Archiv für die Kategorie: Positionen

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die geplante Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen im Mittelpunkt. Dabei wurde das vorliegende Gesellschaftsrechtliche Leitungspositionengesetz diskutiert, das eine Mindestquote von 40 Prozent für Frauen und Männer vorsieht. Die Rednerinnen und Redner erörterten die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Bedeutung von Gleichstellung und die Rolle staatlicher Eingriffe in Unternehmensstrukturen. Neben der Aufsichtsratsquote wurde auch die Frage einer verbindlichen Frauenquote in Vorständen thematisiert. Die Positionen der fünf vertretenen Parteien zeigen unterschiedliche Einschätzungen zur Notwendigkeit, Wirksamkeit und Ausgestaltung der Quotenregelungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung der sogenannten Women-on-Boards-Richtlinie, die eine Erhöhung der Geschlechterquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent vorsieht. Dabei wurde auch die Frage einer möglichen Ausweitung der Quotenregelungen auf Vorstände diskutiert. Die Parteien bewerteten die geplanten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen und die Rolle des Staates bei der Regulierung von Unternehmen unterschiedlich.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank kritisierte das Gesetz als ideologisch motivierte Eingriffe in die Privatautonomie und Eigentumsrechte börsennotierter Unternehmen. Er bezeichnete die Erhöhung der Quote auf 40 Prozent für Frauen und Männer als „Genderplanwirtschaft“ und bezweifelte den Nutzen solcher Vorgaben für die Wirtschaft. Tschank warnte vor einer weiteren Ausweitung der Quotenregelungen auf Vorstände und sah darin eine unzulässige Bevormundung privater Unternehmen. Er betonte, dass in börsennotierten Gesellschaften der Profit und die Interessen der Aktionäre im Vordergrund stehen sollten, nicht das Geschlecht der Aufsichtsratsmitglieder. Das Gesetz gehe an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei und werde von der FPÖ abgelehnt.
Originalrede FPÖ – Dr. Markus Tschank

ÖVP

Ing. Thomas Elian

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Ing. Thomas Elian sprach sich für die Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten aus und hob die Bedeutung von Vielfalt für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs hervor. Er verwies auf die historische Figur Maria Theresia als Beispiel für Frauen in Führungspositionen und betonte, dass Unternehmen auf kein Talent verzichten dürften, unabhängig vom Geschlecht. Elian unterstrich, dass Gleichstellung wirtschaftliche Vernunft sei und verwies auf Studien, die den wirtschaftlichen Nutzen von mehr Frauen in Führungsgremien belegten. Er sprach sich gegen starre Quoten in Vorständen aus und plädierte stattdessen für Anreize und ein Stufenmodell bei Sanktionen. Das Gesetz sei ein ausgewogener Schritt zur Förderung von Chancengerechtigkeit und Transparenz.
Originalrede ÖVP – Ing. Thomas Elian

SPÖ

Sabine Schatz

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Sabine Schatz betonte die Notwendigkeit von Frauenfördermaßnahmen, um männlich dominierte Machtstrukturen aufzubrechen. Sie verwies darauf, dass Frauen nicht an Qualifikation scheiterten, sondern an strukturellen Barrieren. Die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie mit einer 40-prozentigen Quote in Aufsichtsräten sei ein wichtiger Schritt, um die Repräsentanz von Frauen zu erhöhen. Schatz forderte darüber hinaus verbindliche Quoten für Vorstände, da dort Frauen weiterhin stark unterrepräsentiert seien. Sie wies Kritik an Quoten als unbegründet zurück und hob hervor, dass gemischte Teams bessere Ergebnisse erzielen.
Originalrede SPÖ – Sabine Schatz

NEOS

Henrike Brandstötter

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Henrike Brandstötter befürwortete die Frauenquote in Aufsichtsräten als wichtigen Anfang, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Sie betonte, dass die Quote keine Allzwecklösung sei und ergänzende Maßnahmen wie bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexible Arbeitszeiten und das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen notwendig seien. Brandstötter verwies auf erfolgreiche Beispiele ohne offizielle Quote in ihrer Partei und hob hervor, dass es vor allem auf den Willen zur Gleichstellung ankomme. Sie sprach sich für mehr Frauen in Führungspositionen aus und betonte die Bedeutung von Vielfalt für Unternehmen.
Originalrede NEOS – Henrike Brandstötter

