Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im österreichischen Nationalrat drehte sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt und den vorgestellten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Dabei wurden verschiedene Facetten von Gewalt thematisiert, darunter körperliche, psychische, digitale und ehrkulturelle Gewalt sowie Femizide und weibliche Genitalverstümmelung (FGM). Die Rednerinnen aus fünf Parteien diskutierten sowohl über die Wirksamkeit und Umsetzung des Aktionsplans als auch über bestehende Lücken im Schutzsystem. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit von Prävention, besseren Schutzmaßnahmen, gesellschaftlicher Verantwortung und der Bekämpfung von Gewalt in unterschiedlichen Lebensbereichen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Bewertungen des Aktionsplans und der bisherigen politischen Maßnahmen auf.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der als umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt wurde. Die Rednerinnen thematisierten die verschiedenen Formen von Gewalt, die Frauen in Österreich erfahren, und diskutierten sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen. Ein besonderer Fokus lag auf der Umsetzung des Aktionsplans, der Rolle der Politik, der gesellschaftlichen Verantwortung sowie auf spezifischen Problembereichen wie weiblicher Genitalverstümmelung, digitaler Gewalt und Femiziden. Die Diskussion umfasste auch Forderungen nach besseren Schutzmechanismen wie Fußfesseln bei Annäherungsverboten, die Ausweitung von Gewaltambulanzen und die Reform des Sexualstrafrechts.

Porträt von Rosa Ecker, MBA
FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und langfristig angelegt, da er vor allem auf Prävention, Vernetzung und digitale Angebote bis 2029 setze, während Frauen, die aktuell von Gewalt betroffen sind, sofortigen Schutz bräuchten. Sie bemängelte, dass wichtige Maßnahmen wie Electronic Monitoring (Fußfesseln) nicht automatisch bei Betretungs- und Annäherungsverboten angewandt würden. Zudem wies sie auf die Problematik weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) hin, die in Österreich zwar verboten sei, aber mangelhaft kontrolliert und verfolgt werde. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser zu erkennen und zu bekämpfen. Sie sprach sich für eine konsequentere politische Haltung gegen FGM aus und kritisierte die bisherige politische Zurückhaltung.

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das viele Formen annehme, darunter auch finanzielle, digitale und ehrkulturelle Gewalt. Sie hob hervor, dass der Nationale Aktionsplan mit einem breiten Maßnahmenpaket und der Einbindung aller Ressorts ein wichtiger Schritt sei. Besonders wichtig seien Prävention im Kindes- und Jugendalter, Schutz vor Gewalt im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz sowie die Bekämpfung von Gewalt im digitalen Raum. Sie verwies auf bereits erfolgte Ausbauten von Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und forderte Zivilcourage ein. Die ÖVP sieht im Aktionsplan eine geschlossene Regierungsinitiative, die Verantwortung in allen Bereichen fordert.

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Gewaltbelastung für Frauen in Österreich heraus, insbesondere die steigende Zahl von Femiziden und schweren Gewalttaten. Sie betonte, dass Gewalt kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem sei, das alle gesellschaftlichen Bereiche betreffe. Schatz lobte die Einbindung vieler Ministerien und Expertinnen im Nationalen Aktionsplan, kritisierte aber zugleich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Sie sprach sich für den Einsatz von Fußfesseln bei Annäherungsverboten aus, um Hochrisikotäter besser fernzuhalten. Zudem forderte sie Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt, insbesondere Deepfakes, und eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“.

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend, insbesondere die Beteiligung von Expertinnen und Experten. Sie hob die Bedeutung von geschlechtersensibler Buben- und Männerarbeit hervor, um toxische Maskulinität zu bekämpfen. Brandstötter kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Aktionsplan. Sie thematisierte Gewalt in Medienhäusern, insbesondere am Beispiel des ORF, und forderte einen Kulturwandel. Zum Thema weibliche Genitalverstümmelung berichtete sie von eigenen Erfahrungen und betonte die Notwendigkeit eines kulturellen Wandels sowie klarer Maßnahmen gegen FGM in Österreich. Brandstötter sprach sich für weitere Schritte zum Schutz von Frauen und Mädchen aus.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die Alltäglichkeit von Gewalt gegen Frauen und die damit verbundene Angst, die viele Frauen begleitet. Sie kritisierte die gesellschaftliche Tabuisierung von Gewalt und die häufige Relativierung männlichen Fehlverhaltens. Disoski forderte eine Verschiebung der Scham von den Opfern auf die Täter. Sie kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu wenig konkret und ohne zusätzliche finanzielle Mittel für Gewaltschutz und Prävention. Disoski forderte die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht sowie die österreichweite Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen. Sie betonte die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere von Männern, im Kampf gegen Gewalt.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu langfristig und wenig wirksam für den sofortigen Schutz, während die anderen Parteien den Plan als wichtigen und umfassenden Schritt bewerteten.
  • SPÖ und Grüne forderten eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“, was von anderen Parteien nicht explizit thematisiert wurde.
  • Die FPÖ legte einen besonderen Fokus auf die mangelnde Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung und forderte eine systematische Erfassung des Gesundheitszustands junger Frauen, während NEOS und ÖVP ebenfalls Maßnahmen gegen FGM unterstützten, aber mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung.
  • NEOS hob die Bedeutung von geschlechtersensibler Männerarbeit und die Problematik von Gewalt in Medienhäusern hervor, was in anderen Reden weniger prominent war.
  • Die Grünen kritisierten die fehlende finanzielle Ausstattung des Aktionsplans und forderten eine stärkere gesellschaftliche Verantwortung, insbesondere von Männern.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen derzeit nicht autorisiert, was bedeutet, dass die Texte noch nicht abschließend geprüft und freigegeben sind.

Debatte über rechtlichen Schutz vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es um den Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei die Spannungsfelder zwischen dem Schutz von Patientinnen und medizinischem Personal einerseits und der Wahrung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit andererseits. Während die Regierungsparteien eine Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen anstrebten, forderten Oppositionsparteien konkrete Schutzzonen zum Schutz vor psychischer Gewalt und Einschüchterung. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Definition von Belästigung, die Rolle von Demonstrationen vor Kliniken und die Bedeutung von Schwangerschaftsabbrüchen als medizinische Leistung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen, also vor Protesten, Mahnwachen und Gebeten von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Kliniken und Ordinationen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Dabei ging es um die Frage, wie Patientinnen, medizinisches Personal und andere Besucherinnen und Besucher vor psychischem Druck und Einschüchterung geschützt werden können, ohne dabei Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Die Diskussion umfasste auch die Zugänglichkeit und gesellschaftliche Akzeptanz von Schwangerschaftsabbrüchen als medizinische Leistung.

Porträt von Rosa Ecker, MBA
FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Antrag als einen Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen und stille Gebete aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass Abtreibung nicht als normale medizinische Dienstleistung gesehen werden sollte und sprach sich klar für die Fristenlösung aus, ohne jedoch Kritik an Abtreibung zu verbieten. Ecker argumentierte, dass stille Gebete und Mahnwachen keine Gewalt darstellen und dass bestehende Gesetze ausreichen, um strafbares Verhalten zu ahnden. Sie warnte vor einer Verdrängung von Lebensschutzhaltungen aus dem öffentlichen Raum und kritisierte die ÖVP für ihr Schweigen in der Debatte. Zudem äußerte sie Bedenken gegenüber der Verlagerung der Belastung durch die Abtreibungspille ins Private.

