Archiv für die Kategorie: Positionen

In der parlamentarischen Debatte zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in Österreich. Dabei standen vor allem die Auswirkungen auf Unternehmen, die Bürokratiebelastung, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards sowie die Frage der Wirksamkeit und Durchsetzung im Mittelpunkt. Während sich die Parteien grundsätzlich auf die Bedeutung von Nachhaltigkeit verständigten, gab es deutliche Differenzen hinsichtlich der Ausgestaltung, der Belastung für Unternehmen und der Sanktionierung von Verstößen. Die Debatte spiegelte unterschiedliche wirtschaftspolitische und gesellschaftliche Perspektiven auf die Balance zwischen Umweltschutz, sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umgesetzt wird. Ziel ist es, Transparenz über ökologische, soziale und Governance-Aspekte (ESG) großer Unternehmen herzustellen und Greenwashing zu verhindern. Diskutiert wurden insbesondere die bürokratischen Anforderungen, die Reichweite der Berichtspflicht, die Auswirkungen auf Unternehmen und die Wirksamkeit von Kontroll- und Sanktionsmechanismen.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft unnötig belaste. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und ideologisch geprägt, da sie Unternehmen mit umfangreichen Berichtspflichten und Haftungsrisiken überfordere. Stefan warnte vor einer Schwächung der Unternehmen durch gebundene Ressourcen und mangelnde Planungssicherheit. Er sah darin eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Österreich und eine Ursache für Produktionsverlagerungen ins Ausland. Die FPÖ positionierte sich als einzige Partei konsequent gegen die Richtlinie und forderte Neuwahlen, um klare wirtschaftsfreundliche Verhältnisse zu schaffen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Klaus Fürlinger betonte die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Umweltschutz als gemeinsame Werte, kritisierte jedoch die Umsetzung der EU-Vorgaben als überzogen und bürokratisch. Er verwies auf die Belastung der Unternehmen durch umfangreiche Berichte, die oft mehr Seiten als Jahresabschlüsse umfassen und wenig gelesen würden. Fürlinger forderte eine realitätsnahe Politik, die Umweltschutz mit wirtschaftlicher Lebenswirklichkeit in Einklang bringt. Er sprach sich für Bürokratieabbau und Deregulierung aus und warnte vor einer Überforderung der Unternehmen durch zu hohe Berichtspflichten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

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Mag. Selma Yildirim hob die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung hervor, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards zu sichern. Sie betonte die Rolle der Mitarbeitervertretungen bei der Kontrolle von Risiken und die Notwendigkeit, dass große Konzerne transparent agieren. Yildirim sprach sich für eine klare Linie und weitere Anpassungen des Gesetzes aus, um die Ziele der Nachhaltigkeit wirksam umzusetzen. Sie wies Kritik der FPÖ zurück und stellte klar, dass es nicht um die Gefährdung der Industrie gehe, sondern um eine verantwortungsvolle Regulierung.
Originalrede SPÖ

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard erläuterte, dass das Gesetz die EU-Vorgaben umsetze und Österreich damit Vertragsverletzungsverfahren vermeiden wolle. Er betonte, dass die Berichtspflicht auf große Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und hohem Umsatz beschränkt sei, um KMUs nicht zu belasten. Bernhard hob hervor, dass das Gesetz keine zusätzlichen nationalen Hürden schaffe („kein Gold-Plating“) und eine bürokratiearme Umsetzung anstrebe. Er kritisierte die von Grünen formulierten Generalverdächtigungen gegenüber Unternehmen und plädierte für eine sachliche Debatte, die Umwelt- und Wirtschaftsinteressen verbindet.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Alma Zadić stellte die Notwendigkeit klarer und wirksamer Nachhaltigkeits- und Kontrollmechanismen heraus, um Kinderarbeit, Umweltzerstörung und Bilanzverschleierung zu verhindern. Sie kritisierte die Verwässerung des Gesetzes durch die Regierungsparteien, die zu einer drastischen Reduktion der berichtspflichtigen Unternehmen geführt habe. Zadić forderte strengere Sanktionen gegen Unternehmen, die ihre Berichtspflichten nicht erfüllen, und verwies auf die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs zugunsten rechtschaffener Klein- und Mittelbetriebe. Sie brachte entsprechende Abänderungs- und Entschließungsanträge ein, um die Gesetzgebung zu verschärfen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als bürokratische Belastung und wirtschaftsfeindlich ab, während die anderen Parteien die Notwendigkeit der Umsetzung der EU-Richtlinie anerkennen.
• ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung von Bürokratieabbau und eine pragmatische, auf große Unternehmen beschränkte Umsetzung ohne zusätzliche nationale Verschärfungen.
• SPÖ und Grüne legen den Fokus auf die Wirksamkeit der Nachhaltigkeitsberichterstattung, Transparenz und die Verhinderung von Greenwashing, wobei die Grünen strengere Sanktionen und eine umfassendere Berichtspflicht fordern.
• Die Grünen kritisieren die Verwässerung des Gesetzes und fordern eine stärkere Kontrolle und Sanktionierung, während NEOS und ÖVP vor Überregulierung warnen.
• Die FPÖ sieht die EU-Richtlinie als ideologisch motiviert und wirtschaftsschädlich, während die anderen Parteien Nachhaltigkeit als wichtigen politischen Wert anerkennen, aber unterschiedlich gewichten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Debatte berücksichtigt werden sollte.