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

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Dr. Elisabeth Götze kritisierte die geringe Frauenrepräsentanz in Vorstandsetagen börsennotierter Unternehmen und bezeichnete die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie als Chance, die Situation zu verbessern. Sie äußerte Bedauern über den Kompromiss der Koalition, der nur eine 40-prozentige Quote in Aufsichtsräten vorsieht, da dies nicht zu einem Trickle-Down-Effekt in die Unternehmen führe. Götze forderte eine verbindliche Quote für Vorstände, bei Unternehmen mit mindestens drei Vorstandsmitgliedern solle mindestens ein Mann und eine Frau vertreten sein. Sie verwies auf zahlreiche Studien, die den Nutzen von mehr Frauen in Führungspositionen belegen.
Originalrede Grüne – Dr. Elisabeth Götze

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz als staatlichen Eingriff in die Wirtschaft und als ideologisch motivierte Maßnahme ab, während die anderen Parteien die Frauenquote als notwendig und wirtschaftlich sinnvoll ansehen.
• ÖVP und NEOS unterstützen die Erhöhung der Aufsichtsratsquote, setzen aber auf wirtschaftliche Vernunft und ergänzende Maßnahmen statt auf starre Quoten in Vorständen.
• SPÖ und Grüne fordern neben der Aufsichtsratsquote auch verbindliche Quoten für Vorstände, um die gläserne Decke weiter zu durchbrechen.
• Die Debatte umfasst sowohl die Gleichstellungsperspektive als auch die wirtschaftliche Dimension von Frauenquoten in Führungspositionen.
• Unterschiedlich bewertet wird auch die Rolle des Staates bei der Regulierung von Unternehmen und die Frage, wie weit Quotenregelungen gehen sollen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der Debatte zur 23. Novelle des Führerscheingesetzes standen mehrere Aspekte im Mittelpunkt: Die Verschärfung der Sanktionen bei Prüfungsbetrug, die Vereinfachung und Entbürokratisierung von Führerscheinregelungen sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Während die FPÖ die vorgeschlagenen Maßnahmen als Symbolpolitik kritisierte und auf andere Verkehrssicherheitsprobleme verwies, betonten SPÖ und Grüne die Bedeutung strengerer Regeln gegen Betrug und die Einführung sicherheitsfördernder Praktiken wie den holländischen Griff. ÖVP und NEOS hoben vor allem die Entbürokratisierung, Rechtssicherheit für Einsatzkräfte und die Sicherstellung eines funktionierenden Prüfungssystems hervor. Insgesamt ging es um eine Kombination aus Sicherheitsverbesserungen, Bürokratieabbau und Anpassungen an aktuelle Anforderungen im Führerscheinwesen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 23. Novelle des Führerscheingesetzes, die mehrere Änderungen umfasst. Dazu zählen strengere Sanktionen bei Prüfungsbetrug, insbesondere bei der theoretischen Prüfung, Vereinfachungen bei Kontrollintervallen für ältere Lenkerinnen und Lenker, Anpassungen für Einsatzfahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren und Justizwache sowie die Einführung des holländischen Griffs als verpflichtendes Element in der Fahrschulausbildung. Zudem wurden Fragen der Rechtssicherheit, Bürokratieabbau und die Sicherstellung eines funktionierenden Prüfungssystems diskutiert. Die Parteien nahmen unterschiedliche Schwerpunkte ein, von Kritik an Symbolpolitik bis hin zu Forderungen nach mehr Verkehrssicherheit und fairen Prüfungsbedingungen.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Debatte als Symbolpolitik und lenkte den Fokus auf andere, seiner Ansicht nach wichtigere Verkehrsthemen wie die Infrastruktur, Pendler- und Lastenverkehr sowie die Sicherheit im öffentlichen Verkehr. Er bezeichnete die Einführung des holländischen Griffs als unnötige Schikane für Autofahrer, da es keine Studien gebe, die eine Unfallreduktion durch diese Technik belegen. Weinzierl warf den Grünen vor, sich mit unwichtigen Themen zu beschäftigen, während wesentliche Probleme unbehandelt blieben. Er verwies zudem auf einen Antrag seiner Partei zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Verkehr, der jedoch vertagt worden sei. Seine Rede war geprägt von einer ablehnenden Haltung gegenüber der Novelle und einer Kritik an der politischen Prioritätensetzung.
Originalrede FPÖ

