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In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Bundesstelle für Sektenfragen im Mittelpunkt, wobei die Diskussion weit über die bloße Benennung der Behörde hinausging. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten die Aufgaben, die Wirksamkeit und die politische Ausrichtung der Bundesstelle. Während die FPÖ eine Abschaffung der Institution forderte und ihr vorwarf, politisch motivierte Bewertungen vorzunehmen und konservative Meinungen zu diffamieren, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtige Anlaufstelle für Betroffene von Sekten und als Instrument zur Aufklärung und Prävention von manipulativen und demokratiegefährdenden Tendenzen. Die Debatte spiegelte damit grundsätzliche Differenzen über den Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen wie Sekten, Verschwörungserzählungen und Jugendschutz wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Funktion, den Auftrag und die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei wurden sowohl die praktische Hilfe für Betroffene und deren Familien als auch die politische Dimension der Arbeit der Bundesstelle diskutiert. Die FPÖ kritisierte die Bundesstelle scharf und forderte deren Abschaffung, während die anderen Parteien deren Fortbestand und Bedeutung hervorhoben. Zudem wurden Themen wie der Schutz vor radikalen Ideologien, die Rolle von Social Media und die Gefahren von Verschwörungserzählungen behandelt.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen als eine Institution, die ihren ursprünglichen Auftrag, den Schutz von Jugendlichen vor realen Gefahren, verloren habe. Er warf der Behörde vor, politisch unliebsame Meinungen, insbesondere konservative und traditionelle Familienbilder, als sektenähnlich zu diffamieren. Weinzierl bezeichnete die Bundesstelle als „linke Überwachungspraxis“ und kritisierte die Zusammenarbeit mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das er als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnete. Er bemängelte die hohen Kosten und die angeblich dilettantische Arbeitsweise der Bundesstelle. Abschließend forderte er deren vollständige Abschaffung und präsentierte die FPÖ als einzige Alternative für Menschen, die sich von der „Sekte Bundesregierung“ distanzieren wollen.

• Argumentation: Bundesstelle überschreitet ihren gesetzlichen Auftrag, politisiert und diffamiert konservative Meinungen.
• Forderung: Vollständige Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen.
• Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs verteidigte die Bundesstelle als eine seit rund 30 Jahren bestehende Einrichtung, die wertvolle Arbeit leistet. Sie verwies auf die hohe Anzahl von Beratungsfällen und die Unterstützung von Betroffenen und deren Familien. Jachs betonte, dass eine ersatzlose Abschaffung ohne Übergangsregelungen nicht vernünftig sei. Sie wies darauf hin, dass die FPÖ bei der Gründung der Bundesstelle mitgewirkt habe und kritisierte deren Argumente als nicht stichhaltig. Zudem hob sie die Bedeutung der Bundesstelle im Kontext des Schutzes vor Manipulation und der Gefahren durch ungefilterte Informationen, insbesondere im digitalen Raum, hervor. Abschließend sprach sie sich für einen Social-Media-Schutz für Kinder unter 14 Jahren aus.

• Argumentation: Bundesstelle leistet wichtige Hilfe und Schutz, Abschaffung wäre unvernünftig.
• Forderung: Erhalt der Bundesstelle und Einführung eines Social-Media-Verbots für unter 14-Jährige.
• Originalrede ÖVP

SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich kritisierte die Bezeichnung der Bundesregierung als „Sekte“ durch die FPÖ als unangemessen und würdenschädigend. Er stellte die Bundesstelle als wichtigen Akteur im Kampf gegen Sekten und manipulative Netzwerke dar, die reale Schäden bei Menschen und Familien verursachen. Stich warnte vor den Gefahren von Verschwörungserzählungen, die sich in sozialen Medien verbreiten und demokratische Diskurse untergraben. Er verwies auf internationale Beispiele, um die Risiken solcher Ideologien zu verdeutlichen. Die Bundesstelle helfe, Manipulation zu erkennen und zu verhindern, und habe somit eine wichtige Berechtigung in der Republik.

