Österreichs Haltung zu Atomenergie und Small Modular Reactors in der aktuellen Energiepolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen“ wurde der Fokus auf die Risiken und Herausforderungen der Atomenergie sowie auf die europäische Entwicklung im Bereich der sogenannten Small Modular Reactors (SMRs) gelegt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte der Kernenergie und betonten die Bedeutung eines technologieoffenen, aber kritischen Umgangs mit Atomkraft. Dabei wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, Österreichs Anti-Atom-Position auch auf europäischer Ebene zu vertreten und den Ausbau erneuerbarer Energien als zukunftsfähige Alternative zu forcieren. Die Debatte zeigte breite Übereinstimmung in der Ablehnung von Atomkraft als kurzfristige Lösung, jedoch unterschiedliche Akzente hinsichtlich der Rolle von Forschung und Energieversorgungssicherheit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Fortführung des österreichischen Anti-Atom-Kurses, insbesondere im Kontext der europäischen Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs). Die Rednerinnen und Redner reflektierten die historischen Erfahrungen mit Atomunfällen wie Tschernobyl und Fukushima, die Risiken der Atomenergie, die wirtschaftlichen Herausforderungen und die geopolitischen Abhängigkeiten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Forderung, dass Österreich seine ablehnende Haltung gegenüber Atomkraft auch gegenüber Nachbarstaaten und auf EU-Ebene klar kommunizieren und verteidigen soll. Gleichzeitig wurde die Bedeutung eines verstärkten Ausbaus erneuerbarer Energien als nachhaltige und sichere Alternative betont.

Porträt von Mag. Harald Schuh
FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh erinnerte an die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und bekräftigte die Ablehnung der Kernenergie, solange diese nicht vollständig sicher und das Atommüllproblem gelöst sei. Er warnte jedoch davor, Atomenergie kategorisch für alle Zeiten zu verteufeln und sprach sich für eine technologieoffene Haltung aus, die auch Forschung in diesem Bereich nicht ausschließt. Schuh kritisierte die Finanzierung von Atomkraftwerken mit EU-Geldern und forderte Kostenwahrheit bei allen Energieformen, einschließlich der Berücksichtigung von Umwelt- und Infrastrukturkosten. Er betonte, dass Österreich trotz Anti-Atom-Kurs Atomstrom importiere und mahnte einen realistischen und umsetzbaren Plan für eine leistbare Energieversorgung an, der Wohlstand und Industrie berücksichtigt.
Originalrede

Porträt von Martina Diesner-Wais
ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais hob die anhaltende Angst vor Atomkraft hervor, insbesondere in Grenzregionen wie dem Waldviertel, und unterstrich die historische und gesellschaftliche Ablehnung von Atomenergie in Österreich. Sie warnte vor den Risiken und Kosten von Atomkraft, auch von Small Modular Reactors, und betonte die Abhängigkeit von Uranlieferungen und geopolitischen Interessen. Stattdessen stellte sie die erneuerbaren Energien als sichere, regionale und nachhaltige Alternative dar, die bereits im ländlichen Raum erfolgreich genutzt werden. Die ÖVP sprach sich für die konsequente Fortsetzung des Anti-Atom-Kurses im Interesse der Bevölkerung aus.
Originalrede

Porträt von Julia Elisabeth Herr
SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr erinnerte an die verheerenden Folgen von Tschernobyl und betonte, dass Atomkraft keine nationale, sondern eine grenzüberschreitende Gefahr darstellt. Sie kritisierte die EU-weite Renaissance der Kernenergie und warnte vor den hohen Kosten, langen Bauzeiten und Verzögerungen bei Atomkraftwerken. Herr sprach sich klar gegen Atomkraft als Lösung für die Energiewende aus und forderte stattdessen den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, die schneller und kosteneffizienter realisierbar seien. Die SPÖ sieht in der Anti-Atom-Position ein wichtiges europapolitisches Signal gegen den Ausbau der Kernenergie.
Originalrede

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard fokussierte auf die europäische Ebene und die Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs). Er wies darauf hin, dass SMRs derzeit keine marktreife Lösung darstellen und erst in 10 bis 15 Jahren relevant sein könnten, was für die aktuelle Energiewende zu spät sei. Bernhard betonte die Notwendigkeit eines klaren politischen Bekenntnisses Österreichs gegen die Förderung von SMRs durch EU-Mittel und für eine kritische Begleitung der europäischen SMR-Strategie. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der unter anderem die Ablehnung von staatlichen Beihilfen für SMR-Projekte und die Priorisierung von Investitionen in erneuerbare Energien fordert.
Originalrede

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer erinnerte an die langanhaltenden Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und betonte die Verankerung des Anti-Atom-Gesetzes in der österreichischen Bundesverfassung. Er kritisierte die jüngsten Aussagen der EU-Kommissionspräsidentin zur Atomkraft als „strategischen Fehler“ und warnte vor den Risiken und hohen Kosten von Atomenergie, auch bei SMRs. Hammer hob die Gefährdung durch militärische Nutzung von Atomkraftwerken hervor, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs und des AKW Saporischschja. Er forderte den sofortigen Rückzug russischer Truppen und dauerhaften Zugang der IAEA. Zudem appellierte er an die breite Zustimmung für einen Antrag, der Atomkraftwerke als keine Kriegswaffen definiert und die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards fordert.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien bekennen sich grundsätzlich zur Ablehnung der Atomenergie als sichere und nachhaltige Energiequelle und betonen die Bedeutung des Anti-Atom-Kurses Österreichs.
  • Die FPÖ plädiert für eine technologieoffene Haltung und warnt vor einer zu dogmatischen Ablehnung, um zukünftige Forschung nicht zu behindern, während die anderen Parteien eine klare Ablehnung von Atomkraft, auch von SMRs, vertreten.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne legen einen stärkeren Fokus auf die Förderung erneuerbarer Energien als Alternative und kritisieren die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Risiken der Atomenergie.
  • NEOS und Grüne betonen besonders die europäische Dimension und fordern eine aktive österreichische Rolle gegen die Förderung von SMRs auf EU-Ebene.
  • Die Grünen heben zusätzlich die sicherheitspolitischen Risiken hervor, insbesondere im Zusammenhang mit militärischen Konflikten und fordern konkrete Maßnahmen zum Schutz von Atomkraftwerken in Krisengebieten.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.

