Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich formal um die Verlängerung der erlaubten Dauer von Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft von vier auf sechs Wochen. Diese Änderung betrifft die Gewerbeordnung und soll Veranstaltern Planungssicherheit geben. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um weitergehende Themen rund um den Tourismus in Österreich anzusprechen. Dabei standen insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbetriebe, steuerliche Rahmenbedingungen, Arbeitskräftebedarf sowie Umwelt- und Verkehrsthemen im Vordergrund. Die Grünen erweiterten die Diskussion um die Belastungen durch Transitverkehr und forderten mehr Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Insgesamt spiegeln die Reden eine breite Palette an Anliegen wider, die über die reine Public-Viewing-Regelung hinausgehen.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand die geplante Änderung der Gewerbeordnung, die es ermöglicht, Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußballweltmeisterschaft künftig über sechs Wochen statt bisher vier Wochen abzuhalten. Dies soll Veranstaltern und Betrieben mehr Planungssicherheit geben und die wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Vorteile solcher Veranstaltungen fördern. Gleichzeitig wurden weiterführende Themen wie die Förderung des Tourismus, steuerliche Abschreibungsregelungen, Arbeitskräftebedarf und Umweltbelastungen im Zusammenhang mit dem Transitverkehr diskutiert.

Porträt von Sebastian Schwaighofer
FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für den Tourismus, kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Branche insgesamt. Er hob hervor, dass die Hotellerie und Gastronomie dringend modernisiert werden müssten, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und bemängelte die lange Abschreibungsdauer von Investitionen, die nicht der wirtschaftlichen Realität entspreche. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung mit verkürzten Abschreibungsdauern für Investitionen in der Hotellerie, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er warf der Regierung vor, sich hinter Arbeitskreisen zu verstecken, anstatt konkrete Maßnahmen zu setzen. Die kleine Erleichterung bei Public Viewing reiche nicht aus, um die Herausforderungen im Tourismus zu bewältigen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Gabriel Obernosterer
ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Gewerbeordnungsänderung, die die Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen ausdehnt, um der längeren Dauer der WM gerecht zu werden. Er betonte die Bedeutung des Tourismus als Erfolgsgeschichte Österreichs, verwies auf Rekordnächtigungszahlen und die hohe Zufriedenheit der Gäste. Obernosterer lobte die Qualität der Betriebe und die Investitionen der Unternehmer. Er wies darauf hin, dass der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sei, der über ein Drittel der Mehrwertsteuereinnahmen generiere.
Originalrede ÖVP

M(
SPÖ

Mag. (FH) Peter Manfred Harrer

Peter Manfred Harrer hob die gesellschaftliche Bedeutung von Public-Viewing hervor, das Menschen unterschiedlicher Herkunft und Generationen zusammenbringe und Gemeinschaft fördere. Er betonte die wirtschaftlichen Vorteile für Gastronomie, Handel und Hotellerie sowie die Belebung von Innenstädten. Besonders wichtig sei für die SPÖ die soziale Teilhabe, da Public Viewing auch Menschen mit geringem Einkommen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung den Zugang zu Gemeinschaft ermögliche. Harrer unterstützte die Verlängerung der Genehmigung auf sechs Wochen als pragmatische Lösung, die Planungssicherheit schafft und die positiven Effekte voll nutzbar macht.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, die Abschreibungsregelungen gesamtwirtschaftlich zu betrachten und nicht nur einzelne Branchen zu bevorzugen. Er hob den dringenden Bedarf an qualifizierten und unqualifizierten Arbeitskräften im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien. Für den Tourismus sei die Verfügbarkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern essenziell, da Investitionen nur mit ausreichendem Personal wirksam seien.
Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler stimmte der Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung zu, kritisierte jedoch das Ausbleiben einer umfassenden Gewerbeordnungsnovelle durch die Regierung. Sie erweiterte die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere den Transitverkehr in Tirol, der zu erheblichen Belastungen für die Bevölkerung führe. Neßler beklagte die unzureichenden Maßnahmen von Bund und Ländern zum Schutz von Luftqualität und Lärmbelastung und forderte konsequente Kontrollen sowie die Nutzung von Spielräumen bei der Lkw-Maut. Sie warnte vor den gesundheitlichen Folgen der Umweltbelastungen und forderte ein verantwortungsvolles Handeln der Regierung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und NEOS die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Tourismus, insbesondere Abschreibungsregelungen und Arbeitskräftebedarf, in den Vordergrund stellten, fokussierten ÖVP und SPÖ stärker auf die Bedeutung der Public-Viewing-Veranstaltungen als gesellschaftliches und wirtschaftliches Ereignis.
  • Die FPÖ kritisierte die Regierung für unzureichende Unterstützung des Tourismus und forderte konkrete steuerliche Erleichterungen, während die NEOS die bisherigen Maßnahmen der Regierung als positiv bewerteten und eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung der Abschreibungen anmahnten.
  • Die Grünen erweiterten die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol, und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln in diesen Bereichen.
  • SPÖ und ÖVP betonten die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus und die positiven Effekte von Public Viewing, wobei die SPÖ zusätzlich die soziale Teilhabe hervorhob.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert. Die Analyse basiert ausschließlich auf den übermittelten Originalreden.

Diskussion über frauenfeindliche Gewalt, digitale Radikalisierung und Extremismus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Thematik von frauenfeindlicher Gewalt und deren Verbindung zu extremistischen Strömungen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten die zunehmende Sichtbarkeit und Gefährlichkeit von gewaltbereitem Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum und in sozialen Netzwerken. Dabei wurde die Rolle von Online-Communities wie der sogenannten „Manosphere“ hervorgehoben, in denen frauenfeindliche Ideologien verbreitet und Radikalisierungsprozesse gefördert werden. Die Debatte umfasste sowohl die Analyse der Ursachen und Auswirkungen dieser Entwicklungen als auch die Frage nach der Angemessenheit der rechtlichen Rahmenbedingungen und der staatlichen Reaktion. Während die Regierungsparteien die Notwendigkeit von Prüfungen und Maßnahmen betonten, kritisierte die FPÖ den Antrag als überflüssig und wenig zielführend.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP, der die Bundesregierung auffordert, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass, Misogynie und extremistischen Strömungen zu untersuchen. Zudem soll geprüft werden, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend als Erschwerungsgrund berücksichtigt sind. Die Diskussion umfasste die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen durch frauenfeindliche Hassbotschaften, insbesondere im Internet, sowie die Auswirkungen auf die Demokratie und den öffentlichen Diskurs.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Prüfungen, die im Antrag gefordert werden, bereits durch bestehende Gesetze und Regelungen abgedeckt seien, etwa im Strafgesetzbuch hinsichtlich der Berücksichtigung von frauenfeindlich motivierten Taten als Erschwerungsgrund. Schilchegger bezeichnete den Antrag als Selbstbeschäftigung und Ausdruck einer gescheiterten Politik der Regierungsparteien, die an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe. Er äußerte Zweifel am Nutzen der beantragten Prüfungen und warnte vor unnötigen Kosten für den Steuerzahler.

