Archiv für die Kategorie: Positionen

In der heutigen Parlamentsdebatte stand die gesetzliche Regelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst im Mittelpunkt. Dabei wurde die im Dezember 2025 beschlossene Dienstrechts-Novelle kritisch diskutiert, die einerseits eine einheitliche Zulagenregelung für Personalvertretungen vorsieht, andererseits aber auch mit einem umstrittenen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst verbunden ist. Die Parteien debattierten über die Angemessenheit der Zulagenhöhe, die Transparenz und Rechtssicherheit der Regelungen sowie die Auswirkungen auf die breite Gruppe der öffentlich Bediensteten. Während einige Fraktionen die gesetzliche Verankerung der Zulagen als wichtigen Schritt zur Rechtssicherheit verteidigten, kritisierten andere die Höhe der Zulagen und die damit verbundenen sozialen Ungerechtigkeiten. Die Diskussion spiegelte unterschiedliche Sichtweisen auf die Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit und die finanzielle Situation des öffentlichen Dienstes wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die im Rahmen der Dienstrechts-Novelle eingeführten Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst. Dabei wurde insbesondere die Höhe und die gesetzliche Verankerung dieser Zulagen thematisiert. Zudem wurde der Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediensteten kritisch hinterfragt, der im Zusammenhang mit der Novelle beschlossen wurde. Die Parteien diskutierten über die Rechtssicherheit der Zulagenregelungen, die Transparenz bei der Auszahlung, die Auswirkungen auf die übrigen Bediensteten sowie über die politische Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle scharf und stellte fest, dass die FPÖ als einzige Partei gegen diese Novelle gestimmt habe. Er bemängelte insbesondere die Verschlechterung des Gehaltsabschlusses für den öffentlichen Dienst, der nur geringe Lohnerhöhungen für die kommenden Jahre vorsieht. Herbert zeigte Verständnis für die Diskussion über die Zulagenhöhe, betonte aber, dass die Debatte zu kurz greife, wenn nur die Zulagen der rund 200 Personalvertreter betrachtet werden, während die rund 250.000 anderen öffentlich Bediensteten vernachlässigt würden. Er sprach sich für eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses aus, der die Kaufkraft aller Bediensteten sichert, und forderte eine Begrenzung der Ersatzzulagen für freigestellte Personalvertreter, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden. Herbert verwies auch auf die komplexe Berechnung der Zulagen, die sich aus Planstelle, Funktion und Dienstalter zusammensetzt.

• Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die gesetzliche Grundlage für die Zulagen klar und verwies auf § 25 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, der besagt, dass Personalvertreterinnen und Personalvertreter durch ihre Tätigkeit keine dienstlichen oder besoldungsrechtlichen Nachteile erleiden dürfen. Sie betonte, dass die neue Regelung eine längst fällige Vereinheitlichung und Rechtssicherheit für alle Berufsgruppen im öffentlichen Dienst schafft. Deckenbacher hob die Verantwortung der Personalvertretung hervor und unterschied diese klar von der Gewerkschaft, die ein Verein mit freiwilliger Mitgliedschaft sei. Sie wies darauf hin, dass die Zulagen kein Geschenk, sondern ein Ausgleich seien. Zudem verteidigte sie den Gehaltsabschluss und kritisierte die Grünen für deren Ablehnung. Abschließend verwies sie darauf, dass selbst die FPÖ die Regelungen im Gehaltsgesetz als positiv bewertet habe.

• Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar zeigte sich enttäuscht über die geringe Anwesenheit der Abgeordneten bei diesem wichtigen Thema. Er dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern sowie den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern für ihren Einsatz und betonte die Notwendigkeit von Rechtssicherheit durch gesetzliche Grundlagen. Kocevar stellte klar, dass die Regelungen nichts mit Gewerkschaftsfunktionären zu tun haben und kritisierte die Neiddebatte gegen Personalvertreter. Er sprach sich für eine gesetzliche Absicherung der Personalvertretung aus, die deren Einsatz für andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anerkennt und schützt.

• Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte sich kritisch zur Regelung und kündigte an, dass die NEOS diese nicht verteidigen werden. Sie verwies auf die Möglichkeit der Personalvertretungswahlen, um die Arbeit der Personalvertretungen zu bewerten. Von Künsberg Sarre lobte die Auflösung des überbordenden Gehaltsabschlusses 2025/2026, der ein großes Budgetdefizit verursacht habe, und betonte die Notwendigkeit von Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung. Sie begrüßte die bereits fixierten Einsparungen für 2027 und 2028 und sah darin eine positive Entwicklung für künftige Gehaltsverhandlungen.

• Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagenregelung als „unsäglich“ und bezeichnete die Höhe der Zulagen als „obszön“. Sie wies darauf hin, dass viele öffentlich Bedienstete, wie Lehrerinnen, Polizistinnen und Pflegekräfte, durch den aufgeschnürten Gehaltsabschluss erhebliche Einkommenseinbußen erleiden. Maurer warf der Regierung vor, die Zulagen für Personalvertreter als Bedingung für die Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses durchgesetzt zu haben. Sie kritisierte die Intransparenz und die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern sowie mögliche Verfassungswidrigkeiten der Gesetzeslage. Maurer forderte eine Rücknahme, Deckelung und Stopp der rückwirkenden Auszahlung der Zulagen und betonte, dass die Personalvertretungsarbeit zwar wichtig sei, die derzeitigen Zulagen aber in keinem Verhältnis dazu stünden.

• Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte klare Differenzen in der Bewertung der Zulagenregelung und des Gehaltsabschlusses. Die FPÖ kritisierte die Dienstrechts-Novelle als Verschlechterung für die Mehrheit der öffentlich Bediensteten und forderte eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses sowie eine Begrenzung der Zulagen. Die ÖVP und SPÖ verteidigten die gesetzliche Verankerung der Zulagen als wichtigen Schritt zur Rechtssicherheit und betonten die Verantwortung der Personalvertretung. Die NEOS lehnten die Regelung ab, begrüßten aber die Auflösung des überhöhten Gehaltsabschlusses zur Haushaltskonsolidierung. Die Grünen kritisierten die Höhe der Zulagen scharf, warfen der Regierung Intransparenz und Ungerechtigkeit vor und forderten eine Rücknahme der Zulagenregelung. Insgesamt drehte sich die Debatte um die Balance zwischen angemessener Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit, finanzieller Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

In der parlamentarischen Debatte wurde ein gemeinsamer Antrag zur Änderung der Notariatsordnung behandelt, der die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre vorsieht. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Notwendigkeit dieser Anpassung, die vor allem auf pragmatischen Gründen basiert, aber auch dem Gleichbehandlungsrecht und der Förderung von Geschlechtergerechtigkeit dient. Die Debatte zeigte breite Zustimmung für die Maßnahme, die als Modernisierung und Anpassung an europäische Vorgaben verstanden wird. Gleichzeitig wurde auf die Bedeutung der Notare für die Rechtssicherheit hingewiesen und die Zusammenarbeit mit der Notariatskammer gewürdigt.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde eine Gesetzesnovelle zur Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidatinnen und -kandidaten von bisher 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Maßnahme soll den Zugang zum Notarberuf erleichtern, Altersdiskriminierung abbauen und den Generationenwechsel im Stand sichern. Dabei wurden sowohl historische Hintergründe als auch europarechtliche Vorgaben berücksichtigt. Die Änderung wurde von allen Parteien als sinnvoll und notwendig bewertet und soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Gleichstellung der Geschlechter fördern.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers ist. Er erläuterte, dass die Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre erhöht wird, um den Zugang zum Notarberuf zu erleichtern und die lange Ausbildungszeit zu berücksichtigen. Stefan betonte, dass Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen und es daher sinnvoll sei, das Höchstalter anzuheben, damit Kandidaten auch eine eigene Amtsstelle erreichen können. Er verwies auf die Einigung aller Parteien und die Absprache mit der Notariatskammer. Die FPÖ unterstütze den Antrag als pragmatische Lösung.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung der Notare für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er erläuterte die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner verwies auf europarechtliche Rahmenbedingungen und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze notwendig machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und allen Parteien. Grüner kritisierte zudem die Praxis, einfache, sachliche Themen ideologisch zu verknüpfen, und sprach sich für mehr parteiübergreifenden Konsens aus.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim begrüßte die Anhebung der Altersgrenze als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung und zur Beseitigung von Altersdiskriminierung. Sie stellte heraus, dass Frauen von der bisherigen Altersgrenze besonders betroffen seien, da sie familiäre Verpflichtungen stärker übernehmen. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und betonte die Bedeutung der Maßnahme für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Beruf. Sie verband die Änderung mit weiteren geplanten Maßnahmen zur Frauenförderung, etwa einer Frauenquote in Aufsichtsräten. Die SPÖ zeigte sich zufrieden mit der konstruktiven Zusammenarbeit aller Parteien.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Entscheidungen, die das Höchsteintrittsalter als nicht sachlich begründet bewerteten. Wotschke erklärte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung darstelle, da die Ausbildung lang ist und eine längere Berufsausübung ermöglicht werden soll. Sie zeigte sich erfreut über den einstimmigen Beschluss und die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zum EU-Antidiskriminierungsrecht. Sie begrüßte die Modernisierung der Notariatsordnung, merkte aber an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze ganz hätte aufgehoben werden können. Dennoch wertete sie die Maßnahme als richtigen Schritt. Die Grünen zeigten sich ebenfalls für die Maßnahme und betonten den positiven Charakter der Änderung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien unterstützen die Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre als sinnvolle und notwendige Modernisierung der Notariatsordnung.
• Die FPÖ und ÖVP betonen vor allem pragmatische Gründe und die Bedeutung der Notare für Rechtssicherheit sowie die lange Ausbildungszeit.
• SPÖ und NEOS legen besonderen Wert auf die Beseitigung von Altersdiskriminierung und die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit, wobei die SPÖ die Maßnahme stärker im Kontext von Frauenförderung und gesellschaftlicher Gleichstellung sieht.
• Die Grünen unterstützen die Maßnahme ebenfalls, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.
• Die ÖVP kritisiert zudem die politische Praxis, einfache Themen ideologisch zu verknüpfen, und plädiert für mehr parteiübergreifenden Konsens.