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz standen vor allem Fragen der Regulierung des Finanzmarktes und der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Auswirkungen der europäischen Richtlinienumsetzung auf den österreichischen Kapitalmarkt, die Rolle der FMA sowie die Balance zwischen Bürokratieabbau und notwendiger Aufsicht. Während die FPÖ eine deutliche Kritik an zunehmender Regulierung und Bürokratie äußerte, betonten ÖVP, SPÖ und NEOS die Bedeutung eines stabilen und gut ausgestatteten Aufsichtsrahmens. Die Grünen kritisierten insbesondere die Ausgestaltung der Eigenkapitalregelungen und die Finanzierung der Bankenaufsicht. Insgesamt ging es um die Frage, wie ein funktionierender, sicherer und wettbewerbsfähiger Finanzmarkt in Österreich unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben gestaltet werden kann.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung europäischer Finanzmarktregulierungen im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes. Ein Schwerpunkt lag auf der Rolle und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA), die neue Aufgaben erhalten hat und dafür mehr Mittel benötigt. Diskutiert wurde die Balance zwischen notwendiger Regulierung zur Stabilität des Finanzmarktes und der Sorge vor Überregulierung und Bürokratie. Weitere Themen waren die Harmonisierung der europäischen Kapitalmärkte, die Eigenkapitalanforderungen für Banken sowie die Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere KMUs. Auch die Frage der Kostenverteilung für die Aufsicht zwischen Banken, Versicherungen und Wertpapierfirmen wurde kontrovers erörtert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Finanzmarktsammelgesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine zusätzliche Belastung durch neue Berichtspflichten, erweiterte Behördenzugriffe und zentralisierte Entscheidungen, die vor allem KMUs erschweren würden. Die FPÖ-Vertreterin warnte vor einer zunehmenden politischen Kontrolle durch Brüssel und Frankfurt und bezeichnete die Maßnahmen als Investitionshemmnisse. Sie forderte stattdessen Deregulierung, Vertrauen, Eigentumsschutz und Wettbewerb als Grundlage für einen funktionierenden Kapitalmarkt. Die Novelle werde den Standort Österreich nicht stärken, sondern durch mehr Verwaltung und Bürokratie schwächen. Die FPÖ kündigte ihre Ablehnung des Gesetzes an.

• Originalrede Dr. Barbara Kolm (FPÖ)

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen und gut ausgestatteten Rahmens für den Finanzmarkt. Er verwies auf die gestiegenen Eigenkapitaldecken der österreichischen Banken als positiven Faktor für die Stabilität. Die FMA wurde als wichtige und grundsätzlich gut funktionierende Behörde dargestellt, die neue Aufgaben erhalten habe und dafür ausreichend finanziert werden müsse. Ottenschläger hob hervor, dass neue Finanzunternehmen Wien als Standort schätzen und die Aufsicht als unterstützend erleben. Er sprach sich für eine Harmonisierung des europäischen Kapitalmarktes aus, um den österreichischen Standort zu stärken. Gleichzeitig mahnte er Effizienz bei der Mittelverwendung an.

