Archiv für die Kategorie: Positionen

In der parlamentarischen Debatte stand das ungarische Atomkraftwerk Paks II im Mittelpunkt, jedoch nicht isoliert als technisches Bauprojekt, sondern vor allem im Kontext europarechtlicher Vorgaben, energiepolitischer Herausforderungen und sicherheitspolitischer Bedenken. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfen, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Risiken der Atomkraft im Allgemeinen. Dabei wurde auch die österreichische Energieversorgungssituation und die Rolle erneuerbarer Energien thematisiert. Die Debatte spiegelte unterschiedliche politische Perspektiven wider, die von der Ablehnung der Atomkraft bis hin zur kritischen Auseinandersetzung mit den europäischen und geopolitischen Rahmenbedingungen reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Projekt Paks II in Ungarn, das den Bau neuer Atomreaktoren mit russischer Technologie und Finanzierung vorsieht. Ein wesentlicher Diskussionspunkt war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die staatlichen Beihilfen für das Projekt als rechtswidrig erklärte, da keine Ausschreibung stattgefunden hatte. Die Parteien erörterten die Folgen dieses Urteils, die energiepolitischen Herausforderungen Österreichs, die Sicherheitsrisiken der Atomkraft sowie die geopolitischen Implikationen der Abhängigkeit von Russland. Zudem wurde die Rolle des Energiechartavertrags (ECT) und dessen Auswirkungen auf den Atomausstieg thematisiert.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung der Atomkraft aufgrund der nicht vollständig auszuschließenden Risiken. Er verwies auf die Realität, dass Österreich Atomstrom importiert und die Energieversorgung komplex ist. Schuh kritisierte die Fokussierung auf das ungarische Projekt, da es viele ungelöste Fragen zur Energieversorgung gebe. Er hob hervor, dass fossile Energieträger wie Öl, Kohle und Gas problematisch sind, und erneuerbare Energien Schwankungen unterliegen. Die FPÖ sieht die Bundesregierung in der Pflicht, eine Lösung für das Energie-Dilemma zu finden, äußerte aber Skepsis, ob dies gelingen wird.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais stellte die europarechtlichen Aspekte in den Vordergrund. Sie erläuterte, dass Österreich bereits früh gegen die staatlichen Beihilfen für Paks II vorgegangen sei und der EuGH diese als nichtig erklärt habe. Sie kritisierte die fehlende Ausschreibung und die mangelnde Transparenz bei der Vergabe. Zudem wies sie auf die problematische Abhängigkeit von russischer Finanzierung und Technologie hin, die im Widerspruch zu Europas Ziel der Energieunabhängigkeit stehe. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil umzusetzen.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die Gefahren der Atomkraft anhand der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie. Sie kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke, die ihrer Ansicht nach besser in erneuerbare Energien investiert werden sollten. Die SPÖ fordert einen Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind, und sieht darin eine Frage der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und der Sicherheit.

Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger fokussierte auf die sicherheitspolitischen und geopolitischen Risiken der Abhängigkeit von Russland durch die Nutzung russischer Technologie und Finanzierung beim Bau von Paks II. Sie hob das EuGH-Urteil hervor, das die fehlende Ausschreibung beanstandet, und kritisierte die direkte Vergabe an den russischen Staatskonzern Rosatom. Holzegger warnte vor der zunehmenden Russlandabhängigkeit Ungarns und deren negativen Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich aktiv gegen den Bau einzusetzen und die Beziehungen zu Ungarn zu nutzen, um Einfluss zu nehmen.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer betonte die Gefahren und Kosten der Atomkraft, verwies auf die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und kritisierte die staatlichen Subventionen. Er hob das EuGH-Urteil hervor und verurteilte die Fortsetzung des Baus trotz des Urteils. Hammer kritisierte die russische Einflussnahme durch die Direktvergabe an Rosatom und die Abhängigkeit Ungarns von Russland. Er forderte den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag (ECT), der seiner Ansicht nach den Atomausstieg behindert und energiepolitisch falsch ist. Die Grünen setzen sich für einen Stopp von Paks II und eine konsequente europäische Energiepolitik ein.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen die Risiken der Atomkraft ab und sehen das EuGH-Urteil als wichtigen rechtlichen Maßstab an.
• Die FPÖ hebt die Komplexität der Energieversorgung hervor und zeigt sich skeptisch gegenüber der Umsetzbarkeit von Lösungen, ohne jedoch eine klare Forderung nach einem Stopp zu formulieren.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne fordern einen Stopp des Baus von Paks II, wobei ÖVP und NEOS besonders die europarechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte betonen.
• NEOS und Grüne legen einen starken Fokus auf die geopolitische Abhängigkeit von Russland und fordern eine aktive österreichische Rolle gegen diese Abhängigkeit.
• Die Grünen fordern zusätzlich den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag, um den Atomausstieg rechtlich abzusichern, was von den anderen Parteien nicht explizit thematisiert wurde.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortlaute einschränkt.

Die parlamentarische Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 drehte sich vor allem um die Herausforderungen, die sich aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der Migrationspolitik der EU sowie der Situation in Nahost ergeben. Dabei standen die unterschiedlichen außenpolitischen Grundsätze und Strategien der Parteien im Mittelpunkt, insbesondere im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine, der Rolle Österreichs in der EU und der internationalen Gemeinschaft sowie der humanitären und sicherheitspolitischen Lage in Syrien. Die Rednerinnen und Redner zeigten divergierende Sichtweisen auf Neutralität, multilaterale Zusammenarbeit und die künftige Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 der Bundesregierung, wobei der Schwerpunkt auf den außenpolitischen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg, die Migrationspolitik der EU, die Rolle Österreichs in internationalen Organisationen sowie die Situation in Syrien lag. Die Parteien diskutierten unterschiedliche außenpolitische Grundsätze, die Balance zwischen Neutralität und Solidarität, die Handlungsfähigkeit der EU sowie die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und Menschenrechte.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf drei Hauptthemen: die anhaltende illegale Migration in die EU, die ihrer Ansicht nach von der EU-Kommission nicht ausreichend bekämpft wird; das Versagen der EU im Ukraine-Krieg, insbesondere das Fehlen von Friedensinitiativen und die wirtschaftlichen Interessen hinter Waffenlieferungen; sowie den geplanten EU-Beitritt der Ukraine, den sie als finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko bewertet. Zudem thematisierte sie einen US-Kongressbericht, der der EU Zensur und Manipulation in sozialen Medien vorwirft, was ihrer Meinung nach kaum thematisiert werde. Fürst warnte vor einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und kritisierte die Beistandsklausel.

• Argumentation: Skepsis gegenüber EU-Migrationspolitik, Ablehnung eines schnellen Ukraine-Beitritts, Kritik an EU-Strategien im Ukraine-Krieg, Warnung vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
• Forderungen: Widerstand gegen EU-Migrationspolitik, Ablehnung des Ukraine-Beitritts, kritische Haltung gegenüber EU-Institutionen.
• Originalrede FPÖ

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler stellte die Erfolge der Bundesregierung bei Abschiebungen heraus und widersprach der FPÖ in der Migrationsfrage. Sie betonte die Bedeutung der Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und österreichischer Unabhängigkeit sowie die aktive Förderung der Neutralität. Kugler hob die Rolle der OSZE als Friedensakteurin hervor und unterstrich die Notwendigkeit von Dialog und multilateraler Zusammenarbeit. Zudem verurteilte sie Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine und betonte die Bedeutung der parlamentarischen Diplomatie für Österreichs Sicherheit.

