Debatte über den neuen österreichischen Stabilitätspakt und gesamtstaatliche Haushaltssteuerung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten „Österreichischen Stabilitätspakt“ stand die gesamtstaatliche Steuerung der öffentlichen Finanzen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die Herausforderungen der Budgetkonsolidierung auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene sowie die Bedeutung von Transparenz und Datenqualität für die Steuerung des gesamtstaatlichen Defizits. Dabei wurden auch die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, die Rolle der EU-Fiskalregeln und die Notwendigkeit von Investitionen, insbesondere im Klimaschutz, thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, etwa zur Datenlage, zur Verteilung der Konsolidierungsbeiträge und zur politischen Verantwortung, während der Stabilitätspakt als Instrument zur gemeinsamen Haushaltssteuerung anerkannt wurde.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den neuen österreichischen Stabilitätspakt, eine gesamtstaatliche Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Steuerung der öffentlichen Haushalte und zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Im Fokus standen die Herausforderungen bei der Datenverfügbarkeit und -qualität, die Verteilung der Neuverschuldung und Konsolidierungsbeiträge auf die Gebietskörperschaften sowie die Frage, wie Sparmaßnahmen und Investitionen, insbesondere im Klimaschutz, miteinander vereinbart werden können. Die Redner diskutierten zudem die politische Verantwortung für die Budgetlage und die Bedeutung des Pakts für die wirtschaftliche Stabilität Österreichs.

Porträt von Mag. Arnold Schiefer
FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer betonte das Interesse der FPÖ an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt und verwies auf frühere Regierungsbeteiligungen mit Nulldefiziten. Er kritisierte die unklare Datenlage zum Maastricht-relevanten Budgetdefizit und forderte mehr Transparenz, insbesondere bezüglich der Bundeszahlen, auch wenn die Länderzahlen noch ausstehen. Schiefer hob die Herausforderungen bei der Erstellung eines Doppelbudgets für 2027/2028 hervor und kritisierte den Föderalismus, der zu einem „Kuhhandel“ zwischen Bund und Ländern führe. Er warnte vor Standortnachteilen durch Unsicherheiten über Staatsfinanzen und forderte klare Aussagen zur Bundesfinanzlage, um Kapitalflucht zu vermeiden. Zudem kritisierte er die Kritik an Brüssel, während in Österreich selbst die Beamtenzahl steige.

Porträt von Mag. Andreas Hanger
ÖVP

Mag. Andreas Hanger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Hanger gratulierte dem Finanzminister zum Verhandlungsergebnis des neuen Stabilitätspakts, das er als „großen Wurf“ bezeichnete. Er unterstrich, dass die Budgetkonsolidierung eine gesamtstaatliche Aufgabe sei, die nur im Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden gelinge. Hanger verwies auf den definierten Budgetpfad mit sinkenden Defizitquoten bis 2029 und betonte die Bedeutung eines Sanktionsmechanismus zur Einhaltung der Vereinbarung. Er hob die Fortschritte bei der Budgetkonsolidierung hervor, mahnte aber an, dass die Vollzugsdaten der Länder noch ausstehen. Zudem nannte er Herausforderungen wie Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung, die aufgrund der demografischen Entwicklung zu bewältigen seien.

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer erläuterte den Zweck des Stabilitätspakts als Instrument zur gesamtstaatlichen Steuerung der öffentlichen Finanzen, das Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger umfasst. Er kritisierte die Vorgängerregierung für das geerbte hohe Defizit und lobte die schnelle Umsetzung des Pakts durch den aktuellen Finanzminister. Krainer hob die verbesserte Datenqualität, schnellere Verfügbarkeit und höhere Transparenz hervor, da künftig die Zahlen der Bundesländer einzeln veröffentlicht werden. Er betonte, dass der Stabilitätspakt das gesamtstaatliche Defizit steuerbar mache und sprach sich für eine möglichst einstimmige Unterstützung aus.

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer kritisierte die vorherige Budgetpolitik als verantwortungslos und hob die Bedeutung eines nachhaltigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln hervor. Sie betonte, dass die Stabilität des Budgets für den Wirtschaftsstandort entscheidend sei und begrüßte die Einführung eines verbindlichen gesamtstaatlichen Nettoausgabenpfads durch den Stabilitätspakt. Doppelbauer lobte die verbesserte monatliche Datenlieferung der Länder an die Statistik Austria als wichtigen Fortschritt. Sie räumte ein, dass der Pakt ein Kompromiss sei, zeigte sich aber optimistisch, dass dadurch künftig bessere Haushaltssteuerung möglich sei. Zudem wies sie auf die Notwendigkeit weiterer Einsparungen hin.

Porträt von Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA
GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz betonte die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen, kritisierte jedoch die Verteilung der Sparlast, die vor allem Familien und Pensionist:innen treffe, während breite Schultern wenig beitrügen. Er forderte den Abbau klimaschädlicher Förderungen und den Ausbau von Klimaschutzinvestitionen, die sich langfristig auch finanziell auszahlen würden. Schwarz kritisierte, dass der Stabilitätspakt keine Ausnahmen („Green Golden Rule“) für Klimainvestitionen vorsehe und dadurch notwendige Investitionen gefährdet seien. Er lobte die Einführung der monatlichen, detaillierten Datenlieferung der Länder an die Statistik Austria als wichtigen Erfolg, mahnte aber weitere Verbesserungen bei der Finanzberichterstattung an. Zudem widersprach er der Darstellung, die letzte Regierung hätte den Stabilitätspakt schneller umsetzen können.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und ÖVP den Stabilitätspakt als wichtigen Schritt zur gesamtstaatlichen Haushaltskonsolidierung hervorheben, kritisiert die FPÖ insbesondere die mangelnde Transparenz und die unklare Datenlage, während die ÖVP den Pakt als gelungenen Kompromiss mit klaren Defizitpfaden sieht.
  • Die SPÖ betont die verbesserte Steuerbarkeit des gesamtstaatlichen Defizits durch den Pakt und die erhöhte Transparenz, sieht die Umsetzung als notwendig und lobt die schnelle Arbeit des Finanzministers.
  • NEOS fokussiert auf die Notwendigkeit eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln und begrüßt die verbesserten Datenlieferungen, sieht aber noch weiteren Handlungsbedarf bei Einsparungen.
  • Die Grünen kritisieren die Verteilung der Sparlast als sozial unausgewogen und bemängeln, dass der Stabilitätspakt keine Ausnahmen für Klimaschutzinvestitionen vorsieht, was langfristig negative Folgen haben könnte. Sie begrüßen die verbesserten Berichtspflichten, fordern aber weitere Transparenzmaßnahmen.
  • Alle Parteien erkennen die Bedeutung des Stabilitätspakts als Instrument zur gesamtstaatlichen Steuerung an, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen sowie der politischen Verantwortung für die Budgetlage.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Österreichs Außenpolitik 2024: Migration, Ukraine-Krieg und regionale Stabilität im Fokus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 im österreichischen Nationalrat drehte sich vor allem um zentrale außenpolitische Herausforderungen, die Österreich und die Europäische Union betreffen. Im Mittelpunkt standen die Themen Migration, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Rolle Österreichs und der EU in internationalen Friedensprozessen und Sicherheitsarchitekturen. Darüber hinaus wurde die Situation in Syrien und insbesondere im Nordosten des Landes mit Blick auf die kurdische Bevölkerung thematisiert. Die Rednerinnen und Redner zeigten unterschiedliche Perspektiven auf die Handhabung dieser Themen, wobei Fragen der Neutralität, multilateralen Zusammenarbeit und Menschenrechte immer wieder eine Rolle spielten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 der Bundesregierung, wobei die Schwerpunkte auf der Migrationspolitik der EU, der Haltung Österreichs zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen, der EU-Beitrittsperspektive der Ukraine sowie der Stabilität und politischen Einbindung ethnischer Gruppen in Syrien lagen. Zudem wurde die Rolle Österreichs in internationalen Organisationen wie der OSZE und die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit diskutiert.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf drei Hauptthemen: die anhaltende illegale Migration in die EU und Österreich, die ihrer Ansicht nach von der EU-Kommission nicht ausreichend bekämpft wird, insbesondere im Mittelmeerraum; das Versagen der EU im Umgang mit dem Russland-Ukraine-Krieg, wobei sie der EU vorwarf, keine Friedensinitiativen zu fördern und stattdessen wirtschaftliche Interessen zu verfolgen; sowie den geplanten EU-Beitritt der Ukraine, den sie als finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko bezeichnete. Zudem thematisierte sie einen US-Kongressbericht, der der EU Zensur und Manipulation von Meinungsfreiheit auf Social-Media-Plattformen vorwirft, was ihrer Meinung nach von der EU nicht ausreichend kommentiert wird.

Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler widersprach der Darstellung der FPÖ zur Migration und verwies auf steigende Abschiebungszahlen in den Jahren 2025 und 2026. Sie betonte die Bedeutung der Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und österreichischer Unabhängigkeit sowie die aktive Förderung der Neutralität. Kugler hob die Rolle der OSZE als Friedensherstellerin hervor und unterstrich die Notwendigkeit, den Dialog mit verschiedenen Partnern zu führen. Zudem kritisierte sie die FPÖ für das Ausbleiben einer Verurteilung von Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine und verwies auf ein ökumenisches Gebet für die Opfer des Krieges, bei dem die FPÖ nicht vertreten war. Abschließend betonte sie die Bedeutung parlamentarischer Diplomatie für Österreichs Sicherheit.

Originalrede ÖVP – Dr. Gudrun Kugler

PB
SPÖ

Petra Bayr, MA MLS

Petra Bayr richtete den Fokus auf die Situation in Syrien, insbesondere auf den Nordosten des Landes, der von Kurden bewohnt wird. Sie hob den Beitrag der Kurdinnen und Kurden im Kampf gegen den IS hervor und warnte vor der Gefährdung ihrer Selbstverwaltung durch militärischen Druck, vor allem seitens der Türkei. Bayr betonte die Bedeutung der Einbindung aller ethnischen und religiösen Gruppen in einen inklusiven politischen Prozess und forderte Schutz der Zivilbevölkerung sowie humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in der Region. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der diese Anliegen unterstützt.

Originalrede SPÖ – Petra Bayr, MA MLS

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die FPÖ für eine außenpolitische Haltung, die er als Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Unterwerfung gegenüber Autokraten bezeichnete. Er betonte die Bedeutung von Multilateralismus, Völkerrecht und Menschenrechten in der österreichischen Außenpolitik. Scherak unterstrich die Unterstützung für die Ukraine im Kontext des russischen Angriffskriegs und brachte einen Entschließungsantrag ein, der auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden, weitere Sanktionen gegen Russland sowie humanitäre und bilaterale Unterstützung für die Ukraine abzielt. Er sprach sich für eine klare Positionierung Österreichs im Rahmen des Völkerrechts aus.

Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Meri Disoski beschrieb die weltpolitische Lage als von autoritären Tendenzen und geopolitischen Verschiebungen geprägt. Sie kritisierte die Uneinigkeit der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen, insbesondere zum Wehrdienst. Disoski warf der FPÖ vor, als Sprachrohr russischer Propaganda zu agieren und die Solidarität mit der Ukraine infrage zu stellen. Sie betonte die Notwendigkeit strategischer Klarheit und einer stärkeren europäischen Ausrichtung Österreichs. Die Grünen unterstützen einen gemeinsamen Antrag zur weiteren Unterstützung der Ukraine und fordern eine offene und ehrliche sicherheitspolitische Debatte.

Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die EU-Migrationspolitik scharf, lehnt den EU-Beitritt der Ukraine ab und sieht die EU als unfähig, Frieden im Ukraine-Krieg zu fördern. Sie bringt zudem Vorwürfe gegen die EU wegen Zensur und Meinungsmanipulation ein.
  • Die ÖVP betont Fortschritte bei Abschiebungen, die Bedeutung der Neutralität und multilateraler Organisationen wie der OSZE sowie die Notwendigkeit, Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine zu verurteilen.
  • Die SPÖ fokussiert auf die Stabilität in Syrien, insbesondere die Einbindung der kurdischen Bevölkerung und humanitäre Hilfe, und bringt einen entsprechenden Antrag ein.
  • Die NEOS vertreten eine klare pro-multilaterale, völkerrechtsbasierte Außenpolitik mit Unterstützung der Ukraine und kritisieren die FPÖ für eine vermeintlich autokratenfreundliche Haltung.
  • Die Grünen kritisieren die Bundesregierung für Uneinigkeit in Sicherheitsfragen, warnen vor russischer Propaganda und fordern eine stärkere europäische und sicherheitspolitische Klarheit sowie Solidarität mit der Ukraine.

Die Debatte zeigt eine klare Trennungslinie zwischen Parteien, die eine pro-europäische, multilaterale und wertebasierte Außenpolitik vertreten, und der FPÖ, die eine kritischere Haltung gegenüber der EU und der Ukraine-Politik einnimmt. Die Themen Migration, Ukraine-Krieg und regionale Stabilität in Syrien dominieren die Diskussion und prägen den tatsächlichen Schwerpunkt der Debatte, der über die ursprüngliche Tagesordnung hinausgeht.

Hinweis: Die Originalreden sind teilweise noch nicht autorisiert.

Debatte über Ausgestaltung und Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Die Positionen der vier Parlamentsparteien im Vergleich

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Vier Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem die zukünftige Ausgestaltung, Finanzierung und Zielsetzung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der vier vertretenen Parteien diskutierten unterschiedliche Auffassungen über die Prioritäten, die Verwendung der Mittel sowie die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit anderen politischen Zielen wie Migration, Wirtschaft und globaler Stabilität. Dabei wurde auch die Frage nach der Angemessenheit der Budgethöhe und der Effizienz der Mittelverwendung kontrovers erörtert. Die Debatte zeigte divergierende Positionen hinsichtlich der Rolle Österreichs in der internationalen Verantwortung und der parlamentarischen Begleitung der EZA.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden insbesondere die Höhe der Mittel, deren Verwendungsschwerpunkte sowie die Einbindung von entwicklungspolitischen Zielen in nationale Interessen wie Migration und Wirtschaft diskutiert. Die Parteien bezogen Stellung zu den bestehenden Programmen, den geplanten Kürzungen und der Frage, wie Entwicklungshilfe effektiv und verantwortungsvoll gestaltet werden kann. Auch die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der EZA war Thema.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte die derzeitige Entwicklungshilfe als zu teuer und ineffizient, insbesondere angesichts der angespannten ökonomischen Lage in Österreich. Er betonte, dass die Priorität auf den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern liegen müsse und Entwicklungshilfe nur dann geleistet werden solle, wenn es die wirtschaftliche Situation erlaube. Kassegger verwies auf steigende EU-Nettobeiträge und hohe Ausgaben für die Ukraine sowie auf vermeintlich fragwürdige Förderprojekte, etwa im Bereich Geschlechtergerechtigkeit und Kulturförderung, die er als nicht prioritär ansah. Er sprach sich für eine deutliche Reduktion der Mittel aus und kritisierte die bisherige Politik als „Weiter-wie-bisher“. Kassegger kündigte an, dass bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung solche Ausgaben nicht mehr getätigt würden.

