Telepräsenzsysteme als Unterstützung für chronisch kranke Schüler:innen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es um den Einsatz von Telepräsenzsystemen, sogenannten Schulavataren, als Hilfsmittel für Kinder und Jugendliche mit schweren chronischen Erkrankungen, die nicht regelmäßig am Präsenzunterricht teilnehmen können. Die Redner:innen aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die Herausforderungen, denen diese Schüler:innen gegenüberstehen, insbesondere die Gefahr von Isolation und Bildungsbenachteiligung. Dabei wurde die Bedeutung von technischen Lösungen zur Teilhabe am Unterricht ebenso betont wie die Notwendigkeit rechtlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen. Die Diskussion zeigte einen breiten Konsens über die Chancen der Telepräsenzsysteme, während unterschiedliche Schwerpunkte in der politischen Argumentation erkennbar waren.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, wie chronisch kranke Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer Erkrankung nicht regelmäßig am Schulunterricht teilnehmen können, besser unterstützt werden können. Im Mittelpunkt stand der Einsatz von Telepräsenzsystemen (Schulavatare), die es ermöglichen, aus der Ferne am Unterricht teilzunehmen und so soziale Isolation zu vermeiden. Die Redner:innen diskutierten die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen, die technische Ausstattung, die pädagogische Begleitung sowie die soziale Teilhabe der betroffenen Schüler:innen. Zudem wurde auf die Bedeutung ergänzender Maßnahmen wie Hausunterricht und individuelle Fördermodelle hingewiesen.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger hob hervor, dass Telepräsenzsysteme vor allem für Kinder mit schweren chronischen Krankheiten eine wichtige Möglichkeit darstellen, den Anschluss an den Unterricht und die soziale Gemeinschaft zu halten. Sie betonte, dass diese Systeme sinnvoll eingesetzt werden sollten, wenn ein längerer Schulbesuch nicht möglich ist, und ergänzte, dass auch alternative Lernformen wie Hausunterricht notwendig sind. Die Abgeordnete warnte vor den psychischen Folgen von Isolation, die während der Coronazeit sichtbar wurden, und forderte eine bestmögliche Unterstützung ohne zusätzliche Hürden. Sie appellierte an die Politik, endlich konkrete Ergebnisse statt bloßer Ankündigungen zu liefern.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die Problematik der rund 17.000 betroffenen Kinder und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen dar, die nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie erläuterte, dass Telepräsenzsysteme wie Schulavatare bereits in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt werden und auch in Österreich eine Chance bieten, Bildung und soziale Teilhabe sicherzustellen. Die Abgeordnete berichtete von praktischen Erfahrungen, etwa einer Mutter, deren Tochter durch den Einsatz eines Avatars wieder am Unterricht teilnehmen konnte. Sie betonte jedoch, dass Technik menschliche Nähe nicht ersetzen kann und der Wiedereinstieg in den Schulalltag das Ziel bleiben müsse. Deckenbacher kündigte ein Unterstützungspaket und klare Rahmenbedingungen an, um Rechtssicherheit für betroffene Familien zu schaffen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Paul Stich
SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, unabhängig von ihren Lebensumständen. Er kritisierte die FPÖ für eine vermeintlich defensive Haltung in der bildungspolitischen Debatte und verwies auf Kürzungen bei der Nachmittagsbetreuung in der Steiermark, die von FPÖ-Vertretern verantwortet werden. Stich begrüßte die Möglichkeit, mit Schulavataren Kinder mit schweren Krankheiten zu unterstützen, und stellte die Bedeutung von praktischen Handlungen über bloße Worte heraus. Er unterstrich, dass die SPÖ sich für die Unterstützung aller betroffenen Kinder einsetzen werde.
Originalrede SPÖ

Porträt von Fiona Fiedler, BEd
NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler stellte die Dimension der Erkrankung ME/CFS heraus, die viele Kinder und Jugendliche betrifft und deren Teilhabe am Unterricht erschwert. Sie erläuterte, dass Telepräsenzsysteme eine wichtige Ergänzung zu bestehenden Angeboten wie Heilstättenschulen darstellen. Fiedler berichtete von Bedenken seitens Pädagog:innen und Eltern, die den Einsatz von Schulavataren bislang erschwerten, und begrüßte die geplante Erstellung einer praxisnahen Handreichung, die diese Bedenken adressieren soll. Zudem sprach sie sich für die Integration der Avatare in die Geräteinitiative und die Prüfung schulrechtlicher Voraussetzungen aus. Sie lobte die Zusammenarbeit mit den Grünen bei der Einbringung des Antrags.
Originalrede NEOS

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner machte die Debatte anhand eines konkreten Falles eines 15-jährigen Schülers mit ME/CFS anschaulich, der durch den Einsatz eines Schulavatars am Unterricht teilnehmen konnte, dem dies aber im aktuellen Schuljahr aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken verweigert wurde. Er betonte, dass technische Lösungen wie Schulavatare nicht nur Bildung, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Schallmeiner forderte den Bildungsminister eindringlich auf, sicherzustellen, dass individuelle Einsprüche das Recht auf Bildung und Teilhabe nicht blockieren können. Er begrüßte das geplante Unterstützungspaket, mahnte jedoch an, dass die Umsetzung konsequent erfolgen müsse.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen in Telepräsenzsystemen eine wichtige Möglichkeit, chronisch kranke Schüler:innen am Unterricht und sozialen Leben teilhaben zu lassen.
  • FPÖ und SPÖ betonen ergänzende Maßnahmen wie Hausunterricht und kritisieren teilweise die aktuelle Bildungspolitik, wobei die SPÖ die FPÖ für Kürzungen in der Steiermark kritisiert.
  • ÖVP und NEOS legen den Fokus auf die Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen und die praktische Umsetzung, wobei NEOS zusätzlich auf die Notwendigkeit einer pädagogischen Handreichung hinweist.
  • Die Grünen heben die Bedeutung der Verhinderung von Blockaden durch Datenschutzbedenken hervor und fordern eine konsequente Umsetzung der Rechte der betroffenen Kinder.
  • Die Debatte zeigt einen breiten Konsens über die Chancen der Schulavatare, jedoch unterschiedliche Akzente bei der Kritik an bestehenden Problemen und bei der Forderung nach politischen Maßnahmen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Transparenz und Kontrolle bei Beschaffungen des Bundesheeres: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat am 23. April 2026 drehte sich schwerpunktmäßig um die Kontrolle und Transparenz bei Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres. Im Zentrum standen die Arbeitsweise und Berichtspflichten der Beschaffungs-Prüfungskommission, die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz verankert ist. Die Parteien diskutierten über die Unabhängigkeit der Kommission, die Art und Weise der Berichterstattung an das Parlament sowie die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen zur Sicherstellung einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle. Daneben wurden auch sicherheitspolitische Aspekte und die zukünftige Ausstattung des Bundesheeres angesprochen, wobei die Debatte über die Wehrdienstregelungen und die militärische Einsatzfähigkeit ergänzend thematisiert wurde.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte vor allem die Rolle und Funktion der Beschaffungs-Prüfungskommission im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV). Diskutiert wurde, wie die Kommission ihre Prüfberichte erstellt, wem diese vorgelegt werden und inwieweit das Parlament direkten Zugang zu den Berichten erhalten sollte. Dabei ging es auch um die Frage der Unabhängigkeit der Kommission, insbesondere ob sie Prüfvorhaben eigenständig festlegen kann oder diese vom Ministerium genehmigt werden müssen. Die Parteien bezogen Stellung zu den Anträgen der FPÖ und der Regierungsparteien, die unterschiedliche Regelungen zur Berichtspflicht und Kontrollmechanismen vorschlagen. Darüber hinaus wurden sicherheitspolitische Herausforderungen und die Ausstattung des Bundesheeres im Kontext der aktuellen geopolitischen Lage angesprochen.

