritisierte, dass der Antrag von anderen Parteien für rassistische Diskurse missbraucht werde. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung von Zara als wichtigen Beitrag zum Opferschutz, insbesondere bei Hass im Netz. Sie hob hervor, dass Frauen im digitalen Raum besonders von Hass und sexualisierter Abwertung betroffen sind. Die SPÖ-Vertreterin betonte die Notwendigkeit, die Verbindungen zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu prüfen und die demokratiepolitischen Folgen zu berücksichtigen, da Frauenhass Frauen aus dem öffentlichen Leben verdränge. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_20_53_41_00948755.html)

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hassnachrichten in sozialen Medien und verdeutlichte, dass diese Form von Gewalt kein Randphänomen sei, sondern laut, sichtbar und gefährlich. Sie betonte, dass frauenfeindliche Ideologien organisiert und ideologisch aufgeladen sind und eine zentrale Rolle in modernen Radikalisierungsprozessen spielen. Brandstötter warnte vor der zunehmenden Verbreitung solcher Ideologien in der Gesellschaft und der Manosphäre, wo Gewalt legitimiert und vorbereitet werde. Sie forderte Klarheit, Konsequenz und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, um Frauenhass zu bekämpfen und die Verbindung zum Extremismus zu untersuchen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_08_02_00948814.html)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen von gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der „Menosphere“. Sie beschrieb, wie dort antifeministische und frauenfeindliche Ideologien verbreitet werden, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren und Frauen ideologisch entwerten. Prammer wies auf die schleichende Onlineradikalisierung hin, die oft in extremistische Gruppen mündet, die reale Gewalttaten begehen. Sie betonte, dass Frauenhass ein gemeinsamer Nenner verschiedener extremistischer Ideologien ist und dass nur durch Verständnis dieser Prozesse Gegenmaßnahmen möglich sind. Die Untersuchung dieser Zusammenhänge sei daher notwendig. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_11_39_00948822.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt den Prüfauftrag als überflüssig und unwirksam ab und sieht keine Notwendigkeit für weitere Untersuchungen oder Änderungen im Strafrecht.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem zu erkennen und die Verbindungen zu Extremismus zu untersuchen.
  • Während ÖVP und SPÖ die Bedeutung von Beratungsstellen wie Zara hervorheben, verteidigt die ÖVP zugleich Kürzungen im Förderbereich als Teil von Sparmaßnahmen.
  • NEOS und Grüne legen einen Schwerpunkt auf die Rolle digitaler Räume und die ideologische Radikalisierung in Online-Communities, die zu realer Gewalt führen kann.
  • SPÖ kritisiert die Instrumentalisierung des Themas für rassistische Diskurse und fordert eine konsequente Modernisierung des Sexualstrafrechts.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert. Die Zusammenfassung basiert ausschließlich auf den dokumentierten Aussagen der Rednerinnen und Redner.

Debatte über Umsetzung und Koordination der Krisenvorsorge bei Blackouts: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Krisenvorsorge im Falle eines großflächigen Stromausfalls (Blackout) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die praktische Handhabung von Krisenplänen. Während die FPÖ vor allem auf die fehlende einheitliche Planung und konkrete operative Abläufe hinwies, betonten ÖVP und NEOS, dass bereits zahlreiche gesetzliche Maßnahmen und Strukturen geschaffen wurden und eine kontinuierliche Weiterentwicklung erfolgt. Die SPÖ legte den Fokus auf die Bedeutung der kommunalen Ebene und soziale Aspekte der Krisenvorsorge, während die Grünen die Notwendigkeit der Information und Vorbereitung der Bevölkerung hervorhoben. Insgesamt zeigte sich ein breites Spektrum an Einschätzungen zur aktuellen Krisenvorsorge und deren Weiterentwicklung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, wie Österreich auf einen großflächigen Blackout vorbereitet ist und welche Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung notwendig sind. Dabei standen der Rechnungshofbericht von 2025 und dessen Empfehlungen im Zentrum, insbesondere die Forderung nach einem einheitlichen, bundesweiten Krisen- und Blackout-Plan mit klaren Zuständigkeiten und praktischen Handlungsanleitungen. Die Parteien diskutierten den Stand der Umsetzung, die Rolle der bestehenden Gesetze und Strukturen sowie die Bedeutung von Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Zudem wurde die Bedeutung der gesellschaftlichen Resilienz und der Eigenvorsorge der Bevölkerung thematisiert.

