Archiv für die Kategorie: Positionen

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Rolle von Eltern und Staat in der Betreuung und Erziehung von Kindern. Während die FPÖ vor einer Überforderung von Familien und einem möglichen Zwang zur Ganztagsbetreuung warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Chancen, die Ganztagsschulen für Chancengleichheit und Entlastung von Eltern und Lehrkräften bieten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der finanziellen und organisatorischen Umsetzung des Ausbaus sowie auf der Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den Schulalltag.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden unterschiedliche Modelle der Ganztagsschule (offen und verschränkt) sowie deren Auswirkungen auf Kinder, Eltern und das Bildungssystem thematisiert. Die Diskussion umfasste Aspekte der Wahlfreiheit der Eltern, die soziale und pädagogische Förderung der Kinder, die finanzielle Lage der Gemeinden sowie die organisatorische Einbindung von Freizeit- und Stützpädagogik in den Schulbetrieb.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Ganztagsbetreuung Familien und insbesondere Frauen belastet, da Kinder oft erst spät am Tag abgeholt werden und dadurch kaum Zeit für elterliche Nähe und Einfluss bleibe. Sie äußerte die Sorge, dass Ganztagsschulen zur Pflicht werden könnten und Eltern die Wahlfreiheit verloren geht. Zudem sah sie in der Ganztagsbetreuung eine staatliche Einflussnahme, die traditionelle Werte und Familienstrukturen untergrabe. Die FPÖ fordert, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssen und Eltern die Entscheidungshoheit behalten sollen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte das Bildungsinvestitionsgesetz als Mittel zur Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo Ganztagsangebote noch nicht flächendeckend vorhanden sind. Er betonte, dass das Gesetz flexibel gestaltet sei und keine Vorschriften zu bestimmten Ganztagsmodellen enthalte. Wichtig sei ein konstruktiver Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um den Ausbau pragmatisch und nachhaltig voranzutreiben. Die ÖVP sieht im Gesetz eine Verbesserung der Betreuungsangebote und eine Unterstützung der Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte den sozialen Aspekt in den Vordergrund und betonte, dass Ganztagsschulen allen Kindern, unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund, gleiche Chancen bieten sollen. Er sprach sich für eine umfassende Förderung der Kinder aus und hob die Bedeutung von professioneller Unterstützung in den Schulen hervor. Für die SPÖ ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung eine wichtige Maßnahme zur Entlastung von Familien und zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit. Das Bildungsinvestitionsgesetz sieht die SPÖ als Übergangslösung, die in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden weiterentwickelt werden soll.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und erläuterte, dass Ganztagsschulen nicht bis in den späten Abend dauern, sondern meist bis etwa 16 Uhr. Sie hob hervor, dass Ganztagsschulen zur Bildungsgerechtigkeit beitragen, indem sie Kindern aus bildungsfernen Familien bessere Förderung ermöglichen. Die NEOS unterstützen den Ausbau beider Ganztagsformen (offen und verschränkt) und betonen die Wahlfreiheit der Eltern. Zudem verwiesen sie auf erfolgreiche Umsetzungen in Koalitionsgemeinden, wo Ganztagsangebote eingeführt wurden.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für das Bildungsinvestitionsgesetz und den Ausbau ganztägiger Schulformen. Sie kritisierte jedoch, dass die im Gesetz formulierte Ausbauambition von 0,5 Prozent zu gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam vorankomme. Die Grünen sehen Ganztagsschulen als wichtigen Beitrag zur Entlastung von Eltern und Lehrkräften sowie zur Förderung von Gleichstellung. Ein zentrales Anliegen ist die Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst, um die Organisation der Ganztagsbetreuung zu verbessern und Schulleitungen zu entlasten. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ein.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert den Ausbau ganztägiger Schulformen als Belastung für Familien und warnt vor einem möglichen Zwang zur Ganztagsbetreuung, während alle anderen Parteien den Ausbau als Chance für Bildungsgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung der Wahlfreiheit der Eltern, wobei die FPÖ skeptisch gegenüber der tatsächlichen Freiwilligkeit der Angebote ist.
• Die SPÖ und NEOS legen besonderen Wert auf die soziale Förderung aller Kinder, unabhängig von deren Herkunft, und sehen Ganztagsschulen als Instrument zur Chancengleichheit.
• Die Grünen heben die organisatorischen Herausforderungen hervor und fordern eine bessere Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den Schulbetrieb, um Lehrkräfte zu entlasten und die Qualität zu steigern.
• ÖVP und SPÖ sehen das Bildungsinvestitionsgesetz als pragmatische Übergangslösung, die in Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden weiterentwickelt werden soll.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner erfolgt und keine abschließende Bewertung der Faktenlage vorgenommen wird.