Porträt von Ing. Mag. Volker Reifenberger
FPÖ

Ing. Mag. Volker Reifenberger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Volker Reifenberger kritisierte, dass die gesetzlich vorgesehene Beschaffungs-Prüfungskommission nicht unabhängig genug arbeite. Er bemängelte, dass die Kommission ihre Prüfvorhaben vorab vom Verteidigungsministerium genehmigen lassen müsse, was die Unabhängigkeit der Kontrolle beeinträchtige. Außerdem monierte er, dass die Berichte der Kommission nicht direkt dem Parlament, sondern nur dem Ministerium vorgelegt würden, was zu Verzögerungen und mangelnder Transparenz führe. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Kommission ihre Berichte jährlich direkt an den Nationalrat übermitteln müsse und jedes Mitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen können solle. Er warf den Regierungsparteien vor, mit ihrem Antrag eine Praxis zu legitimieren, die gesetzlich nicht vorgesehen sei, und betonte die Notwendigkeit echter, unabhängiger Kontrolle.

Porträt von Ing. Manfred Hofinger
ÖVP

Ing. Manfred Hofinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Manfred Hofinger stellte die veränderte sicherheitspolitische Lage seit dem russischen Angriffskrieg in den Vordergrund und betonte die Notwendigkeit, das Bundesheer mit ausreichender Ausrüstung und Mobilität auszustatten. Er verwies auf den Aufbauplan 2032 plus und das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als Grundlage für Planbarkeit und Investitionen. Zur Prüfkommission sagte Hofinger, diese sei als unabhängiges Beratungsorgan für das Ministerium konzipiert und nicht als politisches Instrument für parteipolitische Debatten im Parlament. Er kritisierte die Forderungen der FPÖ nach einer gesetzlichen Berichtspflicht als widersprüchlich, da diese sonst weniger Bürokratie forderten, hier aber mehr verlangten. Hofinger lobte die bisherige freiwillige Vorlage der Berichte durch die Ministerin und sprach sich für eine ausgewogene Wehrdienstregelung aus.

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer betonte, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission konstruktive Kritik übe und Berichte vorlege, wie es vorgesehen sei. Er warnte davor, bestehende Strukturen zu verändern, die funktionierten, nur um politische Schlagzeilen zu erzeugen. Für Laimer ist Vertrauen in die staatlichen Strukturen und die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel entscheidend. Er lenkte den Fokus auf die Gesamtfähigkeit des Bundesheeres und die Qualität der militärischen Ausbildung. Laimer sprach sich für eine Stärkung der militärischen Ausbildung und der Miliz aus, um die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu sichern. Die Dauer des Wehrdienstes sei weniger wichtig als die vermittelten Fähigkeiten und die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte.

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff lobte die Arbeit der Beschaffungs-Prüfungskommission und bezeichnete sie als wertvolles Instrument für den Steuerzahler. Er begrüßte den gemeinsamen Antrag, der die Rolle der Kommission stärken soll, und hob die breite Unterstützung hervor. Hoyos-Trauttmansdorff betonte die Bedeutung von Investitionen in die Ausrüstung des Bundesheeres, insbesondere vor dem Hintergrund vergangener Probleme wie bei der Eurofighter-Beschaffung. Er unterstrich die Verantwortung des Parlaments, die Ministerin bei der Beschaffung zu unterstützen, um den Soldatinnen und Soldaten eine gute Ausrüstung zu gewährleisten.

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller erklärte die Zustimmung der Grünen zu beiden Anträgen, da mehr Transparenz bei Beschaffungen notwendig sei. Er hob hervor, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission ein zentrales Element des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes sei und die Berichte wichtige Kontrollinstrumente für das Parlament darstellen. Stögmüller betonte, dass Transparenz nicht vom guten Willen des Ministeriums abhängen dürfe, sondern gesetzlich abgesichert sein müsse. Er verwies auf offene Fragen bei der Finanzierung und den Entscheidungen zur Luftraumüberwachung und forderte eine stringente Vorgehensweise der Bundesregierung. Abschließend lobte er die Einigung auf das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als wichtigen Schritt für die Sicherheit Österreichs.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine gesetzliche Verpflichtung, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission ihre Berichte direkt und jährlich dem Nationalrat vorlegt und eigenständig Prüfungen durchführen kann, um die Unabhängigkeit der Kontrolle zu stärken.
  • Die Regierungsparteien (ÖVP und Grüne) sehen die Kommission als unabhängiges Beratungsorgan für das Ministerium, das Berichte freiwillig vorlegt, und lehnen eine gesetzliche Berichtspflicht ab oder halten diese für überflüssig.
  • Die SPÖ plädiert für den Erhalt bestehender Strukturen und betont Vertrauen in die staatlichen Kontrollmechanismen, ohne grundlegende Änderungen vorzuschlagen.
  • Die NEOS unterstützen die Stärkung der Kommission und betonen die Bedeutung von Investitionen in die Ausrüstung des Bundesheeres, sehen aber auch die Notwendigkeit, aus vergangenen Beschaffungsproblemen zu lernen.
  • Die Grünen unterstützen die gesetzliche Absicherung von Transparenz und Kontrolle, sehen aber noch offene Fragen bei der Finanzierung und strategischen Entscheidungen im Verteidigungsbereich.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der genauen Wortlaute einschränkt.

Modernisierung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Bundesheer: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die parlamentarische Debatte drehte sich um die Modernisierung und Weiterentwicklung der Heeresapotheke als Teil des Sanitätswesens im österreichischen Bundesheer. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die medizinische Versorgung der Soldaten im In- und Ausland krisenfest, rechtssicher und effizient gestaltet werden kann. Dabei wurden unterschiedliche Vorschläge zur Infrastruktur, zur organisatorischen Ausgestaltung und zur strategischen Rolle der Heeresapotheke diskutiert. Einig waren sich die Parteien darin, dass Investitionen und Modernisierungen notwendig sind, um die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zu gewährleisten. Uneinigkeit bestand vor allem hinsichtlich des Ausmaßes der Zentralisierung und der Schaffung neuer Strukturen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Weiterentwicklung der Heeresapotheke im Kontext der Gesundheitsversorgung des Bundesheeres. Dabei ging es um die Modernisierung der Infrastruktur, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung, die Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen sowie die Rolle der Heeresapotheke als strategische Reserve und mögliche Erweiterung ihrer Aufgaben. Die Diskussion bezog sich auch auf die militärische Landesverteidigung, die Resilienz gegenüber Krisen und die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Heeresapotheke eine zentrale Rolle für die Durchhaltefähigkeit der Soldaten spielt und seit Jahrzehnten unterfinanziert ist. Er forderte eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur, die den internationalen GMP-Standards entspricht, und eine Erweiterung der Aufgaben der Heeresapotheke, etwa die Herstellung von Arzneimitteln, die Produktion von Reagenzien wie medizinischem Sauerstoff sowie die Einrichtung einer strategischen Blutbank. Kaniak kritisierte den Regierungsantrag als zu zögerlich, da dieser nur Prüfaufträge vorsieht, während er unmittelbare Maßnahmen fordert. Er sieht die Heeresapotheke als eigenständiges, paralleles System zum zivilen Gesundheitswesen, das aber auf dessen Qualitätsstandards basiert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_32_14_00949461.html)