Originalrede FPÖ

Porträt von Margreth Falkner
ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als zunehmende Bedrohung ernst zu nehmen. Sie verwies auf die Veränderungen der Radikalisierung, die zunehmend online in sozialen Netzwerken und der sogenannten Manosphere stattfindet, wo Frauen systematisch abgewertet und Gewalt gerechtfertigt wird. Falkner hob hervor, dass dieser Hass insbesondere Frauen im öffentlichen Leben betrifft und dadurch die Demokratie gefährdet wird, wenn Betroffene aus Angst zurückweichen. Sie unterstützte die Forderung nach einer Analyse und einem Lagebild sowie einer Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Gleichzeitig erläuterte sie die schwierige Situation bei der Kürzung von Förderungen, etwa für Beratungsstellen wie Zara, im Rahmen von Sparmaßnahmen der Regierung.

Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt bereits umfassend behandelt wird. Sie betonte die Bedeutung von Beratungsstellen wie Zara, deren Finanzierung kurzfristig gesichert wurde. Schatz kritisierte die Nutzung von Gewaltschutzdebatten für rassistische Diskurse und unterstrich die Notwendigkeit, den Zusammenhang zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu prüfen. Sie verwies auf konkrete Fälle wie den Mord an der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr und hob hervor, dass Frauenhass ein zentraler Bestandteil extremistischer Ideologien ist, die Feminismus und Gleichberechtigung ablehnen. Die zunehmende Radikalisierung junger Männer im digitalen Raum wurde als besorgniserregend dargestellt, ebenso die Auswirkungen auf die politische Teilhabe von Frauen.

Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren in sozialen Medien und verdeutlichte, dass solche Angriffe kein Einzelfall sind, sondern viele Frauen und Mädchen täglich betreffen. Sie beschrieb den frauenfeindlichen Hass als laut, sichtbar, ideologisch aufgeladen und organisiert, der zunehmend in den Mainstream einsickert. Brandstötter hob hervor, dass diese Ideologien Teil moderner Radikalisierung sind und in der sogenannten Manosphere junge Männer in ihrem Weltbild bestärken und Gewalt legitimieren. Sie warnte vor den realen Folgen, darunter Bedrohungen, Angriffe und sogar Morde aus ideologischen Motiven. Die Abgeordnete forderte Klarheit, Untersuchung und konsequentes Handeln gegen diese Entwicklungen.

Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer fokussierte sich auf die Ursachen und Mechanismen hinter dem frauenfeindlichen Hass, insbesondere im digitalen Raum. Sie erläuterte den Begriff der Menosphere als Netzwerk von Foren und Communities, in denen antifeministische und frauenfeindliche Ideologien verbreitet werden, die männliche Vorherrschaft als naturgegeben darstellen. Prammer beschrieb, wie Menschen durch schleichende Onlineradikalisierung in extremistische Gruppen wie Incels abgleiten, die in der realen Welt Gewalttaten begehen. Sie betonte, dass sowohl rechtsextreme als auch islamistische Gruppen frauenfeindliche Ideologien teilen. Die Abgeordnete unterstrich die Notwendigkeit, diese Prozesse zu untersuchen, um sie besser verstehen und bekämpfen zu können.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt den Antrag als überflüssig ab und sieht keine Notwendigkeit für weitere Prüfungen, da bestehende Gesetze bereits ausreichend seien.
  • Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die zunehmende Bedeutung und Gefahr von gewaltbereitem Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum, und sehen einen Zusammenhang mit extremistischen Radikalisierungsprozessen.
  • Während die ÖVP auch auf die Herausforderungen bei der Finanzierung von Beratungsstellen hinweist, legen SPÖ, NEOS und Grüne den Fokus stärker auf die ideologischen Ursachen und die Notwendigkeit einer vertieften Untersuchung und konsequenten Maßnahmen.
  • Alle außer der FPÖ unterstützen die Forderung nach einer Prüfung der Verbindungen zwischen Frauenhass und Extremismus sowie einer möglichen Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Umsetzung und Koordination von Krisen- und Blackout-Vorsorge in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Krisen- und Blackout-Vorsorge in Österreich im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über den Rechnungshofbericht von 2023, der Defizite in der praktischen Umsetzung und Koordination von Krisenplänen aufzeigte. Während die FPÖ auf die Notwendigkeit eines einheitlichen, bundesweiten Krisenplans und klarer operativer Abläufe hinwies, betonten die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne, dass bereits zahlreiche gesetzliche Maßnahmen und Strukturen bestehen und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung der kommunalen Ebene, der gesellschaftlichen Resilienz und der Information der Bevölkerung. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zum Stand der Krisenvorsorge und zur Rolle der einzelnen politischen Akteure.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofberichts zur Blackout-Vorsorge, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die praktische Handhabbarkeit von Krisenplänen. Dabei wurden sowohl strukturelle Defizite als auch bereits ergriffene Maßnahmen thematisiert. Die Parteien diskutierten die Notwendigkeit eines einheitlichen Krisenplans, die Rolle der Eigenvorsorge und die soziale Dimension von Krisenvorsorge. Die FPÖ kritisierte die Regierung für unzureichende Umsetzung, während die Regierungsparteien die Fortschritte und laufenden Entwicklungen hervorhoben.

Porträt von Alois Kainz
FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz stellte den Rechnungshofbericht als zentrale Grundlage der Debatte heraus und kritisierte die Regierung für mangelnde Umsetzung der darin festgestellten Defizite. Er bemängelte das Fehlen eines einheitlichen, bundesweiten Krisenplans sowie klarer operativer Abläufe und Zuständigkeiten im Krisenfall. Kainz betonte, dass es nicht um parteipolitische Profilierung gehe, sondern um den Schutz der Bevölkerung. Er kritisierte die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, für die Verweigerung einer Zweidrittelmehrheit zur Kompetenzverteilung im Krisenfall und verwies auf unzureichende Risikoanalysen im Zusammenhang mit dem Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz. Die FPÖ habe bei Gesetzen mitgewirkt, die sinnvoll seien, jedoch das Resilienzgesetz aus unternehmerfreundlichen Gründen nicht unterstützt. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_23_28_00948860.html)

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer widersprach der Darstellung der FPÖ, wonach keine ausreichende Krisenvorsorge bestehe. Er verwies darauf, dass seit dem Rechnungshofbericht von 2023 zahlreiche Maßnahmen umgesetzt wurden, darunter das Bundes-Krisensicherheitsgesetz, koordinierte Zuständigkeiten, Notfallübungen und legistische Vorkehrungen wie das Energielenkungsgesetz und das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz. Ofenauer betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern und kritisierte die FPÖ für die Verweigerung einer notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament. Er hob die Bedeutung von Eigenvorsorge und Eigenverantwortung hervor und verwies auf eine kommende Krisenvorsorge-App des Zivilschutzverbands. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_30_52_00948888.html)

