Archiv für das Monat: November, 2026

In der parlamentarischen Debatte wurde der Themenkomplex rund um die Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst behandelt. Dabei stand nicht nur die konkrete Höhe und rechtliche Absicherung dieser Zulagen im Fokus, sondern auch die Einbettung in den allgemeinen Gehaltsabschluss und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten sowohl die Angemessenheit der Zulagen als auch die damit verbundenen Fragen der Rechtssicherheit, Transparenz und Gerechtigkeit gegenüber der breiten Belegschaft des öffentlichen Dienstes. Die Debatte zeigte unterschiedliche Bewertungen der Dienstrechts-Novelle, die im Dezember beschlossen wurde, sowie der damit verbundenen finanziellen und rechtlichen Auswirkungen für Personalvertreter und andere öffentlich Bedienstete.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die gesetzliche Regelung und Höhe der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst. Dabei wurde die Dienstrechts-Novelle von Dezember 2025 kritisch beleuchtet, die einerseits eine einheitliche Zulagenregelung für Personalvertreter schuf, andererseits aber auch einen neu verhandelten Gehaltsabschluss mit geringeren Lohnerhöhungen für die breite Belegschaft des öffentlichen Dienstes beinhaltete. Die Parteien diskutierten die Rechtssicherheit der Zulagen, die Transparenz und Angemessenheit der Zahlungen sowie die Auswirkungen auf die Motivation und Wertschätzung der Personalvertretung. Zudem wurde die Rolle der Personalvertretung im Vergleich zu Gewerkschaften thematisiert und die politische Verantwortung für die getroffenen Regelungen angesprochen.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle scharf und hob hervor, dass die FPÖ als einzige Partei gegen diese Novelle gestimmt habe. Er bemängelte die niedrigen Lohnerhöhungen für die breite Gruppe der öffentlich Bediensteten und bezeichnete diese als „Verhöhnung“. Herbert zeigte Verständnis für die Zulagenregelung bei Personalvertretern, betonte aber, dass die Diskussion um Zulagen zu kurz greife, wenn die anderen 250.000 Bediensteten im öffentlichen Dienst dabei vernachlässigt würden. Er forderte eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses, der die Kaufkraft aller öffentlich Bediensteten sichert, und schlug eine Begrenzung der Ersatzzulagen für freigestellte Personalvertreter vor, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden.

• Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die rechtliche Grundlage der Zulagenregelung heraus und betonte, dass Personalvertreterinnen und Personalvertreter keine Nachteile durch ihre Tätigkeit erfahren dürfen. Sie hob die Verantwortung der Personalvertretung hervor und unterstrich die Notwendigkeit einer einheitlichen gesetzlichen Regelung, die Rechtssicherheit schafft. Deckenbacher wies auf den Unterschied zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft hin und verteidigte die neue Zulagenregelung als Ausgleich und nicht als Geschenk. Sie kritisierte die Grünen für deren Ablehnung und verwies darauf, dass auch die FPÖ die Regelung im Gehaltsgesetz als positiv bewertet habe.

• Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und betonte die Bedeutung der gesetzlichen Grundlage für deren Tätigkeit. Er kritisierte die Grünen für deren Wortwahl und verteidigte die Dienstrechts-Novelle als Schaffung von Rechtssicherheit, die zuvor nur in Erlässen geregelt war. Kocevar wies darauf hin, dass die Zulagenregelung nichts mit Gewerkschaftsfunktionären zu tun habe und verurteilte die von Grünen geführte Neiddebatte. Er sprach sich für eine gesetzliche Sicherstellung der Zulagen aus, die den Einsatz der Personalvertretung angemessen honoriert.

• Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte sich kritisch zur Regelung und verteidigte diese nicht. Sie begrüßte jedoch, dass durch die Aufschnürung des Gehaltsabschlusses 2025/2026 Einsparungen erzielt wurden, um das Budgetdefizit zu reduzieren. Die NEOS sehen die Notwendigkeit, die finanzielle Situation des öffentlichen Dienstes angesichts der aktuellen Weltlage zu berücksichtigen und begrüßen die Fixierung der Gehaltsentwicklung für die kommenden Jahre. Konkrete Forderungen zur Zulagenhöhe oder zur Personalvertretung äußerte sie nicht.

• Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagenregelung scharf und bezeichnete die Höhe der Zulagen als „unsäglich“ und „obszön“. Sie stellte die Ungerechtigkeit heraus, dass viele öffentlich Bedienstete trotz versprochener Gehaltserhöhungen finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, während freigestellte Personalvertreter hohe Zulagen erhalten. Maurer forderte eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Sie kritisierte die mangelnde Transparenz und mögliche Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung. Trotz Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit sieht sie die derzeitige Zulagenhöhe als unverhältnismäßig an und kündigte an, den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit fortzusetzen.

• Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle insgesamt und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Fokus auf die breite Belegschaft, sieht aber die Zulagenregelung für Personalvertreter als diskussionswürdig an.
• Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Regelung der Zulagen als notwendige und rechtssichere Maßnahme, hebt die Verantwortung der Personalvertretung hervor und grenzt diese klar von Gewerkschaften ab.
• Die SPÖ betont die Bedeutung der gesetzlichen Grundlage für Personalvertreter und lehnt die von den Grünen geführte Neiddebatte ab, sieht die Zulagenregelung als angemessene Anerkennung.
• Die NEOS kritisieren die Regelung und verteidigen sie nicht, begrüßen aber die finanzielle Konsolidierung durch die Aufschnürung des Gehaltsabschlusses.
• Die Grünen lehnen die Höhe der Zulagen vehement ab, kritisieren die Ungerechtigkeit gegenüber anderen öffentlich Bediensteten und fordern eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert gemäß § 52 Abs. 2 GOG-NR.

Im Nationalrat wurde eine Änderung der Notariatsordnung diskutiert, die eine Erhöhung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre vorsieht. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Schritt, der vor allem als Modernisierung und Anpassung an europarechtliche Vorgaben verstanden wird. Neben pragmatischen Erwägungen zur Berufsausübung wurde auch auf Aspekte der Gleichbehandlung und Geschlechtergerechtigkeit eingegangen. Die Diskussion verlief weitgehend konsensorientiert und hob die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit hervor. Die Erhöhung der Altersgrenze soll den Zugang zum Beruf erleichtern und Diskriminierung aufgrund des Alters reduzieren.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Änderung der Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidaten von 35 auf 50 Jahre anhebt. Hintergrund ist, dass die Ausbildung zum Notar langwierig ist und die bisherige Altersgrenze den Zugang für spätere Berufseinsteiger erschwerte. Die Maßnahme wird als notwendig erachtet, um den Beruf zeitgemäß zu gestalten, europarechtliche Vorgaben zu erfüllen und Diskriminierung zu vermeiden. Die Änderung wurde als unstrittig und pragmatisch dargestellt, wobei auch die Bedeutung der Geschlechtergerechtigkeit im Berufsfeld angesprochen wurde.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan betonte, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wird. Er erläuterte, dass die Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre erhöht wird, um den Zugang zum Notarberuf zu erleichtern und die lange Ausbildungszeit zu berücksichtigen. Stefan verwies darauf, dass Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen und es daher sinnvoll sei, später in den Beruf eintreten zu können, um eine eigenständige Tätigkeit zu ermöglichen. Er hob hervor, dass die FPÖ dem Antrag zustimmt, wenn dieser sinnvoll ist, und erwartete eine einstimmige Zustimmung.

• Originalrede FPÖ – Mag. Harald Stefan

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und unterstrich die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er erläuterte die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner verwies auf europarechtliche Rahmenbedingungen und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien und kritisierte politische Tauschgeschäfte bei Gesetzesvorhaben. Abschließend zeigte er sich zuversichtlich, dass die Änderung einstimmig beschlossen wird.

• Originalrede ÖVP – MMag. Jakob Grüner, LL.M.