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer betonte die Trendwende im Bundesheer hin zur militärischen Landesverteidigung und die damit verbundene Modernisierung, insbesondere im Sanitätswesen. Er verwies auf die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen als organisatorische Grundlage und auf Investitionen in medizinisch-technische Ausstattung sowie Sanitätszentren. Ofenauer korrigierte die Darstellung des FPÖ-Antrags und stellte klar, dass der Regierungsantrag die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung vorsieht, nicht deren bloßes Abwägen. Er sprach sich für eine Weiterentwicklung der Heeresapotheke im Rahmen des bestehenden Auftrags aus, warnte aber vor einer zu weitgehenden Zentralisierung, die derzeit nicht abgesichert sei. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und Digitalisierung wurden als wichtige Aspekte genannt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_36_05_00949488.html)

MA
SPÖ

Mag. a Dr. in Petra Oberrauner

Petra Oberrauner plädierte für eine Modernisierung der bestehenden Heeresapotheken statt für eine völlig neue Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie von der FPÖ vorgeschlagen. Sie warnte vor rechtlichen und organisatorischen Risiken durch den Aufbau einer Parallelstruktur und forderte pragmatische, kurzfristige Maßnahmen zur baulichen Sanierung und qualitativen Aufwertung. Die SPÖ sieht die langfristige Zentralisierung als mögliche Option, die aber sorgfältig geprüft und in eine Gesamtstrategie eingebettet werden muss. Ziel sei eine moderne, rechtssichere und einsatzbereite medizinische Versorgung ohne unnötige Konflikte mit bestehenden Gesetzen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_44_24_00949549.html)

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler begrüßte die Sanierung des Sanitätszentrums Ost und die Versorgung des Bundesheeres, zeigte sich offen für die weitergehenden Vorschläge der FPÖ, insbesondere die Einrichtung eines Labors zur Herstellung von Arzneimitteln und Blutpräparaten. Er verwies auf das Beispiel der Schweizer Armeeapotheke, die als Pharmaunternehmen des Bundes auch eine zentrale Rolle für die zivile Krisenvorsorge spielt. Dengler sprach sich für weitere Abklärungen mit anderen Ministerien und eine solide Rechtsgrundlage aus. Er warnte davor, langfristige Prüfungen als Verzögerungstaktik zu verstehen, und plädierte für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Heeresapotheken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_47_36_00949560.html)

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller stellte die Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der staatlichen Resilienz heraus. Er betonte die Bedeutung einer krisenfesten, modernen und rechtssicheren medizinischen Versorgung für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. Die bestehenden Räumlichkeiten seien veraltet und entsprächen nicht mehr den hygienischen und behördlichen Anforderungen. Die Grünen unterstützen den Antrag der FPÖ als richtigen Schritt, sehen aber auch die Notwendigkeit, gemeinsam mit dem Gesundheitsressort die Arzneimittelversorgung weiter zu prüfen und zu sichern. Für Stögmüller ist die Modernisierung der Heeresapotheke ein überfälliger und notwendiger Beitrag zur Landesverteidigung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_40_53_00949519.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine umfassende Modernisierung mit Erweiterung der Heeresapotheke zu einer zentralen Produktions- und Logistikeinheit, inklusive Herstellung von Arzneimitteln und Blutprodukten.
  • Die ÖVP unterstützt die Modernisierung und strukturelle Weiterentwicklung im Rahmen des bestehenden Auftrags, warnt aber vor einer zu weitgehenden Zentralisierung ohne ausreichende Absicherung.
  • Die SPÖ lehnt eine neue Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben kurzfristig ab und setzt auf die Modernisierung der bestehenden Strukturen unter Beachtung rechtlicher Rahmenbedingungen.
  • Die NEOS sehen in der FPÖ-Initiative eine interessante Richtung, betonen aber die Notwendigkeit weiterer Abklärungen und einer soliden Rechtsgrundlage.
  • Die Grünen betonen die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und unterstützen die Modernisierung und Prüfung der Arzneimittelversorgung als notwendig und überfällig.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.

Debatte über Auslieferung und politische Immunität bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Drei Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es um die Frage, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger im Zusammenhang mit dem Verdacht auf eine falsche Zeugenaussage die Immunität entzogen und eine behördliche Verfolgung zugelassen werden soll. Dabei stand im Mittelpunkt, ob ein politischer Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Fehlverhalten und der parlamentarischen Tätigkeit besteht. Die Fraktionen diskutierten die Auslegung der Immunitätsregeln, die Bedeutung des politischen Zusammenhangs sowie die bisherigen Praxisfälle bei ähnlichen Vorwürfen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über den Schutz von Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung und die Grenzen parlamentarischer Immunität.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Ersuchen der Staatsanwaltschaft, die Immunität von Abgeordnetem Andreas Hanger aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu ermöglichen. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Verhalten in einem hinreichenden politischen Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit steht und ob die Immunität daher zu gewähren oder aufzuheben ist. Die Abgeordneten erörterten die rechtlichen Kriterien und die politische Praxis bei der Behandlung solcher Fälle.

Porträt von Mag. Norbert Nemeth
FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang bei der Immunitätsfrage grundsätzlich weit auslege, diesen Fall aber kritisch sehe. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, wonach bei falscher Zeugenaussage üblicherweise die Auslieferung an die Justiz erfolgt. Entscheidend sei, ob das Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. In diesem Fall verneint die FPÖ dies und lehnt daher die Zustimmung zum Ausschussbericht ab. Nemeth verwies auf Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung erfolgte. Seine Argumentation zielte darauf ab, die Immunität zu schützen, wenn das Verhalten nicht unmittelbar mit der parlamentarischen Tätigkeit verbunden sei. Originalrede FPÖ

Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner stellte heraus, dass der Immunitätsausschuss die Aufgabe habe, über die Auslieferung zu entscheiden, wenn ein politischer Zusammenhang zum mutmaßlichen Fehlverhalten besteht. Er argumentierte, dass im vorliegenden Fall ein klarer Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit gegeben sei, da die Zeugenaussage im Rahmen der Informationsbeschaffung für den Untersuchungsausschuss erfolgte. Grüner betonte, dass die Immunität nicht dazu dienen dürfe, strafbare Handlungen zu schützen, sondern den Missbrauch der Justiz zu verhindern. Er verwies auf die Verfassung, die den politischen Zusammenhang als Kriterium festlegt, und kritisierte Versuche, die Immunität als Schutz für falsche Zeugenaussagen zu nutzen. Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Sachverhalt aus Sicht der Staatsanwaltschaft und betonte, dass falsche Zeugenaussagen von Abgeordneten grundsätzlich nicht toleriert werden dürfen. Sie kritisierte, dass in diesem Fall eine Auslieferung abgelehnt wurde, obwohl es sich um eine schwerwiegende Anschuldigung handelt, die untersucht werden müsse. Prammer verwies auf die bisherige Praxis, bei der auch Abgeordnete verschiedener Fraktionen ausgeliefert wurden, und stellte fest, dass die aktuelle Mehrheit im Parlament eine andere Entscheidung getroffen habe. Sie warnte davor, dass diese Entscheidung dem Ansehen des Parlaments und der Rechtspflege schade. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht keinen hinreichenden politischen Zusammenhang und möchte die Immunität wahren, da das Verhalten nicht zum Berufsbild eines Abgeordneten gehöre.
  • Die ÖVP betont den klaren politischen Zusammenhang, da die Zeugenaussage im Rahmen parlamentarischer Tätigkeit erfolgte, und spricht sich für die Auslieferung aus, um den Zweck der Immunität nicht zu unterlaufen.
  • Die Grünen kritisieren die Ablehnung der Auslieferung als Bruch mit der bisherigen Praxis und warnen vor negativen Folgen für die Rechtspflege und das Parlament.

Die Debatte ist im Protokoll als nicht autorisiert gekennzeichnet, was bedeutet, dass die Reden noch nicht abschließend auf ihre Wortlautgenauigkeit geprüft wurden.

Debatte zu Kapitalmarktregulierung, ESG-Rating und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle und Ausstattung des Fiskalrates betreffen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten insbesondere über Erleichterungen beim Börsenzugang für Unternehmen, die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsbewertung und die Überprüfung der Fiskalratsfunktion im Kontext neuer EU-Schuldenregeln. Dabei wurden sowohl Chancen für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, als auch Herausforderungen wie Bürokratiebelastungen und fiskalische Konsolidierungsnotwendigkeiten thematisiert. Die Positionen der fünf vertretenen Parteien zeigen unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen der Gesetzesänderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte drei zentrale Themenblöcke: Erstens die Reformen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz, die den Zugang von Unternehmen zum Kapitalmarkt erleichtern und bürokratische Hürden abbauen sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen und deren Transparenz und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) geregelt werden sollen. Drittens die Anpassungen im Fiskalratgesetz, die eine externe Evaluierung des Fiskalrates sowie die Überwachung der Einhaltung neuer EU-Fiskalregeln sicherstellen sollen.

Porträt von Mag. Arnold Schiefer
FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die Erleichterungen im Kapitalmarktgesetz und die Zustimmung zum Produktivitätsratgesetz. Kritisch äußerte er sich zur ESG-Rating-Verordnung, da diese seiner Ansicht nach zusätzliche Bürokratie für Unternehmen erzeugt. Er appellierte an die Bundesregierung, angesichts der schwierigen geopolitischen Lage und der Budgetrestriktionen Unternehmen zeitliche Aufschübe bei der Umsetzung der ESG-Anforderungen zu gewähren, um ihnen eine Entlastung zu ermöglichen. Er verwies auf praktische Erfahrungen, etwa bei den ÖBB, wo bereits doppelte Buchhaltungen geführt werden müssen. Insgesamt zeigte sich Schiefer skeptisch gegenüber der zusätzlichen Dokumentationslast durch ESG-Regulierungen.

Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die geplanten Erleichterungen im Börsegesetz und Kapitalmarktgesetz, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der Mindestdauer einer Aktiengesellschaft vor Börsenzulassung von drei auf ein Jahr sowie die Reduktion der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger stellte die Reformen als wichtigen Schritt zur Stärkung des Finanzstandorts Österreich dar.

Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

Porträt von Barbara Teiber, MA
SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber betonte die Bedeutung der Gesetzesvorhaben für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie unterstrich die Wichtigkeit der EU-weiten Harmonisierung durch den Listing Act zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen als Antwort auf die verschärfte geopolitische Lage. Zudem würdigte sie die Arbeit des Fiskalrates und die geplante externe Evaluierung, die dessen Unabhängigkeit und Ressourcen sicherstellen soll. Teiber kritisierte fiskalisch unseriöse Vorschläge der FPÖ und verwies auf die Notwendigkeit der Gegenfinanzierung im Budgetkontext.

Originalrede SPÖ – Barbara Teiber, MA

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer stellte die Herausforderungen für Start-ups und Scale-ups in Österreich und Europa heraus, insbesondere die Schwierigkeiten beim Kapitalzugang für Wachstum. Er begrüßte die Senkung der Mindestkapitalanforderungen und die Reduktion der Berichtspflichten als wichtige Maßnahmen zur Förderung von Unternehmenswachstum und Arbeitsplatzschaffung. Zum Thema ESG-Ratingagenturen sprach er sich für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Bewertungsmethoden aus und kritisierte die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber der ESG-Rating-Verordnung, die seiner Meinung nach eine faire und notwendige Regulierung darstellt.

Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

Porträt von Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA
GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz verteidigte die ESG-Regulierung als unbürokratische und notwendige Maßnahme zum Klima- und Umweltschutz und kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Berichtspflichten und Förderungen. Er unterstützte die Anpassungen des Fiskalratgesetzes und hob die wichtige Rolle des Fiskalrates bei der Überwachung der Einhaltung der Fiskalregeln hervor. Schwarz warnte vor weiteren Sparmaßnahmen, die Familien und Pensionist:innen belasten würden, und sprach sich für eine gerechtere Budgetkonsolidierung aus, etwa durch die Einführung einer Erbschaftssteuer für Millionenerben statt durch Rücknahmen bei der kalten Progression oder Familienleistungen.

