Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Dabei wurden verschiedene Aspekte von Gewalt thematisiert, darunter physische, psychische, digitale und kulturell bedingte Gewaltformen. Die Rednerinnen aus fünf Parteien diskutierten sowohl die Stärken als auch die Schwächen des Aktionsplans und betonten die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen, um Frauen effektiv zu schützen. Ein besonderer Fokus lag auf der Prävention, der Unterstützung von Betroffenen, der Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung sowie auf der gesellschaftlichen Verantwortung, Gewalt konsequent entgegenzutreten.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der als umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt wurde. Die Rednerinnen diskutierten die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit der geplanten Maßnahmen, die Rolle verschiedener Ministerien und gesellschaftlicher Akteure sowie die Notwendigkeit, bestehende Lücken im Schutz von Frauen zu schließen. Dabei wurden sowohl präventive Ansätze als auch konkrete Schutzmaßnahmen, wie etwa elektronische Überwachung von Tätern, thematisiert. Zudem wurde die Problematik weiblicher Genitalverstümmelung als Teil der Gewalt gegen Frauen in Österreich behandelt.

Porträt von Rosa Ecker, MBA
FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und zu wenig praxisorientiert. Sie bemängelte, dass der Plan vor allem auf Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während Frauen, die akut bedroht sind, schnellen Schutz benötigten. Ecker wies auf die Komplexität und begrenzte Wirksamkeit von elektronischer Überwachung (Fußfesseln) hin und betonte, dass viele Opfer keinen Kontakt zu Polizei oder Unterstützungssystemen hatten. Ein Schwerpunkt ihrer Rede lag auf weiblicher Genitalverstümmelung (FGM), die sie als importierte Gewalt bezeichnete, die in Österreich zwar verboten, aber unzureichend verfolgt werde. Sie forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Einen entsprechenden Entschließungsantrag brachte sie ein.

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß hob die Vielgestaltigkeit von Gewalt hervor, die von körperlicher über psychische bis hin zu digitaler und ehrkultureller Gewalt reiche. Sie betonte, dass Gewalt kein Randphänomen sei, sondern ein gesellschaftliches Problem. Der Nationale Aktionsplan wurde als umfassendes und ressortübergreifendes Maßnahmenpaket dargestellt, an dem zahlreiche Expertinnen und Experten mitgewirkt hätten. Besonders wichtig seien Prävention im Kindes- und Jugendalter, Schutz in der digitalen Welt, Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltschutzeinrichtungen und forderte Zivilcourage ein, um Gewalt nicht zu tolerieren.

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Gewaltbelastung von Frauen in Österreich heraus und nannte Femizide sowie zahlreiche Mordversuche als dramatische Beispiele. Sie betonte, dass Gewalt gegen Frauen keine Privatsache sei, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Der Nationale Aktionsplan wurde als wichtiges Instrument gewürdigt, das unter Einbindung vieler Akteure erarbeitet wurde. Sie sprach sich für den Einsatz von elektronischer Überwachung bei Hochrisikotätern aus, um Opfer besser zu schützen. Zudem forderte sie Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt, etwa durch Deepfakes, und eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“.

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend. Sie betonte die Bedeutung von geschlechtersensibler Bildungsarbeit, insbesondere zur Prävention bei Buben und Männern, um toxische Männlichkeitsbilder zu überwinden. Brandstötter kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Plan. Sie thematisierte Gewalt gegen Frauen in Medien und Institutionen, insbesondere im ORF, und forderte einen Kulturwandel. Auch die Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung wurde angesprochen, wobei sie auf die Notwendigkeit eines kulturellen Wandels und präventiver Maßnahmen hinwies. Einen Entschließungsantrag zur österreichweiten Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen brachte sie ein.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Alltäglichkeit und Vielgestaltigkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst vieler Frauen. Sie kritisierte, dass Gewalt oft verharmlost und Täterverhalten relativiert werde. Disoski forderte eine gesellschaftliche Veränderung, bei der die Scham von den Opfern auf die Täter übergeht. Sie bewertete den Nationalen Aktionsplan als wichtig, aber mit zu vielen Absichtserklärungen und zu wenig konkreten Mitteln. Sie verwies auf vorliegende Gesetzesinitiativen, etwa zur Einführung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht und zur Ausweitung von Gewaltambulanzen, die rasch umgesetzt werden sollten. Die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere von Männern, wurde als zentraler Punkt hervorgehoben.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisierte den Nationalen Aktionsplan vor allem wegen seiner vermeintlichen Praxisferne und forderte mehr unmittelbaren Schutz und eine bessere Erfassung von Gewalt, insbesondere im Bereich weiblicher Genitalverstümmelung.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonten die Breite und Notwendigkeit des Aktionsplans, wobei sie unterschiedliche Schwerpunkte setzten: ÖVP fokussierte auf ressortübergreifende Verantwortung und Prävention, SPÖ auf konkrete Schutzmaßnahmen und Gesetzesreformen, NEOS auf Bildungsarbeit und institutionelle Gewalt sowie Grüne auf gesellschaftlichen Wandel und die Umsetzung bestehender Gesetzesinitiativen.
  • SPÖ und Grüne forderten explizit eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip, während die FPÖ dies nicht thematisierte.
  • NEOS und Grüne brachten konkrete Entschließungsanträge zur Finanzierung von Gewaltambulanzen ein, die von anderen Parteien nicht ausdrücklich erwähnt wurden.
  • Die FPÖ stellte weibliche Genitalverstümmelung als importiertes Gewaltproblem heraus und kritisierte mangelnde Strafverfolgung, während andere Parteien das Thema zwar anerkannten, aber stärker in den Kontext von Prävention und Betreuung stellten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht autorisiert und können daher in Details noch Änderungen erfahren.

Debatte über rechtlichen Schutz vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es um den Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei standen Fragen im Mittelpunkt, wie der Schutz von Patientinnen, medizinischem Personal und Einrichtungen gewährleistet werden kann, ohne dabei Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung möglicher Schutzmaßnahmen, etwa Schutzzonen oder Bannmeilen, sowie die gesellschaftliche und politische Bedeutung von Protesten vor Kliniken und Ordinationen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei wurde insbesondere die Situation von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, sowie des medizinischen Personals thematisiert. Die Diskussion umfasste die Abwägung zwischen dem Schutz vor psychischer Belastung und Einschüchterung einerseits und der Wahrung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit andererseits.