SPÖ

Bernhard Herzog

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Bernhard Herzog lobte die Novelle als Beispiel guter Politik, die einerseits streng gegen Prüfungsbetrug vorgeht und andererseits Bürokratie abbaut. Er begrüßte die Verdopplung der Sperrfrist bei Betrug in der Theorieprüfung auf 18 Monate und die Bestrafung der Hintermänner, die Betrugsangebote organisieren. Herzog betonte die Bedeutung der Glaubwürdigkeit des Prüfsystems und die damit verbundene Verkehrssicherheit. Zudem hob er die Erleichterungen für erfahrene Lkw- und Busfahrer sowie die Rechtssicherheit für freiwillige Feuerwehren und Justizwache hervor. Für ihn ist die Novelle ein wichtiges Signal für Menschen, die im Einsatz für die Sicherheit tätig sind.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer stellte die Novelle als Teil eines umfassenden Pakets dar, das Preistransparenz, leistbare Führerscheine, Bürokratieabbau und faire Prüfungsbedingungen sicherstellen soll. Er verteidigte das bestehende System der Prüfungskombination aus öffentlichen und privaten Prüfern als notwendig, um saisonale Spitzen abzufangen. Oberhofer kritisierte die Grünen für eine vereinfachte Darstellung der Problematik und betonte die Zusammenarbeit mit ihnen auf Landesebene. Er verwies auf die laufenden Gesetzespakete der Bundesregierung und zeigte sich zuversichtlich, dass die Maßnahmen bald zur Abstimmung kommen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze stellte die Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt und verwies auf die gestiegene Zahl von Verkehrstoten und Verletzten, insbesondere unter Radfahrenden und Motorradfahrenden. Sie erläuterte die Gefahren von Dooring-Unfällen und verwies auf den holländischen Griff als einfache, kostengünstige und wirksame Maßnahme zur Unfallvermeidung. Götze forderte die verpflichtende Einführung dieser Technik in der Fahrschulausbildung und verwies auf internationale Vorbilder. Sie kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung und betonte, dass die Maßnahme Leben retten könne.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte die Novelle als Symbolpolitik und bemängelte, dass wichtige Verkehrsthemen vernachlässigt werden, während die Grünen und SPÖ die Maßnahmen als wichtige Schritte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Bekämpfung von Prüfungsbetrug sehen.
• ÖVP und NEOS betonten vor allem den Bürokratieabbau, die Rechtssicherheit für Einsatzkräfte und die Funktionsfähigkeit des bestehenden Prüfungssystems, während die Grünen den holländischen Griff als sicherheitsrelevante Neuerung hervorhoben.
• SPÖ und Grüne forderten strengere Sanktionen gegen Prüfungsbetrug und die Bestrafung der Hintermänner, was von den anderen Parteien nicht explizit thematisiert wurde.
• Die FPÖ stellte die Sinnhaftigkeit der holländischen Griff-Regelung infrage, während die Grünen diese als international bewährte Maßnahme verteidigten.
• NEOS warnte vor einer Überbürokratisierung durch ausschließlich bürokratische Prüfer und plädierte für ein gemischtes System, das saisonale Prüfungsspitzen abdeckt.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht autorisiert (§ 52 Abs. 2 GOG-NR), weshalb die Inhalte als vorläufig gelten.

