Steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Einkommensteuergesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung des Einkommensteuergesetzes standen die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich insbesondere um die Ausweitung und Begrenzung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen sowie um die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt. Dabei wurden unterschiedliche Perspektiven auf die Auswirkungen der Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sowie die soziale und geschlechtsspezifische Gerechtigkeit deutlich. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Auffassungen hinsichtlich der Ausgestaltung und Zielrichtung der steuerlichen Begünstigungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, die drei zentrale Punkte umfasst: Erstens die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, die aufgrund eines Gerichtsurteils zuvor unsicher war. Zweitens die Verlängerung und Anpassung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge, konkret die Ausweitung von 10 auf 15 steuerfreie Überstunden mit einem Freibetrag von 170 Euro für das Jahr 2026. Drittens die steuerliche Begünstigung für Mitarbeiter in Start-ups, die nur kurz verlängert wurde. Die Diskussion fokussierte sich vor allem auf die Überstundenregelung und deren Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Arbeitgeber und den Arbeitsmarkt, wobei auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit eine Rolle spielten.

Porträt von MMag. Alexander Petschnig
FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig von der FPÖ begrüßte die gesetzliche Klarstellung zur Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, die ein Gerichtsurteil zuvor infrage gestellt hatte. Die Verlängerung der Steuerbefreiung für Start-up-Mitarbeiter wurde als grundsätzlich positiv bewertet, wenn auch als zu kurz bemessen. Kritisch äußerte sich Petschnig jedoch zur Reduktion des steuerfreien Überstundenzuschlags von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro, die er als Schlechterstellung der Arbeitnehmer bezeichnete. Er warnte vor bürokratischem Aufwand und mangelnder Planungssicherheit durch die kurzfristige Umsetzung. Petschnig betonte, dass Überstunden vor allem von Fachkräften in wettbewerbsfähigen Betrieben geleistet werden, die damit zur Standortstärke beitragen. Er lehnte eine weitere Belastung dieser Leistungsträger ab und kritisierte die Positionen von SPÖ und Grünen, die seiner Ansicht nach die Bedeutung von Überstunden für die Leistungserbringung unterschätzten. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_10_59_00897650.html)

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger (ÖVP) erläuterte, dass die Änderung des Einkommensteuergesetzes vor allem die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagszuschlägen klärt. Er hob hervor, dass Überstunden bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro netto steuerfrei bleiben und Feiertagszuschläge bis zu 400 Euro steuerfrei gestellt werden, um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen. Ottenschläger argumentierte, dass diese Maßnahmen den aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen und Anreize schaffen, damit in Branchen mit Fachkräftemangel notwendige Mehrarbeit geleistet wird. Er betonte die Fairness gegenüber Arbeitnehmern, die an Feiertagen arbeiten, und sah die Regelungen als Beitrag zur Stärkung der Konjunktur. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_23_11_00897700.html)

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) erklärte, dass die Gesetzesänderung zwei Hauptgründe habe: Zum einen die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, die durch ein Bundesfinanzgerichtsurteil zuvor als steuerpflichtig eingestuft worden war. Zum anderen die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden, mit einem Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden im Jahr 2026 und einer Rückkehr zur alten Regelung ab 2027. Köllner betonte, dass diese Maßnahmen Leistung anerkennen und nicht bestrafen sollen. Er verwies auf die finanziellen Herausforderungen der Regierung und verteidigte die Maßnahmen als Teil eines umfassenden Pakets zur Entlastung der Bevölkerung, etwa durch die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Köllner kritisierte zugleich die Darstellung der Opposition, die seiner Meinung nach die Lebensrealitäten vieler Menschen nicht ausreichend berücksichtige. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_15_11_00897664.html)

Porträt von MMag. Markus Hofer
NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer (NEOS) begrüßte die gesetzliche Klarstellung zur Steuerfreiheit von Feiertagsentgelt und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden als wichtige Anreize zur Beteiligung der Mitarbeitenden am wirtschaftlichen Aufschwung. Er hob hervor, dass die Leistungsbereitschaft vieler Arbeitnehmer durch die bisherigen steuerlichen Regelungen eher gehemmt werde und die neuen Maßnahmen einen Schritt in die richtige Richtung darstellen. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und Lohnstückkostensenkung abzielt, und betonte die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Stärkung des Industriestandorts Österreich. Er zeigte sich stolz auf die vorgelegte Strategie und forderte deren konsequente Umsetzung. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_35_34_00897744.html)

Porträt von Mag. Markus Koza
GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza (Grüne) kritisierte die Ausweitung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge von 10 auf 15 Stunden als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht. Er verwies auf Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Steuerersparnis Männer zugutekommen und 90 Prozent der Entlastung an die obere Einkommenshälfte gehen. Koza bemängelte, dass Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, von der Regelung nicht profitieren. Er forderte eine gleichberechtigte steuerliche Behandlung von Mehrstundenzuschlägen bei Teilzeit und Vollzeit sowie den Verzicht auf die Ausweitung der Steuerfreiheit auf 15 Stunden. Koza brachte einen Abänderungsantrag ein, der mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem schaffen soll. Er stellte die Maßnahme als nicht gerecht und nicht sinnvoll aus budget- und arbeitsmarktpolitischer Sicht dar. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_19_03_00897676.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstundenhöhe ab und sieht darin eine Schlechterstellung von Arbeitnehmern, insbesondere von Fachkräften und Leistungsträgern, während ÖVP, SPÖ und NEOS die Maßnahmen als notwendige Anreize zur Unterstützung des Arbeitsmarkts und der Konjunktur verteidigen.
  • Die Grünen kritisieren die Verteilung der Steuerbegünstigungen als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht und fordern eine gerechtere steuerliche Behandlung von Mehrstunden bei Teilzeitbeschäftigten, was von den anderen Parteien nicht aufgegriffen wurde.
  • SPÖ und NEOS betonen die Anerkennung von Leistung und die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wobei die SPÖ auch auf die finanziellen Herausforderungen der Regierung verweist.
  • Die ÖVP sieht die Maßnahmen als Beitrag zur Förderung des Aufschwungs und zur Schaffung von Anreizen in Branchen mit Fachkräftemangel.
  • Die Grünen bringen einen konkreten Abänderungsantrag ein, der über die vorliegende Gesetzesänderung hinausgeht und auf mehr Geschlechtergerechtigkeit abzielt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, daher sind die dargestellten Positionen als vorläufige Parlamentsäußerungen zu verstehen.

Debatte über Regulierung, Aufsicht und Finanzierung des österreichischen Finanzmarktes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz standen vor allem die Umsetzung europäischer Finanzmarktregulierungen, die Rolle und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie die Auswirkungen auf den österreichischen Kapitalmarkt im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten kontrovers über den Umfang der Regulierung, die Bürokratiebelastung für Unternehmen und die Notwendigkeit einer starken, aber effizienten Aufsicht. Während die FPÖ eine umfassende Deregulierung und weniger staatliche Eingriffe forderte, betonten ÖVP, SPÖ und NEOS die Bedeutung eines stabilen und gut ausgestatteten Aufsichtsrahmens. Die Grünen kritisierten insbesondere die unzureichende Finanzierung der Bankenaufsicht und die Einflussnahme großer Banken auf Gesetzesänderungen. Insgesamt spiegelte die Debatte die Spannungen zwischen Marktliberalisierung und Regulierungssicherheit wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung europäischer Richtlinien im österreichischen Finanzmarktrecht, die Erweiterung der Aufgaben und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie um Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Stabilisierung des Kapitalmarktes. Diskutiert wurden insbesondere die Folgen der Regulierung für Unternehmen, die Bürokratiebelastung, die Rolle der FMA bei der Aufsicht über Banken, Versicherungen und Wertpapierfirmen sowie die Finanzierung dieser Behörde. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie viel Regulierung notwendig und sinnvoll ist, um Stabilität und Innovation zu gewährleisten, ohne den Finanzplatz Österreich zu belasten.

