Archiv für das Monat: November, 2026

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und den legalen Kunsthandel unnötig erschwere. Er warnte vor einer Gefährdung des Kunsthandelsstandorts Österreich durch übermäßige Regulierung. Zudem sprach er sich für eine gezielte Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im europäischen Ausland aus, insbesondere in Slowenien, und kritisierte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Hinsichtlich der Musikstrategie bemängelte er die Verzögerungen bei der Umsetzung und forderte mehr Engagement seitens der Regierung. Mölzer bemängelte außerdem die Abwesenheit des Kulturministers bei der Debatte. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_23_54_00915287.html)

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und schulautonomen Semestrierung aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab. Brückl warnte davor, Schüler:innen ohne ausreichende Deutschkenntnisse am Regelunterricht teilnehmen zu lassen, da dies das Bildungsniveau insgesamt senke und die Klassen ausbremse. Er forderte stattdessen eine klare Trennung in Förderklassen für sprachlich schwächere Kinder. Zudem betonte er die Bedeutung von Leistung und die Aufwertung beruflicher Bildungswege wie der Lehre. Er kritisierte eine vermeintliche Überakademisierung und forderte eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt und gut integrierte Migranten fördert. Originalrede

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben und von allen anderen Parteien mitgetragen werde. Er sieht darin eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme, die Unternehmen durch zusätzlichen Aufwand schwäche und Kapital bindet. Besonders problematisch sei, dass Konzerne für Tochterunternehmen haften müssten, auf die sie keinen Zugriff hätten, was Österreich als Konzernstandort unattraktiv mache. Stefan warnte vor einer Verlagerung der Produktion außerhalb der EU, was global negative Umwelteffekte habe. Er bemängelte die mangelnde Planungssicherheit durch häufige Änderungen der EU-Richtlinie und warf den anderen Parteien vor, die Regelungswut der EU zu unterstützen, während sie in Österreich Bürokratieabbau predigten.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Stefan

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie argumentierte, dass die Novelle den Kapitalmarkt nicht stärke, sondern durch zusätzliche Berichtspflichten, erweiterte Behördenzugriffe und zentralisierte Entscheidungen Investitionshemmnisse schaffe. Besonders problematisch seien die neuen datenrechtlichen Anforderungen und die Ausweitung der Sanktionsbefugnisse der Finanzmarktaufsicht. Kolm warnte vor einer zunehmenden politischen Kontrolle durch Brüssel und Frankfurt und forderte stattdessen einen freien, innovativen Kapitalmarkt mit weniger Regulierung und mehr Vertrauen. Sie sprach sich gegen die Novelle aus und forderte die Bundesregierung auf, Eingriffe zurückzunehmen.
Originalrede FPÖ

Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde. Sie kritisierte den Antrag als unzureichend und bezeichnete ihn als „Alibiantrag“, der sich hinter unkonkreten Formulierungen wie „allfällige Lücken“ verstecke. Ihrer Ansicht nach seien die bestehenden Probleme im Kinderschutz längst bekannt und es fehle der politische Wille, endlich entschlossen zu handeln. Die FPÖ habe einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen und volle Kostenübernahme für Opfer vorsieht. Diese Forderungen seien klare Maßnahmen statt bloßer Prüfaufträge. Die FPÖ werde dem Antrag zustimmen, sehe ihn aber als zu wenig und zu spät an. [Originalrede Ricarda Berger](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_15_53_55_00898307.html)