Archiv für die Kategorie: Positionen

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt, insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung. Diese Verordnung der Finanzmarktaufsicht regelte die Bedingungen, unter denen Banken Kredite für Wohnimmobilien vergeben dürfen, und war ein Instrument zur Stabilisierung des Finanzmarktes nach der Finanzkrise 2007/2008. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die Ursachen der Wohnkostenkrise, die Rolle des Staates und der Finanzmarktaufsicht sowie die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien deutlich. Die Debatte spiegelte die Spannungen zwischen marktwirtschaftlicher Freiheit, Verbraucherschutz und wohnungspolitischen Zielen wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Zukunft der KIM-Verordnung, die als Instrument zur Regulierung der Kreditvergabe für Wohnbaukredite eingeführt wurde und Ende Juni 2025 ausgelaufen ist. Die Verordnung sollte verhindern, dass Kredite an Personen vergeben werden, die diese nicht nachhaltig bedienen können, um eine Finanzmarktkrise zu vermeiden. Die Parteien diskutierten, ob die Verordnung wieder eingeführt, gesetzlich verankert oder endgültig abgeschafft werden soll. Dabei wurden auch die Ursachen für steigende Immobilienpreise und die Erschwinglichkeit von Wohneigentum thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

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Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand belastet. Sie argumentierte, die Ursachen der Wohnkostenkrise lägen nicht in der Kreditvergabe der Banken, sondern in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Klimapolitik und Inflation sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung. Die Freiheitlichen plädieren für eine Regulierung durch die Banken selbst und für mehr Vertragsfreiheit, statt staatlicher Vorgaben. Sie sehen die Kreditvergabe als Aufgabe der regionalen Banken und der mündigen Bürger, nicht des Staates. [Originalrede Dr. Barbara Kolm](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_41_49_00898000.html)

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

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Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und die Notwendigkeit einer Aufsicht mit Augenmaß. Er erklärte, die KIM-Verordnung sei ein Kriseninstrument gewesen, das mit Ablauf im Juni 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiederaufnahme der Verordnung als auch deren Abschaffung im Sinne der FPÖ ab. Stattdessen setzt die ÖVP auf Anreize für den Wohnbau und Eigentumserwerb, ohne neue Risiken aufzubauen. Er verwies auf Maßnahmen wie den Österreichtarif und die Industriestrategie zur Förderung von Arbeitsplätzen und Wohnbau. Die Verantwortung für Kreditentscheidungen liege auch bei den Banken selbst. [Originalrede Ing. Klaus Lindinger](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_47_45_00898026.html)

SPÖ

Kai Jan Krainer

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Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendiges Instrument, das aus den Fehlern der Finanzkrise 2007/2008 gelernt habe. Er kritisierte die FPÖ für ihre Haltung und verwies auf die Folgen der Privatisierung von günstigen Mietwohnungen durch die ÖVP. Krainer hob hervor, dass Banken Kredite an Personen vergeben müssen, die diese auch nachhaltig bedienen können, und dass die Finanzmarktaufsicht hier eine wichtige Rolle spielt. Er wies darauf hin, dass steigende Zinsen die Rückzahlung von Krediten erschweren und Banken daher sorgfältig prüfen müssen. Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus, auch wenn deren gesetzliche Verankerung diskutiert werden kann. [Originalrede Kai Jan Krainer](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_15_47_33_00898289.html)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

