Archiv für die Kategorie: Positionen

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Dabei wurden verschiedene Aspekte von Gewalt thematisiert, darunter physische, psychische, digitale und kulturell bedingte Gewaltformen wie weibliche Genitalverstümmelung. Die Rednerinnen aus fünf Parteien beleuchteten unterschiedliche Schwerpunkte: von der Kritik an der praktischen Wirksamkeit des Aktionsplans über die Bedeutung von Prävention und gesellschaftlicher Verantwortung bis hin zu Forderungen nach konkreten gesetzlichen Maßnahmen und besserer Unterstützung für Betroffene. Insgesamt zeigte sich ein breites Bewusstsein für die Komplexität des Themas und die Notwendigkeit eines gesamtgesellschaftlichen Engagements.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der als umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt wurde. Die Rednerinnen diskutierten die Wirksamkeit und Umsetzung des Plans, die Bedeutung von Prävention, Schutzmaßnahmen für Betroffene sowie die Bekämpfung spezifischer Gewaltformen wie weibliche Genitalverstümmelung (FGM). Zudem wurden gesellschaftliche und rechtliche Herausforderungen angesprochen, darunter der Umgang mit digitaler Gewalt, Femiziden, dem Sexualstrafrecht und der Rolle von Männern im Kampf gegen Gewalt.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem auf langfristige Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während akuter Schutz für heute bedrohte Frauen fehle. Sie bemängelte, dass Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln bei Betretungs- und Annäherungsverboten nicht automatisch angewendet würden und viele Opfer keinen Kontakt zu Polizei oder Unterstützungssystemen hätten. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf weiblicher Genitalverstümmelung, die sie als importierte Gewalt bezeichnete, die in Österreich zwar verboten, aber unzureichend verfolgt werde. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser zu erkennen und zu bekämpfen. Sie stimmte dem Aktionsplan zu, warnte aber vor politischer Selbstbeweihräucherung und jahrelangem Versagen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

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Juliane Bogner-Strauß betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesellschaftliches Problem mit vielfältigen Formen sei, darunter körperliche, psychische, finanzielle, digitale und ehrkulturelle Gewalt. Sie hob die Bedeutung des Nationalen Aktionsplans hervor, der mit einem breiten Maßnahmenpaket und der Einbindung aller Ressorts umgesetzt werde. Besonders wichtig seien Prävention im Kindes- und Jugendalter, Schutz in der digitalen Welt sowie der Schutz vulnerabler Gruppen, etwa vor Zwangssterilisation. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und forderte Zivilcourage ein, um Gewalt nicht zu tolerieren. Die ÖVP sieht den Aktionsplan als wichtigen Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Frauen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Gewaltbelastung von Frauen in Österreich heraus, insbesondere die steigende Zahl von Femiziden und schweren Gewalttaten. Sie betonte, dass Gewalt kein Einzelfall sei und Frauen an keinem Ort sicher seien, am wenigsten im eigenen Zuhause. Die SPÖ unterstützt den Nationalen Aktionsplan, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Konkret sprach sie sich für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Hochrisikotätern aus, um Opfer besser zu schützen. Zudem forderte sie Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt, etwa durch Deepfakes, und eine Evaluierung des Sexualstrafrechts mit dem Ziel, vom „Nein heißt Nein“-Prinzip zum „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip zu wechseln. Die Verantwortung für Gewaltschutz müsse gesamtgesellschaftlich getragen werden.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

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Henrike Brandstötter lobte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend, insbesondere die Beteiligung von Expertinnen und Experten. Sie hob die Bedeutung von Prävention hervor, etwa durch geschlechtersensible Buben- und Männerarbeit sowie sexualpädagogische Fortbildungen für Lehrkräfte. Brandstötter kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Plan. Sie thematisierte zudem Gewalt und Machtmissbrauch in Medienhäusern, insbesondere im ORF, und forderte einen Kulturwandel. Zum Thema weibliche Genitalverstümmelung berichtete sie von eigenen Erfahrungen und betonte die Notwendigkeit eines kulturellen Wandels sowie klarer Maßnahmen gegen FGM in Österreich und im Ausland.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