• Originalrede Andreas Ottenschläger (ÖVP)

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer stellte die Debatte als Umsetzung europäischer Richtlinien dar und verwies auf die Notwendigkeit, der Finanzmarktaufsicht ausreichende Ressourcen zu geben, um ihre erweiterten Aufgaben erfüllen zu können. Er erinnerte an frühere Probleme mit politischer Einflussnahme auf die FMA und betonte die seit 2007 erreichte Reform und Effizienz der Behörde. Krainer lobte die Innovationskraft der FMA und deren hohe Effizienz im europäischen Vergleich. Er zeigte sich offen für eine Diskussion über die vollständige Kostendeckung der Banken für die Aufsicht, da derzeit nur Versicherungen und Wertpapierfirmen ihre Kosten vollständig tragen, während Banken subventioniert werden.

• Originalrede Kai Jan Krainer (SPÖ)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und betonte die Bedeutung einer einheitlichen Regulierung für einen großen und stabilen europäischen Kapitalmarkt. Er hob hervor, dass das Gesetz auch Deregulierung und Vereinfachung enthalte, etwa durch ein einheitliches Datenset. Zur Finanzierung der FMA erläuterte er, dass eine Evaluierung der Kostenstruktur vorgesehen sei, um mögliche Hemmnisse für die Wirtschaft zu identifizieren. Pramhofer verwies auf Maßnahmen zur Förderung neuer Finanzunternehmen in Wien, die Arbeitsplätze und Steueraufkommen schaffen. Zudem erwähnte er technische Gesetzesänderungen, die österreichischen Unternehmen den direkten Zugang zu Finanzsystemen erleichtern sollen.

• Originalrede Mag. Christoph Pramhofer (NEOS)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die Haltung der FPÖ als unrealistisch und verwies auf die Notwendigkeit von Regulierung für ein funktionierendes kapitalistisches Bankensystem, insbesondere als Lehre aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass das Gesetz die Eigenkapitaldeckung auf Bankengruppenebene statt auf Institutsebene messe, was aus ihrer Sicht weniger sicher sei. Tomaselli kritisierte den künstlichen Kostendeckel bei der Finanzierung der FMA, der Banken entlaste und zu Lasten der Steuerzahler gehe. Sie warf der Regierung vor, sich den Interessen der Raiffeisen-Bank zu beugen, etwa durch Einschränkungen der Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums. Die Grünen lehnten das Gesetz in der vorliegenden Form ab.

• Originalrede Mag. Nina Tomaselli (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt eine klare Trennungslinie zwischen der FPÖ und den übrigen Parteien. Die FPÖ lehnt das Gesetz wegen vermeintlicher Überregulierung und Bürokratie ab und fordert eine Deregulierung des Kapitalmarktes. ÖVP, SPÖ und NEOS sehen die Regulierung als notwendig für Stabilität und Vertrauen und betonen die Bedeutung einer gut ausgestatteten und innovativen Finanzmarktaufsicht. Die Grünen kritisieren insbesondere die Ausgestaltung der Eigenkapitalanforderungen und die Finanzierung der Bankenaufsicht, die ihrer Ansicht nach zu Lasten der Steuerzahler geht und den Interessen großer Banken dient. Während ÖVP und NEOS die Harmonisierung auf europäischer Ebene als Chance sehen, warnen die Grünen vor zu starken Zugeständnissen an Bankeninteressen.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht abschließend autorisiert.

Die parlamentarische Debatte befasste sich mit verschiedenen Aspekten des Kinderschutzes in Österreich. Im Mittelpunkt standen die Notwendigkeit, bestehende gesetzliche Lücken zu identifizieren und zu schließen, die Bedeutung von Prävention sowohl im analogen als auch im digitalen Umfeld sowie die Frage der praktischen Umsetzung von Schutzmaßnahmen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien zeigten sich grundsätzlich einig über die Wichtigkeit des Themas, wiesen jedoch auf unterschiedliche Schwerpunkte und Herausforderungen hin. Während einige auf die Dringlichkeit klarer und verbindlicher Maßnahmen pochten, betonten andere die Bedeutung von Evaluierung, Kooperation und kontinuierlicher Weiterentwicklung der Schutzkonzepte. Auch die Rolle der Bundes- und Landeskompetenzen sowie die Frage der Ressourcenverteilung wurden thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen Entschließungsantrag, der darauf abzielt, den Kinderschutz in Österreich zu verbessern. Dabei ging es insbesondere um die Identifikation und Schließung allfälliger gesetzlicher Lücken, die Weiterentwicklung und Umsetzung von Kinderschutzkonzepten in verschiedenen Einrichtungen sowie um Präventionsmaßnahmen, die Kinder vor Gewalt und Missbrauch schützen sollen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie der Schutz im digitalen Raum gestärkt werden kann und wie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Organisationen und Institutionen optimiert werden kann. Die Diskussion spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Dringlichkeit, Art und Weise sowie den Umfang der Maßnahmen wider.

FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde und sprach sich grundsätzlich für den Antrag aus, kritisierte ihn jedoch als unzureichend und zu unverbindlich. Sie bezeichnete den Antrag als „Alibiantrag“, der sich hinter Prüfaufträgen verstecke, obwohl die Lücken im Kinderschutz längst evident seien. Ihrer Ansicht nach fehle der politische Wille zu entschlossenem Handeln. Die FPÖ habe einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen, lebenslange Strafregistereinträge, Entzug öffentlicher Förderungen für Einrichtungen mit Tätern sowie volle Kostenübernahme für Opfer vorsieht. Berger forderte konkrete und sofortige Maßnahmen statt weiterer Evaluierungen und Workshops. [Originalrede Ricarda Berger](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_15_53_55_00898307.html)

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs (ÖVP) hob hervor, dass es einen gemeinsamen politischen Konsens gebe, Kinder konkret und unmittelbar zu schützen. Sie verteidigte den Antrag als wichtigen Schritt, um allfällige gesetzliche Lücken zu identifizieren und zu schließen, insbesondere angesichts der zunehmenden Komplexität und Digitalisierung der Gesellschaft. Prävention sei ein wesentlicher Bestandteil des Kinderschutzes, etwa durch die Vermittlung von körperlichen Grenzen an Kinder in Kindergarten und Schule. Jachs verwies auf bereits geschaffene Maßnahmen wie das Tätigkeitsverbot und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen. Sie sprach sich für die Weiterentwicklung und finanzielle Absicherung von Kinderschutzkonzepten aus. [Originalrede Johanna Jachs](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_15_57_18_00898316.html)