• Argumentation: Betonung von Handlungsfähigkeit, Neutralität und multilateraler Kooperation; Kritik an fehlender Verurteilung von Angriffen durch die FPÖ.
• Forderungen: Fortführung der OSZE-Rolle, Unterstützung der Neutralität, Stärkung der parlamentarischen Diplomatie.
• Originalrede ÖVP

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die FPÖ für eine außenpolitische Haltung, die er als Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Unterwerfung gegenüber Autokraten bezeichnete. Er betonte die Bedeutung von Multilateralismus, Völkerrecht und Menschenrechten in der österreichischen Außenpolitik. Scherak hob die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland hervor und stellte einen Antrag zur Förderung eines gerechten und nachhaltigen Friedens in der Ukraine vor, der unter anderem Waffenstillstand, Sanktionen gegen Russland und humanitäre Hilfe umfasst.

• Argumentation: Befürwortung einer aktiven, wertebasierten Außenpolitik, klare Positionierung gegen den russischen Angriffskrieg.
• Forderungen: Unterstützung von Friedensinitiativen, Sanktionen gegen Russland, humanitäre Hilfe für die Ukraine.
• Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb die weltpolitische Lage als von autoritären Tendenzen und geopolitischen Verschiebungen geprägt. Sie kritisierte die Uneinigkeit der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen und warnte vor der Rolle der FPÖ als Sprachrohr russischer Propaganda. Disoski sprach sich für eine klare europäische und sicherheitspolitische Positionierung Österreichs aus und bekräftigte die Unterstützung für die Ukraine. Sie forderte eine offenere und ehrlichere sicherheitspolitische Debatte innerhalb der Regierung.

• Argumentation: Kritik an innenpolitischer Uneinigkeit, Warnung vor russischer Einflussnahme, Forderung nach europäischer Solidarität.
• Forderungen: Strategische Klarheit in der Sicherheitspolitik, Unterstützung der Ukraine, stärkere EU-Integration.
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte klare Differenzen in der Bewertung der EU-Migrationspolitik, der Rolle Österreichs im Ukraine-Krieg und der außenpolitischen Grundsätze. Während FPÖ eine restriktive Migrationspolitik und eine kritische Haltung gegenüber EU-Engagements vertritt, betonen ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit, Menschenrechte und Solidarität mit der Ukraine. Die SPÖ legte zudem einen Fokus auf die Situation in Syrien und die Unterstützung ethnischer Minderheiten. Die Grünen kritisierten die innenpolitische Uneinigkeit und warnten vor russischem Einfluss. Insgesamt spiegeln die Positionen unterschiedliche Auffassungen über Neutralität, Sicherheitspolitik und die Rolle Österreichs in der internationalen Gemeinschaft wider.

Hinweis: Die Originalreden sind teilweise noch nicht autorisiert und können geringfügige redaktionelle Änderungen erfahren.

In der österreichischen Parlamentsdebatte am 25. Februar 2026 stand die aktuelle Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft sowie Österreichs. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien äußerten sich zur Gewalt gegen die Bevölkerung im Iran, insbesondere gegen Frauen und Demonstrierende, und diskutierten über politische Maßnahmen und diplomatische Strategien im Umgang mit dem iranischen Regime. Während alle Fraktionen die Verurteilung der Massaker und die Solidarität mit den Opfern betonten, gab es unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich der politischen Konsequenzen und der Rolle Österreichs im internationalen Kontext.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der staatlichen Gewalt und Massaker im Iran, die Situation der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, sowie die politische und diplomatische Handhabung des iranischen Regimes durch Österreich und die internationale Gemeinschaft. Dabei wurden sowohl die aktuelle Lage im Iran als auch die Auswirkungen auf die iranische Diaspora in Österreich thematisiert. Die Parteien diskutierten über die Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation, die Rolle von Reza Pahlavi als möglicher Hoffnungsträger für einen demokratischen Wandel, sowie über die Notwendigkeit von klaren außenpolitischen Signalen und Maßnahmen gegenüber dem Regime.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Diskussion über religiöse Symbole wie Kopftücher und Verschleierung in Österreich unterdrückt. Sie warf der Regierung vor, die Freiheitlichen bei der Aufrechterhaltung eines Kopftuchverbots auf Verfassungsebene zu blockieren. Zudem plädierte sie für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit den Menschen in Konfliktregionen, da sie die aktuelle Außenpolitik als destruktiv und diplomatisch kontraproduktiv bewertete. Ihre Rede verband die Situation im Iran mit innenpolitischen Debatten über Islamisierung in Österreich.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als brutal und systematisch dar, sprach von Zehntausenden Toten und betonte die Solidarität aller Parteien mit den Opfern. Er hob die mutigen Proteste der iranischen Bevölkerung hervor und verurteilte das Regime als terroristisch und illegitim. Zudem erwähnte er das Treffen mit Reza Pahlavi bei der Münchner Sicherheitskonferenz, den er als Hoffnungsträger für eine demokratische Transition im Iran darstellte. Minnich forderte ein klares politisches Signal und betonte die Bedeutung von Solidarität mit den Menschen im Iran.

Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Ausdauer der Mahnwachen in Wien, die auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die menschenrechtlichen Missstände im Iran, darunter Inhaftierungen, Gewalt gegen Frauen, Armut und Repressionen. Wieninger betonte, dass die Verurteilung der Gewalt durch das Parlament ein wichtiges politisches Signal sei, auch wenn sie die Situation vor Ort nicht unmittelbar ändere. Für sie ist die Menschenrechtslage im Iran eine Frage universeller Geltung und demokratischer Verantwortung.

Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, wo er von einer Frau hörte, deren Schwester im Iran ermordet wurde. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und terroristisch, das nicht nur im Inland, sondern auch in der Region Terror verbreite. Oberhofer forderte ein klares Benennen der Verbrechen und eine entschiedene Haltung gegen das Regime, um die Verantwortung gegenüber den Opfern wahrzunehmen. Er warnte vor einer Verharmlosung und betonte die Notwendigkeit, die Situation nicht zu ignorieren.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Angst und Unsicherheit der iranischen Diaspora in Österreich angesichts der Repressionen im Iran. Sie beschrieb die brutale Niederschlagung der Proteste und die systematische Gewalt des Regimes. Disoski betonte die Bedeutung von Diplomatie, warnte jedoch vor einer Normalisierung der Beziehungen zum Regime. Sie berichtete von nachrichtendienstlichen Aktivitäten der iranischen Botschaft in Wien und forderte klare außenpolitische Maßnahmen wie die Ausweisung des Botschafters und die Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Ihr Antrag auf schärfere Maßnahmen wurde von den anderen Parteien abgelehnt, was sie als verpasste Chance bewertete.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während alle Parteien die Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilten, unterschied sich die FPÖ in ihrer Kritik an der österreichischen Innenpolitik und forderte eine neutralere Außenpolitik, die weniger auf Konfrontation setzt.
• ÖVP und NEOS legten den Fokus auf die Unterstützung der iranischen Opposition und die Verurteilung des Regimes als Terrororganisation, wobei die ÖVP zusätzlich Reza Pahlavi als Hoffnungsträger hervorhob.
• Die SPÖ betonte die Bedeutung von Solidarität und Menschenrechten als universelle Werte und sah die Parlamentsverurteilung als wichtiges politisches Signal.
• Die Grünen hoben die Bedeutung von klaren außenpolitischen Maßnahmen hervor und kritisierten die diplomatische Normalisierung mit dem Regime, insbesondere angesichts nachrichtendienstlicher Aktivitäten in Österreich.
• Die Ablehnung des Grünen-Antrags auf schärfere Maßnahmen zeigt unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit dem iranischen Regime auf außenpolitischer Ebene.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zum Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit diskutierten Vertreter:innen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage und die Perspektiven des österreichischen Gesundheitssystems. Dabei standen insbesondere die finanzielle Steuerung, die Versorgungssituation, die Effizienz der Mittelverwendung sowie die Notwendigkeit von Reformen im Mittelpunkt. Die Redner:innen bewerteten den Bericht unterschiedlich, wobei Kritik an der Umsetzung der Ausgabenobergrenzen, der Personal- und Versorgungsdichte sowie der Impf- und Patientensteuerung geäußert wurde. Zugleich wurden laufende Reformbemühungen und deren Herausforderungen thematisiert. Die Debatte zeigte divergierende Sichtweisen auf die Ursachen der Probleme und die Wege zu einer nachhaltigen Gesundheitsversorgung.

Gegenstand der Debatte

Der Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit wurde als Grundlage für die Diskussion über die finanzielle Entwicklung, die Versorgungssituation und die Reformmaßnahmen im österreichischen Gesundheitssystem herangezogen. Die Debatte fokussierte sich auf die Einhaltung der Ausgabenobergrenzen, die Personalentwicklung im Gesundheitsbereich, die Versorgung mit Kassenärzt:innen, die Effizienz der Mittelverwendung, die Impfprogramme sowie die Patientensteuerung. Zudem wurden politische Verantwortlichkeiten und die Rolle der Bundesländer thematisiert. Die Redner:innen bezogen sich auf die im Bericht enthaltenen Daten und zogen daraus unterschiedliche Schlüsse hinsichtlich der aktuellen Herausforderungen und der notwendigen politischen Maßnahmen.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak kritisierte die verspätete Debatte und bezeichnete den Bericht als eine Dokumentation des Scheiterns und Schönredens im Gesundheitssystem. Er bemängelte die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen in den Jahren 2021 bis 2023 und die anschließende Erhöhung der Obergrenze um 25 Prozent ab 2024. Kaniak wies auf eine Diskrepanz zwischen den optimistischen Wirtschaftswachstumsannahmen und der tatsächlichen Rezession hin, die zu einem Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) führte. Trotz erhöhter Ausgaben sei die Leistung im System nicht besser geworden: Die Zahl der stationären Aufenthalte und die Auslastung der Spitäler seien gesunken, während die Zahl der Kassenärzt:innen stabil bis leicht rückläufig sei und die Versorgung mit Kassenärzt:innen um 9 Prozent abgenommen habe. Er kritisierte die fehlenden Reformen, die Zersplitterung der Finanzierung und die Debatte um ein mögliches Verbot der Wahlärzt:innen. Kaniak forderte echte Reformen und eine Verbesserung der Versorgung.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß widersprach der Darstellung der FPÖ zur Verzögerung der Berichtsdiskussion und betonte, dass die Stellungnahmen der Länder erst später vorlagen. Sie bezeichnete den Monitoringbericht als ein wertvolles Instrument für den Gesundheitsreformprozess und hob positive Entwicklungen hervor, etwa die Verlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen und die Nutzung der Gesundheitsberatung 1450. Sie räumte jedoch Aufholbedarf bei bestimmten Operationen und Impfprogrammen ein und verwies auf regionale Unterschiede zwischen Bundesländern. Die ÖVP sieht den Bericht als Grundlage für laufende Reformen, die auf Daten basieren und die Versorgung gerechter und besser machen sollen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan räumte ein, dass Kaniak einige Punkte richtig benannt habe, zog jedoch andere Schlüsse. Er kritisierte die Zeit vor der aktuellen Regierungsbeteiligung der SPÖ, insbesondere die Privatisierungstendenzen und Einsparungen bei der AUVA. Silvan hob