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Nina Tomaselli sprach sich für die Beibehaltung und gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung aus. Sie betonte, dass die Kreditvergaberichtlinien dem Schutz der Kreditnehmer und der Stabilität des Finanzmarktes dienen. Tomaselli kritisierte die ÖVP für eine wohnungspolitische Fehlleistung, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt habe, und wies darauf hin, dass früher auch mit höheren Zinsen Wohneigentum leistbar war. Die Grünen sehen die KIM-Verordnung als wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Finanzmarktkrisen und zur Sicherung leistbaren Wohnraums. Sie unterstützen Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds zur gesetzlichen Verankerung der Kreditvergaberichtlinien. [Originalrede Mag. Nina Tomaselli](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_50_52_00898037.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Abschaffung der KIM-Verordnung und setzt auf Marktmechanismen und regionale Banken als Entscheider über Kreditvergaben, während die Grünen und die SPÖ die Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus sehen und eine gesetzliche Verankerung befürworten.
• Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Abschaffung im Sinne der FPÖ ab und plädiert für eine Aufsicht mit Augenmaß sowie wohnbaupolitische Anreize ohne neue Risiken.
• Die NEOS betonen die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht und kritisieren die widersprüchlichen Anträge, setzen aber auf eine Erhöhung des Wohnungsangebots zur Senkung der Preise.
• Die Ursachen der Wohnkostenkrise werden unterschiedlich bewertet: FPÖ und Grüne sehen unterschiedliche Hauptgründe (Zins- und Geldpolitik vs. Immobilienpreise und Spekulation), die SPÖ verweist auf die Folgen von Privatisierungen, die ÖVP fokussiert auf wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.
• Die Rolle des Staates wird kontrovers diskutiert: FPÖ und NEOS plädieren für weniger staatliche Eingriffe, Grüne und SPÖ für mehr Regulierung und Schutzmaßnahmen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dabei wurde insbesondere über die rechtlichen Voraussetzungen, Integrationsleistungen und die Unterscheidung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Migrantengruppen diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen unterschiedliche Positionen zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen, den gesellschaftlichen Herausforderungen und den politischen Forderungen hinsichtlich einer möglichen Verschärfung oder Beibehaltung der aktuellen Praxis. Die Debatte zeigte divergierende Auffassungen über die Bedeutung von Aufenthaltsdauer, Integration und rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Staatsbürgerschaftsvergabe.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Flucht- oder Migrationshintergrund. Dabei ging es um die rechtlichen Grundlagen, insbesondere die derzeitige Praxis der Einbürgerung nach zehn Jahren rechtmäßigen Aufenthalts, sowie um die Frage, ob und inwieweit Asylstatus oder Art der Einreise eine Rolle spielen sollen. Die Parteien debattierten über Integrationsanforderungen, gesellschaftliche Verantwortung und die Einhaltung von Menschenrechten und EU-Recht. Die FPÖ forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die bestehenden strengen Kriterien betonten und eine differenzierte Betrachtung der Einzelfälle forderten.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

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Mag. Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis, wonach Asylberechtigte nach zehn Jahren Aufenthaltsdauer die Staatsbürgerschaft beantragen können. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein hohes Gut, das nicht an Personen mit temporärem Schutzstatus vergeben werden sollte. Darmann argumentierte, dass Asylrecht ein Schutzrecht auf Zeit sei und daher nicht als Grundlage für eine Einbürgerung dienen könne. Er warf der ÖVP vor, keine klare Linie gegen die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten zu verfolgen, und kritisierte die Einreise über „grüne Grenzen“ als illegal. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu stoppen, um „klare Verhältnisse“ zu schaffen. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_39_03_00898491.html)

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

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Mag. Ernst Gödl widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich eines der strengsten Gesetze Europas habe. Er stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch oder „geschenkt“ werde, sondern nur bei Erfüllung harter Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen, Unbescholtenheit und positiver Einstellung zur Republik. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern, die kein Recht auf Staatsbürgerschaft hätten, und Asylberechtigten, die nach einer Einzelfallprüfung Staatsbürger werden könnten. Er hob hervor, dass Integration und Leistung für die Gesellschaft entscheidend seien und nannte Beispiele von Personen mit Fluchthintergrund, die erfolgreich integriert seien. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_43_46_00898510.html)

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

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Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer sachlichen und rechtlich korrekten Diskussion, insbesondere bei der Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und dass Asylberechtigte Chancen auf ein gutes Leben in Österreich erhalten sollten, sofern sie sich integrieren und einen Beitrag leisten. Köllner sprach sich für eine europäische Lösung der Asyl- und Migrationspolitik aus und verwies auf die strengen österreichischen Staatsbürgerschaftsregelungen. Er unterstützte die Vergabe der Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren bei Erfüllung der Voraussetzungen und warnte vor pauschalen Verurteilungen von Menschen mit Migrationshintergrund. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_52_36_00898562.html)

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

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Mag. Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, die Grundrechtecharta und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistische Wählerstimmen gewinnen zu wollen, ohne echte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Bedeutung der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor einer Gefährdung von Wohlstand und Sicherheit durch die FPÖ-Positionen. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_01_21_00898604.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