Porträt von Rosa Ecker, MBA
FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen und stille Gebete aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung zwar anerkannt wird, aber Kritik an Abtreibung weiterhin erlaubt sein müsse. Ecker stellte Abtreibung nicht als medizinische Leistung dar, sondern als das Ende eines werdenden Lebens, und sah in den geplanten Schutzmaßnahmen eine Einschränkung der Grundrechte. Sie warnte vor einer „Verdrängung der Lebensschutzstimmen“ und bezeichnete die geplanten Schutzzonen als politisches Signal pro Abtreibung. Zudem kritisierte sie die ÖVP für ihr Schweigen in der Debatte. Ecker forderte stattdessen Hilfe und echte Alternativen zum Schutz des ungeborenen Lebens.
Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass der Antrag eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen fordert. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und Gesundheitspersonal vor psychischer Belastung und Einschüchterung. Bogner-Strauß verwies auf konkrete Probleme wie Gehsteigbelästigungen vor Krankenhäusern und Ordinationen, die Ärztinnen und Ärzte verunsichern und Nachbesetzungen erschweren könnten. Sie plädierte dafür, Ideologien auszublenden und den Fokus auf das Wohl der Frauen und die Sicherheit der Einrichtungen zu legen, ohne die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken.
Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

Porträt von Mario Lindner
SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Präsenz von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Kliniken als Einschüchterung und psychischen Druck auf Frauen, die sich in einer schwierigen Situation befinden. Er sprach von „Psychoterror“ und forderte Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und medizinisches Personal zu schützen. Lindner hob hervor, dass Schwangerschaftsabbrüche in Österreich mit Hürden verbunden seien, etwa durch Kosten, Wartezeiten und gesellschaftliche Stigmatisierung. Er betonte das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und forderte eine bessere rechtliche Absicherung gegen Belästigungen vor Kliniken.
Originalrede Mario Lindner (SPÖ)

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser (NEOS) unterstützte die Sichtweise, dass Schwangerschaftsabbrüche selbstbestimmte Entscheidungen der Frauen sind. Er kritisierte die Proteste von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Gesundheitseinrichtungen als psychische Gewalt und Einschüchterung. Gasser verwies auf die Schwierigkeiten, Ärztinnen und Ärzte für Schwangerschaftsabbrüche zu finden, da diese durch Belästigungen abgeschreckt würden. Er sprach sich für die Schließung rechtlicher Lücken aus und befürwortete bundesgesetzliche Maßnahmen, um Schutz für Patientinnen und Personal zu gewährleisten.
Originalrede Johannes Gasser (NEOS)

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich weiterhin erschwert ist. Sie berichtete von Einschüchterungen und Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner vor Kliniken, die Frauen und medizinisches Personal psychisch belasteten. Disoski kritisierte die FPÖ für Doppelmoral bezüglich Versammlungsfreiheit und warf der ÖVP vor, aus politisch-religiösen Gründen nicht entschlossen zu handeln. Sie forderte die sofortige Einrichtung von Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit klaren Sanktionen bei Verstößen und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.
Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht in ihnen eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine Verdrängung der Kritik am Schwangerschaftsabbruch aus dem öffentlichen Raum.
  • ÖVP betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung zwischen Schutz vor Belästigung und Wahrung der Grundrechte, ohne sich klar für konkrete Schutzmaßnahmen auszusprechen.
  • SPÖ, NEOS und Grüne fordern Schutzmaßnahmen wie Schutzzonen oder Bannmeilen, um Frauen und medizinisches Personal vor psychischer Gewalt und Einschüchterung zu schützen.
  • Die Grünen bringen einen konkreten Gesetzesentwurf für Schutzzonen ein, während NEOS und SPÖ vor allem auf die Schließung rechtlicher Lücken und bundesgesetzliche Regelungen setzen.
  • Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen einer eher konservativen Haltung (FPÖ) und den anderen Parteien, die Schutzmaßnahmen befürworten, wobei die ÖVP eine vermittelnde Position einnimmt.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als Positionen der Rednerinnen und Redner zu verstehen ist.

Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde die aktuelle Situation der kassenärztlichen Versorgung in Österreich thematisiert. Dabei standen insbesondere die Probleme der Nachbesetzung freier Kassenstellen, die Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte sowie mögliche Reformansätze im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten sowohl die demografischen Herausforderungen als auch strukturelle und organisatorische Rahmenbedingungen, die die Attraktivität der Kassenstellen beeinflussen. Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich von großer Bedeutung ist, wobei die Meinungen über die geeigneten Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme auseinandergehen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte konzentrierte sich auf die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich vor dem Hintergrund einer alternden Ärzteschaft und einer steigenden Zahl unbesetzter Kassenstellen. Diskutiert wurden insbesondere die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte, die Möglichkeiten einer Verlängerung der Tätigkeit über dieses Alter hinaus sowie strukturelle Reformen zur Steigerung der Attraktivität von Kassenverträgen. Dabei wurden auch die Herausforderungen im ländlichen Raum, die Rolle von Primärversorgungseinrichtungen und die Bedeutung von flexiblen Arbeitsmodellen angesprochen.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Zahl der Kassenärzte in Österreich trotz Bevölkerungswachstums stagniert oder leicht rückläufig ist, was zu einer sinkenden Versorgungsdichte und einer erhöhten Belastung der verbleibenden Ärztinnen und Ärzte führt. Er kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die zu einer Zwangspensionierung erfahrener Medizinerinnen und Mediziner führt, obwohl viele weiterhin arbeitswillig sind und insbesondere im ländlichen Raum die Versorgung aufrechterhalten. Kaniak sieht in der Aufhebung oder Flexibilisierung dieser Altersgrenze einen kurzfristigen Schritt, um die Versorgungslücke zu mildern, bis langfristige Reformen greifen. Er betonte die Verantwortung der Bundesregierung und der Sozialversicherungsträger für die Lösung des Problems.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Diskussion um den Schutz des Gesundheitspersonals, insbesondere vor Gewalt in Einrichtungen, und stellte klar, dass die Altersgrenze für Kassenärzte nicht starr sei. Sie erläuterte, dass eine Verlängerung der Tätigkeit über 70 Jahre möglich sei, wenn dies notwendig und von der betreffenden Person gewünscht wird. Zudem verwies sie auf vielfältige Rahmenbedingungen, die die Nachbesetzung von Kassenstellen erschweren, wie etwa fehlende Kinderbetreuungsangebote, mangelnde öffentliche Verkehrsanbindung oder fehlende Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in Gesundheitszentren. Für sie ist eine ganzheitliche Betrachtung der Faktoren notwendig, um die Versorgung im niedergelassenen Bereich zu sichern.
Originalrede ÖVP

Porträt von Rudolf Silvan
SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan stimmte darin überein, dass es zu wenige Kassenärzte gebe, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er betonte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über dieses Alter hinaus tätig sein können, insbesondere wenn keine Nachfolge geregelt ist. Silvan verwies auf die Ausweitung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als moderne Versorgungsform, die von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten gut angenommen wird. Er hob die Bedeutung flexibler Arbeitszeiten und familienfreundlicher Angebote hervor, um den Bedürfnissen einer zunehmend weiblichen Ärzteschaft gerecht zu werden. Die SPÖ setzt auf eine offensive Strategie mit erheblichen Investitionen in das Gesundheitssystem, um die Versorgung nachhaltig zu sichern.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion um das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärztinnen und Ärzte bereits heute über 65 oder 70 hinaus tätig sein können. Er stellte jedoch die Frage nach der Attraktivität von Kassenverträgen in den Vordergrund und betonte, dass es entscheidend sei, die Versorgungswirksamkeit zu verbessern. Pramhofer warnte davor, ältere Ärztinnen und Ärzte zu lange an Kassenverträgen zu binden, wenn junge Medizinerinnen und Mediziner auf Nachfolge warten. Er plädierte für eine differenzierte und flexible Herangehensweise, die sowohl die Bedürfnisse älterer Ärztinnen und Ärzte als auch die Chancen für junge Nachwuchskräfte berücksichtigt.
Originalrede NEOS