Porträt von Alois Kainz
FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz stellte den Rechnungshofbericht als zentrale Grundlage der Debatte heraus und kritisierte die Regierungsparteien dafür, die darin festgestellten Mängel zu ignorieren oder zu relativieren. Er betonte, dass es an einem einheitlichen, bundesweiten Krisenplan fehle, ebenso wie an klaren operativen Abläufen und Zuständigkeiten im Ernstfall. Kainz verwies auf die unzureichende praktische Umsetzung der bestehenden Gesetze und kritisierte insbesondere das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz als mangelhaft. Er sah den Antrag der FPÖ als notwendige Konsequenz aus den Rechnungshof-Empfehlungen und warf der Regierung vor, die Bevölkerung nicht bestmöglich zu schützen. Gleichzeitig verteidigte er die Ablehnung des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes durch die FPÖ mit Verweis auf unternehmerunfreundliche Regelungen. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_23_28_00948860.html)

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer widersprach der Darstellung der FPÖ, wonach es keine ausreichende Krisenvorsorge gebe. Er verwies darauf, dass seit dem Rechnungshofbericht von 2023 zahlreiche Maßnahmen ergriffen wurden, darunter gesetzliche Regelungen und koordinierte Strukturen wie den SKKM-Koordinationsausschuss. Ofenauer betonte, dass Krisenvorsorge eine Querschnittsmaterie sei, die Bund und Länder gemeinsam betreffen und ständige Weiterentwicklung erfordere. Er kritisierte die FPÖ dafür, einerseits Mängel zu benennen, andererseits aber Lösungen wie das Bundes-Krisensicherheitsgesetz abzulehnen. Zudem hob er die Bedeutung der Eigenvorsorge der Bevölkerung hervor und verwies auf eine kommende Krisenvorsorge-App des Zivilschutzverbands. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_30_52_00948888.html)

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer stellte die Bedeutung der gesellschaftlichen Resilienz und der kommunalen Ebene in den Vordergrund. Er betonte, dass funktionierende Strukturen und engagierte Menschen auf allen Ebenen entscheidend seien, nicht allein neue Dokumente oder Pläne. Laimer forderte gezielte Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung der Gemeinden als „rote Linien“ in Krisen. Zudem wies er auf die soziale Dimension der Krisenvorsorge hin und mahnte, besonders vulnerable Gruppen stärker zu berücksichtigen. Er kritisierte die FPÖ für eine Inszenierung von Handlungsdefiziten, wo seiner Ansicht nach bereits funktionierende Strukturen bestehen, und warf ihr vor, soziale Sicherheit zu vernachlässigen. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_36_43_00948912.html)

