Archiv für die Kategorie: Positionen

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und warnte vor einer Entmachtung der Verwaltungsräte, die künftig keine persönliche Verantwortung mehr tragen sollen. Sie bezeichnete die geplante Haftungsbefreiung als „Freibrief“ und befürchtete, dass dies negative Auswirkungen auf die gesamte Selbstverwaltung und sogar auf andere Ehrenämter wie Gemeinderäte haben könnte. Zudem bemängelte sie das späte Einbringen des Gesetzes und die Vermeidung einer Begutachtung. Belakowitsch stellte die Frage, ob Verwaltungsräte überhaupt noch gebraucht werden, wenn sie keine Verantwortung mehr tragen müssen, und sah die Reform als Rückschritt, der das System nicht ins 21. Jahrhundert hebe. Sie forderte eine Rückverweisung in den Ausschuss für eine ordentliche Begutachtung.
Originalrede FPÖ

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und den legalen Kunsthandel gefährdet. Er warnte vor einer Kriminalisierung des Kunsthandels und betonte die Bedeutung des Schutzes des Kunststandorts Österreich. Zudem sprach er sich für die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa aus, insbesondere für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien, und bemängelte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Schließlich thematisierte er die Musikstrategie, die seiner Ansicht nach nur schleppend umgesetzt werde, obwohl bereits 2023 entsprechende Anträge vorlägen. Er kritisierte die mangelnde Ambition des Kulturministers in diesem Bereich.
Originalrede FPÖ

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und schulautonome Semestrierung aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab. Brückl warnte davor, dass Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse am Regelunterricht teilnehmen und dadurch das Bildungsniveau gesenkt werde. Er forderte stattdessen eine klare Trennung durch Förderklassen für jene, die sprachlich nicht folgen können. Zudem plädierte er für eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildung und eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt und die Lehre aufwertet. Er kritisierte die aktuelle Akademisierung und forderte eine Förderung der Leistungsbereitschaft vor allem bei gut integrierten Migranten und einheimischen Schülern.
Originalrede FPÖ

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft unnötig belaste. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und warf den anderen Parteien vor, diese Regelungswut mitzutragen. Stefan argumentierte, dass die Berichtspflichten zu einem erheblichen Mehraufwand für Unternehmen führten, der Kapital und Managementkapazitäten binde und damit die Wettbewerbsfähigkeit schwäche. Zudem sah er die Gefahr, dass Haftungsrisiken auf Konzernmütter übertragen würden, was den Standort Österreich unattraktiver mache. Er warnte vor Produktionsverlagerungen außerhalb der EU, die letztlich auch der Umwelt schade. Planungssicherheit fehle aufgrund der wechselnden EU-Regelungen. Insgesamt stellte er die FPÖ als einzige wirtschaftsfreundliche Kraft dar.
Originalrede FPÖ – Harald Stefan

Barbara Kolm kritisierte das Finanzmarktsammelgesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine zusätzliche Belastung durch neue Berichtspflichten, erweiterte Behördenzugriffe und zentralisierte Entscheidungen. Die FPÖ-Vertreterin warnte vor Investitionshemmnissen durch komplexe Datenanforderungen und eine zunehmende Machtverschiebung von Unternehmen zu Behörden. Sie forderte stattdessen einen freien, innovativen Kapitalmarkt mit weniger Regulierung und mehr Vertrauen. Die Novelle werde den Standort Österreich nicht stärken, sondern durch mehr Bürokratie schwächen. Die FPÖ lehnt das Gesetz ab. Originalrede