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Meri Disoski beschrieb die Alltäglichkeit und Vielgestaltigkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst. Sie kritisierte die gesellschaftliche Tabuisierung und Verharmlosung von Gewalt sowie die Diffamierung von Betroffenen. Disoski forderte eine Verschiebung der Scham von den Opfern auf die Täter. Sie bemängelte, dass der Nationale Aktionsplan vor allem Absichtserklärungen enthalte, aber keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Gewaltschutz und Prävention. Sie sprach sich für die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht („Nur Ja heißt Ja“) und für eine österreichweite Finanzierung von Gewaltambulanzen aus. Zudem betonte sie die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer, im Kampf gegen Gewalt.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert den Nationalen Aktionsplan vor allem wegen fehlender kurzfristiger Schutzmaßnahmen und mangelnder politischer Konsequenz, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung, und fordert eine systematische Erfassung des Gesundheitszustands junger Frauen.
• ÖVP und SPÖ betonen die Breite des Aktionsplans und die Notwendigkeit eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes, wobei die SPÖ zusätzlich konkrete gesetzliche Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln und eine Reform des Sexualstrafrechts fordert.
• NEOS lobt die professionelle Ausarbeitung des Plans und legt einen Schwerpunkt auf Prävention durch Bildung und die Bekämpfung von Gewaltkultur, inklusive der Problematik von Gewalt in Medieninstitutionen.
• Die Grünen kritisieren das Fehlen zusätzlicher finanzieller Mittel im Aktionsplan und fordern eine stärkere gesellschaftliche Verantwortungsübernahme sowie gesetzliche Verbesserungen im Sexualstrafrecht und bei der Finanzierung von Gewaltambulanzen.
• Ein gemeinsamer Schwerpunkt aller Parteien ist die Anerkennung der Vielgestaltigkeit von Gewalt gegen Frauen und die Forderung nach umfassenden Maßnahmen, wobei die Gewichtung von Prävention, Schutz und rechtlicher Nachbesserung variiert.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte“ vor allem die aktuelle Situation und Zukunft der kassenärztlichen Versorgung in Österreich thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Problematik des Ärztemangels im niedergelassenen Bereich, insbesondere die Auswirkungen der Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte. Dabei standen neben der Frage der Verlängerung der Tätigkeit über diese Altersgrenze hinaus auch die Attraktivität von Kassenverträgen, die Rahmenbedingungen für die Nachbesetzung freier Stellen sowie die Modernisierung der Versorgungsstrukturen im Fokus. Die Debatte zeigte unterschiedliche Ansätze und Einschätzungen zur Bewältigung der Versorgungsengpässe, wobei die Altersgrenze nur ein Teilaspekt eines umfassenderen Problems ist.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich angesichts eines zunehmenden Ärztemangels im niedergelassenen Bereich. Ein zentrales Thema war die Altersgrenze von 70 Jahren, ab der Kassenärztinnen und Kassenärzte in der Regel aus dem System ausscheiden. Diskutiert wurde, ob und wie diese Grenze flexibilisiert werden kann, um die Versorgungslücke zu überbrücken. Darüber hinaus wurden strukturelle Herausforderungen wie die Attraktivität von Kassenverträgen, die Rahmenbedingungen für Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum sowie die Weiterentwicklung von Primärversorgungseinrichtungen und kooperativen Versorgungsmodellen erörtert.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass es im niedergelassenen Bereich einen erheblichen Mangel an Kassenärzten gibt, der sich durch eine stabile oder leicht rückläufige Zahl von etwa 8.000 Kassenärztinnen und Kassenärzten bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung verschärft. Er kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene und arbeitswillige Ärztinnen und Ärzte in Zwangspension schickt, obwohl eine große Pensionierungswelle bevorsteht. Kaniak sieht in der Aufhebung oder Flexibilisierung dieser Altersgrenze eine kurzfristige Maßnahme zur Überbrückung der Versorgungslücke, bis langfristige Reformen greifen. Er forderte die Bundesregierung und die Sozialversicherungen auf, Reformkonzepte zu entwickeln, um die Attraktivität der Kassenstellen zu erhöhen und die Nachbesetzung zu erleichtern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_44_21_00932118.html)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