Originalrede Grüne – Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während ÖVP und NEOS die Erleichterungen beim Börsenzugang und die Entbürokratisierung als zentrale Fortschritte für den Wirtschaftsstandort hervorheben, sieht die FPÖ insbesondere bei den ESG-Regulierungen eine zusätzliche Belastung für Unternehmen und fordert zeitliche Entlastungen.
  • Die SPÖ und die Grünen betonen die Bedeutung der Fiskalratsanpassungen und die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Budgetpolitik, wobei die Grünen stärker auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutzmaßnahmen pochen.
  • Bei der ESG-Rating-Verordnung gibt es eine klare Trennung: NEOS und Grüne unterstützen die Regulierung und Transparenz, die FPÖ äußert Kritik an der Bürokratiebelastung, während ÖVP und SPÖ sich in der Debatte weniger explizit dazu äußerten.
  • Die Grünen setzen einen besonderen Schwerpunkt auf Klima- und Umweltschutz als Teil der Finanzmarktregulierung, was von anderen Parteien nicht in diesem Maße thematisiert wurde.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Die Rednerinnen der fünf vertretenen Parteien thematisierten unterschiedliche Facetten von Gewalt, darunter physische, psychische, digitale und kulturell bedingte Gewaltformen wie weibliche Genitalverstümmelung (FGM). Dabei wurde der Aktionsplan als umfassendes Maßnahmenpaket gewürdigt, aber auch kritisch hinterfragt, insbesondere hinsichtlich seiner praktischen Wirksamkeit und der politischen Umsetzung. Die Diskussion umfasste sowohl präventive Ansätze als auch konkrete Schutzmaßnahmen, wie etwa elektronische Überwachung von Tätern, sowie Forderungen nach gesellschaftlicher Verantwortung und rechtlicher Weiterentwicklung.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt stand die Auseinandersetzung mit Gewalt gegen Frauen in Österreich und die Frage, wie der Nationale Aktionsplan (NAP) zur Bekämpfung dieser Gewalt beitragen kann. Die Rednerinnen diskutierten die Vielfalt der Gewaltformen, die Bedeutung von Prävention, die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen und die Herausforderungen bei der Umsetzung. Ein besonderer Fokus lag auf der Problematik weiblicher Genitalverstümmelung, der digitalen Gewalt und der gesellschaftlichen Verantwortung, Gewalt nicht zu tolerieren. Zudem wurden Forderungen nach besseren Erfassungen, rechtlichen Anpassungen und einer gesamtgesellschaftlichen Beteiligung am Gewaltschutz formuliert.

Porträt von Rosa Ecker, MBA
FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und zu wenig praxisorientiert. Sie bemängelte, dass der Plan vor allem auf Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während Frauen, die akut bedroht sind, schnellen Schutz benötigen. Besonders hob sie die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung hervor, die in Österreich zwar verboten sei, aber mangelhaft kontrolliert und verfolgt werde. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Sie brachte einen Entschließungsantrag zur Erfassung dieser Daten ein. Insgesamt zeigte sie sich skeptisch gegenüber der politischen Entschlossenheit und warnte vor politischer Selbstbeweihräucherung.

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das viele Formen annehme, darunter auch digitale und finanzielle Gewalt sowie ehrkulturelle Gewalt. Sie lobte den Nationalen Aktionsplan als breit abgestütztes Maßnahmenpaket, an dem zahlreiche Ressorts beteiligt seien. Wichtig sei, dass jede Ressortverantwortung ernst genommen werde. Sie hob Prävention im Kindes- und Jugendalter hervor und nannte den Schutz vulnerabler Gruppen, Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz als zentrale Anliegen. Die ÖVP sieht den Aktionsplan als wichtigen Schritt, um Frauen in Österreich besser zu schützen und Gewalt zu bekämpfen.

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Gewaltbelastung von Frauen in Österreich heraus, insbesondere die steigende Zahl von Femiziden und schweren Gewalttaten. Sie betonte, dass Gewalt kein Einzelfall sei und Frauen an keinem Ort sicher seien, am wenigsten im eigenen Zuhause. Die SPÖ unterstützt den Nationalen Aktionsplan und sieht ihn als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie hob konkrete Maßnahmen hervor, wie das Wegweiserecht, Annäherungs- und Betretungsverbote sowie die Einführung elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Hochrisikotätern. Zudem sprach sie sich für den Schutz vor digitaler Gewalt und eine Evaluierung des Sexualstrafrechts aus, mit dem Ziel, das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“ einzuführen.

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter würdigte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend, insbesondere die Einbindung von Expertinnen und Experten. Sie betonte die Bedeutung von geschlechtersensibler Bildungsarbeit, um toxische Maskulinität zu bekämpfen und Gewaltprävention in Schulen zu verankern. Brandstötter kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Plan. Sie sprach sich für klare Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung aus und berichtete aus eigener Erfahrung über die Problematik. Zudem forderte sie eine bessere Firmenkultur in Medienhäusern, insbesondere im ORF, um sexuelle Übergriffe und Mobbing zu verhindern.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die Alltäglichkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst vieler Frauen. Sie kritisierte die gesellschaftliche Verharmlosung und Tabuisierung von Gewalt sowie die Diffamierung betroffener Frauen. Disoski forderte eine Verschiebung der Scham von den Opfern auf die Täter und betonte die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen und politischen Umdenkens. Sie kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu wenig konkret und forderte mehr finanzielle Mittel, insbesondere für Gewaltambulanzen. Zudem brachte sie einen Entschließungsantrag zur österreichweiten Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen ein. Abschließend appellierte sie an die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer, Gewalt nicht zu tolerieren.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und forderte vor allem schnelle, praktische Schutzmaßnahmen sowie eine bessere Erfassung von Gewalt, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung.
  • ÖVP und SPÖ betonten die Bedeutung eines breit angelegten, ressortübergreifenden Maßnahmenpakets und hoben sowohl Prävention als auch konkrete Schutzinstrumente hervor, wobei die SPÖ stärker auf elektronische Überwachung und rechtliche Anpassungen fokussierte.
  • NEOS lobte die professionelle Ausarbeitung des Plans und setzte einen Schwerpunkt auf Bildungsarbeit und die Bekämpfung toxischer Männlichkeitsbilder sowie auf den Schutz vor kulturell bedingter Gewalt.
  • Die Grünen kritisierten den Aktionsplan als zu wenig konkret und forderten mehr finanzielle Mittel sowie gesellschaftliches Umdenken, insbesondere eine Verschiebung der Scham von Opfern auf Täter und eine stärkere gesellschaftliche Verantwortung.
  • Während alle Parteien weibliche Genitalverstümmelung als schwerwiegendes Problem anerkennen, unterscheiden sich die Forderungen hinsichtlich der Umsetzung und Kontrolle deutlich.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen als „nicht autorisiert“ oder „unklar“ gekennzeichnet, was bedeutet, dass die Inhalte noch nicht abschließend geprüft und freigegeben sind.

Debatte über rechtlichen Schutz vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Notwendigkeit rechtlicher Maßnahmen zum Schutz von Patientinnen, medizinischem Personal und Einrichtungen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur Abwägung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegenüber dem Schutz vor psychischer Belastung und Einschüchterung vorgebracht. Die Debatte zeigte divergierende Positionen hinsichtlich der Einführung von Schutzzonen und der Bewertung der Protestformen vor Kliniken und Ordinationen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei ging es um die Frage, wie die Rechte von Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche in Anspruch nehmen, sowie die Sicherheit und Würde des medizinischen Personals gewahrt werden können, ohne unverhältnismäßig in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzugreifen. Die Diskussion umfasste auch die Bewertung von Protestformen wie Mahnwachen, stillem Gebet und Kundgebungen vor Kliniken und Ordinationen.