Porträt von Dr. Barbara Kolm
FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Finanzmarktsammelgesetz scharf als bürokratiebelastend und als weiteren Schritt einer „außer Kontrolle geratenen Interventionsspirale“. Sie sieht die Novelle als eine Verschärfung der Regulierung, die den Kapitalmarkt nicht stärkt, sondern Investitionshemmnisse schafft. Besonders problematisch seien die zusätzlichen Berichtspflichten, erweiterten Behördenzugriffe und zentralisierten Entscheidungen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) belasten. Kolm warnte vor einer Verlagerung der Marktmacht von Unternehmen zu Behörden und bezeichnete die Maßnahmen als „politische Kontrolle von Brüssel“. Sie forderte stattdessen einen befreiten Kapitalmarkt mit weniger Bürokratie und mehr Vertrauen sowie den Mut der Bundesregierung, Eingriffe auf europäischer Ebene abzuwehren. Die FPÖ werde dem Gesetz nicht zustimmen.

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger verteidigte die Regulierung als notwendig für einen stabilen Finanzmarkt und hob die Bedeutung einer gut ausgestatteten Finanzmarktaufsicht hervor. Er verwies auf positive Rückmeldungen von Unternehmen, die sich in Wien ansiedeln wollen, und betonte die Rolle der FMA bei der Begleitung neuer Produkte und Unternehmen. Ottenschläger sprach sich für eine Harmonisierung des europäischen Kapitalmarktes aus, um den Standort Österreich zu stärken. Er räumte ein, dass Behörden effizient mit den Mitteln umgehen müssen, betonte aber, dass die erweiterten Aufgaben der FMA eine angemessene Finanzierung erfordern. Er zeigte Verständnis für Entbürokratisierungswünsche, wies aber auf die Notwendigkeit eines stabilen Rahmens hin.

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer stellte die Debatte als Umsetzung europäischer Richtlinien dar und betonte die Notwendigkeit, der Finanzmarktaufsicht ausreichende Mittel und Kompetenzen zu geben, insbesondere im Bereich Sanktionen. Er verwies auf die Reform der FMA seit 2007, die zu einer funktionierenden und innovativen Behörde geführt habe, die den österreichischen Finanzmarkt stabil halte. Krainer hob die Effizienz der FMA hervor und sprach sich dafür aus, dass auch Banken ihre Aufsichtskosten vollständig tragen sollen, um eine faire Kostenverteilung zu gewährleisten. Er kritisierte die frühere politische Einflussnahme auf die Behörde und lobte die aktuelle Aufsicht als Fortschritt.

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und betonte die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes für Stabilität und Innovation. Er verwies auf Maßnahmen zur Deregulierung und Vereinfachung, etwa durch ein einheitliches Datenset. Pramhofer erläuterte die Finanzierung der FMA, die durch einen prozentualen Deckel geregelt ist, und kündigte eine Evaluierung der Kostenstruktur für 2027 an. Er hob die Bedeutung der FMA für die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen hervor. Zudem erwähnte er technische Gesetzesänderungen, die österreichischen Unternehmen den direkten Zugang zu Finanzsystemen erleichtern sollen, was die Wettbewerbsfähigkeit stärken soll.

Porträt von Mag. Nina Tomaselli
GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung von Regulierung und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass das Gesetz zugunsten großer Banken, insbesondere der Raiffeisen-Bank, gestaltet sei. Tomaselli kritisierte die Entscheidung, die Eigenkapitaldeckung auf Bankengruppenebene statt auf Institutsebene zu messen, was aus ihrer Sicht weniger sicher sei. Sie kritisierte zudem den künstlichen Kostendeckel für die FMA, der die Banken entlaste und zu Lasten der Steuerzahler gehe. Tomaselli bemängelte auch die Einschränkung der Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums durch einen kurzfristigen Abänderungsantrag. Insgesamt sah sie das Gesetz in der vorliegenden Form als nicht zustimmungsfähig an.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine umfassende Deregulierung und weniger staatliche Eingriffe, sieht im Gesetz eine bürokratische Belastung und eine Verschiebung der Marktmacht hin zu Behörden.
  • ÖVP und NEOS betonen die Notwendigkeit eines stabilen, gut ausgestatteten und europäischen harmonisierten Finanzmarktes, sehen Regulierung als Mittel zur Sicherung von Stabilität und Innovation.
  • Die SPÖ hebt die Reformen und Effizienz der Finanzmarktaufsicht hervor und unterstützt eine vollständige Kostenübernahme durch alle beaufsichtigten Institute, insbesondere auch die Banken.
  • Die Grünen kritisieren die unzureichende Finanzierung der Bankenaufsicht, die Bevorzugung großer Banken und die Einschränkung der Unabhängigkeit von Aufsichtsgremien.
  • Ein gemeinsamer Schwerpunkt ist die Finanzierung und Ausstattung der Finanzmarktaufsicht sowie die Umsetzung europäischer Vorgaben, wobei die Bewertung der Auswirkungen auf den Finanzmarkt stark divergiert.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt, insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung, eine Verordnung der Finanzmarktaufsicht, die Bedingungen für die Vergabe von Wohnbaukrediten festlegt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die Ursachen der Wohnkostenkrise, die Rolle der Banken, der Finanzmarktaufsicht und der Politik sowie die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien dargestellt. Die Debatte zeigte klare politische Gegensätze hinsichtlich der Rolle des Staates, der Finanzmarktaufsicht und der Marktmechanismen bei der Wohnbaufinanzierung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die KIM-Verordnung, die von der Finanzmarktaufsicht eingeführten Kreditvergaberichtlinien für Wohnbaukredite, die mit Ende Juni 2025 ausgelaufen sind. Die Verordnung sollte sicherstellen, dass Banken bei der Vergabe von Krediten an Privatpersonen nachhaltige Kriterien einhalten, um eine Überhitzung des Immobilienmarktes und eine Finanzmarktkrise zu verhindern. Die Parteien diskutierten, ob diese Verordnung wieder eingeführt, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll, und welche Ursachen und Folgen die aktuelle Situation am Wohnungsmarkt hat. Dabei wurden auch die Rolle der Finanzmarktaufsicht, der Banken, der staatlichen Regulierung und der Immobilienpreise thematisiert.

