Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es formal um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen während der Fußballweltmeisterschaft, die erstmals sechs Wochen dauert. Die Rednerinnen und Redner nutzten die Gelegenheit, um darüber hinaus unterschiedliche Aspekte der Tourismuspolitik, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Betriebe sowie Umwelt- und Verkehrsthemen in Tirol anzusprechen. Während die Mehrheit die Verlängerung der Genehmigungsdauer als pragmatische Maßnahme zur Unterstützung von Wirtschaft und gesellschaftlichem Zusammenhalt sieht, wurden auch weitergehende Forderungen nach steuerlichen Erleichterungen, Entbürokratisierung und besseren Umweltmaßnahmen formuliert. Die Debatte zeigt somit eine Verbindung zwischen kurzfristigen Veranstaltungsregelungen und langfristigen Herausforderungen im Tourismus und Umweltschutz.

Gegenstand der Debatte

Der Hauptgegenstand der Debatte war die Änderung der Gewerbeordnung, um Public-Viewing-Veranstaltungen während der sechs Wochen dauernden Fußballweltmeisterschaft rechtlich zu ermöglichen. Die bisherige Regelung erlaubte nur eine Genehmigung für vier Wochen. Die Debatte erweiterte sich auf die Bedeutung des Tourismus für die österreichische Wirtschaft, die Notwendigkeit von Investitionsanreizen und Entbürokratisierung sowie auf Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere im Zusammenhang mit Transitbelastungen in Tirol.

Porträt von Sebastian Schwaighofer
FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für den Tourismus, kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Branche insgesamt. Er betonte die Notwendigkeit, Investitionen in die Hotellerie durch eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern steuerlich zu erleichtern, da die derzeitigen Regelungen veraltet seien und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gefährdeten. Schwaighofer forderte eine realitätsnahe steuerliche Behandlung, die den wirtschaftlichen Anforderungen der Branche gerecht werde, und kritisierte die Regierung für ihr Zögern und die fehlenden politischen Entscheidungen.

Originalrede FPÖ – Sebastian Schwaighofer

Porträt von Gabriel Obernosterer
ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Novelle zur Gewerbeordnung, die die Genehmigungsdauer für Public-Viewing von vier auf sechs Wochen anpasst. Er hob die Bedeutung des Tourismus als wirtschaftliche Erfolgsgeschichte hervor und verwies auf Rekordnächtigungszahlen trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Obernosterer betonte die hohe Qualität der österreichischen Tourismusbetriebe und die positive Entwicklung von Sommer- und Wintertourismus. Er dankte den Unternehmerinnen und Unternehmern für ihren Einsatz und stellte die Verlängerung als notwendige und faire Maßnahme dar, die allen Betrieben gleiche Chancen ermögliche.

Originalrede ÖVP – Gabriel Obernosterer

M(
SPÖ

Mag. (FH) Peter Manfred Harrer

Peter Manfred Harrer betonte die gesellschaftliche Bedeutung von Public-Viewing-Veranstaltungen als Orte der Gemeinschaft und Teilhabe, insbesondere für sozial benachteiligte Gruppen. Er hob die wirtschaftlichen Vorteile für Gastronomie, Handel und Hotellerie hervor und begrüßte die Verlängerung der Genehmigungsdauer als pragmatische Lösung, die Planungssicherheit schafft und Behörden entlastet. Die SPÖ unterstützt die Novelle, da sie sowohl die Wirtschaft stärkt als auch soziale Teilhabe fördert. Harrer äußerte zudem die Hoffnung auf sportlichen Erfolg der Nationalmannschaft während der WM.

Originalrede SPÖ – Mag. (FH) Peter Manfred Harrer

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung, der den Unternehmerinnen und Unternehmern im Alltag zugutekomme. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale und Entbürokratisierung im Brandschutz. Oberhofer sprach sich für eine branchenübergreifende Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten aus und betonte die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Mitarbeiter, insbesondere Saisonkräfte mit Migrationshintergrund, für den Tourismus. Er kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien und warnte vor einer Abschottungspolitik.

Originalrede NEOS – Dominik Oberhofer

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte die Novelle zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen, kritisierte jedoch die mangelnde Umsetzung einer umfassenden Gewerbeordnungsnovelle durch die Regierung. Sie verband die Debatte mit Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere den Transitbelastungen in Tirol. Neßler wies auf die gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung und Lärmbelastung in Tirol hin und forderte konsequente Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, strengere Kontrollen und eine Durchsetzung des Slot-Systems im Transitverkehr. Sie warf der Regierung vor, zu wenig zu tun und bezeichnete das Nichthandeln als verantwortungslos gegenüber den betroffenen Menschen.

Originalrede Grüne – Barbara Neßler

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und NEOS die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Tourismus, insbesondere Investitionsanreize und Arbeitskräfte, in den Mittelpunkt stellen, fokussieren ÖVP und SPÖ stärker auf die unmittelbare Bedeutung der Public-Viewing-Veranstaltungen für Wirtschaft und Gesellschaft.
  • Die FPÖ kritisiert die Regierung für fehlende politische Entscheidungen und fordert eine steuerliche Modernisierung, NEOS sieht die bisherigen Maßnahmen als weitgehend erfolgreich, plädiert aber für branchenübergreifende Lösungen und betont den Arbeitskräftebedarf.
  • Die Grünen erweitern die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere die Transitbelastung in Tirol, und kritisieren die Regierung für unzureichendes Handeln in diesen Bereichen.
  • SPÖ und ÖVP betonen die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung von Public Viewing und Tourismus als Erfolgsfaktoren, wobei die SPÖ zusätzlich den Aspekt der sozialen Teilhabe hervorhebt.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien als „nicht autorisiert“ oder unklar vermerkt.