In der parlamentarischen Debatte wurde eine Änderung des Einkommensteuergesetzes diskutiert, die sich auf die steuerliche Behandlung von Überstunden- und Feiertagszuschlägen bezieht. Im Mittelpunkt standen die Verlängerung und Anpassung der Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge sowie die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt. Die Rednerinnen und Redner erörterten dabei unterschiedliche Aspekte wie die Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und die Bedeutung der Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und die Konjunktur. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Bewertungen der Effekte und der Angemessenheit der vorgesehenen Regelungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Änderung des Einkommensteuergesetzes, die drei zentrale Punkte umfasst: die gesetzliche Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, die Verlängerung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge mit einer Anpassung der Höchstgrenzen sowie die steuerliche Behandlung von Überstunden in Start-ups. Dabei wurde insbesondere die Frage diskutiert, wie diese Regelungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sie haben und ob sie gerecht ausgestaltet sind.

FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig betonte, dass die FPÖ die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt grundsätzlich unterstützt, da dies Rechtssicherheit für die Betroffenen schafft. Kritisch sieht die FPÖ jedoch die Reduktion der steuerfreien Überstundenvergütung von 18 auf 15 Stunden bzw. von 200 auf 170 Euro, da dies eine Schlechterstellung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstelle. Petschnig argumentierte, dass vor allem Fachkräfte und Leistungsträger Überstunden leisten, um betriebliche Aufträge zu erfüllen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern. Er warnte vor falschen Anreizen und zusätzlichem bürokratischem Aufwand durch die kurzfristige Umsetzung. Die FPÖ fordert daher, von der Schlechterstellung Abstand zu nehmen und die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Originalrede

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger erläuterte, dass die Änderung des Einkommensteuergesetzes vor allem die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagszuschlägen klärt. Die Steuerfreiheit für Überstunden soll bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro netto gelten, und die Steuerfreiheit für Feiertagszuschläge wird auf bis zu 400 Euro ausgeweitet, um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen. Ottenschläger hob hervor, dass diese Maßnahmen den Aufschwung unterstützen und Anreize schaffen sollen, insbesondere in Branchen mit Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Er betonte die Fairness gegenüber jenen, die an Feiertagen arbeiten, und sah die Regelungen als Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung. Originalrede

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner erklärte, dass die Änderungen vor allem zwei Ziele verfolgen: die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, die durch ein Gerichtsurteil infrage gestellt wurde, und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden. Für 2026 gilt ein Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden, ab 2027 wird die frühere Regelung mit 120 Euro für maximal 10 Überstunden wieder eingeführt. Köllner betonte, dass diese Maßnahmen trotz finanzieller Herausforderungen notwendig sind, um Leistung anzuerkennen und soziale Härten abzufedern. Er verwies auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, etwa bei Lebensmitteln, Mieten und Energie. Originalrede

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer stellte heraus, dass die NEOS die Änderungen begrüßen, da sie Leistung anreizen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen. Er verwies auf die dauerhafte Regelung der Steuerfreiheit für Feiertagsentgelt und die steuerliche Entlastung bei Überstunden im Jahr 2026, die trotz knapper Budgetmittel umgesetzt wurden. Hofer betonte die Bedeutung solcher Maßnahmen im Rahmen einer umfassenden Industriestrategie, die Österreich zu einem der führenden Industriestandorte machen soll. Er kritisierte die Ablehnung durch die FPÖ und hob die Notwendigkeit hervor, die Lohnstückkosten zu senken und den Standort zu stärken. Originalrede

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza kritisierte die Ausweitung der Steuerbegünstigung für Überstunden, da sie vor allem Männern und Gutverdienenden zugutekomme. Er verwies auf eine Analyse des Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Entlastung Männer und 90 Prozent der oberen Einkommenshälfte zugutekommen. Koza bemängelte, dass Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, nicht angemessen berücksichtigt werden. Er forderte eine geschlechtergerechte steuerliche Behandlung von Mehrarbeitsstunden, die auch Teilzeitkräfte einschließt, und sprach sich gegen die Ausweitung von 10 auf 15 steuerfreie Überstunden aus. Koza brachte einen Abänderungsantrag ein, der eine solche Gleichbehandlung sicherstellen soll. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstundenvergütung ab und sieht darin eine Schlechterstellung von Arbeitnehmern, insbesondere von Fachkräften, die Überstunden leisten.
• ÖVP und NEOS unterstützen die Anpassungen als wirtschaftlich sinnvoll und als Anreiz für Leistung und Konjunkturbelebung, wobei NEOS die Maßnahmen als Teil einer umfassenden Industriestrategie betrachtet.
• SPÖ betont die soziale Absicherung und die Anerkennung von Leistung trotz finanzieller Herausforderungen und sieht die Maßnahmen als notwendig zur Entlastung der Bevölkerung.
• Die Grünen kritisieren die Verteilung der Steuerbegünstigungen als ungerecht und geschlechterungleich, fordern eine Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten und lehnen die Ausweitung der steuerfreien Überstunden ab.
• Während FPÖ und Grüne die Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen kritisieren, sehen ÖVP, SPÖ und NEOS darin wichtige Schritte zur Förderung von Leistung und Wettbewerbsfähigkeit.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte standen die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Wohnbaukrediten und die Auswirkungen auf den österreichischen Immobilienmarkt im Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere die Rolle der sogenannten KIM-Verordnung diskutiert, die Kreditvergaberichtlinien für Banken vorgibt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien bezogen Stellung zu den Ursachen der aktuellen Wohnungsproblematik, der Notwendigkeit von Regulierung und Aufsicht sowie den Folgen für junge Menschen und Familien beim Erwerb von Wohneigentum. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Balance zwischen Marktfreiheit, Verbraucherschutz und staatlicher Intervention.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, eine Finanzmarktaufsichtsregelung, die Bedingungen für die Vergabe von Krediten für Wohnimmobilien festlegt. Die Verordnung war ursprünglich als Kriseninstrument nach der Finanzmarktkrise 2007/2008 eingeführt worden und ist Ende Juni 2025 ausgelaufen. Die Parteien diskutierten, ob diese Regelungen beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden sollen. Dabei wurden auch die Ursachen für steigende Immobilienpreise, die Rolle der Banken bei der Kreditvergabe sowie die Auswirkungen auf die Leistbarkeit von Wohneigentum thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand beim Erwerb von Wohneigentum belastet. Sie argumentierte, dass die Ursachen der Wohnungsproblematik nicht in der Kreditvergabe der Banken lägen, sondern in der Geld- und Zinspolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten und steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung. Statt staatlicher Regulierung solle die Verantwortung bei den Banken und den Kreditnehmern liegen, um Eigentum zu ermöglichen. Die FPÖ sieht in der KIM-Verordnung eine Bevormundung und plädiert für mehr Vertragsfreiheit und Marktdisziplin.

• Originalrede Dr. Barbara Kolm (FPÖ)

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und einer angemessenen Aufsicht, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigen müsse. Er verwies darauf, dass die KIM-Verordnung ein Kriseninstrument war, das mit Ablauf im Juni 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Abschaffung der Verordnung im Sinne der Anträge der Grünen und FPÖ ab. Stattdessen setzt die ÖVP auf Anreize für den Wohnbau und Eigentumserwerb ohne neue Risiken zu schaffen. Die Partei sieht die Eigenverantwortung der Banken als wichtig an und verweist auf Maßnahmen zur Förderung von Arbeitsplätzen und steuerliche Anreize.

• Originalrede Ing. Klaus Lindinger (ÖVP)

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendige Maßnahme zum Schutz vor unnachhaltiger Kreditvergabe, die aus Fehlern der Finanzkrise 2007/2008 gelernt wurde. Er kritisierte die FPÖ für eine fehlende Lernbereitschaft und verwies auf die Folgen von Privatisierungen, die zu einem Mangel an leistbarem Wohnraum geführt hätten. Krainer hob hervor, dass Banken bei der Kreditvergabe auch auf die Rückzahlungsfähigkeit der Kreditnehmer achten müssen. Er sieht in der KIM-Verordnung ein Instrument, das Banken und Kreditnehmer schützt und warnt vor den Risiken einer unregulierten Kreditvergabe, insbesondere bei steigenden Zinsen.

• Originalrede Kai Jan Krainer (SPÖ)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen Finanzmarktinstabilitäten und unleistbare Kredite. Sie betonte, dass die Regelungen nicht als Hindernis, sondern zum Schutz der Kreditnehmer dienen. Tomaselli kritisierte die ÖVP für wohnpolitische Fehlleistungen, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt hätten. Sie verwies auf die Notwendigkeit, die Immobilienpreise durch mehr Angebot und Regulierung zu senken. Die Grünen unterstützen eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien und berufen sich dabei auf Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds. Tomaselli forderte mehr Expertise statt politischer Meinung in der Debatte.

• Originalrede Mag. Nina Tomaselli (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die KIM-Verordnung ab und fordert deren Abschaffung, da sie als staatliche Bevormundung und Belastung für Familien gesehen wird. Sie setzt auf Marktdisziplin und Eigenverantwortung der Banken.
• Die ÖVP sieht die KIM-Verordnung als Kriseninstrument, das ausgelaufen ist, und lehnt sowohl Wiedereinführung als auch Abschaffung im Sinne der Opposition ab. Sie setzt auf Anreize und Eigenverantwortung.
• Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als Schutz vor riskanter Kreditvergabe und kritisiert die FPÖ für fehlende Lernbereitschaft und negative wohnpolitische Folgen.
• Die NEOS betonen die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht und kritisieren die widersprüchlichen Anträge von FPÖ und Grünen. Sie fordern mehr Angebot für leistbaren Wohnraum und pragmatische Maßnahmen.
• Die Grünen befürworten eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien als Schutz vor Finanzmarktinstabilität und unleistbaren Krediten und kritisieren die ÖVP für steigende Immobilienpreise.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Flucht- oder Migrationshintergrund im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, unter welchen Bedingungen Menschen, die als Asylberechtigte oder Migrant:innen nach Österreich gekommen sind, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die rechtlichen Voraussetzungen, die Bedeutung von Integration sowie die Unterscheidung zwischen Asylwerber:innen und Asylberechtigten deutlich. Während die FPÖ eine restriktivere Regelung forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Integration und die Einhaltung bestehender gesetzlicher Vorgaben. Die Debatte spiegelte auch unterschiedliche Sichtweisen auf die politische Symbolik und die gesellschaftlichen Auswirkungen der Staatsbürgerschaftsvergabe wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Flucht- oder Migrationshintergrund, insbesondere an Asylberechtigte. Dabei ging es um die rechtlichen Voraussetzungen, die Dauer des Aufenthalts, Integrationskriterien sowie die politische und gesellschaftliche Bewertung dieser Praxis. Die FPÖ forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte, während die anderen Parteien auf die bestehenden strengen gesetzlichen Regelungen und die Bedeutung von Integration hinwiesen. Zudem wurde die Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“ und die politische Motivation hinter den Anträgen thematisiert.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Fluchthintergrund, insbesondere an jene, die seit 2015 als Asylberechtigte in Österreich leben. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein „hohes Gut“, das nicht an Asylanten verliehen werden sollte. Darmann bemängelte, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz nach zehn Jahren Aufenthalt eine solche Verleihung vorsieht, was seiner Ansicht nach falsch sei. Er forderte eine Unterscheidung zwischen Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und jenen mit zeitlich begrenztem Schutzstatus. Zudem kritisierte er die Einreise über „grüne Grenzen“ und bezeichnete viele der Zugewanderten als illegal. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu stoppen, da das Schutzrecht auf Zeit seiner Meinung nach nicht als anrechenbare Zeit gelten dürfe. Darmann warf der ÖVP vor, diese Position nicht zu unterstützen und kritisierte die anderen Parteien für ihre Haltung.

• Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich ein sehr hohes Gut sei, das nur unter strengen Voraussetzungen verliehen werde. Er erklärte, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer vergeben werde, sondern eine Einzelfallprüfung mit Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen (mindestens B1, künftig B2), Unbescholtenheit und Bekenntnis zur Republik voraussetze. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern, die kein Recht auf Staatsbürgerschaft hätten, und Asylberechtigten, die ein Aufenthaltsrecht hätten. Er führte Beispiele von Personen an, die nach langer Integration und Erfüllung der Kriterien die Staatsbürgerschaft erhalten hätten. Gödl sprach sich dafür aus, dass Leistung und Integration belohnt werden sollten und verwies darauf, dass diese Linie auch unter früheren Innenministern verfolgt wurde.

• Originalrede ÖVP – Mag. Ernst Gödl

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer sachlichen und rechtlich korrekten Diskussion, insbesondere die korrekte Verwendung der Begriffe „Asylwerber“ und „Asylberechtigte“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Personen, die Asyl erhalten, Chancen auf ein gutes Leben in Österreich bekommen sollten. Köllner sprach sich für eine restriktive Haltung gegenüber irregulärer Migration aus und forderte die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, etwa durch Abschiebung bei Straftaten. Er hob die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit bei der Asylpolitik hervor. Zur Staatsbürgerschaft stellte er fest, dass diese ein langwieriger Prozess sei und Personen, die sich integriert und an der Gesellschaft beteiligt haben, nach zehn Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Er warnte vor pauschalen Vorurteilen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund.

• Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, die Grundrechtecharta und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistische Stimmungsmache zu betreiben und keine ernsthaften Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Bedeutung der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ als unsachlich. Sie warnte vor den politischen und gesellschaftlichen Gefahren, die von solchen Anträgen ausgehen, und stellte die Nähe der FPÖ zu EU-kritischen und russlandfreundlichen Positionen heraus.

• Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre politische Taktik, Menschen mit Fluchthintergrund als Sündenböcke darzustellen. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als sinnlos und politisch motiviert, um Ängste zu schüren und Schuldzuweisungen zu verbreiten. Prammer hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Integration und gesellschaftlicher Beitrag die entscheidenden Kriterien für die Staatsbürgerschaft seien, nicht die Art der Einreise. Sie warnte vor den gesellschaftlichen Folgen der Stigmatisierung bestimmter Gruppen und sprach sich gegen die Forderungen der FPÖ aus.

• Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als nicht anrechenbar für die Staatsbürgerschaft an. Sie kritisiert die aktuelle Gesetzeslage als zu nachgiebig und stellt die Herkunft und Art der Einreise als zentrales Kriterium in den Vordergrund.

Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen hingegen, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich nur nach strengen gesetzlichen Kriterien vergeben wird, die Integration, Unbescholtenheit und wirtschaftliche Selbstständigkeit voraussetzen. Sie lehnen eine pauschale Ablehnung der Staatsbürgerschaft für Geflüchtete ab und sehen die individuelle Prüfung und den gesellschaftlichen Beitrag als maßgeblich an. Zudem kritisieren sie die FPÖ für eine unsachliche und politisch motivierte Debatte, die rechtliche Grundlagen missachtet und gesellschaftliche Spaltung fördert.

Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen einer restriktiven, migrationskritischen Position der FPÖ und einem integrativen, rechtsstaatlich orientierten Ansatz der anderen Parteien. Die Diskussion umfasst sowohl rechtliche, politische als auch gesellschaftliche Aspekte der Staatsbürgerschaftsvergabe.