• Argumentation: Bundesstelle schützt vor Manipulation und gesellschaftlichen Schäden, FPÖ ignoriert reale Gefahren.
• Forderung: Fortbestand der Bundesstelle als Beitrag zum Jugendschutz und zur Demokratiefestigung.
• Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

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Gertraud Auinger-Oberzaucher bezeichnete den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Bundesstelle als „politisch fatales Signal“. Sie betonte, dass die Bundesstelle nicht nur konkrete Einzelfälle, sondern auch Verschwörungserzählungen und demokratiegefährdende Dynamiken analysiere, was essentiell für den Schutz der Gesellschaft sei. Sie verwies auf die zahlreichen Beratungsfälle und die Bedeutung der Bundesstelle als einzige staatliche Anlaufstelle in belastenden Lebenssituationen. Auinger-Oberzaucher kritisierte die FPÖ für deren Desinformation und warnte davor, die Arbeit der Bundesstelle zu delegitimieren.

• Argumentation: Bundesstelle ist unverzichtbar für Hilfe und Aufklärung, FPÖ unterschätzt deren Bedeutung.
• Forderung: Ablehnung der Abschaffung und Unterstützung der Bundesstelle.
• Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler warf der FPÖ vor, die Demokratie anzugreifen und gegen Institutionen wie die Bundesstelle für Sektenfragen zu agieren, die Aufklärung und Schutz bieten. Sie berichtete von einem Fall, in dem die Bundesstelle einem Vater half, seine Kinder aus einer Sekte zu holen. Neßler hob die Bedeutung der Bundesstelle bei der Beobachtung gefährlicher Entwicklungen in sozialen Medien hervor, insbesondere im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und toxischen Männlichkeitsbildern. Sie forderte mehr Engagement für einen sicheren digitalen Raum und kritisierte die FPÖ für das Aushebeln von Schutzmechanismen.

• Argumentation: Bundesstelle schützt Menschen vor Gewalt, Manipulation und demokratiegefährdenden Tendenzen.
• Forderung: Erhalt der Bundesstelle und stärkere Maßnahmen für digitalen Jugendschutz.
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte eine klare Spaltung: Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen mit der Begründung, sie würde politisch motivierte Bewertungen vornehmen und konservative Meinungen diffamieren. Im Gegensatz dazu verteidigen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die Betroffenen konkrete Hilfe bietet und gesellschaftliche Gefahren durch Sekten, Verschwörungserzählungen und manipulative Netzwerke adressiert. Während die FPÖ die Bundesstelle als „linke Überwachung“ kritisiert, sehen die anderen Parteien sie als unverzichtbares Instrument zum Schutz von Kindern, Familien und der Demokratie. Zudem wurde in der Debatte der Schutz vor digitalen Gefahren und die Rolle von Social Media mehrfach thematisiert.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednern als „nicht autorisiert“ oder „unklar“ vermerkt, was bedeutet, dass die Inhalte noch nicht abschließend geprüft oder freigegeben sind.