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Unsicherheit und Ängste zu schüren, anstatt konstruktiv zur Sicherheit beizutragen. Er verwies auf zahlreiche gesetzliche Maßnahmen der Bundesregierung seit 2023, darunter das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, das sich explizit mit Blackout-Vorsorge auseinandersetzt. Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung wichtiger Sicherheitsgesetze und warf ihr parteipolitisches Profilieren bei Sicherheitsthemen vor. Er hob hervor, dass Sicherheit keine parteipolitische Spielwiese sein dürfe und verwies auf die kontinuierliche Arbeit der Regierung an Krisenvorsorge. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_41_43_00948925.html)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer richtete den Blick auf die praktische Situation im Falle eines Blackouts und die Bedeutung der Information und Vorbereitung der Bevölkerung. Sie beschrieb anschaulich die Herausforderungen eines plötzlichen Stromausfalls und stellte die Frage, ob die Menschen ausreichend vorgesorgt und informiert sind. Prammer betonte, dass es bisher keine ausreichende Blackout-Vorsorge gebe und dass die Bevölkerung besser auf solche Szenarien vorbereitet werden müsse. Sie unterstützte die Forderung nach einem konsequenten Blackout-Vorsorgeplan und hob die Rolle der Information als wesentliches Element hervor. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_34_43_00948903.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht die Hauptprobleme in fehlender einheitlicher Planung, mangelhafter praktischer Umsetzung und unklaren Zuständigkeiten, fordert eine konsequente Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen und kritisiert die Regierung für unzureichenden Schutz der Bevölkerung.
  • Die ÖVP und NEOS betonen, dass seit dem Rechnungshofbericht zahlreiche gesetzliche Maßnahmen und koordinierte Strukturen geschaffen wurden und dass Krisenvorsorge ein fortlaufender Prozess ist, der Bund, Länder und Gemeinden einbezieht. Sie kritisieren die FPÖ für Ablehnung von Lösungen und parteipolitisches Agieren.
  • Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bedeutung der kommunalen Ebene, die soziale Dimension der Krisenvorsorge und die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
  • Die Grünen fokussieren auf die Information und Vorbereitung der Bevölkerung als wesentlichen Bestandteil der Blackout-Vorsorge und sehen hier noch deutlichen Nachholbedarf.
  • In der Bewertung der aktuellen Lage und der notwendigen Maßnahmen bestehen somit unterschiedliche Einschätzungen, wobei alle Parteien die Bedeutung der Krisenvorsorge anerkennen, aber unterschiedliche Schwerpunkte setzen und die Umsetzung unterschiedlich bewerten.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe ausschließlich auf den vorliegenden Originaltexten basiert.

Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten vor allem über sicherheitsrelevante Aspekte, die Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Auswirkungen auf demokratische Werte und den Rechtsstaat. Dabei wurde das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit thematisiert. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Prüfung, jedoch mit unterschiedlichen Akzentuierungen hinsichtlich der Ursachen und Verantwortlichkeiten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das von mehreren Parteien als potenzieller Ort islamistischer Aktivitäten und als verlängerter Arm des iranischen Regimes dargestellt wurde. Die Rednerinnen und Redner forderten eine Prüfung der Schließung des Zentrums, wobei sie auf Berichte über Radikalisierung, Überwachung, Bedrohungen und Verbindungen zu autoritären Strukturen verwiesen. Gleichzeitig wurde die Bedeutung der Grundrechte und der Vereinsfreiheit betont, die im Rahmen der Prüfung sorgfältig abzuwägen seien.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass die zuständigen Behörden, insbesondere das Innenministerium, bisher keine eigenständige Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums eingeleitet hätten, obwohl es laut ihm seit längerer Zeit problematische Vorkommnisse gebe. Er verwies auf fragwürdige Finanzierungen und Aktivitäten, die im Sinne des Islamismus gegen die österreichische Verfassung gerichtet seien. Darmann begrüßte den Antrag der Grünen als notwendig, um den Innenminister zum Handeln zu bewegen, und kündigte die Zustimmung der FPÖ an.

Originalrede FPÖ

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Debatte in den Kontext grundlegender Werte wie Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Er berichtete von Berichten aus der iranischen Diaspora, die Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum beklagen. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran nicht länger aktiv sein dürfe, da es die Freiheit und Sicherheit in Österreich gefährde. Er sprach sich für eine Prüfung der Schließung aus und hob die Bedeutung eines klaren politischen Signals hervor.

Originalrede ÖVP

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte, dass religiöse Einrichtungen, die zur Indoktrinierung und Radikalisierung junger Menschen genutzt werden, in Österreich keinen Platz hätten. Er verwies auf die engen Verbindungen des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime und auf Vorwürfe von Antisemitismus, Homophobie sowie extremistischer Ideologie. Köllner kritisierte die FPÖ für die damalige Genehmigung des Grundstückserwerbs durch das iranische Regime und hob den Fall des in Wien verurteilten Topspions hervor. Er begrüßte den gemeinsamen Schulterschluss zur Prüfung der Schließung und verwies auf die Schließung eines vergleichbaren Zentrums in Hamburg.

Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke stellte die Verteidigung der liberalen Demokratie und ihrer Grundrechte in den Vordergrund. Sie kritisierte die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums, das sich offen mit dem iranischen Regime solidarisieren und dessen Massenmörder feiern würde. Wotschke verwies auf finanzielle Zuwendungen des Regimes an das Zentrum und auf strafrechtlich relevante Vorfälle wie Körperverletzungen. Sie forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Grundlagen, insbesondere des Vereinsgesetzes.

Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine enge institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen würden. Sie warnte vor einer Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und einem Angriff auf demokratische Werte. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und sprach sich für eine transparente und sorgfältige Prüfung aus, um die Arbeit des Zentrums auf ihre Vereinbarkeit mit österreichischen Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen die Notwendigkeit einer Prüfung des Imam-Ali-Zentrums, wobei FPÖ und ÖVP den Schwerpunkt auf Sicherheitsbedenken und die Gefährdung demokratischer Werte legen.
  • SPÖ und NEOS betonen zusätzlich die Verbindungen zum iranischen Regime und kritisieren die politische Vorgeschichte, insbesondere die Rolle der FPÖ bei der Genehmigung des Grundstücks.
  • NEOS fordert explizit nicht nur eine Prüfung, sondern auch eine Umsetzung der Schließung auf Basis rechtlicher Grundlagen.
  • Die Grünen heben das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit hervor und plädieren für eine transparente Prüfung.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Verwaltungsvereinfachungen und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulgesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Qualität und Chancengerechtigkeit im österreichischen Bildungssystem im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten sowohl die Erleichterungen für private Schulträger als auch die gesellschaftliche Verantwortung von Privatschulen, insbesondere im Hinblick auf Inklusion und soziale Durchlässigkeit. Während die Erleichterungen und die Stärkung der Schulautonomie von mehreren Seiten begrüßt wurden, gab es auch kritische Stimmen, die auf bestehende Ungleichheiten und die Notwendigkeit einer fairen Finanzierung und Kontrolle hinwiesen. Die Debatte zeigte somit sowohl Übereinstimmungen als auch unterschiedliche Schwerpunkte in der Bewertung der Novelle.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für private Schulen vorsieht. Dazu zählen unter anderem die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die Entlastung bei Standortwechseln und Schulerhalterwechseln sowie die Stärkung der Schulautonomie durch weniger Bürokratie und mehr Vertrauen. Gleichzeitig wurde die gesellschaftliche Rolle der Privatschulen thematisiert, insbesondere die Frage der Chancengerechtigkeit, der Finanzierung und der Verantwortung gegenüber sozial benachteiligten Kindern und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Die Debatte berührte somit sowohl rechtliche und administrative Aspekte als auch bildungspolitische und soziale Fragestellungen.

Porträt von Wendelin Mölzer
FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen. Er betonte, dass dadurch die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt und das Bildungsangebot vielfältiger werde. Gleichzeitig wies er auf bestehende Probleme im öffentlichen Schulwesen hin, insbesondere im Zusammenhang mit Migration und Integration, und forderte eine Stärkung des öffentlichen Systems. Mölzer hob die Bedeutung von Rechtssicherheit für private Schulträger hervor und betonte die Notwendigkeit, dass Privatschulen die Werte der Bildungsordnung und Demokratie respektieren müssen. Zudem sprach er sich für die Prüfung der Errichtung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