Die Originalreden sind derzeit noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 standen mehrere Aspekte der neuen 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt. Dabei ging es nicht nur um das ursprünglich angekündigte Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen, sondern auch um die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten, die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie um den Schutz der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch verbesserte Infrastruktur und klare Regelungen für neue Mobilitätsformen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten vor allem über Verkehrssicherheit, Datenschutz bei der automatisierten Verkehrsüberwachung und die Balance zwischen Freiheit und Schutz im urbanen Raum.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehrere Neuerungen umfasst: die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Städten mittels Kameras, die Behandlung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und Verbot auf Radwegen, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Verkehrssicherheit in Innenstädten. Dabei wurden auch datenschutzrechtliche Bedenken und mögliche Auswirkungen auf Grundrechte diskutiert.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer schleichenden Einschränkung der Freiheit durch eine Vielzahl von Kameras und Regelungen, die letztlich zu einem kontrollierten Bewegungsradius der Bürger führen könnten. Die FPÖ stellte sich klar gegen die City-Maut und Zufahrtsbeschränkungen und forderte einen sofortigen Stopp der Planungen für kamerabasierte Massenüberwachung im Straßenverkehr. Zudem wurde die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes abgelehnt. Heiß betonte die Belastungen für Pendler und Betriebe durch steigende Kosten und Regulierungen und warf den Regierungsparteien vor, Expertenmeinungen zu ignorieren.

Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi stellte die Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Maßnahmen. Er verwies auf die steigende Zahl von Unfällen mit E-Scootern und E-Mopeds und betonte die Notwendigkeit, E-Mopeds von Radwegen zu verbannen, da sie keine Fahrräder seien. Die SPÖ unterstützt den Ausbau der Infrastruktur mit finanzieller Förderung und sieht in der Novelle einen wichtigen Schritt zur Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr. Die Einführung der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche wurde als Schutzmaßnahme gegen schwere Kopfverletzungen hervorgehoben. Zudem wurde die automatisierte Zufahrtskontrolle als wirksames Instrument für mehr Sicherheit und Verkehrsberuhigung in Städten dargestellt.

Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer unterstützte die Novelle und betonte die Bedeutung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder in Innenstädten. Er widersprach der FPÖ, die Maßnahmen als Freiheitsbeschränkung darstelle, und verwies auf die Notwendigkeit der Helmpflicht für Jugendliche bei E-Scootern, um Unfälle und Kopfverletzungen zu reduzieren. Oberhofer sprach sich gegen eine allgemeine Helmpflicht aus, sieht aber die vorgeschlagene Regelung als sinnvolle Maßnahme zur Förderung der Sicherheit. Er wies Vorwürfe der FPÖ zurück, die Novelle sei eine City-Maut oder ein Überwachungsinstrument, und lobte die kooperative Arbeit innerhalb der Regierungskoalition bei der Ausarbeitung des Gesetzes.

Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze begrüßte die Verkehrsberuhigung in Innenstädten und die damit verbundene Erhöhung der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Sie betonte die Bedeutung einer fairen Verteilung des öffentlichen Raums zugunsten schwächerer Verkehrsteilnehmer. Die Grünen lehnten eine umfassende Videoüberwachung ab und begrüßten die datenschutzrechtlichen Einschränkungen im Gesetzesentwurf. Dennoch äußerte Götze Bedenken hinsichtlich der möglichen Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch die Kameras und brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Deaktivierung der Kameras während Demonstrationen und Großveranstaltungen vorsieht, um einen sogenannten Chilling-Effect zu vermeiden.

Originalrede Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die automatisierten Zufahrtskontrollen und die Helmpflicht ab und sieht darin eine Einschränkung der Freiheit und eine Überwachungsmaßnahme, während alle anderen Parteien die Maßnahmen als notwendig für mehr Verkehrssicherheit und geordneten Verkehr betrachten.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen das Verbot von E-Mopeds auf Radwegen und die Einführung von Zulassungspflichten und Helmpflichten, wobei NEOS eine differenzierte Haltung zur Helmpflicht vertritt.
• Die Grünen legen besonderen Wert auf den Datenschutz und die Wahrung der Versammlungsfreiheit und bringen dafür einen Abänderungsantrag ein, der eine Deaktivierung der Kameras bei Demonstrationen vorsieht.
• SPÖ und NEOS betonen zusätzlich die soziale Dimension, etwa den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die Förderung aktiver Mobilität.
• Die FPÖ kritisiert die Novelle als populistisch und als Belastung für Bürger und Betriebe, während die Regierungsparteien die Novelle als verantwortungsvoll und zukunftsorientiert darstellen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als Positionen der jeweiligen Rednerinnen und Redner wiedergegeben werden, ohne dass eine abschließende Verifikation vorliegt.

In der parlamentarischen Debatte wurde ein Gesetzesentwurf behandelt, der die Nutzung digitaler Technologien zur Verkehrssteuerung und zur Entlastung von Gemeinden durch Transitverkehr zum Ziel hat. Im Mittelpunkt stand die Verpflichtung, behördliche Fahrverbote in Navigationssysteme zu integrieren, um Ausweichverkehr auf Nebenstraßen zu verhindern. Neben der Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Lebensqualität in betroffenen Regionen wurde auch die Bedeutung von Echtzeitdaten für den öffentlichen Verkehr und die Förderung nachhaltiger Mobilität diskutiert. Die Rednerinnen und Redner aus vier Parteien beleuchteten unterschiedliche Aspekte der digitalen Verkehrssteuerung, wobei der Schwerpunkt auf der praktischen Umsetzung und Kontrolle der Maßnahmen lag.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme mit besonderem Fokus auf die Integration von behördlichen Fahrverboten in Navigationsgeräte zur Vermeidung von Ausweichverkehr in Gemeinden. Dabei wurden sowohl technische als auch soziale und ökologische Aspekte der Verkehrslenkung thematisiert. Die Rednerinnen und Redner stellten die Bedeutung der Digitalisierung für eine effizientere, sicherere und nachhaltigere Mobilität heraus und betonten die Notwendigkeit von verbindlichen Regeln und deren Kontrolle.