In der parlamentarischen Debatte wurde ein neues Bundesstraßennotfallgesetz diskutiert, das den Betrieb von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieversorgungsstörungen, insbesondere bei einem Blackout, regelt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung lebenswichtiger Transporte in Krisensituationen. Dabei wurde hervorgehoben, dass nach der bisherigen Rechtslage Tunnel bei Ausfall technischer Anlagen gesperrt werden müssten, was die Versorgungssicherheit erheblich beeinträchtigen könnte. Das Gesetz soll durch Verordnungsermächtigungen ermöglichen, Tunnel auch unter eingeschränkten Bedingungen weiter zu betreiben, um so die Resilienz und Handlungsfähigkeit des Landes zu stärken. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Notwendigkeit dieser gesetzlichen Anpassung, wobei einzelne Redner auch die symbolische Bedeutung von Tunneln als Verbindungselemente hervorhoben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das im Falle von großflächigen Energieausfällen oder ähnlichen außergewöhnlichen Ereignissen den Betrieb von Straßentunneln im Bundesstraßennetz regelt. Ziel ist es, trotz Ausfällen von Lüftungs-, Beleuchtungs- oder anderen technischen Anlagen in Tunneln eine Nutzung zu ermöglichen, um die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter sicherzustellen. Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben sehen vor, Tunnel bei Nichterfüllung der Sicherheitsstandards zu sperren, was im Krisenfall problematisch wäre. Das neue Gesetz schafft eine Rechtsgrundlage, um in solchen Notfällen per Verordnung befristete Ausnahmen zu erlauben und so den Betrieb aufrechtzuerhalten.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme eines verantwortungsvollen Staates. Er betonte, dass im Ernstfall nicht Formalitäten, sondern die praktische Sicherstellung von Rettungs- und Versorgungswegen entscheidend sei. Deimek hob hervor, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Blackouts die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur darstellt, die noch funktioniere, während Bahn- und Flugverkehr eingeschränkt seien. Er kritisierte die bisherige Rechtslage, die im Notfall die Sperrung von Tunneln vorsieht, als unpraktikabel und „Schönwetterrecht“. Das neue Gesetz ermögliche befristete, strenge Notfallregelungen, die ein geordnetes Weiterfunktionieren der Infrastruktur sichern sollen. Er stellte klar, dass es sich nicht um einen Freibrief, sondern um eine notwendige Vorsorgemaßnahme handele. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager erklärte, das Gesetz regle den Zugriff auf die Bundesstraßeninfrastruktur im Notfall, wenn Energieausfälle etwa in Tunneln zu Störungen führen. Er betonte die Bedeutung der klaren Zuständigkeiten zwischen Innen- und Verkehrsministerium, die das Gesetz herstelle, um im Notfall schnell und effizient eingreifen zu können. Schmuckenschlager sah das Gesetz als wichtigen und vorausschauenden Schritt, um die Versorgung der Bevölkerung auch bei Energieengpässen sicherzustellen. Er sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte ausführlich die aktuelle Rechtslage und die Problematik im Falle eines Blackouts: Das Bundesstraßennetz bleibt als einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur verfügbar, jedoch müssen Tunnel bei Ausfall der vorgeschriebenen Sicherheitsstandards gesperrt werden. Er nannte konkrete Zahlen zu Tunnelanlagen und deren Priorisierung. Schroll betonte, dass das Gesetz eine rechtliche Absicherung für das Notfallmanagement schafft und dem Bundesminister die Möglichkeit gibt, im Krisenfall entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Er unterstrich, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse, und bat um Zustimmung zum Gesetz. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erklärte, dass das neue Bundesstraßennotfallgesetz eine wichtige Ergänzung sei, um die Mobilität und Versorgung im Falle eines Blackouts oder Energiemangels sicherzustellen. Sie bestätigte, dass Flug- und Zugverkehr bei einem Blackout wahrscheinlich ausfallen würden und somit die Straße als Verkehrsweg besonders wichtig sei. Das Gesetz ermögliche es, Tunnel auch im Krisenfall weiter zu betreiben, was die Resilienz und Handlungsfähigkeit des Landes stärke. Die Grünen würden dem Gesetz zustimmen, auch wenn man hoffe, es nie anwenden zu müssen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien unterstützen das Bundesstraßennotfallgesetz grundsätzlich und sehen es als notwendige Vorsorgemaßnahme zur Sicherstellung der Versorgung und Mobilität im Krisenfall.
• FPÖ und SPÖ legen besonderen Fokus auf die praktische Notwendigkeit und die Problematik der bisherigen Rechtslage, die eine Sperrung von Tunneln bei Ausfall technischer Anlagen vorsieht.
• ÖVP betont die klare Zuständigkeitsregelung und die Effizienz der Eingriffsmöglichkeiten im Notfall.
• NEOS hebt zusätzlich die symbolische Bedeutung von Tunneln als Verbindungselemente hervor und verweist auf die parteiübergreifende Zustimmung.
• Die Grünen sehen das Gesetz als wichtigen Beitrag zur Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen mit Vorbehalt zu betrachten ist.