Porträt von MMag. Dr. Agnes Totter, BEd
ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie mit klarer Kontrolle verbindet. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen wird, was Planungssicherheit für Privatschulen schafft. Totter hob die Vereinfachung von Verfahren hervor, etwa bei Standortwechseln oder Schulerhalterwechseln, und betonte die Bedeutung von Schulautonomie als Gestaltungsspielraum für Schulen. Zudem forderte sie einen Ausbau der Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie mehr Ressourcen in der Volksschule. Die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer würdigte sie als zentralen Faktor für gute Bildung.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Verpflichtung, die beste Bildung für alle Kinder sicherzustellen, unabhängig vom Schulerhalter. Er sprach sich für klare Voraussetzungen bei der Gründung von Privatschulen aus, um Qualität von Anfang an zu gewährleisten. Himmer hob hervor, dass die Novelle den öffentlichen Schulbereich stärkt und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für Privatschulen schafft, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Er betonte das Ziel, nicht zwischen öffentlichem und privatem Schulbereich zu spalten, sondern beide Bereiche zu ordnen und zu stärken.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Bedeutung freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen hervor, die schülerzentriertes und individuelles Lernen fördern. Sie begrüßte die Novelle als Stärkung dieser Schulen durch erhebliche Bürokratieabbau-Maßnahmen, etwa bei Standort- oder Schulerhalterwechseln. Die Novelle ermögliche mehr Autonomie, Vertrauen und Raum für Innovation. Von Künsberg Sarre kritisierte ideologische Blockaden in der Koalition, die eine stärkere Förderung freier Schulen verhinderten, zeigte sich aber erfreut über die Umsetzung vieler Forderungen freier Träger. Sie stellte heraus, dass gute Bildung dort entstehe, wo Vertrauen, Freiheit und Qualität zusammenspielen.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung und gesellschaftliche Verantwortung der Privatschulen. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die innovative Bildungsangebote für benachteiligte Kinder schaffen, aber kaum staatliche Finanzierung erhalten, und großen konfessionellen Schulen, die 100 Prozent der Lehrergehälter vom Bund bekommen, sich aber der sozialen Verantwortung entziehen. Maurer forderte eine faire Finanzierung und die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch alle Privatschulen, insbesondere bei der Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Sie kritisierte die Vertagung eines entsprechenden Antrags im Ausschuss und kündigte an, an dieser Forderung weiterzuarbeiten.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS die Verwaltungsvereinfachungen und die Stärkung der Privatschulautonomie grundsätzlich begrüßen, legt die Grüne Partei den Fokus auf die soziale Verantwortung und die gerechte Finanzierung der Privatschulen.
  • Die FPÖ betont die Notwendigkeit, das öffentliche Schulwesen zu stärken und sieht Privatschulen als Ergänzung, während NEOS und ÖVP vor allem die Entlastung der Privatschulen und die Förderung von Innovation hervorheben.
  • SPÖ und Grüne fordern klare Qualitätsvoraussetzungen und gesellschaftliche Verantwortung von Privatschulen, wobei die Grünen besonders auf die Ungleichheiten in der Finanzierung und soziale Durchlässigkeit hinweisen.
  • Die Grünen kritisieren die Vertagung eines Antrags zur sozialen Verantwortung, was von den anderen Parteien nicht thematisiert wurde.
  • Alle Parteien erkennen die Bedeutung der Novelle für mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie an, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der sozialen und bildungspolitischen Implikationen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.

