Maßnahmen und Herausforderungen im Kinderschutz: Gesetzliche Lücken, Prävention und Umsetzung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die parlamentarische Debatte befasste sich mit verschiedenen Aspekten des Kinderschutzes in Österreich. Dabei stand weniger die generelle Frage nach der Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen im Vordergrund, sondern vielmehr die Diskussion über die konkrete Umsetzung, bestehende gesetzliche Lücken und die Rolle von Prävention. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien betonten die Bedeutung eines umfassenden Schutzes von Kindern vor Gewalt und Missbrauch, wiesen jedoch auf unterschiedliche Schwerpunkte und Herausforderungen hin. Während einige auf die Notwendigkeit schneller und entschlossener Maßnahmen drängten, fokussierten andere auf die Bedeutung von Prävention, Kooperation und die Anpassung an neue Risiken, insbesondere im digitalen Raum. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Wichtigkeit des Themas, aber auch unterschiedliche Auffassungen über die Dringlichkeit und Art der erforderlichen Schritte.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand ein Entschließungsantrag zur Verbesserung des Kinderschutzes, der insbesondere auf die Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken abzielt. Die Diskussion umfasste die Notwendigkeit klarer und verbindlicher Maßnahmen, die Rolle von Prävention in Bildungseinrichtungen, die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Herausforderungen durch neue Gefahren im digitalen Raum. Die Rednerinnen und Redner thematisierten zudem die Umsetzung bestehender Konzepte und die Forderung nach mehr politischem Handeln und Ressourcen.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger (FPÖ) begrüßte grundsätzlich die stärkere Verankerung des Kinderschutzes auf Bundesebene und die Bündelung von Verantwortung. Sie kritisierte jedoch den Antrag als unzureichend und als „Alibiantrag“, der lediglich Prüfaufträge enthalte, statt konkrete und sofortige Maßnahmen vorzusehen. Berger betonte, dass Kinder keinen Bedarf an Workshops oder Evaluierungen ab 2026 hätten, sondern sofortigen Schutz benötigten. Die FPÖ habe einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen und volle Kostenübernahme für Opfer vorsieht. Sie bemängelte, dass dieser Plan nicht angenommen wurde und forderte entschlossenes Handeln statt bloßer Absichtserklärungen.
Originalrede FPÖ – Ricarda Berger

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs (ÖVP) stellte klar, dass es einen gemeinsamen politischen Konsens gebe, Kinder sofort und dauerhaft zu schützen. Sie verteidigte den Antrag als konkreten Schritt zur Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken, die durch gesellschaftliche und digitale Entwicklungen entstanden seien. Jachs hob die Bedeutung von Prävention hervor, insbesondere die Vermittlung von persönlichen Grenzen an Kinder in Kindergarten und Schule. Sie verwies auf bereits geschaffene Maßnahmen wie das Tätigkeitsverbot und betonte die Notwendigkeit der Weiterentwicklung und Evaluation bestehender Konzepte. Zudem unterstrich sie die Rolle von Kinderschutzorganisationen und die Bedeutung ihrer finanziellen Absicherung.
Originalrede ÖVP – Mag. Johanna Jachs

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog (SPÖ) bezeichnete Kindesmissbrauch als erschütterndes gesellschaftliches Problem und betonte die Notwendigkeit eines engagierten und dauerhaften politischen Einsatzes. Er hob hervor, dass der Antrag ein Bündel von Maßnahmen zusammenfasst, die auch im Regierungsprogramm verankert sind. Herzog unterstrich die Wichtigkeit von lebendigen Kinderschutzkonzepten in Bildungseinrichtungen und Vereinen, die durch Schulungen und Workshops umgesetzt werden müssen. Er forderte den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie eine umfassende Unterstützung der Opfer, sowohl finanziell als auch therapeutisch.
Originalrede SPÖ – Bernhard Herzog

Porträt von Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) betonte, dass Kinderschutz an zwei zentralen Orten stattfindet: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie wies auf gefährliche Lücken in beiden Bereichen hin und forderte, diese als Gesetzgeber unverzüglich zu schließen. Auinger-Oberzaucher hob die Bedeutung klar definierter Abläufe und verpflichtender Termine hervor, um Schutzmechanismen wirksam zu machen. Sie unterstrich die Notwendigkeit von Prävention und Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften sowie die Einbindung von Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft und Bildung. Für sie ist der Antrag ein wichtiger Schritt, der zeigt, dass Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist.
Originalrede NEOS – Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler (Grüne) unterstützte grundsätzlich die Intention des Antrags, kritisierte jedoch die mangelnde Umsetzung durch die Bundesregierung. Sie bezeichnete den Antrag als Selbstauftrag an die Regierung, endlich aktiv zu werden, und bemängelte fehlende Fortschritte im letzten Jahr. Neßler verwies auf bereits etablierte Kinderschutzkonzepte und die Forderung nach Altersbeschränkungen für Social Media, deren Umsetzung noch ausstehe. Sie kritisierte die Zurücknahme von Leistungen im Kinder- und Jugendbereich und wies auf konkrete Probleme wie Aufnahmestopps in Krisenwohnplätzen hin, die den Schutz von Kindern gefährden. Für sie ist eine bundesweit einheitliche Regelung notwendig, da die Länder bisher keine ausreichenden Standards gesetzt hätten.
Originalrede Grüne – Barbara Neßler

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert sofortige, verbindliche und harte Maßnahmen gegen Täter und kritisiert den Antrag als zu unverbindlich und verspätet.
  • Die ÖVP und SPÖ sehen den Antrag als wichtigen Schritt zur Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken und betonen die Bedeutung von Prävention und Kooperation mit Kinderschutzorganisationen.
  • Die NEOS legen einen besonderen Fokus auf den digitalen Raum als neuen Risikobereich und fordern klare Abläufe und verbindliche Termine.
  • Die Grünen kritisieren die mangelnde Umsetzung durch die Bundesregierung und fordern eine bundesweit einheitliche Regelung sowie mehr konkrete Fortschritte, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.
  • Während alle Parteien den Schutz von Kindern als wichtig anerkennen, unterscheiden sie sich in der Bewertung der Dringlichkeit, der Art der Maßnahmen und der Rolle von Prävention versus Strafverfolgung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Flüchtlingen und Migranten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft im Kontext von Flüchtlingen und Migranten im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, unter welchen Bedingungen Personen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die rechtlichen Grundlagen, Integrationsanforderungen und die politische Symbolik der Staatsbürgerschaftsvergabe deutlich. Während die FPÖ eine restriktivere Regelung forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Integration, Rechtsstaatlichkeit und bestehenden gesetzlichen Kriterien. Die Debatte zeigte auch Spannungen in der Verwendung von Begrifflichkeiten und der politischen Einordnung von Asylsuchenden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund, insbesondere an Asylberechtigte und Migranten, die seit mehreren Jahren in Österreich leben. Diskutiert wurden die rechtlichen Voraussetzungen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationsleistungen sowie die politische und gesellschaftliche Bedeutung der Staatsbürgerschaft. Dabei standen auch Fragen der Terminologie (z.B. „Asylanten“ vs. „Asylwerber“ und „Asylberechtigte“) und die Einhaltung von nationalem und internationalem Recht im Fokus.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann kritisierte, dass der Innenminister der Debatte fernbleibe, und bezeichnete die bestehende Regelung, die nach zehn Jahren Aufenthalt die Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte vorsieht, als problematisch. Er sprach von einer „Verleihung“ der Staatsbürgerschaft an Asylanten, die er als Schutzrecht auf Zeit bezeichnete, und forderte einen Stopp dieser Praxis. Darmann argumentierte, dass die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut sei, das nicht an Personen vergeben werden solle, die nur ein temporäres Schutzrecht genießen. Er stellte eine klare Unterscheidung zwischen Österreichern und Asylsuchenden heraus und kritisierte die Einreise über „grüne Grenzen“ als illegal. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu verhindern.