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) bekräftigte die Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit und hob hervor, dass diese an neue gesellschaftliche Erwartungen angepasst werden müsse. Sie verwies auf die Verknüpfung von entwicklungspolitischen Zielen mit nationalen Interessen wie Wirtschaft, Migration und globaler Stabilität. Kugler betonte, dass die Mittel effizient, transparent und zielgerichtet eingesetzt werden sollten und dass bestehende Prinzipien wie „Hilfe zur Selbsthilfe“ und die Möglichkeit zur Aussetzung von Zahlungen bei fehlender Kooperation bereits verankert seien. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach die gelebte Realität der EZA bereits übererfülle. Kugler sah in der EZA ein Instrument zur Förderung globaler Stabilität im Einklang mit österreichischen Interessen.

PB
SPÖ

Petra Bayr, MA MLS

Petra Bayr (SPÖ) widersprach der Darstellung, dass die beiden Anträge inhaltlich gleich seien, und kritisierte den FPÖ-Antrag als eine Forderung nach Kürzungen und einer Kopplung der Entwicklungshilfe an Migrationspolitik. Sie betonte, dass Entwicklungspolitik kein Mittel zur Steuerung von Migration sei und dass die geografische Herkunft von Flüchtlingen nicht mit den Fördergebieten der Entwicklungshilfe übereinstimme. Bayr sprach sich gegen Konditionalitäten und kurzfristige Sanktionsmechanismen aus und forderte stattdessen langfristige, strukturierte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Bildung, Gleichberechtigung und sozialer Entwicklung. Sie warnte vor Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und hob die Bedeutung der EZA für globale Gerechtigkeit und Sicherheit hervor.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) kritisierte den FPÖ-Antrag als faktischen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung und warnte vor einem Abbau des Engagements gegen Armut, Krieg und Krisen. Gleichzeitig übte sie Kritik an den Regierungsparteien, die sich zwar rhetorisch zur Entwicklungszusammenarbeit bekennen, aber gleichzeitig die Mittel für EZA und humanitäre Hilfe stark kürzen würden. Disoski bezeichnete diese Kürzungen als politisch kurzsichtig und betonte, dass die EZA kein Spielball parteipolitischer Taktik sein dürfe. Zudem kritisierte sie die fehlende Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit als Schwächung des Parlamentarismus und der sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema. Die Grünen lehnten beide Anträge ab und forderten ein stärkeres Engagement Österreichs.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfemittel und eine stärkere Priorisierung der österreichischen Innenpolitik, insbesondere der wirtschaftlichen Lage und der Steuerzahlerinteressen. Sie kritisiert die Verwendung der Mittel für Projekte, die sie als ideologisch oder ineffizient ansieht.
  • Die ÖVP bekennt sich zur Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Förderung globaler Stabilität und nationaler Interessen, sieht die bestehenden Prinzipien und Programme als ausreichend und lehnt den FPÖ-Antrag ab.
  • Die SPÖ lehnt eine Kopplung von Entwicklungshilfe an Migrationspolitik ab und fordert eine langfristige, strukturierte Entwicklungszusammenarbeit ohne Kürzungen, die auf globaler Gerechtigkeit und Sicherheit basiert.
  • Die Grünen kritisieren sowohl den FPÖ-Antrag als Rückzug aus der internationalen Verantwortung als auch die Regierungsparteien für Kürzungen bei der EZA und die Schwächung parlamentarischer Kontrollmechanismen. Sie fordern ein stärkeres und nachhaltigeres Engagement Österreichs.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen zu verstehen sind und nicht als geprüfte Fakten.

Österreichische Parlamentsdebatte zu Menschenrechtsverletzungen und politischer Reaktion auf die Lage im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte des österreichischen Nationalrats am 25. Februar 2026 stand die aktuelle Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Reaktion der internationalen Gemeinschaft darauf. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten die Gewaltmaßnahmen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die Bedeutung von Solidarität mit den Opfern sowie unterschiedliche außenpolitische Ansätze im Umgang mit dem Regime. Dabei wurden sowohl die humanitären und politischen Aspekte als auch die Auswirkungen auf die iranische Diaspora in Österreich diskutiert. Die Debatte spiegelte ein breites Spektrum an Positionen wider, von Forderungen nach klaren Sanktionen bis hin zu kritischen Reflexionen über die österreichische Innenpolitik und Außenpolitik.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der Verurteilung der Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Iran, insbesondere im Zusammenhang mit den Massakern an Demonstrierenden im Januar 2026. Diskutiert wurden die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die politische Solidarität mit den Opfern, die Situation der iranischen Diaspora in Österreich sowie unterschiedliche außenpolitische Strategien im Umgang mit dem iranischen Regime. Die Debatte beinhaltete auch Kritik an der österreichischen Innenpolitik im Kontext der Integration und der Haltung gegenüber religiösen Symbolen sowie Forderungen nach einer klaren Grenzziehung gegenüber dem iranischen Regime auf diplomatischer Ebene.

Porträt von Mag. Katayun Pracher-Hilander
FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Vollverschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie betonte, dass die Freiheitlichen sich für ein Kopftuchverbot auf Verfassungsebene eingesetzt hätten, was von anderen Parteien abgelehnt worden sei. Zudem plädierte sie für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit den Menschen in Konfliktregionen, kritisierte jedoch die aktuelle österreichische Außenpolitik als destruktiv für diplomatische Bemühungen. Ihre Rede verband die Situation im Iran mit innenpolitischen Fragen zur Integration und Religionspolitik in Österreich. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_34_21_00914526.html)

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als brutale Verbrechen des islamischen Regimes dar, nannte konkrete Opferzahlen und bezeichnete das Regime als terroristisch und illegitim. Er hob die Solidarität aller fünf Parteien hervor und betonte die Bedeutung, den Menschen im Iran Mut zuzusprechen. Er verwies auf die jüngsten Studentenproteste und die Hoffnung auf einen Wandel durch Reza Pahlavi, den er als zukünftigen Führer eines modernen, säkularen Irans präsentierte. Minnich forderte eine klare Verurteilung des Regimes und betonte die Notwendigkeit, das Regime zu beenden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_41_10_00914555.html)

Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität der Mahnwachen in Wien und betonte die Bedeutung, die Massaker und Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht zu vergessen. Sie beschrieb die dramatische Lage im Iran mit Repressionen, Massenmorden, Hinrichtungen und systematischer Gewalt gegen Frauen und junge Menschen. Wieninger unterstrich, dass es sich nicht um eine innere Angelegenheit handele, sondern um eine Frage universeller Menschenrechte. Sie verwies auf den gemeinsamen Beschluss des außenpolitischen Ausschusses zur Verurteilung der Gewalt und sah darin ein wichtiges politisches Signal der Solidarität und Verantwortung des Parlaments. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_45_44_00914592.html)

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, bei der ihm eine Frau von der Ermordung ihrer Schwester im Iran erzählte. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und terroristisch, das nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Oberhofer betonte die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und erinnerte an das Versprechen nach dem Zweiten Weltkrieg, solchen Terror nicht zuzulassen. Er forderte eine klare Benennung der Verbrechen und eine entschiedene Haltung gegenüber dem Regime. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_37_41_00914539.html)

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Angst und Unsicherheit der iranischen Diaspora in Österreich angesichts der Gewalt im Iran. Sie beschrieb die brutale Repression des Regimes gegen friedliche Demonstranten und verwies auf Berichte von bis zu 90.000 Toten. Disoski betonte, dass es sich um systematische staatliche Gewalt handele und verurteilte diese einstimmig im außenpolitischen Ausschuss. Sie warnte vor der Überwachung und Bedrohung von Dissidenten in Österreich durch die iranische Botschaft und forderte eine klare Grenzziehung gegenüber dem Regime, einschließlich Ausweisung des Botschafters und Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Sie kritisierte die Ablehnung ihres Antrags durch andere Parteien als verpasste Chance für außenpolitische Glaubwürdigkeit. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_49_01_00914624.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fokussierte sich auf eine innenpolitische Kritik an der österreichischen Haltung zu religiösen Symbolen und forderte eine neutrale Außenpolitik als langfristige Solidarität, während die anderen Parteien stärker auf die Verurteilung der Gewalt im Iran und die Unterstützung der Opposition setzten.
  • ÖVP und NEOS betonten die Notwendigkeit einer klaren Verurteilung des iranischen Regimes und sahen in Reza Pahlavi eine Hoffnung für einen demokratischen Wandel.
  • Die SPÖ hob die Bedeutung von Menschenrechten und Solidarität hervor und betonte den gemeinsamen Beschluss des Parlaments als politisches Signal.
  • Die Grünen legten einen Schwerpunkt auf die Bedrohung der iranischen Diaspora in Österreich und forderten konkrete außenpolitische Maßnahmen wie die Ausweisung des Botschafters und die Einschränkung diplomatischer Beziehungen, was von den anderen Parteien abgelehnt wurde.
  • Während FPÖ und Grüne unterschiedliche außenpolitische Ansätze diskutierten, waren sich alle Parteien in der grundsätzlichen Verurteilung der Gewalt im Iran einig.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortprotokolle einschränkt.

Debatte über Haftung und Verantwortung von Sozialversicherungs-Verwaltungsräten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Frage der persönlichen Haftung und Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Diskussion drehte sich um die Angemessenheit der Haftungsregelungen, die Rolle der Verwaltungsräte, die Struktur der Sozialversicherung und die Notwendigkeit einer Begutachtung. Während die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Funktionäre verteidigten, kritisierten FPÖ und Grüne die geplanten Änderungen als unverhältnismäßig und forderten eine umfassendere Prüfung. Die NEOS betonten die strukturellen Probleme der Sozialversicherungsorganisation und plädierten für eine Modernisierung der Governance-Strukturen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Gesetzesnovelle, die die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Mitglieder der Verwaltungsorgane der Sozialversicherung neu regelt. Hintergrund war ein anhängiger Rechtsstreit, bei dem Verwaltungsräte der AUVA mit hohen Strafen belegt wurden, weil Brandschutzauflagen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus nicht fristgerecht umgesetzt wurden. Die Novelle sieht vor, dass Verwaltungsräte für Strafen nur dann persönlich haften, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, und dass die Sozialversicherungsträger die Kosten übernehmen, wenn die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben. Zudem wurde ein kurzfristig eingebrachtes Abänderungsersuchen diskutiert, das die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränken soll. Die Debatte umfasste auch grundsätzliche Fragen zur Struktur der Sozialversicherung und der Selbstverwaltung sowie zur Notwendigkeit einer Begutachtung des Gesetzesvorhabens.

Porträt von Dr. Dagmar Belakowitsch
FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als Freibrief für Verwaltungsräte, die damit keine Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der hohen Strafen wegen Brandschutzmängeln und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere ehrenamtliche Mandatare wie Gemeinderäte betreffe. Belakowitsch bemängelte die fehlende Begutachtung und die späte Vorlage des Gesetzes sowie die Vermischung von Exekutive und Legislative bei den Verhandlungen. Sie stellte die Frage, ob Verwaltungsräte überhaupt noch gebraucht würden, wenn sie keine Verantwortung tragen müssten, und kritisierte die Erhaltung eines Systems, das ihrer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß sei. Sie forderte eine Rückverweisung in den Ausschuss für eine ordentliche Begutachtung.

Porträt von Laurenz Pöttinger
ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte das System der Selbstverwaltung und die ehrenamtliche Tätigkeit der Verwaltungsräte, die sich für die Allgemeinheit einsetzen. Er betonte, dass die Funktionäre verantwortungsvoll handeln und die Strafen in der Höhe nicht zumutbar seien, da sie auch die Existenz der Unternehmer gefährden könnten. Pöttinger sprach sich für die Novelle aus, die seiner Meinung nach notwendig sei, um die Funktionäre angemessen abzusichern und die Selbstverwaltung zu erhalten. Er wies die Kritik der FPÖ zurück und betonte, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin geahndet würden. Zudem warnte er davor, das System zu verstaatlichen.

Porträt von Josef Muchitsch
SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erklärte den Hintergrund der Novelle und bestätigte, dass die Strafen für Verwaltungsräte grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger übernommen werden sollen, sofern diese im guten Glauben gehandelt haben. Er stellte klar, dass bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin Strafen möglich sind. Muchitsch hob hervor, dass die Höhe der Strafen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit unangemessen sei und die Novelle daher eine notwendige Reparatur darstelle. Er lud die Abgeordneten ein, der Gesetzesvorlage zuzustimmen und bezeichnete die Lösung als nachvollziehbar und sachgerecht.

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser betonte, dass die Novelle keine Narrenfreiheit für Verwaltungsräte schaffe, sondern klare Haftungsregelungen enthalte. Er kritisierte die bestehenden Strukturen der Sozialversicherung als veraltet und nicht zeitgemäß, da Verantwortung und Kompetenzen nicht klar verteilt seien. Gasser sprach sich für eine Modernisierung der Governance-Strukturen aus, inklusive professioneller Managementstrukturen und Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte. Er verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger vorsieht, um Effizienz und Leistung für Versicherte zu verbessern. Gleichzeitig lehnte er die Kritik der FPÖ an der Novelle ab.

