Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung von Wohnbaukrediten im Mittelpunkt, insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung, eine Kreditvergaberichtlinie der Finanzmarktaufsicht. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie Wohnbaufinanzierungen gestaltet und reguliert werden sollten, um einerseits den Schutz der Kreditnehmer und die Stabilität des Finanzmarktes zu gewährleisten und andererseits den Zugang zu Wohneigentum für junge Menschen und Familien zu ermöglichen. Dabei wurden unterschiedliche politische Positionen zu staatlicher Regulierung, Marktmechanismen, Ursachen der Wohnkostenentwicklung und den Folgen der Kreditvergabe debattiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Rolle der KIM-Verordnung, die bis Mitte 2025 in Kraft war und Mindestanforderungen an die Kreditvergabe für Wohnimmobilien stellte. Die Verordnung sollte Finanzmarktstabilität sichern und riskante Kreditvergaben verhindern. Die Parteien diskutierten, ob diese Regulierung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden auch Ursachen für steigende Immobilienpreise, die Verantwortung von Banken und Politik sowie die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien thematisiert.

Porträt von Dr. Barbara Kolm
FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand beim Erwerb von Wohneigentum belastet. Sie sieht die Ursachen der Wohnproblematik vor allem in der Geld- und Zinspolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Energie- und Klimaregelungen sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen Vertragsfreiheit und Marktdisziplin, wobei die Banken und Kreditnehmer selbst über die Kreditvergabe entscheiden sollen. Staatliche Eingriffe und Regulierung werden als hinderlich für den Wohnbau angesehen.

Porträt von Ing. Klaus Lindinger, BSc
ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und einer angemessenen Finanzmarktaufsicht. Er sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das mit Auslaufen Mitte 2025 beendet wurde. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Beibehaltung der Verordnung ab, fordert aber eine Aufsicht mit Augenmaß, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt. Die Regierung setzt auf Anreize für Wohnbau und Eigentumserwerb, ohne neue Risiken aufzubauen, und lehnt die Anträge der Opposition zur KIM-Verordnung ab.

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen riskante Kreditvergaben, die zur Finanzkrise 2007/2008 beitrugen. Er kritisierte die FPÖ für eine fehlende Lernbereitschaft aus früheren Fehlern und verwies auf die negativen Folgen von Privatisierungen im Wohnungsbereich. Die SPÖ sieht die Verantwortung der Banken bei der Kreditvergabe, fordert aber auch nachhaltige Kreditkriterien, um Überschuldung der Haushalte zu vermeiden. Die KIM-Verordnung sei zwar ausgelaufen, aber die Diskussion über nachhaltige Kreditvergabe bleibe wichtig.

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NEOS

Mag. (FH) Janos Juvan

Janos Juvan stellte die KIM-Verordnung als unabhängige Maßnahme der Finanzmarktaufsicht dar, die klare Regeln für die Kreditvergabe setzt, etwa eine Eigenmittelquote von 20 Prozent. Er kritisierte die widersprüchlichen Anträge von FPÖ und Grünen und betonte die Bedeutung eines ausreichenden Wohnungsangebots zur Senkung der Preise. Die NEOS lehnen eine Rückkehr zur KIM-Verordnung ab und setzen auf Maßnahmen zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum sowie auf eine unabhängige Finanzmarktaufsicht.

Porträt von Mag. Nina Tomaselli
GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutz vor einer Immobilienblase und als Instrument zur Risikominimierung für Kreditnehmer und Staat. Sie kritisierte die ÖVP für eine wohnpolitische Fehlleistung, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt habe, und betonte, dass die Hauptursache für die Unleistbarkeit von Wohneigentum die hohen Immobilienpreise seien. Die Grünen sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus und verweisen auf Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt staatliche Regulierung der Kreditvergabe ab und setzt auf Marktmechanismen und Vertragsfreiheit, während die Grünen eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung fordern.
  • ÖVP und NEOS sehen die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das mit Auslaufen 2025 beendet wurde, und lehnen eine Wiedereinführung ab, setzen aber auf eine angemessene Finanzmarktaufsicht und Maßnahmen zur Förderung des Wohnbaus.
  • Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus und betont die Verantwortung der Banken bei der Kreditvergabe.
  • Unterschiedlich wird die Ursache der Wohnkostenproblematik bewertet: Die Grünen und SPÖ sehen vor allem die hohen Immobilienpreise und politische Fehlsteuerungen als Ursache, die FPÖ betont Geldpolitik, Baulandknappheit und Baukosten, während ÖVP und NEOS den Fokus auf Finanzmarktstabilität und Angebot legen.
  • Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen Befürwortern staatlicher Regulierung zum Schutz vor Überschuldung und Gegnern, die Regulierung als Hemmnis für Eigentumserwerb sehen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Maßnahmen und Herausforderungen im Kinderschutz: Gesetzliche Lücken, Prävention und Umsetzung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch, wobei der vorliegende Antrag vor allem auf die Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken im Kinderschutz abzielte. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung von Prävention, die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen sowie die Verantwortung von Bund, Ländern und Gesellschaft. Während ein gemeinsamer Konsens über die Wichtigkeit des Kinderschutzes bestand, gab es unterschiedliche Einschätzungen zur Angemessenheit und Dringlichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie zur bisherigen Umsetzung und zur Rolle der Bundes- und Landesebenen. Auch die Herausforderungen im digitalen Raum und die Notwendigkeit einer besseren Koordination wurden thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand ein Entschließungsantrag, der darauf abzielt, gesetzliche Lücken im Kinderschutz zu identifizieren und zu schließen sowie Präventionsmaßnahmen zu stärken. Dabei wurde die Rolle von Kinderschutzkonzepten in Bildungseinrichtungen und Betreuungseinrichtungen ebenso diskutiert wie die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie schnell und entschlossen Maßnahmen umgesetzt werden sollten und wie mit den Herausforderungen im digitalen Raum umzugehen ist. Die Debatte spiegelte unterschiedliche politische Perspektiven auf die Dringlichkeit, die Ausgestaltung und die Zuständigkeiten im Kinderschutz wider.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde und kündigte die Zustimmung der FPÖ zum Antrag an, kritisierte jedoch dessen Unverbindlichkeit und verspätete Umsetzung. Sie bezeichnete den Antrag als „Alibiantrag“, der lediglich Prüfaufträge enthalte, statt konkrete Maßnahmen umzusetzen. Berger forderte einen umfassenden Kinderschutzplan mit sofortiger Umsetzung, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen, lebenslange Strafregistereinträge, den Entzug öffentlicher Förderungen für Einrichtungen mit Tätern sowie volle Kostenübernahme für Opfer durch den Staat umfasse. Sie kritisierte, dass bisherige Vorschläge der FPÖ nicht angenommen wurden und mahnte an, dass Kinderschutz jetzt und nicht erst ab 2026 erfolgen müsse.

Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs (ÖVP) hob den gemeinsamen politischen Konsens hervor, dass Kinder sofortigen und dauerhaften Schutz benötigen. Sie verteidigte den Antrag als konkreten Schritt zur Schließung allfälliger gesetzlicher Lücken, die durch gesellschaftliche und digitale Entwicklungen entstanden seien. Jachs betonte die Bedeutung von Prävention, insbesondere durch Aufklärung in Kindergärten und Schulen, um Kindern ihre körperlichen Grenzen bewusst zu machen. Sie verwies auf bereits bestehende Maßnahmen wie das Tätigkeitsverbot und unterstrich die Notwendigkeit, diese zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Zudem sprach sie sich für die finanzielle Absicherung von Kinderschutzorganisationen aus und betonte die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für Kinderschutz.

Originalrede Johanna Jachs (ÖVP)

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog (SPÖ) bezeichnete Kindesmissbrauch als erschütterndes gesellschaftliches Problem und unterstrich die Notwendigkeit eines dauerhaften Engagements zum Schutz von Kindern. Er begrüßte den Antrag als wichtiges Signal und betonte, dass Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung sei. Herzog hob die Bedeutung von Kinderschutzkonzepten in Bildungseinrichtungen und Vereinen hervor, die nicht nur formal bestehen, sondern auch gelebt werden müssen. Er forderte den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie verstärkte Prävention und umfassende Unterstützung für Opfer, sowohl finanziell als auch therapeutisch.

Originalrede Bernhard Herzog (SPÖ)

Porträt von Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) betonte, dass Kinderschutz an zwei zentralen Orten stattfinde: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie wies auf gefährliche Lücken in beiden Bereichen hin und forderte, diese gesetzlich zu schließen. Die NEOS-Abgeordnete hob die Bedeutung klar definierter Abläufe und verpflichtender Termine hervor, um Verantwortung sicherzustellen. Sie verwies auf die Notwendigkeit, nicht erst bei konkreten Fällen zu handeln, sondern präventiv tätig zu sein. Die Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften und die Einbindung von Expertinnen und Experten sowie der Zivilgesellschaft seien essenziell. Der Antrag wurde von ihr als wichtiger Schritt gesehen, der über reine Betroffenheit hinausgeht und konkrete Strukturen schaffen will.

Originalrede Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler (Grüne) unterstützte grundsätzlich die Intention des Antrags, kritisierte jedoch die mangelnde Umsetzung bisheriger Maßnahmen durch die Bundesregierung. Sie bezeichnete den Antrag als Selbstauftrag an die Regierung, endlich aktiv zu werden, und bemängelte, dass es vor allem bei der Umsetzung an konkreten Ergebnissen fehle. Neßler verwies auf bereits etablierte Kinderschutzkonzepte und die Forderung nach Altersbeschränkungen für Social Media, deren Umsetzung jedoch ausstehe. Sie kritisierte die Zurücknahme von Leistungen im Kinder- und Jugendbereich und wies auf aktuelle Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe hin, etwa Aufnahmestopps bei Krisenwohnplätzen. Die Grünen forderten eine bundesweit einheitliche Regelung und mehr Engagement der Bundesregierung, insbesondere im Umgang mit den Vorfällen bei SOS-Kinderdorf.

Originalrede Barbara Neßler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine sofortige, umfassende und konsequente Umsetzung von Schutzmaßnahmen mit klaren Sanktionen gegen Täter, kritisiert jedoch den Antrag als zu unverbindlich und verspätet.
  • Die ÖVP sieht im Antrag einen wichtigen Schritt zur Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken und legt besonderen Wert auf Prävention und die Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen.
  • Die SPÖ betont die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die Notwendigkeit gelebter Kinderschutzkonzepte und die Unterstützung von Opfern.
  • Die NEOS heben die Bedeutung des digitalen Raums als neuen Schutzbereich hervor und fordern klare Abläufe sowie verpflichtende Evaluierungen und Termine.
  • Die Grünen kritisieren vor allem die mangelnde Umsetzung bisheriger Maßnahmen durch die Bundesregierung und fordern mehr Engagement, insbesondere bei bundesweiten Regelungen und der Kinder- und Jugendhilfe.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Flüchtlingen und Migranten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dabei wurde insbesondere die Unterscheidung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Zuwanderern thematisiert. Die Diskussion drehte sich um die bestehenden gesetzlichen Regelungen, die Anforderungen an Integration und die Dauer des Aufenthalts als Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen darüber, ob und wie die Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund vergeben werden soll, und welche Rolle dabei rechtliche, gesellschaftliche und politische Kriterien spielen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Menschen mit Fluchthintergrund, insbesondere an Asylberechtigte und Asylwerber. Dabei standen Fragen im Vordergrund, ob das bestehende Staatsbürgerschaftsgesetz ausreichend streng ist, ob die Dauer des Aufenthalts und Integrationsleistungen als Kriterien gelten sollen und wie mit irregulärer Migration umzugehen ist. Die Parteien diskutierten auch die politische Symbolik und rechtlichen Rahmenbedingungen solcher Regelungen sowie die gesellschaftlichen Auswirkungen einer Einbürgerung von Flüchtlingen und Migranten.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und Asylwerber scharf. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein „hohes Gut“, das nicht an Personen mit Schutzrecht auf Zeit vergeben werden sollte. Darmann verwies darauf, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz nach zehn Jahren Aufenthalt eine Einbürgerung ermöglicht, was seiner Ansicht nach insbesondere für die 2015 eingereisten Afghanen und Syrer problematisch sei. Er forderte einen Stopp der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten, da das Schutzrecht auf Zeit keine anrechenbare Zeit für die Einbürgerung sein dürfe. Darmann kritisierte die ÖVP und andere Parteien, die seiner Meinung nach diese Praxis unterstützen, und bezeichnete die Einreise vieler Flüchtlinge als illegal über die „grüne Grenze“. Er warf den anderen Parteien vor, keine klaren Konzepte zu haben und forderte klare Verhältnisse im Staatsbürgerschaftsrecht.
Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl widersprach den Vorwürfen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich eines der strengsten Gesetze in Europa habe. Er stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch, sondern nur nach Erfüllung harter Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen (mindestens B1, künftig B2), Unbescholtenheit und einer positiven Einstellung zur Republik vergeben werde. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern, die kein Recht auf Staatsbürgerschaft hätten, und Asylberechtigten, die nach einer Einzelfallprüfung Staatsbürger werden könnten. Er hob hervor, dass Integration, Leistung und Beitrag zur Gesellschaft entscheidend seien und nannte Beispiele von Personen mit Fluchthintergrund, die erfolgreich integriert seien. Die ÖVP wolle an diesem strengen und fairen Verfahren festhalten.
Originalrede ÖVP – Mag. Ernst Gödl