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Mag. Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Rhetorik, die Menschen mit Fluchthintergrund als Sündenböcke darstelle. Sie betonte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Integration und gesellschaftlicher Beitrag entscheidend für die Einbürgerung seien, nicht die Art der Einreise. Prammer warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer stigmatisierenden Politik und sprach sich gegen den FPÖ-Antrag aus, der ihrer Ansicht nach keine sachliche Lösung darstelle. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_08_46_00898627.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als unvereinbar mit Einbürgerung.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Kriterien für die Staatsbürgerschaft und die Bedeutung von Integration und individueller Prüfung.
• Die FPÖ verwendet den Begriff „Asylanten“ und kritisiert die Einwanderungspolitik scharf, während die anderen Parteien auf differenzierte und rechtlich korrekte Begrifflichkeiten pochen.
• NEOS und Grüne warnen vor rechtlichen und gesellschaftlichen Problemen bei einer Verschärfung der Einbürgerungspraxis und kritisieren die FPÖ für populistische Motive.
• SPÖ und ÖVP sehen die Staatsbürgerschaft als Belohnung für Integration und gesellschaftlichen Beitrag, unabhängig von der ursprünglichen Einreiseart.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand der Umgang mit Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um die Frage, wie das gezielte Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch sogenannte „White-Hat-Hacker“ rechtlich geregelt werden kann, um Cybersicherheit zu stärken und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Notwendigkeit klarer Leitlinien und gesetzlicher Anpassungen, um Rechtssicherheit für verantwortungsvolle IT-Sicherheitsprüfungen zu schaffen. Gleichzeitig wurde auf die Risiken eines unkontrollierten Vorgehens hingewiesen. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Positionen zur Balance zwischen Förderung von Innovation und Schutz vor Datenmissbrauch wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Entschließungsantrag der Grünen, der eine Evaluierung und Entwicklung von Leitlinien für Ethical Hacking fordert. Ziel ist es, die rechtlichen Grauzonen zu beseitigen, die entstehen, wenn IT-Experten ohne ausdrücklichen Auftrag Sicherheitslücken aufdecken. Dabei soll das verantwortungsvolle Testen von IT-Systemen gefördert werden, um Sicherheitslücken frühzeitig zu erkennen und zu schließen, bevor sie von Kriminellen ausgenutzt werden können. Gleichzeitig wurde die Notwendigkeit betont, Missbrauch und Datenschutzverletzungen zu verhindern und klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

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Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich nur in Abstimmung und mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen zulässig sei. Er kritisierte den Antrag der Grünen, da dieser seiner Ansicht nach über das zulässige Maß hinausgehe und weitere Hackerangriffe legalisieren wolle, was Missbrauch und unkontrollierte Verbreitung personenbezogener Daten befürchten lasse. Die FPÖ zeigte sich offen für eine Diskussion, lehnte den Antrag jedoch in der vorliegenden Form ab, da eine vertiefte Expertenberatung im Ausschuss gefehlt habe.

• Originalrede FPÖ – MMag. Dr. Michael Schilchegger

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking für die digitale Transformation und den Wirtschaftsstandort Österreich hervor. Er betonte die derzeitige Rechtsunsicherheit beim proaktiven Aufdecken von Sicherheitslücken ohne Auftrag und forderte klare, praxisorientierte Leitlinien, die Rechtssicherheit schaffen, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Für ihn sind drei Aspekte zentral: Sicherheit durch Klarheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit und die Stärkung des IT-Standorts. Er warnte vor Missbrauchsgefahren, sah aber in der Weiterentwicklung der bestehenden Grenzen eine Chance für Innovation und Vertrauen.

• Originalrede ÖVP – Ing. Thomas Elian

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte Cybersicherheit als wesentlichen Bestandteil der inneren Sicherheit dar und verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen zur Vermeidung von Schäden und betonte, dass es sich dabei nicht um Cyberkriminalität handelt. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung rechtlicher Grauzonen, insbesondere wenn Sicherheitsprüfungen ohne konkreten Auftrag erfolgen, und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Sicherung des Staates, der Wirtschaft und der Arbeitsplätze.

• Originalrede SPÖ – Sabine Schatz

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger widersprach dem stereotypen Bild von Hackern und hob die Rolle von Ethical Hackern als „digitale Feuerwehr“ hervor, die Sicherheitslücken aufdecken, um Schäden zu verhindern. Sie argumentierte, dass Ethical Hacking grundsätzlich kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch könne es zu Ermittlungen kommen, was Angst und Unsicherheit bei IT-Sicherheitsfachleuten schüre. Die NEOS unterstützen den Antrag und fordern einen Leitfaden für Responsible Disclosure, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Arbeit von IT-Sicherheitsspezialistinnen und -spezialisten zu stärken.

