Archiv für die Kategorie: Positionen

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau ganztägiger Schulformen scharf. Sie warnte davor, dass Ganztagsschulen Eltern, insbesondere Müttern, Zeit mit ihren Kindern rauben und die Familie als Erziehungseinheit schwächen könnten. Ihrer Ansicht nach werde durch den Ausbau ein System gefördert, das Kinder frühzeitig vom Einfluss der Eltern entfremdet und staatliche Erziehungsideologien verbreitet. Sie sieht darin eine Gefahr für traditionelle Werte und die Rolle der Familie. Wichtig sei, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben und Eltern die Entscheidungshoheit behalten. Schuch-Gubik betonte zudem, dass Muttersein nicht abgewertet werden dürfe und kritisierte gesellschaftlichen Druck auf Frauen, möglichst früh wieder berufstätig zu sein.
Originalrede FPÖ

Alexander Petschnig (FPÖ) begrüßte die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelten, da ein Gerichtsurteil zuvor Unsicherheiten geschaffen hatte. Er kritisierte jedoch die Reduktion der steuerfreien Überstundenzuschläge von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro als Schlechterstellung der Arbeitnehmer. Petschnig argumentierte, dass gerade Fachkräfte und Leistungsträger, die Überstunden leisten, durch diese Maßnahme benachteiligt würden. Er betonte die Bedeutung von Überstunden für die betriebliche Flexibilität und den Standort Österreich, insbesondere angesichts des Fachkräftemangels. Die FPÖ lehnt eine weitere Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab und sieht in der Maßnahme falsche Anreize, die die Wettbewerbsfähigkeit schwächen könnten. Zudem kritisierte er die kurzfristige Umsetzung und die damit verbundenen bürokratischen Herausforderungen.

Originalrede FPÖ – MMag. Alexander Petschnig

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Interventionismus, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Finanzierung von Wohneigentum belastet. Sie sieht die Ursachen der Wohnkostenkrise vor allem in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Energie- und Klimapolitik sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung. Statt staatlicher Regulierung solle die Kreditvergabe den regionalen Banken überlassen werden, die ihre Kunden besser beurteilen könnten. Die FPÖ plädiert für eine Normalisierung der Geldpolitik, Mobilisierung von Bauland und Vertragsfreiheit bei der Kreditvergabe. Die Partei sieht die KIM-Verordnung als Eingriff in die Eigentumsfreiheit und warnt vor einer Bevormundung durch den Staat.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Fluchthintergrund, insbesondere an jene, die seit 2015 in Österreich sind. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein hohes Gut, das nicht an Asylanten vergeben werden sollte. Darmann forderte eine Unterscheidung im Staatsbürgerschaftsgesetz zwischen Österreichern, regulären Zuwanderern und Asylberechtigten, da letztere seiner Ansicht nach nur ein zeitlich begrenztes Schutzrecht hätten. Er bemängelte, dass viele Asylwerber illegal über die grüne Grenze eingereist seien und daher kein Anrecht auf Asyl hätten. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten zu stoppen, da das Schutzrecht auf Zeit nicht als anrechenbare Aufenthaltsdauer gelten dürfe. Er warf der ÖVP vor, diese Position nicht zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich als probates Mittel zur Erhöhung der Cybersicherheit anerkannt wird, sofern es in Abstimmung und mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen erfolgt. Er kritisierte jedoch den vorliegenden Antrag der Grünen, da dieser seiner Ansicht nach über das zulässige Maß hinausgehe und weitere Hackerangriffe legalisieren wolle, was Missbrauch und unkontrollierte Verbreitung personenbezogener Daten begünstigen könne. Die FPÖ sprach sich daher gegen eine Zustimmung aus und bedauerte, dass keine vertiefte Expertenanhörung im Ausschuss stattfand. Schilchegger betonte die Notwendigkeit einer kontrollierten und klar geregelten Vorgehensweise. Originalrede