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner äußerte sich kritisch zur Novelle und insbesondere zum kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag. Er bemängelte die fehlende Begutachtung und bezeichnete die Vorgehensweise als „Husch-pfusch“. Schallmeiner stimmte in Teilen mit der FPÖ überein, dass die Höhe der Strafen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit unangemessen sei. Er forderte eine klare Trennung von Zuständigkeiten und Verantwortungen in der Sozialversicherung und kritisierte, dass die Novelle das Grundproblem nicht löse. Stattdessen werde mit der Novelle nur der kleinste gemeinsame Nenner gefunden. Er brachte einen Antrag ein, die Vorlage zur weiteren Begutachtung in den Ausschuss zurückzuverweisen.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • FPÖ und Grüne kritisieren die Novelle als unverhältnismäßig und fordern eine umfassende Begutachtung sowie eine grundsätzliche Reform der Sozialversicherungsstrukturen.
  • ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Verwaltungsräte und betonen, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin geahndet werden.
  • NEOS sehen die Novelle als symptomatische Maßnahme, die strukturelle Probleme der Sozialversicherung offenlegt und plädieren für eine Modernisierung der Governance und Managementstrukturen.
  • Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage der persönlichen Haftung der Verwaltungsräte und die Angemessenheit der Strafen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit.
  • Die Debatte umfasst auch Kritik an der Verfahrensweise, insbesondere an der fehlenden Begutachtung und der kurzfristigen Einbringung von Änderungsanträgen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Herausforderungen und Reformbedarf im österreichischen Gesundheitssystem: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen vor allem die aktuelle finanzielle Lage, die Versorgungsqualität sowie den Reformbedarf im österreichischen Gesundheitssystem. Während der Bericht als Grundlage für die Steuerung und Planung der Gesundheitsausgaben dient, standen insbesondere die Ausgabenentwicklung, die Versorgungssituation im ambulanten und stationären Bereich, die Impfprogramme sowie die föderalen Strukturen und deren Auswirkungen auf die Effizienz des Systems im Fokus. Die Parteien zeigten unterschiedliche Bewertungen der vorliegenden Daten und der bisherigen Maßnahmen, einig waren sie sich jedoch in der Forderung nach weiteren Reformen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit, der die finanzielle Entwicklung und Leistungsfähigkeit des österreichischen Gesundheitssystems dokumentiert. Dabei wurden insbesondere die Einhaltung der Ausgabenobergrenzen, die Personal- und Leistungsentwicklung in Spitälern, die Versorgung durch Kassenärzte, die Impfprogramme sowie die Steuerung und Reformen im Gesundheitswesen thematisiert. Die Diskussion spiegelte unterschiedliche politische Bewertungen der Datenlage und der bisherigen Reformbemühungen wider.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak kritisierte die verspätete Diskussion des Berichts und bezeichnete ihn als Dokumentation des Scheiterns und Schönredens im Gesundheitssystem. Er bemängelte die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen in den Jahren 2021 bis 2023 und die anschließende Erhöhung der Obergrenze um 25 Prozent ab 2024, die er als unverhältnismäßig ansah. Kaniak wies auf eine Diskrepanz zwischen den geplanten Ausgaben und der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung hin, insbesondere das Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) 2025. Er kritisierte, dass trotz höherer Ausgaben die Leistung im Spitalsbereich nicht gestiegen sei, die Zahl der stationären Aufenthalte und die Auslastung zurückgingen und die Versorgung durch Kassenärzte abnehme. Zudem bemängelte er die Zunahme der Wahlärzte und die steigende Belastung der Kassenärzte. Kaniak forderte echte Reformen statt weiterer Geldzufuhr und kritisierte die fehlende Finanzierung aus einer Hand sowie die föderale Zersplitterung. Er verwies auf vertagte Reformanträge seiner Partei und die ungelösten Probleme bei Wartezeiten und Zugang zu innovativen Therapien.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß verteidigte die Datenlage des Berichts und wies die Kritik an der Verzögerung der Debatte zurück, da die Stellungnahmen der Länder erst später vorlagen. Sie hob positive Aspekte hervor, etwa die Verlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen, die Fortschritte bei tagesklinischen Anwendungen und die Wirksamkeit der Impfprogramme, insbesondere bei HPV. Gleichzeitig räumte sie regionalen Aufholbedarf ein. Die Abgeordnete betonte, dass die Regierung bereits Reformen eingeleitet habe, etwa durch den Gesundheitsreformfonds und Beiratssitzungen, und dass der Bericht als wichtiges Steuerungsinstrument für weitere Maßnahmen diene. Sie unterstrich die Bedeutung der Daten für die laufende Reformarbeit und die Verbesserung der Versorgungsgerechtigkeit.
Originalrede ÖVP

Porträt von Rudolf Silvan
SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan räumte ein, dass Kaniak richtige Punkte angesprochen habe, zog jedoch andere Schlüsse. Er kritisierte die Zeit vor der aktuellen Regierungsbeteiligung der SPÖ, insbesondere Privatisierungstendenzen und Kürzungen, die unter früheren Regierungen erfolgt seien. Silvan verwies auf die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur ÖGK und das daraus resultierende Defizit. Er hob die Bemühungen der aktuellen Regierung hervor, etwa den Ausbau der Primärversorgungseinheiten (PVEs), die Erweiterung von Impfprogrammen, die Abschaffung der Rezeptgebühr und den Ausbau der Psychotherapie für Kinder und Jugendliche. Silvan kritisierte Sparmaßnahmen in Bundesländern mit freiheitlicher Beteiligung und betonte, dass die Bundesregierung dort investiere, wo sie Verantwortung trage. Er stellte die SPÖ als Verfechterin eines solidarischen Gesundheitssystems dar.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer forderte eine Versachlichung der Debatte und hob die Bedeutung des Berichts als Rückblick und Zeugnis für die vergangene Gesundheitspolitik hervor. Er thematisierte die sinkende Masernimpfquote und verband diese mit einer impfkritischen öffentlichen Debatte, die seiner Ansicht nach zu einem Anstieg von Infektionszahlen und Todesfällen bei Kindern geführt habe. Pramhofer betonte die Notwendigkeit einer effizienten Mittelverwendung und einer Patientensteuerung, die digital, vor niedergelassenen Ärzten und ambulant erfolgen solle. Er verwies auf die steigende Nutzung der Gesundheitsberatung über die Nummer 1450, wies aber auf regionale Unterschiede hin. Abschließend hob er die Bedeutung der Stärkung der Gesundheitskompetenz hervor, auch im Bildungsbereich.
Originalrede NEOS