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation – die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt zu reduzieren – im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Wirksamkeit des vorliegenden Gesetzes, das eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, sowie über die Auswirkungen auf Konsumentinnen und Konsumenten, Handel und Produzenten. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die Rolle von Staat, Markt und Bürokratie sowie über die Frage der Preistransparenz und des Verbraucherschutzes deutlich. Neben dem Gesetz selbst wurden auch weitere Aspekte wie Wettbewerb, Preisgestaltung im Binnenmarkt und Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung angesprochen. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Positionen von wirtschaftsliberalen bis hin zu sozialpolitisch orientierten Ansätzen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das darauf abzielt, Shrinkflation durch eine verpflichtende Kennzeichnung von Verpackungen mit reduzierter Füllmenge transparenter zu machen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu informieren und so versteckte Preiserhöhungen zu verhindern. Die Diskussion umfasste die Effektivität des Gesetzes, die Zuständigkeit für die Kennzeichnung (Produzenten vs. Handel), die Auswirkungen auf Bürokratie und Wirtschaft sowie die Frage, ob das Gesetz tatsächlich zu niedrigeren Preisen führen kann. Zudem wurden weitergehende Probleme wie der sogenannte Österreichaufschlag bei Lebensmittelpreisen und Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm (FPÖ) erkannte Shrinkflation als reales Problem an, kritisierte jedoch den vorliegenden Gesetzentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie argumentierte, dass die Verantwortung bei den Produzenten liege und nicht beim Handel, weshalb die Kennzeichnungspflicht auf die Erzeugerseite verlagert werden sollte. Kolm warnte vor zusätzlicher Bürokratie und Kontrollaufwand, die das Gesetz verursache, und betonte die Bedeutung von Eigenverantwortung und freiem Wettbewerb. Sie verwies auf bestehende Rechtsinstrumente wie das UWG und die Grundpreisauszeichnung, die bereits wirksam seien. Die FPÖ lehnt daher eine neue Regulierung ab und sieht das Gesetz als „Mogelpackung“ an, die das Problem nicht löst.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) zeigte sich grundsätzlich offen für Maßnahmen zur Stärkung der Konsumentenkompetenz und Transparenz, betonte jedoch, dass das Gesetz nur eine von mehreren Maßnahmen im Kampf gegen Inflation sei. Sie hob die Bedeutung von Eigenverantwortung hervor und sah in der Kennzeichnung ein Werkzeug, das Verbraucherinnen und Verbrauchern hilft, informierte Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig warnte sie vor zu viel Bürokratie, insbesondere für kleinere Betriebe, und plädierte für einen Abbau von Verwaltungsaufwand. Jeitler-Cincelli unterstrich die Bedeutung von Vertrauen in die Wirtschaft und die Notwendigkeit, die Stimmung zu verbessern, um wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr (SPÖ) stellte Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumentinnen und Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie befürwortete das Gesetz als wichtigen Schritt zur Transparenz und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Herr argumentierte, dass die Kennzeichnungspflicht notwendig sei, um die Praxis der Mogelpackungen zu unterbinden, und verwies auf bereits bestehende Initiativen und Erfolge, etwa bei Handelsunternehmen, die freiwillig mitziehen. Sie betonte, dass das Gesetz dazu beiträgt, die Inflation zu senken und die Preisexplosion bei Lebensmitteln zu bremsen. Zudem kritisierte sie den sogenannten Österreichaufschlag bei Lebensmittelpreisen und forderte faire Regeln für internationale Konzerne.
Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer (NEOS) befürwortete das Gesetz als praxisnahe und unbürokratische Lösung gegen Shrinkflation. Er widersprach der FPÖ, dass eine reine Eigenverantwortung der Konsumenten nicht ausreiche, da Shrinkflation ohne Regulierung nicht effektiv bekämpft werden könne. Hofer hob hervor, dass das Gesetz auf Beratung statt Strafen setze und Vertrauen zwischen Handel, Produzenten und Konsumenten fördern wolle. Er betonte die Bedeutung von fairem Wettbewerb und einer starken Wettbewerbsbehörde, um die Inflationsproblematik im Lebensmitteleinzelhandel zu adressieren. Das Ziel sei, die Inflation weiter zu senken und den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Alma Zadić (Grüne) begrüßte das Gesetz als wichtigen Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch dessen Begrenzungen. Sie wies darauf hin, dass die Kennzeichnungspflicht erst ab einer Reduktion von 3 Prozent greife und somit kleinere, aber kumulative Reduzierungen weiterhin möglich seien. Zudem bemängelte sie, dass versteckte Preiserhöhungen durch Inhaltsstoffänderungen nicht ausreichend erfasst würden. Zadić forderte weitergehende Maßnahmen, um Lebensmittelpreise tatsächlich zu senken und Fairness im Binnenmarkt herzustellen. Sie kritisierte den „Österreichaufschlag“ bei Preisen und sprach sich für eine gerechtere Steuerfinanzierung aus, etwa durch eine stärkere Besteuerung von Superreichen, um soziale Ungerechtigkeiten zu verringern.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz ab und fordert stattdessen eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Produzenten, um Bürokratie zu vermeiden und Eigenverantwortung zu stärken.
• Die ÖVP sieht das Gesetz als Teil eines Maßnahmenpakets, betont die Bedeutung von Eigenverantwortung und warnt vor zu viel Bürokratie, unterstützt aber grundsätzlich die Transparenz.
• SPÖ und Grüne befürworten das Gesetz als wichtigen Schritt gegen versteckte Preiserhöhungen, kritisieren jedoch, dass es nicht weit genug geht und fordern zusätzliche Maßnahmen gegen Preisaufschläge und soziale Ungerechtigkeiten.
• Die NEOS unterstützen das Gesetz als praxisnahe Lösung und betonen die Notwendigkeit von Regulierung und Beratung, um Vertrauen und fairen Wettbewerb zu fördern.
• Unterschiedlich bewertet wird auch die Rolle von Markt und Staat: Während FPÖ und ÖVP stärker auf Markt und Eigenverantwortung setzen, plädieren SPÖ, Grüne und NEOS für stärkere staatliche Eingriffe und Kontrollen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen ohne Gewähr für abschließende Verbindlichkeit erfolgt.