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim hob hervor, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung zu modernisieren und Altersdiskriminierung zu beseitigen. Sie betonte, dass insbesondere Frauen von der bisherigen Regelung benachteiligt seien, da Familienarbeit überwiegend von Frauen geleistet werde. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und sah in der Änderung einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit. Sie dankte für die konstruktive Zusammenarbeit und verband die Änderung mit weiteren geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenbeteiligung in Führungspositionen.

• Originalrede SPÖ – Mag. Selma Yildirim

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Urteile, die die Altersgrenze als nicht sachlich begründet einstufen. Wotschke erläuterte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung darstellt, da die Ausbildung lang ist und eine längere Berufsausübung ermöglicht werden soll. Sie zeigte sich erfreut über den einstimmigen Beschluss und die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes.

• Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „paradox“ und veraltet. Sie verwies auf das EU-Antidiskriminierungsrecht und die EuGH-Entscheidungen, die im Widerspruch zur bisherigen Altersgrenze stehen. Zadić begrüßte die Änderung als zeitgemäße Regelung, merkte jedoch an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze komplett abgeschafft werden könnte. Insgesamt wertete sie den Schritt als positiv und unterstützte die Maßnahme.

• Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle fünf Parteien zeigten sich einig in der Unterstützung der Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre. Während FPÖ und ÖVP den pragmatischen Nutzen und die Bedeutung für den Rechtsstaat hervorhoben, legten SPÖ und NEOS einen stärkeren Fokus auf Gleichbehandlung und die Beseitigung von Altersdiskriminierung, insbesondere mit Blick auf Frauen. Die Grünen unterstützten die Maßnahme ebenfalls, wiesen jedoch darauf hin, dass eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze wünschenswert wäre. Insgesamt wurde die Änderung als notwendige Modernisierung und Anpassung an europarechtliche Vorgaben bewertet. Die Debatte verlief konsensorientiert und ohne erkennbare inhaltliche Konflikte.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, sodass die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Stenogrammen basiert.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Novelle der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt, die verschiedene Aspekte der Verkehrssicherheit und der Verkehrsregelung in österreichischen Städten behandelt. Dabei ging es insbesondere um die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten, die Regelung von E-Mopeds und E-Scootern auf Radwegen sowie die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei bestimmten Fahrzeugtypen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte der Parteien, von Datenschutzbedenken und Freiheitsrechten über Verkehrssicherheit bis hin zu sozialpolitischen Aspekten. Der ursprünglich angegebene Tagesordnungspunkt „Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen“ ist nur ein Teilaspekt der umfassenderen Diskussion über neue Verkehrsvorschriften und deren Auswirkungen auf Sicherheit, Überwachung und urbane Mobilität.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehrere Neuerungen umfasst: die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten mittels Kameras, die Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und Verbot auf Radwegen, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung. Dabei wurden auch datenschutzrechtliche und grundrechtliche Bedenken diskutiert, ebenso wie die soziale Dimension der neuen Regelungen.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer lückenlosen Erfassung von Bewegungsprofilen durch Kameras und sah darin eine Einschränkung der Freiheit. Die FPÖ stellte einen Gegenantrag gegen Zufahrtsbeschränkungen und City-Maut vor, der jedoch abgelehnt wurde. Heiß betonte die Belastung der Bürger durch steigende Kosten und sah die Regierungsparteien als abgehoben von den Bedürfnissen der Bevölkerung. Sie warnte vor einer schleichenden Einschränkung der persönlichen Freiheit durch immer neue Verkehrsregeln und Überwachungsmaßnahmen. Die FPÖ positionierte sich als Partei, die die Interessen von Pendlern, Handwerkern und Betrieben verteidigt.

Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi betonte die Dringlichkeit der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Novelle. Er hob hervor, dass die aktive Mobilität in Österreich zunehme, was neue Herausforderungen auf Geh- und Radwegen mit sich bringe. Die SPÖ unterstützt das Verbot von E-Mopeds auf Radwegen, da diese keine Fahrräder seien und die Sicherheit gefährdeten. Zudem wurde die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes als wichtige Maßnahme gegen die steigende Zahl von Unfällen dargestellt. Moitzi verwies auch auf sozialpolitische Aspekte, etwa den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Bereich der Zustelldienste. Insgesamt sah die SPÖ die Novelle als wichtigen Beitrag zu mehr Sicherheit und Lebensqualität in den Städten.

Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer unterstützte die Novelle und stellte die Verkehrssicherheit, insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen, in den Vordergrund. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung und warf ihr vor, mit falschen Argumenten und Verschwörungstheorien zu arbeiten. Oberhofer sprach sich für die Helmpflicht bei Jugendlichen aus, um Unfälle mit Kopfverletzungen zu verhindern, und betonte, dass es nicht um eine allgemeine Helmpflicht gehe, sondern um gezielte Schutzmaßnahmen. Er wies darauf hin, dass die Novelle keine City-Maut darstelle und lobte den demokratischen Prozess der Gesetzesausarbeitung. Die NEOS positionierten sich als pragmatische Kraft, die Sicherheit und ökologische Mobilität fördern möchte.

Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze begrüßte die Verkehrsberuhigung in Innenstädten und die damit verbundene Erhöhung der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger. Sie betonte die Bedeutung einer fairen Verteilung des öffentlichen Raums zugunsten schwächerer Verkehrsteilnehmer. Die Grünen lehnten die ursprünglich geplante umfassendere Videoüberwachung ab und begrüßten die nun eingeschränkte Erfassung nur der Kennzeichen mit klaren Datenschutzvorgaben. Ein Kritikpunkt blieb die mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch die Kameras, weshalb ein Abänderungsantrag zur Deaktivierung der Kameras bei Demonstrationen eingebracht wurde. Die Grünen sehen die Novelle als wichtigen Schritt für mehr Sicherheit und Lebensqualität in den Städten.

Originalrede Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die automatisierten Zufahrtskontrollen und die damit verbundene Kameratechnik als Überwachungsinstrument ab und sieht darin eine Einschränkung der Freiheit. Sie kritisiert die Novelle als populistisch und überregulierend.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen die Novelle als Beitrag zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung, wobei sie unterschiedliche Schwerpunkte setzen: Die ÖVP betont den rechtskonformen Datenschutz und die Notwendigkeit von Zulassungen und Helmpflicht, die SPÖ hebt die soziale Dimension und den Schutz von Kindern hervor, die NEOS fokussieren auf pragmatische Sicherheitsmaßnahmen ohne allgemeine Helmpflicht, und die Grünen legen Wert auf Grundrechtsschutz und eine faire Raumverteilung.
• Die Grünen und NEOS bringen zusätzliche verfassungsrechtliche und sozialpolitische Aspekte ein, etwa den Schutz der Versammlungsfreiheit und die Förderung ökologischer Mobilität.
• Die FPÖ sieht in der Novelle eine Gefahr für die persönliche Freiheit und kritisiert die Regierungsparteien für mangelnde Bürgernähe, während die anderen Parteien die Maßnahmen als notwendig und verantwortungsvoll darstellen.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt, sodass die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Transkripten basiert.

In der parlamentarischen Debatte wurde der ursprünglich unter dem Tagesordnungspunkt „Intelligente Verkehrssysteme“ gefasste Themenkomplex vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuerung und Regulierung des Transitverkehrs sowie der Nutzung digitaler Verkehrsdaten behandelt. Die Rednerinnen und Redner aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen fokussierten sich auf die Einführung gesetzlicher Maßnahmen zur verpflichtenden Einbindung von Fahrverboten in Navigationssysteme, um Ausweichverkehr in sensiblen Regionen wie Tirol zu verhindern. Gleichzeitig wurde die Bedeutung von Echtzeitdaten für eine effizientere und nachhaltigere Mobilität, insbesondere im öffentlichen Verkehr, hervorgehoben. Die Debatte verband technische Neuerungen mit dem Ziel, die Lebensqualität in belasteten Gemeinden zu verbessern und den Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um ein Gesetz, das die Integration von behördlichen Fahrverboten in Navigationssysteme vorschreibt, um den Transitverkehr in Tirol und anderen belasteten Regionen zu steuern. Dabei wurde die Rolle intelligenter Verkehrssysteme als Instrument zur Verkehrslenkung, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Entlastung der Bevölkerung thematisiert. Ergänzend wurde die Nutzung von Verkehrsdaten zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und zur Förderung nachhaltiger Mobilität diskutiert. Die Redner betonten die Notwendigkeit von verbindlichen Regeln und deren Kontrolle sowie die Chancen digitaler Technologien für eine vernetzte und klimafreundliche Verkehrspolitik.