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl widersprach der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich streng geregelt sei und nicht „geschenkt“ werde. Er erläuterte die Voraussetzungen wie gesicherten Lebensunterhalt, Deutschkenntnisse, Unbescholtenheit und eine Einzelfallprüfung. Gödl unterschied zwischen Asylwerbern, die kein Recht auf Staatsbürgerschaft hätten, und Asylberechtigten, die nach Erfüllung der Kriterien die Staatsbürgerschaft beantragen könnten. Er hob hervor, dass Integration, Leistung und Beitrag zur Gesellschaft entscheidend seien und nannte Beispiele von Personen mit Fluchthintergrund, die erfolgreich integriert seien. Die ÖVP bekräftigte, an den bestehenden strengen Kriterien festzuhalten und die Staatsbürgerschaft als Belohnung für Integration zu sehen.

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer sachlichen Debatte und kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ als unpräzise. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Flüchtlinge Chancen auf ein gutes Leben erhalten sollten, wenn sie sich integrieren. Köllner verwies auf die Herausforderungen der Integration und die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Hinsichtlich der Staatsbürgerschaft bestätigte er die strengen gesetzlichen Voraussetzungen und sprach sich dafür aus, dass Personen, die seit zehn Jahren in Österreich leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich zur Gesellschaft bekennen, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Er warnte vor pauschalen Urteilen und hob die Vielfalt der Erfahrungen hervor.

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich Wahlkampf zu betreiben und keine ernsthaften Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Bedeutung der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor einer gefährlichen politischen Rhetorik, die Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Sie stellte klar, dass die NEOS an einer rechtsstaatlichen und menschenrechtskonformen Politik festhalten wollen.

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Wortwahl und die politische Strategie, Flüchtlinge als Sündenböcke darzustellen. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als sinnlos und politisch motiviert, um Ängste zu schüren. Prammer hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Integration und Beitrag zur Gesellschaft die entscheidenden Kriterien für die Staatsbürgerschaft seien, nicht die Art der Einreise. Sie warnte vor gesellschaftlicher Spaltung durch Ausgrenzung und forderte eine Politik, die auf Zusammenhalt und Anerkennung der Leistungen von Migranten setzt.

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte klare Gegensätze zwischen der FPÖ und den übrigen Parteien. Die FPÖ forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und betonte eine strikte Trennung zwischen Österreichern und Personen mit temporärem Schutzstatus. Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne hingegen betonten die bestehenden strengen gesetzlichen Kriterien und die Bedeutung von Integration, Leistung und individueller Prüfung. Während die FPÖ den Begriff „Asylanten“ verwendete und eine restriktive Linie vertrat, warnten die anderen Parteien vor einer ungenauen Terminologie und einer politischen Instrumentalisierung des Themas. Zudem wurde von NEOS und Grünen auf die Rechtswidrigkeit des FPÖ-Antrags und die Bedeutung von Menschenrechten und EU-Recht hingewiesen. Insgesamt stand die Frage im Zentrum, wie Österreich mit der Staatsbürgerschaftsvergabe an langjährig integrierte Migranten umgehen soll.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.

Debatte über Asylpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Asylpolitik im Mittelpunkt, wobei insbesondere die Frage nach einem möglichen Asylstopp und den damit verbundenen rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen diskutiert wurde. Die Debatte zeigte deutliche Unterschiede in den politischen Positionen der vertretenen Parteien. Während die FPÖ einen vollständigen Asylstopp und eine grundsätzliche Neuausrichtung des Asylsystems forderte, betonten ÖVP und NEOS die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren und europäischer Kooperation. Die SPÖ warnte vor unrealistischen Versprechen und forderte eine sachliche Auseinandersetzung, während die Grünen vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats warnten. Insgesamt spiegelte die Debatte die Spannungen zwischen sicherheitspolitischen Forderungen und rechtsstaatlichen sowie humanitären Prinzipien wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Asylpolitik in Österreich, insbesondere um die Forderung der FPÖ nach einem vollständigen Asylstopp. Dabei wurden Aspekte wie die rechtliche Umsetzbarkeit, die Auswirkungen auf das Asylsystem, die Rolle der EU und der Rechtsstaatlichkeit sowie die gesellschaftlichen Folgen von Migration diskutiert. Die Parteien bezogen Stellung zu Maßnahmen wie Familiennachzug, Abschiebungen, Grundversorgung und europäischer Zusammenarbeit. Die Debatte zeigte, dass der ursprünglich als „Vollständiger Asylstopp“ bezeichnete Tagesordnungspunkt in Wirklichkeit eine umfassendere Auseinandersetzung mit der Asyl- und Migrationspolitik sowie deren rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen war.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte das österreichische Asylsystem scharf und bezeichnete die hohe Zahl der Asylanträge seit 2015 als „Wasserrohrbruch“. Er argumentierte, dass Asylzuwanderung eine Belastung für soziale Systeme, das Schulwesen und die Sicherheit darstelle. Schilchegger verwies auf eine angeblich überproportionale Kriminalitätsbeteiligung von Nichtstaatsbürgern und kritisierte die umfangreiche Versorgung und Rechte von Asylwerbern, die seiner Ansicht nach über das übliche Maß hinausgingen. Er forderte einen vollständigen Asylstopp, bei dem neue Anträge nicht mehr bearbeitet würden, um Anreize zur Einreise zu verhindern. Dabei betonte er, dass dies rechtlich möglich sei, da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei und das europäische Recht dies zulasse. Schilchegger warf der Bundesregierung und den Grünen vor, den Willen zur Umsetzung eines solchen Stopps zu verweigern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_30_45_00898716.html)

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl stellte die Maßnahmen der ÖVP-geführten Bundesregierung heraus, die seiner Meinung nach bereits zu einer deutlichen Reduktion der Asylanträge, insbesondere beim Familiennachzug, geführt hätten. Er verwies auf die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, die Bekämpfung von Schlepperei, schnelle Verfahrensabwicklungen und konsequente Abschiebungen, insbesondere von straffälligen Personen. Gödl betonte die Notwendigkeit, europäisches und internationales Recht zu beachten, und verwies auf den europäischen Asylpakt, dessen Umsetzung in Österreich anstehe. Er kritisierte die FPÖ, die seiner Ansicht nach im Vorjahr bei wichtigen Verschärfungen nicht mitgewirkt habe, und forderte eine Politik, die „Konsequenz und Rechtsstaat“ verbinde. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_37_00_00898774.html)