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner stellte klar, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht automatisch das Ende der kassenärztlichen Tätigkeit bedeutet und kritisierte die Darstellung einer Zwangspensionierung als falsch. Er bestätigte das Problem der unzureichenden Zahl von Kassenärztinnen und Ärzten, insbesondere im niedergelassenen Bereich, und betonte, dass eine einfache Verlängerung der Altersgrenze das Problem nicht lösen könne. Stattdessen müsse die Attraktivität von Kassenverträgen erhöht werden, etwa durch flexiblere Arbeitsmodelle, weniger Bürokratie und stärkere Kooperationen im Gesundheitswesen. Er kritisierte die Ärztekammer für Widerstände gegen notwendige Reformen und sprach sich gegen den vorliegenden Antrag aus.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine klare Flexibilisierung oder Aufhebung der Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte als kurzfristige Maßnahme zur Überbrückung der Versorgungslücke.
  • Die ÖVP sieht die Altersgrenze als flexibel an und betont, dass Verlängerungen möglich sind, wenn sie notwendig und gewünscht sind, und verweist auf vielfältige strukturelle Rahmenbedingungen, die verbessert werden müssen.
  • Die SPÖ widerspricht der Vorstellung einer Zwangspensionierung, verweist auf bestehende Möglichkeiten der Tätigkeit über 70 hinaus und setzt auf den Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen und familienfreundliche Arbeitsbedingungen.
  • Die NEOS betonen die Notwendigkeit, Kassenverträge attraktiver zu gestalten und warnen vor einer zu langen Bindung älterer Ärztinnen und Ärzte an Kassenverträge, um jungen Medizinerinnen und Medizinern Chancen zu eröffnen.
  • Die Grünen lehnen die Forderung nach einer Aufhebung der Altersgrenze ab und sehen die Lösung in einer umfassenden Reform der Kassenverträge, um die Attraktivität und Flexibilität zu erhöhen und Bürokratie abzubauen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Nachtfahrregelungen für Lkw unter Berücksichtigung von Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Transitpolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand die Regelung der nächtlichen Fahrgeschwindigkeit für Lastkraftwagen (Lkw) auf Autobahnen im Mittelpunkt. Dabei ging es nicht nur um die Frage einer möglichen Anhebung des Tempolimits von 60 auf 80 km/h in der Nacht, sondern auch um die damit verbundenen Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Lärmschutz, Energieverbrauch und Transitverkehr. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten unterschiedliche Aspekte wie die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Anrainerinteressen, die Bedeutung von Transitstrecken insbesondere in Tirol sowie die Rolle moderner Technologien und Kontrollmechanismen. Die Debatte zeigte klare Positionen und unterschiedliche Prioritäten, die von wirtschaftlichen Interessen bis hin zu Umweltschutz und Lebensqualität der Bevölkerung reichen.

Gegenstand der Debatte

Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt lautete „Höheres Nacht-Tempolimit für Lkw“. Die Debatte erweiterte sich jedoch auf eine umfassendere Diskussion über die nächtlichen Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen für Lkw, deren Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Lärmschutz, Energieverbrauch, Transitverkehr und regionale Besonderheiten. Die Parteien setzten unterschiedliche Schwerpunkte, wobei die FPÖ und ÖVP vor allem die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit betonten, während SPÖ, NEOS und Grüne den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer sowie die Transitproblematik in Tirol hervorhoben.

Porträt von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek (FPÖ) kritisierte die derzeitige nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h für schwere Lkw als veraltet und sicherheitsgefährdend. Er argumentierte, dass nicht die absolute Geschwindigkeit, sondern die Differenzgeschwindigkeit zwischen Lkw und anderen Fahrzeugen das Risiko erhöhe. Die große Tempolücke führe zu gefährlichen Überholmanövern und abruptem Bremsen, insbesondere bei Dunkelheit. Deimek sprach sich für eine Normalisierung der Geschwindigkeiten aus, ohne jedoch eine uneingeschränkte Freigabe zu fordern. Er betonte, dass der Schutz der Bevölkerung weiterhin wichtig sei, aber die Regelung müsse realitätsgerecht an das heutige hochrangige Straßennetz angepasst werden. Er forderte eine Unterstützung seines Antrags zur Erhöhung des Nacht-Tempolimits für Lkw.
Originalrede FPÖ

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel (ÖVP) begrüßte die Leistung der Transportwirtschaft und betonte die Bedeutung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen. Er bestätigte, dass die Anhebung des Nacht-Tempolimits von 60 auf 80 km/h bereits evaluiert werde und eine klare Zeitschiene für die Prüfung bestehe. Schnabel hob hervor, dass technologische Fortschritte bei Lkw und Investitionen in Lärmschutzwände eine Anhebung ermöglichen könnten, ohne den Anrainerschutz zu vernachlässigen. Neben der Tempolimit-Diskussion sprach er sich auch für weitere Maßnahmen zur Stärkung der Transportwirtschaft aus, etwa die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts für Solofahrzeuge und höhere Nutzlasten für Baustellenfahrzeuge. Ziel sei ein ausgewogener Ausgleich zwischen Anrainerschutz und Versorgungssicherheit.
Originalrede ÖVP

