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In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Einführung des sogenannten mittleren Managements an Pflichtschulen im Mittelpunkt. Dabei ging es um die organisatorische und personelle Neuausrichtung von Verwaltungs- und Leitungsaufgaben innerhalb der Schulen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Herausforderungen im Schulalltag, insbesondere die Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen durch zusätzliche administrative Strukturen. Während die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen die Maßnahme als wichtigen Schritt zur Qualitätssteigerung und Entlastung begrüßten, kritisierte die FPÖ die mangelnde Trennung von pädagogischen und administrativen Aufgaben und forderte stattdessen eigene Verwaltungskräfte. Die Debatte verdeutlicht unterschiedliche Auffassungen über die beste Organisation von Schulmanagement und die Ressourcenverteilung an österreichischen Pflichtschulen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Einführung eines mittleren Managements an Pflichtschulen, das administrative und pädagogische Aufgaben entlasten soll. Dabei ging es um die personelle Ausstattung, die Verteilung von Verwaltungsaufgaben, die Schulautonomie sowie die Berücksichtigung unterschiedlicher Schulgrößen. Die Diskussion umfasste auch die Frage, ob Verwaltungsaufgaben von Lehrkräften übernommen oder durch eigenes Verwaltungspersonal erledigt werden sollen. Zudem wurde die Bedeutung der Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen sowie die Verbesserung der pädagogischen Qualität thematisiert.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die aktuelle Personalpolitik im Bildungsbereich scharf. Er bemängelte den anhaltenden Personalabgang bei Lehrkräften und die unzureichende Kompensation durch Neueinstellungen. Zudem wies er auf die steigenden Schülerzahlen hin, die durch Zuwanderung bedingt seien. Herbert kritisierte, dass die Bundesregierung anstelle einer klaren Trennung von Lehr- und Verwaltungsaufgaben den Lehrkräften zusätzliche Verwaltungsaufgaben auferlege, was die ohnehin knappen personellen Ressourcen weiter belaste. Er bezeichnete das mittlere Management als eine Dienstrechtsnovelle, die das Problem nicht löse, sondern verschärfe. Die FPÖ fordert stattdessen eigene Verwaltungskräfte, um die pädagogischen und administrativen Bereiche klar zu trennen. Aufgrund dieser Kritik kündigte Herbert die Ablehnung des Gesetzes an.

• Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher betonte die vielfältigen Aufgaben von Lehrkräften und Schulleitungen, die über die reine Wissensvermittlung hinausgehen, etwa als Wertekompass und Integrationsmotor. Sie hob hervor, dass die Belastung durch pädagogische, organisatorische und administrative Aufgaben stetig wachse und daher Entlastung notwendig sei. Das mittlere Management sei ein weiterer Schritt zur Unterstützung von Schulleitungen und Lehrpersonen, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Deckenbacher verwies auf die große Anzahl kleiner Schulen in Österreich, die bei der Einführung des mittleren Managements berücksichtigt werden müssten. Die Umsetzung soll schrittweise und flächendeckend bis 2027/2028 erfolgen. Zudem brachte sie einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem eine faire Ressourcenverteilung und die Berücksichtigung von Vertretungen ohne Nachteil für Lehrkräfte vorsieht. Sie betonte die Bedeutung des sozialen Dialogs für nachhaltige Lösungen.

• Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte das mittlere Management als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen im Bildungsbereich dar. Er hob hervor, dass die SPÖ seit ihrem Regierungsantritt für gerechte Chancen und leistbares Leben kämpfe. Himmer kritisierte die Haltung der Opposition, die zwar Probleme benenne, aber bei der Lösungsfindung nicht mitwirke. Er dankte den Lehrkräften und Schulmitarbeitenden für ihre Arbeit und betonte, dass das mittlere Management zusätzliche Ressourcen und klare Aufgabenprofile bringe, was Wertschätzung und Abgeltung verbessere. Er verwies auf weitere Maßnahmen wie den Ausbau der Deutschförderung und den Chancenbonus, die zur Qualitätssteigerung beitragen. Für die SPÖ steht das mittlere Management für Chancengerechtigkeit und konkrete politische Handlung.