Debatte über frauenfeindliche Gewalt, digitale Radikalisierung und Extremismus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien die Problematik von gewaltbereitem Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum, und dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Ideologien. Dabei wurde die zunehmende Sichtbarkeit und Gefährlichkeit von frauenfeindlichen Einstellungen und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft und Demokratie thematisiert. Die Rednerinnen und Redner betonten die Notwendigkeit, diese Phänomene genauer zu analysieren, um geeignete Maßnahmen zu entwickeln. Während die FPÖ den Antrag als überflüssig kritisierte, sahen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Prüfung als wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Hass und Radikalisierung an. Die Debatte umfasste auch die Rolle von Online-Communities, die Auswirkungen auf Betroffene sowie die Bedeutung eines wirksamen Rechtsrahmens.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend berücksichtigt sind. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der zunehmenden Radikalisierung in Online-Foren und sozialen Netzwerken, die Frauenfeindlichkeit verbreiten und Gewalt legitimieren. Die Auswirkungen auf Betroffene, insbesondere Frauen im öffentlichen Leben, sowie die demokratiepolitischen Folgen wurden ebenfalls thematisiert.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Prüfung von Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus wenig Neues bringe, da solche Zusammenhänge bereits bekannt seien. Auch die Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt im Strafrecht sei bereits gesetzlich geregelt. Er bezeichnete den Antrag als Symbolbild für eine gescheiterte Politik und Selbstbeschäftigung, die keine realen Probleme löse und unnötig Steuergelder koste. Schilchegger zeigte sich insgesamt ablehnend gegenüber dem Antrag und dessen Zielsetzungen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Margreth Falkner
ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als zunehmendes und bedrohliches gesellschaftliches Problem zu sehen. Sie hob hervor, dass Radikalisierung zunehmend online in sogenannten Manosphären stattfindet, wo Frauen systematisch abgewertet und Gewalt gerechtfertigt wird. Frauen im öffentlichen Leben seien besonders betroffen, was die Demokratie gefährde, da Betroffene sich zurückziehen könnten. Falkner sprach sich für eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild aus, um frühzeitig gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Sie verwies auch auf Sparmaßnahmen bei Förderungen, die trotz der Bedeutung des Themas umgesetzt werden müssten. Insgesamt unterstützte sie den Antrag als wichtigen Schritt zur Sichtbarmachung und Bekämpfung des Problems.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt umfassend behandelt wird. Sie kritisierte die Nutzung von Gewaltschutzdebatten für rassistische Diskurse. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara, die Betroffene von Hass im Netz unterstützt. Sie betonte, dass Frauen im Internet besonders von Hass und sexualisierter Abwertung betroffen sind. Die SPÖ sieht frauenverachtenden Hass als Bestandteil extremistischer Ideologien, sowohl im Rechtsextremismus als auch im Islamismus. Sie forderte eine Prüfung der Verbindungen zwischen Frauenhass und Extremismus sowie entsprechende Konsequenzen. Die demokratiepolitische Bedeutung wurde hervorgehoben, da Frauenhass Frauen aus dem öffentlichen Leben verdränge.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter berichtete von persönlichen Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren in sozialen Medien und verdeutlichte, dass solche Angriffe kein Einzelfall sind. Sie beschrieb gewaltverherrlichenden Frauenhass als sichtbares, lautes und gefährliches Phänomen, das die Demokratie untergräbt. Brandstötter betonte, dass dieser Hass ideologisch aufgeladen und organisiert sei und Teil moderner Radikalisierung, insbesondere in der Manosphäre. Sie warnte vor der zunehmenden Verbreitung frauenfeindlicher Ideologien im Mainstream und hob die reale Gefahr von Bedrohungen und Angriffen hervor. Die NEOS forderten Klarheit, Untersuchung und konsequentes Handeln gegen diese Entwicklungen.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen von gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der Menosphere. Sie beschrieb diese als Netzwerke, in denen antifeministische und frauenfeindliche Inhalte verbreitet werden, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren. Prammer erklärte, dass diese Ideologien zu realen Gewalttaten führen können, wie etwa durch Incels, die sich auf diese Weltbilder berufen. Sie betonte, dass der Prozess der Radikalisierung schleichend beginne und sowohl rechtsextreme als auch islamistische Gruppen diese frauenfeindlichen Ideologien teilen. Die Grünen sehen die Untersuchung der Mechanismen als notwendig an, um das Phänomen zu verstehen und zu stoppen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt den Antrag als überflüssig und wenig zielführend ab, da ihrer Ansicht nach die Problematik bereits gesetzlich abgedeckt sei und keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen den Antrag als wichtigen Schritt, um die zunehmende Radikalisierung und den gewaltbereiten Frauenhass, vor allem im digitalen Raum, zu analysieren und zu bekämpfen.
  • Während die ÖVP auch auf Sparmaßnahmen und Prioritätensetzungen bei Förderungen hinweist, betonen SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen und die demokratiepolitischen Gefahren des Frauenhasses.
  • Die Grünen und NEOS legen einen besonderen Fokus auf die Ursachen und Mechanismen der Radikalisierung in Online-Communities, während die SPÖ die Verbindung zu Extremismus und die Auswirkungen auf Betroffene hervorhebt.
  • Alle außer der FPÖ fordern eine vertiefte Prüfung der Zusammenhänge zwischen frauenfeindlicher Gewalt und extremistischen Ideologien sowie eine angemessene Berücksichtigung im Strafrecht.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Umsetzung und Koordination der Krisenvorsorge bei Blackout-Szenarien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Krisenvorsorge im Falle eines großflächigen Stromausfalls (Blackout) im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofberichts von 2025, der Defizite in der Koordination und praktischen Vorbereitung auf Krisensituationen aufzeigte. Während die FPÖ auf die Notwendigkeit eines einheitlichen, bundesweiten Krisenplans und klarer operativer Abläufe hinwies, betonten die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne, dass bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen wurden und die Krisenvorsorge kontinuierlich weiterentwickelt wird. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung der kommunalen Ebene, der sozialen Absicherung und der Information der Bevölkerung. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zum Stand der Krisenvorsorge und zur politischen Verantwortung für deren Weiterentwicklung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofberichts zur Blackoutvorsorge und die Frage, ob Österreich ausreichend auf großflächige Krisenszenarien vorbereitet ist. Dabei ging es um die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die Definition von Zuständigkeiten, die praktische Umsetzbarkeit von Krisenplänen sowie um die Rolle der Bevölkerung und sozial besonders schutzbedürftiger Gruppen. Die FPÖ kritisierte die bisherige Umsetzung als unzureichend und forderte einen einheitlichen Krisenplan mit klaren Abläufen. Die Regierungsparteien verwiesen auf bereits getroffene gesetzliche Maßnahmen und betonten die Notwendigkeit der kontinuierlichen Weiterentwicklung und Übung der Krisenorganisationen. Die Grünen hoben die Bedeutung der Information und Vorbereitung der Bevölkerung hervor.

Porträt von Alois Kainz
FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz stellte klar, dass der Antrag der FPÖ keine parteipolitische Zuspitzung sei, sondern eine direkte Folge der Empfehlungen des Rechnungshofberichts zur Blackoutvorsorge. Er kritisierte, dass es keinen einheitlichen, bundesweiten Krisenplan gebe und dass operative Abläufe sowie Zuständigkeiten unklar seien. Kainz bemängelte die mangelnde praktische Umsetzung der bestehenden Gesetze und die fehlende Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Er verwies auf die unzureichende Risikoanalyse im Rahmen des Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes und kritisierte die Regierungsparteien für ihre Ablehnung des Antrags, der seiner Ansicht nach notwendig sei, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Die FPÖ habe bei relevanten Gesetzen mitgestimmt, wenn diese sinnvoll erschienen, etwa beim Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, nicht aber beim Bundes-Krisensicherheitsgesetz, das sie als unternehmerunfreundlich bewertete.
Originalrede Alois Kainz (FPÖ)