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner hob hervor, dass das Gesetz eine wichtige Maßnahme gegen den Transitverkehr darstellt, indem es Anbieter von Navigationsgeräten verpflichtet, Abfahrverbote auf Hauptverkehrsrouten anzuzeigen und in der Routenplanung zu berücksichtigen. Sie betonte den Schutz der Gemeinden und die Entlastung der Menschen, die durch Ausweichverkehr belastet werden. Ein Beispiel aus Tirol verdeutlicht die Gefahren durch Staus bei Unfällen und die Notwendigkeit, Rettungskräfte schnell durchkommen zu lassen. Falkner unterstrich, dass ohne diese Regelungen der Verkehr in Wohngebieten und vor Schulen zunimmt, was die Sicherheit beeinträchtigt. Sie sprach sich für klare Regeln mit Sanktionen bei Nichteinhaltung aus, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen.
Originalrede

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi stellte die Bedeutung digitaler Technologien für eine effizientere, sicherere und nachhaltigere Mobilität heraus. Er betonte die Nutzung von Verkehrsdaten als Grundlage für eine vernetzte Verkehrssteuerung, insbesondere im öffentlichen Verkehr durch Echtzeitinformationen zur Auslastung. Moitzi verwies auf die Belastung Tirols durch Transitverkehr und begrüßte die verpflichtende Einbindung von Verkehrsdaten in Navigationssysteme, um Ausweichverkehr in Gemeinden zu verhindern. Er kritisierte die FPÖ für eine gegenteilige Position und sah im Gesetz einen Fortschritt für die Entlastung der Tiroler Bevölkerung.
Originalrede

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete das Gesetz als wichtigen Schritt für Tirol und ganz Österreich, da es Navigationssysteme besser mit Informationen über Abfahrtsbeschränkungen unterstützt. Er betonte den Schutz der lokalen Bevölkerung vor Transitverkehr und die Bedeutung für den Tourismus, da unklare Navigationshinweise zu Ärger und Strafen führen können. Oberhofer lobte die Bundesregierung für die Umsetzung langjähriger Wünsche aus Tirol und sah darin eine zeitnahe Reaktion auf regionale Anliegen.
Originalrede

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erläuterte, dass intelligente Verkehrssysteme verschiedene Verkehrsmittel optimal kombinieren und Echtzeitinformationen bereitstellen sollen. Sie nannte Beispiele wie multimodale Routenplaner und intelligentes Parkraummanagement. Götze betonte die Notwendigkeit einheitlicher, verkehrsträgerübergreifender Regeln und den Abbau von Hürden beim Zugang zu Verkehrsdaten, um Innovationen zu fördern. Sie verwies auf bestehende leistungsfähige Systeme in Österreich und die Bedeutung der Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilität und den Klimaschutz. Zudem hob sie hervor, dass die Einhaltung der Regeln kontrolliert werden muss, da Empfehlungen allein nicht ausreichen.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• ÖVP, SPÖ und NEOS fokussieren sich stark auf die Verhinderung von Ausweichverkehr in Gemeinden durch die verpflichtende Integration von Fahrverboten in Navigationssysteme, wobei die ÖVP besonders die Sicherheit und den Schutz der Anrainer hervorhebt.
• Die SPÖ legt zusätzlich Wert auf die Nutzung von Verkehrsdaten für eine vernetzte Verkehrssteuerung und betont die Entlastung Tirols vom Transitverkehr.
• NEOS ergänzt die Perspektive um die Bedeutung für den Tourismus und die Umsetzung regionaler Anliegen.
• Die Grünen erweitern den Fokus auf verkehrsträgerübergreifende Digitalisierung, Datenzugang und nachhaltige Mobilität, wobei sie die Bedeutung von Kontrolle und Innovation hervorheben.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zur Bundesstelle für Sektenfragen standen deren Aufgaben, Wirksamkeit und politische Bewertung im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, ob die Bundesstelle weiterhin bestehen soll oder abgeschafft werden muss. Während die FPÖ die Bundesstelle als politisch instrumentalisiert und überfordert kritisierte und ihre Abschaffung forderte, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Einrichtung als wichtige Anlaufstelle für Betroffene von Sekten und als Instrument zum Schutz vor Manipulation und demokratiegefährdenden Tendenzen. Die Debatte spiegelte damit unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit Sekten, Verschwörungserzählungen und gesellschaftlichen Herausforderungen wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Funktion, dem Auftrag und der Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei standen die Kritik an der Arbeitsweise und der politischen Ausrichtung der Bundesstelle sowie deren Bedeutung für den Schutz von Betroffenen und die demokratische Gesellschaft im Fokus. Die FPÖ forderte die Abschaffung der Bundesstelle, während die anderen Parteien deren Fortbestand und Bedeutung hervorhoben. Zudem wurde die Rolle der Bundesstelle bei der Analyse von Verschwörungserzählungen und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft diskutiert.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, sich nicht mehr auf ihren ursprünglichen Auftrag zu konzentrieren, sondern politisch unliebsame Meinungen zu verfolgen und konservative Positionen zu diffamieren. Er bezeichnete die Bundesstelle als „linke Überwachungspraxis“ und kritisierte die Zusammenarbeit mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Zudem bemängelte er die hohen Kosten und die Personalstruktur der Behörde. Weinzierl forderte die vollständige Abschaffung der Bundesstelle und bezeichnete die Bundesregierung polemisch als „Sekte“. Seine Rede ist hier abrufbar.