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi (SPÖ) stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer in den Mittelpunkt seiner Argumentation. Er kritisierte den FPÖ-Antrag als energiepolitisch unpassend in Zeiten der Energiekrise, da eine Erhöhung des Tempolimits zu mehr Energieverbrauch führen würde. Moitzi verwies auf die Bedeutung der Nachtruhe für Gesundheit und Lebensqualität von rund 200.000 Menschen, die an Autobahnen wohnen. Er sprach sich gegen eine generelle Abschaffung des Nacht-60ers aus, zeigte sich aber offen für differenzierte Lösungen nach Evaluierung einzelner Streckenabschnitte. Die SPÖ wolle die Gesundheit der Bevölkerung schützen und die Belastung an Transitstrecken reduzieren.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer (NEOS) kritisierte den FPÖ-Antrag scharf und warnte vor den Folgen für Tirol. Er bezeichnete den Antrag als Versuch, das bestehende Nachtfahrverbot über die Alpen faktisch aufzuheben, was er als Skandal bewertete. Oberhofer betonte, dass Tirol keine Transitregion, sondern ein Erholungsgebiet sei, das vor erhöhtem Lkw-Verkehr geschützt werden müsse. Er verwies auf die Tiroler Landespolitik, die sich gegen Transitverkehr positioniere, und forderte die Tiroler FPÖ-Abgeordneten auf, sich klar zu Wort zu melden. Oberhofer stellte die Bedeutung des Nachtfahrverbots für den Schutz der Bevölkerung und des Tourismus heraus.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze (Grüne) stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer in den Vordergrund und bezeichnete Nachtruhe als Grundbedürfnis für Gesundheit und Lebensqualität. Sie widersprach der FPÖ-Darstellung, wonach die Geschwindigkeitsdrosselung nicht eingehalten werde, und verwies auf Studien, die zeigten, dass bis zu 90 Prozent der Lkw tatsächlich schneller als 60 km/h fahren. Götze argumentierte, dass eine Anhebung des Tempolimits von 60 auf 80 km/h den Lärm erheblich steigere und auch den CO2-Ausstoß erhöhe. Sie sprach sich klar für die Beibehaltung des Nachtfahrverbots bzw. der 60-km/h-Regelung aus, um Gesundheit, Verkehrssicherheit und Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Schiene zu vermeiden.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • FPÖ und ÖVP setzen sich für eine Anhebung des nächtlichen Tempolimits für Lkw ein, um Verkehrssicherheit durch geringere Geschwindigkeitsdifferenzen zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft zu stärken. Die ÖVP betont zudem technologische Fortschritte und Lärmschutzmaßnahmen als Grundlage für eine differenzierte Anpassung.
  • SPÖ und Grüne lehnen eine generelle Anhebung ab und betonen den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer sowie die Bedeutung der Nachtruhe für Gesundheit und Lebensqualität. Sie sind offen für differenzierte Lösungen nach Evaluierung, lehnen jedoch eine Abschaffung der bestehenden Regelungen ab.
  • NEOS kritisiert den FPÖ-Antrag besonders aus Sicht Tirols, da eine Anhebung des Tempolimits faktisch das bestehende Nachtfahrverbot über die Alpen aufheben würde. Sie sehen darin eine Gefahr für den Tourismus und die Lebensqualität in Tirol.
  • Die Debatte umfasst neben der Geschwindigkeitsfrage auch Aspekte des Transitverkehrs, der regionalen Besonderheiten und der Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und Umweltschutz.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien die aktuelle Lage, Ursachen und Bekämpfungsmöglichkeiten von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde ein breites Spektrum an Perspektiven sichtbar: Die FPÖ betonte vor allem die Rolle muslimisch geprägter Einwanderung und Linksextremismus als Ursachen, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die historische Verantwortung Österreichs, die Vielfalt der antisemitischen Erscheinungsformen und die Bedeutung von Bildung und Prävention hervorhoben. Die Debatte zeigte Übereinstimmung darin, dass Antisemitismus ein wachsendes Problem ist, jedoch unterschiedliche Ansätze zur Bekämpfung und Schwerpunktsetzungen. Die vorgestellte Nationale Strategie 2.0 wurde als wichtiges Instrument anerkannt, aber auch kritisch hinterfragt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Bericht der Bundesregierung zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 und die damit verbundenen Herausforderungen und Maßnahmen. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die Zunahme antisemitischer Vorfälle, deren unterschiedliche Ursachen und Erscheinungsformen sowie die Notwendigkeit von Prävention, Bildung und Sicherheit. Dabei wurden auch politische und gesellschaftliche Ursachen diskutiert, von historischen Altlasten über rechtsextreme, linksextreme und islamistische Einflüsse bis hin zu digitalen Radikalisierungsprozessen. Die Parteien stellten ihre jeweiligen Positionen zu den Ursachen, zur Bewertung der Strategie und zu weiteren notwendigen Schritten dar.

Porträt von Dr. Markus Tschank
FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Bericht als ernüchternde Bilanz und betonte die Notwendigkeit, alle demokratischen Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus zu vereinen. Er hob hervor, dass der Antisemitismus in Österreich seit 2015 stark zugenommen habe, insbesondere mit muslimischem und linkem Hintergrund. Für ihn ist die muslimische Massenzuwanderung eine zentrale Ursache, die das westliche Wertesystem bedrohe. Tschank forderte ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremismus, insbesondere die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation, sowie ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, das unter anderem die Auflösung entsprechender Organisationen und den Entzug der Staatsbürgerschaft für deren Mitglieder vorsieht. Er kritisierte die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen als kosmetisch und unzureichend.
Originalrede FPÖ

Porträt von Kira Grünberg
ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Dimension des Antisemitismus und die Verantwortung Österreichs, insbesondere im Kontext der Schoah. Sie verwies auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 und betonte, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus komme. Grünberg sprach sich für eine umfassende Bekämpfung ohne Ausnahmen aus und hob die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 hervor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention enthalte. Sie betonte die Bedeutung von Versöhnung und Wiedergutmachung, etwa durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle in Österreich und betonte, dass Antisemitismus in all seinen Formen – von rechts, links, islamistisch oder aus der Mitte der Gesellschaft – abzulehnen sei. Sie forderte, alle Erscheinungsformen ernst zu nehmen und nicht zu verharmlosen. Die SPÖ sieht in der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 ein wichtiges Instrument, das in acht Handlungsfeldern umgesetzt wird. Schatz hob die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur als zentralen Bestandteil hervor und rief zu parteiübergreifender Solidarität mit der jüdischen Gemeinde auf.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes und vielfältiges Problem, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Radikalisierung, insbesondere im digitalen Raum, umfasst. Er verwies auf besorgniserregende Umfragewerte unter jungen Menschen und die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle. Scherak begrüßte die Nationale Strategie 2.0 und die darin vorgesehenen Maßnahmen wie den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die verpflichtende Prävention in der Lehrerausbildung. Er forderte eine kritische Reflexion, warum trotz vorhandener Strategien die Zahlen steigen, und betonte, dass Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen und politischen Lagern bekämpft werden müsse.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme antisemitischer Angriffe seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 heraus und kritisierte die FPÖ für deren rassistische Darstellung des Problems. Er betonte, dass Antisemitismus nichts mit legitimer Kritik an Israel zu tun habe. Hammer kritisierte auch die mangelnde Distanzierung von rechtsextremen Positionen durch den Nationalratspräsidenten. Er begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus als wichtigen Schritt, forderte aber eine langfristige Finanzierung von Erinnerungsorten und eine konsequente Bekämpfung konkreter Bedrohungen, etwa durch das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das er als gefährlich einschätzt.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf muslimisch geprägte Zuwanderung und Linksextremismus als Hauptursachen für Antisemitismus und fordert ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die historische Verantwortung Österreichs und die Vielfalt der antisemitischen Erscheinungsformen, die von rechts, links, islamistisch und gesellschaftlich verwurzelt sind.
  • Während ÖVP und SPÖ den Fokus auf Bildung, Prävention und Sicherheit legen, fordert die FPÖ vor allem schärfere gesetzliche Maßnahmen gegen bestimmte Gruppen.
  • NEOS hebt die Bedeutung der digitalen Radikalisierung hervor und fordert eine kritische Reflexion der Wirksamkeit bestehender Strategien.
  • Die Grünen kritisieren rassistische Zuschreibungen und fordern eine konsequente Bekämpfung aller Bedrohungen, inklusive der Schließung von Einrichtungen mit Verbindungen zu antisemitischen Staaten.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Einführung und Bewertung des mittleren Managements an Pflichtschulen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Einführung eines sogenannten „mittleren Managements“ an österreichischen Pflichtschulen im Mittelpunkt. Dabei ging es um die Schaffung zusätzlicher administrativ-pädagogischer Stellen, die Schulleitungen und Lehrkräfte entlasten und die Organisation an Schulen verbessern sollen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Notwendigkeit, Umsetzung und Auswirkungen dieser Neuerung aus unterschiedlichen Perspektiven. Während die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen das mittlere Management als wichtigen Schritt zur Qualitätssteigerung und Entlastung hervorhoben, kritisierte die FPÖ vor allem die personelle Ausstattung und die Verteilung der Aufgaben. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch Differenzen in der Bewertung der Reform und ihrer praktischen Umsetzung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Einführung eines mittleren Managements an Pflichtschulen, das zusätzliche administrative und pädagogische Fachkräfte vorsieht, um Schulleitungen und Lehrpersonen zu entlasten. Dabei ging es um die Frage, wie diese neuen Stellen ausgestaltet und verteilt werden sollen, welche Aufgaben sie übernehmen und wie sie zur Verbesserung der Schulorganisation und Bildungsqualität beitragen können. Die Diskussion umfasste auch die Herausforderungen durch steigende Schülerzahlen, den Personalmangel im Bildungsbereich sowie die Bedeutung von Schulautonomie und sozialpartnerschaftlichem Dialog.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die aktuelle Personalpolitik im Bildungsbereich scharf. Er verwies auf den anhaltenden Personalabgang bei Lehrerinnen und Lehrern und bemängelte, dass die Bundesregierung keine ausreichenden Maßnahmen zur Kompensation ergriffen habe. Er sieht die Einführung des mittleren Managements kritisch, da dadurch Lehrkräfte mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belastet würden, ohne dass mehr Personal eingestellt werde. Herbert forderte eine klare Trennung zwischen pädagogischen und administrativen Aufgaben durch eigene Verwaltungskräfte, um die Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten. Die FPÖ werde der Dienstrechtsnovelle daher nicht zustimmen.
Originalrede FPÖ – Werner Herbert