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer widersprach der Darstellung der FPÖ, Österreich sei in der Krisenvorsorge unzureichend aufgestellt. Er betonte, dass seit dem Rechnungshofbericht von 2023 zahlreiche Maßnahmen ergriffen wurden, darunter gesetzliche Regelungen und koordinierte Notfallübungen. Ofenauer verwies auf die Querschnittsmaterie Krisenvorsorge, die Bund und Länder gemeinsam betreffe, und kritisierte die FPÖ dafür, einerseits Defizite zu benennen, andererseits aber Lösungen wie das Bundes-Krisensicherheitsgesetz abzulehnen. Er hob die Bedeutung von Eigenvorsorge und Eigenverantwortung der Bevölkerung hervor und erwähnte eine digitale Krisenvorsorge-App des Zivilschutzverbands als Beispiel für Informationsangebote.
Originalrede Friedrich Ofenauer (ÖVP)

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer betonte, dass Krisenvorsorge mehr sei als das Erstellen von Plänen; es gehe um die tatsächliche Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft. Er lobte die bestehenden Strukturen und das Engagement auf allen Ebenen, insbesondere in Gemeinden und bei Einsatzorganisationen. Laimer forderte eine Stärkung der kommunalen Ebene durch gezielte Investitionen und eine bessere Einbindung der Bevölkerung. Er hob die Bedeutung autarker Kasernen als regionale Stabilitätsanker hervor. Zudem wies er auf die unterschiedlichen Betroffenheiten verschiedener Bevölkerungsgruppen hin und forderte, soziale Sicherheit als Teil der Krisenvorsorge stärker zu berücksichtigen. Er kritisierte die FPÖ für eine Inszenierung von Defiziten, während sie in der Sozialpolitik oft wegschaut.
Originalrede Robert Laimer (SPÖ)

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Unsicherheit und Angst zu schüren, anstatt konstruktiv zur Sicherheit beizutragen. Er verwies auf zahlreiche gesetzliche Maßnahmen der Bundesregierung seit 2023, die die Blackout-Vorsorge betreffen, darunter das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, das mehrfach den Begriff Blackout erwähnt. Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung wichtiger Sicherheitsgesetze und für parteipolitisches Profilieren auf Kosten der Sicherheit. Er hob hervor, dass die FPÖ oft gegen Lösungen sei, die Probleme tatsächlich angehen.
Originalrede Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer richtete den Fokus auf die praktische Lebensrealität im Falle eines Blackouts. Sie beschrieb anschaulich die Herausforderungen für die Bevölkerung, etwa bei der Mobilität, Versorgung und Kommunikation. Prammer betonte, dass viele Menschen nicht ausreichend über die notwendigen Vorsorgemaßnahmen informiert seien und dass es deshalb an einer umfassenden Information der Bevölkerung fehle. Sie sprach sich für die konsequente Umsetzung eines Blackout-Vorsorgeplans aus, um die Bevölkerung besser vorzubereiten und zu schützen.
Originalrede Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht die Krisenvorsorge als unzureichend umgesetzt und fordert einen einheitlichen, bundesweiten Krisenplan mit klaren operativen Abläufen, basierend auf dem Rechnungshofbericht.
  • Die ÖVP betont den Fortschritt seit dem Rechnungshofbericht 2023, verweist auf gesetzliche Maßnahmen und Übungen und kritisiert die FPÖ für Ablehnung von Lösungen und mangelnde Eigenverantwortung.
  • Die SPÖ hebt die Bedeutung funktionierender Strukturen vor Ort, die Stärkung der Gemeinden und soziale Aspekte der Krisenvorsorge hervor und kritisiert die FPÖ für eine oberflächliche Darstellung der Lage.
  • Die NEOS werfen der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Angst zu schüren und wichtige Sicherheitsgesetze abzulehnen, während sie selbst konstruktiv an der Weiterentwicklung der Krisenvorsorge mitwirken.
  • Die Grünen fokussieren auf die Information und Vorbereitung der Bevölkerung und sehen hier einen wesentlichen Mangel, der durch einen umfassenden Vorsorgeplan behoben werden muss.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten vor allem Sicherheitsbedenken, die mutmaßliche Nähe des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Frage, inwieweit das Zentrum demokratische Grundwerte und die öffentliche Sicherheit in Österreich beeinträchtigt. Dabei wurde die Balance zwischen Vereinsfreiheit und dem Schutz vor politischem Extremismus diskutiert. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Prüfung, jedoch mit unterschiedlichen Akzentuierungen hinsichtlich der Ursachen und der politischen Verantwortung.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das von mehreren Abgeordneten als potenzieller Ort für islamistische Aktivitäten und Einflussnahme des iranischen Regimes dargestellt wurde. Im Fokus standen Vorwürfe von Radikalisierung, politischer Einflussnahme, Bedrohungen gegenüber der iranischen Diaspora sowie die Frage, ob das Zentrum als verlängerter Arm eines autoritären Regimes fungiert. Die Parteien debattierten über die Notwendigkeit einer behördlichen Prüfung einer Schließung und die rechtlichen sowie gesellschaftlichen Implikationen.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann (FPÖ) kritisierte die Bundesregierung und insbesondere den Innenminister scharf dafür, dass bisher keine eigenständige Prüfung oder Schließung des Imam-Ali-Zentrums erfolgt sei, obwohl es seit längerer Zeit problematische Vorkommnisse gebe. Er sprach von „islamistischen“ Aktivitäten, die gegen die österreichische Verfassung gerichtet seien, und hinterfragte die Finanzierung des Zentrums. Für die FPÖ ist klar, dass der Antrag der Grünen zur Prüfung der Schließung unterstützt wird, wobei Darmann dies als überfälligen Schritt bezeichnete, der eigentlich von der Verwaltung selbst initiiert werden müsste.
Originalrede FPÖ

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich (ÖVP) stellte die Debatte in den Kontext der Verteidigung von Grundwerten wie Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er verwies auf Berichte von Menschen aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum berichteten. Minnich betonte die Bedeutung, die Aktivitäten des Zentrums genau zu prüfen, da es als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran wahrgenommen werde, der in Österreich nicht aktiv sein dürfe. Die Schließung des Zentrums sei ein wichtiges Signal zum Schutz der demokratischen Werte.
Originalrede ÖVP