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer stellte die gesellschaftliche Resilienz und die Bedeutung funktionierender Strukturen auf lokaler Ebene in den Vordergrund. Er betonte, dass Krisenvorsorge mehr als nur technische Pläne erfordere und verwies auf die Rolle der Gemeinden, Einsatzorganisationen und die soziale Absicherung besonders vulnerabler Gruppen. Laimer kritisierte die FPÖ für eine oberflächliche Debatte, die soziale Sicherheit ignoriere und die tatsächlichen Strukturen und Erfahrungen im Krisenmanagement unterschätze. Er forderte gezielte Investitionen in Infrastruktur und eine bessere Einbindung der Bevölkerung. Für ihn ist eine solidarische Gesellschaft der Schlüssel zur Krisenfestigkeit. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_36_43_00948912.html)

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Unsicherheit und Angst zu schüren, anstatt konstruktiv zur Sicherheit beizutragen. Er verwies auf zahlreiche gesetzliche Maßnahmen der Bundesregierung seit 2023, darunter das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, das explizit Blackout-Themen behandelt. Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung wichtiger Sicherheitsgesetze und für parteipolitisches Profilieren auf Kosten der Sicherheit. Er hob hervor, dass Sicherheit kein parteipolitisches Spiel sein dürfe und verwies auf die konsequente Weiterentwicklung der Krisenvorsorge durch die Regierung. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_41_43_00948925.html)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer lenkte den Fokus auf die praktische Bedeutung der Blackout-Vorsorge für die Bevölkerung. Sie beschrieb anschaulich die Herausforderungen eines großflächigen Stromausfalls im Alltag und betonte die Notwendigkeit, die Bevölkerung besser zu informieren und vorzubereiten. Prammer hob hervor, dass viele Menschen nicht ausreichend über die Folgen eines Blackouts und notwendige Vorsorgemaßnahmen informiert seien. Sie unterstützte die Forderung nach einem konsequenten Blackout-Vorsorgeplan und betonte die Rolle der Information als wesentlichen Bestandteil der Krisenvorsorge. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_34_43_00948903.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Regierung für unzureichende Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofberichts und fordert einen einheitlichen, bundesweiten Krisenplan mit klaren operativen Abläufen.
  • Die ÖVP verweist auf bereits umgesetzte gesetzliche Maßnahmen und betont die Bedeutung von Bund-Länder-Kooperation sowie Eigenvorsorge, kritisiert aber die FPÖ für Verweigerung von Lösungen.
  • Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf gesellschaftliche Resilienz, lokale Strukturen und soziale Sicherheit, kritisiert die FPÖ für oberflächliche Debatten und fehlende soziale Verantwortung.
  • Die NEOS werfen der FPÖ vor, Angst zu schüren und wichtige Sicherheitsgesetze abzulehnen, und betonen die kontinuierliche Weiterentwicklung der Krisenvorsorge durch die Regierung.
  • Die Grünen fokussieren auf die praktische Vorbereitung und Information der Bevölkerung im Falle eines Blackouts und unterstützen die Umsetzung eines umfassenden Vorsorgeplans.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Sicherheitsbedenken und Prüfung der Aktivitäten des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem sicherheitsrelevante Aspekte, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die damit verbundenen Herausforderungen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich. Die Diskussion drehte sich weniger um die reine Vereinsfrage, sondern vielmehr um die Frage, ob das Zentrum als politisches Instrument eines autoritären Regimes missbraucht wird und welche Maßnahmen der Staat ergreifen sollte, um die öffentliche Sicherheit und demokratische Werte zu schützen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien. Dabei wurde das Zentrum als ein Ort beschrieben, der unter dem Deckmantel der Religion politische Einflussnahme und Radikalisierung betreibe. Die Rednerinnen und Redner äußerten sich zu Vorwürfen wie Verbindungen zum iranischen Regime, Überwachung und Bedrohung von Oppositionellen, sowie zur Frage, wie die österreichische Politik und Verwaltung auf diese Herausforderungen reagieren sollten. Die Diskussion spiegelte ein Spannungsfeld wider zwischen der Wahrung von Grundrechten wie Vereinsfreiheit und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und demokratischer Werte andererseits.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte die Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium scharf dafür, dass die Prüfung einer Schließung des Imam-Ali-Zentrums nicht von Amts wegen eingeleitet worden sei. Er verwies auf „Vorkommnisse am laufenden Band“ und „fragwürdige“ Finanzierungen im Zusammenhang mit dem Zentrum. Für ihn sei es selbstverständlich, dass ein funktionierender Rechtsstaat eine solche Prüfung selbstständig durchführen müsse. Darmann sprach von einem Versagen der Behörden und begrüßte den Antrag der Grünen als notwendig, um den Innenminister zum Handeln zu bewegen. Er kündigte die Zustimmung der FPÖ zum Antrag an, zeigte sich aber enttäuscht über die Notwendigkeit dieses Antrags.

Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Debatte in den Kontext von Grundwerten wie Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er berichtete von Berichten aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum sprechen. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran in Österreich nicht akzeptabel sei und forderte eine Prüfung der Schließung. Für ihn stehe der Schutz der Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich im Vordergrund. Er sah in der Debatte ein wichtiges Signal gegen politische Einflussnahme durch autoritäre Regime.

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner bezeichnete die Problematik als klar und einfach: Radikalisierung und Indoktrinierung unter dem Deckmantel der Religion hätten in Österreich keinen Platz. Er verwies auf den Verdacht enger Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime, das für Antisemitismus, Homophobie und Gewalt verantwortlich sei. Köllner kritisierte die FPÖ für die damalige Genehmigung des Liegenschaftserwerbs durch das Regime und hob den Fall eines diplomatischen Spions hervor, der einen Anschlag gegen Oppositionelle plante. Er begrüßte den gemeinsamen Schulterschluss zur Prüfung der Schließung und verwies auf eine Parallele zur Schließung eines ähnlichen Zentrums in Hamburg.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke stellte die Verteidigung der liberalen Demokratie und ihrer Grundrechte in den Mittelpunkt. Sie kritisierte die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums, insbesondere die Solidarität mit dem iranischen Regime und dessen Führung. Wotschke verwies auf finanzielle Zuwendungen des Regimes an das Zentrum und auf strafrechtlich relevante Vorfälle wie Körperverletzungen. Sie betonte die rechtlichen Möglichkeiten zur Vereinsauflösung und forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung, um die demokratischen Freiheiten vor illiberalen Einflüssen zu schützen.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer hob die mehrfach belegten Sicherheitsbedenken hervor, die institutionelle und finanzielle Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime sowie die Gefährdung der österreichischen Gesellschaft durch Agitation von außen. Sie betonte das Spannungsfeld zwischen Vereins- und Versammlungsfreiheit einerseits und öffentlicher Sicherheit andererseits. Prammer plädierte für eine transparente und sorgfältige Prüfung, um festzustellen, ob das Zentrum gegen die Werte der Gesellschaft arbeitet. Sie begrüßte die Zustimmung zum Antrag und sah die Prüfung als notwendigen Schritt zum Schutz der Demokratie und des Rechtsstaats.

Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle fünf Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und betonen die Notwendigkeit einer Prüfung der Aktivitäten und Verbindungen zum iranischen Regime.
  • FPÖ und ÖVP legen den Schwerpunkt auf das Versagen der Behörden und die Gefährdung der Grundwerte durch das Zentrum, wobei die FPÖ besonders die Untätigkeit des Innenministeriums kritisiert.
  • Die SPÖ verbindet die Kritik mit einer historischen Einordnung und wirft der FPÖ vor, durch frühere Entscheidungen die Präsenz des Regimes in Österreich ermöglicht zu haben.
  • NEOS fordern neben der Prüfung auch eine konkrete Schließung und heben strafrechtliche Aspekte hervor, während die Grünen vor allem auf die Notwendigkeit einer transparenten und rechtlich sauberen Prüfung verweisen.
  • Die Debatte bewegt sich insgesamt im Spannungsfeld zwischen der Wahrung demokratischer Grundrechte und dem Schutz vor politischer Einflussnahme und Radikalisierung durch ein autoritäres Regime.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

Debatte über Verwaltungsvereinfachungen und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulgesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen für Privatschulen sowie Fragen der Qualitätssicherung und gesellschaftlichen Verantwortung im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten einerseits die Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren und die Stärkung der Schulautonomie. Andererseits wurde die soziale Dimension von Privatschulen thematisiert, insbesondere die Finanzierung und Integration von benachteiligten Schüler:innen sowie die Rolle privater Schulen im österreichischen Bildungssystem. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von der Verwaltungsmodernisierung bis hin zu Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für private Schulen vorsieht. Dazu zählen die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die Entlastung bei Standort- und Trägerwechseln sowie die Reduktion bürokratischer Doppelgleisigkeiten. Zugleich wurde die Bedeutung von Qualitätssicherung, Schulautonomie und gesellschaftlicher Verantwortung privater Schulen diskutiert. Dabei standen Fragen der Chancengleichheit, der Finanzierung unterschiedlicher Schultypen und der Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen im Fokus.

Porträt von Wendelin Mölzer
FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als Erleichterung für die Gründung und den Betrieb von Privatschulen, die seiner Ansicht nach die Wahlfreiheit der Eltern stärken und das Bildungsangebot vielfältiger machen. Er kritisierte jedoch die mangelnde Chancengleichheit, die durch Privatschulen entstehe, und betonte die Notwendigkeit, das öffentliche Schulwesen zu stärken, insbesondere im Bereich Integration und Sprachförderung. Positiv hob er die Verwaltungsvereinfachungen hervor, die mehr Rechtssicherheit für private Schulträger schaffen sollen. Zudem sprach er sich für die Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit dort zu unterstützen.

Originalrede Wendelin Mölzer (FPÖ)

Porträt von MMag. Dr. Agnes Totter, BEd
ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klare Kontrolle ermögliche. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen wird, was Planungssicherheit für Privatschulen schafft. Standort- und Trägerwechsel sollen weniger aufwendig werden, und Verfahren insgesamt vereinfacht. Totter betonte die Bedeutung von Schulautonomie und forderte einen Ausbau der Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie mehr Ressourcen, etwa ein Zweilehrer:innensystem in der Volksschule. Sie hob die Rolle der Lehrkräfte als Expert:innen hervor und plädierte für deren Einbindung bei Veränderungen.

Originalrede Agnes Totter (ÖVP)

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Verpflichtung, beste Bildung für alle Kinder sicherzustellen, unabhängig vom Schulerhalter. Er sprach sich für klare Voraussetzungen bei der Gründung von Privatschulen aus, um Qualität von Anfang an zu gewährleisten. Gleichzeitig forderte er Verlässlichkeit für private Schulträger, die sich der Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Himmer sah in der Novelle einen Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Schulsystems und der Privatschulen, die Bildungsinnovationen fördern und Chancengerechtigkeit unterstützen. Er plädierte für eine ordnende, nicht spaltende Politik zwischen öffentlichem und privatem Schulbereich.

Originalrede Heinrich Himmer (SPÖ)

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre hob die Bedeutung freier Schulen als Innovationsmotoren hervor, die schülerzentriertes und individuelles Lernen fördern. Sie begrüßte die Novelle als Stärkung dieser Schulen durch erhebliche Bürokratieabbau-Maßnahmen, etwa bei Standortwechseln und Schulerhalterwechseln. Die Novelle ermögliche mehr Autonomie, Vertrauen und Raum für Innovation. Von Künsberg Sarre kritisierte ideologische Blockaden in der Regierungskoalition, die eine stärkere Förderung freier Schulen verhinderten, zeigte sich aber zufrieden, dass viele Forderungen freier Träger in die Novelle eingeflossen seien.

Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer stellte die soziale Dimension der Privatschulen in den Vordergrund. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die oft innovative Bildungsangebote für benachteiligte Kinder bieten, aber kaum staatliche Finanzierung erhalten, und großen konfessionellen Schulen, die 100 Prozent der Lehrergehälter vom Bund bekommen, sich aber ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung und forderte eine faire, an sozialen Kriterien orientierte Finanzierung privater Schulen. Sie sprach sich für verbindliche Aufnahmequoten von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien aus. Ihren Antrag dazu bezeichnete sie als vertagt und zeigte sich enttäuscht über die Zustimmung von SPÖ und NEOS zur Novelle ohne diese Ergänzungen.

Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS die Verwaltungsvereinfachungen und die Stärkung der Privatschulen grundsätzlich begrüßen, legt die Grüne Partei den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit und die gesellschaftliche Verantwortung privater Schulen.
  • FPÖ und SPÖ betonen die Notwendigkeit, das öffentliche Schulwesen zu stärken und Integration zu fördern, wobei FPÖ stärker auf Integrationswillen und SPÖ auf Chancengerechtigkeit fokussiert.
  • ÖVP und NEOS heben die Vorteile der Verwaltungsvereinfachungen, Schulautonomie und Innovationsförderung hervor, wobei NEOS besonders die Rolle freier Schulen als Impulsgeber betont.
  • Die Grünen kritisieren die ungleiche Finanzierung zwischen kleinen innovativen Statutschulen und großen konfessionellen Schulen und fordern verbindliche soziale Aufnahmekriterien, die in der Novelle nicht berücksichtigt wurden.
  • SPÖ und NEOS zeigen sich in der Debatte eher zustimmend zur Novelle, während die Grünen aufgrund der fehlenden sozialen Komponenten ablehnen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.