• Originalrede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba stellte die Perspektive derjenigen in den Vordergrund, die Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden abzuwenden. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Leben und kritisierte den rechtlichen Graubereich, in dem sich Ethical Hacker oft bewegen. Der Antrag der Grünen fordert die Ausarbeitung von Leitlinien durch das Innenministerium und die Überprüfung gesetzlicher Bestimmungen durch das Justizministerium. Zorba verwies auf bereits geleistete Verbesserungen und betonte die Bedeutung von Cybersicherheit als gesamtgesellschaftliches Thema.

• Originalrede Grüne – Süleyman Zorba

Die Positionen im direkten Vergleich

Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne den Antrag unterstützen und eine klare rechtliche Regelung sowie Leitlinien für Ethical Hacking fordern, zeigt sich die FPÖ skeptisch. Die FPÖ befürchtet, dass der Antrag zu einer Legalisierung unkontrollierter Hackerangriffe führen könnte und sieht die Gefahr von Missbrauch und Datenschutzverletzungen. Die anderen Parteien betonen hingegen die Notwendigkeit, den rechtlichen Graubereich zu beseitigen, um verantwortungsvolles Handeln zu fördern und Cybersicherheit zu stärken. Ein gemeinsamer Konsens besteht darin, dass klare Regeln und Rechtssicherheit essenziell sind, um sowohl Innovation als auch Schutz vor Cyberkriminalität zu gewährleisten.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen zentrale Herausforderungen und Strategien der Europäischen Union im Fokus. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die Rolle Europas in globalen Konflikten, insbesondere im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten, sowie die Bedeutung einer gemeinsamen und handlungsfähigen Außenpolitik. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Schutz demokratischer Werte und der Abwehr von Desinformation und ausländischer Einflussnahme. Die unterschiedlichen Positionen spiegeln die Spannbreite der politischen Ansätze wider, von kritischer Bewertung der Ukraine-Politik bis hin zu Forderungen nach verstärktem Engagement für Menschenrechte und multilaterale Zusammenarbeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden die Herausforderungen der europäischen Außenpolitik in Bezug auf aktuelle Konflikte wie den Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten und die Menschenrechtslage im Iran thematisiert. Zudem wurde die Bedeutung einer geeinten und handlungsfähigen EU-Außenpolitik hervorgehoben, ebenso wie der Schutz demokratischer Grundwerte gegen autoritäre Einflüsse und Desinformation. Die Rednerinnen und Redner brachten unterschiedliche Perspektiven auf die Rolle Europas als globaler Akteur und die Konsequenzen für Österreich ein.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

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Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als Fortsetzung eines falschen Kurses, insbesondere in Bezug auf die Ukraine. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, obwohl dieses innenpolitisch an Rückhalt verliere und demokratische Prinzipien verletze. Fürst bezweifelte die Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung für die Ukraine und warnte vor einer Verlängerung des Krieges durch diese Politik. Zudem kritisierte sie die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, was sie als Verlust der Mitspracherechte Österreichs wertete. Auch die Energiesituation wurde angesprochen, wobei sie die Darstellung des Ministeriums zur Energieversorgung aus Russland als unrealistisch bezeichnete.

• Argumentation: Ablehnung der bisherigen Ukraine-Politik, Skepsis gegenüber finanzieller Unterstützung, Sorge um Verlust nationaler Souveränität in der EU-Außenpolitik.
• Forderungen: Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips, kritische Überprüfung der Ukraine-Hilfe.
• Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

ÖVP

Andreas Minnich

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Andreas Minnich hob die Bedeutung einer starken und geeinten europäischen Außenpolitik hervor, die Freiheit, Sicherheit und Stabilität verteidigt. Er betonte die Notwendigkeit eines konsequenten Umgangs mit dem iranischen Regime, das Menschenrechte verletze und die Region destabilisiere. Minnich sprach sich für eine vertiefte Kooperation mit den Golfstaaten aus und unterstützte die Einbringung eines Entschließungsantrags zur Verurteilung der Todesstrafe im Iran sowie zur Förderung diplomatischer Bemühungen zur Beendigung des Nahost-Konflikts. Er forderte eine gemeinsame europäische Strategie zur Sicherung kritischer Infrastruktur und globaler Handelswege.