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer warnte vor einer dramatisierenden und unrealistischen Darstellung der Asylsituation, wie sie von der FPÖ verbreitet werde. Er betonte, dass ein vollständiger Asylstopp weder praktikabel noch rechtlich umsetzbar sei und dass solche Versprechen gefährliche Erwartungen weckten. Laimer forderte eine präzise und verantwortungsvolle Politik, die den Rechtsstaat respektiere. Er kritisierte die FPÖ für ihre unverschämte Unehrlichkeit und verwies auf die begrenzten Erfolge der FPÖ in früheren Regierungszeiten. Zudem brachte er ein Beispiel aus seiner Heimatstadt Sankt Pölten, um die Diskrepanz zwischen FPÖ-Rhetorik und Realität aufzuzeigen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_48_23_00898835.html)

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke kritisierte die Debatte als nicht faktenbasiert und verwies auf den bestehenden EU-Rechtsrahmen, der nationalen Alleingängen Grenzen setze. Sie erläuterte, dass EU-Richtlinien und Verordnungen im Asylrecht direkt anwendbar seien und daher nicht einfach aufgehoben werden könnten. Wotschke hob die laufenden Bemühungen der Regierung hervor, Verfahren zu beschleunigen, Rückführungen zu erleichtern und Migrationsströme durch Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsabkommen zu steuern. Sie betonte, dass Migration ein europäisches Thema sei, das am besten auf EU-Ebene gelöst werde. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_56_16_00898875.html)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ-Anträge als Versuch, den Rechtsstaat auszuhöhlen und Grundrechte zu verletzen. Sie warnte davor, dass solche Forderungen nicht nur menschenrechtliche Standards untergraben, sondern auch die demokratischen Institutionen gefährden könnten. Prammer sah in den Anträgen ein Muster, mit dem die FPÖ Grenzen des Rechtsstaats austeste, um politische Mehrheiten zu erzwingen. Sie betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten als Selbstverpflichtung des Staates und der Politik und stellte klar, dass die Grünen und ihre Partner dies nicht zulassen würden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_00_13_00898889.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen vollständigen Asylstopp und eine radikale Neuausrichtung des Asylsystems, wobei sie auf nationale Souveränität und die Möglichkeit verweist, Asylanträge nicht mehr zu bearbeiten.
  • Die ÖVP betont die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen im Rahmen des bestehenden Rechts, insbesondere die Umsetzung des europäischen Asylpakts, und sieht den Weg in einer konsequenten, rechtsstaatlichen Verschärfung.
  • Die SPÖ warnt vor unrealistischen Versprechen und fordert eine sachliche, rechtsstaatliche und verantwortungsvolle Politik ohne populistische Übertreibungen.
  • Die NEOS heben den EU-Rechtsrahmen hervor und betonen, dass nationale Alleingänge nicht möglich sind; sie setzen auf europäische Zusammenarbeit und pragmatische Maßnahmen zur Steuerung von Migration.
  • Die Grünen sehen in den FPÖ-Anträgen eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Grundrechte und warnen vor einer Aushöhlung demokratischer Prinzipien.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde der Umgang mit Ethical Hacking, also dem gezielten und verantwortungsvollen Aufdecken von IT-Sicherheitslücken, thematisiert. Dabei ging es insbesondere um die rechtlichen Unsicherheiten und Grauzonen, die entstehen, wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag aufgedeckt werden. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Notwendigkeit klarer Leitlinien und gesetzlicher Regelungen, um einerseits die Cybersicherheit zu stärken und andererseits Missbrauch und Datenschutzverletzungen zu verhindern. Während die meisten Parteien eine Evaluierung und Schaffung von Rechtsklarheit befürworten, äußerte die FPÖ Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken und forderte eine vertiefte Expertenberatung. Insgesamt stand die Balance zwischen Förderung von Innovation und Schutz vor rechtlichen Risiken im Mittelpunkt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Entschließungsantrag der Grünen, der eine Evaluierung und Entwicklung von Leitlinien für Ethical Hacking fordert. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für das proaktive Aufdecken von IT-Sicherheitslücken zu klären und damit die Cybersicherheit in Österreich zu erhöhen. Dabei wurde insbesondere die Problematik angesprochen, dass das eigenmächtige Testen von IT-Systemen ohne Auftrag derzeit rechtlich unsicher ist und potenziell strafrechtliche Folgen haben kann. Die Parteien diskutierten die Chancen und Risiken eines solchen Vorgehens sowie die Notwendigkeit, klare Regeln zu schaffen, die verantwortungsvolles Handeln schützen, ohne Missbrauch zu ermöglichen.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich nur mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden zulässig sein sollte. Er kritisierte den Antrag der Grünen, da dieser seiner Ansicht nach über das notwendige Maß hinausgehe und weitere Hackerangriffe legalisieren wolle, was zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könne. Die FPÖ sprach sich für eine vertiefte Diskussion im Ausschuss mit Experten aus, da der Antrag in der vorliegenden Form zu ungenau sei. Aufgrund dieser Bedenken werde die FPÖ dem Antrag nicht zustimmen.

Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als Bestandteil der digitalen Transformation und Standortpolitik hervor. Er betonte, dass derzeit rechtliche Unsicherheiten bestehen, insbesondere beim proaktiven Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag. Die ÖVP befürwortet klare, praxisorientierte Leitlinien, die Rechtssicherheit schaffen, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Ziel sei es, legitimes und verantwortungsvolles Handeln zu schützen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Elian sieht in der Schaffung klarer Regeln eine Chance, den IT-Standort Österreich zu stärken und Vertrauen in digitale Systeme zu erhöhen.

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung der Cybersicherheit als Teil der inneren Sicherheit und verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen zur Vermeidung von Schäden und betonte, dass es sich dabei nicht um Cyberkriminalität handelt. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, die entstehen, wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag aufgedeckt werden. Schatz sieht in der digitalen Sicherheit eine Voraussetzung für einen funktionierenden Staat und eine stabile Wirtschaft und befürwortet daher die Schaffung von Leitlinien für Ethical Hacking.

Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte klar, dass Ethical Hacking kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Sie kritisierte die rechtliche Unsicherheit, die zu Ermittlungen gegen Sicherheitsexperten führen könne, und verwies auf Fälle, in denen Sicherheitslücken gemeldet wurden, die zu Anzeigen führten. Holzegger sprach sich für einen Leitfaden für Responsible Disclosure aus, um Rechtssicherheit zu schaffen und die digitale Feuerwehr – also die Ethical Hacker – zu stärken. Sie forderte mehr Anerkennung und Unterstützung für diese Fachkräfte und kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag.