Parlamentarische Debatte zur Förderung und rechtlichen Verbesserung der Nutzung von Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Geothermie zur Steigerung der heimischen Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen. Dabei wurde insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen, bestehende rechtliche Hürden abzubauen und gesetzliche Rahmenbedingungen anzupassen, um die Potenziale der Tiefengeothermie besser auszuschöpfen. Die Diskussion zeigte eine breite politische Übereinstimmung über die Chancen der Geothermie, auch wenn einzelne Parteien unterschiedliche Schwerpunkte bei der Umsetzung und den Eigentumsrechten setzen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten der Tiefengeothermie in Österreich. Dabei wurden technische Potenziale, rechtliche Rahmenbedingungen und politische Maßnahmen zur Förderung dieser Energieform thematisiert. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller fünf Parteien fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Gesetzesänderungen – insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und im Wasserrecht – zeitnah umzusetzen, um den Ausbau der Geothermie zu erleichtern und die Energieversorgung nachhaltiger zu gestalten.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger hob hervor, dass die Geothermie ein kleiner, aber wichtiger Baustein zur Erhöhung der österreichischen Energie-Selbstversorgung sei. Er betonte die Notwendigkeit von zwei Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, um die Nutzung der Tiefengeothermie zu ermöglichen. Kassegger kritisierte die bisherige Untätigkeit der Regierung und warnte vor zu hohen Erwartungen an die Mengenpotenziale der Geothermie im Vergleich zu anderen Energiequellen. Er zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit, sofern die Eigentumsrechte nicht analog zu Kohlenwasserstoffen geregelt werden. Sein Fokus lag auf der raschen Umsetzung der rechtlichen Voraussetzungen. Originalrede

Porträt von Laurenz Pöttinger
ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte den gemeinsamen Antrag als wichtigen Schritt zur Beseitigung von Hürden bei der Nutzung der Tiefengeothermie. Er betonte die grundlastfähige, witterungsunabhängige und regionale Verfügbarkeit dieser Energieform. Pöttinger verwies auf die Einbindung der Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Beschlüsse noch im laufenden Jahr erfolgen. Er verband die Förderung der Geothermie mit dem Ausbau weiterer erneuerbarer Energien und appellierte an die Verantwortung aller Abgeordneten. Originalrede

Porträt von Alois Schroll
SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll betonte die Bedeutung der Geothermie als Beitrag zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Importen. Er verwies auf die CO2-freie, verlässliche und heimische Energiequelle, die rund um die Uhr verfügbar sei. Schroll kritisierte bisherige bürokratische Hürden und lange Genehmigungsverfahren und begrüßte den Antrag als Meilenstein zur Nutzung dieses Potenzials, insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz. Er verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz als wichtige Schritte. Originalrede

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete den gemeinsamen Antrag als wichtigen Erfolg nach jahrelangen Bemühungen. Sie erläuterte den bisherigen Weg von der Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm über die Industriestrategie bis hin zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Doppelbauer hob hervor, dass die Wärmewende ein zentraler Aspekt der Energiepolitik sei, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent aus fossilen Quellen stammt. Sie betonte die Notwendigkeit der anstehenden Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, die noch vor dem Sommer in Begutachtung gehen sollen. Originalrede

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer stellte das große Potenzial der Tiefengeothermie heraus, das bisher zu 80 bis 90 Prozent ungenutzt bleibe. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme, obwohl ähnliche Techniken verwendet werden. Hammer begrüßte die Einigung auf einen gemeinsamen Antrag als wichtigen Schritt, mahnte jedoch, dass dies erst der Anfang sei. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzesantrag zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorzulegen, damit das vorhandene technische Know-how und Investitionsbereitschaft genutzt werden können. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie eine wichtige erneuerbare Energiequelle zur Stärkung der heimischen Energieversorgung und zur Reduktion von Importabhängigkeiten.
  • Die FPÖ betont die Notwendigkeit einer raschen Gesetzesänderung, warnt aber vor überhöhten Erwartungen an das Potenzial und lehnt eine Eigentumsregelung analog zu Kohlenwasserstoffen ab.
  • ÖVP und SPÖ fokussieren auf die Einbindung der Geothermie in das bestehende Regierungsprogramm und weitere Ausbaugesetze, wobei die ÖVP besonders die grundlastfähige und witterungsunabhängige Verfügbarkeit hervorhebt.
  • NEOS hebt den langwierigen politischen Prozess hervor und unterstreicht die Bedeutung der Wärmewende sowie die anstehenden Gesetzesänderungen.
  • Die Grünen kritisieren die bestehende Rechtsungleichheit zwischen fossilen und erneuerbaren Bohrungen und sehen den gemeinsamen Antrag als ersten Schritt, fordern aber weiterhin zügiges Handeln der Regierung.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen als nicht autorisiert oder unklar vermerkt.

Europäische Außenpolitik: Strategien zu Konflikten, Demokratie und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik im Fokus. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die Rolle Europas in globalen Konflikten, insbesondere im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten, sowie die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: von der kritischen Bewertung der Unterstützung für die Ukraine über die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik bis hin zu Maßnahmen gegen autoritäre Regime und ausländische Einflussnahme. Die Debatte verdeutlicht die Spannungen zwischen sicherheitspolitischen, werteorientierten und wirtschaftlichen Interessen in der EU-Außenpolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden insbesondere die Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten mit Fokus auf den Iran, die Bedeutung einer geeinten europäischen Stimme in der Außenpolitik sowie der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit thematisiert. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf aktuelle Konflikte, die Rolle Europas als globaler Akteur und die Notwendigkeit, sowohl Sicherheit als auch demokratische Werte zu verteidigen.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm als Fortsetzung einer falschen Politik, insbesondere im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, obwohl dieses innenpolitisch an Rückhalt verliere und demokratische Prinzipien verletze. Fürst betonte, dass die Unterstützung der Ukraine den Krieg verlängere und negative wirtschaftliche Folgen für Österreich habe, etwa durch hohe Energiekosten infolge der Sanktionen gegen Russland. Zudem äußerte sie Bedenken gegenüber der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, da dies die Mitspracherechte Österreichs einschränken würde. Insgesamt stellte sie die moralische Rechtfertigung der bisherigen Außenpolitik infrage und forderte eine kritischere Haltung gegenüber der Ukraine und der EU-Strategie.

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob die Bedeutung einer starken und geeinten europäischen Außenpolitik hervor, die Freiheit, Sicherheit und Stabilität verteidigt. Er richtete den Fokus auf die Eskalation im Nahen Osten, insbesondere auf das iranische Regime, das er als repressiv und destabilisierend beschrieb. Minnich forderte eine konsequentere Haltung Europas gegenüber dem Iran, die Vertiefung der Kooperation mit Golfstaaten und die Unterstützung eines europäischen Gipfels zur Förderung von Stabilität in der Region. Zudem betonte er die Notwendigkeit, kritische Infrastruktur und Handelswege zu sichern. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit richtet und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Nahost-Konflikts unterstützt.

Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger betonte die Notwendigkeit, dass Europa als politischer Akteur mit einer starken, gemeinsamen Stimme für Frieden und Werte auftritt. Sie kritisierte, dass die EU in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht ausreichend präsent sei. Wieninger hob die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte hervor und forderte deren konsequente und frühzeitige Verteidigung. Sie verwies auf die Notwendigkeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, etwa im Umgang mit autoritären Regimen wie in Ungarn, und appellierte an die EU, aktiv Verantwortung zu übernehmen und nicht nur zu reagieren.