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer rechtlich korrekten und differenzierten Diskussion, insbesondere bei der Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“. Er stellte klar, dass Asyl ein Menschenrecht sei und dass Asylberechtigte Chancen auf ein gutes Leben in Österreich erhalten sollten, sofern sie sich integrieren und einen Beitrag leisten. Köllner sprach sich für eine europäische Asyl- und Migrationspolitik aus, die irreguläre Migration reduzieren soll. Er bestätigte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich streng geregelt ist und am Ende eines langen Prozesses steht. Wer sich integriert, arbeitet, Steuern zahlt und sich an die Regeln hält, soll nach zehn Jahren eingebürgert werden können. Er warnte vor pauschalen Verurteilungen und hob die Bedeutung von Leistungsträgern mit Migrationshintergrund hervor.
Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag lediglich populistisch Wählerstimmen gewinnen zu wollen, ohne echte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Wichtigkeit der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und kritisierte die FPÖ für eine undifferenzierte und polarisierende Sprache. Sie warnte vor den negativen Folgen solcher Anträge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bezeichnete die FPÖ als eine Gefahr für Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden.
Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre politische Strategie, Flüchtlinge als Sündenböcke darzustellen und Ängste in der Gesellschaft zu schüren. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als sinnlos und politisch motiviert, um Schuldige für gesellschaftliche Probleme zu benennen. Prammer hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Menschen, die mindestens zehn Jahre hier leben, integriert sind und einen Beitrag leisten, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Sie betonte, dass die Art der Einreise kein Kriterium für die Einbürgerung sein dürfe, sondern die Leistung und der Beitrag zur Gesellschaft entscheidend seien.
Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und Asylwerber und sieht das Schutzrecht auf Zeit als nicht anrechenbar für die Einbürgerung an. Sie betont eine klare Trennung zwischen Österreichern und Personen mit Schutzstatus und kritisiert die aktuelle Praxis als zu nachsichtig.
  • Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen eine pauschale Verweigerung der Staatsbürgerschaft an Flüchtlinge ab und betonen die Bedeutung von Integration, Leistung und Einhaltung strenger gesetzlicher Kriterien. Sie sehen die Staatsbürgerschaft als Ergebnis eines individuellen, langwierigen Prüfprozesses.
  • Während FPÖ und ÖVP den Begriff „Asylant“ bzw. „Asylberechtigter“ unterschiedlich verwenden und bewerten, legen die anderen Parteien Wert auf eine rechtlich korrekte und differenzierte Begrifflichkeit.
  • Die FPÖ kritisiert die anderen Parteien für mangelnde Konsequenz bei der Migrationspolitik, während diese der FPÖ Populismus und Rechtswidrigkeit vorwerfen.
  • Die Grünen und NEOS warnen vor gesellschaftlicher Spaltung durch die politische Instrumentalisierung des Themas, während die FPÖ eine klare politische Linie gegen Einbürgerungen von Flüchtlingen fordert.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Asylpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die österreichische Asylpolitik im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um Forderungen nach einem umfassenden Asylstopp, die Umsetzung europäischer Vorgaben sowie die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien. Während die FPÖ einen radikalen Kurs mit einem vollständigen Stopp neuer Asylanträge vertrat, betonten andere Parteien die Notwendigkeit, europäische Rechtsnormen zu beachten und rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten. Die ÖVP verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen zur Begrenzung des Familiennachzugs und Abschiebungen, die SPÖ warnte vor unrealistischen Versprechen und einer Gefährdung des Rechtsstaats. Die NEOS und Grünen hoben die Bedeutung der EU-Regelungen hervor und warnten vor einer Aushöhlung von Grundrechten. Insgesamt spiegelte die Debatte unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit Migration, Asylverfahren und die Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte vor allem die Frage, wie Österreich mit Asylanträgen umgehen soll. Im Fokus standen Forderungen nach einem vollständigen Stopp neuer Asylanträge, die Umsetzung des europäischen Asylpakts, Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren, Abschiebungen sowie die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze. Die Parteien diskutierten die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen nationaler Gesetzgebung im Kontext europäischer und internationaler Vorgaben. Dabei wurde auch die politische Verantwortung für die aktuelle Situation und die Wirksamkeit bereits getroffener Maßnahmen thematisiert.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die aktuelle Asylpolitik als „Wasserrohrbruch“ seit 2015 und bezeichnete die Asylzuwanderung als Belastung für Österreich in sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereichen. Er argumentierte, dass Österreich als von sicheren Drittstaaten umgebenes Land einen „symbolischen Asylstopp“ umsetzen könne, indem neue Asylanträge rechtlich nicht mehr anerkannt würden. Schilchegger verwies auf hohe Asylzahlen im Vergleich zu Nachbarländern und kritisierte die umfassende Versorgung von Asylwerbern sowie die Finanzierung von NGOs. Er forderte eine Abwicklung des aktuellen Asylsystems und bezeichnete den Antrag als verfassungsrechtlich zulässig. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_30_45_00898716.html)

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl betonte, dass die ÖVP bereits Maßnahmen wie den Stopp des Familiennachzugs erfolgreich umgesetzt habe, was die Asylzahlen an der Grenze reduziert habe. Er verwies auf die Notwendigkeit, europäische und internationale Rechtsvorgaben zu beachten, und hob die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten sowie die konsequente Abschiebung straffälliger Personen hervor. Gödl kündigte die bevorstehende Umsetzung des europäischen Asylpakts in österreichisches Recht an, der unter anderem beschleunigte Verfahren und Rückkehrzentren vorsieht. Er kritisierte die FPÖ für fehlende Unterstützung bei bisherigen Verschärfungen und warb für eine Politik, die „Konsequenz und Rechtsstaat“ verbinde. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_37_00_00898774.html)

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer warnte vor einer Dramatisierung und Verharmlosung des Asylthemas und bezeichnete die Forderungen der FPÖ als unrealistisch und gefährlich, da sie Erwartungen weckten, die nicht erfüllbar seien. Er kritisierte die FPÖ für eine unehrliche Darstellung und verwies auf die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren. Laimer erinnerte an die Regierungszeit der FPÖ und deren begrenzte Erfolge in der Asylpolitik. Er betonte, dass Sicherheit mehr als nur Kriminalitätsbekämpfung bedeute und kritisierte populistische Inszenierungen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_48_23_00898835.html)