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Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Diskussion und betonte, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht starr sei, da eine Verlängerung möglich ist, wenn dies notwendig und von der betreffenden Person gewünscht wird. Sie verwies auf die Bedeutung weiterer Rahmenbedingungen für die Nachbesetzung von Kassenstellen, wie Kinderbetreuungsangebote, öffentliche Verkehrsmittel und die Möglichkeit, in Teams oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Bogner-Strauß unterstrich, dass neben der Altersfrage auch diese Faktoren entscheidend für die Attraktivität der Kassenstellen sind. Sie sprach sich dafür aus, alle Möglichkeiten zur Sicherstellung der Versorgung auszuschöpfen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_48_08_00932139.html)

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan bestätigte den Ärztemangel im niedergelassenen Bereich, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren, da es bereits zahlreiche Ärztinnen und Ärzte gibt, die über dieses Alter hinaus tätig sind. Er betonte die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als moderne Versorgungsform, die von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten gut angenommen wird. Silvan sieht in der Ausweitung und Förderung solcher Einrichtungen eine zukunftsweisende Strategie, um den Herausforderungen der Versorgung gerecht zu werden. Er kritisierte die Vorgängerregierung für die finanzielle Situation der Österreichischen Gesundheitskasse und verwies auf die geplanten Investitionen in das Gesundheitssystem. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_52_31_00932162.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

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Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion um das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärztinnen und Ärzte bereits heute über 65 oder 70 hinaus tätig sein können. Er stellte jedoch heraus, dass die zentrale Frage nicht nur die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, sondern deren Versorgungswirksamkeit ist. Pramhofer betonte die Notwendigkeit, Kassenverträge attraktiver zu gestalten, um junge Medizinerinnen und Mediziner für den niedergelassenen Bereich zu gewinnen. Er sprach sich für eine flexible Handhabung der Altersgrenze aus, warnte aber davor, ältere Ärztinnen und Ärzte zu lange in Kassenverträgen zu halten, wenn junge Nachfolgerinnen und Nachfolger warten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_55_56_00932178.html)

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

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Ralph Schallmeiner stellte klar, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht automatisch das Ende der Tätigkeit bedeutet und kritisierte die Darstellung, als ob mit Erreichen dieses Alters alle Möglichkeiten entzogen würden. Er bestätigte den Ärztemangel im Kassensystem und betonte, dass eine einfache Verlängerung der Altersgrenze das Problem nicht lösen könne. Schallmeiner forderte stattdessen eine Attraktivierung der Kassenverträge durch weniger Bürokratie, mehr Teamarbeit und neue Abrechnungsmodelle. Er kritisierte die Ärztekammer, die sich gegen solche Reformen wehre, und sprach sich gegen den vorliegenden Antrag aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_58_58_00932193.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht in der Flexibilisierung der Altersgrenze eine kurzfristige Lösung zur Überbrückung der Versorgungslücke, während SPÖ, ÖVP und Grüne betonen, dass bereits jetzt eine Verlängerung möglich ist und das Problem komplexere Ursachen hat.
• SPÖ und Grüne legen den Fokus auf die Förderung moderner Versorgungsformen wie Primärversorgungseinrichtungen und die Attraktivierung der Kassenverträge durch strukturelle Reformen.
• NEOS betont die Bedeutung der Versorgungswirksamkeit und fordert eine differenzierte Betrachtung, um jungen Ärztinnen und Ärzten den Einstieg zu erleichtern und gleichzeitig Flexibilität für ältere Ärztinnen und Ärzte zu ermöglichen.
• ÖVP hebt neben der Altersfrage weitere Rahmenbedingungen hervor, die für die Nachbesetzung von Kassenstellen entscheidend sind, wie Kinderbetreuung und Infrastruktur.
• Die Grünen kritisieren die Ärztekammer als Hindernis für notwendige Reformen und lehnen den Antrag der FPÖ ab, da dieser ihrer Ansicht nach das Problem nicht löst.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage und die Herausforderungen im Kampf gegen Antisemitismus in Österreich. Dabei standen sowohl die Ursachen und unterschiedlichen Ausprägungen des Antisemitismus als auch die Wirksamkeit bisheriger und geplanter Maßnahmen im Fokus. Die Rednerinnen und Redner betonten die Notwendigkeit, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen, wobei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt wurden, etwa auf Bildung, Prävention, Sicherheit oder die Bekämpfung extremistischer Ideologien. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Sichtweisen hinsichtlich der Ursachen und der geeigneten politischen Reaktionen auf das Problem.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Bewertung des Berichts zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und die Vorstellung der Version 2.0 dieser Strategie. Diskutiert wurden die Ursachen des Antisemitismus, seine vielfältigen Erscheinungsformen in Österreich, die Rolle von Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischem Extremismus sowie die Bedeutung von Bildung, Prävention und Sicherheit. Die Rednerinnen und Redner gingen auch auf historische Verantwortung und gesellschaftliche Herausforderungen ein und stellten Forderungen und Vorschläge zur weiteren Bekämpfung von Antisemitismus vor.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Anstieg antisemitischer Vorfälle seit 2015 als alarmierend und führte dies insbesondere auf muslimisch geprägten Antisemitismus und Linksextremismus zurück. Er warnte vor einer „toxischen Einheit“ dieser beiden Phänomene und verwies auf islamistisch motivierte Terroranschläge in Österreich. Tschank kritisierte die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen als unzureichend und „kosmetisch“ und forderte stattdessen schärfere gesetzliche Regelungen. Er brachte einen Entschließungsantrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ein, das unter anderem die Auflösung entsprechender Organisationen und den Entzug der Staatsbürgerschaft für Unterstützer vorsieht. Zudem verlangte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation und eine stärkere Überwachung linksextremer Gruppierungen. Seine Argumentation basiert auf der Sicht, dass Antisemitismus vor allem durch importierte Ideologien und linksextreme Gewalt gefördert werde. Originalrede FPÖ