• Originalrede Heinrich Himmer (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte die Notwendigkeit eines Reformkurses in der Bildung heraus, um auf gesellschaftliche und technologische Veränderungen zu reagieren. Sie kritisierte veraltete Lehrpläne und betonte die Bedeutung moderner Kompetenzen wie Medien- und Digitalbildung sowie kritisches Denken. Das mittlere Management sieht sie als wichtigen Baustein für moderne Schulen, die klare Zuständigkeiten und stärkere Teams benötigen. Die Entlastung von Schulleitungen und die bessere Begleitung von Lehrkräften seien zentrale Ziele. Die Einführung erfolgt gestaffelt nach Schulgröße, beginnend mit größeren Schulen. Die Schulautonomie werde durch die Entscheidungskompetenz der Schulleitung bei der Aufgabenverteilung gestärkt. Von Künsberg Sarre widersprach der Auffassung, dass Verwaltungsaufgaben nichts mit Pädagogik zu tun hätten, und betonte, dass das mittlere Management Schule weiterentwickle statt nur zu verwalten.

• Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Weiterentwicklung des administrativen Personals durch das mittlere Management und hob die Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen hervor. Sie begrüßte die Möglichkeit, Aufgaben auf bis zu vier Personen zu verteilen und die stärkere Ausstattung größerer Schulen. Gleichzeitig nannte sie das Gesetz eine überschaubare Weiterentwicklung mit noch steigerbarem Potenzial. Maurer sprach sich dafür aus, dass auch Personen ohne Lehramtsstudium, aber mit pädagogischer Kompetenz, für diese Aufgaben eingesetzt werden können. Die Grünen kündigten ihre Zustimmung zum Gesetz und zum Abänderungsantrag an.

• Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt einen grundsätzlichen Konsens über die Notwendigkeit, Lehrkräfte und Schulleitungen von administrativen Aufgaben zu entlasten und die Qualität der Schulen zu verbessern. Die Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne) sehen im mittleren Management einen wichtigen Schritt, um klare Zuständigkeiten zu schaffen, Schulautonomie zu stärken und pädagogische Qualität zu fördern. Dabei wird die Einführung gestaffelt nach Schulgröße und mit Blick auf eine faire Ressourcenverteilung geplant. Die Grünen betonen zudem die Öffnung der Aufgaben für Personen ohne Lehramtsstudium.

Die FPÖ hingegen lehnt das Konzept ab, da sie eine klare Trennung zwischen pädagogischen und administrativen Aufgaben fordert und stattdessen eigenes Verwaltungspersonal für die Schulen verlangt. Sie kritisiert, dass das mittlere Management die Lehrkräfte zusätzlich belaste und keine zusätzlichen Köpfe schaffe.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen nicht oder unklar autorisiert, was bei der Verwendung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Die parlamentarische Debatte drehte sich um die gesetzliche Regelung von Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst sowie um die damit verbundenen Gehaltsabschlüsse und deren Auswirkungen auf die gesamte Belegschaft. Dabei standen Fragen der Rechtssicherheit, der Angemessenheit der Zulagenhöhe, der Transparenz und der Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Die Diskussion bezog sich auch auf die Dienstrechts-Novelle vom Dezember 2025, die sowohl Zulagenregelungen als auch Gehaltsabschlüsse für die kommenden Jahre umfasst. Während einige Parteien die gesetzliche Verankerung und die Wertschätzung der Personalvertretung betonten, kritisierten andere die Höhe der Zulagen und die Auswirkungen auf andere öffentlich Bedienstete. Insgesamt wurde ein breites Spektrum an Positionen zur Personalvertretungsvergütung und zur allgemeinen Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst sichtbar.