• Argumentation: Betonung von Menschenrechten, regionaler Stabilität und gemeinsamer EU-Außenpolitik.
• Forderungen: Unterstützung diplomatischer Initiativen im Nahen Osten, konsequenter Umgang mit Iran, Stärkung europäischer Sicherheitskooperationen.
• Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger forderte eine starke und einheitliche europäische Stimme in der Außenpolitik mit dem Ziel, Frieden aktiv zu gestalten. Sie kritisierte, dass die EU in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht als zentrale Friedensakteurin wahrgenommen werde. Wieninger betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte der EU und forderte, dass diese konsequenter und schneller geschützt werden müssen. Sie verwies auf die Notwendigkeit, aus vergangenen Fehlern zu lernen, insbesondere im Umgang mit autoritären Regimen und der Korruption innerhalb der EU.

• Argumentation: Europa soll aktiv Frieden fördern und seine Grundwerte konsequent schützen.
• Forderungen: Stärkere und schnellere Anwendung von Rechtsstaatlichkeitsmechanismen, aktives Friedensengagement der EU.
• Originalrede SPÖ – MMag. Pia Maria Wieninger

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak betonte die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses Europas zu einer gemeinsamen Außenpolitik und kritisierte das Auslassen einer klaren Verurteilung Russlands als Aggressor im Ukraine-Krieg. Er hob hervor, dass das EU-Arbeitsprogramm vielfältige außenpolitische Themen abdeckt, darunter humanitäre Hilfe in Gaza und Unterstützung für Nachbarstaaten wie Moldau. Scherak sprach sich für eine starke, geeinte EU aus, die multilaterale Zusammenarbeit sucht und als glaubwürdiger Akteur auftritt, um den Einfluss autoritärer Regime einzudämmen.

• Argumentation: Notwendigkeit eines geeinten Europas mit klarer Haltung gegen Aggressionen und für multilateralen Dialog.
• Forderungen: Gemeinsames Auftreten der EU, Unterstützung von Partnerstaaten, multilaterale Konfliktlösung.
• Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski stellte den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrales Anliegen der europäischen Außenpolitik heraus. Sie warnte vor der Gefahr von Desinformation, Manipulation und ausländischer Einflussnahme, die demokratische Prozesse untergraben. Disoski verwies auf konkrete Fälle von Spionage und Datenweitergabe in Österreich und forderte eine ressortübergreifende nationale Strategie gegen ausländische Einflussnahme. Sie begrüßte die EU-Initiativen wie den Digital Services Act und den European Democracy Shield, betonte aber, dass auch national gehandelt werden müsse.

• Argumentation: Demokratie und Freiheit sind durch digitale und politische Einflussnahme bedroht; Schutz erfordert EU- und nationale Maßnahmen.
• Forderungen: Entwicklung einer nationalen Strategie gegen ausländische Einflussnahme, Unterstützung von EU-Regulierungen zum Schutz demokratischer Prozesse.
• Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Ukraine-Politik scharf und warnt vor einer einseitigen Unterstützung des ukrainischen Regimes sowie vor dem Verlust nationaler Mitspracherechte durch die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit einer geeinten und handlungsfähigen EU-Außenpolitik, wobei die ÖVP und SPÖ zusätzlich den Fokus auf den Nahen Osten und Menschenrechte legen.
• NEOS und Grüne heben die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und den Schutz demokratischer Werte hervor, wobei die Grünen besonders auf die Bedrohung durch Desinformation und ausländische Einflussnahme eingehen.
• Die SPÖ fordert eine konsequentere und schnellere Anwendung von Rechtsstaatlichkeitsmechanismen innerhalb der EU, während die FPÖ dies nicht thematisiert.
• Die Debatte zeigt eine Spannbreite von kritischer Skepsis gegenüber aktuellen außenpolitischen Maßnahmen (FPÖ) bis hin zu Forderungen nach verstärktem Engagement und Schutz demokratischer Werte (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne).