ÖVP

Kira Grünberg

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Kira Grünberg (ÖVP) betonte die historische Verantwortung Österreichs und erinnerte an die Schoah sowie an das Versprechen „Niemals wieder“. Sie verwies auf die hohe Zahl antisemitischer Vorfälle 2024 und die Zunahme seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023. Grünberg hob hervor, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus komme und daher umfassend bekämpft werden müsse. Sie stellte die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus als Version 2.0 vor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention enthalte. Ein Schwerpunkt liege darauf, jüdisches Leben in Österreich zu schützen und zu fördern, damit sich niemand wegen seines Glaubens fürchten müsse. Die Rede verband historische Aufarbeitung mit aktuellen Schutzmaßnahmen und einem klaren Bekenntnis zur Demokratie. Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle und verwies auf die Zunahme seit der Corona-Pandemie sowie nach dem Terrorangriff der Hamas. Sie verurteilte Antisemitismus in all seinen Formen, unabhängig von der Herkunft, und betonte, dass alle Erscheinungsformen – von digitalen Hasskommentaren bis zu physischen Angriffen – ernst genommen werden müssen. Schatz hob die Bedeutung der Förderung jüdischen Lebens und der Sichtbarmachung jüdischer Kultur hervor und verwies auf das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz. Sie forderte eine konsequente Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 und eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Die SPÖ sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem, das kontinuierlich bekämpft werden muss. Originalrede SPÖ