In der parlamentarischen Debatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Meeresökosysteme außerhalb nationaler Hoheitsgebiete, die internationale Zusammenarbeit sowie die Relevanz für Österreich als Binnenland. Gleichzeitig wurde die nationale Umweltpolitik und deren Umsetzung kritisch bewertet. Die Parteien zeigten unterschiedliche Schwerpunkte: Während einige die internationale Verantwortung und den Schutz der Meere hervorhoben, kritisierten andere die Prioritätensetzung der Bundesregierung und forderten mehr Fokus auf innenpolitische Reformen und Umweltschutzmaßnahmen. Die Debatte verband somit globale Umweltfragen mit nationalen politischen Herausforderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheitsgebiete (Hochsee). Dieses Abkommen soll den Schutz von Meereslebewesen, die Einrichtung von Meeresschutzgebieten, die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Aktivitäten auf hoher See regeln. Die Diskussion verband die Bedeutung des Abkommens für den globalen Umweltschutz mit der Frage nach der Rolle Österreichs als Binnenland und der Umsetzung nationaler Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

FPÖ

Thomas Spalt

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Spalt betonte, dass der Schutz von Ökosystemen wichtig sei, kritisierte jedoch die Prioritätensetzung der Bundesregierung. Er warf der Regierung vor, im Inland keine ausreichenden Reformen umzusetzen und stattdessen auf internationale Abkommen als Symbolpolitik zu setzen. Er kritisierte insbesondere Bürokratie, Überregulierung und fehlende Fortschritte bei innenpolitischen Themen wie Wirtschaft, Infrastruktur und Umweltschutz. Zudem verwies er auf eine Petition zur Vereinfachung der Löschwasserentnahme für Feuerwehren, deren Behandlung er als schleppend bezeichnete. Für ihn müsse verantwortungsvolle Politik im Inland beginnen.

Originalrede Thomas Spalt (FPÖ)

ÖVP

Franz Hörl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Franz Hörl sprach sich für die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens aus und hob die Bedeutung des Schutzes der Hochsee hervor, die einen großen Teil der Erdoberfläche und des Wasservolumens ausmacht. Er erläuterte die vier Regelungsbereiche des Abkommens und betonte die Notwendigkeit von Meeresschutzgebieten und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Hörl verwies auf die internationale Dimension und die Bedeutung von Ordnung in geopolitisch sensiblen Regionen. Gleichzeitig kritisierte er die FPÖ für deren widersprüchliche Haltung und verteidigte die Leistungen der Bundesregierung in anderen Politikbereichen. Er zeigte sich skeptisch gegenüber einer zu starken Einflussnahme von NGOs.

Originalrede Franz Hörl (ÖVP)

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard korrigierte die FPÖ-Position und betonte, dass die Hochsee ein globales Gemeingut sei, an dessen Nutzung alle Staaten ein Anrecht haben. Er kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung und bezeichnete diese als intellektuell unzureichend. Bernhard hob die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen hervor und verwies auf die Vorteile für Umwelt, Stabilität und Forschung. Er argumentierte, dass Österreich mit einem vergleichsweise geringen Beitrag aktiv zum Schutz der Meere beitragen könne.