Teilhabe und Bildungschancen für chronisch kranke Schüler:innen durch Telepräsenzsysteme: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Nutzung von Telepräsenzsystemen, sogenannten Schulavataren, für chronisch kranke Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt. Diese technischen Hilfsmittel sollen es ermöglichen, trotz schwerer Erkrankungen am Unterricht teilzunehmen und so Isolation und Bildungsrückstände zu vermeiden. Die Redner:innen aus fünf Parteien diskutierten über die Chancen und Herausforderungen dieser Systeme, insbesondere im Kontext von Krankheiten wie ME/CFS. Dabei wurde deutlich, dass es neben der technischen Ausstattung auch um rechtliche Rahmenbedingungen, Datenschutzfragen und die soziale Teilhabe der betroffenen Schüler:innen geht. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Idee, jedoch auch unterschiedliche Schwerpunkte bei der Umsetzung und Unterstützung der betroffenen Kinder und Familien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Einführung und den Einsatz von Telepräsenzsystemen in Schulen, um chronisch kranken Kindern und Jugendlichen eine Teilnahme am Unterricht zu ermöglichen. Dabei ging es um die Verbesserung der Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten trotz körperlicher Einschränkungen. Die Redner:innen thematisierten die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen, die technische Ausstattung, die soziale Integration sowie die psychischen Folgen von Isolation. Die parlamentarische Diskussion bezog sich insbesondere auf die Krankheit ME/CFS, deren Betroffene oft lange Zeit nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können. Neben der technischen Lösung wurden auch ergänzende Fördermaßnahmen wie Hausunterricht und individuelle Lernmodelle angesprochen.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger hob hervor, dass Telepräsenzsysteme für Kinder mit schweren chronischen Krankheiten eine wichtige Möglichkeit darstellen, den Anschluss an den Unterricht und die soziale Gemeinschaft nicht zu verlieren. Sie betonte, dass diese Systeme dort eingesetzt werden sollten, wo sie sinnvoll sind, und ergänzte, dass auch andere flexible Lernformen wie Hausunterricht notwendig sind. Berger warnte vor den psychischen Folgen von Isolation, die während der Coronapandemie sichtbar wurden, und forderte eine bestmögliche Unterstützung der betroffenen Kinder ohne zusätzliche Hürden. Sie appellierte an die Politik, konkrete Ergebnisse zu liefern, um kein Kind zurückzulassen. Originalrede

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die Problematik der rund 17.000 chronisch kranken Kinder und Jugendlichen in Österreich dar, die oft nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie nannte als Beispiel ME/CFS und erläuterte, dass Telepräsenzsysteme bereits in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt werden. Deckenbacher berichtete von einer Mutter, deren Tochter durch den Einsatz eines Schulavatars wieder am Unterricht teilnehmen konnte. Sie betonte die Notwendigkeit klarer Rahmenbedingungen und kündigte ein Unterstützungspaket an, das Technik, Rechtssicherheit und soziale Teilhabe umfassen soll. Dabei stellte sie heraus, dass Technik menschliche Nähe nicht ersetzen kann, der Wiedereinstieg in den Schulalltag aber das Ziel bleibt. Originalrede

Porträt von Paul Stich
SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, auch unter schwierigen Voraussetzungen. Er lobte die Zusammenarbeit im Parlament, kritisierte jedoch die FPÖ für eine als defensiv empfundene Haltung in der bildungspolitischen Debatte und verwies auf Kürzungen in der Nachmittagsbetreuung in der Steiermark, die von FPÖ-Landespolitikern verantwortet werden. Stich unterstrich, dass die SPÖ die Einführung von Schulavataren unterstützt, um Kindern mit schweren Krankheiten oder anderen Herausforderungen den Zugang zur Bildung zu ermöglichen, unabhängig von Herkunft oder finanziellen Verhältnissen. Originalrede

Porträt von Fiona Fiedler, BEd
NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler begrüßte den Antrag zur Schaffung von Rechtssicherheit für den Einsatz von Schulavataren als wichtigen Beitrag zur Inklusion. Sie verwies auf die hohe Zahl von ME/CFS-Betroffenen in Österreich und die besondere Problematik, dass viele dieser Kinder nicht dauerhaft im Krankenhaus sind und daher nicht von Heilstättenschulen profitieren können. Fiedler berichtete von Bedenken seitens Pädagog:innen und Eltern, die den Einsatz von Avataren bisher erschwerten. Sie sprach sich für eine praxisnahe Handreichung, die Klärung datenschutzrechtlicher Fragen und die Einbettung der Systeme in bestehende Initiativen aus, um die Akzeptanz zu erhöhen. Zudem lobte sie die Zusammenarbeit mit den Grünen bei der Umsetzung des Antrags. Originalrede