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher betonte die vielfältigen Aufgaben von Lehrkräften und Schulleitungen, die über die reine Wissensvermittlung hinausgehen. Sie hob hervor, dass die steigenden Anforderungen zu einer Überlastung führen und deshalb Entlastung notwendig sei. Das mittlere Management sei ein weiterer Schritt, um pädagogische und administrative Aufgaben besser zu verteilen. Wichtig sei eine schrittweise und flächendeckende Einführung, die auch kleine Schulen berücksichtigt. Deckenbacher sprach sich für eine Stärkung der Schulautonomie aus und brachte einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem die faire Verteilung der Ressourcen und die Berücksichtigung von Vertretungen bei Schulleitungen regelt.
Originalrede ÖVP – Mag. Romana Deckenbacher

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte das mittlere Management als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der wachsenden Herausforderungen im Schulbereich dar. Er betonte die Notwendigkeit von Zusatzressourcen, um die Qualität der Bildung zu sichern und die Arbeit der Lehrkräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichtbar wertzuschätzen. Himmer verwies auf bereits getroffene Maßnahmen wie den Ausbau der Deutschförderung und die Flexibilisierung von Deutschklassen. Für die SPÖ ist das mittlere Management ein Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit und Qualitätssteigerung in der Schule.
Originalrede SPÖ – Mag. Heinrich Himmer

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte das mittlere Management als notwendige Modernisierung des Schulsystems dar, um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Sie betonte, dass Schulen neben der Wissensvermittlung auch auf gesellschaftliche Herausforderungen reagieren müssen. Das mittlere Management schaffe klare Zuständigkeiten, entlaste Schulleitungen und ermögliche eine bessere Begleitung der Lehrkräfte. NEOS setzen auf eine gestaffelte Einführung nach Schulgröße und eine Stärkung der Schulautonomie, wobei die Schulleitungen vor Ort über die Verteilung der Aufgaben entscheiden sollen.
Originalrede NEOS – Mag. Martina von Künsberg Sarre

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Weiterentwicklung des administrativen Personals durch das mittlere Management und hob dessen Ziel hervor, Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten. Sie begrüßte die Möglichkeit, Aufgaben auf bis zu vier Personen zu verteilen und die stärkere Ausstattung größerer Schulen. Gleichzeitig wies sie auf Kritikpunkte hin, etwa die begrenzte Ausweitung des Personals und die Notwendigkeit, auch Personen ohne Lehramtsstudium mit pädagogischen Kompetenzen einzubeziehen. Die Grünen werden dem Gesetz und dem Abänderungsantrag zustimmen.
Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Einführung des mittleren Managements als unzureichend, da keine zusätzlichen Stellen geschaffen würden und Lehrkräfte mit Verwaltungsaufgaben belastet würden. Sie fordert eine klare Trennung von pädagogischen und administrativen Aufgaben durch eigenes Verwaltungspersonal.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen im mittleren Management eine wichtige Entlastung für Lehrkräfte und Schulleitungen sowie eine Verbesserung der Schulorganisation. Sie betonen die Notwendigkeit einer schrittweisen Einführung und einer gerechten Ressourcenverteilung.
  • NEOS und Grüne legen besonderen Wert auf die Stärkung der Schulautonomie und die Anpassung der Ressourcen an die Schulgröße.
  • Die Grünen sprechen sich zudem für eine Öffnung der Stellen für Personen mit pädagogischer Kompetenz, aber ohne Lehramtsstudium aus.
  • SPÖ hebt die Bedeutung des mittleren Managements als Teil eines umfassenden Bildungspolitikkonzepts hervor, das Chancengerechtigkeit und Qualitätssteigerung zum Ziel hat.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.

Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde die Umsetzung europäischer Regelungen zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit in Österreich diskutiert. Dabei standen insbesondere die Herausforderungen und Chancen der neuen EU-Verordnung im Fokus, die politische Werbung transparenter machen und die Unabhängigkeit der Medien stärken soll. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien beleuchteten unterschiedliche Aspekte wie die bürokratische Umsetzung, die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Problematik von Inseraten und die Notwendigkeit klarer Regeln im digitalen Raum. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Einschätzungen zur Ausgestaltung und Wirkung der geplanten Gesetzesvorhaben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie um das europäische Medienfreiheitsgesetz. Ziel ist es, politische Werbung klar als solche erkennbar zu machen, die Finanzierung offen zu legen und den Einsatz personenbezogener Daten für gezieltes Targeting einzuschränken. Zudem soll die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medienlandschaft gestärkt werden, unter anderem durch transparente Verfahren bei der Bestellung von Führungspersonen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Umsetzung dieser EU-Vorgaben erfolgt durch nationale Gesetzesnovellen, die auch die Zuständigkeiten von Behörden und Kontrollorganen regeln.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die EU-Verordnung als paternalistisch und überregulierend. Er bemängelte insbesondere die Umsetzung durch die Bundesregierung, die seiner Ansicht nach zu einer unnötigen Bürokratisierung und Rechtsunsicherheit führt. Er wies auf die drohenden hohen Strafen für Verstöße hin und kritisierte die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden, was seiner Meinung nach zu ineffizienter Vollziehung führen werde. Zudem bemängelte er, dass die bestehenden nationalen Regelungen im Parteiengesetz nicht angepasst wurden, sodass künftig mehrere Kontrollinstanzen parallel zuständig seien. Schilchegger stellte die Belastung der privaten Medien- und Werbewirtschaft durch die Novelle heraus und forderte stattdessen eine Stärkung der privaten Medien gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er kritisierte auch die Verwendung von Steuergeldern für parteinahe Medienproduktionen.