Porträt von Süleyman Zorba
GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte die Rolle von Ethical Hackern als Menschen, die Sicherheitslücken finden und melden, um Schaden zu verhindern. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich und hob hervor, dass solche Handlungen im digitalen Raum oft rechtlich unsicher sind. Zorba betonte, dass der Antrag keine konkreten Gesetzesänderungen fordere, sondern die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung bestehender Gesetze. Er verwies auf bereits geleistete positive Schritte und hofft auf breite Zustimmung, um den rechtlichen Graubereich aufzuheben und die Cybersicherheit zu stärken.

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt eine breite Übereinstimmung in der Anerkennung der Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit und die Notwendigkeit, rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen. Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne den Antrag unterstützen und klare Leitlinien sowie eine Evaluierung der bestehenden Rechtslage fordern, äußert die FPÖ Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken und fordert eine vertiefte Expertenberatung vor einer Zustimmung. Die FPÖ sieht den Antrag in der vorliegenden Form als zu weitgehend und potenziell gefährlich für Datenschutz und Rechtssicherheit an. Die anderen Parteien betonen hingegen, dass verantwortungsvolles Ethical Hacking geschützt werden muss, ohne Straffreiheit für illegale Handlungen zu gewähren.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert, was bedeutet, dass die Inhalte der Reden noch nicht abschließend geprüft und bestätigt wurden.

Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Institution weiterhin bestehen bleiben soll oder abgeschafft werden muss. Dabei ging es weniger um die formale Auflösung der Stelle als solche, sondern um deren Aufgaben, Arbeitsweise und gesellschaftliche Bedeutung. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen Stellung zu den Themen Jugendschutz, Prävention, Meinungsfreiheit, Desinformation und politischer Neutralität der Bundesstelle. Die Kontroverse zeigte sich vor allem in der Bewertung der Berichte der Stelle, ihrer Einschätzung von gesellschaftlichen Phänomenen sowie der Kritik an bestimmten politischen und medialen Akteuren.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Funktion, den gesetzlichen Auftrag und die aktuelle Praxis der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob die Stelle ihre Kompetenzen überschreitet, indem sie gesellschaftliche Meinungen und politische Haltungen bewertet, oder ob sie notwendige Warnungen vor manipulativen und radikalisierenden Strukturen ausspricht. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefährdungen durch sektenähnliche Gruppierungen, Desinformation und Radikalisierung. Die Parteien stritten auch über die politische Einordnung der Bundesstelle und deren Berichte sowie über die Rolle der FPÖ in diesem Kontext.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren ursprünglichen gesetzlichen Auftrag, nämlich den Schutz konkret Betroffener, überschritten zu haben. Stattdessen werde eine politische Agenda verfolgt, die Meinungen und Weltanschauungen, die vom System nicht erwünscht seien, diffamiere. Er nannte als Beispiele die angebliche Einstufung von Kritik an der LGBTIQ-Community als sektenähnlich und die pauschale Verurteilung alternativer Medien als demokratiefeindlich. Weinzierl bezeichnete die Bundesregierung ironisch als „wahre Sektierer“ und forderte die Abschaffung der Bundesstelle, da eine Reform nicht möglich sei. Seine Rede war geprägt von einer Ablehnung der institutionellen Praxis der Bundesstelle und einer Kritik an deren angeblicher politischer Einseitigkeit.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler
ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Vorwürfe der FPÖ entschieden zurück und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sie hob hervor, dass die Stelle einen klaren gesetzlichen Auftrag habe und diesen sachlich und expertenorientiert erfülle. Die Bundesstelle zeige Extremfälle auf und wirke präventiv gegen manipulative und sektenartige Strukturen. Scheucher-Pichler warnte vor den Gefahren von Desinformation und Radikalisierung in Zeiten der Digitalisierung und betonte, dass die Bundesstelle keine Meinungen kontrolliere oder politische Überzeugungen angreife. Sie sprach sich gegen eine Abschaffung aus und plädierte für den Ausbau der Beratungsangebote.
Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Bundesstelle als gefährlich. Er verteidigte die Arbeit der Stelle als wichtig für die Aufdeckung von Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus und anderen problematischen Szenen. Herzog betonte, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen aufzeige, die Menschen manipulieren und schädigen können. Er warnte davor, die Arbeit der Bundesstelle zu torpedieren, und kritisierte die FPÖ für deren Haltung.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf und stellte klar, dass die Bundesstelle für Sektenfragen keine Meinungen unterdrücke, sondern Desinformation und Radikalisierung benenne. Sie verwies auf medienähnliche Produkte, die Verschwörungserzählungen verbreiten und demokratische Institutionen delegitimieren. Brandstötter warf der FPÖ vor, Kritik als Verfolgung umzudeuten und Verantwortung als Zensur zu diffamieren. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als medienpolitischen Offenbarungseid, der Desinformation schütze und die Öffentlichkeit schwäche.
Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die vor Gefahren für Kinder und Jugendliche warnt, etwa vor radikalen Sommercamps, digitalen Radikalisierungsnetzwerken und autoritären Strukturen. Sie betonte, dass die Stelle niemandem vorschreibe, was zu glauben sei, sondern vor gefährlichen Entwicklungen warne und Familien unterstütze. Neßler kritisierte die FPÖ für ihren ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und stellte Verbindungen der FPÖ zu autoritären Regimen und demokratiefeindlichen Mustern heraus. Sie dankte der Bundesstelle für ihre Arbeit zum Schutz der Gesellschaft.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht die Bundesstelle für Sektenfragen als politisch einseitig, übergriffig und als Institution, die Meinungen diffamiert und deshalb abgeschafft werden sollte.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Gesellschaft vor manipulativen, radikalisierenden und sektenähnlichen Strukturen.
  • Während die FPÖ die Berichte der Bundesstelle als politisch motiviert und überzogen kritisiert, betonen die anderen Parteien die sachliche, expertenbasierte Arbeit und die Bedeutung der Prävention und Beratung.
  • Die FPÖ sieht sich selbst als Opfer einer Diffamierung durch die Bundesstelle, die anderen Parteien sehen die FPÖ als Teil des Problems, insbesondere im Zusammenhang mit Desinformation und demokratiefeindlichen Tendenzen.
  • Die Debatte umfasst neben der institutionellen Frage auch medienpolitische Aspekte, insbesondere die Rolle von alternativen Medien und deren Einordnung durch die Bundesstelle.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die endgültige Protokollfassung noch aussteht.