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner stellte die gesetzliche Verpflichtung der Anbieter von Navigationsgeräten heraus, Abfahrtsverbote auf Hauptverkehrsrouten anzuzeigen und in der Routenplanung zu berücksichtigen. Sie argumentierte, dass dies nicht nur eine technische Maßnahme sei, sondern vor allem dem Schutz der Gemeinden und der Entlastung der Menschen diene, die durch Ausweichverkehr belastet werden. Anhand eines Beispiels aus Tirol verdeutlichte sie die Gefahren und Probleme, die durch Umfahrungen von Fahrverboten entstehen, etwa bei Rettungseinsätzen. Die Novelle soll sicherstellen, dass Fahrverbote nicht mehr umgangen werden können, indem Verstöße sanktioniert werden. Für Falkner ist dies eine Frage von Sicherheit, Verantwortung und Respekt gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.
Originalrede Margreth Falkner (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi hob die Bedeutung digitaler Technologien für eine effizientere, sicherere und nachhaltigere Mobilität hervor. Er betonte die Nutzung von Verkehrsdaten als Grundlage für eine moderne vernetzte Verkehrssteuerung, insbesondere im öffentlichen Verkehr, um Fahrgästen Echtzeitinformationen zur Verfügung zu stellen und Verkehrsunternehmen eine flexible Angebotsgestaltung zu ermöglichen. Moitzi unterstrich die Rolle des Gesetzes bei der Entlastung der Tiroler Bevölkerung vom Transitverkehr durch die verpflichtende Einbindung von Fahrverboten in Navigationssysteme. Er kritisierte die Position der FPÖ, die mehr Verkehr durch die Zulassung von Gigalinern wolle, und stellte die Koalitionslinie als fortschrittlich dar.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete das Gesetz als wichtigen Schritt für Tirol und ganz Österreich. Er betonte die Bedeutung der verbesserten Informationslage in Navigationssystemen, um die Bevölkerung vor Transitverkehr zu schützen und gleichzeitig Ärgernisse für Touristinnen und Touristen zu vermeiden, die sonst mit widersprüchlichen Navigationsanweisungen und Strafen konfrontiert würden. Oberhofer verwies auf die langjährige Forderung Tirols nach einer solchen Regelung und lobte die aktuelle Bundesregierung für die Umsetzung dieses Wunsches.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erläuterte den breiteren Kontext intelligenter Verkehrssysteme, die neben der Steuerung des Straßenverkehrs auch multimodale Routenplanung und Parkraummanagement umfassen. Sie hob die bereits vorhandenen leistungsfähigen Systeme in Österreich hervor und betonte die Bedeutung einheitlicher, verkehrsträgerübergreifender Regeln sowie den Abbau von Hürden beim Zugang zu Verkehrsdaten. Götze verwies auf die Chancen für Innovationen und nachhaltige Mobilität durch bessere Datenverfügbarkeit und -nutzung. Sie unterstrich, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen von deren Kontrolle abhängt und forderte eine stärkere Überwachung der Einhaltung, insbesondere bei Autobahnabfahrten. Zudem sieht sie in der Entwicklung digitaler Buchungsplattformen einen wichtigen nächsten Schritt.
Originalrede Dr. Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• ÖVP, SPÖ und NEOS fokussieren stark auf die konkrete Maßnahme der verpflichtenden Einbindung von Fahrverboten in Navigationssysteme zur Steuerung des Transitverkehrs in Tirol, wobei die ÖVP besonders den Schutz der Gemeinden und die Sicherheit hervorhebt, die SPÖ die Nutzung digitaler Verkehrsdaten und die politische Abgrenzung zur FPÖ, und NEOS die Umsetzung langjähriger regionaler Forderungen betont.
• Die Grünen erweitern den Blick auf intelligente Verkehrssysteme insgesamt, betonen die Bedeutung von vernetzten, multimodalen Mobilitätslösungen und die Förderung nachhaltiger Verkehrsmittel durch bessere Datenverfügbarkeit und Innovationen, sowie die Notwendigkeit von Kontrollen zur Durchsetzung der Regeln.
• Während ÖVP, SPÖ und NEOS vor allem die digitale Integration von Fahrverboten als Mittel gegen Ausweichverkehr und zur Entlastung Tirols sehen, legen die Grünen einen stärkeren Fokus auf die generelle Weiterentwicklung und Vernetzung von Verkehrssystemen und den Klimaschutzaspekt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Bundesstelle für Sektenfragen im Mittelpunkt, wobei die Positionen der vertretenen Parteien deutlich auseinandergehen. Während die FPÖ eine Abschaffung der Bundesstelle fordert und ihr vorwirft, politisch motivierte Bewertungen vorzunehmen und konservative Meinungen zu diffamieren, verteidigen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Arbeit der Institution als wichtigen Beitrag zum Schutz von Menschen vor Manipulation, Sekten und gefährlichen Verschwörungserzählungen. Die Diskussion umfasst auch die Rolle der Bundesstelle im Umgang mit sozialen Medien, den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die Bedeutung der Stelle für Betroffene und deren Angehörige. Die Debatte zeigt eine klare politische Polarisierung hinsichtlich der Bewertung der Bundesstelle und ihrer Aufgaben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte dreht sich um die Funktion, Wirksamkeit und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei geht es um die Frage, ob die Bundesstelle weiterhin bestehen soll oder abgeschafft werden muss. Die FPÖ kritisiert die Bundesstelle scharf und wirft ihr vor, über ihren ursprünglichen gesetzlichen Auftrag hinauszugehen, insbesondere durch die Bewertung konservativer und kritischer Meinungen als sektenähnlich. Die anderen Parteien verteidigen die Bundesstelle als wichtige Anlaufstelle für Betroffene von Sekten und als Institution, die auch demokratiegefährdende Verschwörungserzählungen beobachtet und aufklärt. Zudem wird die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie für die Unterstützung von Familien hervorgehoben.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisiert die Bundesstelle für Sektenfragen als eine Institution, die ihren ursprünglichen Auftrag, Jugendliche vor realen Gefahren zu schützen, nicht mehr erfüllt. Er wirft der Bundesstelle vor, politisch unliebsame Meinungen, insbesondere konservative Ansichten zu Geschlechterrollen und Familienbildern, als sektenähnlich zu diffamieren. Zudem kritisiert er die Zusammenarbeit mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das er als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet. Weinzierl bemängelt auch die Forderung der Geschäftsführerin der Bundesstelle nach „Debanking“ von Coronaprotestgruppen, was er als linke Überwachungspraxis mit Steuergeld bewertet. Er fordert die vollständige Abschaffung der Bundesstelle und bezeichnet die Bundesregierung polemisch als „Sekte“.

