Archiv für die Kategorie: Positionen

Marie-Christine Giuliani-Sterrer hob die Bedeutung von Petitionen und Bürgerinitiativen als Ausdruck politischen Engagements hervor. Sie kritisierte, dass viele Petitionen im Ausschuss nur zur Kenntnis genommen und nicht fachlich weiterverfolgt werden, was einer Schubladisierung gleichkomme. Als Beispiel nannte sie die Petition zu Smartmetern, bei der es um Datenschutz und ein Widerspruchsrecht gegen die Speicherung von Energiedaten geht. Die FPÖ fordert, dass Petitionen in zuständigen Fachausschüssen behandelt werden, um eine sachgerechte Prüfung zu gewährleisten. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Widerspruchsrecht und strikten Datenschutz bei Smartmetern fordert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_53_59_00948445.html)

Alois Kainz stellte klar, dass der FPÖ-Antrag keine parteipolitische Zuspitzung sei, sondern eine direkte Folge des Rechnungshofberichts zur Blackoutvorsorge. Er kritisierte, dass es in Österreich keinen einheitlichen, bundesweiten Krisenplan gebe und dass praktische Umsetzungsmaßnahmen, wie klare Abläufe und Zuständigkeiten, fehlten. Kainz bemängelte die Argumentation der Regierungsparteien, die behaupteten, alles sei bereits geregelt, und verwies darauf, dass der Rechnungshof nicht nur fehlende Gesetze, sondern auch mangelnde praktische Umsetzung kritisiere. Er betonte, dass der Antrag keine zusätzlichen Kosten verursache und dass die Ablehnung des Antrags einer bewussten Entscheidung gegen den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung gleichkomme. Zudem kritisierte er das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz als unzureichend und unternehmerunfreundlich. Originalrede FPÖ

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als Erleichterung für die Gründung und den Betrieb von Privatschulen, die dadurch die Wahlfreiheit der Eltern stärken und das Bildungsangebot vielfältiger machen. Er kritisierte jedoch die mangelnde Chancengleichheit, die durch Privatschulen entstehe, da diese Kosten verursachen und das öffentliche Schulsystem nicht ersetzen könnten. Mölzer forderte eine Stärkung des öffentlichen Schulwesens, insbesondere im Bereich Integration und Sprachförderung. Positiv hob er die verbesserte Rechtssicherheit für private Schulträger hervor. Zudem sprach er sich für die Prüfung der Errichtung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit dort zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

Volker Reifenberger kritisierte, dass die gesetzlich vorgesehene Prüfkommission zwar Berichte erstellt, diese aber nicht direkt dem Parlament, sondern der Verteidigungsministerin vorgelegt werden. Er bemängelte, dass die Ministerin nicht verpflichtet sei, die Berichte dem Nationalrat zu übermitteln, und dass die Kommission Prüfvorhaben vorab von der Ministerin genehmigen lassen müsse, was die Unabhängigkeit der Kontrolle beeinträchtige. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Kommission ihre Berichte jährlich direkt an das Parlament zu übermitteln habe und jedes Kommissionsmitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen könne. Er warnte vor einer Verwässerung der Kontrolle durch die Regierungsfraktionen und kritisierte deren Antrag als rechtlich unzutreffend. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_04_11_00949313.html)

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang bei der Immunitätsfrage grundsätzlich weit auslegt, diesen aber nicht als alleiniges Kriterium für die Auslieferung an die Justiz ansieht. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, die bei Fällen falscher Zeugenaussage üblicherweise eine Auslieferung an die Behörden vorsieht. Allerdings sei zu prüfen, ob das Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. Im vorliegenden Fall verneint die FPÖ dies und lehnt daher den Ausschussbericht ab, der eine Auslieferung empfiehlt. Nemeth verwies auf Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung erfolgte, und sieht den Fall Hanger anders bewertet. Originalrede FPÖ