In der parlamentarischen Debatte am 23. März 2026 standen die Auswirkungen internationaler Konflikte, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, auf die Energiepreise und die wirtschaftliche Lage in Österreich im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die steigenden Spritpreise, die Inflationsentwicklung und die Frage, wie die Bevölkerung entlastet werden kann. Dabei wurden unterschiedliche politische Ansätze und Maßnahmenvorschläge zur Bekämpfung der Energiekrise und zur Sicherung der Versorgungssicherheit vorgestellt. Die Debatte spiegelte auch die Kontroversen um die Außenpolitik und die Rolle Österreichs in internationalen Konflikten wider. Insgesamt lag der Schwerpunkt auf der nationalen Reaktion auf die globalen Energie- und Wirtschaftskrisen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Folgen der internationalen Krisen, insbesondere des Kriegs im Nahen und Mittleren Osten, auf die Energiepreise in Österreich. Diskutiert wurden die Ursachen der Preissteigerungen, die Verantwortung der Regierung, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung sowie Vorschläge für weitere Schritte. Dabei standen die Themen Spritpreisgestaltung, Steuerpolitik, Inflationsbekämpfung, Versorgungssicherheit und die Rolle der österreichischen Außenpolitik im Fokus.

FPÖ

Herbert Kickl

Foto: FPÖ Archiv

Herbert Kickl kritisierte die Regierung scharf für ihre Maßnahmen gegen die steigenden Spritpreise, die er als unzureichend und wirkungslos bezeichnete. Er bemängelte insbesondere die geringe Entlastung durch die aktuelle Spritpreisbremse und die hohe Steuerbelastung, die seiner Ansicht nach den „Österreichaufschlag“ an den Tankstellen verursacht. Kickl forderte eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO₂-Abgabe, um eine spürbare Preisreduktion zu erreichen. Zudem kritisierte er die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und plädierte für eine energiepolitische Öffnung gegenüber russischem Gas, um Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten. Er warf der Regierung vor, keine Sparmaßnahmen im Staatsapparat vorzunehmen und forderte eine pragmatische, interessengeleitete Energiepolitik im Interesse der österreichischen Bevölkerung.

• Originalrede Herbert Kickl (FPÖ)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti betonte, dass die Ursachen der steigenden Energiepreise international seien und verwies auf die Kriege in der Ukraine und im Iran. Er verteidigte die Regierungspolitik als verantwortungsvoll und zielgerichtet, insbesondere die Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit und zur Abmilderung des Preisschocks. Marchetti kritisierte die FPÖ für deren außenpolitische Haltung und deren Ablehnung von Schutzmaßnahmen wie dem Sky Shield. Er sprach sich gegen Preisdeckelungen aus, die die Versorgungssicherheit gefährden könnten, und verteidigte die geplanten Steuerentlastungen als finanzierbar und wirksam. Zudem warf er der Opposition vor, keine realistischen Lösungen anzubieten und nur auf Profilierung aus zu sein.

• Originalrede Nico Marchetti (ÖVP)

SPÖ

Philip Kucher

Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Philip Kucher betonte, dass das Parlament keinen Einfluss auf internationale Kriege und Rohölmärkte habe, aber Verantwortung trage, die Folgen für die Bevölkerung abzufedern. Er kritisierte die FPÖ für deren außenpolitische Haltung und warf ihr vor, die Interessen der Ölkonzerne zu vertreten. Kucher forderte Maßnahmen gegen Übergewinne der Mineralölkonzerne und eine vollständige Rückgabe der Mehreinnahmen an die Bevölkerung. Er warnte vor einer Teuerungsspirale, die sich von den Spritpreisen auf Lebensmittel und Wohnen auswirkt, und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung von Entlastungsmaßnahmen. Er sprach sich für eine Politik aus, die die breite Masse schützt und nicht die Konzerne begünstigt.