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner machte die Debatte anhand eines konkreten Beispiels eines 15-jährigen ME/CFS-Betroffenen namens Moritz anschaulich, der mit einem Schulavatar am Unterricht teilnehmen konnte, dem dies aber im aktuellen Schuljahr aufgrund datenschutzrechtlicher Einwände verweigert wurde. Er betonte, dass es nicht nur um Bildung, sondern auch um gesellschaftliche Teilhabe gehe, die durch einzelne Einsprüche nicht verhindert werden dürfe. Schallmeiner forderte den Bildungsminister auf, sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bildung und Teilhabe wahrnehmen können. Er begrüßte das geplante Unterstützungspaket, mahnte aber an, dass die Umsetzung konsequent erfolgen müsse. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen in Telepräsenzsystemen eine wichtige Möglichkeit, chronisch kranken Kindern den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe zu ermöglichen.
  • Die FPÖ betont neben der Technik auch alternative flexible Lernformen und fordert eine bestmögliche Unterstützung ohne zusätzliche Hürden.
  • Die ÖVP legt den Fokus auf die Schaffung klarer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit sowie die Entwicklung eines Unterstützungspakets.
  • Die SPÖ verbindet die Debatte mit Kritik an bildungspolitischen Kürzungen der FPÖ und hebt die Bedeutung von Chancengerechtigkeit hervor.
  • Die NEOS konzentrieren sich auf die Beseitigung von Vorbehalten und die Schaffung praxisnaher Handreichungen für Pädagog:innen sowie auf Datenschutzfragen.
  • Die Grünen machen die Problematik anhand eines Einzelfalls konkret und fordern, dass individuelle Einsprüche das Recht auf Bildung nicht blockieren dürfen.

Die Reden sind derzeit nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Transparenz und Kontrolle bei Beschaffungen des Bundesheeres: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Kontrolle und Transparenz bei Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich insbesondere um die Rolle und Arbeitsweise der Beschaffungs-Prüfungskommission, die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz verankert ist. Während die FPÖ eine stärkere gesetzliche Verankerung und direkte Berichtspflicht an das Parlament fordert, verteidigen Regierungsparteien die bestehende Struktur als ausreichend und betonen die Bedeutung von Beratung und Planbarkeit. Auch die Themen Wehrdienst und die zukünftige Ausstattung des Bundesheeres wurden angesprochen, wobei die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte setzten. Insgesamt zeigt die Debatte ein breites Interesse an einer effizienten, unabhängigen Kontrolle der Heeresbeschaffungen bei gleichzeitiger Sicherstellung der Einsatzfähigkeit des Bundesheeres.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Überprüfung und Kontrolle von Beschaffungsvorhaben des Bundesheeres. Im Zentrum stand die Arbeitsweise der Beschaffungs-Prüfungskommission, deren Berichte und deren Berichtspflichten gegenüber dem Parlament. Zudem wurden die sicherheitspolitische Lage, die finanzielle Absicherung des Heeres sowie Aspekte der Wehrdienstreform und der militärischen Ausbildung thematisiert. Die Parteien diskutierten über Transparenz, Unabhängigkeit der Kontrolle, die Rolle der Ministerin und die zukünftige Ausrichtung der Landesverteidigung.

Porträt von Ing. Mag. Volker Reifenberger
FPÖ

Ing. Mag. Volker Reifenberger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Volker Reifenberger kritisierte, dass die gesetzlich vorgesehene Beschaffungs-Prüfungskommission nicht unabhängig genug arbeite und ihre Berichte nicht direkt dem Parlament, sondern der Verteidigungsministerin vorlege. Er bemängelte, dass die Kommission Prüfvorhaben nur mit Zustimmung der Ministerin auswählen könne, was die Unabhängigkeit der Kontrolle beeinträchtige. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, dass die Kommission jährlich einen Bericht direkt an den Nationalrat übermittelt und jedes Mitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen kann. Er bezeichnete den Regierungsantrag als unzureichend und juristisch falsch, da er die gesetzliche Grundlage der Kommission falsch interpretiere. Sein Antrag ziele auf echte Transparenz und Kontrolle ab.
Originalrede FPÖ