Debatte über Telepräsenzsysteme zur Bildungs- und Sozialteilhabe chronisch kranker Schüler:innen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte standen Telepräsenzsysteme, sogenannte Schulavatare, im Mittelpunkt, die chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Schulunterricht ermöglichen sollen, wenn ein regulärer Schulbesuch nicht möglich ist. Die Redner:innen aus fünf Parteien diskutierten vor allem über die Chancen dieser Technik zur Teilhabe am Unterricht und sozialen Leben, die Herausforderungen bei der Umsetzung sowie die Notwendigkeit klarer Rahmenbedingungen und Unterstützungspakete. Dabei wurde deutlich, dass es nicht nur um technische Lösungen geht, sondern auch um rechtliche, pädagogische und soziale Aspekte, die berücksichtigt werden müssen, um die Inklusion und Chancengerechtigkeit für betroffene Schüler:innen zu gewährleisten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Einführung und den Einsatz von Telepräsenzsystemen in Schulen, um Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen wie ME/CFS oder Krebs den Zugang zum Unterricht zu ermöglichen. Dabei wurden sowohl die Vorteile dieser Technologie als auch die bestehenden Hürden, wie Datenschutzbedenken und fehlende rechtliche Rahmenbedingungen, thematisiert. Die Parteien diskutierten über die Notwendigkeit von Unterstützungspaketen, praxisnahen Handreichungen für Pädagog:innen und die Sicherstellung der sozialen Teilhabe der betroffenen Schüler:innen.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger hob hervor, dass Telepräsenzsysteme im Einzelfall eine wichtige Möglichkeit darstellen, um Kindern mit schweren chronischen Krankheiten den Kontakt zur Klasse und damit soziale Teilhabe zu ermöglichen. Sie betonte, dass diese Systeme dort eingesetzt werden sollten, wo sie sinnvoll sind, und ergänzend zu anderen flexiblen Lernformen wie Hausunterricht oder individueller Förderung. Berger warnte vor den psychischen Folgen von Isolation, die während der Coronazeit sichtbar wurden, und forderte eine bestmögliche Unterstützung der betroffenen Kinder ohne zusätzliche Hürden. Sie appellierte an die Politik, endlich konkrete Ergebnisse statt bloßer Ankündigungen zu liefern.
Originalrede

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die Problematik von rund 17.000 Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen dar, die nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie erläuterte, dass Telepräsenzsysteme, wie Schulavatare, bereits in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt werden und auch in Österreich eine Lösung darstellen könnten. Deckenbacher berichtete von einer Mutter, deren Tochter durch den Einsatz eines Avatars emotional positiv beeinflusst wurde. Sie betonte jedoch, dass Technik menschliche Nähe nicht ersetzen kann und der Wiedereinstieg in den Schulalltag das Ziel bleiben müsse. Die Schaffung klarer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit sei daher notwendig, weshalb ein Unterstützungspaket ausgearbeitet werde.
Originalrede

Porträt von Paul Stich
SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, auch unter schwierigen Voraussetzungen. Er lobte die Initiative, die Debatte im Plenum zu führen, und kritisierte die FPÖ für eine defensive Haltung in der bildungspolitischen Diskussion. Stich verwies auf Kürzungen in der Nachmittagsbetreuung in der Steiermark, die von FPÖ-Landespolitikern verantwortet werden, und stellte diese der Forderung nach Unterstützung für betroffene Familien gegenüber. Er bekräftigte die Unterstützung der SPÖ für Schulavatare als Mittel, um Kinder und Jugendliche unabhängig von Herkunft oder finanziellen Mitteln zu fördern.
Originalrede

Porträt von Fiona Fiedler, BEd
NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler begrüßte den Antrag zur Schaffung von Rechtssicherheit für den Einsatz von Schulavataren und hob die Bedeutung des Themas für chronisch kranke Schüler:innen hervor, insbesondere bei postviralen Erkrankungen wie ME/CFS. Sie erläuterte die Funktionsweise der Telepräsenzsysteme und wies auf bestehende Bedenken von Pädagog:innen und Eltern hin, die den Einsatz bisher erschwerten. Fiedler betonte die Notwendigkeit praxisnaher Handreichungen, die Datenschutzfragen klären und den Einsatz erleichtern sollen. Sie lobte die Zusammenarbeit mit den Grünen und die Aufnahme eines Oppositionsantrags in die Regierungsarbeit.
Originalrede

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner machte die Debatte anhand eines konkreten Beispiels eines 15-jährigen Schülers mit ME/CFS anschaulich, der durch einen Schulavatar am Unterricht teilnehmen konnte, dem dies aber aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken einzelner Eltern im aktuellen Schuljahr verwehrt wurde. Er forderte, dass solche Einsprüche nicht das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe torpedieren dürfen. Schallmeiner begrüßte die geplanten Unterstützungsleistungen, mahnte jedoch an, dass der Schutz der Betroffenen und die Sicherstellung ihrer Teilhabe oberste Priorität haben müssen. Er appellierte an den Bildungsminister, die Erwartungen der Betroffenen zu erfüllen.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen in Telepräsenzsystemen eine wichtige Möglichkeit, chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Unterricht und zur sozialen Teilhabe zu ermöglichen.
  • FPÖ und ÖVP betonen die Notwendigkeit, diese Systeme ergänzend zu anderen flexiblen Lernformen einzusetzen und fordern klare Rahmenbedingungen und Unterstützungspakete.
  • SPÖ kritisiert die FPÖ für eine defensive Haltung und verweist auf Kürzungen in der Nachmittagsbetreuung, die Familien zusätzlich belasten könnten.
  • NEOS fokussiert auf die Schaffung von Rechtssicherheit und die Überwindung von Bedenken bei Pädagog:innen und Eltern durch praxisnahe Handreichungen.
  • Die Grünen legen besonderen Wert darauf, dass Datenschutzbedenken nicht das Recht auf Bildung und Teilhabe von Betroffenen einschränken dürfen und fordern eine konsequente Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Transparenz und Kontrolle bei Beschaffungen des Bundesheeres: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Kontrolle und Transparenz bei Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Rolle und Arbeitsweise der Beschaffungs-Prüfungskommission, die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz verankert ist. Während die FPÖ eine stärkere gesetzliche Verankerung und direkte Berichtspflicht an das Parlament fordert, verteidigen Regierungsparteien die bestehende Praxis als ausreichend und betonen die Unabhängigkeit der Kommission. Die Opposition und die Grünen sehen in der Kommission ein wichtiges Kontrollinstrument, das weiter gestärkt werden sollte. Neben der Kontrolle der Beschaffungen wurde auch die sicherheitspolitische Bedeutung der Ausrüstung und der Wehrdienst diskutiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Prüfung und Kontrolle von Beschaffungen für das Bundesheer, insbesondere mit der Funktion, Unabhängigkeit und Berichtspflicht der Beschaffungs-Prüfungskommission. Dabei ging es auch um die Frage, wie Transparenz gegenüber dem Parlament gewährleistet wird und wie die Beschaffungsvorhaben auf Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden können. Zudem wurden sicherheitspolitische Aspekte der Heeresausstattung und des Wehrdienstes angesprochen.