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein „bitteres und bleibendes Armutszeugnis“ für Österreich und verwies auf die hohe Zahl antisemitischer Vorfälle sowie auf problematische Einstellungen insbesondere bei jungen Menschen. Er hob die Bedeutung des digitalen Raums als Verstärker von Hass hervor und betonte die Notwendigkeit von Medienkompetenz und Beratungsangeboten. Scherak begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0, insbesondere die geplanten Bildungsreformen, zeigte sich aber auch kritisch hinsichtlich der Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen angesichts steigender Vorfälle. Er forderte eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ursachen und eine umfassende Bekämpfung des heterogenen Phänomens Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen. Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) verurteilte die Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas und betonte, dass Antisemitismus nichts mit legitimer Kritik an Israel zu tun habe. Er kritisierte die FPÖ für deren Darstellung von Antisemitismus als importiertes Problem und verwies auf Österreichs eigene dunkle Geschichte und die Verantwortung der Partei. Hammer lobte Teile der Nationalen Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, forderte aber auch eine langfristige finanzielle Sicherung von Erinnerungsorten an die Schoah. Er sprach sich zudem für die konsequente Bekämpfung von Bedrohungen aus, etwa durch das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das er mit Verbindungen zum iranischen Regime in Verbindung brachte. Für ihn ist Antisemitismus eine „tödliche Seuche“, die es entschieden zu bekämpfen gilt. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimisch geprägtem Antisemitismus und Linksextremismus, fordert ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Sie sieht die Ursachen vor allem in „importierten“ Ideologien und fordert schärfere gesetzliche Maßnahmen.
• Die ÖVP betont die historische Verantwortung, die Bedeutung von Sicherheit, Bildung und Prävention sowie die Förderung jüdischen Lebens als zentrale Elemente der Strategie. Sie sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem ohne politische Scheuklappen.
• Die SPÖ fordert eine konsequente und parteiübergreifende Umsetzung der Strategie, betont die Vielfalt der Antisemitismusformen und die Notwendigkeit, jüdisches Leben sichtbar und sicher zu machen.
• Die NEOS heben die Bedeutung der digitalen Dimension hervor, kritisieren die steigenden Vorfälle trotz bestehender Maßnahmen und fordern eine ehrliche Analyse der Ursachen sowie umfassende Bekämpfung in allen gesellschaftlichen Bereichen.
• Die Grünen verurteilen Antisemitismus in allen Formen, kritisieren die FPÖ für deren Rhetorik, betonen die Bedeutung von Erinnerungskultur und Bildung und fordern die konsequente Bekämpfung von Bedrohungen, auch durch islamistische Einrichtungen mit Verbindungen zu Regimen, die Israel ablehnen.