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß stellte klar, dass es um die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und medizinischem Personal vor psychischer Belastung und Einschüchterung. Bogner-Strauß verwies auf die Problematik von Gehsteigbelästigungen vor Krankenhäusern und Ordinationen und hob hervor, dass Ärztinnen und Ärzte sich teilweise nicht mehr sicher fühlen. Sie sprach sich für eine ideologiefreie Betrachtung aus und plädierte dafür, sichere Orte für Gesundheitseinrichtungen zu schaffen, ohne die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

Porträt von Mario Lindner
SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner bezeichnete die Aktionen von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als gezielte Einschüchterung und psychischen Druck auf Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Situation befinden. Er sprach von „Psychoterror“ und forderte Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen, medizinisches Personal und andere Besucherinnen und Besucher zu schützen. Lindner hob die gesellschaftlichen Hürden für Schwangerschaftsabbrüche hervor und betonte das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Er verwies auf die Notwendigkeit, Grundrechte zu schützen, diese aber nicht als Vorwand für Einschüchterungen missbrauchen zu lassen.

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser unterstrich die Bedeutung der Selbstbestimmung von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen und kritisierte die Einschüchterung durch Abtreibungsgegner vor Gesundheitseinrichtungen. Er sprach von psychischer Gewalt und der Notwendigkeit, rechtliche Lücken zu schließen, um Patientinnen und medizinisches Personal zu schützen. Gasser verwies auf praktische Probleme, wie die geringe Anzahl von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, und die dadurch entstehenden Belastungen. Er befürwortete eine bundesgesetzliche Regelung, um Schutzzonen zu ermöglichen, und betonte, dass Proteste an anderen Orten möglich bleiben sollten.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich weiterhin eingeschränkt sei. Sie berichtete von Einschüchterungen und Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken, die psychische Gewalt ausübten und Frauen in ihrer Autonomie einschränkten. Disoski kritisierte die ÖVP für eine vermeintliche Doppelmoral im Umgang mit Demonstrationsfreiheit und forderte klare Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit einem Umkreis von 150 Metern um Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht den Antrag als Einschränkung legitimer Meinungsäußerung und betont das Recht auf Kritik an Abtreibung, ohne dass Mahnwachen oder stille Gebete als Gewalt gelten sollten.
  • ÖVP betont die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten und Schutzbedürfnissen, spricht sich aber für eine Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen aus, ohne konkrete Schutzzonen zu fordern.
  • SPÖ, NEOS und Grüne sehen die Aktionen von Abtreibungsgegnern als psychische Gewalt und Einschüchterung, die Patientinnen und medizinisches Personal schützen müssen.
  • SPÖ und NEOS fordern Schutzzonen, wobei NEOS auf bundesgesetzliche Lösungen hinweist, während die Grünen einen konkreten Gesetzesentwurf mit klar definierten Bannzonen vorlegen.
  • Die Grünen kritisieren die ÖVP für eine vermeintliche Doppelmoral und fordern ein entschlossenes politisches Handeln, während die ÖVP eine ideologiefreie und abwägende Prüfung bevorzugt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde die aktuelle Situation der kassenärztlichen Versorgung in Österreich thematisiert. Dabei stand weniger die formale Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte im Mittelpunkt, sondern vielmehr die Frage, wie die Versorgung im niedergelassenen Bereich trotz demografischer Veränderungen und Nachbesetzungsproblemen gesichert werden kann. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Aspekte wie die Flexibilisierung der Altersgrenze, die Attraktivität von Kassenverträgen, die Rahmenbedingungen für Ärztinnen und Ärzte sowie alternative Versorgungsmodelle. Die Debatte zeigte ein breites Spektrum an Positionen, die von kurzfristigen Überbrückungsmaßnahmen bis hin zu langfristigen Reformansätzen reichen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich vor dem Hintergrund einer alternden Ärzteschaft und unbesetzter Kassenstellen. Dabei wurde die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte als ein möglicher Faktor diskutiert, der die Nachbesetzung erschwert. Gleichzeitig wurden strukturelle Probleme wie die mangelnde Attraktivität von Kassenverträgen, die Arbeitsbedingungen im niedergelassenen Bereich und alternative Versorgungsmodelle thematisiert. Die Parteien erörterten sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Überbrückung als auch langfristige Strategien zur Verbesserung der Versorgungssituation.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob die Problematik der unzureichenden Anzahl von Kassenärzten hervor und betonte, dass die Zahl der Kassenärzte trotz Bevölkerungswachstums stagniere oder sogar rückläufig sei. Er kritisierte die derzeitige Altersgrenze von 70 Jahren, die seiner Ansicht nach zu einer Zwangspensionierung arbeitswilliger und erfahrener Ärztinnen und Ärzte führe, was die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum gefährde. Kaniak sprach sich für eine Verlängerung der Altersgrenze aus, um eine Überbrückung zu schaffen, bis die Rahmenbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver werden und mehr Nachwuchs gewonnen werden kann. Er forderte die Bundesregierung und die Sozialversicherungen auf, Reformkonzepte zu entwickeln, um die Versorgungslücke zu schließen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Diskussion um den Schutz des Gesundheitspersonals und die Herausforderungen im niedergelassenen Bereich. Sie stellte klar, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht starr sei und eine Verlängerung möglich ist, wenn dies notwendig und gewünscht sei. Die ÖVP betonte, dass neben der Altersgrenze auch andere Rahmenbedingungen eine Rolle spielen, etwa die Verfügbarkeit von Kinderbetreuung, Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und die Möglichkeit, in Netzwerken oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Bogner-Strauß plädierte dafür, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Nachbesetzung von Kassenstellen zu erleichtern und die Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich zu sichern.
Originalrede ÖVP

Porträt von Rudolf Silvan
SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan stimmte zu, dass es Herausforderungen bei der Nachbesetzung von Kassenstellen gebe, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er wies darauf hin, dass Ärztinnen und Ärzte über 70 Jahre weiterhin Kassenstellen innehaben können, wenn dies gewünscht ist und keine Nachfolge geregelt ist. Silvan betonte die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als moderne Versorgungsform, die von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten gut angenommen werde. Er hob hervor, dass das Gesundheitssystem zunehmend weiblich geprägt sei und flexible Arbeitsmodelle benötigt würden. Die SPÖ setzt auf eine offensive Strategie mit Investitionen in das Gesundheitssystem und den Ausbau von PVEs, um die Versorgung langfristig zu sichern.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion um das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über 70 hinaus tätig sein können. Er stellte jedoch die Frage nach der Attraktivität von Kassenverträgen in den Vordergrund und betonte, dass es nicht nur um die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte gehe, sondern um deren Versorgungswirksamkeit. Pramhofer sprach sich für eine Flexibilisierung der Altersgrenze aus, warnte jedoch davor, ältere Ärztinnen und Ärzte zu lange in Kassenverträgen zu halten, wenn junge Medizinerinnen und Mediziner auf Nachfolge warten. Er forderte differenzierte Lösungen und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, um Kassenverträge für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver zu machen.
Originalrede NEOS