Debatte über Deutschförderung, Sommerschule und pädagogische Autonomie im Schulwesen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 standen Maßnahmen zur Deutschförderung und die Einführung verpflichtender Sommerschulen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, wie Sprachförderung in Schulen gestaltet werden soll, um Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg zu gewährleisten. Dabei wurde insbesondere die Rolle der schulischen Autonomie bei der Umsetzung von Fördermaßnahmen betont. Neben der pädagogischen Ausgestaltung wurden auch bildungspolitische Grundsatzfragen wie Integration, Leistungsorientierung und die Wertschätzung verschiedener Bildungswege thematisiert. Zudem kam es zu kritischen Anmerkungen zur Lehrer:innenvergütung und zur Rolle der Gewerkschaften im Kontext der Bildungsreform.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit einer Schulrechtsnovelle, die unter anderem die gesetzliche Verankerung der Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf vorsieht sowie die Autonomie der Schulen bei der Organisation der Deutschförderung stärkt. Diskutiert wurden die Wirksamkeit bisheriger Deutschfördermodelle, die pädagogische Verantwortung vor Ort, die Integration von Schüler:innen mit mangelnden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht sowie die Bedeutung von Leistung und beruflicher Bildung. Außerdem wurden Fragen zur Ausstattung der Sommerschulen und zur Lehrer:innenvergütung angesprochen.

Porträt von Hermann Brückl, MA
FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl äußerte grundsätzliche Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen wie der Sommerschule und der schulautonomen Semestrierung, lehnte jedoch den Großteil der Gesetzesvorlage ab. Er kritisierte die geplante Aufweichung der Sprachhürden, da seiner Ansicht nach Schüler:innen ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht am Regelunterricht teilnehmen sollten, sondern in Förderklassen besser aufgehoben seien. Brückl bezeichnete die aktuelle Bildungspolitik als Kapitulation gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungspolitik und warnte vor einem Leistungsabfall durch die Integration sprachlich unzureichend vorbereiteter Kinder in den Regelunterricht. Zudem forderte er eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege und eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt, der den Mindeststandard der Deutschförderung gesetzlich festschreibt und gleichzeitig schulautonome Modelle ermöglicht, die besser funktionieren sollen. Er widersprach der FPÖ-Kritik und bezeichnete deren Haltung als kompromisslos und wenig konstruktiv. Marchetti betonte, dass die Reform keine Gleichmacherei sei, sondern eine Verbesserung der bisherigen Praxis. Er kritisierte die FPÖ dafür, bei wichtigen politischen Maßnahmen nicht mitzuwirken und stattdessen unbelegte Vorwürfe zu erheben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_40_52_00896996.html)

Porträt von Christian Oxonitsch
SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch hob die Schwerpunkte der Novelle auf Chancengerechtigkeit, pädagogische Professionalität und Verantwortung vor Ort hervor. Er betonte, dass die Reform den Lehrer:innen mehr Vertrauen und Entscheidungsspielraum bei der Deutschförderung gibt. Oxonitsch wies die FPÖ-Kritik zurück und unterstrich, dass die bisherigen Deutschförderklassen nicht ausreichend funktioniert hätten. Die pädagogische Prognose und die Möglichkeit erweiterter Übertrittsoptionen wurden als wichtige Verbesserungen dargestellt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_46_48_00897019.html)

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte die Deutschförderung als einen der zentralen Punkte der Novelle dar. Sie begrüßte die gesetzliche Verankerung der schulautonomen Deutschförderung, die es den Schulen ermöglicht, individuell und flexibel auf die Bedürfnisse der Schüler:innen einzugehen. Die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Förderbedarf wurde als wichtiges Instrument zur Vermeidung von Lernrückständen in den Ferien hervorgehoben. Sie kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung und betonte, dass Deutschförderung nicht mit falsch verstandener Toleranz verwechselt werden dürfe. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_32_28_00896982.html)

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle, insbesondere die Stärkung der schulischen Autonomie bei der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule. Sie kritisierte das bisherige Bildungssystem für das Versagen bei der Sprachförderung trotz Kindergartenbesuch und forderte mehr Ressourcen für Schulen. Maurer übte scharfe Kritik an der Lehrergewerkschaft und der Bundesregierung wegen eines Zulagensystems, das ihrer Meinung nach die Interessen der Lehrer:innen nicht ausreichend wahrt. Sie bezeichnete die Gewerkschaft als Bremsklotz bei Bildungsreformen und kündigte an, die Vorgänge weiter zu verfolgen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_54_26_00897067.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Novelle als zu nachgiebig bei der Integration sprachlich unzureichend vorbereiteter Schüler:innen und fordert eine stärkere Leistungsorientierung sowie die Trennung von Förder- und Regelunterricht.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen die Novelle als Fortschritt, der die Deutschförderung verbessert, die schulische Autonomie stärkt und die Sommerschule verbindlich macht.
  • Während ÖVP und SPÖ die Reform als ausgewogenen Kompromiss darstellen, betonen NEOS und Grüne besonders die Bedeutung der schulischen Selbstbestimmung und die Notwendigkeit zusätzlicher Fördermaßnahmen.
  • Die Grünen heben zusätzlich die Problematik der Lehrer:innenvergütung und die Rolle der Gewerkschaft als Hindernis für Reformen hervor, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.
  • Die FPÖ legt den Fokus auf eine restriktivere Bildungspolitik mit klaren Sprachhürden, während die anderen Parteien auf pädagogische Flexibilität und individuelle Förderung setzen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Ausbau und Finanzierung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle und organisatorische Umsetzung. Während die FPÖ vor einer Pflichtausweitung und einer staatlichen Bevormundung warnt, betonen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Chancen, die Ganztagsschulen für Kinder und Familien bieten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit, die Finanzierung und die personelle Ausstattung der Schulen zu verbessern, um den Ausbau nachhaltig zu gestalten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei ging es um die Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern, die Unterstützung von Kindern aus unterschiedlichen sozialen Hintergründen, die Entlastung von Familien und Lehrkräften sowie um die finanzielle Lage der Gemeinden. Unterschiedliche Auffassungen gab es hinsichtlich der Freiwilligkeit von Ganztagsangeboten, der pädagogischen Konzepte (offene vs. verschränkte Ganztagsschule) und der Rolle des Staates gegenüber der Familie.

Porträt von Lisa Schuch-Gubik
FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Ganztagsbetreuung zu einer Entfremdung zwischen Eltern und Kindern führen könne, da Kinder erst müde am Abend von der Schule heimkommen und kaum Zeit für familiäre Nähe bleibe. Sie sieht darin eine staatliche Bevormundung, die Eltern entmündige und traditionelle Werte sowie familiäre Bindungen schwäche. Zudem äußerte sie die Sorge, dass Ganztagsschulen Frauen unter Druck setzen, früh wieder arbeiten zu gehen, und Mutterschaft abgewertet werde. Für die FPÖ muss die Nutzung von Ganztagsangeboten freiwillig bleiben, und Eltern sollen die Entscheidungshoheit behalten.
Originalrede FPÖ