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak stellte klar, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine der Ausgangspunkt der aktuellen europäischen Außenpolitik sei. Er kritisierte, dass in anderen Reden Russland als Aggressor nicht ausreichend benannt werde. Scherak hob die Bedeutung einer starken, geeinten EU hervor, die multilaterale Zusammenarbeit sucht und sich klar positioniert, etwa auch in Bezug auf den Nahost-Konflikt und die Unterstützung der Ukraine sowie Moldaus gegen russische Destabilisierungsversuche. Er sprach sich für eine aktive Rolle Europas als globaler Akteur aus und betonte, dass ein gemeinsames Auftreten der EU langfristig notwendig sei.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski fokussierte sich auf den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, die demokratische Prozesse und Institutionen bedrohten, insbesondere durch Russland. Disoski hob die Bedeutung von Initiativen wie dem Digital Services Act und dem European Democracy Shield hervor und forderte eine ressortübergreifende nationale Strategie gegen ausländische Manipulation. Sie betonte, dass Österreich als Sitz internationaler Organisationen besonders gefährdet sei und appellierte an die Bundesregierung, aktiv Verantwortung zu übernehmen.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die bisherige EU-Politik als einseitig und warnt vor einer Verlängerung des Ukraine-Kriegs durch Unterstützung des ukrainischen Regimes, während NEOS und ÖVP die klare Benennung Russlands als Aggressor und die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens betonen.
  • ÖVP und SPÖ legen einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Nahen Osten und fordern eine stärkere europäische Rolle bei der Stabilisierung der Region sowie den Schutz von Menschenrechten, insbesondere im Iran.
  • Die Grünen konzentrieren sich auf den Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, insbesondere durch Russland, und fordern nationale Maßnahmen neben EU-Initiativen.
  • SPÖ und NEOS betonen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundpfeiler der EU-Außenpolitik und kritisieren ein zu zögerliches oder inkonsequent angewandtes Vorgehen gegenüber autoritären Regimen.
  • Die FPÖ lehnt die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik ab, während andere Parteien eine stärkere Handlungsfähigkeit der EU durch gemeinsame Entscheidungen befürworten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Russland-Sanktionen und Energieabhängigkeit im Kontext des Ukraine-Kriegs: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Russland-Sanktionen und deren Auswirkungen auf Österreich und Europa im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten kontrovers über die Wirksamkeit der Sanktionen, die Energieabhängigkeit Europas von Russland sowie die politische und moralische Verantwortung im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Während die FPÖ eine Beendigung der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Mittel zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Einschätzungen zu wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und humanitären Aspekten wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die Russland-Sanktionen fortgeführt oder beendet werden sollen, insbesondere vor dem Hintergrund der Energieversorgung Europas und der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Dabei wurden auch die Folgen der Sanktionen für die österreichische Wirtschaft, die Energiepreise und die geopolitische Stabilität thematisiert.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger kritisierte die Sanktionen als wirkungslos und wirtschaftlich schädlich. Er bezeichnete die finanzielle Unterstützung der Ukraine als „Geschenk“ ohne Einfluss auf die Kriegsdauer. Kassegger sprach sich gegen den EU-Beschluss aus, aus russischem Öl und Gas auszusteigen, da dies in der aktuellen Energiekrise Europas unvernünftig sei. Er warnte vor neuen Abhängigkeiten, etwa von den USA durch LNG-Importe, und forderte eine pragmatische Energiepolitik, die alle verfügbaren Energiequellen nutzt. Er argumentierte, dass Handel mit Russland den Frieden fördern könne und dass das vollständige Abschneiden von Beziehungen die Eskalation nicht verhindere. Seine Position ist, aus dem „Wirtschaftskrieg“ auszusteigen und die Sanktionen zu beenden. Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich klar gegen die Rücknahme der Sanktionen aus. Sie bezeichnete eine solche Forderung als wirtschaftlich kurzsichtig und strategisch gefährlich. Die Sanktionen seien notwendig, um Russland für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zur Verantwortung zu ziehen und Europas Glaubwürdigkeit zu wahren. Sie warnte vor einer Rückkehr in wirtschaftliche Abhängigkeiten von autoritären Regimen und betonte die Bedeutung eines europäischen Rechtsrahmens. Jeitler-Cincelli plädierte für Innovationen und neue Energiequellen in Österreich, etwa Schiefergas, um langfristig unabhängig zu werden. Die Sanktionen seien ein Mittel, um den Krieg zu beenden und Europa zu stärken. Originalrede ÖVP

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung gegenüber Russland und deren Verharmlosung des Krieges. Er warf der FPÖ vor, den Krieg zu verharmlosen und die Ukraine zum Kapitulieren zu drängen. Krainer betonte die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen und sich klar gegen Russland zu positionieren. Er verwies auf die Gefahren, die von autoritären Regimen ausgehen, und kritisierte die FPÖ für ihre Nähe zu Putin und Trump. Seine Argumentation zielte auf eine klare Haltung gegen den russischen Angriffskrieg und für Solidarität mit der Ukraine ab. Originalrede SPÖ