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner kritisierte die Darstellung, dass mit dem 70. Geburtstag automatisch ein Ende der Tätigkeit als Kassenarzt eintrete. Er bestätigte, dass das Problem vielmehr in der mangelnden Attraktivität der Kassenverträge liege. Schallmeiner verwies auf Studien, die zeigen, dass junge Ärztinnen und Ärzte Teamarbeit, weniger Bürokratie und flexible Arbeitszeiten bevorzugen. Er kritisierte die Ärztekammer, die sich gegen Reformen zur Verbesserung der Vertragsbedingungen wehre. Die Grünen lehnen den Antrag ab und setzen auf eine Modernisierung der Vertragsmodelle und eine bessere Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, um die Versorgung nachhaltig zu sichern.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht in der Altersgrenze von 70 Jahren eine Zwangspensionierung, die die Versorgung gefährdet, und fordert eine Verlängerung als kurzfristige Überbrückung.
  • ÖVP und SPÖ betonen, dass eine Verlängerung der Tätigkeit über 70 hinaus bereits möglich ist, wenn gewünscht und notwendig, und legen den Fokus auf verbesserte Rahmenbedingungen und alternative Versorgungsmodelle wie Primärversorgungseinrichtungen.
  • NEOS fordert eine differenzierte Betrachtung und Flexibilisierung, warnt aber vor einer Blockade von Kassenverträgen durch ältere Ärztinnen und Ärzte und setzt auf die Attraktivierung der Verträge für junge Medizinerinnen und Mediziner.
  • Die Grünen lehnen die Fokussierung auf die Altersgrenze ab und sehen die Lösung in einer Modernisierung der Vertragsbedingungen, weniger Bürokratie und mehr Teamarbeit.
  • Alle Parteien erkennen die Problematik der unbesetzten Kassenstellen an, unterscheiden sich jedoch in der Einschätzung der Ursachen und der Priorität der Lösungsansätze.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Nachtfahrregelungen für Lkw unter Berücksichtigung von Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Transitpolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand die Frage der Nachtfahrregelungen für Lastkraftwagen (Lkw) im Mittelpunkt, insbesondere die mögliche Anhebung des Tempolimits von 60 auf 80 km/h in der Nacht. Die Diskussion drehte sich dabei nicht nur um die Geschwindigkeit selbst, sondern um die Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Lärmschutz, Energieverbrauch sowie die Transitpolitik in Österreich. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien brachten unterschiedliche Schwerpunkte ein, die von der Verbesserung der Verkehrssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit über den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer bis hin zu regionalen Besonderheiten wie dem Tiroler Transitproblem reichten. Die Debatte zeigte die komplexen Interessenlagen und die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der Nachtfahrregelungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit einem Antrag der FPÖ, der eine Anhebung des Nacht-Tempolimits für schwere Lkw von 60 auf 80 km/h auf Autobahnen und Schnellstraßen vorsieht. Dabei wurden Aspekte der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes, der Energieeffizienz, der Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft sowie der regionalen Transitproblematik diskutiert. Die Parteien positionierten sich zu den Vor- und Nachteilen einer solchen Änderung und zur Frage, ob eine generelle oder differenzierte Regelung sinnvoll ist.

Porträt von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek stellte die aktuelle Regelung des Nacht-60ers als veraltet und sicherheitstechnisch problematisch dar. Er argumentierte, dass nicht die absolute Geschwindigkeit der Lkw das Problem sei, sondern die große Differenzgeschwindigkeit zu anderen Fahrzeugen, die zu gefährlichen Überholmanövern und abruptem Bremsen führe. Deimek sprach sich für eine Normalisierung der Geschwindigkeiten aus, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ohne dabei den Lärmschutz außer Acht zu lassen. Er betonte, dass moderne Technologien und eine differenzierte Regelung auf dem hochrangigen Straßennetz möglich seien. Sein Antrag zielt darauf ab, die gefährlichen Differenzgeschwindigkeiten zu verringern und die Nachtlogistik zu erleichtern.
Originalrede FPÖ

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel begrüßte die Leistung der Transportwirtschaft und betonte die Bedeutung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen. Er bestätigte, dass die Anhebung des Nacht-Tempolimits von 60 auf 80 km/h bereits evaluiert werde und eine klare Prüfplanung vorliege. Schnabel hob hervor, dass technologische Fortschritte und Investitionen in Lärmschutzwände eine Anhebung an manchen Streckenabschnitten ermöglichen könnten. Neben dem Tempolimit sprach er sich auch für weitere Maßnahmen zur Stärkung der Transportwirtschaft aus, wie die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von Solofahrzeugen. Die ÖVP sieht die Herausforderung darin, einen Ausgleich zwischen Anrainerschutz und Versorgungssicherheit zu schaffen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi kritisierte den FPÖ-Antrag als energiepolitisch unpassend in Zeiten der Energiekrise und stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer in den Mittelpunkt. Er verwies auf die Bedeutung der Nachtruhe für Gesundheit und Lebensqualität von rund 200.000 Menschen, die an Autobahnen wohnen. Die SPÖ lehnt eine generelle Aufhebung des Nacht-60ers ab, zeigt sich aber offen für differenzierte Lösungen nach einer Evaluierung, die bis Ende des Jahres vorliegen soll. Moitzi betonte, dass eine minimale Zeitersparnis nicht die Gesundheit der Bevölkerung gefährden dürfe.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer kritisierte den FPÖ-Antrag scharf und warnte vor den Folgen für Tirol, insbesondere im Hinblick auf das bestehende Nachtfahrverbot über die Alpen. Er argumentierte, dass eine Anhebung des Nacht-Tempolimits auf 80 km/h faktisch das Nachtfahrverbot auf der A12 und A13 aufheben würde, was er als „Skandal“ bezeichnete. Oberhofer stellte Tirol als Erholungsgebiet dar, das keinen verstärkten Transitverkehr durch Gigaliner und Nachtfahrten dulden dürfe. Er forderte die Tiroler Abgeordneten der FPÖ auf, sich gegen den Antrag zu positionieren.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze stellte sich klar auf die Seite des Anrainerschutzes und bezeichnete Nachtruhe als Grundbedürfnis für Gesundheit und Lebensqualität. Sie widersprach der FPÖ-Darstellung der Differenzgeschwindigkeiten und verwies darauf, dass viele Lkw bereits schneller als 60 km/h fahren. Götze hob hervor, dass eine Anhebung auf 80 km/h zu deutlich mehr Lärm führen würde, der vor allem durch Reifenabrieb entstehe. Zudem verwies sie auf Studien, die eine CO2-Einsparung durch den Nacht-60er belegen. Die Grünen sprachen sich für die Beibehaltung des Nachtfahrverbots bzw. des Tempolimits von 60 km/h aus, um Gesundheit, Verkehrssicherheit und Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Schiene zu vermeiden.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine Anhebung des Nacht-Tempolimits auf 80 km/h, um gefährliche Geschwindigkeitsdifferenzen zu verringern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
  • Die ÖVP unterstützt eine differenzierte Evaluierung und sieht technologische Fortschritte sowie Lärmschutzmaßnahmen als Grundlage für mögliche Lockerungen.
  • SPÖ und Grüne legen den Fokus auf den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer, die Bedeutung der Nachtruhe und die Vermeidung von zusätzlichem Lärm und Energieverbrauch; sie lehnen eine generelle Aufhebung des Nacht-60ers ab, zeigen sich aber offen für differenzierte Lösungen.
  • Die NEOS warnen vor den Folgen für Tirol und kritisieren, dass eine Anhebung des Tempolimits faktisch das bestehende Nachtfahrverbot über die Alpen aufheben würde, was sie ablehnen.
  • Die Debatte zeigt einen klaren Gegensatz zwischen wirtschaftlichen Interessen der Transportbranche und dem Schutz von Bevölkerung und Umwelt sowie regionalen Besonderheiten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage, Ursachen und Bekämpfungsmöglichkeiten von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als ein vielschichtiges gesellschaftliches Problem verstanden wird, das verschiedene politische und ideologische Ursprünge hat. Die Rednerinnen und Redner betonten die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen, die von Bildung und Prävention bis hin zu Sicherheitsvorkehrungen reichen. Gleichzeitig gab es unterschiedliche Einschätzungen zu den Ursachen und Schwerpunkten des Problems sowie zu den geeigneten politischen Reaktionen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Auswertung des Berichts zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und die Vorstellung der Version 2.0 dieser Strategie. Diskutiert wurden die steigenden antisemitischen Vorfälle in Österreich, die unterschiedlichen Ursprünge von Antisemitismus (rechtsextrem, linksextrem, islamistisch, gesellschaftlich verwurzelt), die Rolle von Bildung, Prävention und Sicherheit sowie politische Forderungen und Kritik an bisherigen Maßnahmen. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf aktuelle Zahlen, historische Verantwortung und gesellschaftliche Herausforderungen im Umgang mit Antisemitismus.

Porträt von Dr. Markus Tschank
FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Anstieg antisemitischer Vorfälle als besorgniserregend und verwies auf einen starken Zusammenhang mit Linksextremismus und muslimisch geprägtem Antisemitismus. Er kritisierte die Bundesregierung für seiner Ansicht nach unzureichende Maßnahmen, die er als „kosmetisch“ bezeichnete, und forderte schärfere gesetzliche Regelungen. Besonders hob er die Notwendigkeit hervor, den politischen Islam zu bekämpfen und brachte einen Entschließungsantrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ein. Zudem forderte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation und eine stärkere Überwachung linksextremer Gruppen. Tschank sieht in der muslimischen Zuwanderung eine Gefahr für das westliche Wertesystem und betonte die Verantwortung der SPÖ Wien für die Entwicklung in der Hauptstadt.
Originalrede FPÖ

Porträt von Kira Grünberg
ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Dimension des Antisemitismus und betonte die Bedeutung von „Niemals wieder!“ als Auftrag. Sie verwies auf die steigenden antisemitischen Vorfälle, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023, und unterstrich, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus kommt. Grünberg sprach sich für eine umfassende Bekämpfung ohne Ausnahmen aus und hob die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus hervor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention umfasst. Sie betonte die Bedeutung von Sicherheit für jüdische Menschen im Alltag und die historische Verantwortung Österreichs, etwa durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle in Österreich und wies auf die Zunahme antisemitischer Verschwörungsmythen während der Coronapandemie hin. Sie betonte, dass Antisemitismus in all seinen Formen – ob rechts-, links- oder islamistisch motiviert sowie gesellschaftlich verankert – abzulehnen sei. Schatz hob die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 hervor, die in acht Handlungsfeldern präventiv und konsequent gegen Antisemitismus vorgehen will. Sie forderte eine kritische Überprüfung der bisherigen Maßnahmen und betonte die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur als wichtigen Bestandteil der Strategie. Die Sicherheit jüdischer Menschen und Einrichtungen wurde als zentraler Handlungsauftrag bezeichnet.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes und vielfältiges Problem in Österreich, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen umfasst. Er verwies auf besorgniserregende Zahlen, insbesondere bei der jüngeren Generation, und betonte die Bedeutung von Bildung und Prävention, insbesondere im digitalen Raum. Scherak hob den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die geplante Integration von Antisemitismusprävention in die Lehrerausbildung hervor. Er forderte eine ehrliche Reflexion darüber, warum trotz vorhandener Strategien die antisemitischen Vorfälle zunehmen. Für ihn ist Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem, das alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche betrifft.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte den weltweiten Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 heraus und betonte, dass Antisemitismus sich gegen ein konstruiertes Bild von Juden richtet und nicht mit legitimer Kritik an Israel verwechselt werden darf. Er kritisierte die FPÖ für rassistische Aussagen und verwies auf die historische Verantwortung Österreichs, auch im Hinblick auf rechtsextreme Traditionen. Hammer begrüßte Teile der Nationalen Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, kritisierte aber Unschärfen. Er forderte eine konsequente Bekämpfung konkreter Bedrohungen, nannte das Imam-Ali-Zentrum in Wien mit Verbindungen zum iranischen Regime als Beispiel und verlangte dessen Schließung. Für ihn ist Antisemitismus eine tödliche Bedrohung, die keinen Platz in Österreich hat.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimisch geprägtem und linksextremem Antisemitismus und fordert ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Sie sieht Migration und politische Islamisierung als Hauptursachen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Vielschichtigkeit des Antisemitismus und lehnen eine einseitige Fokussierung ab. Sie sehen Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem, das aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Milieus stammt.
  • ÖVP und SPÖ heben die historische Verantwortung Österreichs hervor und betonen Bildung, Prävention und Sicherheit als zentrale Maßnahmen.
  • NEOS legt besonderen Wert auf die Integration von Antisemitismusprävention in die Lehrerausbildung und auf die Bekämpfung von Hass im digitalen Raum.
  • Die Grünen kritisieren die FPÖ scharf für deren Rhetorik und fordern eine konsequente Bekämpfung von Bedrohungen, insbesondere von islamistischen Einrichtungen mit Verbindungen zu Regimen, die Israel ablehnen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Einführung und Bewertung des mittleren Managements an Pflichtschulen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Einführung des sogenannten mittleren Managements an österreichischen Pflichtschulen im Mittelpunkt. Dabei ging es um die organisatorische und personelle Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen durch zusätzliche administrative und pädagogische Fachkräfte. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Herausforderungen im Bildungsbereich, insbesondere den steigenden Verwaltungsaufwand und die Notwendigkeit, pädagogische Qualität zu sichern. Während die Regierungsparteien und die NEOS das mittlere Management als wichtigen Schritt zur Entlastung und Modernisierung der Schulen befürworteten, kritisierte die FPÖ die Maßnahme als unzureichend und forderte eine klare Trennung von pädagogischen und administrativen Aufgaben durch eigenes Verwaltungspersonal. Die Grünen unterstützten die Reform grundsätzlich, wiesen aber auf Verbesserungsmöglichkeiten hin.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Einführung eines mittleren Managements an Pflichtschulen, das zusätzliche administrative und pädagogische Fachkräfte umfasst. Ziel ist es, Schulleitungen und Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, die Schulorganisation zu verbessern und pädagogische Qualität zu stärken. Diskutiert wurden die Ausgestaltung, die Ressourcenzuteilung, die Auswirkungen auf die Schulautonomie sowie die Frage, ob diese Aufgaben ausschließlich von Lehrpersonen oder auch von Personen ohne Lehramtsstudium übernommen werden sollen.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die aktuelle Personalpolitik der Bundesregierung im Bildungsbereich scharf. Er verwies auf den hohen Personalabgang bei Lehrkräften und die unzureichende Kompensation durch Neueinstellungen. Zudem beklagte er die steigenden Schülerzahlen, unter anderem durch Zuwanderung, und die daraus resultierenden Herausforderungen. Herbert bemängelte, dass mit der Einführung des mittleren Managements keine zusätzlichen Personalressourcen geschaffen würden, sondern Lehrkräfte mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belastet würden. Er forderte eine klare Trennung zwischen pädagogischen und administrativen Tätigkeiten durch eigenes Verwaltungspersonal an den Schulen. Die Dienstrechtsnovelle werde diesem Anspruch nicht gerecht, weshalb die FPÖ dem Gesetz nicht zustimmen werde.