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke stellte heraus, dass ein vollständiger Asylstopp nicht umsetzbar sei, da Österreich an europäische Rechtsvorgaben gebunden sei, die auch ohne nationale Gesetze direkt anwendbar seien. Sie erläuterte die laufenden Arbeiten zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts, der beschleunigte Verfahren, erweiterte Haftbestände und Sanktionen vorsieht. Wotschke betonte die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsabkommen zur Steuerung von Migrationsströmen. Sie plädierte für eine faktenbasierte Debatte und eine europäische Lösung des Migrationsproblems. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_56_16_00898875.html)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ-Anträge als Versuch, den Rechtsstaat auszuhöhlen und Grundrechte zu verletzen. Sie warnte davor, dass solche Forderungen die rechtsstaatlichen Verfahren und Verfassungsprinzipien untergraben könnten. Prammer sah in der Debatte ein Muster, bei dem FPÖ und ÖVP sich gegenseitig in einer „grauslichen“ Politik übertrumpfen wollten. Sie betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten als Selbstverpflichtung und erklärte, dass eine Mehrheit im Parlament solche extremen Maßnahmen bisher verhindere. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_00_13_00898889.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen vollständigen Stopp neuer Asylanträge und eine Abwicklung des aktuellen Asylsystems, wobei sie nationale Gesetzgebungsspielräume betont.
  • Die ÖVP verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen und die Notwendigkeit, europäische Vorgaben einzuhalten, und kündigt weitere Verschärfungen im Rahmen des EU-Asylpakts an.
  • Die SPÖ warnt vor unrealistischen Versprechen und betont die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren und einer differenzierten Betrachtung von Sicherheit.
  • Die NEOS heben die Bindung an EU-Recht hervor und plädieren für eine faktenbasierte, europäische Lösung mit Fokus auf Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsabkommen.
  • Die Grünen kritisieren die FPÖ-Anträge als grundrechtswidrig und warnen vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats durch populistische Forderungen.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und basiert auf den vorliegenden Redemanuskripten.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde das Thema „Ethical Hacking“ aus verschiedenen Perspektiven behandelt. Dabei ging es vor allem um die rechtlichen Unsicherheiten und Herausforderungen, die mit dem verantwortungsvollen Aufdecken von IT-Sicherheitslücken verbunden sind. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Leitlinien, um Sicherheitsexperten Rechtssicherheit zu geben und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit rechtlichen Grauzonen und den Schutz von Personen, die Sicherheitslücken melden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Umgang mit Ethical Hacking, also dem gezielten und verantwortungsvollen Testen von IT-Systemen zur Aufdeckung von Sicherheitslücken. Dabei wurde insbesondere die rechtliche Situation diskutiert, die derzeit in Österreich teilweise unklar ist, wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag aufgedeckt werden. Ziel ist es, durch klare Leitlinien und gegebenenfalls gesetzliche Anpassungen Rechtssicherheit für Sicherheitsforscherinnen und -forscher zu schaffen, ohne den Schutz personenbezogener Daten und die Strafverfolgung bei Missbrauch zu gefährden.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich nur mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden zulässig sein sollte. Er äußerte Bedenken, dass der vorliegende Antrag zu einer Legalisierung weiterer Hackerangriffe führen könnte, was Missbrauch und unkontrollierte Verbreitung personenbezogener Daten begünstigen würde. Die FPÖ lehnt den Antrag daher ab, da sie eine detaillierte Expertenbefragung im Ausschuss vermisst und die Gefahr sieht, dass die Regelungen zu weit gefasst sind.

Originalrede FPÖ

Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian betonte die Bedeutung von Ethical Hacking für die digitale Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Er hob hervor, dass die aktuelle Rechtslage in Bezug auf proaktives Aufdecken von Sicherheitslücken ohne Auftrag unsicher ist und dadurch Potenziale ungenutzt bleiben. Die ÖVP fordert klare, praxisorientierte Leitlinien, die Rechtssicherheit schaffen, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Ziel sei es, legitimes verantwortungsvolles Handeln zu schützen und Missbrauch zu verhindern, um den Standort Österreich zu stärken.

Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte heraus, dass Cybersicherheit ein wesentlicher Bestandteil der inneren Sicherheit ist und Sicherheitslücken schwerwiegende Folgen haben können. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen mit dem Ziel, Schäden zu vermeiden. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, die entstehen, wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag aufgedeckt werden. Die Partei sieht die digitale Sicherheit als Voraussetzung für Staat, Wirtschaft und Arbeitsplätze und befürwortet die Entwicklung eines Leitfadens für Ethical Hacking.

Originalrede SPÖ

Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte das Bild des Hackers als Kriminellen infrage und hob die Rolle von Ethical Hackern als „digitale Feuerwehr“ hervor, die Sicherheitslücken aufdecken, um Schaden zu verhindern. Sie argumentierte, dass Ethical Hacking grundsätzlich kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es rechtliche Unsicherheiten und Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsforscher. Die NEOS unterstützen den Antrag und fordern einen Leitfaden für Responsible Disclosure, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Arbeit von IT-Sicherheitsspezialisten zu fördern.