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs widersprach der FPÖ und verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die seit rund 30 Jahren Betroffenen in Sektenfällen hilft. Sie verwies auf die hohe Zahl an Beratungsfällen und die Bedeutung der Stelle für Familien, die unter Sekteneinfluss leiden. Jachs betonte, dass eine ersatzlose Abschaffung ohne Übergangsregelungen nicht seriös sei. Sie wies darauf hin, dass die FPÖ selbst bei der Gründung der Bundesstelle mitgewirkt habe. Zudem sprach sie sich für einen erweiterten Jugendschutz im digitalen Raum aus, etwa durch ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Die Rede ist hier verfügbar.

SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich kritisierte die Bezeichnung der Bundesregierung als „Sekte“ durch die FPÖ als unangemessen und würdenschädigend. Er hob hervor, dass die Bundesstelle reale Probleme mit Sekten und deren manipulativen Geschäftspraktiken adressiert. Stich warnte vor der Verbreitung von Verschwörungserzählungen, die demokratische Diskurse gefährden und Familien zerstören können. Er verwies auf die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz der Gesellschaft vor solchen Gefahren und betonte die Notwendigkeit von Widerspruch und demokratischem Diskurs. Die Rede ist hier nachzulesen.

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher bezeichnete den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Bundesstelle als „politisch fatales Signal“. Sie betonte, dass die Bundesstelle nicht nur konkrete Hilfe für Betroffene leistet, sondern auch Verschwörungserzählungen und demokratiegefährdende Tendenzen analysiert. Die NEOS-Abgeordnete kritisierte die FPÖ für die Delegitimierung der Arbeit der Bundesstelle und verwies auf dokumentierte Fälle, in denen FPÖ-Mitglieder selbst Desinformation verbreitet hätten. Sie warnte davor, dass eine Abschaffung der Bundesstelle Betroffene in existenziellen Krisen ohne staatliche Unterstützung zurücklassen würde. Die Rede ist hier abrufbar.

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler kritisierte die FPÖ scharf und warf ihr vor, die Demokratie anzugreifen und gegen NGOs, freie Medien und Wissenschaft vorzugehen. Sie hob die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Menschen hervor, die sich in Verschwörungserzählungen und manipulativen Strukturen verfangen haben. Neßler berichtete von einem konkreten Fall, in dem die Bundesstelle einem Familienvater half, seine Kinder aus einer Sekte zu holen. Zudem betonte sie die Notwendigkeit, den digitalen Raum sicherer zu machen, etwa durch Altersgrenzen für Social Media. Die Rede ist hier verfügbar.

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen und kritisiert deren politische Ausrichtung, Arbeitsweise und Kosten. Sie sieht die Stelle als Instrument zur Diffamierung konservativer Meinungen und als „linke Überwachung“.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als wichtige Anlaufstelle für Betroffene von Sekten und als Schutzmechanismus gegen Manipulation, Verschwörungserzählungen und demokratiegefährdende Entwicklungen.
• Während die FPÖ die Bundesstelle als politisch übergriffig und ineffektiv darstellt, betonen die anderen Parteien deren konkrete Hilfsangebote und die Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Jugendschutz.
• Die Debatte umfasst auch die Rolle der Bundesstelle bei der Beobachtung von Social-Media-Netzwerken und der Analyse von Verschwörungstheorien, was von der FPÖ als unzulässige politische Bewertung kritisiert wird.
• Die FPÖ verwendet polemische Vergleiche und Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die von den anderen Parteien als unangemessen und demokratiegefährdend zurückgewiesen werden.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Beiträgen als „nicht autorisiert“ oder unklar gekennzeichnet.