• Originalrede Maximilian Weinzierl (FPÖ)

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs verteidigt die Bundesstelle für Sektenfragen als eine seit rund 30 Jahren bestehende Institution, die wertvolle Arbeit leistet. Sie verweist auf die hohe Zahl von Beratungsfällen und Kontakten im Jahr 2024 und betont die Bedeutung der Bundesstelle als Anlaufstelle für Betroffene und deren Familien. Jachs widerspricht der FPÖ, die Abschaffung der Stelle sei nicht vernünftig und seriös, und erinnert daran, dass die FPÖ bei der Gründung der Bundesstelle mitgestimmt habe. Sie weist die Kritik an der Zusammenarbeit mit dem DÖW zurück und unterstreicht die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche vor Manipulation und extremen Inhalten zu schützen. Zudem spricht sie sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren aus.

• Originalrede Mag. Johanna Jachs (ÖVP)

SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich kritisiert die Bezeichnung der Bundesregierung als „Sekte“ durch die FPÖ als unangemessen und würdenschädigend. Er hebt die realen Gefahren hervor, die von Sekten ausgehen, darunter Manipulation, familiäre Zerwürfnisse und finanzielle Ausbeutung. Stich betont die Bedeutung der Bundesstelle für den Jugendschutz und die Bekämpfung von Verschwörungserzählungen, die demokratiegefährdende Dynamiken fördern können. Er warnt vor der Nähe der FPÖ zu solchen Erzählungen und unterstreicht die Rolle der Bundesstelle beim Schutz der demokratischen Öffentlichkeit und der Förderung von Diskurs und Widerspruch. Die Bundesstelle wird von ihm als notwendig für die Erkennung und Verhinderung von Schaden durch Ideologien dargestellt.

• Originalrede Paul Stich (SPÖ)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher bezeichnet den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Bundesstelle als politisch fatales Signal. Sie verweist auf die vielfältigen Beratungsfälle und die wichtige Schutzfunktion der Bundesstelle, insbesondere im Umgang mit Verschwörungserzählungen und demokratiegefährdenden Tendenzen in sozialen Medien. Auinger-Oberzaucher kritisiert die FPÖ scharf für deren Haltung und verweist auf dokumentierte Fälle, in denen FPÖ-Abgeordnete selbst mit Desinformation aufgefallen seien. Sie betont, dass die Bundesstelle die einzige staatliche Anlaufstelle für Menschen in belastenden Lebenssituationen ist und warnt vor den Folgen einer Abschaffung für Betroffene und deren Familien.

• Originalrede Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler kritisiert die FPÖ für deren Angriff auf die Demokratie und die Bundesstelle für Sektenfragen. Sie hebt hervor, dass die Bundesstelle Menschen hilft, die sich in Verschwörungserzählungen und manipulativen Netzwerken verlieren. Neßler schildert einen Fall, in dem die Bundesstelle einem Familienvater half, seine Kinder aus einer Sekte zu holen. Sie betont die Bedeutung der Bundesstelle für die Dokumentation gefährlicher Entwicklungen in sozialen Medien und verweist auf toxische Männlichkeitsbilder und Gewalt gegen Frauen als gesellschaftliche Probleme, die die Bundesstelle adressiert. Zudem fordert sie mehr Engagement für einen sicheren digitalen Raum und verweist auf sozialpolitische Erfolge ihrer Partei.

• Originalrede Barbara Neßler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die FPÖ fordert die vollständige Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen und kritisiert sie als politisch motivierte Institution, die konservative Meinungen diffamiert und über ihren gesetzlichen Auftrag hinausgeht. Sie sieht die Bundesstelle als Instrument linker Überwachung und lehnt deren Berichte und Kooperationen mit Organisationen wie dem DÖW ab.

Demgegenüber verteidigen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtige staatliche Anlaufstelle für Betroffene von Sekten, als Schutzinstanz gegen Manipulation und demokratiegefährdende Verschwörungserzählungen sowie als Unterstützerin von Familien in Krisensituationen. Sie betonen die Notwendigkeit der Bundesstelle für den Jugendschutz und die Aufklärung über gefährliche ideologische Netzwerke, insbesondere in sozialen Medien.

Die Debatte ist geprägt von einer starken politischen Polarisierung, wobei die FPÖ die Bundesstelle als überflüssig und schädlich ansieht, während die anderen Parteien deren Fortbestand und Ausbau befürworten.

Hinweis: Die Originalreden sind zum Zeitpunkt der Auswertung nicht abschließend nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.