Archiv für die Kategorie: Positionen

Harald Schuh von der FPÖ betonte die grundsätzliche Ablehnung der Atomkraft aufgrund der nicht vollständig auszuschließenden Risiken. Er verwies auf die Realität, dass Österreich Atomstrom importiert und die Energieversorgung komplex ist. Schuh hob die Problematik der Energiegewinnung hervor, indem er die Nachteile von Öl, Kohle, Gas, Biogas, Wind- und Solarenergie sowie Holz als Energiequelle darlegte. Er kritisierte die Tagesordnung der Bundesregierung als wenig zielführend für die Lösung des Energieproblems. Die FPÖ unterstützt den Antrag auf Umsetzung des EuGH-Urteils gegen Paks II, sieht aber die Debatte als Teil eines größeren Dilemmas der Energieversorgung.
Originalrede FPÖ

Dr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf drei Hauptthemen: die anhaltende illegale Migration in die EU, die ihrer Ansicht nach von der EU-Kommission nicht ausreichend bekämpft wird, den Russland-Ukraine-Krieg, den sie als Versagen der EU und der Mitgliedstaaten bezeichnete, sowie den geplanten EU-Beitritt der Ukraine, den sie als finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko einschätzte. Zudem sprach sie Vorwürfe aus einem US-Kongressbericht an, wonach die EU eine Kampagne gegen Meinungsfreiheit und eine Zensur unerwünschter politischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen betreibe. Fürst warnte vor einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und kritisierte die Unterstützung der EU für den Krieg als Verletzung der österreichischen Neutralität.

Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Vollverschleierung in Österreich als rechtsextrem abgetan. Sie warf der Regierung vor, das Kopftuchverbot auf Verfassungsebene nicht aufgehoben zu haben. Die Freiheitlichen plädierten für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit den Menschen in Konfliktregionen und kritisierten die Regierung für eine angeblich zerstörerische Außenpolitik, die diplomatische Chancen verhindere. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_34_21_00914526.html)

Gerhard Kaniak kritisierte die verspätete Diskussion des Berichts und bezeichnete ihn als Dokumentation des Scheiterns und Schönredens im Gesundheitssystem. Er bemängelte die wiederholte Überschreitung der Ausgabenobergrenzen in den Jahren nach der Corona-Pandemie und die darauf folgende Erhöhung der Obergrenzen um 25 Prozent, was er als unzureichende Steuerung wertete. Kaniak verwies auf eine Diskrepanz zwischen den hohen Ausgaben und der stagnierenden oder rückläufigen Leistung, etwa bei der Zahl der stationären Aufenthalte und der Versorgung durch Kassenärzte. Er hob den zunehmenden Mangel an Kassenärzten hervor und kritisierte die Zunahme von Wahlärzten als Folge der Belastung im System. Zudem bemängelte er fehlende Reformen und eine weitere Zersplitterung der Finanzierung. Kaniak forderte dringend echte Reformen und eine bessere Steuerung der Gesundheitsausgaben.
Originalrede FPÖ

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung entfernt. Besonders besorgniserregend seien die hohen Zusatzpensionsleistungen, deren Empfänger im Bericht nicht klar benannt werden. Er forderte mehr Transparenz und brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vorsieht. Ziel sei eine rechtliche Grundlage, die eine umfassendere und prüfbare Einkommenstransparenz in der öffentlichen Wirtschaft ermöglicht, unter anderem durch den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten. Fürtbauer betonte das Recht der Bevölkerung, zu wissen, wer von hohen Pensionen profitiert.
Originalrede FPÖ