Porträt von Dr. Barbara Kolm
FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Interventionismus, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Finanzierung von Wohneigentum belastet. Sie argumentierte, dass die Ursachen der Wohnkostenkrise nicht in der Kreditvergabe der Banken lägen, sondern in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Energie- und Klimapolitik sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung. Sie plädiert für Vertragsfreiheit, regionale Banken, die eigenverantwortlich Kredite vergeben, und eine Begrenzung staatlicher Eingriffe. Die FPÖ sieht die KIM-Verordnung als Bevormundung und will, dass Eigentum für junge Menschen ermöglicht wird.
Originalrede FPÖ

Porträt von Ing. Klaus Lindinger, BSc
ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und einer Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß. Er stellte fest, dass die KIM-Verordnung ein Kriseninstrument war, das mit Ende Juni 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Beibehaltung der KIM-Verordnung ab, sieht aber weiterhin eine notwendige Aufsicht über die Kreditvergabe. Er verwies auf die Notwendigkeit, realwirtschaftliche Bedingungen zu berücksichtigen und betonte die Selbstverantwortung der Banken bei der Kreditvergabe. Die ÖVP setzt auf Anreize für den Wohnbau und Eigentumserwerb, lehnt jedoch neue regulatorische Eingriffe ab.
Originalrede ÖVP

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendiges Instrument, um aus den Fehlern der Finanzkrise 2007/2008 zu lernen und unnachhaltige Kreditvergaben zu verhindern. Er kritisierte die FPÖ für eine fehlende Lernbereitschaft und verwies auf die Folgen von Privatisierungen günstiger Wohnungen. Er erläuterte, dass die Finanzmarktaufsicht Banken Empfehlungen zur Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien gab, die Banken jedoch nicht immer befolgten. Krainer betonte, dass Banken bei der Kreditvergabe Verantwortung tragen und dass steigende Zinsen die Rückzahlung für viele Kreditnehmer erschweren. Er sieht die KIM-Verordnung als sinnvoll, auch wenn ihre gesetzliche Verankerung diskutiert werden kann.
Originalrede SPÖ

M(
NEOS

Mag. (FH) Janos Juvan

Janos Juvan stellte die KIM-Verordnung als eine von der unabhängigen Finanzmarktaufsicht eingeführte Regelung dar, die mit Ende 2025 ausgelaufen ist. Er kritisierte die widersprüchlichen Anträge von FPÖ (Abschaffung) und Grünen (Wiedereinführung) und betonte die Bedeutung einer unabhängigen Aufsicht. Juvan sprach sich gegen die ideologische Instrumentalisierung der KIM-Verordnung aus und hob hervor, dass das Angebot an Wohnraum entscheidend für die Preisentwicklung sei. Er verwies auf die Notwendigkeit von Maßnahmen für leistbaren Wohnraum und Ökologisierung, die über die KIM-Verordnung hinausgehen.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Nina Tomaselli
GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen eine Immobilienblase und als Mittel zur Risikominimierung für Kreditnehmer und Staat. Sie kritisierte die ÖVP für wohnpolitische Fehlleistungen und die Förderung von Spekulation, die zu hohen Immobilienpreisen geführt hätten. Tomaselli verwies auf historische Vergleiche, die zeigen, dass Wohneigentum früher auch ohne Erbe möglich war. Sie sprach sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, unterstützt durch Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds. Die Grünen sehen die KIM-Verordnung als wichtigen Beitrag zu leistbarem Wohnen und Finanzmarktstabilität.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ und ÖVP lehnen eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und setzen auf weniger staatliche Eingriffe, mehr Vertragsfreiheit und Selbstverantwortung der Banken.
  • Die Grünen und teilweise die SPÖ befürworten eine Wiedereinführung oder gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien, um Finanzmarktstabilität und Schutz der Kreditnehmer zu gewährleisten.
  • Die SPÖ betont die Verantwortung der Banken und die Notwendigkeit von Nachhaltigkeitskriterien, während die FPÖ vor Überregulierung und Bevormundung warnt.
  • Die NEOS heben die Bedeutung einer unabhängigen Finanzmarktaufsicht hervor und kritisieren die ideologische Instrumentalisierung der KIM-Verordnung, betonen aber auch die Bedeutung von mehr Wohnraumangebot.
  • Die Ursachen der Wohnkostenkrise werden unterschiedlich bewertet: Die FPÖ sieht vor allem geld- und baupolitische Faktoren, die Grünen und SPÖ betonen die Rolle der Spekulation und fehlender Regulierung.

Die angeführten Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Maßnahmen und Herausforderungen im Kinderschutz: Gesetzliche Lücken, Prävention und Umsetzung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die parlamentarische Debatte befasste sich mit verschiedenen Aspekten des Kinderschutzes in Österreich. Dabei standen insbesondere die Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken, die Bedeutung von Prävention sowie die praktische Umsetzung von Schutzmaßnahmen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten sowohl die Notwendigkeit eines konsequenten Handelns zum Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch als auch die Herausforderungen bei der Koordination von Zuständigkeiten und der Umsetzung bestehender Konzepte. Während ein gemeinsamer Konsens über die Wichtigkeit des Themas erkennbar war, wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, etwa hinsichtlich der Dringlichkeit von Maßnahmen, der Rolle der Bundes- und Landesebenen sowie der Bedeutung des digitalen Raums für den Kinderschutz.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen Entschließungsantrag, der darauf abzielt, den Kinderschutz in Österreich zu verbessern. Im Fokus standen die Prüfung und Schließung möglicher gesetzlicher Lücken, die Weiterentwicklung und Umsetzung von Kinderschutzkonzepten sowie die Stärkung von Prävention und Opferschutz. Die Rednerinnen und Redner thematisierten sowohl strukturelle Herausforderungen, wie Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern, als auch konkrete Maßnahmen, etwa Schulungen, Evaluierungen und den Umgang mit digitalen Gefahren für Kinder. Die Diskussion spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Angemessenheit und Dringlichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen wider.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger betonte die Dringlichkeit eines entschlossenen und sofortigen Handelns zum Schutz von Kindern. Sie kritisierte den Antrag als unzureichend und bezeichnete ihn als „Alibiantrag“, der lediglich Prüfaufträge enthalte, statt konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die FPÖ habe bereits einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen und volle Kostenübernahme für Opfer vorsieht. Berger hob hervor, dass Kinderschutz nicht durch Bekenntnisse, sondern durch konsequentes Stoppen von Tätern und kompromisslose Unterstützung der Opfer gewährleistet werde. Die FPÖ werde dem Antrag zustimmen, sehe ihn aber als zu spät und zu unverbindlich an.
Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs stellte heraus, dass es einen breiten politischen Konsens über die Notwendigkeit des Kinderschutzes gebe. Sie verteidigte den Antrag als konkreten Schritt zur Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken, die durch gesellschaftliche und digitale Entwicklungen entstanden seien. Prävention, insbesondere die Vermittlung von persönlichen Grenzen an Kinder, sei ein wesentlicher Bestandteil des Schutzes. Jachs verwies auf bereits geschaffene gesetzliche Grundlagen wie das Tätigkeitsverbot und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen. Sie sprach sich für die Weiterentwicklung und finanzielle Absicherung von Kinderschutzkonzepten aus.
Originalrede Johanna Jachs (ÖVP)

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete Kindesmissbrauch als ein erschütterndes gesellschaftliches Problem, das konsequentes politisches Handeln erfordere. Er begrüßte den Antrag als ein Bündel von Maßnahmen, das auch im Regierungsprogramm verankert sei. Wichtig seien die Umsetzung und das Leben von Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, sowie die Schulung von Berufsgruppen. Herzog forderte den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch und die umfassende Unterstützung der Opfer. Er hob hervor, dass Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung sei.
Originalrede Bernhard Herzog (SPÖ)