Originalrede Michael Bernhard (NEOS)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer begrüßte die Ratifizierung des Abkommens als wichtigen Schritt, kritisierte jedoch die nationale Umweltpolitik der Bundesregierung. Er bemängelte, dass seit einem Jahr Umweltminister keine eigenen Umweltgesetze vorgelegt wurden und dass Klimaschutzmaßnahmen zurückgefahren wurden. Hammer warnte vor steigenden Emissionen und den damit verbundenen finanziellen Folgen für die Bevölkerung. Er forderte mehr Engagement und zusätzliche Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen, und kritisierte die Regierung für eine Politik, die in die falsche Richtung gehe.

Originalrede Lukas Hammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne das UN-Hochseeabkommen als wichtigen Beitrag zum globalen Meeresschutz und zur nachhaltigen Nutzung der Hochsee befürworten, kritisiert die FPÖ die Prioritätensetzung der Bundesregierung und sieht in der Ratifizierung Symbolpolitik zulasten nationaler Reformen.
• Die FPÖ legt den Fokus auf innenpolitische Probleme wie Bürokratieabbau und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, während die anderen Parteien die internationale Verantwortung und ökologische Bedeutung hervorheben.
• Die Grünen kritisieren zusätzlich die nationale Umweltpolitik und fordern mehr Klimaschutzmaßnahmen, was von der FPÖ als mangelnde Umsetzung von Reformen ebenfalls beanstandet wird, jedoch aus einer anderen Perspektive.
• NEOS und SPÖ betonen die globale Bedeutung der Hochsee als Gemeingut und Lebensgrundlage, während die FPÖ die Relevanz für Österreich als Binnenland infrage stellt.
• Die ÖVP verteidigt die Regierungspolitik und weist die Kritik der FPÖ zurück, betont aber auch die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und den Schutz der Hochsee.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zum österreichischen Stabilitätspakt diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die Herausforderungen und Zielsetzungen der gesamtstaatlichen Haushaltssteuerung. Dabei standen insbesondere die Vereinbarungen zur Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, die Verbesserung der Datenqualität und -transparenz sowie die Auswirkungen auf Investitionen, insbesondere im Klimaschutz, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner zeigten unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich der Bewertung des Stabilitätspakts, der Rolle der Bundesländer und der notwendigen Sparmaßnahmen auf. Die Debatte verdeutlicht die Komplexität der Budgetkonsolidierung in einem föderalen System und die politischen Zielkonflikte zwischen Stabilität, Transparenz und Zukunftsinvestitionen.

Gegenstand der Debatte

Der österreichische Stabilitätspakt ist eine gesamtstaatliche Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die Regeln für die Neuverschuldung und die Haushaltsführung aller Gebietskörperschaften festlegt. Ziel ist es, das gesamtstaatliche Budgetdefizit zu begrenzen und die Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren. Die Debatte behandelte insbesondere die Herausforderungen bei der Datenlieferung und -transparenz, die Verteilung der Konsolidierungsbeiträge zwischen den Ebenen, die Einhaltung von Maastricht-Kriterien sowie die Auswirkungen auf Investitionen, insbesondere im Bereich Klimaschutz. Die Rednerinnen und Redner bewerteten den Stabilitätspakt aus unterschiedlichen Perspektiven und diskutierten die politischen und wirtschaftlichen Folgen der Vereinbarung.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer betonte das Interesse der FPÖ an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt und verwies auf frühere freiheitliche Regierungsbeteiligungen mit Nulldefiziten. Er kritisierte die unklare Datenlage zum Maastricht-relevanten Budgetdefizit und forderte mehr Transparenz, insbesondere eine klare Aussage zum Bundes-Maastrichtdefizit trotz fehlender Länderzahlen. Schiefer wies auf die Herausforderungen hin, die sich aus der Erstellung eines Doppelbudgets für 2027/2028 ergeben, wenn die Zahlen für 2025 noch nicht vorliegen. Er kritisierte zudem den Föderalismus als Ursache für Verzögerungen und einen „Kuhhandel“ zwischen Bund und Ländern, bei dem die Länder mehr Verschuldung erhalten, dafür aber monatliche Daten liefern müssen. Schiefer warnte vor Standortnachteilen durch Unsicherheiten bei Staatsfinanzen und forderte klare Aussagen, um Kapitalflucht zu verhindern.

• Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

ÖVP

Mag. Andreas Hanger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Hanger gratulierte dem Finanzminister zum Verhandlungsergebnis des neuen Stabilitätspakts und hob die gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden hervor. Er bezeichnete den Pakt als „großen Wurf“ und betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Miteinanders zur Budgetkonsolidierung. Hanger verwies auf den definierten Budgetpfad mit sinkendem Defizit bis 2029 und unterstrich die Bedeutung eines Sanktionsmechanismus zur Einhaltung der Vereinbarungen. Er nannte aktuelle Herausforderungen wie Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung, die aufgrund der demografischen Entwicklung zu bewältigen sind. Insgesamt sah er im Stabilitätspakt eine gute Grundlage für eine zukunftsorientierte Budgetpolitik.

• Originalrede ÖVP – Mag. Andreas Hanger

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer erläuterte den Stabilitätspakt als Instrument zur Steuerung der gesamtstaatlichen Finanzen, das alle Gebietskörperschaften umfasst. Er betonte, dass der Pakt regelt, wer welchen Schuldenanteil machen darf und wie die Datenqualität und -transparenz verbessert werden. Krainer hob die schnellere, qualitativ bessere und transparentere Datenlieferung hervor, die künftig auch einzelne Bundesländer betrifft. Er kritisierte die Vorgängerregierung für eine verspätete Umsetzung und lobte die Arbeit des aktuellen Finanzministers. Der Stabilitätspakt ermögliche erst eine steuerbare Gesamtfinanzlage und solle Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand sichern. Die SPÖ unterstützt den Pakt und hofft auf breite Zustimmung.

• Originalrede SPÖ – Kai Jan Krainer

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer kritisierte die frühere Budgetpolitik als verantwortungslos und hob die Notwendigkeit eines nachhaltigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln hervor. Sie betonte die Bedeutung europäischer Fiskalregeln für das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich. Doppelbauer lobte den neuen Stabilitätspakt als Ergebnis harter Verhandlungen und als Grundlage für stabilere Verhältnisse in der gesamtstaatlichen Finanzierung. Positiv bewertete sie die Einführung monatlicher Datenlieferungen der Länder an die Statistik Austria, was mehr Transparenz ermögliche. Sie räumte ein, dass noch mehr Sparanstrengungen möglich wären, sieht aber den eingeschlagenen Weg als Fortschritt.

• Originalrede NEOS – Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz betonte, dass Österreich sparen müsse, stellte aber die Frage, wo und wie dies geschehe. Er kritisierte, dass vor allem Familien und Pensionist:innen die Hauptlast des Sparpakets tragen, während breite Schultern kaum beitragen. Schwarz forderte den Abbau klimaschädlicher Förderungen und eine stärkere Beteiligung von Millionenerben an der Budgetkonsolidierung. Er kritisierte die Länder für einen großen Anteil am Defizit und warnte davor, dass der Stabilitätspakt und die EU-Fiskalregeln Investitionen in den Klimaschutz gefährden, da es keine Ausnahmen („Green Golden Rule“) für solche Investitionen gebe. Positiv hob er die Einführung der monatlichen Finanzberichterstattung der Länder hervor, kritisierte aber fehlende weitere Transparenzmaßnahmen. Er plädierte für mehr Klimaschutzinvestitionen trotz Spardruck.

• Originalrede Grüne – Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert mehr Transparenz und klare Aussagen zum Bundes-Maastrichtdefizit und kritisiert die föderalen Verhandlungen als „Kuhhandel“ mit den Ländern.
• Die ÖVP sieht im Stabilitätspakt einen gelungenen gesamtstaatlichen Konsens mit klaren Budgetpfaden und Sanktionsmechanismen, der eine zukunftsorientierte Budgetpolitik ermöglicht.
• Die SPÖ betont die verbesserte Steuerbarkeit der gesamtstaatlichen Finanzen durch den Pakt und lobt die schnellere und transparentere Datenlieferung.
• Die NEOS sehen den Stabilitätspakt als wichtigen Schritt zu mehr Stabilität und Transparenz, fordern aber weiterhin einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und mehr Sparanstrengungen.
• Die Grünen kritisieren die unzureichende Beteiligung breiter Schultern an der Konsolidierung, warnen vor negativen Auswirkungen auf Klimaschutzinvestitionen und fordern eine „Green Golden Rule“ sowie mehr Transparenz bei den Ländern.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und basiert auf den vorliegenden Redetexten ohne abschließende Protokollfreigabe.