Originalrede NEOS

Porträt von Süleyman Zorba
GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba hob die Bedeutung von Menschen hervor, die Sicherheitslücken finden und melden, um Schaden abzuwenden. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich und kritisierte den rechtlichen Graubereich, in dem sich solche Personen bewegen. Der Antrag der Grünen zielt darauf ab, dass das Innenministerium Leitlinien erarbeitet und das Justizministerium gesetzliche Regelungen überprüft. Zorba verwies auf bereits positive Entwicklungen und plädierte für eine gesetzliche Klarstellung, um den Graubereich aufzuheben und die Cybersicherheit zu stärken.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht im Antrag eine Gefahr für Datenschutz und Rechtssicherheit und lehnt ihn ab, da sie Missbrauch befürchtet und eine detaillierte Expertenbefragung vermisst.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit klarer rechtlicher Leitlinien, um Ethical Hacking zu ermöglichen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern.
  • Während ÖVP und SPÖ vor allem die Standort- und Sicherheitsrelevanz hervorheben, fokussieren NEOS und Grüne stärker auf die Anerkennung und den Schutz der Ethical Hacker als wichtige Akteure der Cybersicherheit.
  • Alle außer der FPÖ sehen in der aktuellen Rechtslage einen Graubereich, der durch Leitlinien und gegebenenfalls gesetzliche Anpassungen beseitigt werden soll.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Institution weiterhin bestehen bleiben soll oder abgeschafft werden muss. Dabei ging es nicht nur um die formale Aufgabenstellung der Stelle, sondern vor allem um deren inhaltliche Ausrichtung, die Bewertung von gesellschaftlichen Phänomenen sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor manipulativen und radikalisierenden Einflüssen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien präsentierten unterschiedliche Sichtweisen auf die Arbeit der Bundesstelle, deren gesetzliche Grundlage und deren Bedeutung für die demokratische Gesellschaft und den Jugendschutz.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf einen Antrag der FPÖ, die Bundesstelle für Sektenfragen aufzulösen. Die FPÖ kritisierte eine angebliche Ausweitung des Auftrags der Stelle über den gesetzlich definierten Schutz vor konkreten Gefährdungen hinaus, insbesondere die Bewertung von Meinungen und Weltanschauungen. Die anderen Parteien verteidigten die Bundesstelle als wichtige Einrichtung zur Prävention, Beratung und Aufklärung über sektenähnliche und radikalisierende Strukturen, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Es ging auch um die Rolle der Bundesstelle bei der Analyse von Desinformation, extremistischen Netzwerken und manipulativen Medieninhalten. Die Debatte spiegelte somit eine grundsätzliche Auseinandersetzung über den Umgang mit gesellschaftlichen Risiken, Meinungsfreiheit und demokratischem Schutz wider.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf der Institution vor, ihren gesetzlichen Auftrag überschritten zu haben, indem sie nicht mehr nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen bewerte und diffamiere. Er nannte als Beispiel die angebliche Einstufung von Kritik an der LGBTIQ-Community als sektenähnlich und die pauschale Abwertung alternativer Medien als demokratiefeindlich. Weinzierl sprach von einer linken Politisierung der Stelle und einer systematischen Selbstzitation in den Berichten. Er bezeichnete die Bundesregierung ironisch als „wahre Sektierer“ und argumentierte, dass eine Institution, die Bürger diffamiere, nicht reformierbar sei, sondern abgeschafft werden müsse. Sein Antrag zielt auf die Auflösung der Bundesstelle ab.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler
ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Kritik der FPÖ zurück und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sie stellte klar, dass die Stelle keine Meinungen kontrolliere oder politische Überzeugungen angreife, sondern sich auf die sachliche Analyse von Extremfällen und manipulativen Strukturen konzentriere. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und der Gefahr von Desinformation sei eine spezialisierte Institution notwendig, um präventiv zu wirken. Sie verwies auf steigende Fallzahlen und Beratungsanfragen als Beleg für die Relevanz der Bundesstelle und warnte davor, diese abzuschaffen. Stattdessen müsse die Beratung und Prävention ausgebaut werden.
Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den FPÖ-Antrag als gefährlich und verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die Familien in schwierigen Situationen unterstütze. Er wies darauf hin, dass der Sektenbericht keine politischen Positionen als falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen in bestimmten Meinungs- und Verschwörungsnetzwerken aufzeige, die manipulative und schädliche sektenähnliche Dynamiken aufweisen. Herzog kritisierte die FPÖ dafür, dass sie diese Verbindungen nicht anerkennen wolle und stattdessen die Arbeit der Bundesstelle torpediere. Er forderte, dass die Bundesstelle weiterhin aufmerksam bleiben müsse und nicht die Augen vor solchen Entwicklungen verschließen dürfe.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf und bezeichnete deren Argumentation als Umkehr der Realität. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle für Sektenfragen legitime Analysen von Desinformation und Radikalisierung vornehme und keine Meinungen unterdrücke. Brandstötter verwies auf medienähnliche Produkte, die Verschwörungserzählungen verbreiten und demokratische Institutionen delegitimieren, und kritisierte die FPÖ, diese als „freie Medien“ zu verteidigen. Sie sah im FPÖ-Antrag einen Versuch, Desinformation zu schützen und die Öffentlichkeit zu schwächen. Für sie ist die Arbeit der Bundesstelle ein Ausdruck demokratischer Selbstverteidigung gegen hybride Bedrohungen.
Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte die Verteidigung der Bundesstelle und hob deren wichtige Arbeit hervor, insbesondere im Bereich des Schutzes von Kindern vor radikalen und manipulativen Einflüssen. Sie nannte Beispiele wie radikale Sommercamps, digitale Radikalisierung und dubiose Coaching-Angebote, die junge Menschen in autoritäre und extremistische Weltanschauungen ziehen. Neßler kritisierte die FPÖ für ihren ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und warf ihr vor, demokratiefeindliche Muster nicht sehen zu wollen. Sie stellte die Bundesstelle als eine Institution dar, die Missstände benennt und Familien unterstützt. Zudem verband sie die FPÖ mit politischen Strömungen, die demokratische Werte untergraben.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen mit der Begründung, diese überschreite ihren gesetzlichen Auftrag, diffamiere Meinungen und sei politisch einseitig.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Gesellschaft vor manipulativen, radikalisierenden und sektenähnlichen Strukturen.
  • Während die FPÖ die Bundesstelle als politisch motiviert und übergriffig kritisiert, betonen die anderen Parteien deren sachliche, expertenbasierte Arbeit und die Bedeutung für Prävention und Beratung.
  • Die Debatte umfasst auch medienpolitische Aspekte, insbesondere die Rolle der Bundesstelle bei der Analyse von Desinformation und extremistischen Netzwerken, was von der FPÖ als Angriff auf „freie Medien“ interpretiert wird.
  • Die anderen Parteien sehen im Antrag der FPÖ eine Gefährdung des demokratischen Schutzes und der gesellschaftlichen Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Jugendliche.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen auf den vorliegenden Originalreden basiert.

Europäische Außenpolitik: Strategien für Frieden, Sicherheit und Demokratie im globalen Kontext: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der fünf im Nationalrat vertretenen Parteien zentrale Herausforderungen und strategische Ansätze der Europäischen Union in der internationalen Politik. Dabei standen insbesondere die Rolle Europas in aktuellen Konflikten wie dem Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten sowie der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Fokus. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens, die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und die Herausforderungen durch autoritäre Regime und Desinformationskampagnen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunktsetzungen, von der Kritik an der Ukraine-Politik über die Forderung nach konsequenter Menschenrechtspolitik bis hin zu Maßnahmen gegen ausländische Einflussnahme in Europa.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik, das als Leitlinie für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik dient. Diskutiert wurden die Rolle Europas in globalen Konflikten, insbesondere im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten, die Herausforderungen durch autoritäre Regime wie im Iran, die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU sowie der Schutz demokratischer Strukturen gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf konkrete politische Entwicklungen, strategische Partnerschaften und die Notwendigkeit eines geschlossenen europäischen Auftretens.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine. Sie bezeichnete die bisherige Haltung als „falschen Weg“ und warf der Bundesregierung vor, sich einseitig an das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu binden, ohne die tatsächliche Lage in der Ukraine ausreichend zu berücksichtigen. Sie verwies auf interne politische Konflikte in der Ukraine, Korruptionsvorwürfe und die Belastungen für die ukrainische Bevölkerung durch den Krieg. Zudem kritisierte sie die finanzielle Unterstützung der Ukraine als nicht transparent und zweifelte die angegebenen Beträge an. Auch die Energiepolitik wurde angesprochen, wobei sie die höheren Kosten durch den Verzicht auf russische Gaslieferungen beklagte. Schließlich warnte sie vor der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, da dies Österreichs Einfluss in sicherheitsrelevanten Fragen schwächen würde.