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler betonte die Notwendigkeit einer langfristigen europäischen Verteidigungsstrategie und die Bedeutung der Sanktionen als Antwort auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands. Er widersprach der Darstellung, russisches Gas sei günstiger als andere Energiequellen, und kritisierte die Argumentation der FPÖ als „Schattenboxen“. Dengler stellte die Frage nach legitimen Sicherheitsinteressen Russlands infrage und verwies auf die historische Verantwortung Europas, sich gegen imperialistische Ansprüche zu stellen. Er plädierte für eine gemeinsame europäische Verteidigung und Unterstützung der Ukraine als freiem Staat. Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski berichtete von persönlichen Eindrücken aus der Ukraine und schilderte die humanitäre Katastrophe durch den Krieg. Sie kritisierte die FPÖ scharf für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen und bezeichnete diese als „Kreml-Politik“. Disoski betonte, dass Sanktionen eine politische Antwort auf den Angriffskrieg seien und dass ein Ende der Sanktionen den Krieg verlängern würde. Sie machte deutlich, dass die Energiekrise eine Folge des Krieges und nicht der Sanktionen sei. Zudem kritisierte sie die FPÖ für ihre Ablehnung erneuerbarer Energien, die Österreich unabhängiger machen könnten. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert ein Ende der Russland-Sanktionen und eine pragmatische Energiepolitik, die auch russische Energiequellen nutzt, um wirtschaftliche Nachteile und Abhängigkeiten zu vermeiden.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen eine Rücknahme der Sanktionen ab und sehen diese als notwendiges Mittel zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit.
  • Während die FPÖ die Sanktionen als wirkungslos und wirtschaftsschädlich bewertet, betonen die anderen Parteien deren politische und moralische Bedeutung im Kontext des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs.
  • Die Debatte umfasst auch unterschiedliche Sichtweisen auf die Energieversorgung Europas, wobei die FPÖ vor neuen Abhängigkeiten warnt, die anderen Parteien hingegen auf die Notwendigkeit von Innovation und erneuerbaren Energien verweisen.
  • Humanitäre Aspekte und die Unterstützung der Ukraine stehen bei SPÖ, NEOS und Grünen im Vordergrund, während die FPÖ die wirtschaftlichen Folgen und eine pragmatische Politik betont.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, insbesondere die jüngste Entscheidung Israels, diese wieder einzuführen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die menschenrechtlichen, rechtlichen und politischen Implikationen dieses Schrittes. Dabei wurde die Todesstrafe grundsätzlich abgelehnt, wobei die Situation in Israel als aktueller Anlassfall diente. Die Debatte umfasste sowohl die globale Perspektive auf die Abschaffung der Todesstrafe als auch die spezifischen Herausforderungen im Nahostkonflikt. Die Rolle Österreichs und der Europäischen Union in der internationalen Menschenrechtspolitik wurde ebenfalls thematisiert. Die Positionen der Parteien zeigen unterschiedliche Schwerpunkte, von der Kritik an der israelischen Gesetzgebung bis hin zu Forderungen nach diplomatischem Engagement und der Einhaltung internationaler Abkommen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Todesstrafe, insbesondere die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, die als diskriminierend und rechtsstaatlich problematisch kritisiert wurde. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die menschenrechtlichen Bedenken, die internationale Rechtslage sowie die Rolle Österreichs und der EU in der Förderung der Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Dabei wurde auch auf die Bedeutung von fairen Prozessen, die Verhinderung von Fehlurteilen und die Einhaltung von Menschenrechtskonventionen eingegangen.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlicher Überzeugung. Sie kritisierte die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Außenpolitik, insbesondere für die Einmischung in ausländische Konflikte und die Aufgabe der Neutralität. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatische Rolle nutzen solle, um sich für das Leben einzusetzen, ohne sich fremden Mächten anzubiedern. Die FPÖ sieht die Todesstrafe als unvereinbar mit Rechtsstaatlichkeit und Zivilisation, fordert aber gleichzeitig eine harte Hand gegen Kriegsverbrechen und Terror. Die Rede enthielt auch Kritik an der aktuellen Regierung und deren Umgang mit diplomatischen Aufgaben. Elisabeth Heiß stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu. Originalrede

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler stellte die rechtsstaatlichen Bedenken der ÖVP gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel heraus, insbesondere den Zweifel an einem fairen Prozess. Sie erläuterte, dass der parlamentarische Antrag über die ursprüngliche Forderung hinausgeht und sich für die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Zweiten Fakultativprotokolls einsetzt, die die Abschaffung der Todesstrafe explizit fordern. Zudem sprach sie sich für ein Moratorium aus, um die Hinrichtungen auszusetzen. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen zu Hinrichtungen weltweit und betonte, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe und Menschenrechte verletze. Sie hob hervor, dass Todesurteile oft aus politischen oder diskriminierenden Gründen verhängt werden. Die ÖVP lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und unterstützt diplomatische Bemühungen zur Abschaffung. Originalrede

Porträt von Mag. Muna Duzdar
SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Muna Duzdar thematisierte die spezifische Situation in Israel, wo die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder eingeführt wurde. Sie kritisierte die geplante Anwendung der Todesstrafe als rassistisch und diskriminierend, da sie ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung gerichtet sei und rückwirkend angewandt werden solle. Duzdar verwies auf die Verletzung von Menschenrechten und das humanitäre Völkerrecht, insbesondere im Kontext des Nahostkonflikts. Sie forderte Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen, etwa die Aussetzung von EU-Assoziierungsabkommen, und betonte Österreichs Verantwortung im UN-Sicherheitsrat für Menschenrechte und Frieden. Originalrede

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Rückschritt und widersprüchlich zu den demokratischen und liberalen Werten, die Israel beansprucht. Er hob hervor, dass das Gesetz eine institutionelle Diskriminierung darstellt, da es zwischen Israelis und Palästinensern unterscheidet, und dass die richterliche Einzelfallprüfung abgeschafft wird. Die Vollstreckung soll innerhalb von 90 Tagen ohne Berufungsmöglichkeit erfolgen. Scherak forderte eine klare Verurteilung dieses Gesetzes durch das Parlament und begrüßte die klare Haltung der Außenministerin. Er betonte die Bedeutung, gerade von befreundeten Staaten die Einhaltung von Menschenrechten einzufordern, und sprach sich für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe aus. Originalrede

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer erläuterte die historische Entwicklung der UNO-Ziele zur Abschaffung der Todesstrafe und kritisierte die aktuelle israelische Gesetzgebung als Folge der Politik eines rechtsextremen Politikers, der die Todesstrafe speziell gegen palästinensische Terroristen durchgesetzt hat. Sie bezeichnete das Gesetz als rassistisch und nicht tolerierbar. Prammer betonte die Bedeutung, Israel als demokratischen Partner nicht aufzugeben, sondern an die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu appellieren. Sie verwies auf laufende juristische Überprüfungen des Gesetzes und unterstützte die Einhaltung von Menschenrechtsartikeln im EU-Assoziierungsabkommen. Die Grünen begrüßten die einstimmige Verurteilung der Todesstrafe im Parlament. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt einen Schwerpunkt auf die Kritik an der österreichischen Außenpolitik und fordert eine stärkere diplomatische Neutralität, während sie die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt.
  • ÖVP und NEOS fokussieren auf rechtsstaatliche Bedenken und internationale Menschenrechtsabkommen, wobei die ÖVP zusätzlich ein Moratorium als Zwischenschritt unterstützt.
  • SPÖ und Grüne konzentrieren sich besonders auf die rassistische und diskriminierende Ausgestaltung der Todesstrafe in Israel und fordern politische Konsequenzen, etwa die Aussetzung von EU-Abkommen.
  • NEOS und Grüne betonen die Bedeutung der demokratischen Werte und die Notwendigkeit, gerade befreundete Staaten an diese Werte zu erinnern.
  • Die Kritik an Israel als Anlassfall ist bei allen Parteien präsent, jedoch mit unterschiedlicher Gewichtung und politischem Fokus.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es formal um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026. Die Veranstaltung dauert sechs Wochen, weshalb die bisherige vierwöchige Genehmigung verlängert werden soll. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um die Bedeutung des Tourismus für Österreich hervorzuheben und unterschiedliche politische Positionen zur Tourismusförderung, Investitionsbedingungen und Arbeitsmarktpolitik darzulegen. Auch ökologische und verkehrspolitische Aspekte im Zusammenhang mit dem Tourismus wurden angesprochen. Die Debatte zeigt, dass der ursprüngliche Tagesordnungspunkt „Public-Viewing-Veranstaltungen“ nur einen Teilaspekt einer breiteren Diskussion über Tourismus, Wirtschaftsförderung und Umweltpolitik darstellt.