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti betonte, dass das Bildungsinvestitionsgesetz Wahlfreiheit für Eltern schaffen und den Ausbau von Ganztagsangeboten insbesondere in ländlichen Regionen ermöglichen soll. Er widersprach der FPÖ, dass das Gesetz eine Pflicht zur Ganztagsbetreuung einführe, und hob hervor, dass Eltern vor Ort zwischen verschiedenen Modellen wählen können. Die ÖVP sieht das Gesetz als pragmatischen Schritt, um Gemeinden finanziell zu entlasten und langfristig gemeinsam mit Ländern und Gemeinden Lösungen für den Ausbau der Kinder- und Nachmittagsbetreuung zu entwickeln.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte den sozialen Aspekt in den Vordergrund und betonte, dass es bei Ganztagsschulen um Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung aller Kinder gehe – unabhängig von Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten. Er sieht Ganztagsangebote als Unterstützung für Familien und als Chance, Kinder bestmöglich zu fördern. Die SPÖ betrachtet das Bildungsinvestitionsgesetz als Übergangslösung im Rahmen einer Reformpartnerschaft mit Gemeinden und Ländern, um langfristig nachhaltige und tragfähige Lösungen zu finden.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Darstellung der FPÖ und erläuterte, dass Ganztagsschulen in der Regel bis etwa 16 Uhr dauern und nicht zu einer Überforderung der Kinder führen. Sie hob hervor, dass Ganztagsangebote zur Chancengerechtigkeit beitragen, indem sie Kindern aus bildungsfernen Familien bessere Unterstützung bieten. Die NEOS betonen die Bedeutung von Wahlfreiheit für Eltern und begrüßen den Ausbau ganztägiger Schulformen, insbesondere auch die verschränkte Form. Sie verwiesen auf konkrete Umsetzungen in Gemeinden, in denen sie mitregieren.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für den Ausbau der Ganztagsschulen und die Zustimmung zum Bildungsinvestitionsgesetz. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambitionen mit 0,5 Prozent sehr gering seien und der Ausbau insgesamt zu langsam voranschreite. Ganztagsschulen entlasteten Eltern und Lehrkräfte und seien ein wichtiger Motor für Gleichstellung. Ein zentrales Anliegen der Grünen ist die Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um die Organisation zu vereinfachen und die Schulen zu entlasten. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ein.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt eine Ausweitung der Ganztagsschulen als verpflichtendes oder dominierendes Modell ab und sieht darin eine Gefahr für familiäre Bindungen und traditionelle Werte.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten den Ausbau ganztägiger Schulformen als Mittel zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Entlastung von Eltern und Lehrkräften.
  • Die ÖVP legt den Fokus auf Wahlfreiheit und pragmatische finanzielle Lösungen für Gemeinden, während die SPÖ den sozialen Ausgleich und individuelle Förderung betont.
  • NEOS und Grüne heben die Bedeutung der unterschiedlichen Ganztagsformen (offen und verschränkt) hervor und fordern eine bessere personelle Ausstattung und organisatorische Reformen, insbesondere die Integration von Freizeit- und Stützpädagogik.
  • Die Grünen kritisieren die geringe Ausbauambition des Gesetzes und fordern eine stärkere finanzielle und strukturelle Unterstützung für Ganztagsschulen.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht abschließend autorisiert.

Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) stand die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten insbesondere die damit verbundenen bürokratischen Belastungen, die Reichweite der Berichtspflichten, die Bedeutung von Transparenz und die Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft. Während die FPÖ und ÖVP vor allem die Bürokratiebelastung und wirtschaftliche Nachteile hervorhoben, betonten SPÖ, Grüne und NEOS die Notwendigkeit von verbindlichen Regeln zur Vermeidung von Greenwashing und zur Förderung von Umwelt- und Sozialstandards. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung und Wirkung des Gesetzes sowie zu dessen Bedeutung für Unternehmen und Gesellschaft.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umsetzt. Dabei ging es um die Ausgestaltung der Berichtspflichten, den Umfang der betroffenen Unternehmen, die Bürokratiebelastung, die Sanktionierung von Verstößen sowie um die Frage, wie Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Interessen in Einklang gebracht werden können. Die Debatte berührte auch die Rolle von Konzernen, die Einbindung von Mitarbeitervertretungen und die Bekämpfung von Greenwashing und Bilanzverschleierung.

Porträt von Mag. Harald Stefan
FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben sei und die österreichische Wirtschaft unnötig belaste. Er sah darin eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme, die Unternehmen durch zusätzlichen Aufwand schwäche und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs mindere. Insbesondere bemängelte er die mangelnde Planungssicherheit durch wechselnde EU-Vorgaben und die Übertragung von Haftungsrisiken auf Konzernmütter. Stefan argumentierte, dass Nachhaltigkeit nicht im ideologischen Sinn der EU-Energiewende verstanden werde, sondern wirtschaftliche Dauerhaftigkeit bedeute. Er warnte vor Produktionsverlagerungen außerhalb der EU und einem Verlust von Wohlstand. Die FPÖ positionierte sich als einzige Partei konsequent aufseiten der Unternehmer.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Klaus Fürlinger
ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Fürlinger betonte die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Umweltschutz, kritisierte aber die Überregulierung und den hohen bürokratischen Aufwand des Gesetzes. Er verwies auf die Notwendigkeit, politische Ziele mit den wirtschaftlichen Realitäten in Einklang zu bringen und kritisierte die EU für Überschießungen im Green Deal. Fürlinger warnte vor einer Belastung der Unternehmen durch umfangreiche Berichte, die oft mehr Seiten als Jahresabschlüsse umfassen und kaum gelesen werden. Er hob hervor, dass Ertrag und Gewinn für Unternehmen entscheidend seien, um Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern. Die österreichische Wirtschaft sei bereits vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit, und weniger Bürokratie würde mehr Zeit für tatsächliche Nachhaltigkeit schaffen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Selma Yildirim
SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim stellte die Notwendigkeit klarer und einheitlicher Regeln für große Unternehmen heraus, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards zu sichern. Sie betonte die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung und die Einbindung von Mitarbeitervertretungen zur Risikominimierung. Yildirim verteidigte das Gesetz gegen Vorwürfe der Bürokratie und wies darauf hin, dass redaktionelle Anpassungen notwendig seien. Für sie ist das Gesetz ein Instrument, um Umweltziele für kommende Generationen zu erreichen und eine funktionierende Demokratie zu stärken. Sie brachte einen Änderungsantrag ein, der vor allem redaktionelle Korrekturen vorsah.
Originalrede SPÖ