Hinweis: Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, insbesondere die jüngste Entscheidung Israels, die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder einzuführen. Die Rednerinnen und Redner thematisierten dabei nicht nur die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe, sondern auch die spezifischen menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken im Zusammenhang mit der israelischen Gesetzgebung. Die Diskussion umfasste zudem Österreichs Rolle in der internationalen Diplomatie und den Einsatz für Menschenrechte weltweit. Die Positionen der Parteien spiegeln unterschiedliche Schwerpunkte wider, von der Kritik an der israelischen Gesetzgebung über die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren bis hin zur Forderung nach konsequentem Einsatz für Menschenrechte und Frieden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Todesstrafe, insbesondere die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, die als diskriminierend und rechtsstaatlich problematisch bewertet wurde. Die österreichischen Abgeordneten diskutierten die Bedeutung der Todesstrafe im globalen Kontext, die Rolle Österreichs in der internationalen Politik sowie die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und internationalen Abkommen. Dabei wurde auch die Notwendigkeit betont, diplomatische Bemühungen zu unterstützen, um die Todesstrafe weltweit abzuschaffen oder zumindest auszusetzen.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlicher Überzeugung und kritisierte die österreichische Bundesregierung für ihre außenpolitische Haltung. Sie forderte, dass Österreich seine Neutralität wahrt und sich diplomatisch für das Leben einsetzt, ohne sich in ausländische Konflikte einzumischen oder fremde Kriege zu finanzieren. Die FPÖ sieht die Todesstrafe als unvereinbar mit Rechtsstaatlichkeit und Zivilisation, fordert aber zugleich harte Strafen für Kriegsverbrechen und Terror. Heiß kritisierte die Regierung für mangelnde diplomatische Kompetenz und warb für einen konsequenten Einsatz für das Leben im eigenen Land und international.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gudrun Kugler stellte die rechtsstaatlichen Bedenken der ÖVP gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel heraus, insbesondere den Zweifel an fairen Verfahren. Sie erläuterte, dass Österreich sich für die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Fakultativprotokolls einsetzt, die die Abschaffung der Todesstrafe explizit fordern. Kugler sprach sich für ein Moratorium aus, um die Hinrichtungen auszusetzen, auch wenn die Zahl der Hinrichtungen weltweit zuletzt gestiegen sei. Sie hob hervor, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe, Menschenrechte verletze und Fehlurteile nicht rückgängig gemacht werden könnten. Die ÖVP unterstützt den Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe und betont die Bedeutung diplomatischer Bemühungen.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Muna Duzdar kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt und hob hervor, dass das neue Gesetz diskriminierend sei, da es sich ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung richte. Sie wies auf die fehlende richterliche Ermessensspielraum und die rückwirkende Anwendung hin. Duzdar forderte Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens, das Menschenrechte als Voraussetzung nennt. Sie verband die Debatte mit der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und betonte die Verpflichtung, sich für Menschenrechte und Frieden einzusetzen.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als einen Rückschritt, der im Widerspruch zu den liberalen und demokratischen Werten stehe, die Israel bisher vertreten habe. Er hob hervor, dass das Gesetz eine institutionelle Diskriminierung darstelle, da es zwischen Israelis und Palästinensern unterscheide, und dass die richterliche Einzelfallprüfung abgeschafft werde. Scherak betonte die Bedeutung einer klaren Verurteilung dieses Gesetzes durch das österreichische Parlament und die Notwendigkeit, weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten, insbesondere bei befreundeten Staaten mit gemeinsamen Werten.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

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Agnes Sirkka Prammer stellte die historische Entwicklung der Todesstrafe dar und kritisierte die aktuelle israelische Gesetzgebung als Folge der Politik eines rechtsextremen Politikers, der die Todesstrafe gezielt gegen palästinensische Terroristen durchsetzen will. Sie bezeichnete das Gesetz als rassistisch und unvereinbar mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Prammer betonte die Bedeutung, Israel als demokratischen Partner nicht aufzugeben, sondern an die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu appellieren. Sie verwies auf laufende gerichtliche Prüfungen des Gesetzes und unterstützte die Forderung nach Einhaltung des Menschenrechtsartikels im EU-Assoziierungsabkommen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während alle Parteien die Todesstrafe grundsätzlich ablehnen, legt die FPÖ einen stärkeren Fokus auf die Wahrung der österreichischen Neutralität und kritisiert die Regierung für außenpolitische Einmischungen, ohne sich detailliert zur israelischen Gesetzgebung zu äußern.
• ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren und internationale Abkommen, wobei die ÖVP zusätzlich ein Moratorium als Zwischenschritt vorschlägt.
• SPÖ und Grüne heben die spezifische Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung durch das israelische Gesetz hervor und fordern konkrete Konsequenzen, etwa die Aussetzung von EU-Assoziierungsabkommen.
• NEOS und Grüne betonen die besondere Verantwortung gegenüber Israel als demokratischem Partner und die Notwendigkeit einer klaren Verurteilung der Gesetzesänderung.
• Die Debatte verbindet die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe mit aktuellen außenpolitischen und menschenrechtlichen Herausforderungen, wobei die israelische Gesetzgebung im Zentrum steht.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern noch nicht abschließend autorisiert.