Porträt von Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher betonte, dass Kinderschutz an zwei zentralen Orten stattfinde: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie wies auf gefährliche Lücken in beiden Bereichen hin, die es zu schließen gelte. Die NEOS sehen den Antrag als wichtigen Schritt, der die Verantwortung aller gesellschaftlichen Akteure unterstreicht. Besonders hob sie die Notwendigkeit klar definierter Abläufe und verpflichtender Termine hervor. Prävention müsse kontinuierlich erfolgen, nicht erst bei konkreten Vorfällen. Die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften, Expert:innen und Zivilgesellschaft sei entscheidend.
Originalrede Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte grundsätzlich den Antrag, kritisierte jedoch die mangelnde Umsetzung bisheriger Maßnahmen durch die Bundesregierung. Sie bemängelte, dass der Antrag vor allem ein Selbstauftrag an die Regierung sei, zu prüfen und zu evaluieren, ohne konkrete Ergebnisse zu liefern. Neßler verwies auf erkämpfte Leistungen, die zurückgenommen wurden, und auf ausstehende Maßnahmen wie die Altersbeschränkung für Social Media oder den angekündigten Round Table zu SOS-Kinderdorf-Vorfällen. Sie kritisierte die Zurücknahme der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene und forderte bundesweit einheitliche Standards. Ein aktuelles Beispiel aus Kärnten verdeutliche die Probleme bei der Versorgung gefährdeter Kinder.
Originalrede Barbara Neßler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert sofortige, umfassende und verbindliche Maßnahmen mit klaren Sanktionen gegen Täter und kritisiert den Antrag als zu unverbindlich und verspätet.
  • ÖVP, SPÖ und NEOS sehen im Antrag einen wichtigen Schritt zur Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken und betonen die Bedeutung von Prävention, Schulungen und Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen.
  • Die NEOS legen besonderen Fokus auf den digitalen Raum als neuen Risikobereich und auf die Notwendigkeit klarer Abläufe und verpflichtender Evaluierungen.
  • Die Grünen unterstützen die Zielsetzung, kritisieren jedoch die mangelnde Umsetzung bisheriger Maßnahmen und fordern mehr konkrete Ergebnisse und bundesweit einheitliche Standards.
  • Unterschiedlich bewertet wird auch die Rolle von Prüfungen und Evaluierungen: Während die FPÖ dies als Verzögerung sieht, betrachten andere Parteien diese als notwendigen Schritt zur Verbesserung.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednerinnen und Rednern als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien für Geflüchtete und Migrant:innen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können. Dabei wurde insbesondere über die rechtlichen Voraussetzungen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen sowie die Unterscheidung zwischen Asylwerber:innen, Asylberechtigten und anderen Migrant:innen diskutiert. Die Redner:innen der fünf vertretenen Parteien bezogen unterschiedliche Positionen zu den bestehenden Regelungen, deren Umsetzung und den politischen Forderungen, wobei auch gesellschaftliche und rechtliche Aspekte der Integration thematisiert wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Flucht- oder Migrationshintergrund. Dabei wurden insbesondere die gesetzlichen Voraussetzungen, die Dauer des Aufenthalts, die Rolle von Integration und Leistung sowie die Unterscheidung zwischen verschiedenen Statusgruppen (Asylwerber:innen, Asylberechtigte, sonstige Migrant:innen) erörtert. Die FPÖ forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die bestehenden strengen Kriterien hervorhoben und eine differenzierte Betrachtung betonten. Zudem wurde die politische Motivation hinter den Anträgen und die gesellschaftlichen Folgen der Debatte angesprochen.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte, insbesondere an jene, die seit 2015 nach Österreich gekommen sind. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein hohes Gut, das nicht an Personen mit einem Schutzrecht auf Zeit (Asyl) verliehen werden sollte. Darmann argumentierte, dass das Schutzrecht auf Zeit keine anrechenbare Zeit für die Staatsbürgerschaft sein könne und warf der ÖVP vor, keine klare Linie gegen die Verleihung an Asylanten zu verfolgen. Er betonte, dass viele der seit 2015 Zugewanderten illegal über die grüne Grenze eingereist seien und daher kein Asylrecht hätten. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu stoppen, um „klare Verhältnisse“ zu schaffen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_39_03_00898491.html)

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die österreichischen Staatsbürgerschaftsregeln zu den strengsten in Europa gehören. Er stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch, sondern nur nach Erfüllung harter Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen (mindestens B1, künftig B2), Unbescholtenheit und einer Einzelfallprüfung vergeben wird. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern (ohne Recht auf Staatsbürgerschaft) und Asylberechtigten (mit Aufenthaltsrecht). Er hob hervor, dass Personen, die sich integriert haben, Steuern zahlen und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, die Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren erhalten können sollten. Er verwies auch auf die Praxis unter früheren Innenministern, die diese Linie verfolgt haben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_43_46_00898510.html)

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer sachlichen und rechtlich korrekten Diskussion, insbesondere bei der Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und dass Asylberechtigte Chancen auf ein gutes Leben in Österreich erhalten sollten, sofern sie sich integrieren und einen Beitrag leisten. Köllner sprach sich für die Beibehaltung der bestehenden strengen Staatsbürgerschaftsregeln aus und unterstützte die Vergabe an Personen, die seit mindestens zehn Jahren in Österreich leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich zur Gesellschaft bekennen. Er plädierte zudem für eine europäische Lösung der Asyl- und Migrationspolitik und kritisierte irreguläre Migration. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_52_36_00898562.html)

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistisch auf Stimmenfang zu gehen, ohne echte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer solchen politischen Rhetorik, die Menschen stigmatisiere und Ängste schüre. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_01_21_00898604.html)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre politische Strategie, Menschen mit Fluchtgeschichte als Sündenböcke darzustellen. Sie hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Menschen, die mindestens zehn Jahre hier leben, sich integriert haben und einen Beitrag leisten, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Prammer betonte, dass die Art der Einreise kein Kriterium für die Staatsbürgerschaft sein dürfe, sondern die individuelle Leistung und Integration entscheidend seien. Sie warnte vor den gesellschaftlichen Schäden durch eine spaltende Rhetorik. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_08_46_00898627.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als unzureichende Grundlage für eine Einbürgerung an. Sie betont eine klare Trennung zwischen Österreichern und Asylanten und kritisiert die aktuelle Praxis als zu nachgiebig.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne vertreten die Position, dass die Staatsbürgerschaft nur nach strengen, gesetzlich festgelegten Kriterien vergeben wird, die Integration, Leistung und individuelle Prüfung einschließen. Sie lehnen eine pauschale Ablehnung der Einbürgerung von Geflüchteten ab, sofern diese die Voraussetzungen erfüllen.
  • NEOS und Grüne kritisieren die FPÖ-Anträge als rechtswidrig und populistisch, die gesellschaftliche Spaltung fördern und gegen internationale Verpflichtungen verstoßen.
  • SPÖ und ÖVP betonen die Bedeutung einer differenzierten und rechtlich korrekten Begrifflichkeit sowie die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl- und Migrationsfragen.
  • Die Debatte zeigt eine klare politische Trennung zwischen einer restriktiven, migrationskritischen Haltung (FPÖ) und einer integrationsorientierten, rechtsstaatlichen Perspektive (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne).