In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen die zukünftigen Ziele, die Finanzierung und die grundsätzliche Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten dabei unterschiedliche Schwerpunkte: Während die FPÖ vor allem eine stärkere Berücksichtigung der ökonomischen Lage Österreichs und eine kritische Prüfung der Mittelverwendung forderte, betonten ÖVP, SPÖ und Grüne die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit als Instrument globaler Stabilität und Armutsbekämpfung. Zugleich gab es unterschiedliche Auffassungen über die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Migrationspolitik und wirtschaftlichen Interessen sowie über die Angemessenheit der aktuellen Budgetentwicklung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ausgestaltung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere um deren Ziele, Finanzierung und politische Prioritäten. Dabei wurden zwei Anträge diskutiert: Einerseits ein Antrag der FPÖ, der eine grundlegende Reform mit Fokus auf Sparsamkeit, Priorisierung nationaler Interessen und kritischer Mittelverwendung fordert, andererseits ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, der die EZA als Instrument für globale Stabilität und nachhaltige Entwicklung bekräftigt. Die Parteien stritten über die Rolle der Entwicklungshilfe im Zusammenhang mit Migration, wirtschaftlichen Interessen und der Einhaltung gesetzlicher Aufträge. Auch die Frage der parlamentarischen Begleitung der EZA wurde angesprochen.

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gudrun Kugler bekräftigte die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und zur Verfolgung österreichischer Interessen, etwa in Wirtschaft und Migration. Sie hob hervor, dass viele der von der FPÖ geforderten Prinzipien bereits in bestehenden Programmen und dem Dreijahresprogramm verankert seien, darunter die Abhängigkeit der Mittel von der ökonomischen Lage, die Möglichkeit zur Aussetzung von Zahlungen bei fehlender Kooperation und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Kugler betonte die Notwendigkeit, dass Entwicklungshilfe effizient, transparent und zielgerichtet sein müsse. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach die gelebte Realität der EZA bereits übererfülle. Originalrede

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski kritisierte den FPÖ-Antrag als faktischen Rückzug Österreichs aus internationaler Verantwortung und warnte vor einem Abbau des Engagements gegen Armut, Krieg und Krisen. Gleichzeitig bemängelte sie die Regierungsparteien, da diese trotz rhetorischer Bekenntnisse die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stark kürzten. Disoski bezeichnete diese Kürzungen als politisch kurzsichtig und als Schwächung des gesetzlichen Auftrags der EZA, der Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz umfasst. Zudem kritisierte sie die Nicht-Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit als Rückschritt für den Parlamentarismus. Die Grünen lehnten beide Anträge ab und forderten ein stärkeres Engagement Österreichs in der Entwicklungszusammenarbeit. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfe-Ausgaben und eine stärkere Orientierung an der österreichischen Wirtschaftslage sowie eine kritische Prüfung der Mittelverwendung, insbesondere bei sozialen und kulturellen Projekten.
• Die ÖVP sieht die FPÖ-Forderungen als bereits in der Praxis umgesetzt und betont die Bedeutung von Entwicklungshilfe für globale Stabilität und nationale Interessen, lehnt jedoch Kürzungen ab.
• Die SPÖ lehnt eine Kopplung von Entwicklungshilfe an Migrationspolitik ab und fordert langfristige, kohärente Investitionen in soziale und wirtschaftliche Entwicklung ohne Kürzungen.
• Die Grünen kritisieren sowohl den FPÖ-Antrag als Rückzug aus internationaler Verantwortung als auch die Regierungsparteien für die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und fordern ein stärkeres Engagement und parlamentarische Begleitung.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert.