Archiv für die Kategorie: Positionen

Dr. Markus Tschank kritisierte den Gesetzentwurf als ideologisch motivierte Eingriffe in die Privatautonomie und Eigentumsrechte börsennotierter Unternehmen. Er bezeichnete die geplante Quote von 40 Prozent Frauen und 40 Prozent Männern als eine „Genderplanwirtschaft“ und bezweifelte, dass die Geschlechterfrage das vorrangige Problem der Wirtschaft sei. Tschank warnte vor einer weiteren Ausweitung der Quotenregelungen auf Vorstände und sah darin eine unzulässige Bevormundung der Unternehmen durch den Staat. Er argumentierte, dass Qualifikation und Leistung, nicht das Geschlecht, entscheidend sein sollten, und kritisierte die Einschränkung der Aktionärsrechte. Abschließend kündigte er die Ablehnung des Gesetzes durch die FPÖ an.

• Originalrede Dr. Markus Tschank (FPÖ)

Maximilian Weinzierl kritisierte die Debatte als Symbolpolitik und bezeichnete die vorgeschriebene Einführung des holländischen Griffs in Fahrschulen als übertrieben und unbegründet, da es keine Studien gebe, die eine Unfallreduktion belegen. Er warf den Grünen vor, Autofahrer zu schikanieren und sich auf unwichtige Themen zu konzentrieren, während wichtige Probleme wie die Infrastruktur, Pendlerverkehr und Sicherheit im öffentlichen Verkehr vernachlässigt würden. Zudem bemängelte er, dass ein Antrag der FPÖ zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Verkehr auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. Weinzierl stellte die Prioritätensetzung der Regierung infrage und kritisierte die vermeintliche Doppelmoral der Systemparteien.

Originalrede Maximilian Weinzierl (FPÖ)

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme. Er betonte, dass im Ernstfall nicht auf Formalitäten, sondern auf praktische Lösungen gesetzt werden müsse, damit Rettungs- und Sicherheitskräfte sowie die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet bleiben. Deimek hob hervor, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Blackouts die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur sei, die zuverlässig funktionieren könne, während Bahn- und Flugverkehr eingeschränkt seien. Er kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl eine eingeschränkte Nutzung möglich und sinnvoll sei. Das Gesetz schaffe eine rechtliche Grundlage für befristete Maßnahmen im Notfall, die geordnetes Handeln ermöglichen. Er stellte klar, dass es sich nicht um einen Freibrief, sondern um eine strenge Notfallregelung handele. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

Herbert Kickl (FPÖ) kritisierte die Regierung scharf für ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Spritpreise, die er als wirkungslos und unzureichend bezeichnete. Er bemängelte, dass die Bevölkerung durch Steuerbelastungen wie Mineralölsteuer, CO₂-Steuer und Mehrwertsteuer übermäßig belastet werde, während die Regierung nur minimale Entlastungen gewähre. Kickl forderte eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO₂-Abgabe, um eine spürbare Preisreduktion zu erreichen. Er warf der Regierung vor, keine Sparmaßnahmen im Staatsapparat vorzunehmen und stattdessen die Bevölkerung für die Krise zahlen zu lassen. Außenpolitisch kritisierte er die Unterstützung der Ukraine und plädierte für eine pragmatische Energiepolitik, die auch russisches Gas einschließt, um Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten. Er warnte vor einer sich verschärfenden Energie- und Inflationskrise und forderte eine Abkehr von der bisherigen EU-Orientierung.

• Originalrede Herbert Kickl (FPÖ)

Peter Schmiedlechner bezeichnete das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als ein wichtiges Instrument für den Krisenfall, insbesondere angesichts der aktuellen Krisenlage. Er begrüßte die Verankerung der Ernährungssouveränität im Gesetz und die Einbindung des Hauptausschusses bei Entscheidungen, um Ministerentscheidungen zu kontrollieren. Kritisch äußerte er sich zur Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA), die seiner Ansicht nach zu mehr Bürokratie und Kontrollen führen könnte. Er forderte eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates, damit alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien dort mitwirken können. Schmiedlechner betonte die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft als beste Krisenvorsorge und kritisierte die aktuelle Agrarpolitik, die seiner Meinung nach die Bauern schwächt. Er forderte mehr Unterstützung für die Landwirtschaft, um die Produktion zu erhalten. Originalrede FPÖ