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Transkripten basiert.

Debatte über Asylpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die österreichische Asylpolitik im Mittelpunkt, wobei die Forderung nach einem vollständigen Asylstopp von der FPÖ thematisiert wurde. Die Diskussion zeigte deutliche Unterschiede in der Bewertung der aktuellen Asylpraxis, der rechtlichen Rahmenbedingungen und der politischen Umsetzbarkeit solcher Forderungen. Während die FPÖ einen rigorosen Asylstopp fordert und das bestehende System als gescheitert kritisiert, betonen andere Parteien die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Verfahren, europäischer Zusammenarbeit und pragmatischer Reformen. Die ÖVP verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen und geplante Gesetzesänderungen im Rahmen des EU-Asylpakts. SPÖ, NEOS und Grüne warnen vor unrealistischen Erwartungen und betonen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und europäischer Koordination. Die Debatte verdeutlicht die Spannungen zwischen sicherheitspolitischen Forderungen und rechtsstaatlichen sowie menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Asylpolitik in Österreich, insbesondere um die Forderung der FPÖ nach einem vollständigen Stopp neuer Asylanträge. Dabei wurden Aspekte wie die Belastung des Asylsystems, die rechtlichen Möglichkeiten eines Asylstopps, die Umsetzung europäischer Vorgaben sowie die Wahrung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Die Parteien präsentierten unterschiedliche Sichtweisen auf die Herausforderungen und Lösungsansätze im Umgang mit Migration und Asylverfahren.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte das österreichische Asylsystem als gescheitert und bezeichnete die hohe Zahl an Asylanträgen seit 2015 als „Wasserrohrbruch“. Er argumentierte, dass Asylzuwanderung zu sozialen und sicherheitspolitischen Problemen führe, etwa durch Belastungen im Sozialwesen und eine überproportionale Kriminalitätsquote unter Nichtstaatsbürgern. Schilchegger betonte, dass die FPÖ einen vollständigen Asylstopp fordere, bei dem neue Anträge rechtlich nicht mehr anerkannt würden, um Anreize für Asylsuchende zu verhindern. Er verwies darauf, dass Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei und daher die Zuständigkeit für Asylanträge eingeschränkt sei. Zudem kritisierte er die Finanzierung von NGOs und die umfassenden Leistungen für Asylwerber. Schilchegger stellte klar, dass es sich bei den FPÖ-Anträgen um verfassungsrechtlich zulässige Maßnahmen handele und forderte die Zustimmung zu einem Gesetzesantrag, der den Asylstopp umsetzen soll.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl verteidigte die bisher von der ÖVP und der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Steuerung der Asylmigration, insbesondere den Stopp des Familiennachzugs, der seiner Ansicht nach wirke. Er kritisierte die FPÖ dafür, im Vorjahr nicht mit diesen Maßnahmen mitgezogen zu sein, und warf ihr vor, nun eine „Volte“ zu machen. Gödl hob die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, die Bekämpfung von Schlepperei, schnelle Verfahrensabwicklungen sowie konsequente Abschiebungen hervor. Er verwies auf die rechtlichen Grenzen durch EU- und internationales Recht und betonte die Bedeutung des europäischen Asylpakts, dessen Umsetzung in Österreich noch ansteht. Gödl forderte die FPÖ auf, bei den anstehenden Gesetzesänderungen mitzuwirken, um das Asylsystem „hart, fair und gerecht“ zu gestalten.
Originalrede ÖVP

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer warnte vor einer dramatisierenden und unrealistischen Darstellung der Asylpolitik, wie sie von der FPÖ betrieben werde. Er betonte, dass ein vollständiger Asylstopp weder umsetzbar noch sinnvoll sei und kritisierte die FPÖ für eine „unverschämte Unehrlichkeit“ in der Debatte. Laimer verwies auf die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Verfahren und erinnerte an die Regierungszeit der FPÖ, die seiner Meinung nach keine nachhaltigen Erfolge im Asylbereich vorweisen könne. Er kritisierte zudem die Stimmungsmache gegen Geflüchtete und verwies auf sinkende Kriminalitätsraten in seiner Heimatstadt.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke äußerte sich skeptisch gegenüber der Forderung nach einem vollständigen Asylstopp und betonte die rechtlichen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene, die nicht durch nationale Gesetzgebung außer Kraft gesetzt werden könnten. Sie erläuterte, dass EU-Richtlinien und Verordnungen unmittelbar gelten und die Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts in Österreich bevorstehe. Wotschke hob die Bedeutung von beschleunigten Verfahren, erweiterten Haftbeständen und Rückführungsabkommen hervor. Sie verwies zudem auf die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit in Herkunftsländern als kosteneffiziente Maßnahme zur Migrationssteuerung. Insgesamt plädierte sie für eine faktenbasierte und europäisch koordinierte Asylpolitik.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ-Anträge als Versuch, rechtsstaatliche Grundsätze und Grundrechte zu unterlaufen. Sie warnte davor, dass solche Forderungen den Rechtsstaat „niederzumähen“ und verfassungswidrige Gesetze zur Folge haben könnten. Prammer sah in der Debatte ein Muster, bei dem FPÖ und ÖVP sich gegenseitig mit immer härteren Maßnahmen überbieten, was sie als beunruhigend bezeichnete. Sie betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten als Selbstverpflichtung des Staates und der Politik und stellte klar, dass die Mehrheit im Parlament solche Maßnahmen derzeit nicht zulässt.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen vollständigen Asylstopp und sieht das bestehende System als gescheitert an, während die ÖVP auf bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen im Rahmen des EU-Asylpakts verweist und auf Rechtsstaatlichkeit pocht.
  • SPÖ, NEOS und Grüne lehnen einen vollständigen Asylstopp als unrealistisch und rechtsstaatlich problematisch ab und betonen die Bedeutung europäischer Zusammenarbeit und menschenrechtlicher Standards.
  • Die FPÖ sieht die Umsetzung eines Asylstopps als gesetzgeberische Frage und kritisiert die Regierung für mangelnden Willen, während andere Parteien auf die rechtlichen Grenzen durch EU- und internationales Recht hinweisen.
  • Die Debatte zeigt eine klare Polarisierung zwischen sicherheitspolitisch orientierten Forderungen und dem Bekenntnis zu rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert und spiegeln die Positionen der jeweiligen Redner zum Zeitpunkt der Debatte wider.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Thematik des sogenannten Ethical Hacking im Mittelpunkt, also das gezielte und verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken. Dabei wurde insbesondere die rechtliche Einordnung und die Notwendigkeit klarer Leitlinien diskutiert. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien beleuchteten Chancen und Risiken dieser Praxis, die in der digitalen Transformation und Cybersicherheit eine wichtige Rolle spielt. Während alle die Bedeutung von Sicherheitslücken und deren frühzeitiger Erkennung anerkannten, gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weit rechtliche Freiräume für Ethical Hacking gehen sollten und wie Missbrauch verhindert werden kann. Die Debatte zeigte, dass es vor allem um die Schaffung von Rechtssicherheit und die Abwägung zwischen Innovationsförderung und Datenschutz geht.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen Entschließungsantrag der Grünen, der die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung bestehender rechtlicher Bestimmungen zum Ethical Hacking fordert. Ziel ist es, die rechtlichen Grauzonen zu beseitigen, die entstehen, wenn IT-Expertinnen und -Experten ohne ausdrücklichen Auftrag Sicherheitslücken aufdecken und melden. Dabei soll sichergestellt werden, dass verantwortungsvolles Handeln nicht strafrechtlich verfolgt wird, gleichzeitig aber Missbrauch verhindert bleibt. Die Diskussion berührte Aspekte der Cybersicherheit, des Datenschutzes, der Innovationsförderung und der Rechtsklarheit im digitalen Raum.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich das proaktive Aufdecken von Sicherheitslücken mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen umfasst. Er betonte, dass nur in diesem Rahmen solche Aktivitäten zulässig sein sollten. Der vorliegende Antrag gehe jedoch darüber hinaus und eröffne die Möglichkeit, weitere Hackerangriffe zu legalisieren, was aus Sicht der FPÖ zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könne. Schilchegger kritisierte, dass der Antrag nicht ausreichend im Ausschuss mit Experten diskutiert wurde und deshalb die FPÖ dem Antrag nicht zustimmen könne.