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner widersprach Behauptungen, dass Migration das Gesundheitssystem übermäßig belaste, und stellte Zahlen gegenüber, die zeigen, dass der Anteil der Leistungen für Menschen mit bestimmten Staatsangehörigkeiten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gering sei. Er kritisierte rassistische Unterstellungen und forderte eine faktenbasierte Diskussion. Schallmeiner erläuterte die Entwicklung der Primärversorgungseinheiten und betonte, dass Reformen oft gegen Widerstände, etwa von der Ärztekammer, durchgesetzt werden müssten. Er forderte eine bundeseinheitliche Planung des Gesundheitswesens, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, und appellierte an alle Parteien, sich für notwendige Reformen einzusetzen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht den Bericht als Beleg für ein gescheitertes Gesundheitssystem mit unkontrolliert steigenden Ausgaben und mangelnden Reformen, während ÖVP und SPÖ die Reformbemühungen der aktuellen Regierung hervorheben und den Bericht als Grundlage für Verbesserungen betrachten.
  • Die SPÖ kritisiert frühere Privatisierungstendenzen und Sparmaßnahmen, insbesondere in Bundesländern mit freiheitlicher Beteiligung, und betont den Ausbau der Primärversorgungseinheiten und Impfprogramme.
  • NEOS fokussiert auf Effizienz, Patientensteuerung und die Bedeutung der Gesundheitskompetenz, insbesondere im Kontext sinkender Impfquoten.
  • Die Grünen setzen sich gegen migrationsbezogene Vorwürfe zur Belastung des Gesundheitssystems zur Wehr und fordern eine bedarfsorientierte, bundeseinheitliche Planung sowie den Abbau von Widerständen gegen Reformen.
  • Unterschiedlich bewertet wird auch die Rolle der föderalen Strukturen: Während die FPÖ und Grüne die Zersplitterung kritisieren, sieht die ÖVP den Bericht als gutes Instrument zur Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Debatte über Kulturgüterrückgabegesetz, Förderung kultureller Minderheiten und Musikstrategie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte standen drei kulturpolitische Themen im Mittelpunkt: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer Musikstrategie für Österreich. Während sich die Parteien überwiegend auf die Gesetzesnovelle konzentrierten, wurden auch die kulturelle Zusammenarbeit mit Minderheiten und die Bedeutung der Musikwirtschaft thematisiert. Die Diskussion zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung des Kulturgüterrückgabegesetzes, die Rolle Österreichs in der Minderheitenförderung und die Prioritätensetzung in der Kulturpolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich im Wesentlichen um drei Punkte: Erstens die geplante Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den illegalen Handel mit Kulturgütern eindämmen soll. Zweitens die Frage der Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, insbesondere im osteuropäischen Raum. Drittens die Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Musikstrategie, die die Sichtbarkeit und Exportfähigkeit österreichischer Musik stärken soll. Die Parteien nahmen zu diesen Themen unterschiedliche Positionen ein, wobei die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes den größten Raum einnahm.

Porträt von Wendelin Mölzer
FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und damit den legalen Kunsthandel gefährde. Er warnte davor, dass dadurch der Standort Österreich im Kunst- und Kulturgüterhandel beeinträchtigt werde. Zudem sprach er sich für eine stärkere Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa aus, insbesondere der deutschsprachigen Volksgruppen in Slowenien, und kritisierte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Zum Thema Musikstrategie bemängelte er die Verzögerungen bei der Umsetzung und forderte mehr Engagement der Regierung. Mölzer bemängelte zudem die Abwesenheit des Kulturministers bei der Debatte. Originalrede

Porträt von Mag. Dr. Rudolf Taschner
ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner zeigte Verständnis für die Kritik an der Novelle, betonte aber die Notwendigkeit, Eigentum in der richtigen Hand zu halten und das kulturelle Erbe zu schützen. Er verwies auf historische Beispiele, bei denen Kulturgüter trotz fragwürdiger Herkunft zurückgegeben wurden, und plädierte für eine gewisse Liberalität im Umgang mit Kulturgütern. Taschner hob hervor, dass die Novelle europäische Standards umsetzt und grundsätzlich vernünftig sei, auch wenn sie bürokratisch wirken könne. Er sprach sich für eine differenzierte Betrachtung von Kunsthandel und Kulturgütern aus. Originalrede

Porträt von Mag. Katrin Auer
SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung der Novelle und warf ihr vor, kein Interesse an der Bekämpfung des illegalen Handels und dessen Verbindungen zu Terrorismus zu haben. Auer verwies auf die Bedeutung der Novelle für Ordnung und Sicherheit und betonte, dass es für seriöse Käufer von Kunstwerken bereits Orientierungshilfen gebe. Sie stellte die Novelle als vernünftige und notwendige Maßnahme dar. Originalrede

Porträt von Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Möglichkeit, mehrere Kulturthemen gemeinsam zu diskutieren. Sie hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor, die auf Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Exportfähigkeit österreichischer Musik abzielt. Die NEOS zeigten sich ungeduldig mit dem Fortschritt der Strategieentwicklung, die bereits 6.000 Menschen eingebunden habe und im Herbst 2026 vorgelegt werden soll. Zur Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes betonte sie die Wichtigkeit der Umsetzung europäischer Standards zum Schutz des kulturellen Erbes und forderte eine klare Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern. Originalrede

Porträt von Dipl.-Ing. Olga Voglauer
GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte um das Kulturgüterrückgabegesetz als historischen Moment und kritisierte die FPÖ für deren Haltung, die sie als Befürwortung illegaler Migration von Kulturgütern interpretierte. Zur Förderung der deutschsprachigen Minderheiten im Ausland äußerte sie Zweifel an der Zuständigkeit Österreichs, da diese Aufgabe überwiegend von Deutschland übernommen werde. Sie verwies auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien und die dortige flächendeckende Förderung der deutschsprachigen Volksgruppe, die in Österreich nicht in vergleichbarem Maße gegeben sei. Voglauer sprach sich gegen eine Vermischung von Minderheitenförderung und Kulturpolitik aus und kritisierte Kürzungen bei der Förderung autochthoner Volksgruppen in Österreich. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab, da sie eine Umkehr der Beweislast und eine Gefährdung des legalen Kunsthandels sieht, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne das Gesetz als notwendigen Schutz des kulturellen Erbes befürworten.
  • Die SPÖ und Grüne betonen die Bedeutung der Bekämpfung des illegalen Handels und dessen Verbindungen zu Kriminalität und Terrorismus, die FPÖ sieht darin eine Überregulierung.
  • Zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland gibt es unterschiedliche Auffassungen: Die FPÖ fordert mehr Engagement Österreichs, die Grünen verweisen auf die Zuständigkeit Deutschlands und bestehende Abkommen mit Slowenien.
  • Die NEOS und FPÖ thematisieren die Musikstrategie, wobei die NEOS auf Fortschritte und Beteiligung verweisen, die FPÖ Verzögerungen kritisiert.
  • Die Debatte zeigt eine klare politische Polarisierung, insbesondere in Bezug auf die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes und die Rolle Österreichs in der Minderheitenförderung.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Diskussion über Transparenz und Einkommensentwicklung in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde der vom Rechnungshof vorgelegte Bericht zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Dabei stand weniger die reine Höhe der Einkommen im Mittelpunkt, sondern vor allem Fragen der Transparenz, Datenqualität und Vergleichbarkeit der Gehälter sowie der Zusatzpensionen. Die Abgeordneten diskutierten die Herausforderungen bei der Erhebung und Veröffentlichung der Daten, die Angemessenheit der Entlohnung in staatsnahen Unternehmen im internationalen Wettbewerb sowie soziale Aspekte wie die Einkommensentwicklung der Beschäftigten und die Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt war die Forderung nach besseren gesetzlichen Grundlagen für eine umfassendere und genauere Einkommenstransparenz in der öffentlichen Wirtschaft.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den Rechnungshofbericht zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes für die Jahre 2023 und 2024. Thematisiert wurden die Höhe und Entwicklung der Einkommen in Vorständen und Belegschaften, die Zusatzpensionsleistungen, die Transparenz der Daten sowie die Möglichkeiten zur Verbesserung der Datenerhebung und -verfügbarkeit. Zudem wurden soziale Aspekte wie die Geschlechterverteilung in Führungspositionen und Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen angesprochen. Die Diskussion umfasste auch die Frage, wie die Politik mit den Gehältern in staatsnahen Unternehmen umgehen sollte, insbesondere im Kontext von Sparmaßnahmen und der Attraktivität als Arbeitgeber.