Porträt von Ing. Mag. Volker Reifenberger
FPÖ

Ing. Mag. Volker Reifenberger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Volker Reifenberger kritisierte, dass die gesetzlich vorgesehene Kommission zur Kontrolle der Heeresbeschaffungen ihre Berichte nicht direkt an das Parlament, sondern an die Verteidigungsministerin übermittelt. Er bemängelte, dass die Ministerin die Berichte erst mit erheblicher Verzögerung weiterleitet und dass die Kommission ihre Prüfvorhaben vorher von der Ministerin genehmigen lassen muss, was die Unabhängigkeit der Kontrolle infrage stellt. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, dass die Kommission jährlich einen Bericht direkt an den Nationalrat übermittelt und dass jedes Kommissionsmitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen kann. Er kritisierte die Regierungsparteien für einen seiner Meinung nach verwässerten Antrag, der die bestehende Praxis legitimieren würde, bei der der Ministerin Kommentare zu den Berichten hinzugefügt werden könnten.

Originalrede FPÖ

Porträt von Ing. Manfred Hofinger
ÖVP

Ing. Manfred Hofinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Manfred Hofinger betonte die veränderte sicherheitspolitische Lage seit dem russischen Angriffskrieg und die Notwendigkeit, das Bundesheer mit ausreichender Ausrüstung zu stärken. Er verwies auf den Aufbauplan 2032 plus und das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als Grundlage für planbare Investitionen. Die Prüfkommission bezeichnete er als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin, nicht als politisches Kontrollinstrument des Parlaments. Hofinger lehnte die Forderung der FPÖ nach einer gesetzlichen Berichtspflicht ab und bezeichnete die Forderung nach eigenständiger Prüfkompetenz der Kommissionsmitglieder als nebulös. Er lobte die Transparenz der Ministerin, die freiwillig Berichte vorlege, und sprach sich für eine ausgewogene Wehrdienstregelung aus.

Originalrede ÖVP

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer hob hervor, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission konstruktive Kritik übt und Berichte vorlegt, wofür sie geschaffen wurde. Er warnte davor, bestehende Strukturen zu verändern, die funktionieren, nur um politische Schlagzeilen zu erzeugen. Laimer betonte die Bedeutung von Vertrauen in die staatlichen Strukturen und die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel. Er lenkte den Fokus auf die Gesamtfähigkeit des Bundesheeres und die Qualität der militärischen Ausbildung während des Wehrdienstes. Zudem sprach er sich für eine Stärkung der Miliz und verpflichtende Übungen aus, um die Verteidigungsfähigkeit zu sichern.

Originalrede SPÖ

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff bezeichnete die Beschaffungs-Prüfungskommission als ein wertvolles Instrument, das von allen Seiten gelobt wird. Er begrüßte den gemeinsamen Antrag, der die Arbeit der Kommission unterstreicht und die Transparenz stärkt. Hoyos-Trauttmansdorff verwies auf die Bedeutung künftiger Beschaffungen und erinnerte an die problematischen Erfahrungen mit dem Eurofighter. Er betonte die Verantwortung des Parlaments, die Ministerin bei der Beschaffung zu unterstützen, um den Soldatinnen und Soldaten eine gute Ausrüstung zu gewährleisten.

Originalrede NEOS

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller erklärte, dass die Grünen beiden Anträgen zustimmen würden, da mehr Transparenz bei Heeresbeschaffungen notwendig sei. Er bezeichnete die Beschaffungs-Prüfungskommission als zentrales Element des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes und als wichtiges Kontrollinstrument für das Parlament. Stögmüller lobte die gesetzliche Verankerung der Transparenzpflicht und forderte, dass diese nicht vom guten Willen der Ministerin abhängen dürfe. Er wies auf offene Fragen bei der Finanzierung und bei wichtigen Beschaffungsentscheidungen wie der Eurofighter-Nachfolge und Sky Shield hin und appellierte an die Bundesregierung, die notwendigen Schritte zur Sicherung der Landesverteidigung zu setzen.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur direkten Berichtspflicht der Beschaffungs-Prüfungskommission an das Parlament und eine unabhängige Prüfkompetenz der Kommissionsmitglieder, um echte Kontrolle sicherzustellen.
  • Die ÖVP sieht die Kommission als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin und lehnt eine gesetzliche Berichtspflicht ab, da die Ministerin freiwillig Berichte vorlegt und die Kommission bereits unabhängig arbeite.
  • Die SPÖ betont die Funktion der Kommission als konstruktives Kontrollinstrument und warnt vor unnötigen Änderungen, die bestehendes Vertrauen gefährden könnten. Sie legt den Fokus auf die Gesamtfähigkeit des Bundesheeres und die Qualität der Ausbildung.
  • Die NEOS unterstützen die Kommission als wichtiges Instrument und betonen die Notwendigkeit, aus der Vergangenheit zu lernen, um zukünftige Beschaffungen erfolgreich zu gestalten und das Parlament einzubinden.
  • Die Grünen befürworten mehr Transparenz und eine gesetzliche Verankerung der Berichtspflicht, sehen die Kommission als zentrales Kontrollinstrument und fordern Klarheit bei wichtigen Beschaffungsentscheidungen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Modernisierung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Bundesheer: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die parlamentarische Debatte drehte sich um die Weiterentwicklung der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer. Dabei stand die Modernisierung der Infrastruktur, die Sicherstellung einer resilienten und rechtssicheren Arzneimittelversorgung sowie die Rolle der Heeresapotheke als Teil der militärischen Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Konzepte, von der Sanierung bestehender Einrichtungen bis hin zur Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben. Ein gemeinsamer Konsens bestand darin, dass die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland verbessert und an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst werden muss. Die Debatte zeigte jedoch unterschiedliche Auffassungen über Umfang und Umsetzung der Maßnahmen sowie die Einbindung ziviler Partner und rechtlicher Rahmenbedingungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Modernisierung und Weiterentwicklung der Heeresapotheke als Teil des militärischen Sanitätswesens im Bundesheer. Im Fokus standen die Verbesserung der Infrastruktur, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung und die Rolle der Heeresapotheke als strategische Reserve und Rückgrat der medizinischen Versorgung der Soldaten. Dabei wurden verschiedene Modelle diskutiert, von der Sanierung und Weiterentwicklung der bestehenden Heeresapotheken bis hin zur Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Produktions- und Logistikaufgaben. Die Notwendigkeit, die Versorgung krisenfest und rechtssicher zu gestalten, wurde von allen Seiten betont, wobei unterschiedliche Auffassungen über den Umfang und die Umsetzung der Maßnahmen vorherrschten.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Heeresapotheke eine zentrale Rolle für die Einsatzfähigkeit und Durchhaltefähigkeit der Soldaten spielt. Er kritisierte die jahrelange Unterfinanzierung und den Investitionsstau, insbesondere am Sanitätszentrum Ost in Stammersdorf. Kaniak forderte eine umfassende Modernisierung mit zeitgemäßer Infrastruktur, die über die bloße Lagerung von Arzneimitteln hinausgeht. Er schlug vor, die Heeresapotheke zu einer strategischen Handlungsreserve auszubauen, die auch eigene Arzneimittelherstellung, die Produktion von Reagenzien und medizinischem Sauerstoff sowie eine strategische Blutbank umfasst. Er betonte, dass dies kein Widerspruch zum zivilen System sei, sondern die eigenständige Handlungsfähigkeit des Bundesheeres sichern solle. Kaniak lehnte den Regierungsantrag ab, da dieser nur Prüfaufträge enthalte und keine unmittelbaren Maßnahmen vorsähe. Originalrede