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) hob hervor, dass es sich bei dem Imam-Ali-Zentrum nicht um einen gewöhnlichen Verein handele, sondern um eine Einrichtung mit engen Verbindungen zum iranischen Regime, die unter anderem Antisemitismus, Homophobie und extremistische Ideologien verbreite. Er verwies auf konkrete Vorfälle von Einschüchterung und Gewalt gegen die iranische Diaspora in Österreich und verglich die Situation mit der Schließung einer ähnlichen Einrichtung in Hamburg. Köllner kritisierte die FPÖ für ihre frühere Rolle bei der Genehmigung des Grundstücksankaufs durch den Iran und sprach sich für eine gemeinsame Prüfung der Schließung aus.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke (NEOS) betonte die Bedeutung der liberalen Demokratie und die Notwendigkeit, diese gegen illiberale und autoritäre Ideologien zu verteidigen. Sie kritisierte das Imam-Ali-Zentrum für die Unterstützung des iranischen Regimes, insbesondere für eine Trauerveranstaltung zu Ehren von Ayatollah Chamenei, und verwies auf finanzielle Verbindungen des Zentrums zum Regime. Wotschke unterstrich, dass es rechtliche Grundlagen für eine Vereinsauflösung gebe und forderte nicht nur eine Prüfung, sondern auch eine Umsetzung der Schließung, um die demokratischen Freiheiten in Österreich zu schützen.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) verwies auf Sicherheitsberichte und Recherchen, die eine institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegten. Sie warnte vor einer gezielten Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und betonte die Notwendigkeit, die Balance zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit zu wahren. Prammer sprach sich für eine transparente und sorgfältige Prüfung aus, um festzustellen, ob das Zentrum gegen demokratische Werte und die Gesellschaft gerichtet ist.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien erkennen Sicherheitsbedenken und problematische Verbindungen des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime an und befürworten eine Prüfung der Schließung.
  • Die FPÖ kritisiert vor allem die Untätigkeit der Regierung und fordert eine konsequente staatliche Überprüfung.
  • ÖVP und NEOS legen den Schwerpunkt auf den Schutz demokratischer Grundwerte und die Gefahr durch politische Islamisierung und autoritäre Einflussnahme.
  • Die SPÖ verbindet die Debatte mit konkreten Vorwürfen von Gewalt und Einschüchterung sowie mit der politischen Verantwortung früherer Regierungen.
  • Die Grünen betonen die Notwendigkeit einer transparenten und rechtsstaatlichen Prüfung unter Abwägung von Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils nicht oder unklar autorisiert.

Debatte über Novelle des Privatschulgesetzes: Verwaltungsvereinfachungen und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes stand vor allem die Modernisierung und Vereinfachung der Verwaltungsabläufe für Privatschulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten dabei auch über die Bedeutung von Privatschulen für das österreichische Bildungssystem, die Sicherung von Qualitätsstandards sowie die gesellschaftliche Verantwortung privater Bildungseinrichtungen. Während die Erleichterungen in der Verwaltung und die Stärkung der Schulautonomie von mehreren Seiten begrüßt wurden, gab es unterschiedliche Auffassungen zur Finanzierung, Chancengerechtigkeit und zur Rolle der Privatschulen im Gesamtsystem. Die Debatte zeigte somit einen Schwerpunkt auf der Balance zwischen Verwaltungsentlastung, Qualitätssicherung und sozialer Verantwortung im Privatschulbereich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen und neue Rahmenbedingungen für Privatschulen schaffen soll. Dabei ging es um die Reduktion bürokratischer Hürden, die Stärkung der Schulautonomie, die Sicherstellung von Qualitätsstandards sowie um Fragen der Finanzierung und gesellschaftlichen Verantwortung privater Schulen. Die parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter diskutierten sowohl die Vorteile der Novelle als auch bestehende Herausforderungen im Privatschulwesen und die Auswirkungen auf das öffentliche Bildungssystem.

Porträt von Wendelin Mölzer
FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen, was die Bildungsvielfalt und Wahlfreiheit für Eltern und Kinder stärken könne. Er betonte jedoch die Problematik der Chancengleichheit, da Privatschulen Kosten verursachten und das öffentliche Schulsystem in manchen Bereichen, insbesondere bei Integration und Sprachförderung, nachgebessert werden müsse. Mölzer hob die Bedeutung der Einhaltung von Qualitätsstandards und demokratischen Werten durch Privatschulen hervor. Zudem sprach er sich für die Prüfung der Errichtung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit dort zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

Porträt von MMag. Dr. Agnes Totter, BEd
ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klare Kontrolle ermögliche. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht von Privatschulen entscheiden und dieses dauerhaft verliehen werde, was Planungssicherheit schaffe. Standortwechsel oder Schulerhalterwechsel sollen keine neuen aufwendigen Verfahren mehr auslösen. Totter betonte die Bedeutung von Schulautonomie, die Schulen Gestaltungsspielraum geben müsse, und forderte einen Ausbau der Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie mehr Ressourcen in der Volksschule.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer hob hervor, dass die Novelle dazu beitragen solle, die beste Bildung für alle Kinder zu gewährleisten, unabhängig vom Schulerhalter. Er betonte die Notwendigkeit, klare Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts zu schaffen und von Beginn an Verantwortung von Privatschulen einzufordern. Gleichzeitig müsse den Schulen, die diese Verantwortung übernehmen, Sicherheit gegeben werden. Himmer sah die Novelle als Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Schulsystems und der Privatschulen, die Bildungsinnovationen fördern und Chancengerechtigkeit unterstützen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre betonte die Bedeutung freier Schulen als Impulsgeber für Innovationen im Bildungssystem und die Vorteile schülerzentrierten Lernens. Sie begrüßte die Novelle als Stärkung der freien Schulen durch erhebliche Verwaltungsvereinfachungen, etwa durch Wegfall von Neuanträgen bei Standort- oder Schulerhalterwechseln. Die Novelle reduziere Hürden, stärke die Autonomie und schaffe Raum für Innovation. Für NEOS sei gute Bildung geprägt von Vertrauen, Freiheit und Qualität, nicht von übermäßiger Kontrolle.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung im Privatschulbereich und die fehlende gesellschaftliche Verantwortung mancher Privatschulen. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die innovative Bildungsarbeit leisten und wenig staatliche Förderung erhalten, und großen konfessionellen Schulen, die umfassend finanziert werden, sich aber sozialer Verantwortung entziehen. Maurer forderte eine faire Finanzierung und klare gesellschaftliche Verpflichtungen für alle Privatschulen, insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien. Sie zeigte sich enttäuscht über die Vertagung eines entsprechenden Antrags im Ausschuss und kündigte an, die Forderungen weiter zu verfolgen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS die Verwaltungsvereinfachungen und die Stärkung der Privatschulautonomie grundsätzlich begrüßen, legt die Grüne Partei den Fokus stärker auf soziale Gerechtigkeit und die gesellschaftliche Verantwortung der Privatschulen.
  • Die FPÖ betont die Notwendigkeit, das öffentliche Schulsystem zu stärken und sieht Privatschulen als Ergänzung, weist aber auf Chancengleichheitsprobleme hin.
  • Die ÖVP hebt die Entlastung der Verwaltung und die Planungssicherheit für Privatschulen hervor, fordert aber auch mehr Ressourcen für Inklusion und Sonderpädagogik.
  • Die SPÖ sieht die Novelle als Beitrag zur Chancengerechtigkeit und fordert klare Voraussetzungen für Privatschulen, um Qualität sicherzustellen.
  • NEOS fokussiert auf die Stärkung freier Schulen als Innovationsmotoren und setzt auf Vertrauen und Autonomie statt auf übermäßige Kontrolle.
  • Die Grünen kritisieren die ungleiche Finanzierung und fordern eine verbindliche gesellschaftliche Verantwortung aller Privatschulen, insbesondere für benachteiligte Kinder.

Der Protokollstatus der Originalreden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert.