Porträt von Michael Fürtbauer
FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung entfernt. Er hob insbesondere die hohen Zusatzpensionsleistungen hervor, deren Empfänger im Bericht nicht klar benannt sind. Fürtbauer forderte mehr Transparenz und brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vorsieht. Ziel ist eine rechtliche Grundlage, die eine umfassendere und prüfbare Einkommenstransparenz ermöglicht, unter anderem durch Nutzung von Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten. Er betonte das Recht der Bevölkerung, zu wissen, wer von den hohen Pensionen profitiert.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Harald Servus
ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus lobte den umfangreichen Bericht des Rechnungshofes und den damit verbundenen Aufwand. Er sprach sich für eine Entbürokratisierung aus und unterstützte die Idee, dem Rechnungshof den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um den Erhebungsaufwand zu reduzieren. Servus betonte, dass es bei den hohen Einkommen in staatsnahen Unternehmen nicht um Neid gehe, sondern um die Notwendigkeit, im internationalen Wettbewerb attraktive Gehälter zu zahlen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Er regte zudem an, die Gehälter von Politikern nicht durch Nulllohnrunden zu drücken, um die Attraktivität politischer Ämter zu erhalten.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Karin Greiner
SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner verwies auf die deutlichen Einkommenssteigerungen bei Vorständen und Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen, insbesondere in den Branchen Energie, Verkehr und Finanzdienstleistungen. Sie hob hervor, dass in mehreren Unternehmen die Vorstandsgehälter über dem Bundeskanzlergehalt liegen. Greiner betonte die Bedeutung von Lohntransparenz und kritisierte, dass entsprechende EU-Vorgaben bisher nicht umgesetzt wurden. Sie unterstützte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern und mehr Transparenz zu schaffen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Erkenntnisse. Er thematisierte die Erhebungsmethode, bei der Unternehmen Daten per Webformular melden müssen, und sprach sich für eine effizientere Datenerfassung aus. Er verwies auf einen bereits eingebrachten Entschließungsantrag, der den Zugriff auf Offizialdaten vorsieht, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen auszuweiten. Pramhofer erwähnte die hohe Summe der Firmenpensionen und verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Österreicher vorsieht, um die Nettopensionen zu erhöhen.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Berichts für die Öffentlichkeit und verwies auf den Anteil der Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen. Sie kritisierte die wachsende Gehaltsschere zwischen Vorständen und regulären Beschäftigten sowie die geringe Frauenquote in Führungspositionen (durchschnittlich 27 Prozent, in manchen Bereichen noch deutlich weniger). Zudem wies sie auf einen Gender-Pay-Gap von durchschnittlich 14 Prozent in Vorständen und Geschäftsführungen hin. Götze sprach sich für mehr Transparenz und die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie aus. Sie unterstützte den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Einkommenserhebung und Datennutzung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf Transparenz und kritisiert hohe Einkommen und Zusatzpensionen als von der Bevölkerung nicht nachvollziehbar.
  • Die ÖVP betont die Notwendigkeit marktgerechter Gehälter zur Sicherung von Fachkräften und spricht sich für Entbürokratisierung und Datenzugriff aus.
  • Die SPÖ fokussiert auf Einkommenssteigerungen, Lohntransparenz und soziale Aspekte wie die Einkommenssituation von Frauen in Führungspositionen.
  • Die NEOS sehen den Bericht als solide Basis, fordern effizientere Datenerhebung und eine Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Bürger.
  • Die Grünen heben die soziale Dimension hervor, insbesondere die Geschlechterungleichheit und die Notwendigkeit von Transparenz und Gleichstellung.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Abgeordneten als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

Debatte über schulautonome Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand eine Novelle im Schulrecht im Mittelpunkt, die insbesondere Maßnahmen zur Deutschförderung und zur Sommerschule umfasst. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie Deutschförderung künftig organisiert werden soll, welche Rolle schulautonome Entscheidungen dabei spielen und wie die Sommerschule zur Verbesserung der Sprachkompetenzen beitragen kann. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur Wirksamkeit bisheriger Fördermodelle, zur Integration von Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen sowie zur Wertschätzung von Lehrerinnen und Lehrern und deren Arbeitsbedingungen deutlich. Die Parteien positionierten sich zu pädagogischer Verantwortung vor Ort, zur Bedeutung von Leistung und Integration sowie zu den Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Reformen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Schulrechtsnovelle, die zwei zentrale Maßnahmen vorsieht: die Einführung schulautonomer Deutschförderung, bei der Schulen eigenverantwortlich über Förderformen entscheiden können, und die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf. Die Diskussion umfasste zudem Fragen zur Bildungsqualität, zur Integration von Kindern mit nichtdeutscher Erstsprache, zur Rolle von Förderklassen versus Regelunterricht sowie zur Anerkennung beruflicher Bildung und zur Situation der Lehrkräfte. Die Parteien bezogen Stellung zu den pädagogischen Konzepten, zur politischen Verantwortung und zu den Auswirkungen auf das Bildungssystem.

Porträt von Hermann Brückl, MA
FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer fehlgeschlagenen Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und schulautonome Semestrierung aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab. Seiner Ansicht nach dürfen Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht im Regelunterricht verbleiben, da dies die gesamte Klasse behindere. Stattdessen sollten solche Kinder in Förderklassen unterrichtet werden. Brückl forderte eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt und berufliche Bildungswege wie die Lehre aufwertet. Er kritisierte zudem einen vermeintlichen Akademisierungswahn und warnte vor einer Überforderung des Systems durch mangelnde Integration. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt gegenüber bisherigen Modellen der Deutschförderung. Er betonte, dass die schulautonome Deutschförderung über den bisherigen Mindeststandard hinausgeht und Schulen mehr Flexibilität bei der Umsetzung ermöglicht. Marchetti kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen und warf ihr vor, dadurch Verbesserungen für die Bevölkerung zu verhindern. Er stellte klar, dass die Reform keine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten darstelle, sondern eine Weiterentwicklung der Deutschförderung sei. Zudem verwies er auf die Bedeutung von Kompromissen in der Politik. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_40_52_00896996.html)

Porträt von Christian Oxonitsch
SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch hob die Novelle als Beitrag zu Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und Verantwortung vor Ort hervor. Er betonte, dass die Reform den Lehrerinnen und Lehrern mehr Vertrauen und Entscheidungsspielraum bei der Deutschförderung gebe. Oxonitsch verwies darauf, dass mangelnde Deutschkenntnisse kein individuelles Versagen, sondern eine bildungspolitische Herausforderung seien. Er unterstützte die Einführung schulautonomer Fördermodelle und die erweiterten Übertrittsmöglichkeiten, die auf pädagogischen Prognosen basieren. Die Reform sei eine Verbesserung gegenüber bisherigen Systemen, die nicht ausreichend funktioniert hätten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_46_48_00897019.html)