  • Zentrale Aussage: Ethical Hacking nur mit Zustimmung zulässig; Antrag zu weitgehend und missbrauchsanfällig
  • Argumentation: Schutz personenbezogener Daten und Verhinderung unkontrollierter Hackerangriffe
  • Forderung: Mehr Expertenbeteiligung und sorgfältige Prüfung im Ausschuss
  • Originalrede FPÖ
Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als Instrument zur Stärkung der Cybersicherheit und als Standortfaktor hervor. Er stellte fest, dass die Rechtslage derzeit in einigen Bereichen unklar sei, insbesondere wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag aufgedeckt werden. Der Antrag ziele darauf ab, klare und praxisorientierte Leitlinien zu schaffen, die Rechtssicherheit bieten, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Elian betonte die Notwendigkeit, legitimes verantwortungsvolles Handeln zu schützen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern, um Vertrauen und Innovation in Österreich zu fördern.

  • Zentrale Aussage: Notwendigkeit klarer rechtlicher Leitlinien für Ethical Hacking
  • Argumentation: Förderung von Sicherheit, Innovation und Standortattraktivität bei gleichzeitiger Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien
  • Forderung: Entwicklung praxisorientierter Regeln und Überprüfung straf- und datenschutzrechtlicher Bestimmungen
  • Originalrede ÖVP
Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz betonte die zentrale Rolle der Cybersicherheit für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, kritischer Infrastruktur und Wirtschaft. Sie erläuterte, dass Ethical Hacking das gezielte Testen von IT-Systemen auf Schwachstellen sei, um Schäden zu vermeiden. Aktuell gebe es rechtliche Grauzonen, wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag aufgedeckt werden, was strafrechtliche Konsequenzen haben könne. Die SPÖ unterstütze daher die Evaluierung und die Entwicklung eines Leitfadens, um Rechtssicherheit zu schaffen und digitale Sicherheit als Voraussetzung für einen funktionierenden Staat und eine stabile Wirtschaft zu gewährleisten.

  • Zentrale Aussage: Ethical Hacking als Präventionsmaßnahme gegen Cyberangriffe
  • Argumentation: Notwendigkeit von Rechtssicherheit und Schutz der digitalen Infrastruktur
  • Forderung: Evaluierung der rechtlichen Grauzonen und Entwicklung eines Leitfadens
  • Originalrede SPÖ
Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte dem verbreiteten negativen Hackerbild das Konzept des Ethical Hacking entgegen, das Sicherheitslücken aufdeckt, um Schaden zu verhindern. Sie verwies darauf, dass Ethical Hacking grundsätzlich kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch könne es zu Ermittlungen kommen, was abschreckend wirke. Holzegger kritisierte frühere Fälle, in denen Sicherheitsforscher angezeigt wurden, und sprach sich für mehr Rechtssicherheit und einen Leitfaden für Responsible Disclosure aus. Sie bezeichnete Ethical Hacker als „digitale Feuerwehr“ und forderte mehr Anerkennung und Unterstützung für diese Fachkräfte.

  • Zentrale Aussage: Ethical Hacking ist kein kriminelles Verhalten, sondern ein Beitrag zur Sicherheit
  • Argumentation: Notwendigkeit von Rechtssicherheit und Schutz vor Strafverfolgung bei verantwortungsvollem Handeln
  • Forderung: Leitfaden für Responsible Disclosure und stärkere Förderung von IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten
  • Originalrede NEOS
Porträt von Süleyman Zorba
GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte die Rolle von Menschen, die Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden zu verhindern. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Leben und hob Beispiele von gemeldeten Datenlecks hervor. Zorba wies darauf hin, dass diese Akteure oft in einem rechtlichen Graubereich agieren und strafrechtlich belangt werden könnten. Der Antrag der Grünen ziele darauf ab, Leitlinien zu schaffen und gesetzliche Bestimmungen zu überprüfen, um diesen Graubereich aufzuheben. Er verwies auf bereits positive Entwicklungen im Justizministerium und plädierte für eine breite Zustimmung zur Stärkung der Cybersicherheit.

  • Zentrale Aussage: Sicherheitsforscher leisten wichtigen Dienst, bewegen sich aber oft in rechtlichen Grauzonen
  • Argumentation: Notwendigkeit von Leitlinien und gesetzlichen Anpassungen zur Rechtssicherheit
  • Forderung: Ausarbeitung von Leitlinien durch Innenministerium und Überprüfung gesetzlicher Regelungen durch Justizministerium
  • Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen die Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit an und sehen Handlungsbedarf bei der rechtlichen Einordnung. Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne den Antrag unterstützen und vor allem die Schaffung klarer Leitlinien und Rechtssicherheit fordern, zeigt sich die FPÖ skeptisch gegenüber einer Ausweitung der Legalität von Hackerangriffen ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen. Die FPÖ warnt vor Missbrauch und unkontrollierter Datenverbreitung und kritisiert die fehlende Expertenbeteiligung im Vorfeld. Die anderen Parteien betonen hingegen, dass es nicht um Straffreiheit, sondern um klare Regeln und Schutz für verantwortungsvolles Handeln geht. Die Debatte verdeutlicht die Balance zwischen Innovationsförderung, Datenschutz und Rechtsklarheit im digitalen Raum.

Der Protokollstatus der Reden ist derzeit nicht autorisiert oder unklar, weshalb die Inhalte als dokumentierte Positionen der Rednerinnen und Redner zu verstehen sind und keine abschließende Verbindlichkeit besitzen.