Hinweis: Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse nicht autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand der Umgang mit Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um das verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten, um Schäden durch Cyberangriffe vorzubeugen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die rechtlichen Unsicherheiten und Grauzonen, die derzeit bestehen, wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag entdeckt und gemeldet werden. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien beleuchteten die Chancen und Risiken von Ethical Hacking, die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Leitlinien sowie die Bedeutung von Cybersicherheit für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Während Einigkeit über die Relevanz des Themas herrschte, gab es unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung und möglichen Risiken der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Entschließungsantrag der Grünen, der eine Evaluierung und Entwicklung von Leitlinien für Ethical Hacking fordert. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für das proaktive Aufdecken von IT-Sicherheitslücken zu klären und damit die Cybersicherheit in Österreich zu stärken. Dabei wurden sowohl die Chancen für den Schutz digitaler Infrastrukturen als auch die Risiken von Missbrauch und Datenschutzverletzungen diskutiert.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich das Aufdecken von Sicherheitslücken mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden meint. Er betonte, dass nur in diesem Rahmen solche Aktivitäten zulässig seien. Der vorliegende Antrag gehe jedoch darüber hinaus und versuche, weitere Formen von Hackerangriffen zu legalisieren, was aus Sicht der FPÖ zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könne. Schilchegger kritisierte, dass der Antrag nicht ausreichend im Ausschuss mit Experten diskutiert wurde, weshalb die FPÖ dem Antrag nicht zustimmen könne.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als Teil der digitalen Transformation und Standortfrage hervor. Er stellte heraus, dass die Rechtslage derzeit in Teilen unklar sei, insbesondere beim proaktiven Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag. Elian sprach sich für klare, praxisorientierte Leitlinien aus, die Rechtssicherheit schaffen, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Er betonte die Notwendigkeit, legitimes verantwortungsvolles Handeln zu schützen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Für ihn sind klare Regeln ein Beitrag zur Stärkung der Cybersicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte Cybersicherheit als wesentlichen Bestandteil der inneren Sicherheit dar und verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen zur Vermeidung von Schäden. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, die entstehen, wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag geprüft werden. Schatz betonte, dass digitale Sicherheit eine Voraussetzung für Staat, Wirtschaft und Arbeitsplätze sei und der Antrag daher einen wichtigen Schritt darstelle.

Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger wandte sich gegen das stereotype Bild von Hackern und hob die Rolle von Ethical Hackern als digitale Feuerwehr hervor, die Sicherheitslücken aufdecken, um Schaden zu verhindern. Sie stellte klar, dass Ethical Hacking aus ihrer Sicht bereits heute kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es rechtliche Unsicherheiten und Ermittlungsrisiken. Holzegger sprach sich für einen Leitfaden für Responsible Disclosure aus, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Arbeit der IT-Sicherheitsspezialistinnen und -spezialisten zu stärken. Sie kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung des Antrags.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte die Bedeutung von Menschen, die Sicherheitslücken finden und melden, um Schaden abzuwenden. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich und betonte, dass dies im digitalen Raum rechtlich oft unklar sei. Zorba verwies auf Beispiele, bei denen Sicherheitslücken durch ethisch handelnde Experten entdeckt und gemeldet wurden. Er stellte klar, dass der Antrag keine konkreten Gesetzesänderungen fordert, sondern die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung gesetzlicher Bestimmungen. Er hofft auf breite Zustimmung und sieht Cybersicherheit als ein zentrales Thema.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht im Antrag eine Gefahr für Datenschutz und befürchtet Missbrauch durch eine zu weitgehende Legalisierung von Hackerangriffen ohne klare Kontrolle. Sie fordert eine vertiefte Expertenberatung und lehnt den Antrag in der vorliegenden Form ab.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit klarer rechtlicher Leitlinien, um Ethical Hacking zu ermöglichen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Sie sehen darin eine Chance zur Stärkung der Cybersicherheit und des Wirtschaftsstandorts.
• NEOS und Grüne legen besonderen Wert auf die Anerkennung und rechtliche Absicherung der Arbeit von Ethical Hackern als wichtigen Beitrag zur digitalen Sicherheit.
• Während ÖVP und SPÖ den Antrag als Evaluierung und Leitlinienentwicklung verstehen, betonen Grüne zusätzlich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Überprüfung und möglicher Anpassungen.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.