• Originalrede Philip Kucher (SPÖ)

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer stellte klar, dass die NEOS die Erhöhung der Steuern bei Elektrofahrzeugen als gerechtfertigt ansehen, da die Neuanmeldungen steigen. Sie kritisierte die FPÖ für unrealistische Vorschläge, insbesondere die behauptete Verfügbarkeit von 30 Jahren Erdgasreserven in Österreich, die sie als übertrieben bezeichnete. Doppelbauer erläuterte die Kosten der vorgeschlagenen Steuersenkungen und deren Finanzierung, insbesondere die geplante Nutzung von Ukrainehilfen und Klimaförderungen, wobei sie die FPÖ für fehlende konkrete Angaben kritisierte. Sie warnte vor negativen Folgen eines billigen Sprits für den Transitverkehr und sprach sich für eine kontrollierte Inflationsbekämpfung aus, auch wenn Eingriffe in börsennotierte Unternehmen ungern gesehen werden.

• Originalrede Karin Doppelbauer (NEOS)

GRÜNE

Leonore Gewessler, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Leonore Gewessler betonte die zunehmende Unberechenbarkeit der Weltlage und die Notwendigkeit von Deeskalation und Einhaltung des Völkerrechts. Sie kritisierte die Regierung für eine Politik, die Österreich wieder stärker von fossilen Importen abhängig mache, etwa durch Steuererhöhungen bei E-Autos, Kürzungen bei Förderungen und Verzögerungen beim Ausbau erneuerbarer Energien. Gewessler warnte vor den sozialen Folgen dieser Politik und forderte eine Kurskorrektur. Sie kritisierte die geplanten Maßnahmen der Regierung als unzureichend, insbesondere weil sie die Rekordgewinne der Ölindustrie nicht effektiv angreifen. Sie forderte klare Pläne zur Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten und zum Ausbau erneuerbarer Energien.

• Originalrede Leonore Gewessler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte deutliche Differenzen in der Bewertung der Ursachen der Energiekrise und der geeigneten Maßnahmen. Die FPÖ kritisierte die Regierung für unzureichende Entlastungen und forderte eine radikale Steuerentlastung sowie eine pragmatische Energiepolitik mit russischem Gas. Die ÖVP verteidigte die Regierungspolitik als verantwortungsvoll und warnte vor Gefahren für die Versorgungssicherheit bei Preisdeckeln. Die SPÖ forderte eine stärkere Regulierung der Ölkonzerne und eine vollständige Rückgabe von Mehreinnahmen an die Bevölkerung, während sie die FPÖ für deren außenpolitische Haltung kritisierte. Die NEOS betonten die Notwendigkeit realistischer Finanzierungsmodelle und warnten vor negativen Folgen eines billigen Sprits für den Transitverkehr. Die Grünen kritisierten die Regierung für eine Rückkehr zur Abhängigkeit von fossilen Energien und forderten eine konsequente Förderung erneuerbarer Energien sowie wirksame Maßnahmen gegen die Gewinne der Ölindustrie.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen berücksichtigt wurde.

Im Nationalrat wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regeln soll. Die Debatte drehte sich dabei nicht nur um die rechtlichen Instrumente zur Bevorratung und Verteilung von Lebensmitteln, sondern auch um die Rolle der heimischen Landwirtschaft, die Herausforderungen durch Klimawandel und Preisgestaltung sowie die notwendige Resilienz der Versorgungsketten. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien betonten die Bedeutung von Vorsorge, fairen Preisen und nachhaltiger Landwirtschaft, wobei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt wurden. Die Diskussion zeigte, dass es neben der gesetzlichen Regelung auch um die Stärkung der Ernährungssouveränität und die Anpassung der Agrarpolitik an zukünftige Krisen geht.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, das im Krisenfall Eingriffsmöglichkeiten zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung schaffen soll. Dabei wurden sowohl die gesetzlichen Instrumente zur Bevorratung und Lenkung von Lebensmitteln als auch die Bedeutung einer starken, nachhaltigen und resilienten Landwirtschaft thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Herausforderungen durch globale Lieferketten, Preisgestaltung, Bürokratie, Klimawandel und die Notwendigkeit einer transparenten und demokratischen Steuerung der Agrarmarkt Austria (AMA). Ziel ist es, die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten zu gewährleisten und die heimische Produktion zu stärken.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument zur Bewältigung künftiger Krisen, insbesondere einer möglichen Lebensmittelversorgungskrise. Er begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die Einbindung des Nationalrats bei Entscheidungen. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Ansicht nach zu mehr Bürokratie und Kontrollen führen könnte. Er forderte eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates mit Vertretern aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien. Schmiedlechner betonte, dass der beste Schutz vor Krisen eine starke heimische Landwirtschaft sei und kritisierte die Regierung für mangelnde Unterstützung der Bauern, die täglich Betriebe verlieren. Er kündigte einen Entschließungsantrag zur AMA-Demokratisierung an.