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher hob die vielfältigen Aufgaben von Lehrkräften und Schulleitungen hervor, die über die reine Wissensvermittlung hinausgehen. Sie betonte die Notwendigkeit, diese durch das mittlere Management zu entlasten, um mehr Zeit für pädagogische Arbeit zu schaffen. Deckenbacher verwies auf die große Anzahl kleiner Schulen in Österreich und die geplante schrittweise Einführung des mittleren Managements bis 2027/2028. Die Auswahl der Fachkräfte und die Aufgabenverteilung sollen durch die Schulleitungen erfolgen, um die Schulautonomie zu stärken. Zudem brachte sie einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem die faire Verteilung der Ressourcen und die Berücksichtigung von Vertretungen ohne Nachteile für Lehrkräfte regelt. Sie betonte die Bedeutung des sozialen Dialogs für nachhaltige Lösungen.

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte das mittlere Management als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der wachsenden Herausforderungen im Bildungsbereich dar. Er lobte die zusätzlichen Ressourcen, die damit an die Schulen gebracht werden, und betonte die Wertschätzung für die Arbeit der Lehrkräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Himmer verwies auf weitere Maßnahmen der Regierung, wie den Ausbau der Deutschförderung und den Chancenbonus, die zur Chancengerechtigkeit beitragen sollen. Er kritisierte die Opposition, die zwar Probleme benenne, aber keine Lösungen anbiete. Für die SPÖ steht die Qualitätssteigerung im Bildungswesen im Vordergrund.

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre betonte die Notwendigkeit eines Reformkurses in der Bildung, um auf gesellschaftliche und technologische Veränderungen zu reagieren. Sie verteidigte das mittlere Management als moderne Struktur, die klare Zuständigkeiten schafft, Schulleitungen entlastet und Lehrkräfte besser begleitet. Die Einführung soll gestaffelt nach Schulgröße erfolgen, beginnend mit größeren Schulen. Die Schulautonomie werde durch die Möglichkeit der Schulleitungen, Aufgaben und Kompetenzen vor Ort zu verteilen, gestärkt. Sie kritisierte die ablehnende Haltung einiger Oppositionsmitglieder als veraltet und verwies auf internationale Beispiele, in denen mittleres Management erfolgreich praktiziert wird.

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Weiterentwicklung des administrativen Personals durch das mittlere Management und die damit verbundene Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen. Sie hob die Möglichkeit hervor, Aufgaben auf bis zu vier Personen zu verteilen und die stärkere Ausstattung größerer Schulen. Gleichzeitig äußerte sie Kritik, dass die Reform nur einen überschaubaren Fortschritt darstelle und plädierte dafür, auch Personen ohne Lehramtsstudium für diese Aufgaben einzusetzen, sofern pädagogische Kompetenzen vorhanden sind. Die Grünen kündigten ihre Zustimmung zum Gesetz und zum Abänderungsantrag an.

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt einen breiten Konsens über die Notwendigkeit, Lehrkräfte und Schulleitungen von administrativen Aufgaben zu entlasten und die Schulorganisation zu verbessern. Die Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ) und NEOS sehen im mittleren Management einen wichtigen Schritt zur Qualitätssteigerung und zur Stärkung der Schulautonomie. Die Grünen unterstützen die Reform grundsätzlich, fordern aber eine Erweiterung der Personalkreise, die diese Aufgaben übernehmen können. Die FPÖ hingegen kritisiert die Maßnahme als unzureichend, da keine zusätzlichen Personalressourcen geschaffen würden und Lehrkräfte weiterhin mit Verwaltungsaufgaben belastet blieben. Sie fordert eine klare Trennung von pädagogischen und administrativen Tätigkeiten durch eigenes Verwaltungspersonal.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als Positionen der jeweiligen Rednerinnen und Redner dargestellt werden.

Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit in Österreich diskutiert. Dabei standen insbesondere die Herausforderungen der Regulierung digitaler politischer Werbung, die Rolle und Unabhängigkeit der Medien sowie die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten sowohl die Notwendigkeit klarer Regeln und Transparenzpflichten als auch die Problematik von Inseratenpolitik und Medienfinanzierung. Zudem wurde die Situation im ORF und die Bedeutung einer unabhängigen Medienlandschaft für die Demokratie ausführlich erörtert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Bewertungen der Gesetzesvorlagen und der bisherigen politischen Praxis auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie mit dem European Media Freedom Act (EMFA). Ziel ist es, politische Werbung transparenter zu machen, insbesondere im digitalen Raum, und die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien in Österreich und Europa zu stärken. Zudem wurden Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere beim ORF, thematisiert. Die Diskussion umfasste auch die Problematik der Verwendung von Inseratenmitteln für politische Eigenwerbung und die damit verbundenen Fragen von Medienfreiheit, Demokratie und Vertrauen in Medieninstitutionen.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die EU-Verordnung als paternalistisch und überregulierend. Er bemängelte die Umsetzung durch die Bundesregierung als bürokratisch und rechtsunsicher, insbesondere wegen der hohen Strafandrohungen und der unklaren Zuständigkeiten mehrerer Behörden. Schilchegger warnte vor einer Überregulierung, die die österreichische Medien- und Werbewirtschaft gefährde, und kritisierte die parallele Beibehaltung bestehender Kontrollinstanzen, was zu einem „Arbeitsbeschaffungsprogramm“ für Behörden führe. Zudem thematisierte er die Finanzierung eines Dokumentarfilms des Medienministers mit Steuergeldern und kritisierte die hohen Kosten und Skandale rund um den ORF. Er forderte eine Rücknahme der Regulierung zugunsten der privaten Medienfreiheit.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere angesichts der zunehmenden Digitalisierung und der Risiken von Manipulation durch zielgerichtete Werbung. Jachs hob hervor, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wer hinter politischer Werbung steht und wie sie finanziert wird. Zudem stellte sie die Bedeutung des European Media Freedom Act heraus, um Medienvielfalt und -unabhängigkeit zu sichern. Sie verwies auf internationale Beispiele, in denen Medien unter Druck stehen, und betonte die Notwendigkeit, den unabhängigen Journalismus zu schützen und zu fördern.
Originalrede ÖVP

Porträt von Klaus Seltenheim
SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim kritisierte die bisherige Inseratenpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung als besonders umfangreich und warf den Grünen vor, in der Regierungszeit keine wirksamen Maßnahmen gegen Eigenwerbung durch Inserate gesetzt zu haben. Er verwies auf die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung politischer Botschaften zu schaffen. Seltenheim begrüßte die EU-Vorgaben zur Medienfreiheit, insbesondere die Forderungen nach Transparenz bei Eigentumsverhältnissen und staatlichen Werbemitteln. Er thematisierte die Bedeutung des ORF als „vierte Gewalt“ und forderte einen unabhängigen, transparenten und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zudem sprach er die Notwendigkeit von Reformen im ORF an, um Vertrauen in die Medien zu stärken.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die Grünen für ihre angekündigte Ablehnung des Gesetzes zur politischen Werbung und verwies auf die Forderung der NEOS nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern, um Eigenwerbung von Kammerpräsidenten zu unterbinden. Sie appellierte an die FPÖ, ihre Parteifinanzen transparenter zu gestalten. Brandstötter lobte die Reformen im Medienfreiheitsgesetz, insbesondere die Einführung transparenter und nicht diskriminierender Verfahren bei der Bestellung von ORF-Leitungspersonen. Sie berichtete von Berichten über Mobbing und sexuelle Übergriffe im ORF und forderte strukturelle Änderungen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen und den ORF digital zu transformieren.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung ausdrücklich und hob das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten hervor. Sie kritisierte die SPÖ scharf wegen des Umgangs mit Inseraten der Arbeiterkammer Salzburg, die ihrer Ansicht nach für Wahlkampfzwecke missbraucht werden. Maurer forderte ein Verbot der Verwendung von Kammergeldern für Eigenwerbung von Kammerpräsidenten und brachte einen entsprechenden Abänderungsantrag ein, der von ÖVP und NEOS unterstützt wird, aber von der SPÖ noch geprüft wird. Sie warf der SPÖ vor, ihre eigenen Transparenzforderungen nicht einzuhalten. Maurer betonte die konstruktive Oppositionspolitik der Grünen und kritisierte Verzögerungen bei der Behandlung von Gesetzesanträgen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die EU-Verordnung und deren Umsetzung als überregulierend und bürokratisch ab und fordert eine Stärkung der privaten Medienfreiheit bei gleichzeitiger Kritik an der Finanzierung des ORF und der Regierung.
  • Die ÖVP sieht in der Umsetzung der EU-Vorgaben einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz und den Schutz der Demokratie, betont die Bedeutung einer unabhängigen Medienlandschaft und verteidigt die Maßnahmen gegen Manipulation durch digitale politische Werbung.
  • Die SPÖ fordert klare Regeln für digitale politische Werbung und betont die Bedeutung eines transparenten und reformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, kritisiert aber auch die bisherige Inseratenpraxis der Regierung.
  • Die NEOS setzen sich für mehr Transparenz bei Parteifinanzen und Kammerwerbung ein, fordern strukturelle Reformen im ORF und begrüßen die Einführung transparenter Auswahlverfahren für ORF-Leitungspositionen.
  • Die Grünen unterstützen die Gesetze zur Transparenz politischer Werbung, kritisieren die SPÖ wegen des Umgangs mit Kammerinseraten und bringen einen Antrag zur Einschränkung von Eigenwerbung mit Kammergeldern ein.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert, die Reden können daher noch geringfügig redaktionell angepasst werden.

Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte standen die Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst im Mittelpunkt, eingebettet in eine breitere Diskussion über die Gehaltsentwicklung und Arbeitsbedingungen der öffentlich Bediensteten. Während der ursprüngliche Tagesordnungspunkt auf die Zulagen fokussierte, wurde im Verlauf der Reden deutlich, dass die Parteien die Zulagenregelungen nicht isoliert, sondern im Kontext der gesamten Dienstrechts-Novelle und der damit verbundenen Gehaltsabschlüsse bewerteten. Dabei ging es um Fragen der Rechtssicherheit, Angemessenheit der Zulagen, Transparenz sowie um die Wertschätzung und Anerkennung der Arbeit der Personalvertretungen. Die Positionen reichten von Kritik an hohen Zulagen und Forderungen nach Deckelung bis hin zu Verteidigungen der gesetzlichen Neuregelung als notwendige und faire Grundlage.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die gesetzliche Neuregelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst, die im Rahmen einer Dienstrechts-Novelle beschlossen wurde. Dabei wurde die Höhe der Zulagen, deren Berechnung, die Transparenz und die Auswirkungen auf die Gesamtgehaltsentwicklung der öffentlich Bediensteten thematisiert. Zudem wurde die Rolle der Personalvertretungen und deren Abgrenzung zu Gewerkschaften diskutiert. Die Parteien bezogen Stellung zu den Folgen der Novelle für die Beschäftigten, zur Rechtssicherheit der Regelungen und zu den politischen Implikationen der Gehaltsabschlüsse.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle, die seiner Ansicht nach eine Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten darstellt, insbesondere durch niedrige Gehaltserhöhungen für die Jahre 2026 bis 2028. Er wies darauf hin, dass die FPÖ als einzige Partei gegen die Novelle gestimmt habe. Herbert räumte ein, dass die Zulagen für Personalvertreter aufgrund der zugrunde liegenden Planstellen im akademischen Bereich hoch seien, plädierte aber für eine umfassendere Diskussion über einen gerechten Lohnzugang für alle öffentlich Bediensteten. Er kritisierte eine „Neiddebatte“ um die Zulagen und forderte stattdessen eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Inflationsabgeltung für alle. Sein Entschließungsantrag zielte darauf ab, die Ersatzzulagen für freigestellte Personalvertreter zu begrenzen, um überschießende Erhöhungen zu verhindern. Herbert betonte die Bedeutung der Personalvertretungen, stellte aber die aktuelle Zulagenhöhe in den Kontext der allgemeinen Gehaltsentwicklung.