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer stellte die umfassende Neuausrichtung des Bundesheeres im Zuge der sicherheitspolitischen Lage dar, die auch das Sanitätswesen betrifft. Er betonte die Bedeutung der organisatorischen Modernisierung, etwa durch die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen, sowie Investitionen in medizinisch-technische Ausstattung und Sanitätszentren. Ofenauer korrigierte die Darstellung des FPÖ-Antrags und stellte klar, dass der Regierungsantrag bereits die Prüfung geeigneter Maßnahmen vorsieht. Er sprach sich für eine Weiterentwicklung der Heeresapotheken im Rahmen des Aufbauplans ÖBH 2032 plus aus, warnte jedoch vor einer zu weitgehenden Zentralisierung, wie sie die FPÖ vorschlägt, da diese derzeit nicht abgesichert sei. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und die Digitalisierung wurden als wichtige Aspekte hervorgehoben. Originalrede

MA
SPÖ

Mag. a Dr. in Petra Oberrauner

Petra Oberrauner sprach sich gegen eine grundlegende Neuerfindung der Heeresapotheke aus und plädierte stattdessen für eine Modernisierung und den Ausbau der bestehenden Strukturen. Sie warnte vor den Risiken und rechtlichen Unsicherheiten, die mit der Errichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben verbunden wären. Oberrauner betonte, dass das Apothekengesetz bereits die notwendigen Instrumente für eine moderne und rechtssichere Versorgung biete. Sie forderte eine pragmatische und schrittweise Sanierung der Infrastruktur sowie eine stärkere Vernetzung mit der militärischen Sanitätslogik. Langfristige Zentralisierungsmodelle sollten sorgfältig geprüft und als Option für die Zukunft verstanden werden. Originalrede

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die Idee einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie sie in der Schweiz existiert. Er verwies auf die dortige Armeeapotheke, die nicht nur Arzneimittel herstellt, sondern auch eine wichtige Rolle in der zivilen Krisenvorsorge und Logistik einnimmt. Dengler begrüßte den Antrag der FPÖ als interessante Richtung, betonte aber die Notwendigkeit weiterer Abklärungen mit anderen Ministerien und einer soliden Rechtsgrundlage. Er sprach sich für die Fortführung der Sanierung des Sanitätszentrums aus und plädierte dafür, die langfristige Weiterentwicklung der Heeresapotheken nicht auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Originalrede

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller betonte die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und als wesentlichen Faktor staatlicher Resilienz und Krisenvorsorge. Er verwies auf die Erfahrungen der Pandemie und die sicherheitspolitische Lage, die die Abhängigkeit von Lieferketten verdeutlicht hätten. Stögmüller unterstützte den Antrag der FPÖ und die Forderung nach einer umfassenden Modernisierung der Heeresapotheke, insbesondere der Sanierung des Sanitätszentrums Ost. Er hob hervor, dass es nicht nur um bauliche Maßnahmen, sondern auch um moderne Laborkapazitäten, effiziente Logistik und hygienische Standards gehe. Die Grünen sehen in der Weiterentwicklung der Heeresapotheke einen notwendigen und überfälligen Schritt zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine umfassende Modernisierung mit der Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke, die auch Arzneimittelproduktion, strategische Blutbanken und erweiterte Logistikaufgaben übernimmt.
  • Die ÖVP unterstützt die Modernisierung und strukturelle Weiterentwicklung im Rahmen des Aufbauplans ÖBH 2032 plus, sieht aber die FPÖ-Vorschläge als derzeit nicht ausreichend abgesichert an und betont die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern.
  • Die SPÖ plädiert für eine schrittweise Sanierung und den Ausbau der bestehenden Heeresapotheken, warnt vor rechtlichen und organisatorischen Risiken einer Zentralisierung und fordert pragmatische Lösungen im bestehenden Rechtsrahmen.
  • Die NEOS zeigen sich offen für eine langfristige Weiterentwicklung in Richtung einer zentralen Heeresapotheke, verweisen auf internationale Beispiele und betonen die Notwendigkeit weiterer Abklärungen und rechtlicher Grundlagen.
  • Die Grünen sehen die Heeresapotheke als kritische Infrastruktur, unterstützen die umfassende Modernisierung und Sanierung und betonen die Bedeutung der Versorgungssicherheit für die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert oder unklar, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen zu verstehen sind und nicht als geprüfte Fakten.

Debatte über Immunität und politische Tätigkeit bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Drei Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Nationalratsdebatte am 23. April 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage die Immunität entzogen werden soll. Dabei wurde insbesondere diskutiert, ob ein politischer Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter besteht und wie die parlamentarische Praxis bei der Auslieferung von Abgeordneten in solchen Fällen aussieht. Die drei vertretenen Parteien – FPÖ, ÖVP und Grüne – beleuchteten die Thematik aus unterschiedlichen Perspektiven, wobei es um die Abwägung zwischen dem Schutz der parlamentarischen Immunität und der Notwendigkeit einer strafrechtlichen Aufklärung ging.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Immunitätsschutz des Abgeordneten Andreas Hanger, dem vorgeworfen wird, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses eine falsche Zeugenaussage gemacht zu haben. Die zentrale Frage war, ob ein politischer Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Tätigkeit besteht und ob daher die Immunität aufgehoben werden soll, um eine behördliche Verfolgung zu ermöglichen. Dabei wurde auch die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss sowie die Bedeutung der Immunität als Schutz vor politisch motivierten Strafverfolgungen thematisiert.

Porträt von Mag. Norbert Nemeth
FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang bei der Immunitätsfrage zwar weit sieht, dies aber nicht das alleinige Kriterium für eine Auslieferung sein darf. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, die bei falscher Zeugenaussage üblicherweise eine Auslieferung vorsieht, jedoch auch darauf, dass geprüft werden müsse, ob das Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. In diesem Fall sei dies seiner Ansicht nach nicht gegeben, weshalb die FPÖ dem Ausschussbericht nicht zustimmen werde.

  • Politische Argumentation: Immunität soll nicht leichtfertig aufgehoben werden; es kommt auf die Einordnung des Verhaltens als Teil der parlamentarischen Tätigkeit an.
  • Forderung: Ablehnung der Auslieferung von Andreas Hanger.
  • Originalrede FPÖ
Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner erläuterte, dass die zentrale Aufgabe des Immunitätsausschusses darin bestehe, zu prüfen, ob ein Zusammenhang zwischen dem strafrechtlichen Vorwurf und der politischen Tätigkeit besteht. Er argumentierte, dass im vorliegenden Fall ein klarer Zusammenhang gegeben sei, da die angebliche falsche Zeugenaussage im Rahmen der Informationsbeschaffung für den Untersuchungsausschuss erfolgte – eine typische parlamentarische Aufgabe. Die Immunität diene dem Schutz vor politisch motivierten Strafverfolgungen, dürfe aber nicht dazu führen, dass strafbare Handlungen ungestraft bleiben. Er verwies auf die Verfassung, die den Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit als entscheidendes Kriterium nennt, und sprach sich für die Auslieferung aus.