Gegenstand der Debatte

Im Zentrum der Debatte stand die gesetzliche Neuregelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst, die mit der Dienstrechts-Novelle 2025 eingeführt wurde. Dabei wurde insbesondere die Angemessenheit der Zulagenhöhe, die Rechtssicherheit der Regelungen sowie die Auswirkungen auf die Gesamtlohnsituation der öffentlich Bediensteten diskutiert. Die Debatte umfasste auch die Kritik an der Auflösung eines zuvor vereinbarten Gehaltsabschlusses und die Forderung nach einer fairen und inflationsangepassten Lohnentwicklung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle vom Dezember 2025 scharf, insbesondere die damit verbundene Verschlechterung der Gehaltsabschlüsse für die öffentlich Bediensteten, die seiner Ansicht nach eine massive Absenkung der Lohnerhöhungen für die Jahre 2026 bis 2028 bedeutet. Er wies darauf hin, dass die FPÖ als einzige Partei gegen diese Novelle gestimmt habe. Herbert räumte ein, dass die Zulagen für Personalvertreter im akademischen und Bildungsbereich auf hoch bewerteten Planstellen basieren und daher hoch ausfallen können, plädierte aber für eine umfassendere Diskussion über eine gerechte Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst insgesamt. Er kritisierte die Fokussierung auf die Zulagen der Personalvertreter als zu eng und forderte eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Inflationsausgleich für alle öffentlich Bediensteten. Sein Entschließungsantrag zielte darauf ab, die Ersatzzulage für freigestellte Personalvertreter zu begrenzen, um übermäßige Erhöhungen und Nachzahlungen zu vermeiden.

• Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher betonte die rechtliche Grundlage für die Zulagenregelung, insbesondere § 25 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, der Personalvertretern Schutz vor Nachteilen in ihrer dienstlichen Laufbahn garantiert. Sie hob hervor, dass Personalvertretung keine Nebentätigkeit sei, sondern eine verantwortungsvolle Aufgabe mit vielfältigen Verpflichtungen gegenüber Kolleginnen und Kollegen. Deckenbacher stellte klar, dass die neue gesetzliche Regelung eine Vereinheitlichung und Rechtssicherheit für alle Berufsgruppen im öffentlichen Dienst schafft und die bisherigen unterschiedlichen und teilweise rechtsunsicheren Erlässe ersetzt. Sie unterschied deutlich zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft und wies Vorwürfe einer falschen Finanzierung der Gewerkschaften zurück. Die ÖVP sieht die Zulagen als Ausgleich und nicht als Geschenk, verweist auf die Komplexität des Besoldungsschemas und verteidigt die Dienstrechts-Novelle als wichtigen Schritt für den öffentlichen Dienst. Zudem verwies sie auf die Unterstützung der Regelung durch Teile der Gewerkschaft und die FPÖ.

• Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und betonte die Notwendigkeit von Rechtssicherheit durch gesetzliche Regelungen, die bisher nur in Erlässen bestanden. Er kritisierte eine Neiddebatte gegen Personalvertreter und stellte klar, dass die gesetzliche Regelung nichts mit Gewerkschaftsfunktionären zu tun habe. Kocevar verwies auf die vielfältigen Aufgaben der Personalvertretung und deren Bedeutung für den Arbeitnehmerschutz. Er zeigte sich enttäuscht über die geringe Präsenz der Abgeordneten bei diesem wichtigen Thema und sprach sich für eine gesetzliche Absicherung der Personalvertreter aus, die eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit verdienen.

• Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte deutliche Kritik an der aktuellen Regelung und verteidigte sie nicht. Sie begrüßte, dass durch das Aufschnüren des Beamtenabschlusses 2025/2026 Einsparungen im Budget erzielt wurden, um das Defizit der Vorgängerregierung zu sanieren. Die NEOS sehen die Fixierung der Gehaltsentwicklung für 2027 und 2028 als sinnvoll an, um auf die sich verändernde Weltlage reagieren zu können. Insgesamt zeigte sie sich skeptisch gegenüber der Zulagenregelung und betonte die Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme durch Personalvertretungswahlen.

• Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die im Dezember beschlossene gesetzliche Absicherung der hohen Zulagen für freigestellte Personalvertreter als ungerecht und intransparent. Sie verwies darauf, dass viele öffentlich Bedienstete, darunter Lehrerinnen, Polizistinnen und Pflegekräfte, durch den aufgeschnürten Gehaltsabschluss finanzielle Einbußen erleiden, während wenige Personalvertreter exorbitante Zulagen erhalten. Maurer sprach von einer „Sauerei“ und Steuergeldverschwendung, insbesondere wegen der rückwirkenden Zahlungen in Millionenhöhe in einzelnen Bundesländern. Sie kündigte an, diese Ungerechtigkeit weiter zu bekämpfen und mögliche verfassungsrechtliche Bedenken prüfen zu lassen. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung der Personalvertretungsarbeit, stellte aber klar, dass die Höhe der Zulagen nicht angemessen sei.

• Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle als Verschlechterung für die Mehrheit der öffentlich Bediensteten und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Inflationsausgleich. Sie sieht die Zulagenproblematik im Kontext der Gesamtlohnsituation.
• Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Regelung als notwendige Vereinheitlichung und Rechtssicherheit, betont die Verantwortung der Personalvertretung und lehnt eine pauschale Kritik an den Zulagen ab.
• Die SPÖ unterstützt die gesetzliche Absicherung der Personalvertreter und warnt vor einer Neiddebatte, sieht die Regelung als wichtigen Schritt für Arbeitnehmerschutz und Rechtssicherheit.
• Die NEOS lehnen die Regelung ab, begrüßen aber die Budgeteinsparungen durch das Aufschnüren des Gehaltsabschlusses und die Fixierung der Lohnentwicklung für die Folgejahre.
• Die Grünen kritisieren die Höhe der Zulagen als ungerecht und intransparent, verweisen auf finanzielle Einbußen vieler öffentlich Bediensteter und kündigen weitere Prüfungen und Kämpfe gegen die Regelung an.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf im Mittelpunkt. Die bisherige Altersgrenze von 35 Jahren wurde von allen fünf vertretenen Parteien als veraltet und diskriminierend bewertet. Die vorgeschlagene Erhöhung auf 50 Jahre soll den Zugang zum Beruf erleichtern, den Generationenwechsel im Notariat sichern und den Gleichbehandlungsgrundsätzen, insbesondere im Hinblick auf EU-Recht, besser entsprechen. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Übereinstimmung, wobei einzelne Rednerinnen und Redner unterschiedliche Akzente setzten, etwa zur Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit oder zur historischen Einordnung der Regelung.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde eine Gesetzesnovelle zur Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidatinnen und -kandidaten von 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Maßnahme soll den Zugang zum Notarberuf erleichtern, Diskriminierung aufgrund des Alters reduzieren und den Anforderungen des europäischen Antidiskriminierungsrechts gerecht werden. Die Änderung wurde als pragmatische und zeitgemäße Anpassung verstanden, die auch den demografischen und beruflichen Realitäten im Notariat Rechnung trägt.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wurde. Er erläuterte den pragmatischen Hintergrund der Altersobergrenze: Die lange Ausbildungszeit und die Pensionierung mit 70 Jahren machen eine Höchstgrenze sinnvoll, damit Notare noch ausreichend Zeit für eine selbstständige Tätigkeit haben. Die Erhöhung von 35 auf 50 Jahre wurde als vernünftige und pragmatische Lösung dargestellt, die mit der Notariatskammer abgestimmt ist. Stefan betonte die parteiübergreifende Einigung und kündigte Zustimmung der FPÖ an. Originalrede

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Herkunft der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die damals vor allem versicherungsrechtliche Gründe hatte. Grüner kritisierte die veraltete Regelung als nicht mehr zeitgemäß und verwies auf europarechtliche Vorgaben, die eine Anhebung notwendig machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und allen Parteien und kritisierte politische Praxis, einfache, sachliche Themen ideologisch zu verknüpfen oder zu blockieren. Er sprach sich für eine einstimmige Zustimmung aus. Originalrede

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim betonte, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung zu modernisieren und Altersdiskriminierung zu beseitigen. Sie hob hervor, dass Frauen besonders von der bisherigen Regelung benachteiligt seien, da Familienarbeit überwiegend von Frauen geleistet wird. Die Änderung könne dazu beitragen, die Geschlechtergerechtigkeit im Notariat zu fördern, da der Anteil der Notarinnen bisher gering ist, während die Zahl der Anwärterinnen fast 50 Prozent beträgt. Yildirim verband die Änderung mit weiteren geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenbeteiligung in Führungspositionen. Sie lobte die konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien. Originalrede

