Archiv für die Kategorie: Positionen

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Sie hob hervor, dass Frauen im Iran unter Lebensgefahr für ihre Freiheit kämpfen, während in Österreich die Freiheitlichen die Unterdrückung von Frauen durch religiöse Symbole wie Kopftücher und Vollverschleierung thematisieren und dafür kritisiert werden. Die Rednerin warf der Regierung vor, die Kritik an der islamischen Verschleierung in Österreich zu unterdrücken und gleichzeitig die Situation im Iran zu verurteilen. Sie plädierte für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität und kritisierte die Regierung für eine angeblich zerstörerische Außenpolitik, die diplomatische Chancen verhindere.

Originalrede FPÖ

Gerhard Kaniak kritisierte die verspätete Debatte zum Bericht und bezeichnete diesen als „Dokumentation des Scheiterns“ im Gesundheitssystem. Er bemängelte die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen in den Jahren nach 2020 und die anschließende Erhöhung der Obergrenzen um 25 Prozent, was er als Schönfärberei wertete. Kaniak wies auf eine Diskrepanz zwischen den optimistischen wirtschaftlichen Annahmen und der tatsächlichen Rezession hin. Er stellte fest, dass trotz erhöhter Ausgaben die Leistung im Spitalsbereich nicht gestiegen sei und die Versorgung durch Kassenärzte zurückgegangen sei, was zu einer höheren Belastung der verbleibenden Ärzte führe. Zudem kritisierte er die mangelnde Umsetzung von Reformen, die Zersplitterung der Finanzierung und die Debatte um ein mögliches Verbot der Wahlärzte. Er forderte echte Reformen und eine bessere Versorgung, verweist aber auf die bisherige Untätigkeit der Regierung.
Originalrede FPÖ

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung abgehoben. Er hob insbesondere die hohen Zusatzpensionsleistungen hervor, deren Empfängerkreis im Bericht nicht transparent dargestellt werde. Fürtbauer forderte eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof, um eine umfassendere und prüfbare Transparenz zu gewährleisten. Sein Antrag sieht vor, die rechtlichen Grundlagen so zu novellieren, dass der Rechnungshof auf Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zugreifen kann, um die Datenqualität und Vergleichbarkeit zu verbessern. Er betonte das Recht der Bevölkerung auf Klarheit darüber, wer von hohen Einkommen und Zusatzpensionen profitiert.
Originalrede FPÖ – Michael Fürtbauer

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf und warnte vor negativen Folgen für Familien und insbesondere für Mütter. Sie sieht in der Ganztagsbetreuung eine Einschränkung der elterlichen Einflussnahme und befürchtet eine staatliche Indoktrination der Kinder. Die Abgeordnete betonte, dass Ganztagsschulen freiwillig bleiben müssen und warnte vor einer möglichen Pflicht oder einem Zwang zur Ganztagsbetreuung. Sie stellte die traditionelle Familie und die Rolle der Mutter als wertvoll heraus und lehnte eine staatliche Erziehung ab.

• Argumentation: Schutz der Familie und Elternrechte, Ablehnung von Pflichtbetreuung
• Forderungen: Freiwilligkeit der Ganztagsangebote, Stärkung der Familie als Erziehungseinheit
• Originalrede FPÖ

Alexander Petschnig (FPÖ) begrüßte die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, da ein Gerichtsurteil zuvor Unsicherheiten geschaffen hatte. Die Verlängerung der Steuerbefreiung für Start-up-Mitarbeiter um ein Jahr wurde grundsätzlich unterstützt, wenn auch als zu knapp bemessen kritisiert. Kritisch äußerte sich Petschnig zur Reduktion des steuerfreien Überstundenzuschlags von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro, die er als Schlechterstellung der Arbeitnehmer ansah. Er argumentierte, dass gerade Fachkräfte und Leistungsträger, die Überstunden leisten, durch diese Maßnahme benachteiligt würden. Zudem warnte er vor bürokratischem Aufwand und mangelnder Planungssicherheit aufgrund der kurzfristigen Umsetzung. Petschnig betonte die Bedeutung von Überstunden für die betriebliche Flexibilität und den Standort Österreich und lehnte eine weitere Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab. Er kritisierte zudem Positionen anderer Parteien, die seiner Ansicht nach die Leistung von Überstunden nicht anerkennen würden.

Originalrede FPÖ – MMag. Alexander Petschnig