Porträt von Rosa Ecker, MBA
FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als Versuch, Lebensschützer und legale Kundgebungen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass Kritik an Abtreibung nicht verboten werden dürfe und stellte die Fristenlösung nicht infrage, warnte aber vor einer Ideologisierung der Abtreibung als unantastbare politische Dienstleistung. Ecker bezeichnete Schwangerschaftsabbruch nicht als medizinische Leistung im klassischen Sinne und sah in den geplanten Schutzmaßnahmen eine Einschränkung der Grundrechte, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sie sprach sich gegen sogenannte Gesinnungszonen vor Kliniken aus und kritisierte die ÖVP für ihr Schweigen in der Debatte. Die FPÖ positionierte sich klar für den Schutz des ungeborenen Lebens und gegen eine Verdrängung von Lebensschützerstimmen aus dem öffentlichen Raum. Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass es um die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe, nicht um ein generelles Demonstrationsverbot. Sie verwies auf die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und Gesundheitspersonal. Bogner-Strauß betonte, dass psychische Belastungen und Einschüchterungen vor Kliniken ernst genommen werden müssten, da diese den Zugang zur Gesundheitsversorgung erschweren könnten. Sie sprach sich für eine ideologiefreie Betrachtung aus und hob hervor, dass sichere Gesundheitseinrichtungen notwendig seien, ohne die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Originalrede ÖVP

Porträt von Mario Lindner
SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Proteste von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als Einschüchterungsversuche und Psychoterror gegenüber Frauen in einer persönlichen Entscheidungssituation. Er kritisierte die Verwendung von provokanten Bildern und direkten Ansprachen als unzumutbare psychische Belastung. Lindner forderte flächendeckende Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und medizinisches Personal besser zu schützen. Er hob die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen hervor und verwies auf bestehende Hürden beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich. Die SPÖ sieht die Einrichtung von Schutzzonen als notwendigen Schritt zum Schutz der Betroffenen. Originalrede SPÖ

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser (NEOS) unterstützte das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und kritisierte die Protestformen vor Gesundheitseinrichtungen als psychische Gewalt und Einschüchterung. Er betonte, dass Demonstrationen und Gebete an anderen Orten stattfinden könnten, aber nicht dort, wo Frauen in ihrer Entscheidung beeinflusst werden. Gasser verwies auf Probleme bei der Nachbesetzung von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aufgrund von Belästigungen vor Ordinationen. Er forderte die Schließung rechtlicher Lücken und die Schaffung bundesgesetzlicher Regelungen zum Schutz von Patientinnen und Personal. Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich weiterhin eingeschränkt sei. Sie berichtete von eigenen Beobachtungen der Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken, die Frauen und medizinisches Personal einschüchterten. Disoski kritisierte die FPÖ für Doppelmoral bezüglich Demonstrationsverboten und warf der ÖVP vor, politisch motivierte Hindernisse für wirksamen Schutz zu schaffen. Die Grünen forderten die sofortige Einführung von Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit klaren Sanktionen bei Verstößen. Disoski brachte einen Entschließungsantrag zur Einrichtung wirksamer Schutzzonen ein. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht die Maßnahmen als Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie als Versuch, Lebensschützer aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.
  • ÖVP betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung zwischen Grundrechten und Schutzbedürfnissen, spricht sich aber für eine Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen aus, ohne konkrete Schutzzonen zu fordern.
  • SPÖ, NEOS und Grüne sehen die Belästigungen vor Gesundheitseinrichtungen als gravierendes Problem und fordern die Einführung von Schutzzonen zum Schutz von Frauen und medizinischem Personal.
  • NEOS und Grüne legen besonderen Wert auf die Schließung rechtlicher Lücken und die bundesgesetzliche Verankerung von Schutzmaßnahmen.
  • Die Grünen bringen einen konkreten Entschließungsantrag zur sofortigen Einrichtung von Schutzzonen ein, während ÖVP und SPÖ eher eine Prüfung und Abwägung betonen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich, insbesondere im Kontext der Altersgrenzen für Kassenärztinnen und Kassenärzte. Dabei wurde die Problematik des Ärztemangels in Kassenstellen, vor allem im ländlichen Raum, thematisiert. Die Diskussion umfasste neben der Frage der Altersgrenze auch die Attraktivität von Kassenverträgen, die Rahmenbedingungen für die Nachbesetzung von Kassenstellen sowie mögliche Reformansätze zur Verbesserung der Versorgungssituation. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien beleuchteten unterschiedliche Aspekte, wie den Schutz des Gesundheitspersonals, flexible Arbeitsmodelle im Alter, die Rolle von Primärversorgungseinrichtungen und die Notwendigkeit struktureller Veränderungen im Gesundheitssystem.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand die aktuelle Situation der kassenärztlichen Versorgung in Österreich. Ein Schwerpunkt lag auf der bestehenden Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte, die als Zwangspensionierung wahrgenommen wird. Diskutiert wurde, ob und wie diese Altersgrenze flexibilisiert werden kann, um die Versorgungslücken zu überbrücken. Gleichzeitig wurde die generelle Attraktivität von Kassenverträgen und die Rahmenbedingungen für die Nachbesetzung von Kassenstellen thematisiert. Die Parteien erörterten sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch langfristige Strategien zur Sicherung der Gesundheitsversorgung, wobei auch der Schutz des Gesundheitspersonals und die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen angesprochen wurden.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob die Problematik des Ärztemangels im niedergelassenen Bereich hervor. Er verwies auf eine rückläufige Zahl von Kassenärzten bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung, was zu einer höheren Belastung der verbleibenden Ärzte führt. Kaniak kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die er als Zwangspensionierung bezeichnete, und forderte eine Verlängerung der Arbeitsfähigkeit erfahrener Ärzte, um die Versorgungslücken zumindest zeitweise zu mildern. Er betonte, dass es sich dabei um eine Übergangslösung handelt, bis die Rahmenbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte verbessert sind. Zudem verwies er auf die Notwendigkeit, das Gesundheitspersonal in Kliniken besser zu schützen. Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Anliegen bezüglich des Schutzes von Gesundheitspersonal und bestätigte die Herausforderungen bei der Nachbesetzung von Kassenstellen, insbesondere im ländlichen Raum. Sie stellte klar, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht starr sei und eine Verlängerung möglich ist, wenn dies notwendig und gewünscht ist. Neben der Altersfrage betonte sie die Bedeutung weiterer Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung, öffentliche Verkehrsmittel und die Möglichkeit, in Netzwerken oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Die ÖVP sieht daher die Notwendigkeit, alle Faktoren zu berücksichtigen, um die Versorgung sicherzustellen. Originalrede ÖVP

Porträt von Rudolf Silvan
SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan stimmte in der Analyse des Ärztemangels zu, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er erläuterte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über 70 hinaus tätig sein können, wenn dies gewünscht ist und die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Silvan verwies auf die Ausweitung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als zukunftsweisende Strategie, die von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten gut angenommen wird. Er betonte die Bedeutung flexibler Arbeitsmodelle, insbesondere für die zunehmend weibliche Ärzteschaft, und verwies auf die geplanten Investitionen in das Gesundheitssystem. Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion um das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass viele Ärztinnen und Ärzte auch über 70 Jahre hinaus tätig sind. Er stellte jedoch die Frage nach der Attraktivität der Kassenverträge in den Vordergrund und betonte, dass die Versorgungswirksamkeit wichtiger sei als die bloße Anzahl der Ärztinnen und Ärzte. Pramhofer sprach sich für eine Flexibilisierung der Altersgrenze aus, warnte jedoch davor, ältere Ärztinnen und Ärzte zu lange in Kassenverträgen zu halten, wenn junge Medizinerinnen und Mediziner auf Nachfolge warten. Er forderte differenzierte Lösungen und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, um die Kassenverträge für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver zu machen. Originalrede NEOS