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als notwendige Umsetzung einer EU-Richtlinie dar, die Österreich nach einem Vertragsverletzungsverfahren nachholen musste. Er hob hervor, dass das Gesetz mit Augenmaß gestaltet wurde, um keine zusätzlichen nationalen Hürden („Gold-Plating“) zu schaffen und den Mittelstand zu schützen. Die Berichtspflicht gelte nur für sehr große Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und hohem Umsatz. Bernhard betonte die Bedeutung von Planbarkeit für Unternehmen und die gleichwertige Behandlung von finanziellen und ökologischen Aspekten. Er kritisierte die Grünen für eine moralisierende Debatte und verteidigte die wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung des Gesetzes.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić kritisierte die Verwässerung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes und beklagte, dass nur noch wenige große Unternehmen berichtspflichtig seien, statt ursprünglich deutlich mehr. Sie hob die Bedeutung von Transparenz und wirksamen Sanktionen hervor, um Greenwashing, Bilanzverschleierung und unfaire Wettbewerbsbedingungen zu verhindern. Zadić verwies auf die Notwendigkeit, auch große Konzerne wie Signa stärker in die Pflicht zu nehmen. Sie brachte Änderungs- und Entschließungsanträge ein, die strengere Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung und Sanktionen für Unternehmen fordern. Für sie ist das Gesetz in der aktuellen Form zu nachsichtig und nicht ausreichend, um Nachhaltigkeit wirksam durchzusetzen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ und ÖVP kritisieren vor allem die bürokratischen Belastungen und wirtschaftlichen Nachteile durch das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, wobei die FPÖ die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich ablehnt und die ÖVP eine realitätsnahe Umsetzung fordert.
  • SPÖ, Grüne und NEOS betonen die Notwendigkeit verbindlicher Nachhaltigkeitsregeln, wobei die Grünen die aktuelle Umsetzung als zu schwach und nachsichtig bewerten und strengere Sanktionen fordern.
  • NEOS hebt die Schutzmaßnahmen für den Mittelstand hervor und verteidigt die gesetzliche Umsetzung als ausgewogen und wirtschaftsfreundlich.
  • SPÖ legt Wert auf EU-weite Harmonisierung und die Einbindung von Mitarbeitervertretungen zur Kontrolle und Risikominimierung.
  • Die Grünen fordern darüber hinaus wirksame Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung und eine stärkere Kontrolle großer Konzerne.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.

Steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Einkommensteuergesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung des Einkommensteuergesetzes standen die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Ausweitung und Begrenzung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen sowie um die dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt. Dabei wurden unterschiedliche politische Perspektiven auf die Auswirkungen der Maßnahmen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sowie auf soziale und geschlechtsspezifische Gerechtigkeit deutlich. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen in der grundsätzlichen Unterstützung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeit als auch kontroverse Positionen zur Ausgestaltung der Überstundenregelungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, die drei zentrale Punkte umfasst: Erstens die gesetzliche Klarstellung und dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt nach einem Bundesfinanzgerichtsentscheid. Zweitens die Verlängerung und Anpassung der Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge, konkret die Erhöhung der steuerfreien Überstunden von 10 auf 15 Stunden mit einem Freibetrag von 170 Euro für das Jahr 2026. Drittens die steuerliche Begünstigung für Mitarbeiter in Start-ups, die jedoch nur kurz verlängert wurde. Im Fokus standen insbesondere die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiedener Einkommensgruppen, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sowie Fragen der sozialen und geschlechtsspezifischen Gerechtigkeit.

Porträt von MMag. Alexander Petschnig
FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig (FPÖ) begrüßte die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, wie sie durch ein Gerichtsurteil gefordert wurde, und unterstützte auch die Verlängerung der Steuerbefreiung für Start-up-Mitarbeiter. Kritisch äußerte er sich jedoch zur Reduktion des steuerfreien Überstundenzuschlags von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro, die er als Schlechterstellung der Arbeitnehmer bezeichnete. Er argumentierte, dass Überstunden vor allem von ausgebildeten Fachkräften in wettbewerbsfähigen Betrieben geleistet werden, die durch diese Maßnahme benachteiligt würden. Petschnig betonte die Bedeutung von Überstunden für die betriebliche Flexibilität und den Standort Österreich, insbesondere angesichts des Fachkräftemangels. Er warf der SPÖ und den Grünen vor, die Leistung der Überstundenarbeit nicht anzuerkennen und kritisierte die geplante Befristung der Regelung auf ein Jahr als mangelnde Planungssicherheit. Abschließend forderte er, von der Schlechterstellung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Abstand zu nehmen.

Originalrede FPÖ – MMag. Alexander Petschnig

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger (ÖVP) stellte die Änderung des Einkommensteuergesetzes als Maßnahme zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs dar. Er erläuterte, dass Überstunden bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro netto steuerfrei sein sollen und dass die Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen bis zu 400 Euro klar geregelt wird, um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen. Ottenschläger hob hervor, dass diese Regelungen Anreize schaffen, damit in Zeiten von Fachkräftemangel und saisonalen Schwankungen ausreichend gearbeitet wird. Er betonte die Fairness gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die an Feiertagen arbeiten, und sah in der Maßnahme einen Beitrag zur Stärkung der Konjunktur. Die steuerliche Entlastung wurde als gerecht und notwendig dargestellt, unabhängig von der Einkommensschicht der Betroffenen.

Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) erläuterte, dass die Änderung des Einkommensteuergesetzes vor allem zwei Ziele verfolgt: die dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt nach einem Bundesfinanzgerichtsentscheid und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden. Für 2026 gilt ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden, ab 2027 soll die bisherige Regelung mit 120 Euro für maximal 10 Überstunden wieder gelten. Köllner betonte, dass diese Maßnahmen Leistung anerkennen und nicht bestrafen sollen. Er verwies auf die schwierige finanzielle Lage des Staates und die Notwendigkeit, trotz budgetärer Herausforderungen Entlastungen zu schaffen. Zudem hob er die Bedeutung von Maßnahmen wie der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel hervor, um die Inflation abzufedern. Köllner kritisierte zugleich die Darstellung der Opposition, die seiner Ansicht nach die Lebensrealitäten vieler Menschen nicht ausreichend berücksichtige.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

Porträt von MMag. Markus Hofer
NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer (NEOS) begrüßte die Änderung des Einkommensteuergesetzes als wichtigen Schritt, um Leistung zu belohnen und den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen. Er hob hervor, dass die dauerhafte Regelung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt und die steuerliche Entlastung bei Überstunden trotz enger Budgetmittel ein Anreizsystem schaffen, das Mitarbeitende motiviert. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die unter anderem die Senkung der Lohnstückkosten und die Stärkung des Industriestandorts Österreich zum Ziel hat. Er sprach sich für weitere Maßnahmen aus, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, und zeigte sich stolz auf die vorgelegte Strategie. Die steuerliche Entlastung von Überstunden wurde als notwendiger Schritt zur Förderung von Leistung und Standortstärkung dargestellt.

Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

Porträt von Mag. Markus Koza
GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza (Grüne) kritisierte die Ausweitung des steuerfreien Überstundenfreibetrags von 10 auf 15 Stunden als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht. Er verwies auf Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Steuerersparnis an Männer und 90 Prozent an die obere Einkommenshälfte gehen, während viele Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, nicht profitieren. Koza forderte eine gleichberechtigte steuerliche Behandlung von Mehrstundenzuschlägen bei Teilzeit und Vollzeit und sprach sich gegen die Ausweitung der Überstundenbegünstigung aus. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, der mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem schaffen soll. Die Grünen sehen die Maßnahme als nicht gerecht und nicht sinnvoll im Hinblick auf Budget und Arbeitsmarktpolitik.