Gegenstand der Debatte

Der Kern der Debatte war die Änderung der Gewerbeordnung, um die Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen während der sechs Wochen dauernden Fußball-Weltmeisterschaft 2026 von vier auf sechs Wochen zu verlängern. Dies soll Veranstaltern Planungssicherheit geben und die Durchführung erleichtern. Darüber hinaus wurden die Bedeutung des Tourismus für die österreichische Wirtschaft, die Herausforderungen für Betriebe, steuerliche Rahmenbedingungen, Arbeitsmarktfragen und Umweltthemen diskutiert.

Porträt von Sebastian Schwaighofer
FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen als positive Nachricht für den Tourismus. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Tourismusbranche, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungen für Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung mit verkürzten Abschreibungsdauern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Er argumentierte, dass die derzeitigen steuerlichen Regelungen veraltet seien und die Betriebe dadurch wirtschaftlich ausgebremst würden. Die Forderung nach einer raschen Vorlage einer entsprechenden Regierungsvorlage wurde im Entschließungsantrag formuliert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_19_53_00948274.html)

Porträt von Gabriel Obernosterer
ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Anlass der Novelle der Gewerbeordnung, die die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen auf sechs Wochen vorsieht. Er betonte die Erfolgsgeschichte des österreichischen Tourismus trotz schwieriger Rahmenbedingungen und hob die hohe Qualität der Betriebe hervor. Obernosterer verwies auf positive Entwicklungen wie die Ausweitung der Saisonzeiten und die hohe Zufriedenheit der Gäste. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und stellte die Bedeutung des Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor heraus. Eine weitergehende Kritik an der Regierung oder konkrete Forderungen zur Tourismusförderung äußerte er nicht. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_25_39_00948304.html)

M(
SPÖ

Mag. (FH) Peter Manfred Harrer

Peter Manfred Harrer hob die gesellschaftliche Bedeutung von Public-Viewing-Veranstaltungen hervor, die Gemeinschaft und Teilhabe fördern. Er betonte, dass solche Veranstaltungen Menschen unterschiedlicher Herkunft und sozialer Lage zusammenbringen und insbesondere auch sozial benachteiligten Gruppen Zugang ermöglichen. Harrer unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer als pragmatische Lösung, die Planungssicherheit schafft und wirtschaftliche sowie soziale Vorteile bringt. Er sah darin eine Stärkung von Wirtschaft und Tourismus sowie eine Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_28_55_00948318.html)

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als einen kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Einführung der Trinkgeldpauschale und Verbesserungen bei Saisonnierskontingenten. Oberhofer plädierte für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung und warnte vor einer einseitigen Bevorzugung einzelner Branchen. Er unterstützte grundsätzlich die Forderung nach verkürzten Abschreibungsdauern, betonte aber, dass auch andere Branchen davon profitieren sollten. Zudem hob er die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Mitarbeiter im Tourismus hervor und kritisierte Parteien, die sich gegen Saisonbewilligungen aussprechen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_31_10_00948329.html)

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler befürwortete die Novelle zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie stellte einen Zusammenhang zwischen Tourismus und Verkehrspolitik her und wies auf die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol hin, die negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit hätten. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zur Verbesserung von Luftqualität und Lärmschutz, eine bessere Nutzung von Lkw-Mautspielräumen sowie eine Deckelung im Slot-System. Sie warf der Regierung vor, in diesen Bereichen zu wenig zu tun, und bezeichnete das Nichthandeln als verantwortungslos gegenüber den betroffenen Menschen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_34_46_00948349.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und NEOS die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Tourismus, insbesondere steuerliche Abschreibungen und Arbeitsmarktfragen, in den Mittelpunkt stellten, fokussierten ÖVP und SPÖ stärker auf die Bedeutung des Tourismus als Erfolgsfaktor und gesellschaftliches Ereignis.
  • Die SPÖ hob die soziale Komponente von Public Viewing hervor, insbesondere Teilhabe und Gemeinschaft, während die ÖVP vor allem die wirtschaftlichen Erfolge und Qualität der Branche betonte.
  • Die Grünen erweiterten die Debatte um ökologische und verkehrspolitische Aspekte, insbesondere die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol, und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln in diesen Bereichen.
  • NEOS plädierte für eine gesamtwirtschaftliche Sichtweise und warnte vor einseitiger Branchenförderung, während FPÖ eine spezifische steuerliche Entlastung für die Hotellerie forderte.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, dessen Verbindung zu Extremismus und Maßnahmen zur Prävention: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien die Problematik von gewaltbereitem Frauenhass und dessen möglichen Verbindungen zu extremistischen Strömungen. Dabei wurde insbesondere auf die zunehmende Radikalisierung im digitalen Raum, die Auswirkungen auf betroffene Frauen sowie die Bedeutung eines wirksamen rechtlichen und gesellschaftlichen Umgangs eingegangen. Während die Mehrheit der Rednerinnen und Redner die Notwendigkeit einer vertieften Analyse und konsequenten Maßnahmen betonte, äußerte die FPÖ Kritik an der Sinnhaftigkeit des Antrags und dessen praktischer Umsetzung. Die Debatte umfasste sowohl die Ursachen und Erscheinungsformen von Frauenhass als auch die Herausforderungen für den Rechtsstaat und die Demokratie.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien, der die Bundesregierung auffordert, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass, Misogynie und extremistischen Strömungen zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend berücksichtigt sind. Ein weiterer Fokus lag auf der gesellschaftlichen Bedeutung des Phänomens, insbesondere im digitalen Raum, und den daraus resultierenden Gefahren für die Demokratie und die betroffenen Frauen.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Forderung nach einer Prüfung von Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine offensichtliche These sei, deren Ergebnis bereits bekannt sei. Ebenso wies er darauf hin, dass das Strafrecht frauenfeindlich motivierte Gewalttaten bereits als Erschwerungsgrund berücksichtigt. Schilchegger bezeichnete den Antrag als Selbstbeschäftigung und Symbolbild für eine gescheiterte Politik, die an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe. Er äußerte Skepsis gegenüber dem Nutzen einer solchen Prüfung und kritisierte die damit verbundenen Kosten.
Originalrede FPÖ