die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur ÖGK hervor und verwies auf das Defizit der ÖGK. Die SPÖ betont den Kampf gegen Privatisierung und Zweiklassenmedizin und verwies auf den Ausbau der Primärversorgungseinheiten (PVEs) sowie auf erweiterte Impfprogramme und Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Er kritisierte Sparmaßnahmen in Bundesländern mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung und betonte die Investitionsbereitschaft der Bundesregierung.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer forderte eine Versachlichung der Debatte und hob die Bedeutung der Effizienz im Gesundheitssystem hervor. Er thematisierte die sinkende Masernimpfquote und verband diese mit einer impfkritischen Debatte, die zu einem Anstieg der Infektionszahlen und Todesfällen bei Kindern führen könne. Pramhofer betonte die Bedeutung der Patientensteuerung, insbesondere digital und entlang der Versorgungskette von niedergelassen zu ambulant. Er verwies auf die steigende Nutzung der Gesundheitsberatung 1450, allerdings mit regionalen Unterschieden. Zudem forderte er eine Stärkung der Gesundheitskompetenz und eine bundeseinheitliche Planung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner widersprach der Darstellung der FPÖ, wonach Migration das Gesundheitssystem belaste. Er stellte Zahlen gegenüber und zeigte, dass der Anteil der Leistungen für Menschen mit bestimmten Staatsangehörigkeiten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gering sei. Er kritisierte rassistische Unterstellungen und forderte eine faktenbasierte Debatte. Schallmeiner betonte die Bedeutung der Primärversorgungseinheiten und erläuterte deren Entwicklung. Er rief dazu auf, Konflikte mit Bremsern im System, wie der Ärztekammer und einzelnen Bundesländern, mutig auszutragen, um bundeseinheitliche und bedarfsorientierte Gesundheitsplanung zu erreichen. Reformen seien notwendig und sollten aktiv verfolgt werden.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Überschreitung und Erhöhung der Ausgabenobergrenzen sowie die mangelnde Leistungssteigerung trotz höherer Ausgaben und fordert umfassende Reformen.
• Die ÖVP sieht den Bericht als positives Instrument und verweist auf laufende Reformen und Verbesserungen, betont aber regionale Unterschiede und Aufholbedarf.
• Die SPÖ kritisiert frühere Privatisierungstendenzen und Sparmaßnahmen, hebt den Ausbau der Primärversorgung und Impfprogramme hervor und betont die Investitionsbereitschaft der Bundesregierung.
• Die NEOS fokussieren auf Effizienz, Patientensteuerung und Gesundheitskompetenz, warnen vor den Folgen impfkritischer Debatten und fordern eine bedarfsorientierte Planung.
• Die Grünen wehren sich gegen migrationsbezogene Schuldzuweisungen, fordern eine faktenbasierte Debatte und eine bundeseinheitliche Gesundheitsplanung, die Konflikte mit Bremsern im System einschließt.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.