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner kritisierte die Darstellung der Altersgrenze als Zwangspensionierung und betonte, dass die Altersgrenze nicht automatisch das Ende der Tätigkeit bedeutet. Er bestätigte das Problem des Mangels an Kassenärztinnen und -ärzten und unterstützte die Forderung nach einer Attraktivierung der Kassenverträge. Schallmeiner verwies auf Studien, die zeigen, dass junge Ärztinnen und Ärzte Teamarbeit, weniger Bürokratie und kooperative Arbeitsformen bevorzugen. Er kritisierte die Ärztekammer, die sich gegen notwendige Vertragsreformen wehre, und sprach sich gegen den vorliegenden Antrag aus, da dieser das Problem nicht lösen könne. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine klare Verlängerung der Altersgrenze über 70 Jahre hinaus, um kurzfristig die Versorgungslücken zu schließen, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne betonen, dass eine Tätigkeit über 70 bereits möglich ist und es keine starren Zwangspensionierungen gibt.
  • SPÖ und Grüne setzen auf den Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen und strukturelle Reformen, um die Attraktivität der Kassenverträge zu erhöhen, während die FPÖ vor allem die Altersgrenze als Hebel sieht.
  • NEOS und Grüne legen den Fokus auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Flexibilisierung der Arbeitsmodelle, um junge Ärztinnen und Ärzte für Kassenverträge zu gewinnen, und warnen vor einer zu langen Bindung älterer Ärzte an Kassenstellen.
  • ÖVP betont neben der Altersfrage auch die Bedeutung von sozialen und infrastrukturellen Faktoren wie Kinderbetreuung und öffentliche Verkehrsmittel für die Nachbesetzung von Kassenstellen.
  • Alle Parteien erkennen den Ärztemangel im niedergelassenen Bereich an, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Ursachen und der Priorisierung von Lösungsansätzen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Nachtgeschwindigkeitsbegrenzungen für Lkw unter Berücksichtigung von Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Transitpolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand die Frage der nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung für Lastkraftwagen (Lkw) auf Autobahnen im Mittelpunkt. Dabei ging es nicht nur um die mögliche Anhebung des Tempolimits von 60 auf 80 km/h, sondern auch um die Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Lärmschutz, Energieverbrauch sowie die Transitpolitik, insbesondere im Alpenraum. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten unterschiedliche Aspekte wie die Vereinbarkeit von Versorgungssicherheit und Anrainerinteressen, die Bedeutung von Lärmschutzmaßnahmen, die Einhaltung bestehender Regelungen und die Folgen für den Transitverkehr. Die Debatte zeigte deutlich die Spannungsfelder zwischen wirtschaftlichen Interessen, Umweltschutz und regionalen Besonderheiten.

Gegenstand der Debatte

Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt lautete „Höheres Nacht-Tempolimit für Lkw“. Die Debatte drehte sich jedoch umfassender um die Bewertung der bestehenden nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h für schwere Lkw auf Autobahnen, deren Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Lärmbelastung der Anrainer, Energieverbrauch sowie die Transitregelungen, insbesondere im Alpenraum. Die Parteien erörterten sowohl die Möglichkeit einer differenzierten Anhebung des Tempolimits als auch die Bedeutung von Schutzmaßnahmen für Anrainer und die Einhaltung von Transitbeschränkungen.

Porträt von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek (FPÖ) kritisierte die bestehende nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h für schwere Lkw als veraltet und sicherheitsgefährdend. Er argumentierte, dass nicht die absolute Geschwindigkeit der Lkw das Problem sei, sondern die große Differenzgeschwindigkeit zu anderen Fahrzeugen, die nachts mit deutlich höheren Geschwindigkeiten unterwegs sind. Diese Differenz führe zu gefährlichen Situationen wie abruptem Bremsen und riskanten Überholmanövern. Deimek sprach sich für eine Normalisierung der Geschwindigkeitsregelung aus, ohne dabei auf Lärmschutzinteressen zu verzichten. Er betonte, dass moderne Technologien und eine realitätsgerechte Ordnung eine Anhebung des Tempolimits ermöglichen könnten, um die Sicherheit und Planbarkeit des Nachtverkehrs zu verbessern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_15_39_38_00932360.html)

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel (ÖVP) begrüßte die Leistung der Transportwirtschaft und betonte die Bedeutung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen. Er bestätigte, dass die Anhebung des Nacht-Tempolimits von 60 auf 80 km/h bereits evaluiert werde und eine klare Prüfplanung vorliege. Dabei sei es wichtig, den Ausgleich zwischen Anrainerschutz und Versorgungssicherheit zu wahren. Schnabel verwies auf Investitionen in Lärmschutzwände und technologische Fortschritte bei Lkw, die eine Anhebung des Tempolimits auf bestimmten Streckenabschnitten ermöglichen könnten. Zusätzlich sprach er sich für weitere Maßnahmen zur Stärkung der Transportwirtschaft aus, wie die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von Solofahrzeugen und eine höhere Nutzlast für Baustellenfahrzeuge. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_15_43_08_00932386.html)

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi (SPÖ) stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer in den Mittelpunkt seiner Argumentation. Er kritisierte den Antrag der FPÖ als energiepolitisch unpassend in einer Zeit, in der Energiesparen wichtig sei. Moitzi verwies auf die Belastung von rund 200.000 Menschen, die nachts durch Lkw-Lärm beeinträchtigt würden, und betonte die Bedeutung der Nachtruhe für Gesundheit und Lebensqualität. Die SPÖ lehnt eine generelle Aufhebung des Nacht-60ers ab, zeigt sich aber offen für differenzierte Lösungen nach einer Evaluierung, die bis Ende des Jahres vorliegen soll. Eine minimale Zeitersparnis rechtfertige seiner Ansicht nach keine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_15_47_16_00932404.html)

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer (NEOS) kritisierte den FPÖ-Antrag scharf und warnte vor den Folgen einer Anhebung des Tempolimits für den Transitverkehr, insbesondere in Tirol. Er verwies darauf, dass der Antrag faktisch das bestehende Nachtfahrverbot für Lkw über die Alpen aufheben würde, was er als untragbar bezeichnete. Oberhofer betonte die Bedeutung Tirols als Erholungsgebiet und Heimat, das vor Transitbelastungen geschützt werden müsse. Er warf der FPÖ vor, in Tirol gegen Transitverkehr zu sein, aber im Nationalrat gegenteilige Anträge zu stellen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_15_50_06_00932422.html)