Porträt von Margreth Falkner
ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen mehr zu sehen, sondern als eine sich verschärfende Bedrohung, die zunehmend online in sogenannten Manosphären entsteht. Sie hob hervor, dass Frauen, insbesondere in der Öffentlichkeit, vermehrt bedroht und eingeschüchtert werden, was die Demokratie gefährde, da Betroffene sich zurückziehen könnten. Falkner sprach sich für eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild aus, um mögliche Verbindungen zu Extremismus zu prüfen und gegebenenfalls das Strafrecht anzupassen. Zudem erläuterte sie die schwierige Entscheidung der Regierung, Förderungen im Bereich Opferschutz zu kürzen, wobei sie auf die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen verwies.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt umfassend behandelt wird. Sie kritisierte, dass manche Debatten für rassistische Diskurse missbraucht würden. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara, die Opfern von Hass im Netz Unterstützung bietet. Sie hob hervor, dass Frauen im digitalen Raum besonders von Hass und sexualisierter Gewalt betroffen sind. Die SPÖ-Abgeordnete betonte die Notwendigkeit, den Zusammenhang zwischen extremistischem Frauenhass und Gewalt zu untersuchen, und verwies auf konkrete Beispiele wie den Fall Lisa-Maria Kellermayr. Sie warnte vor den demokratiepolitischen Folgen, wenn Frauen sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hassnachrichten, die sie und andere Frauen im öffentlichen Leben erhalten. Sie betonte, dass gewaltverherrlichender Frauenhass kein Randphänomen sei, sondern ein sichtbares, ideologisch aufgeladenes und organisiertes Problem, das Teil moderner Radikalisierung ist. Brandstötter warnte vor der zunehmenden Verbreitung frauenfeindlicher Ideologien in der Gesellschaft und deren Einfluss auf junge Männer in Online-Communities. Sie forderte Klarheit, Untersuchung und konsequentes Handeln gegen diese Form von Hass und Gewalt.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Foren und der sogenannten Menosphere. Sie beschrieb, wie antifeministische und frauenfeindliche Ideologien dort verbreitet werden und zu einer ideologischen Entwertung von Frauen führen. Prammer verwies auf die Radikalisierung, die oft mit persönlichen Krisen beginnt und in extremistische Gruppen mündet, die Gewalttaten begehen. Sie betonte, dass sowohl rechtsextreme als auch islamistische Gruppen frauenfeindliche Ideologien teilen. Die Grüne Abgeordnete hob hervor, dass nur durch ein besseres Verständnis dieser Prozesse wirksame Gegenmaßnahmen möglich sind.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt den Antrag als überflüssig und wenig zielführend ab und sieht keine Notwendigkeit für weitere Prüfungen, da bestehende Rechtsgrundlagen ausreichend seien.
  • Die übrigen Parteien (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne) betonen die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als ernstzunehmendes gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem zu behandeln, insbesondere im digitalen Raum.
  • ÖVP und SPÖ weisen auf die Bedeutung von Förderungen und Beratungsstellen hin, wobei die ÖVP Sparmaßnahmen verteidigt, während die SPÖ die Sicherstellung der Finanzierung hervorhebt.
  • NEOS und Grüne legen einen Schwerpunkt auf die ideologischen und radikalisierungsfördernden Aspekte von Frauenhass in Online-Communities und die Notwendigkeit, diese Zusammenhänge zu untersuchen und zu bekämpfen.
  • Alle außer der FPÖ sehen eine Verbindung zwischen frauenfeindlicher Gewalt und extremistischen Strömungen als relevant an und fordern eine vertiefte Analyse und gegebenenfalls Anpassungen im Strafrecht.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen auf den vorliegenden Transkripten basiert.

Debatte über Umsetzung und Koordination der Blackout- und Krisenvorsorge in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Frage der Krisen- und Blackout-Vorsorge in Österreich im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die praktische Handhabung von Krisenplänen. Während die FPÖ vor allem auf die fehlende einheitliche Planung und konkrete operative Abläufe hinwies, betonte die ÖVP die bereits getroffenen Maßnahmen und die Notwendigkeit ständiger Weiterentwicklung. Die SPÖ hob die Bedeutung funktionierender Strukturen auf lokaler Ebene und soziale Aspekte hervor. Die NEOS kritisierten parteipolitische Instrumentalisierung und verwiesen auf gesetzliche Fortschritte, die von der FPÖ abgelehnt wurden. Die Grünen rückten die Information und Eigenvorsorge der Bevölkerung in den Fokus. Insgesamt zeigte sich ein breites Spektrum an Positionen zur Frage, wie Österreich bestmöglich auf großflächige Krisensituationen vorbereitet sein kann.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Krisen- und Blackout-Vorsorge in Österreich, insbesondere um die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zur Blackoutvorsorge. Diskutiert wurden die vorhandenen Strukturen, die Koordination zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen, die praktische Umsetzbarkeit von Krisenplänen sowie die Rolle der Bevölkerung und sozialer Aspekte in der Krisenvorsorge. Die Parteien nahmen unterschiedliche Perspektiven ein, wobei die FPÖ vor allem Mängel und fehlende einheitliche Pläne kritisierte, die ÖVP auf bereits erfolgte Maßnahmen verwies, die SPÖ die Bedeutung lokaler Strukturen und sozialer Sicherheit hervorhob, die NEOS parteipolitische Motive bei der Debatte anprangerten und die Grünen die Bedeutung der Information und Eigenvorsorge der Bevölkerung betonten.

Porträt von Alois Kainz
FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz stellte klar, dass der vorliegende Antrag eine direkte Reaktion auf den Rechnungshofbericht zur Blackoutvorsorge sei und keine parteipolitische Zuspitzung darstelle. Er kritisierte, dass es in Österreich keinen einheitlichen, landesweiten Krisenplan gebe und dass operative Abläufe und Zuständigkeiten unklar seien. Kainz verwies auf fehlende Checklisten und praktische Handlungsanleitungen sowie auf die mangelnde Abstimmung zwischen Bundesländern und Gemeinden. Er bemängelte, dass die Regierungsparteien die Empfehlungen des Rechnungshofes politisch relativierten und die tatsächlichen Mängel ignorierten. Zudem kritisierte er das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz als unternehmerunfreundlich und mit unvollständigen Risikoanalysen. Kainz betonte, dass es bei der Debatte um staatliche Grundfunktionen im Krisenfall gehe und nicht um parteipolitische Profilierung.
Originalrede FPÖ – Alois Kainz

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer widersprach der Darstellung der FPÖ, wonach Österreich keine ausreichende Krisenvorsorge habe. Er verwies darauf, dass der Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2023 stamme und seitdem zahlreiche Maßnahmen umgesetzt worden seien, darunter das Bundes-Krisensicherheitsgesetz, das Energielenkungsgesetz, das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz und das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz. Ofenauer betonte, dass Krisenvorsorge eine Querschnittsmaterie sei, die Bund und Länder gemeinsam betreffe und koordinierte Maßnahmen erfordere. Er kritisierte die FPÖ dafür, einerseits Forderungen zu stellen, andererseits aber notwendige Lösungen zu blockieren, etwa durch die Verweigerung einer Zweidrittelmehrheit für das Krisensicherheitsgesetz. Zudem hob er die Bedeutung von Übungen und praktischer Umsetzung hervor und verwies auf eine kürzlich durchgeführte Blackout-Übung auf Bezirksebene. Abschließend betonte er die Notwendigkeit ständiger Weiterentwicklung und Eigenverantwortung der Bevölkerung.
Originalrede ÖVP – Mag. Friedrich Ofenauer

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer stellte heraus, dass Krisenvorsorge mehr als nur technische Maßnahmen umfasse und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft insgesamt betreffe. Er betonte, dass in Österreich grundsätzlich funktionierende Strukturen vorhanden seien, insbesondere auf lokaler Ebene, wo sich im Ernstfall die Leistungsfähigkeit zeige. Laimer hob die Bedeutung der Gemeinden als „rote Linien“ in Krisen hervor und forderte gezielte Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung der kommunalen Ebene. Zudem wies er auf die soziale Dimension von Krisen hin und machte auf die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen aufmerksam. Er kritisierte die FPÖ für eine Inszenierung von Handlungsdefiziten, die in Wahrheit nicht bestünden, und für fehlende Antworten auf konkrete Herausforderungen. Laimer forderte eine konsequente Weiterentwicklung der Systeme mit Fokus auf funktionierende Strukturen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Originalrede SPÖ – Robert Laimer

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte den FPÖ-Antrag als ein „Eigentor“, das vor allem dazu diene, Unsicherheit und Angst zu schüren. Er warf der FPÖ vor, parteipolitische Profilierung zu betreiben und die tatsächlichen Fortschritte in der Krisenvorsorge zu ignorieren. Hoyos-Trauttmansdorff verwies auf das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG) und dessen Bericht, in dem der Begriff „Blackout“ mehrfach vorkomme, entgegen der Darstellung der FPÖ. Er erinnerte an verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung seit 2023, die auf Sicherheit und Krisenvorsorge abzielen, und kritisierte die FPÖ, die diese regelmäßig abgelehnt habe. Hoyos-Trauttmansdorff betonte, dass Sicherheit kein parteipolitisches Spiel sein dürfe und warf der FPÖ vor, Probleme zu schaffen statt Lösungen zu unterstützen.
Originalrede NEOS – Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer rückte die Perspektive der Bevölkerung in den Mittelpunkt und beschrieb anschaulich die Herausforderungen eines plötzlichen Blackouts im Alltag. Sie stellte Fragen zur persönlichen Vorsorge, etwa zur Verfügbarkeit von Wasser, Bargeld oder funktionierenden Informationsmitteln. Prammer betonte, dass es noch keine ausreichende Blackout-Vorsorge gebe und dass die Information der Bevölkerung ein wesentliches Element sei. Sie argumentierte, dass auch im Parlament nicht alle ausreichend über die notwendigen Vorsorgemaßnahmen informiert seien, was die Umsetzung eines umfassenden Blackout-Vorsorgeplans notwendig mache.
Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die fehlende einheitliche Planung, klare Zuständigkeiten und praktische Umsetzung der Krisenvorsorge, basierend auf dem Rechnungshofbericht, und kritisiert die Regierungsparteien für unzureichende Maßnahmen.
  • Die ÖVP verweist auf bereits ergriffene gesetzliche Maßnahmen und betont die Notwendigkeit ständiger Weiterentwicklung sowie die Bedeutung von Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
  • Die SPÖ fokussiert auf die Bedeutung funktionierender lokaler Strukturen, soziale Sicherheit und die Einbindung der Bevölkerung in die Krisenvorsorge.
  • Die NEOS kritisieren die FPÖ für parteipolitische Instrumentalisierung und heben die Fortschritte bei gesetzlichen Maßnahmen hervor, die von der FPÖ abgelehnt wurden.
  • Die Grünen betonen die Notwendigkeit der Information und Eigenvorsorge der Bevölkerung als zentralen Bestandteil der Blackout-Vorsorge.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und basiert auf den vorliegenden Redemanuskripten ohne abschließende Protokollfreigabe.

Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem Sicherheitsaspekte, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Auswirkungen auf demokratische Grundwerte und die öffentliche Ordnung in Österreich. Die Diskussion drehte sich um Vorwürfe von Radikalisierung, politischer Einflussnahme und Gefährdung der Gesellschaft durch das Zentrum. Gleichzeitig wurde die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der Abwägung zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit betont. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Prüfung, jedoch mit unterschiedlichen Akzentuierungen hinsichtlich der Ursachen und Verantwortlichkeiten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Prüfung einer Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien, das in Zusammenhang mit dem iranischen Regime und islamistischen Aktivitäten steht. Die Rednerinnen und Redner diskutierten Sicherheitsbedenken, politische Einflussnahme, Radikalisierung und die Verteidigung demokratischer Werte. Dabei wurde auch die Rolle staatlicher Behörden und die rechtlichen Möglichkeiten zur Vereinsauflösung thematisiert.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte die Bundesregierung und insbesondere den Innenminister dafür, dass trotz bekannter Vorkommnisse im Imam-Ali-Zentrum keine eigenständige Prüfung oder Schließung eingeleitet wurde. Er bezeichnete die Aktivitäten im Zentrum als verfassungsfeindlich und islamistisch geprägt. Darmann bemängelte die mangelnde Reaktion der Behörden und lobte den Antrag der Grünen als notwendig, um eine Überprüfung zu erzwingen. Für die FPÖ ist die Schließung des Zentrums aufgrund der sicherheitsrelevanten Vorfälle unabdingbar.

Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Debatte in den Kontext grundlegender Werte wie Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er verwies auf Berichte aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum berichten. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran in Österreich nicht akzeptabel sei. Die ÖVP sieht in der Prüfung der Schließung einen wichtigen Schritt zum Schutz der demokratischen Gesellschaft und fordert, dass das Zentrum nicht länger aktiv sein darf.

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte, dass Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion in Österreich keinen Platz habe. Er stellte das Imam-Ali-Zentrum als verlängerter Arm des iranischen Regimes dar, das mit Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie in Verbindung gebracht wird. Köllner kritisierte die FPÖ für die damalige Genehmigung des Grundstückserwerbs durch das iranische Regime und hob die Notwendigkeit eines gemeinsamen politischen Schulterschlusses hervor. Er verwies auf den Fall eines Anschlags und Gewalt gegen oppositionelle Iraner in Österreich als Beleg für die Gefährlichkeit des Zentrums.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke hob die Bedeutung der liberalen Demokratie und ihrer Grundrechte hervor, die täglich verteidigt werden müssten. Sie kritisierte das Imam-Ali-Zentrum wegen seiner ideologischen Ausrichtung und der Solidarität mit dem iranischen Regime, insbesondere mit dessen Führungspersonen. Wotschke verwies auf finanzielle Verbindungen des Zentrums zum Regime und auf strafrechtliche Delikte im Umfeld des Vereins. Sie forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Möglichkeiten.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Recherchen, die eine enge institutionelle und finanzielle Verbindung des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen. Sie warnte vor einer Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und einem Angriff auf demokratische Werte. Prammer betonte die Notwendigkeit einer transparenten und sorgfältigen Prüfung, um die Balance zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit zu wahren. Die Grünen unterstützen die Prüfung als wichtigen Schritt zum Schutz der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen die Notwendigkeit einer Prüfung des Imam-Ali-Zentrums aufgrund von Sicherheitsbedenken und Verbindungen zum iranischen Regime.
  • FPÖ und SPÖ heben unterschiedliche Verantwortlichkeiten hervor: Die FPÖ kritisiert die Regierung für Untätigkeit, die SPÖ kritisiert die FPÖ für frühere Genehmigungen und mangelnde Vorsicht.
  • SPÖ und NEOS betonen besonders die ideologische Radikalisierung und menschenrechtlichen Verstöße, während die ÖVP und Grüne stärker die Bedrohung für demokratische Werte und die Gesellschaft hervorheben.
  • NEOS fordert explizit nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung, während die Grünen vor allem auf eine transparente und rechtlich abgesicherte Prüfung pochen.
  • Die Debatte zeigt einen breiten Konsens über die Gefährdung durch das Zentrum, jedoch unterschiedliche Akzente bei der Bewertung der Ursachen und der politischen Verantwortung.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