Telepräsenzsysteme als Unterstützung für chronisch kranke Schüler:innen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde der Einsatz von Telepräsenzsystemen, sogenannten Schulavataren, als unterstützende Maßnahme für Kinder und Jugendliche mit schweren chronischen Erkrankungen thematisiert. Die Redner:innen aus fünf Parteien diskutierten vor allem die Chancen dieser Technologie, um den betroffenen Schüler:innen trotz körperlicher Abwesenheit eine Teilhabe am Unterricht und am sozialen Leben in der Schule zu ermöglichen. Dabei wurde deutlich, dass es neben der technischen Umsetzung auch um rechtliche Rahmenbedingungen, Datenschutzfragen und die soziale Integration geht. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Idee, gleichzeitig wurden unterschiedliche Schwerpunkte bei der Umsetzung und Begleitung der Maßnahme gesetzt.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, wie Telepräsenzsysteme in Schulen eingesetzt werden können, um chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe zu erleichtern. Die Redner:innen thematisierten die Herausforderungen, die durch Krankheiten wie ME/CFS, Krebs oder schwere Herzerkrankungen entstehen, wenn ein Schulbesuch nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Die Diskussion bezog sich auf die Notwendigkeit, technische Lösungen mit pädagogischer Begleitung, rechtlicher Absicherung und sozialer Unterstützung zu verbinden, um eine nachhaltige und inklusive Bildungsumgebung zu schaffen.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger hob hervor, dass Telepräsenzsysteme für Kinder mit schweren chronischen Krankheiten eine wichtige Möglichkeit darstellen, den Anschluss an den Unterricht und den Kontakt zu Mitschüler:innen zu erhalten. Sie betonte, dass diese Systeme dort eingesetzt werden sollten, wo sie sinnvoll sind, und ergänzend zu anderen flexiblen Lernformen wie Hausunterricht oder individueller Förderung. Berger warnte vor den psychischen Folgen von Isolation, die während der Coronazeit sichtbar wurden, und forderte eine bestmögliche Unterstützung ohne zusätzliche Hürden. Ihr Ziel ist, dass kein Kind zurückgelassen wird, weder im Klassenzimmer noch außerhalb.
Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die Situation von rund 17.000 Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen in Österreich dar, die oft nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie erläuterte, dass Telepräsenzsysteme, wie Schulavatare, bereits in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt werden und auch hier ein unbürokratischer Einsatz möglich sein sollte. Deckenbacher betonte die Bedeutung von Bildung als Grundrecht und verwies auf die Notwendigkeit klarer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für betroffene Familien. Technik könne menschliche Nähe nicht ersetzen, aber der Wiedereinstieg in den Schulalltag bleibe das Ziel.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

Porträt von Paul Stich
SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, unabhängig von ihren Lebensumständen. Er kritisierte Kürzungen in der Nachmittagsbetreuung in der Steiermark, die von FPÖ-Vertreter:innen verantwortet werden, und stellte diese als Gegensatz zu den eigenen bildungspolitischen Forderungen der FPÖ dar. Stich begrüßte die Möglichkeit, mit Schulavataren Kinder und Jugendliche mit schweren Erkrankungen zu unterstützen, und sprach sich für eine inklusive Bildungspolitik aus, die alle Familien und Lebenslagen berücksichtigt.
Originalrede Paul Stich (SPÖ)

Porträt von Fiona Fiedler, BEd
NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler stellte die Dimension der Erkrankung ME/CFS in Österreich heraus und erläuterte die Problematik, dass viele betroffene Schüler:innen nicht automatisch in Heilstättenklassen betreut werden können. Sie hob die Bedeutung von Schulavataren als Hilfsmittel hervor, verwies aber auch auf Bedenken von Pädagog:innen und Eltern, die den Einsatz bisher erschwerten. Fiedler begrüßte die Erstellung einer praxisnahen Handreichung für den Einsatz von Avataren und die Prüfung schulrechtlicher Voraussetzungen. Sie betonte die Wichtigkeit von Rechtssicherheit und die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition bei der Umsetzung.
Originalrede Fiona Fiedler (NEOS)

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner machte die Debatte anhand eines konkreten Fallbeispiels eines 15-jährigen Schülers mit ME/CFS anschaulich. Er kritisierte, dass datenschutzrechtliche Bedenken von Eltern den Einsatz von Schulavataren verhindern können und forderte, dass das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen gesichert werden muss. Schallmeiner begrüßte das geplante Unterstützungspaket, mahnte aber an, dass einzelne Einsprüche nicht das Recht auf Bildung torpedieren dürfen. Er appellierte an die Verantwortung des Bildungsministeriums, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und die Umsetzung zu gewährleisten.
Originalrede Ralph Schallmeiner (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen in Telepräsenzsystemen eine wichtige Möglichkeit, chronisch kranke Schüler:innen am Unterricht und sozialen Leben teilhaben zu lassen.
  • Die FPÖ und ÖVP betonen die Notwendigkeit flexibler und individueller Fördermodelle neben dem Einsatz von Schulavataren, wobei die FPÖ besonders auf die Vermeidung zusätzlicher Hürden hinweist.
  • Die SPÖ kritisiert bildungspolitische Kürzungen in der Steiermark und fordert eine inklusive Bildungspolitik, die alle Lebenslagen berücksichtigt.
  • NEOS legt den Fokus auf die Schaffung von Rechtssicherheit und die Überwindung von Vorbehalten bei Pädagog:innen und Eltern durch praxisnahe Handreichungen.
  • Die Grünen heben die Bedeutung des Rechts auf Bildung hervor und warnen vor datenschutzrechtlichen Blockaden, die den Einsatz von Schulavataren verhindern können.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Transparenz und Kontrolle bei Beschaffungen des Bundesheeres: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte um die Prüfung von Heeresbeschaffungen stand vor allem die Frage der Transparenz und der Unabhängigkeit der Kontrollmechanismen im Mittelpunkt. Die parlamentarischen Rednerinnen und Redner diskutierten die Rolle und Arbeitsweise der Beschaffungs-Prüfungskommission, die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz verankert ist. Dabei ging es weniger um die inhaltliche Bewertung einzelner Beschaffungsprojekte, sondern um die Sicherstellung einer wirksamen, unabhängigen Kontrolle und die Frage, wie die Berichte der Kommission dem Parlament zugänglich gemacht werden. Zudem wurde die sicherheitspolitische Bedeutung der Heeresausstattung und die Notwendigkeit langfristiger Investitionen angesprochen. Die unterschiedlichen Positionen spiegeln verschiedene Auffassungen über die Ausgestaltung der Kontrollprozesse und die politische Einbindung der Kommission wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die gesetzliche Verankerung, Arbeitsweise und Berichtspflicht der Beschaffungs-Prüfungskommission für das Bundesheer. Diskutiert wurde, wie die Kommission ihre Prüfungen durchführt, ob sie unabhängig agieren kann und wie ihre Berichte dem Parlament zugänglich gemacht werden. Dabei wurde auch die sicherheitspolitische Bedeutung der Heeresbeschaffungen und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung thematisiert. Die Rednerinnen und Redner stellten unterschiedliche Auffassungen zur Transparenz, Kontrolle und politischen Einbindung der Kommission dar.