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher verteidigte die gesetzliche Neuregelung der Zulagen als notwendigen Schritt zur Schaffung von Rechtssicherheit und einheitlichen Regelungen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst. Sie betonte, dass Personalvertretung keine Nebentätigkeit sei, sondern eine verantwortungsvolle Aufgabe mit vielfältigen Verpflichtungen. Deckenbacher hob den Unterschied zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft hervor und wies Vorwürfe falscher Finanzierung zurück. Die neue Regelung ersetze unterschiedliche und teilweise rechtsunsichere Erlässe durch ein einheitliches Besoldungsschema, das kein Geschenk, sondern ein Ausgleich sei. Sie verwies darauf, dass auch die FPÖ die Regelung im Dezember begrüßt habe. Zudem stellte sie klar, dass die Zulagen kein übermäßiges Geschenk seien, sondern eine angemessene Anerkennung der Tätigkeit.

Porträt von Wolfgang Kocevar
SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und betonte die Bedeutung einer gesetzlichen Grundlage für deren Tätigkeit. Er kritisierte die Abwesenheit vieler Abgeordneter während der Debatte als schlechtes Signal gegenüber den Personalvertretungen. Kocevar stellte heraus, dass die neue gesetzliche Regelung Rechtssicherheit schafft, die zuvor nur in Erlässen bestand. Er wies darauf hin, dass die Personalvertretung unabhängig von Gewerkschaften agiert und dass die Zulagen eine angemessene Anerkennung für die geleistete Arbeit darstellen. Kocevar lehnte eine Neiddebatte ab und forderte Respekt für die Personalvertretungen sowie eine klare gesetzliche Absicherung ihrer Tätigkeit.

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte sich kritisch zur Regelung und kündigte an, diese nicht verteidigen zu wollen. Sie verwies auf die Möglichkeit der Personalvertretungswahlen als demokratisches Mittel zur Einflussnahme. Von Künsberg Sarre begrüßte die Auflösung des überbordenden Gehaltsabschlusses von 2025/2026, der ihrer Ansicht nach zu einem Budgetdefizit geführt habe. Sie lobte die Einsparungen, die durch die Neuverhandlung erzielt wurden, und sah darin eine notwendige Maßnahme angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Ihre Position fokussierte sich auf die finanzielle Verantwortung und die Notwendigkeit, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagenregelung scharf und bezeichnete die hohen Zulagen für freigestellte Personalvertreter als „unsäglich“ und „inakzeptabel“. Sie stellte die Zulagen in einen ungerechten Zusammenhang mit den Gehaltsverlusten vieler Lehrerinnen, Polizistinnen und Pflegekräfte, die durch die Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses benachteiligt würden. Maurer warf der Bundesregierung vor, einen „dreckigen Deal“ gemacht zu haben, bei dem die Zulagen gesetzlich abgesichert und in „obszöne Höhen“ getrieben wurden. Sie forderte eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Maurer betonte die Bedeutung der Personalvertretungsarbeit, lehnte aber die Höhe der Zulagen als unverhältnismäßig ab und kritisierte die mangelnde Transparenz und mögliche Verfassungswidrigkeit der Regelung.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle insgesamt als Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Inflationsabgeltung, sieht die Zulagenproblematik im Kontext der Gesamtgehaltsentwicklung.
  • Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Neuregelung als notwendigen Schritt zur Rechtssicherheit und angemessenen Anerkennung der Personalvertretungsarbeit, weist Vorwürfe überhöhtener Zulagen zurück und betont die Verantwortung der Personalvertreterinnen und Personalvertreter.
  • Die SPÖ unterstützt die gesetzliche Absicherung der Zulagen als Ausdruck von Respekt und Rechtssicherheit, lehnt eine Neiddebatte ab und fordert Anerkennung für die Tätigkeit der Personalvertretungen.
  • Die NEOS kritisieren den Gehaltsabschluss als überbordend und begrüßen die Einsparungen durch dessen Auflösung, ohne die Zulagenregelung direkt zu verteidigen.
  • Die Grünen lehnen die Höhe der Zulagen strikt ab, kritisieren die Ungerechtigkeit gegenüber anderen öffentlich Bediensteten und fordern eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Ministeranklage und Infrastrukturpolitik im Kontext der Verkehrsprojekte unter Ex-Umweltministerin Gewessler: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Ministeranklage gegen die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler im Mittelpunkt, die von der FPÖ eingebracht wurde. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob Gewessler durch das Stoppen mehrerer Bundesstraßenprojekte, insbesondere des Lobautunnels, gegen Gesetze verstoßen habe. Die Diskussion drehte sich jedoch nicht nur um die rechtliche Bewertung der Ministeranklage, sondern auch um grundsätzliche politische und inhaltliche Differenzen bezüglich der Infrastrukturpolitik, Klimaschutzmaßnahmen und der Rolle der Justiz im politischen Prozess. Während die FPÖ die Anklage als notwendig für die Wahrung der Gesetzestreue und demokratischer Prinzipien ansah, lehnten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Anklage mehrheitlich ab und betonten die Bedeutung politischer Auseinandersetzungen im Parlament sowie die Notwendigkeit, Infrastrukturprojekte unter Umwelt- und Klimagesichtspunkten zu hinterfragen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die von der FPÖ eingebrachte Ministeranklage gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler wegen des Stopps mehrerer Bundesstraßenprojekte, insbesondere des Lobautunnels. Die FPÖ sieht darin einen Gesetzesbruch und einen Angriff auf demokratische Grundprinzipien. Die anderen Parteien diskutierten über die Angemessenheit der Anklage, die politische Instrumentalisierung des Verfahrens sowie die inhaltliche Bewertung der Infrastrukturpolitik und Klimaschutzmaßnahmen der ehemaligen Ministerin.

Porträt von Christian Hafenecker, MA
FPÖ

Christian Hafenecker, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Hafenecker kritisierte das Vorgehen von Leonore Gewessler scharf und warf ihr vor, Gesetze, die im Parlament beschlossen wurden, missachtet zu haben. Er bezeichnete das Stoppen von Bundesstraßenprojekten wie dem Lobautunnel als willkürlich und als Schaden für die Infrastruktur sowie für die Steuerzahler. Hafenecker warnte vor einem Präzedenzfall, der die Gewaltentrennung untergrabe, wenn Minister Gesetze ignorieren könnten. Er forderte die Zustimmung zur Ministeranklage und eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Zudem kritisierte er die anderen Parteien, insbesondere die ÖVP, für mangelnden Mut, die Ministeranklage zu unterstützen. Seine Rede war geprägt von Vorwürfen gegen die Grünen und die Koalition, die seiner Meinung nach die Ministerin decken würden.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Wolfgang Gerstl
ÖVP

Mag. Wolfgang Gerstl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Gerstl sprach sich gegen die Ministeranklage aus und betonte, dass politische Streitigkeiten im Parlament und nicht vor Gericht ausgetragen werden sollten. Er lobte die Wiederaufnahme der gestoppten Verkehrsprojekte unter dem neuen Verkehrsminister und hob deren Bedeutung für Verkehrssicherheit und regionale Entwicklung hervor. Gerstl äußerte Zweifel an der formalen und inhaltlichen Begründung der Anklage und warnte vor einer Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke. Er verwies darauf, dass die FPÖ in der Vergangenheit zahlreiche Ministeranklagen eingebracht habe, was er kritisch bewertete.
Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog zeigte Verständnis für die Kritik am Vorgehen von Gewessler, insbesondere im Wahlkreis Wien Nord, wo der Lobautunnel eine wichtige Rolle spielt. Er betonte jedoch, dass die Ministeranklage nicht zielführend sei, da Gewessler nicht mehr im Amt ist und die Anklage ein scharfes politisches Instrument darstellt, das nicht für nachträgliche politische Abrechnungen missbraucht werden sollte. Herzog äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Antrags und wies darauf hin, dass der Lobautunnel letztlich umgesetzt werde. Er plädierte für eine ordnende politische Debatte statt weiterer Spaltung.
Originalrede SPÖ