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regelungen als notwendig, um Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation zu gewährleisten. Insbesondere hob sie die Herausforderungen durch digitale Plattformen hervor, die zielgerichtete und oft verborgene politische Werbung ermöglichen. Die EU-Vorgaben seien wichtig, um Manipulation und Einflussnahme, auch aus dem Ausland, zu verhindern. Zudem sprach sie sich für den Schutz der Medienfreiheit aus und verwies auf internationale Beispiele, in denen Medien unter Druck stehen. Die Umsetzung der EU-Vorgaben solle die Medienvielfalt und Unabhängigkeit langfristig sichern.

Porträt von Klaus Seltenheim
SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim hob die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum hervor, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung politischer Botschaften zu schaffen. Er verwies auf internationale Beispiele von manipulativer Online-Werbung und betonte die Bedeutung eines ordentlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „vierte Gewalt“. Dabei kritisierte er Missstände im ORF, insbesondere im Hinblick auf Gleichstellung und Umgang mit sexueller Gewalt. Er begrüßte den geplanten Reformprozess zur Stärkung von Transparenz und Unabhängigkeit des ORF und sprach sich für einen digitalen, bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus, der Vertrauen zurückgewinnen müsse.

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die Grünen für ihre angekündigte Ablehnung des Gesetzes zur politischen Werbung und betonte die Bedeutung von Transparenz bei Parteifinanzen. Sie sprach sich für strukturelle Reformen im ORF aus, insbesondere für transparente und öffentliche Verfahren bei der Bestellung von Führungspersonen. Brandstötter berichtete von Berichten über Mobbing und sexuelle Übergriffe im ORF und forderte eine Compliance-Kultur sowie eine digitale Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ziel sei es, das Vertrauen der Bevölkerung in den ORF wiederherzustellen und die Haushaltsabgabe zu legitimieren.

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung ausdrücklich und hob das Verbot von Targeting mit sensiblen persönlichen Daten hervor. Sie kritisierte die Praxis der Inseratenkorruption, insbesondere die Verwendung von Kammergeldern für Wahlkampfzwecke, und brachte einen Abänderungsantrag ein, um dies zu unterbinden. Maurer warf der SPÖ vor, bei diesem Thema nicht konsequent zu handeln, insbesondere im Fall des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Parteichefs Peter Eder. Sie betonte die konstruktive Oppositionspolitik der Grünen und kritisierte Verzögerungen bei der Behandlung ihres Antrags. Zudem verwies sie auf die Notwendigkeit, die Medienfreiheit zu schützen und Missbrauch zu verhindern.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die EU-Verordnung und deren Umsetzung als überregulierend, bürokratisch und belastend für die Medienwirtschaft, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die EU-Vorgaben als notwendig für Transparenz und Schutz der Demokratie ansehen.
  • ÖVP und SPÖ legen den Fokus auf die Sicherung der Medienfreiheit und die Bekämpfung von Manipulation durch digitale politische Werbung, während die FPÖ vor einer Einschränkung der freien Marktwirtschaft warnt.
  • SPÖ, NEOS und Grüne thematisieren die Notwendigkeit von Reformen im ORF, insbesondere im Hinblick auf Transparenz, Gleichstellung und Umgang mit Missständen, wobei NEOS und SPÖ konkrete strukturelle Änderungen fordern.
  • Die Grünen heben die Problematik der Inseratenkorruption hervor und fordern ein Verbot der Verwendung von Kammergeldern für Wahlkampfzwecke, was von SPÖ kritisch kommentiert wird.
  • NEOS betont die Bedeutung transparenter Verfahren bei der Besetzung von ORF-Führungspositionen und die digitale Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, was von anderen Parteien unterschiedlich gewichtet wird.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse nicht abschließend autorisiert.

Diskussion um Zulagenregelungen und Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte standen die Zulagenregelungen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter sowie die damit verbundenen Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die rechtliche Absicherung dieser Zulagen als auch deren Höhe und Auswirkungen auf die übrigen öffentlich Bediensteten. Dabei wurde die jüngst beschlossene Dienstrechts-Novelle kritisch bewertet, insbesondere im Hinblick auf die Inflationsabgeltung und die finanzielle Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Angemessenheit der Zulagen, die Rolle der Personalvertretung und die politische Verantwortung für Gehaltsabschlüsse wider.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um die gesetzliche Regelung und Höhe der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst. Dabei wurden auch die Auswirkungen der Dienstrechts-Novelle auf die Gehaltsentwicklung der gesamten öffentlich Bediensteten thematisiert. Die Parteien nahmen Stellung zur Rechtssicherheit, zur Transparenz und zur Fairness der Zulagen sowie zur generellen Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle, die seiner Ansicht nach eine Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten darstellt, insbesondere bei den Gehaltsabschlüssen für die Jahre 2026 bis 2028. Er betonte, dass die FPÖ als einzige Partei gegen diese Novelle gestimmt habe. Herbert zeigte Verständnis dafür, dass die Zulagen für Personalvertreter auf hoch bewerteten Planstellen basieren, hielt die aktuelle Diskussion aber für zu punktuell und forderte eine umfassende Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses für alle öffentlich Bediensteten. Er warnte vor einer Neiddebatte, die sich nur auf die Zulagen der rund 200 Personalvertreter konzentriere und die übrigen 250.000 Bediensteten ignoriere. Herbert brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Inflationsabgeltung für alle öffentlich Bediensteten sowie eine Begrenzung der Ersatzzulagen für freigestellte Personalvertreter vorsieht.
Originalrede FPÖ – Werner Herbert

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher hob hervor, dass die Tätigkeit der Personalvertretung gesetzlich verankert und mit Verantwortung verbunden sei. Sie verwies auf § 25 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, der besagt, dass Personalvertreterinnen und Personalvertreter keine besoldungsrechtlichen Nachteile durch ihre Funktion erleiden dürfen. Deckenbacher betonte die Notwendigkeit einer einheitlichen gesetzlichen Regelung, um Rechtssicherheit zu schaffen, und unterschied klar zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft. Sie verteidigte die neue Zulagenregelung als Ausgleich und nicht als Geschenk, kritisierte die Grünen für deren frühere Ablehnung und verwies auf die Unterstützung der FPÖ für die Regelung. Zudem verwies sie auf weitere positive Maßnahmen der Dienstrechts-Novelle, etwa für die Exekutive und Teilpensionen.
Originalrede ÖVP – Mag. Romana Deckenbacher