Porträt von Ing. Mag. Volker Reifenberger
FPÖ

Ing. Mag. Volker Reifenberger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Volker Reifenberger kritisierte, dass die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz vorgesehene Beschaffungs-Prüfungskommission zwar eingerichtet wurde, ihre Berichte jedoch nicht direkt dem Parlament, sondern der Verteidigungsministerin vorgelegt werden. Er bemängelte, dass die Ministerin die Berichte erst nach langer Verzögerung weiterleitet und sich nicht verpflichtet sieht, dies zu tun. Zudem beanstandete er, dass die Kommission Prüfvorhaben vorab von der Ministerin genehmigen lassen muss, was die Unabhängigkeit der Kontrolle beeinträchtige. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Kommission ihre Berichte jährlich direkt dem Nationalrat vorlegt und jedes Kommissionsmitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen kann. Er kritisierte den Regierungsantrag als unzureichend und rechtlich falsch, da er die Kommission fälschlich auf das Bundesministeriengesetz stützt, obwohl die Grundlage das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_04_11_00949313.html)

Porträt von Ing. Manfred Hofinger
ÖVP

Ing. Manfred Hofinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Manfred Hofinger betonte die sicherheitspolitische Notwendigkeit, das Bundesheer angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa durch die russische Invasion auszurüsten und zu stärken. Er verwies auf den Aufbauplan 2032 plus und die finanzielle Absicherung durch das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz. Die Beschaffungs-Prüfungskommission beschrieb er als unabhängiges Beratungsorgan für die Verteidigungsministerin, nicht als politisches Instrument für den Nationalrat. Hofinger lehnte die Forderungen der FPÖ nach einer gesetzlichen Berichtspflicht ab und bezeichnete die Forderung nach eigenständiger Prüfkompetenz der Kommission als nebulös, da die Kommission bereits unabhängig arbeite. Er wies auf die bereits erfolgte Vorlage der Berichte an den Nationalrat hin und begrüßte die Nachrüstung des Bundesheeres. Zudem sprach er sich für eine Verlängerung des Wehrdienstes aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_08_10_00949317.html)

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer hob hervor, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission konstruktive Kritik übe und Berichte vorlege, wofür sie geschaffen wurde. Er kritisierte die FPÖ dafür, das bestehende System infrage zu stellen, das seiner Ansicht nach funktioniere und auf Vertrauen basiere. Laimer lenkte die Debatte auf die Frage der Gesamtfunktionalität des Bundesheeres und die Notwendigkeit eines Systems, das in Krisensituationen wirksam agiert. Er betonte die Bedeutung einer guten militärischen Ausbildung im Wehrdienst und sprach sich für eine Erhöhung der Attraktivität des Bundesheeres aus. Zudem forderte er eine Stärkung der Miliz durch verpflichtende Übungen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_16_07_00949361.html)

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff begrüßte die Arbeit der Beschaffungs-Prüfungskommission und die breite Unterstützung des Antrags zur Stärkung der Transparenz. Er betonte die Bedeutung der Kommission als wertvolles Instrument für das Parlament und die Steuerzahler. Hoyos-Trauttmansdorff verwies auf die Notwendigkeit, aus der Vergangenheit zu lernen, insbesondere aus der Eurofighter-Debatte, und die Beschaffungen künftig sorgfältig zu begleiten. Er unterstrich die Aufgabe des Parlaments, die Ministerin bei der Beschaffung zu unterstützen, um den Soldatinnen und Soldaten eine gute Ausrüstung zu gewährleisten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_23_04_00949420.html)

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller erklärte die Zustimmung der Grünen zu beiden Anträgen, da mehr Transparenz bei Heeresbeschaffungen notwendig sei. Er betonte, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission ein zentrales Element des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes sei und der Bericht der Kommission ein wichtiges Kontrollinstrument für das Parlament darstelle. Stögmüller hob hervor, dass Transparenz gesetzlich garantiert werden müsse und nicht vom guten Willen des Ressorts abhängen dürfe. Er verwies auf offene Fragen bei der Finanzierung und den anstehenden Entscheidungen, etwa zur Nachfolge der Eurofighter und zur Luftraumüberwachung. Abschließend forderte er von der Bundesregierung eine klare Umsetzung der vereinbarten Ziele. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_12_31_00949335.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine gesetzliche Verpflichtung, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission ihre Berichte direkt und unabhängig dem Parlament vorlegt und eigenständig Prüfungen durchführen kann. Sie kritisiert die derzeitige Praxis als unzureichend und politisch beeinflusst.
  • Die ÖVP sieht die Kommission als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin und lehnt eine gesetzliche Berichtspflicht ab, da die Berichte bereits freiwillig vorgelegt werden. Sie betont die sicherheitspolitische Notwendigkeit der Heeresausstattung.
  • Die SPÖ legt den Fokus auf das Vertrauen in bestehende Strukturen und die Gesamtfunktionalität des Bundesheeres, weniger auf die Ausgestaltung der Kontrollmechanismen.
  • Die NEOS unterstützen die Stärkung der Transparenz und betonen die Bedeutung einer sorgfältigen Begleitung der Beschaffungen, um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.
  • Die Grünen befürworten gesetzlich garantierte Transparenz und Kontrolle, sehen aber noch offene Fragen bei der Finanzierung und Umsetzung der Heeresausstattung.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Modernisierung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Bundesheer: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die parlamentarische Debatte drehte sich um die Weiterentwicklung der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer. Dabei stand vor allem die Modernisierung der Infrastruktur und die Sicherstellung einer resilienten, rechtssicheren und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Soldaten im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres und die Landesverteidigung. Diskutiert wurden unterschiedliche Konzepte, von der Sanierung und Weiterentwicklung bestehender Strukturen bis hin zu einer möglichen Zentralisierung und Erweiterung der Aufgaben der Heeresapotheke. Einig waren sich die Parteien darin, dass Investitionen notwendig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Heeresapotheke an moderne Anforderungen anzupassen.

Gegenstand der Debatte

Im Zentrum der Debatte stand die Frage, wie die Heeresapotheke des Bundesheeres künftig ausgestaltet werden soll, um die medizinische Versorgung der Soldaten im In- und Ausland sicherzustellen. Dabei ging es um die Modernisierung der bestehenden Infrastruktur, die Einhaltung internationaler Qualitätsstandards, die Produktion und Lagerung von Arzneimitteln und medizinischen Produkten sowie die strategische Vorsorge für Krisenfälle. Die Diskussion umfasste auch die Rolle der Heeresapotheke als eigenständiges System neben zivilen Einrichtungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine mögliche Erweiterung der Aufgaben.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Heeresapotheke eine zentrale Rolle für die Gesundheitsversorgung der Soldaten spielt und in den letzten Jahrzehnten stark unterfinanziert wurde. Er forderte eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur, die über die bloße Lagerung von Arzneimitteln hinausgeht. Dazu zählt die Herstellung gebrauchsfertiger Arzneimittel nach GMP-Standards, die Produktion von medizinischem Sauerstoff, die Errichtung einer strategischen Blutbank und eine verbesserte Logistik. Kaniak kritisierte den Regierungsantrag als zu zögerlich, da dieser nur eine Prüfung von Maßnahmen vorsieht, während er unmittelbare Schritte fordert, um die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres sicherzustellen. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_32_14_00949461.html)