Die vorliegenden Reden sind nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung sowie zur Sicherung der Medienvielfalt und -unabhängigkeit im Mittelpunkt. Die Diskussionen bezogen sich auf die Umsetzung einer EU-Verordnung zur politischen Werbung, die Einführung eines europäischen Medienfreiheitsgesetzes und begleitende nationale Gesetzesvorhaben. Dabei wurden insbesondere Fragen der Transparenz, der Regulierung digitaler politischer Werbung, der Medienförderung, der Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien sowie der Verwendung von Inseratenmitteln thematisiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien nahmen unterschiedliche Positionen zu den Gesetzesvorhaben, deren Ausgestaltung und den damit verbundenen Herausforderungen ein.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Transparenz und Regulierung politischer Werbung, insbesondere im digitalen Raum, sowie um Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt und -unabhängigkeit in Österreich. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere dem ORF, und der Verwendung von Inseratenmitteln durch politische Akteure und Kammern. Die Diskussionen umfassten sowohl die rechtliche Ausgestaltung der Transparenzpflichten als auch die institutionelle Umsetzung und die Folgen für Medienunternehmen und politische Akteure.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die Umsetzung der EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung als überregulativ und bürokratisch. Er bezeichnete die vorgesehenen Strafandrohungen als drakonisch und bemängelte die unklare Abgrenzung erlaubten und verbotenen Verhaltens, was zu Rechtsunsicherheit führe. Die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden (KommAustria, Datenschutzbehörde, Parlamentarisches Datenschutzkomitee) wertete er als ineffizient und problematisch. Zudem bemängelte er die parallele Beibehaltung bestehender Kontrollinstanzen, was zu einer Überregulierung führe. Schilchegger kritisierte auch die Verwendung von Steuergeldern für parteinahe Medienprojekte und die mangelnde Reformbereitschaft beim ORF angesichts aktueller Skandale. Er forderte eine Entlastung der privaten Medienwirtschaft und eine Zurücknahme der staatlichen Eingriffe.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere angesichts der zunehmenden Bedeutung digitaler Plattformen und der Gefahr von Manipulation. Die EU-Vorgaben seien ein Schutz der Demokratie und der Meinungsbildung. Jachs hob auch die Bedeutung des europäischen Medienfreiheitsgesetzes hervor, das die Unabhängigkeit der Medien sichern soll. Sie verwies auf internationale Beispiele, in denen Medien unter Druck stehen, und betonte die Notwendigkeit, den unabhängigen Journalismus zu schützen und zu fördern.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim thematisierte die hohe Inseratenausgaben der schwarz-grünen Bundesregierung und kritisierte die Grünen für deren bisherige Untätigkeit in diesem Bereich. Er hob die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum hervor, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung politischer Botschaften zu schaffen. Seltenheim verwies auf internationale Beispiele für problematische digitale Wahlkampagnen. Zudem sprach er über das Medienfreiheitsgesetz und die Bedeutung eines transparenten und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er forderte einen starken ORF, der Rechenschaft ablegt und insbesondere im Bereich Gleichstellung und Arbeitsbedingungen für Frauen Vorbild sein müsse. Er begrüßte den geplanten Reformprozess für den ORF.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die angekündigte Ablehnung der Grünen zum Gesetz über politische Werbung als Rückschritt für die Transparenz. Sie stellte die Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern als Lösung für die Verwendung von Kammerpräsidentenfotos in Werbung dar. Brandstötter betonte die Bedeutung transparenter Parteifinanzen und forderte insbesondere die FPÖ zu mehr Offenheit auf. Zum Medienfreiheitsgesetz hob sie die Verbesserungen bei der transparenten und nicht diskriminierenden Bestellung von ORF-Führungspersonen hervor. Sie berichtete von Berichten über Mobbing und sexuelle Übergriffe im ORF und forderte strukturelle Reformen, um Vertrauen wiederherzustellen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung und betonte das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten. Sie kritisierte die Verwendung von Kammergeldern für parteinahe Selbstinszenierung, insbesondere am Beispiel des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Landesparteichefs Peter Eder. Maurer warf der SPÖ vor, einen entsprechenden Abänderungsantrag zur Verhinderung dieser Praxis nicht zu unterstützen, obwohl ÖVP und NEOS dies befürworten. Sie kündigte daher die Verweigerung der Zustimmung zu den Gesetzen an, solange dieser Missbrauch nicht unterbunden werde. Zudem forderte sie eine konsequente Umsetzung der Transparenzregeln und kritisierte die mangelnde Bereitschaft zu Verhandlungen seitens der SPÖ.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Umsetzung der EU-Verordnung als überregulativ und bürokratisch ab und kritisiert die Mehrfachzuständigkeiten und hohe Strafandrohungen, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit von Transparenz und Regulierung betonen.
• ÖVP und SPÖ sehen in den EU-Vorgaben einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Demokratie und der Medienvielfalt, wobei die SPÖ zusätzlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Reformbedarf hervorhebt.
• NEOS legt besonderen Wert auf Transparenz bei Parteifinanzen und strukturelle Reformen im ORF, inklusive der Bekämpfung von Mobbing und sexuellen Übergriffen.
• Die Grünen fokussieren auf die Verhinderung von Missbrauch von Kammergeldern für parteinahe Werbung und kritisieren die SPÖ für mangelnde Unterstützung entsprechender Maßnahmen.
• Während FPÖ eine Entlastung der privaten Medienwirtschaft fordert, betonen die anderen Parteien die Sicherung der Medienunabhängigkeit und die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung, insbesondere im digitalen Raum.

Die vorliegenden Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der Nationalratsdebatte stand die Ministeranklage gegen die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler im Mittelpunkt, wobei der Fokus auf der Frage lag, ob ihr Vorgehen bei der Aussetzung mehrerer Verkehrsprojekte rechtlich und politisch zu beanstanden ist. Die Diskussion drehte sich weniger um die grundsätzliche politische Bewertung der Ministeranklage, sondern vielmehr um die Bewertung der rechtlichen Voraussetzungen, die politische Kultur im Umgang mit Infrastrukturprojekten sowie die Folgen für den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen zur Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der Anklage sowie zur Bewertung der Verkehrsprojekte und der Rolle der Ministerin.

Gegenstand der Debatte

FPÖ

Christian Hafenecker, MA

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Christian Hafenecker kritisierte das Verhalten von Ex-Ministerin Gewessler scharf und warf ihr vor, Gesetze missachtet und damit die Grundprinzipien der Republik verletzt zu haben. Er bezog sich insbesondere auf die Aussetzung von Nationalratsbeschlüssen zum Ausbau mehrerer Bundesstraßen, darunter der Lobautunnel, und sprach von willkürlichem Handeln und Verschwendung von Steuergeldern für Gutachten ohne gesetzliche Grundlage. Hafenecker forderte die Zustimmung zur Ministeranklage, um den Fall dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung zu übergeben und einen Präzedenzfall zu verhindern, der die Autorität des Parlaments untergraben würde. Er kritisierte zudem die anderen Parteien, insbesondere die ÖVP, für mangelnden Mut, die Ministeranklage zu unterstützen.
Originalrede