Debatte über Verwaltungsvereinfachungen und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulgesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die Frage der gesellschaftlichen Verantwortung privater Schulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten sowohl die Erleichterungen für Privatschulen bei der Verwaltung und der Qualitätssicherung als auch die Herausforderungen im Hinblick auf Chancengleichheit, Finanzierung und soziale Integration. Während sich alle Fraktionen grundsätzlich für eine Entlastung der Schulen bei bürokratischen Abläufen aussprachen, gab es unterschiedliche Schwerpunkte bei der Bewertung der Rolle von Privatschulen im österreichischen Bildungssystem und bei der Forderung nach sozialer Verantwortung und Finanzierungsgerechtigkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für private Schulen vorsieht. Dazu zählen unter anderem die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die Reduktion von bürokratischen Verfahren bei Standortwechseln oder Schulerhalterwechseln sowie die Stärkung der Autonomie privater Schulen. Gleichzeitig wurde die gesellschaftliche Rolle von Privatschulen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf Chancengleichheit, soziale Verantwortung und die Finanzierung kleinerer innovativer Schulen gegenüber großen konfessionellen Einrichtungen.

Porträt von Wendelin Mölzer
FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen. Er betonte, dass dadurch die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt und das Bildungsangebot vielfältiger werde, was insbesondere angesichts von Problemen im öffentlichen Schulsystem relevant sei. Gleichzeitig wies er auf die Problematik der Chancengleichheit hin, da Privatschulen mit Kosten verbunden sind und das öffentliche Schulsystem gestärkt werden müsse. Er hob die Bedeutung von Qualitätsstandards und Aufsicht hervor und kritisierte die Vertagung eines Antrags zur Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien, die die deutschsprachige Minderheit dort unterstützen könnte.

  • Begrüßt Verwaltungsvereinfachungen und Wahlfreiheit
  • Betont Probleme der Chancengleichheit und fordert Stärkung des öffentlichen Schulsystems
  • Fordert Einhaltung von Bildungs- und Demokratieprinzipien bei Privatschulen
  • Erwähnt Antrag zur Prüfung einer Auslandsschule in Slowenien

Originalrede Wendelin Mölzer (FPÖ)

Porträt von MMag. Dr. Agnes Totter, BEd
ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klare Kontrolle ermögliche. Sie erläuterte die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, indem die Bildungsdirektionen künftig über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden. Die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts soll Planungssicherheit schaffen. Zudem werden Hürden bei Standort- oder Schulerhalterwechseln abgebaut und Verfahren insgesamt vereinfacht. Totter betonte die Bedeutung von Schulautonomie und forderte einen Ausbau der Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie mehr Ressourcen in der Volksschule.

  • Fokus auf Verwaltungsvereinfachung und Planungssicherheit
  • Stärkung des Subsidiaritätsprinzips bei Behördenentscheidungen
  • Abbau von Hürden bei Standort- und Schulerhalterwechseln
  • Betont Notwendigkeit von Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung

Originalrede Agnes Totter (ÖVP)

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer hob hervor, dass es bei der Novelle darum gehe, die beste Bildung für alle Kinder sicherzustellen, unabhängig vom Schulerhalter. Er betonte die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Notwendigkeit, klare Verantwortung von Privatschulen von Beginn an einzufordern. Gleichzeitig müsse Privatschulen, die diese Verantwortung übernehmen, Verlässlichkeit und Sicherheit geboten werden. Himmer sah die Novelle als Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Schulsystems und der Privatschulen, die Bildungsinnovationen fördern und Chancengerechtigkeit unterstützen.

  • Betont Chancengerechtigkeit und beste Bildung für alle Kinder
  • Fordert klare Verantwortung und Verlässlichkeit bei Privatschulen
  • Sieht Novelle als Beitrag zur Stärkung von öffentlichem und privatem Schulbereich

Originalrede Heinrich Himmer (SPÖ)

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre lobte die Rolle freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen im Bildungssystem. Sie hob hervor, dass die Novelle die Verwaltungsverfahren deutlich reduziert und damit die Autonomie und Innovationsfähigkeit der Privatschulen stärkt. Die Reduktion von bürokratischen Hürden, etwa bei Standortwechseln, sei ein wichtiger Schritt. Sie betonte, dass gute Bildung dort entstehe, wo Vertrauen, Freiheit und Qualität zusammenspielen, und begrüßte die Unterstützung freier Schulen durch die Novelle.

  • Betont Innovationskraft und Bedeutung freier Schulen
  • Hervorhebung der Verwaltungsvereinfachungen und Stärkung der Autonomie
  • Fokus auf Vertrauen und Freiheit als Grundlage guter Bildung

Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung und gesellschaftliche Verantwortung privater Schulen. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die innovative Bildungsarbeit leisten und oft Kinder aufnehmen, die im öffentlichen System keinen Platz finden, und großen konfessionellen Schulen, die hohe staatliche Förderungen erhalten, aber soziale Verantwortung ablehnen. Maurer forderte eine faire Finanzierung und gesellschaftliche Verpflichtungen für alle Privatschulen, insbesondere die Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Sie kritisierte die Vertagung eines entsprechenden Antrags im Ausschuss und kündigte an, an dieser Forderung weiterzuarbeiten.

  • Kritik an ungleicher Finanzierung kleiner und großer Privatschulen
  • Forderung nach gesellschaftlicher Verantwortung und fairer Finanzierung
  • Appell für Inklusion und soziale Öffnung privater Schulen
  • Kritik an Vertagung eines entsprechenden Antrags im Ausschuss

Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien begrüßen die Verwaltungsvereinfachungen und die damit verbundene Entlastung privater Schulen. Die ÖVP und NEOS legen den Schwerpunkt auf die Stärkung der Schulautonomie, Planungssicherheit und die Reduktion bürokratischer Hürden. Die FPÖ sieht darin eine Chance zur Erweiterung des Bildungsangebots und betont die Notwendigkeit, das öffentliche Schulsystem zu stärken. Die SPÖ verbindet die Novelle mit dem Ziel, Chancengerechtigkeit zu sichern und klare Verantwortung von Privatschulen einzufordern. Die Grünen fokussieren sich stärker auf die soziale Dimension, kritisieren die ungleiche Finanzierung und fordern eine verbindliche gesellschaftliche Verantwortung aller Privatschulen, insbesondere im Bereich Inklusion und soziale Öffnung.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien unklar oder nicht autorisiert.