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

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Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die die Altersgrenze als nicht sachlich begründet einstufen. Die NEOS-Rednerin zeigte sich zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss, der trotz einer weiterhin bestehenden Altersgrenze von 50 Jahren dem Gleichheitsgrundsatz besser entspricht. Sie freute sich auf die einstimmige Beschlussfassung. Originalrede

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze ebenfalls und bezeichnete die bisherige Regelung als paradox und aus der Zeit gefallen. Sie verwies auf das EU-Antidiskriminierungsrecht und die EuGH-Entscheidungen, die eine solche Altersgrenze problematisch machen. Die Grünen hätten sich eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze gewünscht, sehen die Erhöhung auf 50 Jahre aber als wichtigen und richtigen Schritt an. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien befürworten die Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre und sehen darin eine notwendige Modernisierung der Notariatsordnung.
• Die FPÖ und ÖVP betonen vor allem die pragmatischen und historischen Gründe sowie die Bedeutung der geordneten Altersstruktur im Notariat.
• SPÖ und NEOS legen einen stärkeren Fokus auf Gleichbehandlung und die Beseitigung von Altersdiskriminierung, insbesondere mit Blick auf Frauenförderung.
• Die Grünen unterstützen die Maßnahme ebenfalls, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.
• Die ÖVP kritisiert zudem die politische Praxis, einfache Gesetzesänderungen ideologisch zu verknüpfen oder zu blockieren.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Auswertung noch nicht autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Details noch Änderungen unterliegen können.

In der parlamentarischen Debatte wurde eine umfassende Novelle der Straßenverkehrsordnung diskutiert, die mehrere Aspekte der Verkehrssicherheit und Verkehrsregelung in Österreich betrifft. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur automatisierten Zufahrtskontrolle in Innenstädten, Regelungen zu E-Mopeds und E-Scootern auf Radwegen sowie die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei bestimmten Fahrzeugen. Die Debatte spiegelte unterschiedliche politische Positionen wider, insbesondere hinsichtlich Datenschutz, Verkehrssicherheit, Freiheitsrechte und den Umgang mit neuen Mobilitätsformen. Die ursprünglich als „Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen“ bezeichnete Thematik wurde in einen breiteren Kontext von Verkehrsmanagement, Sicherheit und Grundrechtsschutz eingebettet.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die drei zentrale Bereiche umfasst: die Einführung einer automatisierten Zufahrtskontrolle in verkehrsberuhigten Innenstädten mittels Kameras, die Einstufung und Regulierung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Verbot auf Radwegen sowie die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes. Dabei wurden sowohl verkehrspolitische als auch datenschutzrechtliche und sozialpolitische Aspekte erörtert. Die Parteien diskutierten über die Notwendigkeit und Ausgestaltung der Maßnahmen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Auswirkungen auf die individuelle Freiheit sowie die Rolle der Infrastrukturförderung.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplanten Maßnahmen als Überwachungsinstrumente und sprach von einem „Überwachungsstaat auf vier Rädern“. Sie wandte sich gegen die automatisierte Zufahrtskontrolle mittels Kameras und bezeichnete diese als „Autofahrerschikane“. Die FPÖ stellte sich gegen die City-Maut und Zufahrtsbeschränkungen und warnte vor einem schleichenden Freiheitsverlust durch zunehmende Überwachung. Zudem wurde die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche als übertrieben dargestellt. Die FPÖ positionierte sich als Partei der Pendler, Handwerker und Betriebe, die sich gegen vermeintliche Bevormundung und Einschränkungen wehren. Die Partei brachte einen Gegenantrag gegen die Zufahrtsbeschränkungen ein, der jedoch abgelehnt wurde.

• Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi kritisierte die Ablehnung der Novelle durch die FPÖ als unverantwortlich und stellte die Verkehrssicherheit, insbesondere den Schutz von Kindern, in den Vordergrund. Er hob die zunehmende Nutzung von E-Scootern und E-Mopeds hervor und verwies auf Konflikte auf Geh- und Radwegen. Die SPÖ unterstützt das Verbot von E-Mopeds auf Radwegen und die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche. Zudem betonte Moitzi die Bedeutung der Infrastrukturförderung für sichere Geh- und Radwege. Er verwies auch auf arbeitsrechtliche Verbesserungen für Zustellerinnen und Zusteller, die in Zusammenhang mit der neuen Mobilität stehen.

• Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer unterstützte die Novelle als wichtigen Schritt für mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder in Innenstädten. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung und warf ihr vor, nicht an den Diskussionen teilgenommen zu haben. Oberhofer sprach sich für die Helmpflicht bei Jugendlichen aus, um Unfälle mit Kopfverletzungen zu reduzieren, und betonte, dass es nicht um eine allgemeine Helmpflicht gehe, sondern um gezielte Schutzmaßnahmen. Er wies Verschwörungstheorien der FPÖ bezüglich Citymaut zurück und lobte den demokratischen Prozess der Gesetzgebung und die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition.

• Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze begrüßte die Verkehrsberuhigung in Innenstädten und die damit verbundene Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Sie betonte die Bedeutung einer fairen Verteilung des öffentlichen Raums zugunsten des Umweltverbunds. Die Grünen lehnten eine umfassende Videoüberwachung ab und setzten sich für klare datenschutzrechtliche Einschränkungen bei der automatisierten Zufahrtskontrolle ein. Ein Kritikpunkt blieb die mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch die Kameras, weshalb die Grünen einen Abänderungsantrag einbrachten, der die Deaktivierung der Kameras während Demonstrationen und Großveranstaltungen vorsieht.

• Originalrede Dr. Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die automatisierte Zufahrtskontrolle und die damit verbundene Kameratechnik als Überwachungsinstrument ab, während alle anderen Parteien diese Maßnahme als Beitrag zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung befürworten.
• Bezüglich der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche herrscht Einigkeit unter ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, die FPÖ stellt sich dagegen.
• Die Behandlung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Verbot auf Radwegen wird von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unterstützt, die FPÖ äußert sich dazu nicht explizit in der vorliegenden Rede, lehnt aber generell die Novelle ab.
• Datenschutz und Grundrechte sind insbesondere für die Grünen ein zentrales Thema, die deshalb Einschränkungen bei der Videoüberwachung fordern; die ÖVP verweist auf die Rechtskonformität und den demokratischen Prozess.
• Die SPÖ hebt zusätzlich arbeitsrechtliche Verbesserungen im Zusammenhang mit der neuen Mobilität hervor, die von anderen Parteien nicht thematisiert wurden.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte wurde ein Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme in Österreich behandelt. Im Mittelpunkt stand die verpflichtende Einbindung von behördlichen Fahrverboten und Verkehrsbeschränkungen in Navigationssysteme, um insbesondere Transitverkehr in Tirol zu steuern und Gemeinden vor Ausweichverkehr zu schützen. Darüber hinaus wurde die Bedeutung von Echtzeitverkehrsdaten für eine effizientere und nachhaltigere Mobilität hervorgehoben, insbesondere im öffentlichen Verkehr und bei multimodalen Angeboten. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, die von der Verkehrssicherheit und Entlastung betroffener Regionen bis hin zur Förderung digitaler Mobilitätsplattformen und Klimaschutz reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die gesetzliche Verankerung der Nutzung digitaler Verkehrsdaten in Navigationssystemen und die Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme. Ein zentrales Thema war die Verhinderung von Ausweichverkehr durch die verpflichtende Anzeige von Fahrverboten in Navigationsgeräten, um Gemeinden vor Belastungen zu schützen. Zudem wurde die Bedeutung von Echtzeitinformationen für den öffentlichen Verkehr und die Förderung vernetzter, nachhaltiger Mobilitätsangebote diskutiert. Die Debatte umfasste sowohl technische als auch soziale Aspekte der Verkehrssteuerung und Mobilitätsentwicklung.

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner stellte die Bedeutung des Gesetzes für die Tiroler Bevölkerung heraus, die durch Transitverkehr stark belastet ist. Sie betonte, dass das Gesetz Anbieter von Navigationsgeräten verpflichtet, Abfahrtsverbote auf Hauptverkehrsrouten anzuzeigen und in der Routenplanung zu berücksichtigen. Ziel sei es, Gemeinden vor Ausweichverkehr zu schützen, die Sicherheit zu erhöhen und Rettungskräfte zu entlasten. Falkner verwies auf konkrete Zahlen und Beispiele aus Tirol, die die Dimension des Problems verdeutlichen. Sie hob hervor, dass das Gesetz nicht nur technische Details regelt, sondern eine Frage von Fairness und Respekt gegenüber den Menschen sei. Zudem betonte sie die Notwendigkeit von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Fahrverbote. ( Originalrede )

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi bezeichnete das Gesetz als wichtigen Schritt zur Nutzung digitaler Technologien für eine effizientere, sicherere und nachhaltigere Mobilität. Er hob die zentrale Rolle von Echtzeitdaten hervor, insbesondere für den öffentlichen Verkehr, um Fahrgästen bessere Planung und Verkehrsunternehmen flexiblere Angebote zu ermöglichen. Moitzi unterstrich die Bedeutung der verpflichtenden Einbindung von Verkehrsdaten in Navigationssysteme, um Ausweichverkehr in Gemeinden zu verhindern und die Tiroler Bevölkerung vom Transitverkehr zu entlasten. Er kritisierte die FPÖ für eine gegensätzliche Haltung bezüglich des Transitverkehrs und lobte die Koalition für ihren Kurs. ( Originalrede )

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer betonte die Bedeutung des Gesetzes für Tirol und ganz Österreich. Er hob hervor, dass die verbesserte Integration von Informationen über Abfahrtsbeschränkungen in Navigationssysteme sowohl die lokale Bevölkerung schützt als auch für Touristinnen und Touristen wichtig ist, um unangenehme Situationen und Strafen zu vermeiden. Oberhofer verwies auf die langjährige politische Arbeit Tirols, die nun mit der aktuellen Bundesregierung umgesetzt werde. Er lobte die schnelle Umsetzung von Tiroler Anliegen und sah das Gesetz als Erfolg für die Region. ( Originalrede )

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erläuterte den breiteren Kontext intelligenter Verkehrssysteme, die verschiedene Verkehrsmittel vernetzen und Echtzeitinformationen bereitstellen sollen. Sie nannte Beispiele wie multimodale Routenplaner und intelligentes Parkraummanagement. Götze betonte, dass die Maßnahmen nur wirksam sind, wenn sie kontrolliert werden, und forderte mehr Kontrollen bei Autobahnabfahrten. Sie hob die Bedeutung einheitlicher, verkehrsträgerübergreifender Regeln und den Abbau von Hürden beim Zugang zu Verkehrsdaten hervor, um Innovationen zu fördern. Zudem verwies sie auf den Beitrag dieser Technologien zum Klimaschutz und die Notwendigkeit einer digitalen Buchungsplattform für Verkehrsdienstleistungen. ( Originalrede )

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die ÖVP legt den Schwerpunkt auf die konkrete Entlastung Tiroler Gemeinden durch die verpflichtende Anzeige von Fahrverboten in Navigationssystemen und die Durchsetzung von Sanktionen.
• Die SPÖ betont die Nutzung digitaler Verkehrsdaten zur Verbesserung der Mobilität insgesamt, insbesondere im öffentlichen Verkehr, und sieht das Gesetz als Beitrag zur Entlastung Tirols vom Transitverkehr.
• Die NEOS fokussieren auf die Bedeutung der Maßnahme für Tirol und die touristische Praxis, wobei sie die Umsetzung als Erfolg der regionalen Interessenvertretung hervorheben.
• Die Grünen erweitern den Blick auf vernetzte, multimodale Verkehrssysteme und die Förderung von Innovationen sowie Klimaschutz, wobei sie die Notwendigkeit von Kontrollen und einer digitalen Buchungsplattform betonen.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.