Porträt von Wolfgang Kocevar
SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar bedauerte die geringe Anwesenheit der Abgeordneten bei diesem wichtigen Thema und dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz. Er betonte die Bedeutung der gesetzlichen Grundlage für Rechtssicherheit, die bisher nur in Erlässen geregelt war. Kocevar wies darauf hin, dass die Regelung nichts mit Gewerkschaftsfunktionären zu tun habe und kritisierte eine Neiddebatte gegen Personalvertreter. Er sprach sich für eine angemessene gesetzliche Absicherung der Personalvertretung aus, die sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt.
Originalrede SPÖ – Wolfgang Kocevar

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre erklärte, dass die NEOS die aktuelle Regelung nicht verteidigen würden. Sie begrüßte jedoch, dass durch das Aufschnüren des Beamtenabschlusses 2025/2026 Einsparungen erzielt wurden, um das Budgetdefizit zu sanieren. Die NEOS sehen darin eine notwendige Maßnahme angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und betonten die Bedeutung einer nachhaltigen Budgetpolitik.
Originalrede NEOS – Mag. Martina von Künsberg Sarre

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagen für freigestellte Personalvertreter als „unsäglich“ und „obszön hoch“. Sie stellte die Ungerechtigkeit heraus, dass viele öffentlich Bedienstete, darunter Lehrerinnen, Polizistinnen und Pflegekräfte, Gehaltsverluste hinnehmen müssen, während wenige Personalvertreter hohe Zulagen erhalten. Maurer forderte eine Rücknahme und Deckelung dieser Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Sie wies auf die Intransparenz und unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern hin und erwähnte mögliche verfassungsrechtliche Bedenken. Trotz Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit lehnte sie die Höhe der Zulagen ab und kündigte an, den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit fortzusetzen.
Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle als Verschlechterung für die Mehrheit der öffentlich Bediensteten und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Fokus auf Inflationsabgeltung und eine Begrenzung der Zulagen für Personalvertreter.
  • Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Regelung der Zulagen als notwendigen Ausgleich und betont die Verantwortung und Bedeutung der Personalvertretung sowie die Schaffung von Rechtssicherheit.
  • Die SPÖ unterstützt die gesetzliche Absicherung der Personalvertretung und lehnt eine Neiddebatte ab, sieht die Regelung als wichtigen Schritt zur Rechtssicherheit.
  • Die NEOS lehnen die aktuelle Regelung ab, begrüßen aber die Einsparungen durch das Aufschnüren des Gehaltsabschlusses und betonen die Notwendigkeit einer nachhaltigen Budgetpolitik.
  • Die Grünen kritisieren die Höhe der Zulagen scharf, fordern deren Rücknahme und Deckelung sowie eine transparente und gerechte Behandlung aller öffentlich Bediensteten, und weisen auf mögliche Verfassungswidrigkeiten hin.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Debatte über Ministeranklage und Verkehrsprojekte unter Ex-Umweltministerin Gewessler: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Nationalratsdebatte stand die Ministeranklage gegen die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler im Mittelpunkt. Dabei ging es weniger um die formale Anklage selbst, sondern vielmehr um die politische Bewertung ihres Handelns im Bereich Verkehrs- und Infrastrukturprojekte, insbesondere den Stopp mehrerer Bundesstraßenbauvorhaben wie den Lobautunnel. Die Parteien diskutierten über die Rechtmäßigkeit und politische Angemessenheit der Anklage, die Bedeutung von Verkehrsprojekten für die Region sowie die Rolle von Klimaschutz und nachhaltiger Infrastrukturpolitik. Während die FPÖ die Anklage als notwendig für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ansah, lehnten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Anklage mehrheitlich ab und betonten unterschiedliche Aspekte von politischer Verantwortung, juristischer Prüfung und Klimaschutz.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ministeranklage gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler, die vorgeworfen wird, parlamentarische Beschlüsse zu Bundesstraßenbauprojekten missachtet zu haben. Im Zentrum standen insbesondere der Stopp des Lobautunnels und weiterer Straßenprojekte sowie die Frage, ob dieses Vorgehen einen Gesetzesbruch darstellt und somit eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof rechtfertigt. Die Parteien diskutierten zudem über die politische und juristische Angemessenheit der Anklage, die Bedeutung von Verkehrsprojekten für Sicherheit und Regionalentwicklung sowie die Rolle von Klimaschutz und nachhaltiger Infrastrukturpolitik.

Porträt von Christian Hafenecker, MA
FPÖ

Christian Hafenecker, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Hafenecker kritisierte das Verhalten von Leonore Gewessler scharf und warf ihr vor, Gesetze missachtet und parlamentarische Beschlüsse zum Bundesstraßenausbau ignoriert zu haben. Er bezeichnete dies als Angriff auf die Grundprinzipien der Republik und forderte Konsequenzen in Form einer Ministeranklage, die vor dem Verfassungsgerichtshof geprüft werden soll. Hafenecker betonte, dass die Ministerin aus ideologischen Gründen gehandelt habe und dadurch erheblicher Schaden entstanden sei, unter anderem durch die Stoppung von Projekten wie dem Lobautunnel und anderen Schnellstraßen. Er kritisierte zudem die anderen Parteien, insbesondere die ÖVP, die seiner Ansicht nach aus Opportunismus die Anklage verhinderten. Hafenecker warnte vor einem Präzedenzfall, der die Gewaltentrennung untergrabe und das Vertrauen in die Demokratie schade.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Wolfgang Gerstl
ÖVP