Debatte über die Rolle und den Auftrag der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Bundesstelle für Sektenfragen stand der Umgang mit dieser Institution im Mittelpunkt, insbesondere deren gesetzlicher Auftrag, Arbeitsweise und gesellschaftliche Bedeutung. Während die FPÖ eine Abschaffung der Stelle fordert und ihr vorwirft, ihren gesetzlichen Rahmen zu überschreiten und politische Meinungen zu bewerten, verteidigen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtigen Akteur im Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien vor manipulativen und sektenähnlichen Strukturen. Die Diskussion drehte sich um Fragen von Prävention, Meinungsfreiheit, Desinformation und demokratischer Verantwortung. Die Debatte zeigte klare politische Gegensätze hinsichtlich der Bewertung der Bundesstelle und ihrer Berichte.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Funktion, den gesetzlichen Auftrag und die aktuelle Arbeit der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei ging es um die Frage, ob die Stelle weiterhin bestehen soll oder abgeschafft werden muss. Die FPÖ kritisierte eine angebliche Ausweitung des Auftrags und eine politische Einflussnahme, während die anderen Parteien die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz vor Gefahren durch sektenähnliche und radikalisierende Gruppen verteidigten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bewertung von Desinformation, Radikalisierung und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Zeitalter.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf und warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag überschritten zu haben. Er bemängelte, dass die Stelle nicht mehr nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern zunehmend Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen bewerte, die politisch unerwünscht seien. Er nannte als Beispiel die angebliche Einstufung von Kritik an der LGBTIQ-Community als sektenähnlich und die pauschale Diffamierung alternativer Medien als demokratiefeindlich. Weinzierl sprach von einer linken Entgleisung und einer eigenmächtigen Arbeitsweise, bei der sich die Stelle selbst zitiere. Er forderte die Abschaffung der Bundesstelle, da sie nicht reformierbar sei und ihren Auftrag verfehle. Zudem stellte er die Bundesregierung als „wahre Sektierer“ dar und verwies auf Umfragewerte, um die politische Minderheitenstellung der Regierung zu unterstreichen.

Porträt von Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler
ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Vorwürfe der FPÖ entschieden zurück und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sie hob hervor, dass die Stelle ihren gesetzlichen Auftrag erfülle, indem sie konkrete Gefährdungen durch manipulative und sektenartige Strukturen aufzeige. Die Bundesstelle arbeite sachlich, expertenorientiert und präventiv, insbesondere in Zeiten zunehmender Digitalisierung und Desinformation. Scheucher-Pichler unterstrich, dass Meinungsvielfalt und demokratische Rechte gewahrt bleiben, die Bundesstelle aber dort eingreife, wo Menschen gefährdet seien. Sie warnte vor einer Abschaffung der Stelle angesichts steigender Fallzahlen und forderte stattdessen eine Ausweitung der Beratungsangebote.

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Bundesstelle als gefährlich und wies die Kritik der Freiheitlichen zurück. Er verwies auf den Sektenbericht, der Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus, Esoterik und alternativen Medien aufzeige, wobei auch die FPÖ namentlich genannt werde. Herzog betonte, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen verurteile, sondern problematische sektenähnliche Entwicklungen aufzeige, die Menschen manipulieren und schädigen können. Er forderte, nicht wegzuschauen, sondern die Arbeit der Bundesstelle zu unterstützen, und kritisierte die FPÖ für deren Umgang mit dem Thema.

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte den FPÖ-Antrag als Versuch, Desinformation und Radikalisierung zu schützen. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle für Sektenfragen keine Meinungen unterdrücke, sondern Desinformation und demokratiefeindliche Narrative benenne. Brandstötter verwies auf medienähnliche Produkte, die Verschwörungserzählungen verbreiten und demokratische Institutionen delegitimieren, und kritisierte die FPÖ für deren Verteidigung solcher Inhalte. Sie bezeichnete die FPÖ-Kritik als Umkehr der Realität und betonte die Bedeutung der Bundesstelle als Instrument demokratischer Selbstverteidigung gegen hybride Bedrohungen.

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die vor Gefahren durch radikale und sektenähnliche Strukturen warnt und Familien unterstützt. Sie nannte Beispiele aus dem Bericht, etwa radikale Sommercamps für Kinder, digitale Radikalisierung und dubiose Coaching-Angebote. Neßler kritisierte die FPÖ für deren ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und deren mangelndes Engagement für den Schutz von Kindern. Sie stellte die FPÖ in einen Kontext mit autoritären Regimen und warf ihr fehlende Abgrenzung von extremistischen Vorbildern vor. Abschließend dankte sie der Bundesstelle für deren Arbeit.

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte eine klare Spaltung: Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen mit der Begründung, diese überschreite ihren gesetzlichen Auftrag, bewerte politische Meinungen und diffamiere Bürger. Die anderen Parteien – ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne – verteidigen die Bundesstelle als notwendige und sachliche Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien vor manipulativen, sektenähnlichen und radikalisierenden Gefahren. Während die FPÖ die Bundesstelle als politisch einseitig und übergriffig kritisiert, sehen die anderen Parteien sie als wichtigen Bestandteil der Prävention und demokratischen Selbstverteidigung gegen Desinformation und Extremismus. Die Debatte umfasst somit grundsätzliche Fragen zu Meinungsfreiheit, staatlicher Schutzpflicht und der Abgrenzung zwischen legitimer Kritik und gefährlichen Ideologien.

Der Protokollstatus der Reden ist derzeit nicht abschließend autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen auf den vorliegenden Transkripten basiert.

Debatte über Russland-Sanktionen und Energiepolitik im Kontext des Ukraine-Kriegs: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Russland-Sanktionen und deren Auswirkungen auf Österreich und Europa im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten kontrovers über die Wirksamkeit der Sanktionen, die Energieabhängigkeit Europas sowie die politische und moralische Verantwortung im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Während die FPÖ eine rasche Beendigung der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Instrument zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Sichtweisen auf die Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen, Sicherheitspolitik und humanitärer Verantwortung wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die Russland-Sanktionen beibehalten oder aufgehoben werden sollen, sowie um die damit verbundenen energiepolitischen Herausforderungen und die strategische Ausrichtung Österreichs und Europas im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger kritisierte die Sanktionen als ineffektiv und wirtschaftlich schädlich. Er bezeichnete die finanzielle Unterstützung der Ukraine als „Geschenk“ ohne Einfluss auf den Kriegsverlauf. Kassegger warnte vor den Folgen des EU-Beschlusses, aus russischem Öl und Gas auszusteigen, insbesondere angesichts der hohen Energiekosten in Europa. Er plädierte für eine pragmatische, interessengeleitete Energiepolitik, die alle verfügbaren Energiequellen nutzt, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Kassegger argumentierte, dass Handel und wirtschaftliche Beziehungen auch zur Friedensförderung beitragen könnten und dass ein vollständiger Abbruch der Beziehungen die Eskalation nicht zwingend verhindere. Er bezweifelte, dass erneuerbare Energien kurzfristig fossile Energieträger ersetzen können und kritisierte die neue Abhängigkeit von teurerem LNG aus den USA.

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich entschieden gegen die Rücknahme der Sanktionen aus. Sie bezeichnete eine solche Forderung als wirtschaftlich kurzsichtig und strategisch gefährlich. Die Sanktionen seien notwendig, um Russland zu signalisieren, dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Konsequenzen habe. Sie warnte vor einer Rückkehr in die Abhängigkeit von einem autoritären Regime und betonte die Bedeutung eines europäischen Wertekorsetts und Rechtsordnung. Jeitler-Cincelli forderte Innovationen und die Nutzung heimischer Ressourcen, etwa Schiefergas, um die Energieversorgung zu sichern. Sie hob hervor, dass billiges Gas kein Geschäftsmodell sei, da es Erpressbarkeit mit sich bringe, und betonte die Notwendigkeit einer geeinten europäischen Strategie.