Porträt von Ing. Manfred Hofinger
ÖVP

Ing. Manfred Hofinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Manfred Hofinger betonte die veränderte sicherheitspolitische Lage seit dem russischen Angriffskrieg und die Notwendigkeit, das Bundesheer einsatzfähig zu halten. Er verwies auf den Aufbauplan 2032 plus und das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als Grundlage für Planbarkeit und Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur. Die Prüfkommission beschrieb er als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin, nicht als politisches Kontrollinstrument des Parlaments. Hofinger lehnte die Forderungen der FPÖ nach einer gesetzlichen Berichtspflicht ab und bezeichnete die Forderung nach eigenständiger Prüfkompetenz als nebulös, da die Kommission bereits unabhängig arbeite. Er lobte die Transparenz der Ministerin, die freiwillig Berichte vorlege, und sprach sich für eine ausgewogene Wehrdienstregelung aus.
Originalrede ÖVP

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer hob hervor, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission konstruktive Kritik übe und Berichte vorlege, wie es vorgesehen sei. Er warnte davor, bestehende Strukturen zu verändern, die funktionierten, nur um politische Schlagzeilen zu erzeugen. Für ihn sei Vertrauen in die staatlichen Strukturen und die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel entscheidend. Laimer lenkte den Fokus auf die Gesamtfähigkeit des Bundesheeres und die Qualität der militärischen Ausbildung. Er sprach sich für eine verbesserte Attraktivität des Wehrdienstes und eine Stärkung der Miliz durch verpflichtende Übungen aus, um die Verteidigungsfähigkeit zu sichern.
Originalrede SPÖ

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff begrüßte die Arbeit der Beschaffungs-Prüfungskommission und die breite Unterstützung für den vorliegenden Antrag zur Stärkung der Transparenz. Er betonte die Bedeutung von Investitionen in die Ausrüstung des Bundesheeres, insbesondere angesichts vergangener Probleme bei Beschaffungen wie dem Eurofighter. Hoyos-Trauttmansdorff sah es als Aufgabe des Parlaments, die Ministerin bei der Beschaffung zu unterstützen und die Soldatinnen und Soldaten mit guter Ausrüstung auszustatten. Er sprach sich für eine zukunftsorientierte Debatte über Beschaffungen aus.
Originalrede NEOS

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller erklärte die Zustimmung der Grünen zu beiden Anträgen, da mehr Transparenz bei Beschaffungen notwendig sei. Er bezeichnete die Prüfkommission als zentrales Element des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes und wichtiges Kontrollinstrument für das Parlament. Stögmüller betonte, dass Transparenz gesetzlich abgesichert sein müsse und nicht vom guten Willen des Ressorts abhängen dürfe. Er verwies auf offene Fragen bei der Finanzierung und den anstehenden Entscheidungen zur Luftraumüberwachung und Eurofighter-Nachfolge. Abschließend forderte er die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte zur Sicherung der Landesverteidigung umzusetzen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur direkten Berichtserstattung der Prüfkommission an das Parlament und eine unabhängige Prüfkompetenz der Mitglieder, um echte Kontrolle sicherzustellen.
  • Die ÖVP sieht die Prüfkommission als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin und lehnt zusätzliche gesetzliche Berichtspflichten ab, da sie die bestehende Praxis als ausreichend betrachtet.
  • Die SPÖ plädiert für den Erhalt der bestehenden Strukturen und legt den Schwerpunkt auf Vertrauen in die staatlichen Institutionen sowie auf die militärische Ausbildung und Einsatzfähigkeit.
  • Die NEOS unterstützen die Stärkung der Transparenz und betonen die Notwendigkeit, aus vergangenen Beschaffungserfahrungen zu lernen und das Heer zukunftsfähig auszurüsten.
  • Die Grünen befürworten gesetzlich abgesicherte Transparenz und Kontrolle, sehen aber weiterhin offene Fragen bei der Finanzierung und strategischen Ausrichtung der Heeresbeschaffungen.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.