Originalrede Grüne – Mag. Markus Koza

Die Positionen im direkten Vergleich

  • FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstundenhöhe ab und sieht darin eine Schlechterstellung von Arbeitnehmern, insbesondere von Fachkräften, während ÖVP, SPÖ und NEOS die Maßnahme als fairen Anreiz zur Leistungsförderung und Unterstützung des Wirtschaftsaufschwungs betrachten.
  • Die Grünen kritisieren die Maßnahme aus sozial- und geschlechtspolitischer Sicht, da die Steuerbegünstigung überwiegend Männern und höheren Einkommensgruppen zugutekommt, und fordern eine gerechtere Ausgestaltung.
  • SPÖ und NEOS betonen die Notwendigkeit, trotz finanzieller Herausforderungen Entlastungen zu schaffen, wobei SPÖ stärker auf soziale Absicherung und Inflationsbekämpfung eingeht, NEOS hingegen auf Standort- und Wettbewerbsfähigkeit fokussiert.
  • Alle Parteien unterstützen die dauerhafte steuerliche Begünstigung von Feiertagsarbeitsentgelt, wobei dies als klare Reaktion auf ein Gerichtsurteil und als Planungssicherheit für Arbeitnehmer dargestellt wird.
  • Die Debatte zeigt unterschiedliche Prioritäten: FPÖ und Grüne legen den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte, ÖVP und NEOS auf wirtschaftliche Anreize und Standortförderung, SPÖ versucht eine Balance zwischen sozialer Absicherung und Leistungsanerkennung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Regulierung, Aufsicht und Finanzierung des österreichischen Finanzmarktes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz standen vor allem Fragen der Regulierung, der Aufsicht und der Finanzierung des österreichischen Finanzmarktes im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Auswirkungen der Gesetzesnovelle auf die Bürokratie, die Rolle der Finanzmarktaufsicht (FMA), die Harmonisierung europäischer Regelungen sowie die Belastungen für Banken und Unternehmen. Während die FPÖ eine stärkere Deregulierung und weniger Bürokratie forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung einer funktionierenden und gut ausgestatteten Aufsicht für die Stabilität des Finanzmarktes. Die Grünen kritisierten zudem die Einflussnahme großer Banken auf die Gesetzgebung. Insgesamt spiegelte die Debatte unterschiedliche Auffassungen über das richtige Maß an Regulierung und die Finanzierung der Aufsicht wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung europäischer Richtlinien im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes, das mehrere Gesetze novelliert. Ein Schwerpunkt lag auf der Rolle und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA), die erweiterte Aufgaben erhält und dafür mehr Mittel benötigt. Diskutiert wurden auch die Auswirkungen der Regulierung auf den Kapitalmarkt, insbesondere hinsichtlich Bürokratie, Investitionshemmnissen und der Harmonisierung europäischer Regelungen. Zudem wurde die Belastung der Banken durch Aufsichtskosten und die Unabhängigkeit von Aufsichtsgremien thematisiert.

Porträt von Dr. Barbara Kolm
FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine zusätzliche Belastung durch neue Berichtspflichten, erweiterte Behördenzugriffe und zentralisierte Entscheidungen. Die FPÖ lehnt die Verschiebung der Marktmacht von Unternehmen zu Behörden ab und warnt vor Investitionshemmnissen, insbesondere für KMUs durch neue Daten- und Meldepflichten. Die Partei fordert stattdessen eine Deregulierung, mehr Freiheit für den Kapitalmarkt und den Mut der Bundesregierung, Eingriffe auf europäischer Ebene zurückzuweisen. Die FPÖ kündigte ihre Ablehnung des Gesetzes an.
Originalrede FPÖ

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen und gut regulierten Finanzmarktes. Er verteidigte die erweiterte Finanzierung der FMA als notwendig, um deren Aufgaben erfüllen zu können, und hob die positive Rolle der Behörde bei der Ansiedlung neuer Finanzunternehmen hervor. Ottenschläger sprach sich für eine Harmonisierung der europäischen Kapitalmarktregeln aus, um den Standort Österreich zu stärken. Er zeigte Verständnis für Entbürokratisierungswünsche, sieht aber in der Regulierung ein wichtiges Instrument zur Stabilität und zum Vertrauen im Finanzmarkt.
Originalrede ÖVP

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer stellte klar, dass es sich bei der Novelle um die Umsetzung europäischer Richtlinien handelt, die auch von früheren Regierungen mitgetragen wurden. Er hob die Reformen der Finanzmarktaufsicht seit 2007 hervor, die zu einer funktionierenden und innovativen Behörde geführt hätten. Krainer betonte die Bedeutung ausreichender finanzieller Mittel für die FMA, insbesondere wegen neuer Aufgaben wie dem Sanktionenrecht. Er zeigte sich offen für eine Diskussion über die vollständige Kostenübernahme der Banken für die Aufsicht, da derzeit nur Banken subventioniert würden.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und betonte die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes für Stabilität und Innovation. Er verwies auf Maßnahmen zur Deregulierung und Vereinfachung, etwa durch ein einheitliches Datenset. Pramhofer erläuterte die geplante Evaluierung der FMA-Finanzierung ab 2027, um Kostenstruktur und Wirtschaftsauswirkungen zu prüfen. Zudem hob er die Vorteile des Finalitätsgesetzes hervor, das österreichischen Unternehmen den direkten Zugang zu Finanzsystemen erleichtert und so die Wettbewerbsfähigkeit stärkt.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Nina Tomaselli
GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung von Regulierung und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass das Gesetz zugunsten großer Banken wie der Raiffeisen-Bank gestaltet sei, etwa durch die Wahl einer niedrigeren Eigenkapitaldeckung auf Gruppenebene statt auf Institutsebene. Tomaselli kritisierte den künstlichen Kostendeckel für die FMA, der Banken entlastet und zu Lasten der Steuerzahler geht. Zudem wies sie auf die Einschränkung der Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums hin, die durch einen kurzfristigen Abänderungsantrag eingeführt wurde. Die Grünen lehnen das Gesetz in dieser Form ab.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine umfassende Deregulierung und kritisiert die Zunahme von Bürokratie und Behördenkontrolle, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit einer starken und gut finanzierten Finanzmarktaufsicht betonen.
  • ÖVP und NEOS heben die Bedeutung der Harmonisierung europäischer Kapitalmarktregeln hervor, um den Standort Österreich zu stärken, was die FPÖ ablehnt.
  • SPÖ und Grüne kritisieren die unzureichende Finanzierung der FMA und fordern, dass Banken ihre Aufsichtskosten vollständig tragen, wobei die Grünen zudem die Einflussnahme großer Banken auf die Gesetzgebung bemängeln.
  • Die Grünen und die FPÖ lehnen das Gesetz in der vorliegenden Form ab, allerdings aus unterschiedlichen Gründen: Die Grünen wegen zu starker Einflussnahme der Banken und unzureichender Aufsicht, die FPÖ wegen zu viel Regulierung und Bürokratie.
  • NEOS betonen die geplante Evaluierung der FMA-Finanzierung als Instrument zur künftigen Anpassung und Kostenkontrolle.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.