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Nähe zu Russland und deren Verharmlosung des Kriegs. Er warf der FPÖ vor, die Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen und den Krieg zu verharmlosen. Krainer betonte die Bedeutung der Solidarität mit der Ukraine und warnte vor einer Kapitulation vor Russland. Er stellte die Frage, wie man aus der Abhängigkeit von Russland herauskommen könne, wenn man deren Positionen unterstütze. Zudem kritisierte er die FPÖ für ihre positiven Bezüge auf Donald Trump, den er als Kriegsverbreiter darstellte. Krainer plädierte für eine klare Haltung gegen autoritäre Regime und für die Unterstützung der Ukraine als freiem Staat.

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler betonte die Kosten der Unterstützung der Ukraine und die damit verbundenen Herausforderungen, insbesondere bei den Energiepreisen. Er widersprach der Darstellung, russisches Gas sei günstiger als andere Quellen, und erläuterte, dass Öl und Gas global gehandelt werden. Dengler stellte die Frage nach der Legitimität von Russlands Sicherheitsinteressen infrage und verwies auf die historische Erfahrung Deutschlands, das nach zwei Weltkriegen seine Lektion gelernt habe. Er sprach sich für eine gemeinsame europäische Verteidigung mit der Ukraine aus, um Frieden zu sichern und die Zeiten von Einflusssphären und Kolonialreichen zu überwinden.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski berichtete von persönlichen Eindrücken aus der Ukraine und schilderte die humanitäre Katastrophe durch den Krieg. Sie kritisierte die FPÖ scharf für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen und bezeichnete diese als „Kreml-Politik“. Disoski betonte, dass Sanktionen eine politische Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seien und dass deren Aufhebung den Krieg verlängern würde. Sie machte deutlich, dass die Energiekrise eine Folge des Kriegs und nicht der Sanktionen sei. Zudem kritisierte sie die FPÖ für ihre Ablehnung erneuerbarer Energien, die für eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung notwendig seien.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine pragmatische Energiepolitik, die alle Energiequellen nutzt, um Abhängigkeiten zu vermeiden und wirtschaftliche Nachteile zu begrenzen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen eine Aufhebung der Sanktionen ab und betonen deren Bedeutung als politisches Druckmittel gegen Russland im Krieg gegen die Ukraine.
  • Während die FPÖ die Sanktionen als wirkungslos und wirtschaftsschädlich ansieht, argumentieren die anderen Parteien mit moralischer Verantwortung, europäischer Solidarität und langfristiger strategischer Unabhängigkeit.
  • Die Energiepolitik wird unterschiedlich bewertet: Die FPÖ sieht fossile Energieträger als unverzichtbar, die Grünen und ÖVP setzen auf Innovation und erneuerbare Energien als Mittel zur Unabhängigkeit.
  • Die SPÖ und NEOS kritisieren die FPÖ für ihre Nähe zu Russland und deren Verharmlosung des Kriegs, während die FPÖ wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken der Sanktionen hervorhebt.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Kritik an der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel und internationale Menschenrechtsfragen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel im Mittelpunkt, insbesondere deren diskriminierende Anwendung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten die menschenrechtlichen Bedenken, die Rechtsstaatlichkeit und die internationale Verantwortung Österreichs. Dabei wurde die Todesstrafe grundsätzlich abgelehnt, wobei die Diskussion auch die Rolle Österreichs in der Außenpolitik und die Einhaltung internationaler Abkommen berührte. Die Debatte zeigte breite Übereinstimmung in der Ablehnung der Todesstrafe, jedoch unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich der politischen und diplomatischen Konsequenzen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der aktuellen Entwicklung in Israel, wo das Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe beschlossen hat. Diese Maßnahme wird als Rückschritt im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bewertet, insbesondere wegen der vorgesehenen diskriminierenden Anwendung auf palästinensische Gefangene und der Einschränkung richterlicher Entscheidungsfreiheit. Die österreichischen Abgeordneten diskutierten die Bedeutung dieses Gesetzes für die bilateralen Beziehungen, die Rolle Österreichs in der internationalen Diplomatie sowie die Notwendigkeit, sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlichen Gründen. Sie kritisierte die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Außenpolitik, insbesondere für die Einmischung in ausländische Konflikte und die Aufgabe der Neutralität. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatische Rolle nutzen solle, um für das Leben einzutreten, und warf der Regierung vor, den guten Ruf Österreichs in der Diplomatie beschädigt zu haben. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies jedoch mit einer nationalen Prioritätensetzung („Österreich zuerst“).
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler hob die rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel hervor, insbesondere den Mangel an fairen Prozessen. Sie erläuterte, dass Österreich sich für die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und des Zweiten Fakultativprotokolls einsetzt, die die Abschaffung der Todesstrafe fordern. Kugler berichtete von steigenden Hinrichtungszahlen weltweit und betonte die Unmenschlichkeit und fehlende Abschreckungswirkung der Todesstrafe. Sie verwies auf die breite parlamentarische Unterstützung für entsprechende Anträge und unterstrich die langjährige österreichische Haltung gegen die Todesstrafe.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

Porträt von Mag. Muna Duzdar
SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Muna Duzdar kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt und hob die rassistische und diskriminierende Ausgestaltung hervor, da sie sich ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung richtet. Sie verwies auf die Verletzung internationaler Konventionen und forderte Konsequenzen, etwa die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel bei Menschenrechtsverletzungen. Duzdar verband die Menschenrechtsfrage mit der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und der Verpflichtung, sich für Menschenrechte und Frieden einzusetzen.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Bruch liberaler Werte und betonte die besondere Verantwortung Österreichs aufgrund der historischen und partnerschaftlichen Beziehungen zu Israel. Er hob die diskriminierende Ausgestaltung hervor, die unterschiedliche Strafandrohungen je nach Herkunft vorsieht, sowie die Abschaffung der richterlichen Einzelfallprüfung. Scherak unterstützte die klare Verurteilung des Gesetzes und betonte die Notwendigkeit, weltweit gegen die Todesstrafe vorzugehen, insbesondere bei Staaten mit gemeinsamen Wertefundament.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer erläuterte die historische Entwicklung der Todesstrafe und die Rolle Israels als früherer Verfechter eines Moratoriums. Sie kritisierte die Initiative des rechtsextremen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Todesstrafe speziell gegen palästinensische Terroristen durchgesetzt habe. Prammer bezeichnete das Gesetz als rassistisch und betonte die Bedeutung, Israel als Partner nicht aufzugeben, sondern zum Einhalten von Menschenrechtsstandards zu bewegen. Sie verwies auf die laufende Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof und die Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechtsartikeln in EU-Abkommen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und kritisieren die Wiedereinführung in Israel scharf.
  • FPÖ legt einen starken Fokus auf nationale Prioritäten, Neutralität und kritisiert die österreichische Außenpolitik als zu interventionistisch.
  • ÖVP und NEOS betonen rechtsstaatliche Bedenken und die Bedeutung internationaler Abkommen zur Abschaffung der Todesstrafe.
  • SPÖ und Grüne heben die rassistische und diskriminierende Ausgestaltung des israelischen Gesetzes hervor und fordern Konsequenzen auf EU-Ebene.
  • NEOS und Grüne betonen die besondere Verantwortung gegenüber Israel als demokratischem Partner und die Notwendigkeit, diesen Partner nicht aufzugeben.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.