• Originalrede FPÖ – Peter Schmiedlechner

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser hob hervor, dass das Gesetz aus den Erfahrungen vergangener Krisen, wie der Pandemie und dem Brexit, lernt. Er betonte die Bedeutung einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa, die nicht selbstverständlich sei. Strasser kritisierte die Praxis von „Schleuderpreisen“, die eine nachhaltige heimische Produktion unmöglich machen, und forderte faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Er stellte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die Möglichkeit vorsorglicher Maßnahmen wie strategische Vorratshaltung und Meldepflichten für Lagerbestände regelt. Strasser lobte die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und betonte die Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft zu stärken.

• Originalrede ÖVP – Georg Strasser

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm für Krisenzeiten. Sie unterstrich die Bedeutung von Vorsorge, insbesondere durch transparente Abfragen des Lagerbestands, um strategische Vorräte aufzubauen. Im Krisenfall müsse der Staat für eine faire und gerechte Verteilung sorgen, unabhängig von der finanziellen Lage der Menschen. Feichtinger verwies auf die Verletzlichkeit globaler Lieferketten, die sich in der Pandemie gezeigt habe, und kritisierte Profiteure aus Krisensituationen. Sie betonte die Bedeutung einer vielfältigen, nachhaltigen und kleinstrukturierten Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit und sprach sich für eine naturverträgliche Agrarpolitik aus.

• Originalrede SPÖ – Elisabeth Feichtinger

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtig, da es der Regierung im Krisenfall notwendige Handlungsoptionen gibt. Sie betonte die Bedeutung von Versorgungssicherheit und der Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion. Doppelbauer sprach sich für die Entbürokratisierung der Landwirtschaft aus und hob die Bedeutung von Unternehmertum hervor. Sie lobte die Einbindung der Biolandwirtschaft im Gesetzespaket und verwies auf die Notwendigkeit eines integrierten Maßnahmenmixes zur Stärkung der Resilienz der Lebensmittelproduktion. Insgesamt bewertete sie das Gesetz als gelungen und begrüßte die parteiübergreifende Zustimmung.

• Originalrede NEOS – Karin Doppelbauer

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das klare und transparente Handhabung ermöglicht. Sie verwies auf die Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen und Lenkungsinstrumenten im Krisenfall. Voglauer hob die Herausforderungen durch den Klimawandel hervor, insbesondere Hitze- und Dürreperioden, die die Landwirtschaft stark belasten. Sie forderte Maßnahmen zur Förderung klimaresilienter Bewirtschaftung und nachhaltiger Bodenpflege. Voglauer kritisierte die bisherige Agrarpolitik ihrer Partei und forderte die Umsetzung eines Klimagesetzes. Zudem sprach sie sich für eine krisenresiliente, biologische Landwirtschaft aus und betonte, dass Herkunftskennzeichnung und nachhaltige Beschaffung Voraussetzung für faire Preisdebatten seien.

• Originalrede Grüne – Olga Voglauer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall an, wobei FPÖ, ÖVP und NEOS den Fokus stärker auf die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und die Vermeidung von Bürokratie legen.
• Die FPÖ fordert eine Demokratisierung der Agrarmarkt Austria und kritisiert die Ausweitung von Kontrollbefugnissen, während die ÖVP insbesondere faire Preise entlang der Wertschöpfungskette betont und einen konkreten Abänderungsantrag zur Vorratshaltung vorgelegt hat.
• Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf Vorsorge, transparente Lagerbestände und eine gerechte Verteilung in Krisenzeiten, verbunden mit einer nachhaltigen und kleinstrukturierten Landwirtschaft.
• Die NEOS unterstützen das Gesetz als strategisch wichtig, fordern aber auch eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft und heben die Bedeutung der Biolandwirtschaft hervor.
• Die Grünen fokussieren auf die Herausforderungen des Klimawandels, die Notwendigkeit klimaresilienter Landwirtschaft und nachhaltiger Bodenpflege sowie auf die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in der Agrarpolitik.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.