  • Politische Argumentation: Schutz der Immunität vor Missbrauch, aber klare Abgrenzung bei strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit parlamentarischer Tätigkeit.
  • Forderung: Zustimmung zur Auslieferung von Andreas Hanger.
  • Originalrede ÖVP
Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Sachverhalt aus Sicht der Staatsanwaltschaft und betonte, dass bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage die Immunität nicht als Schutzschild dienen dürfe. Sie verwies auf die bisherige Praxis, bei der in vergleichbaren Fällen eine Auslieferung erfolgte, und kritisierte, dass in diesem Fall ein Abgeordneter besonderen Schutz erhalte. Die Entscheidung werde mit einfacher Mehrheit getroffen, und die derzeitige Regierungsmehrheit habe sich für die Auslieferung ausgesprochen. Prammer warnte davor, dass diese Entscheidung dem Ansehen des Parlaments und der Rechtspflege schade.

  • Politische Argumentation: Immunität darf nicht zur Verhinderung von Strafverfolgung bei Falschaussagen missbraucht werden.
  • Forderung: Auslieferung von Andreas Hanger zur gerichtlichen Klärung.
  • Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Die FPÖ sieht den politischen Zusammenhang zwar grundsätzlich weit, lehnt aber die Auslieferung ab, da sie das Verhalten nicht als Teil der parlamentarischen Tätigkeit bewertet. Die ÖVP und die Grünen hingegen betonen, dass die angebliche falsche Zeugenaussage im Rahmen der parlamentarischen Arbeit, insbesondere der Vorbereitung des Untersuchungsausschusses, erfolgt sei und daher ein politischer Zusammenhang bestehe. Beide Parteien sprechen sich für die Auslieferung aus, um eine strafrechtliche Klärung zu ermöglichen. Die Grünen heben zudem die bisherige Praxis hervor und kritisieren eine mögliche politische Einflussnahme auf die Immunitätsentscheidung.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen drei Rednern unklar oder nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.

Debatte zu Kapitalmarktregulierung, ESG-Rating und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Erleichterung des Börsenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen, die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsbewertung von Unternehmen und die Anpassung der fiskalischen Kontrollmechanismen an neue EU-Schuldenregeln. Dabei wurden sowohl Chancen für die Wirtschaftsentwicklung als auch Herausforderungen wie Bürokratiebelastungen und fiskalische Konsolidierungsnotwendigkeiten thematisiert. Die fünf vertretenen Parteien brachten unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen zu diesen Themen ein.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte drei zentrale Gesetzesvorhaben: Änderungen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz zur Erleichterung des Börsegangs und zur Entbürokratisierung, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen zur Transparenz und Kontrolle nachhaltigkeitsbezogener Bewertungen sowie Anpassungen im Fiskalratgesetz im Zuge neuer EU-Fiskalregeln. Die Diskussionen umfassten sowohl wirtschaftspolitische Aspekte der Kapitalmarktfinanzierung als auch fiskalische Überwachungsmechanismen und Nachhaltigkeitsregulierungen.

Porträt von Mag. Arnold Schiefer
FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die Änderungen im Kapitalmarktgesetz und die Vereinfachungen im Produktivitätsratgesetz, zeigte sich jedoch kritisch gegenüber der ESG-Rating-Verordnung. Er wies auf die zunehmende Bürokratiebelastung für Unternehmen durch ESG-Dokumentationspflichten hin und forderte eine zeitliche Entlastung der Unternehmen, etwa durch Aufschübe bei der Umsetzung. Schiefer betonte die schwierige geopolitische Lage und die Budgetrestriktionen, die finanzielle Hilfen erschweren, weshalb eine Reduktion der Bürokratie dringend notwendig sei. Er plädierte für eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung, die Lösungen zur Entlastung der Unternehmen erarbeiten soll.

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die geplanten Erleichterungen beim Börsegang, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der Mindestdauer einer Aktiengesellschaft vor Börsenzulassung auf ein Jahr sowie die Reduktion der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger sah darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Finanzstandorts Österreich.

Porträt von Barbara Teiber, MA
SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber betonte die Bedeutung der Gesetzesänderungen für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie unterstrich die Wichtigkeit der EU-weiten Harmonisierung durch den Listing Act zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen als Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen. Zudem lobte sie die Arbeit des Fiskalrates und die geplante externe Evaluierung zur Sicherstellung seiner Unabhängigkeit und Ressourcen. Teiber warnte vor fiskalisch unseriösen Modellen der FPÖ, die hohe Kosten verursachen würden, und verwies auf die Bedeutung der Gegenfinanzierung im Budgetkontext.

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer stellte die Herausforderungen dar, die österreichische Start-ups und Scale-ups beim Kapitalzugang haben, insbesondere im Vergleich zu den USA. Er begrüßte die Senkung der Mindestkapitalanforderungen für den Börsenzugang auf 1 Million Euro, die Reduktion der Mindeststreubesitzquote auf 10 Prozent sowie die Vereinfachung von Berichtspflichten und sprachliche Flexibilisierungen. Pramhofer unterstützte die Regulierung der ESG-Ratingagenturen, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Nachhaltigkeitsbewertungen sicherzustellen. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ zu diesem Punkt, hob aber den Konsens im Ausschuss hervor.

Porträt von Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA
GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, die seiner Ansicht nach oft mit Bürokratie begründet wird. Er betonte, dass die ESG-Ratingagenturen reguliert werden müssen und die FMA als zuständige Aufsicht sinnvoll sei. Zum Fiskalrat sagte er, dass dieser eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Einhaltung der Fiskalregeln spiele. Schwarz verwies auf die prognostizierten notwendigen Einsparungen im Doppelbudget 2027/28 und warnte vor einer übermäßigen Belastung von Familien und Pensionist:innen. Er sprach sich für eine Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression aus und plädierte für eine Einführung der Erbschaftssteuer als Beitrag zur Budgetkonsolidierung.

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit, den Kapitalmarkt für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern und bürokratische Hürden abzubauen, wie von ÖVP, NEOS und FPÖ betont. Die SPÖ unterstützte diese Maßnahmen ebenfalls, legte aber einen stärkeren Fokus auf fiskalische Verantwortung und Gegenfinanzierung. Bei der ESG-Rating-Verordnung gab es unterschiedliche Bewertungen: NEOS und Grüne befürworteten eine transparente Regulierung, während die FPÖ vor einer zusätzlichen Bürokratiebelastung warnten und zeitliche Entlastungen forderten. Die Grünen setzten zudem einen Schwerpunkt auf Klima- und Umweltschutzaspekte und kritisierten die Ablehnung entsprechender Maßnahmen. Hinsichtlich des Fiskalrates herrschte Einigkeit über dessen Bedeutung, wobei die Grünen die fiskalische Konsolidierung und soziale Verträglichkeit besonders hervorhoben.

Die Originalreden sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.