ÖVP

Mag. Wolfgang Gerstl

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Wolfgang Gerstl sprach sich gegen die Ministeranklage aus und betonte, dass politische Streitigkeiten im Parlament und nicht vor Gericht ausgetragen werden sollten. Er verwies auf die hohen formalen Anforderungen an eine Ministeranklage und äußerte Zweifel, ob der Antrag der FPÖ diesen genügt. Gerstl hob die Bedeutung der Verkehrsprojekte hervor, die unter Gewessler gestoppt wurden, und begrüßte die Wiederaufnahme der Planungen durch den aktuellen Verkehrsminister. Er kritisierte die FPÖ für den häufigen Einsatz von Ministeranklagen als politisches Instrument und warnte vor einer Vermischung von Politik und Justiz.
Originalrede

SPÖ

Bernhard Herzog

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Bernhard Herzog zeigte Verständnis für die Kritik an Gewesslers Stopp des Lobautunnels, betonte aber, dass es bei der Debatte nicht um die politische Bewertung der Projekte gehe, sondern um die Frage der Zweckmäßigkeit der Ministeranklage. Er sprach sich klar gegen die Anklage aus, da die Betroffene nicht mehr im Amt sei und das Instrument der Ministeranklage nicht für politische Abrechnungen missbraucht werden solle. Zudem bezweifelte er die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Antrags und sah kaum realistische Konsequenzen durch die Anklage. Herzog plädierte für eine ordnende politische Debatte statt weiterer Spaltung.
Originalrede

NEOS

Michael Bernhard

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Michael Bernhard kritisierte die FPÖ scharf für den Versuch, politische Konflikte durch strafrechtliche Verfolgung zu lösen, was er als Anpatzen und Einschüchterung bezeichnete. Er betonte, dass politische Auseinandersetzungen im Parlament stattfinden müssten und nicht vor Gericht. Inhaltlich zeigte er Verständnis für die inhaltliche Kritik an Gewesslers Vorgehen, insbesondere die Überprüfung veralteter Infrastrukturprojekte, unterstützte jedoch nicht die Ministeranklage. Er forderte eine politische Kultur, die auf sachlichen Diskurs setzt und effiziente Verfahren für Infrastrukturprojekte fördert.
Originalrede

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

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Lukas Hammer verteidigte die Arbeit von Leonore Gewessler und kritisierte die FPÖ als Gegner des Klimaschutzes. Er hob hervor, dass Gewessler veraltete Autobahnprojekte einer strategischen Umweltprüfung unterzogen habe, was zu negativen Bewertungen der Lobauautobahn führte. Hammer warf dem aktuellen Verkehrsminister vor, diese Fakten zu ignorieren und an alten Ausbauplänen festzuhalten. Er bezeichnete die Ministeranklage als wiederholte Show der FPÖ ohne neue Argumente und lobte Gewesslers Einsatz für Klimaschutz und rechtliche Einhaltung.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Ministeranklage gegen Gewessler mit dem Argument, sie habe Gesetze missachtet und damit die demokratischen Grundprinzipien verletzt.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen die Ministeranklage ab, wobei sie unterschiedliche Schwerpunkte setzen: ÖVP und NEOS betonen die Trennung von Politik und Justiz und die formalen Hürden, SPÖ verweist auf die Zweckmäßigkeit und den Status der Betroffenen, Grüne verteidigen Gewesslers umweltpolitische Entscheidungen und kritisieren die FPÖ als politisches Kampfinstrument.
• Inhaltlich gibt es eine Debatte über die Bewertung der Verkehrsprojekte, insbesondere den Lobautunnel, und die Rolle von Klimaschutz versus Verkehrssicherheit und Infrastrukturentwicklung.
• Die Diskussion zeigt eine klare politische Polarisierung zwischen der FPÖ und den übrigen Parteien, wobei letztere eine politische Lösung im Parlament bevorzugen und die Ministeranklage als ungeeignet ansehen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.