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog (SPÖ) bezeichnete Kindesmissbrauch als ein erschütterndes gesellschaftliches Problem und unterstrich die Notwendigkeit eines dauerhaften und engagierten politischen Handelns. Er begrüßte den Antrag als ein Bündel von Maßnahmen, die auch im Regierungsprogramm verankert seien, und betonte die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Herzog legte den Fokus auf die Umsetzung von Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, und forderte, dass diese Konzepte nicht nur formal bestehen, sondern gelebt werden müssen. Er sprach sich für den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie für finanzielle und therapeutische Unterstützung der Opfer aus. [Originalrede Bernhard Herzog](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_02_33_00898333.html)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) ergänzte die Debatte um den Aspekt des digitalen Raums als wichtigen Schutzbereich neben dem direkten Umfeld der Kinder. Sie wies auf gefährliche Lücken sowohl in analogen Betreuungseinrichtungen als auch im digitalen Bereich hin, etwa bei Grooming und Erpressung in sozialen Medien und Gaming-Communities. Die NEOS-Politikerin betonte die Verantwortung des Gesetzgebers, diese Lücken zu schließen und Schutzpflichten nicht zu vertagen. Sie begrüßte die Einstimmigkeit im Parlament und hob die Bedeutung klar definierter Abläufe und verpflichtender Termine hervor, wie sie im Antrag vorgesehen sind. Prävention und kontinuierliche Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen seien entscheidend. [Originalrede Gertraud Auinger-Oberzaucher](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_05_37_00898346.html)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler (Grüne) unterstützte grundsätzlich den Antrag, kritisierte jedoch die mangelnde Umsetzung bisheriger Maßnahmen durch die Bundesregierung. Sie bezeichnete den Antrag als Selbstauftrag an die Regierung, endlich aktiv zu werden, und bemängelte fehlende Fortschritte im letzten Jahr, etwa bei der Altersbeschränkung für Social Media oder dem angekündigten Round Table zu SOS-Kinderdorf-Vorfällen. Neßler wies auf strukturelle Probleme hin, insbesondere die Zurücknahme der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene, und forderte bundesweit einheitliche Regelungen. Sie schilderte konkrete Fälle, in denen Kinder trotz vorhandener Plätze nicht ausreichend geschützt werden, etwa durch Aufnahmestopps in Krisenwohnplätzen. Abschließend rief sie die Bundesregierung zum Handeln auf. [Originalrede Barbara Neßler](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_09_06_00898358.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert sofortige, klare und verbindliche Maßnahmen mit harten Sanktionen gegen Täter und kritisiert den Antrag als zu unverbindlich und verspätet.
• Die ÖVP legt den Schwerpunkt auf die Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken sowie auf Prävention und Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen.
• Die SPÖ betont die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die Umsetzung von Kinderschutzkonzepten und die Unterstützung der Opfer.
• Die NEOS heben die Bedeutung des digitalen Raums als neuen Schutzbereich hervor und fordern klare Abläufe und verpflichtende Evaluierungen.
• Die Grünen kritisieren die bisherige Umsetzungspraxis der Regierung, fordern bundesweit einheitliche Standards und konkrete Maßnahmen gegen strukturelle Defizite.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und basiert auf den vorliegenden Redemanuskripten. Die Positionen spiegeln die jeweiligen Redebeiträge wider und sind nicht als geprüfte Fakten zu verstehen.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die österreichische Asylpolitik im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten kontrovers über die Möglichkeiten und Grenzen eines sogenannten „vollständigen Asylstopps“. Dabei ging es weniger um eine einheitliche Forderung nach einem generellen Stopp, sondern vielmehr um unterschiedliche Auffassungen zur Handhabung von Asylanträgen, zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, zur Umsetzung europäischer Vorgaben sowie zur Bekämpfung von illegaler Migration und Kriminalität. Die Debatte spiegelte die Spannungen zwischen sicherheitspolitischen, humanitären und rechtlichen Aspekten wider und zeigte divergierende Einschätzungen zur Rolle Österreichs im europäischen Migrationssystem.

Gegenstand der Debatte

Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt „Vollständiger Asylstopp“ wurde in den Reden unterschiedlich interpretiert. Während die FPÖ einen radikalen Stopp neuer Asylanträge forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Verfahren und europarechtlicher Vorgaben. Die Debatte drehte sich um die Frage, wie Österreich mit Asylsuchenden umgehen soll, welche Maßnahmen zur Steuerung der Migration sinnvoll und rechtlich umsetzbar sind und wie die Balance zwischen Sicherheit, Integration und Menschenrechten gewahrt werden kann.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die bisherige Asylpolitik als „Wasserrohrbruch“ und bezeichnete die hohe Zahl an Asylanträgen seit 2015 als „Katastrophenbilanz“. Er argumentierte, dass Österreich im Vergleich zu seinen Nachbarländern unverhältnismäßig viele Asylanträge verzeichne. Schilchegger stellte Asylzuwanderung als Armuts- und Kriminalitätszuwanderung dar und verwies auf eine überproportionale Beteiligung von Nichtstaatsbürgern an Kriminalität und Haft. Er kritisierte die umfassende Versorgung von Asylwerbern und die Finanzierung von NGOs durch den Staat. Sein zentraler Vorschlag war ein gesetzlicher „Asylstopp“, bei dem neue Asylanträge nicht mehr bearbeitet und somit keine Versorgungsansprüche mehr gewährt würden. Er betonte, dass dies rechtlich möglich sei und forderte die Regierung auf, diesen Weg zu gehen, um das Asylsystem grundlegend zu reformieren.

• Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl verteidigte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Steuerung der Migration, insbesondere den Stopp des Familiennachzugs, der seiner Ansicht nach bereits Wirkung zeige. Er verwies auf die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, die Bekämpfung von Schlepperei, schnelle Asylverfahren und konsequente Abschiebungen, insbesondere von straffälligen Personen. Gödl betonte die Notwendigkeit, europäische und internationale Rechtsvorgaben zu beachten, und verwies auf den geplanten europäischen Asylpakt, dessen Umsetzung umfangreiche Gesetzesänderungen erfordere. Er kritisierte die FPÖ dafür, im Vorjahr nicht bei Verschärfungen mitgewirkt zu haben, und stellte die ÖVP als pragmatische Kraft dar, die „handfeste Ergebnisse“ liefere.