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard kritisierte die FPÖ für den Versuch, politische Konflikte durch strafrechtliche Verfolgung zu lösen, was er als Anpatzen und Einschüchterung bezeichnete. Er betonte, dass politische Auseinandersetzungen im Parlament stattfinden sollten und nicht vor Gericht. Inhaltlich zeigte er Verständnis für die Entscheidung der damaligen Ministerin, alte Infrastrukturprojekte zu hinterfragen, auch wenn die NEOS diese nicht unterstützten. Er forderte eine politische Kultur, die auf Dialog und effiziente Verfahren setzt, um Infrastrukturprojekte zügig und klug umzusetzen.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verteidigte die Arbeit von Leonore Gewessler und kritisierte die FPÖ als Klimawandelleugner, die Gewessler als Feindbild sehe. Er hob hervor, dass Gewessler veraltete Autobahnprojekte unter Umwelt- und Klimagesichtspunkten prüfen ließ und dabei europäische Vorgaben einhielt. Hammer warf dem neuen Verkehrsminister vor, diese Fakten zu ignorieren und an alten Autobahnprojekten festzuhalten. Er lobte die frühere Ministerin für ihren Einsatz im Klimaschutz und warnte vor einer Rückkehr zu veralteter Verkehrspolitik.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert die Ministeranklage als notwendige Maßnahme zur Wahrung der Gesetzestreue und demokratischer Prinzipien, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Anklage ablehnen und als politisches Instrument missbraucht sehen.
  • ÖVP und NEOS betonen, dass politische Streitigkeiten im Parlament und nicht vor Gericht ausgetragen werden sollten, und äußern Zweifel an der formalen und inhaltlichen Begründung der Anklage.
  • SPÖ zeigt Verständnis für die Kritik am Vorgehen von Gewessler, hält die Ministeranklage aber für nicht zielführend und warnt vor politischer Spaltung.
  • Die Grünen verteidigen Gewesslers Klimaschutzpolitik und die Überprüfung veralteter Infrastrukturprojekte und kritisieren die FPÖ als Gegner des Klimaschutzes.
  • Inhaltlich besteht ein breiter Konsens, dass die Infrastrukturpolitik und Verkehrsprojekte wie der Lobautunnel von großer Bedeutung sind, jedoch differieren die Parteien stark in der Bewertung der Maßnahmen und der Rolle der Ministerin.

Hinweis: Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf im Mittelpunkt. Die bisherige Grenze von 35 Jahren wird auf 50 Jahre erhöht, um den Zugang zum Beruf zu erleichtern und Diskriminierungen aufgrund des Alters zu reduzieren. Die Maßnahme wurde von allen fünf vertretenen Parteien als notwendig und zeitgemäß bewertet, wobei unterschiedliche Schwerpunkte wie Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und praktische Erwägungen zur Berufsausübung gesetzt wurden. Die Debatte zeigte einen seltenen Konsens über parteiübergreifende Zusammenarbeit bei einem rechtlichen Anpassungsthema.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung der Notariatsordnung, konkret um die Erhöhung der Altersobergrenze für den erstmaligen Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre. Hintergrund ist, dass die Ausbildung zum Notar langwierig ist und ein späterer Berufseintritt bei der bisherigen Altersgrenze oft nicht mehr zu einer eigenständigen Notariatskanzlei führt. Zudem wurde die bisherige Altersgrenze als veraltet und diskriminierend im Sinne des Gleichbehandlungsrechts bewertet. Die Änderung soll den Zugang zum Notariat erleichtern, die Altersstruktur im Stand sichern und insbesondere auch Frauen bessere Chancen eröffnen.

Porträt von Mag. Harald Stefan
FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers ist. Er erläuterte die praktische Begründung für die Erhöhung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre: Die lange Ausbildungszeit und die spätere Pensionierung der Notare (mit 70 Jahren) machen einen späteren Eintritt sinnvoll. Stefan betonte, dass die FPÖ den Antrag unterstützt, wenn es sich um pragmatische und sinnvolle Vorschläge handelt, und erwartete eine Zustimmung aller Parteien. Originalrede

Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und unterstrich die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner betonte die europarechtlichen Vorgaben, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und kritisierte politische Blockaden bei einfachen, sachlichen Themen. Abschließend sprach er sich für eine einstimmige Zustimmung aus. Originalrede

Porträt von Mag. Selma Yildirim
SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim betonte, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung sei. Sie hob hervor, dass die bisherige Grenze eine Form der Altersdiskriminierung darstelle, die insbesondere Frauen benachteilige. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und stellte den Zusammenhang mit der ungleichen Verteilung von Familienarbeit heraus. Die Änderung werde mehr Geschlechtergerechtigkeit ermöglichen und den Weg für Frauen im Notariat ebnen. Sie dankte für die konstruktive Zusammenarbeit und verband die Änderung mit weiteren Gleichstellungsmaßnahmen. Originalrede

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze als überfälligen Schritt, der der bisherigen Regelung, die sie als „schräg“ bezeichnete, entgegenwirkt. Sie verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die die bisherige Altersgrenze als diskriminierend bewertet habe. Wotschke erklärte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung darstelle, um der langen Ausbildungszeit Rechnung zu tragen und gleichzeitig dem Gleichheitsgrundsatz zu entsprechen. Sie zeigte sich erfreut über die parteiübergreifende Zustimmung. Originalrede

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Entscheidungen. Sie begrüßte die Änderung als zeitgemäßen Schritt, merkte jedoch an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze komplett aufgehoben werden könnte. Dennoch wertete sie die Novelle als positiven Fortschritt und bekräftigte die Unterstützung der Grünen. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien befürworten die Anhebung der Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre und sehen darin eine notwendige Modernisierung der Notariatsordnung.
  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf pragmatische Gründe und die lange Ausbildungszeit, ohne weitere gesellschaftspolitische Aspekte zu betonen.
  • Die ÖVP fokussiert auf Rechtssicherheit, europarechtliche Vorgaben und kritisiert politische Blockaden bei einfachen Gesetzesänderungen.
  • Die SPÖ hebt die Bedeutung für Gleichbehandlung und Geschlechtergerechtigkeit hervor und sieht die Änderung als Beitrag zur Frauenförderung.
  • Die NEOS betonen die Beseitigung von Diskriminierung und die Rechtsprechung des EuGH als Grundlage der Änderung.
  • Die Grünen unterstützen die Maßnahme ebenfalls, würden aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugen.

Die Redeprotokolle sind derzeit nicht abschließend autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen noch Änderungen unterliegen können.