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich betonte die Bedeutung eines geeinten und handlungsfähigen Europas in einer zunehmend instabilen Weltlage. Er hob die Notwendigkeit hervor, gegenüber dem iranischen Regime konsequenter aufzutreten und Menschenrechte stärker zu verteidigen. Die Eskalation im Nahen Osten und die Bedrohung durch das iranische Regime wurden als zentrale Herausforderungen genannt. Er sprach sich für eine vertiefte Kooperation mit den Golfstaaten und die Unterstützung eines europäischen Gipfels zur Stabilisierung der Region aus. Zudem forderte er eine stärkere Sicherung kritischer Infrastruktur und globaler Handelswege. Abschließend unterstrich er die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Auftretens in der Außenpolitik und brachte einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der Todesstrafe im Iran und zur Unterstützung diplomatischer Friedensbemühungen ein.

Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger forderte eine stärkere politische Rolle Europas als Friedensakteur in globalen Konflikten. Sie kritisierte, dass die EU oft nicht an Verhandlungen beteiligt sei, etwa im Nahen Osten, Iran oder der Ukraine. Für sie müsse Europa mehr sein als ein Binnenmarkt und sich aktiv für Frieden und die Verteidigung europäischer Werte einsetzen. Sie hob die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit hervor und forderte eine konsequentere Anwendung der Rechtsstaatlichkeitsmechanismen innerhalb der EU, um autoritäre Tendenzen frühzeitig zu bekämpfen. Die SPÖ sieht im EU-Arbeitsprogramm einen Handlungsauftrag, um Europas Glaubwürdigkeit und politische Schlagkraft zu stärken.

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak hob hervor, dass Europa eine aktive Rolle in der Weltpolitik einnehmen müsse. Er kritisierte die FPÖ dafür, den Aggressor im Ukraine-Krieg, Russland, nicht zu benennen. Er betonte die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine sowie der Nachbarstaaten wie Moldau gegen russische Destabilisierungsversuche. Scherak sprach sich für eine starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus, die klar und geschlossen auftritt. Er verwies auf die vielfältigen Inhalte des EU-Arbeitsprogramms, die über die Ukraine hinausgehen, und unterstrich die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Handelns.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski stellte den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrales Anliegen der europäischen Außenpolitik heraus. Sie warnte vor der Bedrohung durch Desinformation, Manipulation und ausländische Einflussnahme, insbesondere durch Russland. Disoski betonte, dass diese Gefahren nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch national bekämpft werden müssten. Sie verwies auf aktuelle Fälle von Spionage und Datenweitergabe in Österreich und forderte eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Einflussnahme. Die Grünen brachten einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, der eine stärkere nationale und europäische Reaktion fordert.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisierte die bisherige EU- und österreichische Außenpolitik vor allem wegen der Unterstützung der Ukraine und warnte vor einer Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips, während NEOS und ÖVP die Notwendigkeit eines geeinten und entschlossenen europäischen Auftretens betonten und Russland als Aggressor klar benannten.
  • ÖVP und SPÖ legten einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Nahen Osten und die Menschenrechtslage im Iran, wobei die ÖVP konkrete diplomatische Initiativen und Partnerschaften hervorhob, während die SPÖ die Rolle Europas als Friedensakteur und die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU betonte.
  • Die Grünen fokussierten auf den Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, insbesondere durch Russland, und forderten eine nationale Strategie zur Stärkung der demokratischen Resilienz.
  • Während FPÖ und NEOS unterschiedliche Bewertungen der Ukraine-Politik vornehmen, herrscht bei ÖVP, SPÖ und Grünen weitgehend Einigkeit über die Notwendigkeit eines starken, wertebasierten und geeinten europäischen Außenauftritts.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.

Debatte über Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf Energieversorgung und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten kontrovers über die Wirksamkeit und Folgen dieser Sanktionen im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dabei wurden unterschiedliche Perspektiven auf wirtschaftliche, sicherheitspolitische und humanitäre Aspekte deutlich. Während die FPÖ eine rasche Beendigung der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Mittel zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit. Die Debatte spiegelte die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen, moralischer Verantwortung und geopolitischer Strategie wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die EU-Sanktionen gegen Russland aufgehoben oder beibehalten werden sollen, insbesondere vor dem Hintergrund der Energieversorgung Europas, der Unterstützung der Ukraine im Krieg und der langfristigen sicherheitspolitischen Konsequenzen. Dabei wurden auch die Auswirkungen der Sanktionen auf die österreichische Wirtschaft und die Abhängigkeit von Energieimporten thematisiert.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger kritisierte die EU-Sanktionen gegen Russland als wirkungslos und wirtschaftlich schädlich. Er bezeichnete die finanzielle Unterstützung der Ukraine als „Geschenk“ ohne Einfluss auf die Kriegsdauer. Kassegger sprach sich gegen den Ausstieg aus russischem Öl und Gas aus, da dies Europa in einer angespannten Energiepolitik schwäche. Er warnte vor einer neuen Abhängigkeit von teurerem Flüssiggas aus den USA und anderen Ländern und plädierte für eine pragmatische, interessengeleitete Energiepolitik ohne moralische Überhöhung. Er argumentierte, dass Handel auch zur Friedenssicherung beitragen könne und ein vollständiger Abbruch der Beziehungen die Eskalation nicht verhindere. Seine Forderung war ein Ende des „Wirtschaftskriegs“ durch Nutzung aller verfügbaren Energiequellen. Originalrede

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich entschieden gegen eine Rücknahme der Sanktionen aus. Sie bezeichnete ein solches Vorgehen als wirtschaftlich kurzsichtig und strategisch gefährlich. Die Sanktionen seien notwendig, um den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands zu beenden und Europas Glaubwürdigkeit zu bewahren. Sie warnte vor einer erneuten Abhängigkeit von einem autoritären Regime und betonte die Bedeutung eines europäischen Rechtsrahmens. Jeitler-Cincelli forderte Innovationen, etwa bei heimischen Energiequellen, und eine Neuausrichtung der Energiepolitik, um langfristige Unabhängigkeit zu erreichen. Sie stellte die Sanktionen als politisches Instrument dar, um Russland unter Druck zu setzen und den Krieg zu beenden. Originalrede