• Originalrede ÖVP

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer warnte vor einer dramatisierenden und unrealistischen Politik, die Erwartungen wecke, die nicht erfüllbar seien. Er kritisierte die FPÖ für eine „unverschämte Unehrlichkeit“ und stellte heraus, dass rechtsstaatliche Verfahren und demokratische Prinzipien eingehalten werden müssten. Laimer verwies auf die Komplexität des Asylsystems und betonte, dass einfache Lösungen wie ein kompletter Asylstopp nicht funktionieren. Er kritisierte zudem die FPÖ für ihre Regierungszeit mit überschaubaren Ergebnissen und warnte vor einer gefährlichen Stimmungsmache gegen Geflüchtete.

• Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke stellte die rechtlichen Grenzen eines vollständigen Asylstopps heraus. Sie erläuterte, dass EU-Recht und internationale Verpflichtungen bindend seien und nicht durch nationale Gesetzgebung einfach außer Kraft gesetzt werden könnten. Wotschke hob die laufenden Arbeiten zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts hervor, der unter anderem beschleunigte Verfahren, erweiterte Haftbestände und Sanktionen in der Grundversorgung vorsieht. Sie betonte die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsabkommen zur Steuerung der Migration und plädierte für eine sachliche, faktenbasierte Debatte.

• Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte das Vorgehen der FPÖ als Versuch, den Rechtsstaat auszuhöhlen und Grundrechte zu verletzen. Sie warnte davor, dass die Forderungen nach einem Asylstopp und anderen „grauslichen Maßnahmen“ die rechtsstaatlichen Prinzipien und Verfassungsrechte untergraben könnten. Prammer sah in der Debatte eine gefährliche Dynamik, bei der politische Mehrheiten ausgenutzt würden, um rechtsstaatliche Grenzen zu verschieben. Sie betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten als Selbstverpflichtung des Staates und der Politik.

• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen radikalen Stopp neuer Asylanträge und eine Abwicklung des aktuellen Asylsystems, wobei sie auf nationale Gesetzgebungskompetenz pocht und die Asylzuwanderung als Sicherheits- und Sozialproblem darstellt.
• Die ÖVP setzt auf eine Kombination aus nationalen Maßnahmen und europäischer Zusammenarbeit, betont die Umsetzung des EU-Asylpakts und verweist auf bereits erzielte Erfolge bei der Steuerung der Migration.
• Die SPÖ warnt vor unrealistischen Versprechen und fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren sowie eine differenzierte Betrachtung der Asyl- und Migrationspolitik.
• Die NEOS heben die rechtlichen Grenzen nationaler Gesetzgebung hervor und betonen die Bedeutung der EU-Vorgaben und einer faktenbasierten Debatte.
• Die Grünen warnen vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats und der Grundrechte durch populistische Forderungen und sehen die Debatte als Gefahr für demokratische Prinzipien.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und basiert auf den vorliegenden Redemanuskripten ohne abschließende Protokollfreigabe.

In der aktuellen Parlamentsdebatte stand die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Institution weiterhin bestehen bleiben soll oder ob sie abgeschafft werden sollte. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über den Auftrag, die Arbeitsweise und die gesellschaftliche Bedeutung der Bundesstelle deutlich. Während die FPÖ eine Abschaffung fordert und der Bundesstelle vorwirft, ihren gesetzlichen Auftrag zu überschreiten und politische Meinungen zu bewerten, verteidigen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtige Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien vor manipulativen und gefährlichen Gruppierungen. Die Debatte spiegelte somit grundsätzliche Differenzen über den Umgang mit Sekten, Desinformation und gesellschaftlichen Risiken wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei ging es um die Bewertung der Arbeit der Bundesstelle, ihren gesetzlichen Auftrag, die Abgrenzung zwischen legitimer Meinungsvielfalt und gefährlichen sektenähnlichen Strukturen sowie um die Rolle der Institution im Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Gesellschaft vor Manipulation, Desinformation und Radikalisierung. Die Parteien diskutierten auch über die politische Neutralität der Bundesstelle und deren Umgang mit bestimmten gesellschaftlichen Gruppen und Medien.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag überschritten zu haben, indem sie nicht mehr nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen bewerte, die politisch unerwünscht seien. Er kritisierte insbesondere die angebliche Gleichsetzung von Kritik an der LGBTIQ-Community mit sektenähnlichen Strukturen und die pauschale Diffamierung alternativer Medien als demokratiefeindlich. Weinzierl bezeichnete die Bundesstelle als politisch einseitig und warf ihr vor, sich selbst zu zitieren, um ihre Argumentation zu stützen. Er forderte die Abschaffung der Bundesstelle, da sie aus seiner Sicht nicht reformierbar sei und die Gesellschaft spalte. Seine Rede enthielt zudem eine scharfe politische Zuspitzung gegen die Bundesregierung.