Mag. Wolfgang Gerstl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Gerstl sprach sich gegen die Ministeranklage aus und betonte, dass politische Auseinandersetzungen im Parlament und nicht vor Gericht ausgetragen werden sollten. Er würdigte die Bedeutung der gestoppten Verkehrsprojekte, wie den Lobautunnel und die S 37, insbesondere im Hinblick auf Verkehrssicherheit und regionale Entwicklung. Gerstl äußerte Zweifel an der formalen Zulässigkeit des Anklageantrags und verwies auf die komplexe juristische Lage, insbesondere die Rolle der Asfinag als Aktiengesellschaft. Er kritisierte die FPÖ dafür, politische Konflikte durch Justizverfahren zu lösen, und verwies darauf, dass die meisten Ministeranklagen von der FPÖ selbst eingebracht wurden. Gerstl plädierte für eine sachliche politische Debatte ohne persönliche Angriffe.
Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog zeigte Verständnis für die Kritik am Stopp des Lobautunnels, hob jedoch hervor, dass die Ministeranklage nicht zielführend sei. Er verwies darauf, dass die ehemalige Ministerin nicht mehr im Amt sei und die Ministeranklage ein scharfes politisches Instrument darstelle, das nicht leichtfertig eingesetzt werden solle. Zudem äußerte er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Antrags und bezweifelte, dass eine Anklage zu weitergehenden Konsequenzen führen werde. Herzog betonte die Bedeutung einer geordneten politischen Debatte und warnte vor einer weiteren Spaltung durch nachträgliche politische Abrechnungen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard lehnte die Ministeranklage entschieden ab und kritisierte die FPÖ für den Versuch, politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen, wenn man sie im Parlament nicht besiegen könne. Er betonte, dass politische Auseinandersetzungen auf dem politischen Parkett und nicht vor Gericht stattfinden sollten. Inhaltlich zeigte er Verständnis für die Entscheidung der damaligen Ministerin, alte Infrastrukturprojekte zu hinterfragen, auch wenn man inhaltlich nicht immer einer Meinung gewesen sei. Bernhard sprach sich für eine politische Kultur aus, die auf Dialog und sachliche Debatten setzt, und forderte effiziente und schlanke Verfahren zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verteidigte die Arbeit von Leonore Gewessler und kritisierte die FPÖ als Gegnerin des Klimaschutzes. Er stellte heraus, dass Gewessler veraltete Autobahnprojekte, die vor dem Klimaschutzzeitalter geplant wurden, einer Prüfung unterzogen habe. Die strategische Umweltprüfung habe ergeben, dass die Lobauautobahn die schlechteste Variante sei. Hammer warf dem neuen Verkehrsminister vor, diese Fakten zu ignorieren und an alten Autobahnprojekten festzuhalten. Er betonte, dass Gewessler ihre Entscheidungen rechtlich und faktenbasiert getroffen habe und dass die Ministeranklage eine wiederholte, inhaltsleere Show der FPÖ sei.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht in der Ministeranklage ein notwendiges Mittel zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und kritisiert Gewesslers Stopp von Verkehrsprojekten als Gesetzesbruch.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen die Anklage mehrheitlich ab, wobei sie unterschiedliche Gründe anführen: Zweifel an der formalen Zulässigkeit (ÖVP, SPÖ), Ablehnung der Justizialisierung politischer Konflikte (ÖVP, NEOS), inhaltliche Rechtfertigung der Prüfungen alter Infrastrukturprojekte (NEOS, Grüne) und die Betonung von Klimaschutz und nachhaltiger Planung (Grüne).
  • Die FPÖ kritisiert die anderen Parteien für mangelnden Willen, die Anklage zu unterstützen, während diese Parteien die FPÖ für den Versuch kritisieren, politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen.
  • Die Debatte umfasst sowohl juristische als auch politische Aspekte, wobei die Frage der Gewaltenteilung, der politischen Kultur und der Bedeutung von Verkehrsprojekten für Sicherheit und Umwelt im Vordergrund steht.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednern noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Änderung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf im Mittelpunkt. Die bisherige Altersgrenze von 35 Jahren soll auf 50 Jahre erhöht werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Zugang zum Notariat zu erleichtern, Diskriminierung aufgrund des Alters zu reduzieren und den Berufsstand an aktuelle gesellschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen. Die Debatte wurde von allen fünf vertretenen Parteien getragen und zeichnete sich durch breite Zustimmung aus, wobei unterschiedliche Schwerpunkte wie Gleichbehandlung, Rechtssicherheit und praktische Erwägungen hervorgehoben wurden.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde eine Gesetzesnovelle zur Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidatinnen und -kandidaten von 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Maßnahme soll den Zugang zum Notariat erleichtern, insbesondere vor dem Hintergrund einer langwierigen Ausbildung und der Notwendigkeit, eine angemessene Amtszeit zu gewährleisten. Zudem wurde die Änderung im Kontext europarechtlicher Vorgaben zur Altersdiskriminierung und Gleichbehandlung erörtert. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Einigkeit, wobei einzelne Rednerinnen und Redner unterschiedliche Aspekte wie Geschlechtergerechtigkeit, Rechtssicherheit und die Bedeutung des Notariats für den Rechtsstaat hervorhoben.

Porträt von Mag. Harald Stefan
FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan betonte, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wurde. Er erläuterte den pragmatischen Hintergrund der Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre, da die Ausbildung zum Notar langwierig ist und Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen. Die Erhöhung ermögliche es, dass Kandidaten nach dem Eintritt noch ausreichend Zeit für eine selbstständige Tätigkeit als Notar haben. Stefan hob hervor, dass die FPÖ diesem sinnvollen Vorschlag zustimmt und die Einigung mit der Notariatskammer als pragmatisch und sinnvoll bezeichnete.
Originalrede FPÖ

Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner hob den europäischen Rechtsrahmen hervor, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien und kritisierte politische Praxis, bei einfachen Themen reflexartig Nein zu sagen oder Zustimmung an ideologische Bedingungen zu knüpfen. Abschließend sprach er sich für eine einstimmige Zustimmung aus.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Selma Yildirim
SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim begrüßte die Anhebung der Altersgrenze als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung und betonte den Aspekt der Altersdiskriminierung, die insbesondere Frauen benachteilige. Sie verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und stellte den Zusammenhang mit der ungleichen Verteilung von Familienarbeit heraus. Yildirim sah in der Änderung auch einen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und betonte die Bedeutung weiterer Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenbeteiligung in Führungspositionen. Sie dankte für die konstruktive Zusammenarbeit und wünschte sich mehr gemeinsame Beschlüsse dieser Art.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Entscheidungen, die die Altersgrenze als nicht sachlich begründet bewerteten. Wotschke erläuterte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung darstellt, um einerseits den Gleichheitsgrundsatz zu wahren und andererseits die lange Ausbildungsdauer zu berücksichtigen. Sie zeigte sich erfreut über die einstimmige Zustimmung und den gefundenen Kompromiss.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht sowie EuGH-Entscheidungen. Sie begrüßte die zeitgemäße Regelung, merkte jedoch an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze komplett hätte aufgehoben werden können. Dennoch wertete sie die Maßnahme als richtigen Schritt und bekräftigte die Unterstützung der Grünen für die Novelle.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien unterstützen die Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre, sehen darin eine notwendige Modernisierung und Anpassung an europarechtliche Vorgaben.
  • Die FPÖ und ÖVP betonen vor allem den pragmatischen und rechtlichen Rahmen sowie die Bedeutung des Notariats für den Rechtsstaat.
  • SPÖ und NEOS legen einen stärkeren Fokus auf Gleichbehandlung und die Beseitigung von Altersdiskriminierung, wobei die SPÖ zusätzlich die Bedeutung für die Geschlechtergerechtigkeit hervorhebt.
  • Die Grünen sehen die Maßnahme ebenfalls positiv, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.
  • Die ÖVP kritisiert politische Praxis im Parlament, einfache und unideologische Themen mit ideologischen Bedingungen zu verknüpfen, und plädiert für mehr parteiübergreifenden Konsens.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.