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung gegenüber Russland und deren Verharmlosung des Krieges. Er warf der FPÖ vor, sich auf die Seite Russlands und dessen Verbündeter zu stellen und die Ukraine zu delegitimieren. Krainer betonte die Bedeutung der Sanktionen als Teil der Unterstützung für die Ukraine und als Ausdruck der Solidarität mit einem freien europäischen Staat. Er stellte die FPÖ-Position als unrealistisch und gefährlich dar, da sie eine Kapitulation der Ukraine nahelege. Seine Argumentation zielte auf die Verteidigung europäischer Werte und die Ablehnung autoritärer Regime ab. Originalrede

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler hob hervor, dass die Sanktionen zwar wirtschaftliche Kosten verursachen, aber notwendig seien, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und die europäische Rechtsordnung zu verteidigen. Er widersprach der FPÖ-Behauptung, russisches Gas sei günstiger, und erklärte, dass der Weltmarkt die Preise bestimme. Dengler kritisierte die Vorstellung legitimer russischer Sicherheitsinteressen, da diese eine Einflussnahme auf Nachbarstaaten rechtfertigen würden, was mit der nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten Weltordnung unvereinbar sei. Er plädierte für eine gemeinsame europäische Verteidigung mit der Ukraine als freiem Staat, um langfristigen Frieden zu sichern. Originalrede

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski berichtete von persönlichen Eindrücken aus der Ukraine und schilderte die humanitäre Katastrophe durch den Krieg. Sie kritisierte die FPÖ scharf für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen und bezeichnete diese Haltung als „Kreml-Politik“. Disoski betonte, dass Sanktionen eine notwendige politische Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seien und dass ein Abbruch der Sanktionen den Krieg verlängern würde. Sie verwies darauf, dass die Energiekrise durch Putins Einsatz von Energie als Waffe verursacht wurde, nicht durch die Sanktionen. Zudem kritisierte sie die FPÖ für ihre Ablehnung erneuerbarer Energien, die zur Verringerung der Abhängigkeit beitragen könnten. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert ein Ende der Sanktionen und eine pragmatische Energiepolitik, um wirtschaftliche Nachteile und Abhängigkeiten zu reduzieren.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit der Sanktionen als Mittel zur Unterstützung der Ukraine, zur Wahrung europäischer Werte und zur Sicherung langfristiger Stabilität.
  • Während die FPÖ die Sanktionen als wirkungslos und schädlich darstellt, sehen die anderen Parteien sie als unverzichtbares Instrument gegen den russischen Angriffskrieg.
  • Die Debatte umfasst auch unterschiedliche Einschätzungen zur Energieversorgung: FPÖ warnt vor teurer Abhängigkeit von alternativen Lieferanten, andere Parteien setzen auf Innovation und erneuerbare Energien zur Verringerung der Abhängigkeit von Russland.
  • Humanitäre und sicherheitspolitische Aspekte werden von SPÖ, NEOS und Grünen besonders hervorgehoben, während die FPÖ vor allem wirtschaftliche und pragmatische Gesichtspunkte betont.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, insbesondere die jüngste Entscheidung Israels, diese wieder einzuführen. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Aspekte der Todesstrafe, kritisierten die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen und betonten die Bedeutung internationaler Abkommen und diplomatischer Bemühungen. Die Diskussion zeigte breite Ablehnung der Todesstrafe, wobei der Schwerpunkt auf der Situation in Israel lag, ergänzt durch Hinweise auf globale Entwicklungen und Österreichs Rolle in der internationalen Menschenrechtspolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ablehnung der Todesstrafe mit besonderem Fokus auf die jüngste Gesetzesänderung in Israel, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe vorsieht. Dabei wurden menschenrechtliche Bedenken, insbesondere die Diskriminierung palästinensischer Gefangener, sowie die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren hervorgehoben. Zudem wurde die Rolle Österreichs in der internationalen Diplomatie und der Einsatz für Menschenrechte und Frieden thematisiert.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlichen Gründen und verwies auf Studien, die die abschreckende Wirkung der Todesstrafe widerlegen. Sie kritisierte die österreichische Regierung scharf für ihre Außenpolitik, insbesondere für die Einmischung in ausländische Konflikte und die Aufgabe der Neutralität. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatische Rolle nutzen solle, um sich für das Leben einzusetzen, und kritisierte die Regierung dafür, dass sie dies nicht ausreichend tue. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies aber mit einer Forderung nach einer harten Haltung gegenüber Verbrechen im Inland.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler hob die rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel hervor, insbesondere den Zweifel an fairen Verfahren. Sie erläuterte, dass der parlamentarische Antrag über den ursprünglichen Vorschlag hinausgeht und unter anderem die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Zweiten Fakultativprotokolls fordert, das explizit die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht. Zudem sprach sie sich für ein Moratorium zur Aussetzung der Todesstrafe in Ländern aus, die den Prozess der Abschaffung noch nicht abgeschlossen haben. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen zu Hinrichtungen weltweit und betonte die Unmenschlichkeit und Unwiderruflichkeit der Todesstrafe.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

Porträt von Mag. Muna Duzdar
SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Muna Duzdar stellte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt dar und kritisierte die spezifische Ausgestaltung des Gesetzes als rassistisch und diskriminierend, da es sich ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung richtet. Sie wies auf die rückwirkende Anwendung und den Ausschluss richterlichen Ermessens hin. Duzdar forderte Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens, und betonte die Bedeutung von Menschenrechten und Frieden im Kontext der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Rückschritt und wies auf die besondere Problematik hin, dass das Gesetz eine Bevölkerungsgruppe diskriminiert und richterliche Einzelfallprüfungen ausschließt. Er betonte die Bedeutung der liberalen Werte, die Israel als demokratischer Partner teilt, und forderte eine klare Verurteilung dieses Gesetzes durch das österreichische Parlament. Scherak hob die historische Verantwortung Österreichs hervor und sprach sich für eine beharrliche internationale Haltung gegen die Todesstrafe aus.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die historische Entwicklung der UNO-Ziele zur Abschaffung der Todesstrafe und kritisierte die politische Initiative des israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Wiedereinführung der Todesstrafe forciert habe. Sie bezeichnete das Gesetz als rassistisch und unvereinbar mit Menschenrechten. Prammer betonte die Bedeutung, Israel als demokratischen Partner nicht aufzugeben, sondern an ihn zu appellieren, die Menschenrechte und den Rechtsstaat zu wahren. Sie verwies auf laufende gerichtliche Prüfungen des Gesetzes und auf die Verpflichtungen aus dem EU-Assoziierungsabkommen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ Elisabeth Heiß die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt, legt sie einen starken Fokus auf Österreichs Neutralität und kritisiert die Regierung für außenpolitische Einmischungen, ohne den Schwerpunkt auf Israel zu setzen.
  • ÖVP und NEOS konzentrieren sich auf rechtsstaatliche Bedenken und internationale Menschenrechtsabkommen, wobei NEOS besonders die demokratischen Werte Israels hervorhebt und die Diskriminierung im Gesetz kritisiert.
  • SPÖ und Grüne legen den Schwerpunkt auf die rassistische und diskriminierende Ausgestaltung der Todesstrafe in Israel, fordern Konsequenzen und appellieren an die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards.
  • Alle Parteien lehnen die Todesstrafe ab, unterscheiden sich jedoch in der Gewichtung von außenpolitischen Aspekten, diplomatischem Vorgehen und der konkreten Kritik an Israel.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortlaute betrifft.

Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte im Nationalrat stand formal die Änderung der Gewerbeordnung zur Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Mittelpunkt. Diese Änderung ist notwendig, um die Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaft, die erstmals sechs Wochen dauert, rechtlich zu ermöglichen. Neben diesem formalen Thema nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um weitergehende Aspekte der Tourismuspolitik, insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Hotellerie und Gastronomie, anzusprechen. Dabei wurden sowohl die Bedeutung des Tourismus für die österreichische Wirtschaft als auch Herausforderungen wie Investitionsbedingungen, Arbeitskräftebedarf und Umweltbelastungen diskutiert. Die Grünen erweiterten die Debatte um ökologische und verkehrspolitische Aspekte, die indirekt den Tourismus betreffen. Insgesamt zeigt sich, dass die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung nur ein kleiner Teil eines größeren Diskurses über die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Tourismus ist.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich offiziell um die Anpassung der Gewerbeordnung, um Public-Viewing-Veranstaltungen während der sechs Wochen dauernden Fußball-Weltmeisterschaft in den USA rechtlich zu ermöglichen. Die bisherige Regelung erlaubte nur eine vierwöchige Genehmigung. Die Änderung soll Planungssicherheit für Veranstalter schaffen und bürokratische Hürden abbauen. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Debatte weitergehende Themen angesprochen, insbesondere die wirtschaftliche Situation und die politischen Rahmenbedingungen für den Tourismus in Österreich, darunter steuerliche Abschreibungsregelungen, Investitionsförderung, Arbeitsmarktfragen sowie Umwelt- und Verkehrspolitik im Zusammenhang mit dem Tourismus.

Porträt von Sebastian Schwaighofer
FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Möglichkeit, die Fußball-WM vollständig übertragen zu können, betonte jedoch, dass dies nur eine kleine Erleichterung für den Tourismus sei. Er kritisierte die Bundesregierung scharf für die seiner Ansicht nach unzureichende Unterstützung der Tourismusbranche, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungen für Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung mit verkürzten Abschreibungsdauern, um die wirtschaftliche Realität der Betriebe besser abzubilden und deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er argumentierte, dass moderne Infrastruktur und laufende Investitionen notwendig seien, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die derzeitigen Abschreibungsregelungen seien veraltet und bremsen die Branche aus. Sein Entschließungsantrag zielt darauf ab, die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Hotellerie zu verbessern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_19_53_00948274.html)

Porträt von Gabriel Obernosterer
ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den formalen Anlass der Debatte, nämlich die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing von vier auf sechs Wochen aufgrund der längeren WM-Dauer. Er hob die Bedeutung des Tourismus als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor hervor und verwies auf Rekordnächtigungszahlen trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Obernosterer betonte die hohe Qualität der österreichischen Tourismusbetriebe und die positive Entwicklung von einer starken Saisonalität hin zu einer ganzjährigen Auslastung. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und stellte die Erfolge der Branche heraus, ohne dabei konkrete Forderungen zu formulieren. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_25_39_00948304.html)

M(
SPÖ

Mag. (FH) Peter Manfred Harrer

Peter Manfred Harrer stellte die gesellschaftliche Bedeutung von Public-Viewing-Veranstaltungen heraus, die über das gemeinsame Fußballschauen hinausgehen und soziale Teilhabe fördern. Er betonte, dass solche Veranstaltungen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebensrealitäten zusammenbringen und insbesondere auch sozial benachteiligten Gruppen Zugang zu Gemeinschaft ermöglichen. Harrer unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer als pragmatische Lösung, die Planungssicherheit schafft und die wirtschaftlichen sowie sozialen Effekte von Public Viewing stärkt. Er verband die Zustimmung zur Novelle mit der Hoffnung auf sportlichen Erfolg der Nationalmannschaft. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_28_55_00948318.html)

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingente und Abschreibungsmöglichkeiten. Oberhofer plädierte für eine gesamtwirtschaftliche Sichtweise und sprach sich gegen eine einseitige Bevorzugung einzelner Branchen aus. Er unterstützte grundsätzlich die Forderung nach verkürzten Abschreibungsdauern, betonte jedoch die Bedeutung des Arbeitskräftebedarfs im Tourismus. Er kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien und hob hervor, dass ein großer Teil der Tourismusmitarbeiter nicht österreichischer Herkunft sei, was für die Branche unverzichtbar sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_31_10_00948329.html)

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public Viewing als vernünftige Maßnahme, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie erweiterte die Debatte um ökologische und verkehrspolitische Aspekte, insbesondere die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol, die negative Auswirkungen auf Luftqualität und Lebensqualität hätten. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung, darunter bessere Kontrolle von Lkw-Tempolimits und Nutzung von Spielräumen bei der Lkw-Maut. Sie warf der Regierung vor, in diesen Bereichen zu wenig zu tun, und verband dies mit einer kritischen Fußballmetapher. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_34_46_00948349.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während ÖVP und SPÖ den formalen Anlass der Debatte – die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public Viewing – in den Vordergrund stellten und deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile betonten, nutzte die FPÖ die Gelegenheit, um eine umfassendere Kritik an den steuerlichen Rahmenbedingungen für den Tourismus zu üben und konkrete Änderungen zu fordern.
  • Die NEOS plädierten für eine gesamtwirtschaftliche Perspektive und betonten die Bedeutung von Arbeitskräften im Tourismus, während sie zugleich bereits erreichte Verbesserungen hervorhoben.
  • Die Grünen erweiterten die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, die indirekt den Tourismus betreffen, und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln in diesen Bereichen.
  • Die FPÖ fordert eine funktionelle Abschreibung für Investitionen in der Hotellerie, die NEOS sehen dies zwar positiv, betonen aber die Notwendigkeit einer branchenübergreifenden Betrachtung.
  • SPÖ und ÖVP konzentrieren sich stärker auf die positiven Effekte von Public Viewing und Tourismus als Wirtschaftsfaktor, während FPÖ und Grüne kritische Aspekte der aktuellen Politik hervorheben.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.