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre bezeichnete die Novelle als umfassend und betonte die Bedeutung der Deutschförderung als Schwerpunkt der NEOS-Bildungspolitik. Sie begrüßte die Einführung schulautonomer Deutschförderung, die es Schulen ermögliche, flexibel und bedarfsgerecht zu entscheiden. Die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf wertete sie als wichtigen Schritt zur kontinuierlichen Sprachförderung. Von Künsberg Sarre kritisierte die FPÖ für deren Haltung und verwies auf positive Beispiele von Kindern mit Migrationshintergrund, die auch in anderen Fächern sehr gute Leistungen erbringen. Sie hob die Rolle der Bildungsexpert:innen vor Ort hervor und sprach sich für mehr Vertrauen in deren Entscheidungen aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_32_28_00896982.html)

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere in Wien. Sie unterstützte die schulautonome Organisation der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als wichtige Maßnahmen. Maurer kritisierte jedoch die unklare Umsetzung, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit von Standorten und Lehrkräften. Sie äußerte scharfe Kritik an der Lehrergewerkschaft und der Regierung wegen eines umstrittenen Zulagensystems, das ihrer Meinung nach die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer nicht ausreichend wahre. Maurer forderte eine bessere Anerkennung und Entlohnung der Lehrkräfte und kündigte an, die Situation weiter zu beobachten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_54_26_00897067.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Novelle als zu nachgiebig bei der Integration und fordert eine strikte Trennung von Förder- und Regelunterricht sowie eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildung.
  • ÖVP und SPÖ betonen die Fortschritte durch schulautonome Deutschförderung und sehen darin eine Verbesserung gegenüber bisherigen starren Modellen.
  • NEOS und Grüne unterstützen die schulautonome Förderung und die verpflichtende Sommerschule als zentrale Maßnahmen, wobei die Grünen zusätzlich die Umsetzungspraxis und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte kritisch hinterfragen.
  • Während FPÖ vor allem auf Leistung und Integration pocht, legen die anderen Parteien den Fokus auf pädagogische Professionalität, Flexibilität und Chancengerechtigkeit.
  • Die Kritik an der Lehrergewerkschaft und an der Regierung wegen eines Zulagensystems wurde ausschließlich von den Grünen vorgebracht.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Ausbau und Gestaltung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei unterschiedliche Aspekte wie Wahlfreiheit der Eltern, Chancengerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle und organisatorische Umsetzung. Während die FPÖ vor einer staatlichen Bevormundung und der Einschränkung elterlicher Einflussnahme warnte, betonten die anderen Parteien vor allem die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit und die Entlastung von Familien. Die Grünen brachten zudem einen Antrag zur Reform der Freizeit- und Stützpädagogik ein, um die schulische Betreuung aus einer Hand zu organisieren und Lehrkräfte zu entlasten. Insgesamt zeigte sich ein breites politisches Interesse an der Weiterentwicklung ganztägiger Bildungsangebote, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Prioritäten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden sowohl pädagogische als auch gesellschaftliche und finanzielle Aspekte diskutiert. Ein zentrales Thema war die Frage der Wahlfreiheit der Eltern bei der Nutzung von Ganztagsangeboten sowie die Bedeutung dieser Angebote für Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Parteien setzten unterschiedliche Akzente hinsichtlich der Rolle des Staates, der Eltern und der Schulen bei der Betreuung und Förderung von Kindern im Ganztagsbetrieb.

Porträt von Lisa Schuch-Gubik
FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau ganztägiger Schulformen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch Ganztagsschulen zu lange vom elterlichen Einfluss entfremdet würden und Eltern kaum noch Zeit für ihre Kinder hätten. Ihrer Ansicht nach werde die Familie dadurch zurückgedrängt, und es entstehe Raum für eine staatliche Prägung der Kinder mit ideologischen Inhalten. Besonders Frauen würden unter dem Druck leiden, möglichst früh wieder arbeiten zu müssen, was Mutterschaft abwerte. Sie forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssten und nicht zur Pflicht werden dürften. Die Familie solle als zentraler Erziehungsort erhalten bleiben.
Originalrede FPÖ

Porträt von Nico Marchetti
ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti stellte das Bildungsinvestitionsgesetz als Mittel dar, um Wahlfreiheit für Eltern zu schaffen, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es bisher an Betreuungsangeboten mangele. Er betonte, dass das Gesetz keine Vorschriften zur Art der Ganztagsform mache, sondern den Gemeinden und Eltern Spielraum lasse. Wichtig sei ein pragmatischer Ansatz, der finanzielle Hürden für Gemeinden abbaut und langfristig in Kooperation mit Ländern und Gemeinden nachhaltige Lösungen entwickelt. Der Ausbau der Ganztagsschule solle im Dialog erfolgen, um die Bedürfnisse aller Beteiligten zu berücksichtigen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte die soziale Komponente in den Vordergrund. Für die SPÖ gehe es darum, jedem Kind in Österreich gerechte Chancen zu ermöglichen, unabhängig von Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten. Ganztagsschulen seien ein Instrument, um Kinder bestmöglich zu fördern und Familien zu entlasten. Er betonte, dass es nicht um eine bloße Verlängerung der Schulzeit gehe, sondern um qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote. Die Übergangsregelung des Bildungsinvestitionsgesetzes sei ein Schritt hin zu einer nachhaltigen Lösung in Kooperation mit Gemeinden und Ländern.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Darstellung der FPÖ und erläuterte, dass Ganztagsschulen nicht bis in den späten Abend dauern, sondern beispielsweise bis 16 Uhr. Sie hob hervor, dass Ganztagsangebote Wahlfreiheit bieten und sowohl offene als auch verschränkte Formen existieren, die den Bedürfnissen der Familien angepasst werden können. Der Ausbau der Ganztagsschule sei wichtig für Bildungsgerechtigkeit, da Kinder aus bildungsfernen Familien dadurch besser unterstützt würden. Die NEOS setzen sich für die Ausweitung solcher Angebote ein und betonten die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für den Ausbau ganztägiger Schulformen und die Zustimmung zum Bildungsinvestitionsgesetz. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambition mit 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam vorangehe. Ganztagsschulen entlasteten Eltern und Lehrkräfte und förderten Gleichstellung. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst fordert, um die Organisation zu vereinfachen, Lehrkräfte zu entlasten und Schulleitungen mehr Gestaltungsspielraum zu geben.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht im Ausbau ganztägiger Schulformen eine Gefahr für die Familie und kritisiert eine vermeintliche staatliche Bevormundung und ideologische Prägung der Kinder. Sie fordert Freiwilligkeit und mehr elterlichen Einfluss.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie sehen im Ausbau eine notwendige Unterstützung für Familien und Kinder.
  • Die ÖVP legt den Fokus auf Wahlfreiheit und pragmatische finanzielle Lösungen, um den Ausbau zu ermöglichen, insbesondere in ländlichen Regionen.
  • Die SPÖ hebt die soziale Komponente hervor und sieht Ganztagsschulen als Instrument zur Förderung aller Kinder, unabhängig von deren sozialem Hintergrund.
  • Die NEOS betonen die Vielfalt der Ganztagsformen und die Bedeutung der Wahlfreiheit der Eltern sowie die Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien.
  • Die Grünen fordern eine stärkere organisatorische Reform durch die Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um den Ausbau effizienter zu gestalten und Lehrkräfte zu entlasten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen zu verstehen sind und nicht als geprüfte Fakten.