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer betonte den Paradigmenwechsel im Bundesheer hin zur militärischen Landesverteidigung und die damit verbundene Notwendigkeit, das Sanitätswesen strategisch weiterzuentwickeln. Er verwies auf die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen und laufende Modernisierungen, etwa bei der Sanitätsmobilität und den Sanitätszentren. Ofenauer korrigierte die Darstellung des FPÖ-Antrags und stellte klar, dass der Regierungsantrag die Prüfung geeigneter Maßnahmen vorsieht, um eine bedarfsgerechte und rechtssichere Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Er sprach sich für Investitionen in moderne Infrastruktur aus, lehnte jedoch eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da diese derzeit nicht abgesichert sei. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_36_05_00949488.html)

MA
SPÖ

Mag. a Dr. in Petra Oberrauner

Petra Oberrauner plädierte für eine Modernisierung der bestehenden Heeresapotheken statt für eine grundlegende Neuerfindung oder Zentralisierung. Sie warnte vor rechtlichen und organisatorischen Problemen durch den Aufbau einer systemfremden Parallelstruktur, wie von der FPÖ vorgeschlagen. Die SPÖ setzt auf pragmatische, kurzfristige Maßnahmen zur baulichen Sanierung, qualitative Aufwertung und stärkere Vernetzung mit der militärischen Sanitätslogik. Eine Zentralisierung könne allenfalls langfristig als Option geprüft werden, müsse aber Teil einer Gesamtstrategie sein. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_44_24_00949549.html)

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die weitergehenden Vorschläge der FPÖ, insbesondere die Idee einer Heereszentralapotheke mit erweiterten Aufgaben wie Arzneimittelherstellung und Blutpräparaten. Er verwies auf das Beispiel der Schweizer Armeeapotheke, die auch eine zentrale Rolle für die zivile Krisenvorsorge einnimmt. Dengler betonte die Notwendigkeit weiterer Abklärungen mit anderen Ministerien und einer soliden Rechtsgrundlage. Er unterstützte die Sanierung des Sanitätszentrums und plädierte dafür, die langfristige Weiterentwicklung der Heeresapotheken nicht auf unbestimmte Zeit zu verschieben. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_47_36_00949560.html)

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller stellte die Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur heraus, die für staatliche Resilienz und Krisenvorsorge unverzichtbar ist. Er betonte die Bedeutung moderner, sauberer Standards, funktionierender Lagerung und effizienter Logistik für die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres. Stögmüller unterstützte den Antrag der FPÖ als richtigen Schritt, wies aber auch auf offene Fragen hin, die gemeinsam mit dem Gesundheitsressort zu klären seien. Er begrüßte die bereits begonnenen Investitionen und forderte ein entschlossenes Handeln, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_40_53_00949519.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine umfassende Modernisierung mit einer Zentralapotheke, die auch Arzneimittelproduktion und strategische Reserven umfasst, und kritisiert die Regierungsfraktionen für zu zögerliche Maßnahmen.
  • Die ÖVP unterstützt die Modernisierung und Investitionen, lehnt aber eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da diese derzeit nicht abgesichert sei, und betont die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern.
  • Die SPÖ setzt auf die Weiterentwicklung der bestehenden Heeresapotheken und warnt vor rechtlichen und organisatorischen Risiken durch eine neue Zentralapotheke; eine solche sei nur langfristig denkbar.
  • Die NEOS sehen in der Zentralapotheke eine interessante langfristige Option, orientieren sich am Schweizer Modell und fordern weitere Abklärungen und eine solide Rechtsgrundlage.
  • Die Grünen betonen die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und unterstützen den FPÖ-Antrag grundsätzlich, sehen aber Klärungsbedarf und begrüßen die laufenden Investitionen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert oder unklar, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner erfolgt und keine abschließende Bewertung der Faktenlage vorgenommen wird.

Debatte über parlamentarische Immunität und strafrechtliche Verfolgung bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Drei Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte im Nationalrat ging es um die Frage, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger die Immunität im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage entzogen werden soll. Dabei stand insbesondere die Abwägung im Mittelpunkt, ob ein politischer Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit besteht und ob die Immunität in diesem Fall den Zweck erfüllt, Abgeordnete vor politisch motivierter Justiz zu schützen. Die drei vertretenen Parteien – FPÖ, ÖVP und Grüne – diskutierten die Kriterien für die Auslieferung eines Abgeordneten an die Justiz, die Rolle des Immunitätsausschusses sowie die Bedeutung der parlamentarischen Immunität im Kontext strafrechtlicher Ermittlungen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung des politischen Zusammenhangs und die Praxis bei Fällen von falscher Zeugenaussage.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität von Abgeordnetem Andreas Hanger aufzuheben, um strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Verhalten in einem hinreichenden politischen Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit steht, sodass die Immunität nicht greift. Die Parteien diskutierten die Auslegung des politischen Zusammenhangs, die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss und die Bedeutung der Immunität als Schutz vor politisch motivierter Justiz.

Porträt von Mag. Norbert Nemeth
FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang bei der Immunitätsfrage grundsätzlich weit auslegt, aber dies nicht das alleinige Kriterium für die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung sei. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, bei der bei Vorwürfen falscher Zeugenaussage üblicherweise die Auslieferung an die Justiz erfolgt, nannte aber Beispiele, bei denen trotz politischem Zusammenhang die Verfolgung zugelassen wurde. Nemeth stellte die Frage, ob eine falsche Zeugenaussage unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt, und verneinte dies für den vorliegenden Fall. Er kündigte an, dem Ausschussbericht nicht zuzustimmen. Originalrede FPÖ

Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner erläuterte, dass der Immunitätsausschuss die Aufgabe habe, zu entscheiden, ob ein Verdacht im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht. Er stellte klar, dass nicht über die Schuld oder Unschuld entschieden werde, sondern nur über den politischen Zusammenhang. Grüner argumentierte, dass im vorliegenden Fall ein klarer Zusammenhang bestehe, da die Zeugeneinvernahme und die Ermittlungen sich auf Tätigkeiten im Rahmen eines Untersuchungsausschusses beziehen, die zur parlamentarischen Arbeit gehören. Er verwies auf die Funktion der Immunität, Abgeordnete vor politisch motivierter Justiz zu schützen, und warnte davor, diesen Schutz leichtfertig aufzugeben. Grüner bezog sich auch auf die bisherige Praxis, bei der bei falscher Zeugenaussage meist ausgeliefert wurde, und forderte eine differenzierte Betrachtung des Zusammenhangs. Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Hintergrund der Ermittlungen, bei denen es um die Weitergabe von Akteninhalten aus einem Untersuchungsausschuss geht. Sie stellte dar, dass der Verdacht einer falschen Zeugenaussage besteht, weil ein Abgeordneter behauptet habe, einen Akt nie erhalten zu haben, während andere Abgeordnete das Gegenteil aussagten. Prammer betonte, dass falsche Zeugenaussage von Abgeordneten nicht toleriert werden dürfe und dass die Immunität nicht dazu dienen dürfe, sich der strafrechtlichen Aufklärung zu entziehen. Sie kritisierte, dass in diesem Fall eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Auslieferung ablehne, was sie als Bruch mit bisherigen Gepflogenheiten wertete. Prammer warnte, dass diese Entscheidung dem Ansehen des Parlaments und der Rechtspflege schade. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht den politischen Zusammenhang zwar grundsätzlich weit, hält ihn im konkreten Fall aber nicht für gegeben und lehnt daher die Auslieferung ab.
  • Die ÖVP betont den klaren politischen Zusammenhang durch die Tätigkeit im Untersuchungsausschuss und spricht sich für die Auslieferung aus, warnt jedoch vor einer vorschnellen Entscheidung ohne differenzierte Prüfung.
  • Die Grünen fordern eine konsequente Aufklärung bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage und kritisieren die Ablehnung der Auslieferung durch die Regierungsmehrheit als problematisch für die Rechtspflege und das Parlament.

Die Originalreden sind bislang nicht autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.

Debatte zu Kapitalmarktreformen, ESG-Ratingregulierung und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Erleichterung des Börsenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen, die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsbewertung von Unternehmen sowie die Evaluierung und Anpassung der Fiskalratsfunktionen im Rahmen neuer EU-Schuldenregeln. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien beleuchteten die Vorlagen aus unterschiedlichen Perspektiven, wobei Themen wie Bürokratieabbau, Transparenz, Klimaschutz und Budgetdisziplin zentrale Aspekte waren. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch Differenzen in der Bewertung der Maßnahmen und ihrer Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei wesentliche Gesetzesvorhaben: Erstens die Reformen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz, die den Zugang zum Kapitalmarkt für Unternehmen erleichtern und bürokratische Hürden senken sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen und deren Transparenz und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) verbessert werden soll. Drittens die Anpassung des Fiskalratgesetzes, um eine externe Evaluierung des Fiskalrates sicherzustellen und dessen Rolle bei der Überwachung der Fiskalregeln im Kontext neuer EU-Schuldenvorgaben zu stärken.

Porträt von Mag. Arnold Schiefer
FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die Erleichterungen im Kapitalmarktgesetz und das Produktivitätsratgesetz, denen die FPÖ zustimmen wird. Kritisch äußerte er sich jedoch zur ESG-Rating-Verordnung. Er sieht in den Nachhaltigkeitsregelungen eine erhebliche bürokratische Belastung für Unternehmen, die angesichts der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen problematisch sei. Schiefer appellierte an die Bundesregierung, Unternehmen durch zeitliche Aufschübe bei der Umsetzung der ESG-Anforderungen zu entlasten, um ihnen mehr Luft zum Atmen zu geben. Er verwies auf die Mehrfachbuchhaltungen und den erhöhten Prüfungsaufwand, den Unternehmen bereits bewältigen müssen.

Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

Porträt von Andreas Ottenschläger
ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die wesentlichen Erleichterungen des neuen Kapitalmarktgesetzes, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der Mindestdauer für Börsenzulassungen von drei auf ein Jahr sowie die Reduzierung der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger betonte, dass die Reformen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Finanzstandorts Österreich leisten.

Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

Porträt von Barbara Teiber, MA
SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber bezeichnete die Gesetzesmaterien als technisch, aber von großer Bedeutung für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie begrüßte die Umsetzung des EU-Listing-Acts, der den Kapitalzugang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern soll, und betonte die Bedeutung eines starken europäischen Binnenmarkts in der angespannten geopolitischen Lage. Zudem wies sie auf die geplante externe Evaluierung des Fiskalrates hin, die dessen Unabhängigkeit und Ressourcen überprüfen soll. Teiber dankte dem Fiskalrat für dessen wichtige Arbeit und betonte die Notwendigkeit der Gegenfinanzierung bei Budgetvorhaben. Kritisch verwies sie auf die FPÖ-Modelle, die aus ihrer Sicht angesichts der Budgetlage unseriös seien.

Originalrede SPÖ – Barbara Teiber, MA

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer stellte die Herausforderungen für Start-ups und Scale-ups in Österreich und Europa in den Mittelpunkt, die oft wegen fehlender Kapitalzugänge ins Ausland abwandern. Er begrüßte die Kapitalmarktreformen, die mit niedrigeren Schwellenwerten, reduzierten Berichtspflichten und flexibleren Regelungen den Unternehmen Wachstumsmöglichkeiten eröffnen sollen. Pramhofer sprach sich zudem für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus, indem deren Bewertungsmethoden offengelegt werden sollen, um nachvollziehbare und faire Nachhaltigkeitsbewertungen zu gewährleisten. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ zu dieser Regulierung, die im Ausschuss noch Konsens gewesen sei.

Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

Porträt von Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA
GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Klimaschutzmaßnahmen, die seiner Ansicht nach oft als bürokratisch dargestellt werden, obwohl Verbote einfacher umzusetzen seien. Er betonte, dass die ESG-Ratingagenturen reguliert und von der FMA überwacht werden sollten, was er als sinnvoll und unterstützenswert ansah. Zum Fiskalrat sagte er, dass dessen Rolle bei der Überwachung der neuen EU-Schuldenregeln wichtig sei. Schwarz wies auf die bevorstehenden Einsparungen im Doppelbudget 2027/28 hin und sprach sich gegen weitere Belastungen von Familien und Pensionist:innen aus. Er plädierte für eine Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression und schlug vor, stattdessen leistungslose Einkommen stärker zu besteuern.

Originalrede Grüne – Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und NEOS die Kapitalmarktreformen grundsätzlich begrüßen, kritisiert die FPÖ die ESG-Rating-Verordnung als bürokratische Belastung, wohingegen NEOS und Grüne diese Regulierung als notwendig und sinnvoll ansehen.
  • Die ÖVP fokussiert sich auf die Erleichterungen für mittelständische Unternehmen und die Entbürokratisierung des Kapitalmarktzugangs, was von allen Parteien grundsätzlich anerkannt wird.
  • Die SPÖ und die Grünen legen einen stärkeren Fokus auf die Bedeutung des Fiskalrates für die Budgetdisziplin und fordern eine sorgfältige Evaluierung und Anpassung seiner Rolle im Kontext neuer EU-Schuldenregeln.
  • Die Grünen gehen weiter und thematisieren die sozialen Auswirkungen der Budgetkonsolidierung, insbesondere im Hinblick auf Familien und Pensionist:innen, und sprechen sich für eine gerechtere Steuerpolitik aus.
  • Die FPÖ warnt vor zusätzlicher Bürokratie und fordert eine Entlastung der Unternehmen, insbesondere im Bereich ESG, angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen.

Die Reden sind derzeit nicht abschließend nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.