In der parlamentarischen Debatte wurde der Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes thematisiert. Dabei standen vor allem die Transparenz der Gehalts- und Pensionsdaten, die Entwicklung der Einkommen in Vorständen und Belegschaften sowie die Angemessenheit der Bezüge im Fokus. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die Notwendigkeit einer besseren Datenbasis und -zugänglichkeit als auch die gesellschaftliche Wirkung hoher Einkommen in staatsnahen Unternehmen. Zudem wurde die Geschlechterverteilung in Führungspositionen und die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern angesprochen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz und sozialer Gerechtigkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den aktuellen Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Dabei wurden die Höhe und Entwicklung der Einkommen in Vorständen und bei Beschäftigten, die Transparenz der Datenlage, die Nutzung von Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten sowie die Geschlechterverteilung und Einkommensunterschiede in Führungsetagen thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie die Datenbasis verbessert und die Berichterstattung effizienter gestaltet werden kann. Die Diskussion umfasste auch die Ausweitung von Firmenpensionen auf breitere Bevölkerungsschichten.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als von der Lebensrealität der Bevölkerung entfernt. Er hob insbesondere die hohen Zusatzpensionsleistungen hervor, deren Empfängerkreis im Bericht nicht klar ausgewiesen sei. Fürtbauer forderte mehr Transparenz und brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vorsieht. Ziel sei eine rechtliche Grundlage für umfassendere und prüfbare Einkommenstransparenz, unter anderem durch Nutzung von Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten, bei Wahrung des Datenschutzes. Er betonte das Recht der Bevölkerung, zu wissen, wer von den hohen Pensionen profitiert. Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus dankte dem Rechnungshof für den umfangreichen Bericht und hob den großen Aufwand bei der Datenerhebung hervor. Er schlug vor, die Entbürokratisierung voranzutreiben, indem der Rechnungshof auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zugreifen darf, was Aufwand für Unternehmen und Rechnungshof reduzieren würde. Servus betonte, dass es bei den hohen Einkommen in staatsnahen Unternehmen nicht um Neid gehe, sondern um die Notwendigkeit, im internationalen Wettbewerb attraktive Gehälter zu zahlen, um qualifizierte Fach- und Führungskräfte zu gewinnen. Er regte zudem eine Diskussion über die Höhe der Politikergehälter an, da diese durch Nulllohnrunden vergleichsweise niedrig seien. Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner verwies auf den deutlichen Anstieg der Einkommen in Vorständen und bei Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen. Sie nannte besonders hohe Einkommen in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistung. Greiner thematisierte den niedrigen Frauenanteil in Führungsetagen und die Verschlechterung der Einkommenssituation weiblicher Führungskräfte. Die SPÖ fordert seit langem Lohntransparenz und sieht die EU-Vorgabe zur Umsetzung dieser Transparenz als überfällig an. Sie begrüßte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um genauere und transparentere Daten zu erhalten. Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Funde. Er hob die technische Seite der Datenerhebung hervor und unterstützte die Idee, den Bericht durch Zugriff auf Offizialdaten effizienter zu gestalten. Pramhofer wies darauf hin, dass der Bericht nur Unternehmen des Bundes umfasst, nicht aber Landes- oder Gemeindebetriebe, die ebenfalls relevant wären. Er begrüßte die geplante Online-Veröffentlichung des Tabellenteils zur besseren Zugänglichkeit. Inhaltlich erwähnte er die hohe Summe der Firmenpensionen und verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Österreicher vorsieht, um die Nettopensionen zu erhöhen. Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Rechnungshofberichts für die Öffentlichkeit, da rund 7 Prozent der österreichischen Beschäftigten in staatsnahen Unternehmen tätig sind. Sie kritisierte die wachsende Gehaltsschere zwischen Vorständen und regulären Beschäftigten sowie den geringen Frauenanteil in Führungspositionen, der teilweise bei null liege. Zudem wies sie auf einen durchschnittlichen Gender-Pay-Gap von 14 Prozent in Vorständen und Geschäftsführungen hin. Die Grünen setzen sich für mehr Transparenz und die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie ein. Götze unterstützte den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Einkommenserhebung und automatischen Datenaustauschmöglichkeiten. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Forderung nach umfassender Transparenz und kritisiert hohe Einkommen und Zusatzpensionen als von der Bevölkerung nicht nachvollziehbar.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter in staatsnahen Unternehmen und sieht den Zugriff auf Offizialdaten als Entbürokratisierungsmaßnahme.
• Die SPÖ fokussiert auf die Einkommensentwicklung, insbesondere die Lohnungleichheit und den niedrigen Frauenanteil in Führungsetagen, und fordert die Umsetzung von Lohntransparenz.
• Die NEOS heben die technische Verbesserung der Datenerhebung hervor und thematisieren die Ausweitung von Firmenpensionen auf die gesamte Bevölkerung.
• Die Grünen kritisieren die wachsende Gehaltsschere und den Gender-Pay-Gap, setzen sich für Frauenförderung ein und unterstützen die Verbesserung der Datenbasis.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert. Die Debatte zeigt einen gemeinsamen Fokus auf Transparenz und Datenqualität bei Einkommen und Pensionen in staatsnahen Unternehmen, wobei unterschiedliche politische Schwerpunkte und Lösungsansätze vertreten werden.