• Originalrede Maximilian Weinzierl (FPÖ)

ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Vorwürfe der FPÖ zurück und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle einen klaren gesetzlichen Auftrag habe, der sachlich und expertenorientiert umgesetzt werde. Die Bundesstelle zeige Extremfälle auf und wirke präventiv gegen manipulative und sektenähnliche Strukturen, insbesondere im digitalen Raum. Scheucher-Pichler warnte vor den Gefahren von Desinformation und Radikalisierung unabhängig von deren politischer Herkunft. Sie sprach sich gegen eine Abschaffung der Bundesstelle aus und plädierte für eine Stärkung der Beratungs- und Präventionsarbeit angesichts steigender Fallzahlen.

• Originalrede Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP)

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den Antrag der FPÖ als gefährlich und verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die Familien in schwierigen Situationen unterstütze. Er stellte klar, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen in bestimmten Meinungsbildern aufzeige, die sektenähnliche Züge tragen. Herzog kritisierte die FPÖ dafür, dass sie die Arbeit der Bundesstelle torpediere und warnte davor, die Augen vor solchen gesellschaftlichen Herausforderungen zu verschließen. Er forderte eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik und betonte die Notwendigkeit der Bundesstelle für den Schutz der Gesellschaft.

• Originalrede Bernhard Herzog (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf für ihren Antrag und deren Darstellung von Medienfreiheit. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle für Sektenfragen legitime Desinformation und Radikalisierung benenne und nicht die Meinungsfreiheit einschränke. Brandstötter warf der FPÖ vor, sich als Opfer darzustellen und medienähnliche Produkte zu verteidigen, die Verschwörungserzählungen verbreiten. Sie betonte, dass Medienfreiheit nicht Freiheit von Fakten und Verantwortung bedeute und bezeichnete den FPÖ-Antrag als medienpolitischen Offenbarungseid, der Desinformation schütze und die Öffentlichkeit schwäche. Die Bundesstelle sei ein Instrument demokratischer Selbstverteidigung gegen hybride Bedrohungen.

• Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die vor Gefahren für Kinder und Jugendliche warne, etwa durch radikale Sommercamps, digitale Radikalisierung und manipulative Coaching-Angebote. Sie betonte, dass die Bundesstelle niemandem vorschreibe, was er glauben solle, sondern vor gefährlichen Entwicklungen warne und Familien unterstütze. Neßler kritisierte die FPÖ für ihren ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und deren mangelndes Interesse am Schutz von Kindern. Sie stellte die FPÖ in einen Zusammenhang mit autoritären Regimen und warf ihr vor, demokratiefeindliche Muster zu verharmlosen. Abschließend dankte sie der Bundesstelle für ihre tägliche Arbeit.

• Originalrede Barbara Neßler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte eine klare Trennungslinie zwischen der FPÖ und den übrigen Parteien. Die FPÖ kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen als politisch einseitig, gesetzeswidrig agierend und forderte ihre Abschaffung. Sie sah in der Bundesstelle eine Institution, die Meinungen und Weltanschauungen diffamiere und politische Gegner diskreditiere. Im Gegensatz dazu verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als notwendige und sachliche Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Gesellschaft vor manipulativen, radikalen und sektenähnlichen Strukturen. Sie betonten die Bedeutung von Prävention, Beratung und der Analyse von Desinformation und Radikalisierung. Die anderen Parteien warfen der FPÖ vor, Desinformation zu schützen und demokratische Institutionen zu untergraben.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Inhalte als vorläufige Wiedergabe der Parlamentsdebatte zu verstehen sind.