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze (Grüne) stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer klar in den Vordergrund. Sie bezeichnete Nachtruhe als Grundbedürfnis und warnte vor den gesundheitlichen Folgen einer Aufhebung des Nachtfahrverbots. Götze widersprach der FPÖ-Darstellung der Geschwindigkeitsdifferenzen und verwies darauf, dass viele Lkw bereits heute schneller als 60 km/h fahren, was auf mangelnde Kontrollen zurückzuführen sei. Sie hob hervor, dass eine Anhebung des Tempolimits zu deutlich mehr Lärm und höheren CO2-Emissionen führen würde. Zudem verwies sie auf die Wettbewerbsverzerrung zwischen Straße und Schiene und sprach sich für die Beibehaltung des Nachtfahrverbots bzw. der 60 km/h-Grenze aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_15_52_35_00932439.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine Anhebung des nächtlichen Tempolimits für Lkw von 60 auf 80 km/h, um die Verkehrssicherheit durch Verringerung der Geschwindigkeitsdifferenzen zu erhöhen und die Planbarkeit des Nachtverkehrs zu verbessern.
  • Die ÖVP unterstützt eine differenzierte Evaluierung und mögliche Anhebung des Tempolimits auf bestimmten Streckenabschnitten unter Berücksichtigung von Lärmschutzmaßnahmen und wirtschaftlichen Interessen.
  • Die SPÖ und die Grünen lehnen eine generelle Aufhebung des Nacht-60ers ab und betonen den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer sowie die Bedeutung von Nachtruhe für Gesundheit und Umwelt. Sie sind offen für differenzierte Lösungen nach Evaluierung.
  • Die NEOS warnen vor den Folgen einer Anhebung des Tempolimits für den Transitverkehr, insbesondere in Tirol, und sehen darin eine faktische Aufhebung des Nachtfahrverbots über die Alpen, was sie ablehnen.
  • Die Debatte zeigt ein Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen der Transportbranche, dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Umweltbelastungen sowie regionalen Besonderheiten im Transitverkehr.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage, Ursachen und Gegenmaßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass alle Fraktionen die Zunahme antisemitischer Vorfälle beklagen und die Bekämpfung von Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehen. Die Rednerinnen und Redner thematisierten unterschiedliche Ursachen und Erscheinungsformen von Antisemitismus, etwa aus rechtsextremen, linksextremen, islamistischen oder verschwörungsideologischen Milieus. Ebenso wurden verschiedene politische Ansätze und Maßnahmen zur Prävention, Bildung und Sicherheit erörtert. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Sichtweisen auf die Ursachen und die geeigneten politischen Instrumente.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Analyse der aktuellen antisemitischen Vorfälle in Österreich, die Ursachen und Erscheinungsformen von Antisemitismus sowie die Bewertung und Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Dabei wurden sowohl historische Verantwortung als auch aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Rolle von Bildung, Prävention, Sicherheit und rechtlichen Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus. Zudem wurden unterschiedliche politische Einschätzungen zu den Ursachen von Antisemitismus und den notwendigen Schritten zur Bekämpfung vorgebracht.

Porträt von Dr. Markus Tschank
FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete die steigenden antisemitischen Vorfälle als symptomatisch für ein gesellschaftliches Problem, das er im „Kampf der Kulturen“ sieht. Er führte insbesondere muslimisch motivierten Antisemitismus und Linksextremismus als Hauptursachen an und warnte vor einer „toxischen Einheit“ dieser beiden Phänomene. Tschank kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Regierung als kosmetisch und forderte schärfere gesetzliche Regelungen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam. Zudem verlangte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation und eine stärkere Überwachung linksextremer Gruppen. Er sieht in der muslimischen Zuwanderung eine Gefahr für das westliche Wertesystem und macht die SPÖ Wien für die Entwicklung Wiens zur „Antisemitismushochburg“ verantwortlich. Sein Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Verbot politischer islamischer Organisationen und den Entzug der Staatsbürgerschaft für deren Unterstützer.
Originalrede FPÖ

Porträt von Kira Grünberg
ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) betonte die historische Verantwortung Österreichs und die Notwendigkeit eines „Niemals wieder“ angesichts der steigenden antisemitischen Vorfälle, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023. Sie hob hervor, dass Antisemitismus aus verschiedenen politischen Lagern und Milieus kommt und daher umfassend bekämpft werden müsse, ohne „Scheuklappen“. Grünberg stellte die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (Version 2.0) vor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention umfasst. Sie unterstrich die Bedeutung von Sicherheit für jüdische Menschen im Alltag und verwies auf die Wiedergutmachung durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten als Zeichen der Versöhnung.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle in Österreich und betonte die Ablehnung aller Formen von Antisemitismus, unabhängig von deren Herkunft (rechts, links, islamistisch oder gesellschaftliche Mitte). Sie forderte, alle Erscheinungsformen ernst zu nehmen und nicht zu verharmlosen. Schatz hob die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus hervor, die seit 2021 umgesetzt wird, und stellte die geplante Version 2.0 mit acht Handlungsfeldern vor. Sie betonte die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur als wichtigen Bestandteil der Strategie. Die SPÖ sieht die Bekämpfung von Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ruft zu parteiübergreifender Solidarität auf.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein „bitteres und bleibendes Armutszeugnis“ für Österreich und betonte, dass Antisemitismus kein Relikt der Vergangenheit sei, sondern ein aktuelles Problem. Er verwies auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle und die besondere Herausforderung durch Radikalisierung im digitalen Raum. Scherak begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 und hob insbesondere die geplanten Reformen im Bildungssystem hervor, die Prävention verpflichtend machen sollen. Er forderte eine ehrliche Analyse, warum trotz vorhandener Strategien die Vorfälle weiter steigen, und betonte die Heterogenität und Vernetzung von Antisemitismus in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 heraus und warnte vor der Instrumentalisierung der Debatte durch die FPÖ für rassistische Angriffe gegen muslimische Gruppen. Er kritisierte die Verharmlosung rechter Traditionen und warnte vor rechtsextremen Tendenzen in Österreich. Hammer lobte Teile der Nationalen Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, und forderte eine langfristige Sicherung der Finanzierung von Erinnerungsorten an die Schoah. Er sprach sich für konsequente Maßnahmen gegen Bedrohungen aus, nannte das Imam-Ali-Zentrum in Wien mit Verbindungen zum iranischen Regime als Beispiel und forderte dessen Schließung. Antisemitismus bezeichnete er als „tödliche Seuche“, die keinen Platz in Österreich habe.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fokussiert auf muslimisch motivierten Antisemitismus und Linksextremismus als Hauptursachen und fordert scharfe gesetzliche Verbote, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne erkennen Antisemitismus als vielschichtiges Problem aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Milieus an und betonen die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen ohne einseitige Schuldzuweisungen.
  • Während ÖVP und SPÖ die historische Verantwortung und Versöhnung hervorheben, legen NEOS und Grüne besonderen Wert auf Bildung, Prävention und die Bekämpfung von Antisemitismus im digitalen Raum.
  • Die Grünen kritisieren die FPÖ scharf für deren Umgang mit dem Thema und fordern konsequente Maßnahmen gegen Bedrohungen, auch mit Blick auf islamistische Verbindungen, ohne jedoch ein generelles Verbotsgesetz für den politischen Islam zu fordern.
  • Die Debatte zeigt unterschiedliche Einschätzungen zu den Ursachen von Antisemitismus und den geeigneten politischen Instrumenten, wobei alle Fraktionen die Bekämpfung von Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkennen.

Hinweis: Die Originalreden sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.