Archiv für das Monat: November, 2026

Dr. Barbara Kolm (FPÖ) erkannte das Problem der Shrinkflation an, kritisierte jedoch den Gesetzesentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie argumentierte, dass die Verantwortung bei den Produzenten liege und nicht beim Handel, der durch das Gesetz zu Kennzeichnungspflichten verpflichtet werden soll. Kolm verwies auf bestehende Instrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Pflicht zur Grundpreisauszeichnung, die bereits wirksam seien. Sie warnte vor zusätzlicher Bürokratie und Verwaltungsaufwand, die das Gesetz verursachen würde, und plädierte für mehr Eigenverantwortung der Konsumenten statt staatlicher Regulierung. Die FPÖ forderte stattdessen eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Erzeugern auf der Vorderseite der Verpackung.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

Thomas Spalt betonte, dass der Schutz von Ökosystemen wichtig sei, kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für mangelnde Reformen und Überregulierung im Inland. Er warf der Regierung vor, sich lieber mit internationalen Abkommen zu beschäftigen, als die wirtschaftlichen und bürokratischen Probleme in Österreich anzugehen. Symbolpolitik werde der Bevölkerung nicht helfen, stattdessen seien konkrete Reformen notwendig. Er verwies zudem auf eine von der FPÖ initiierte Petition zur Vereinfachung der bürokratischen Löschwasserentnahme für Feuerwehren, die seiner Ansicht nach von der Regierung ignoriert werde. Insgesamt stellte er die Prioritätensetzung der Regierung infrage und forderte mehr Fokus auf nationale Herausforderungen.
Originalrede FPÖ – Thomas Spalt

Arnold Schiefer betonte das Interesse der FPÖ an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt und verwies auf frühere Regierungsbeteiligungen mit Nulldefiziten. Er kritisierte die unklare Datenlage zum Maastricht-relevanten Budgetdefizit und forderte mehr Transparenz, insbesondere bezüglich der Bundesfinanzen, auch wenn die Länderzahlen noch ausstehen. Schiefer hob die Herausforderungen hervor, die sich aus steigenden EU-Beiträgen, Klimazielen und Kosten des EU-Zertifikatshandels ergeben. Er kritisierte die föderale Praxis, wonach die Länder mehr Verschuldung erhalten, aber im Gegenzug monatliche Daten liefern müssen, was er als problematisch für die Gesamtfinanzen der Republik ansah. Zudem warnte er vor Standortnachteilen durch Unsicherheiten bei der Finanzlage und forderte klare Aussagen zur Bundesfinanzsituation.

Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

Axel Kassegger kritisierte die aktuelle Höhe der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit als zu hoch angesichts der wirtschaftlichen Lage Österreichs und forderte eine stärkere Priorisierung nationaler Interessen. Er verwies auf steigende EU-Nettobeiträge und hohe Ausgaben für die Ukraine sowie auf Kosten in Bereichen wie Migration und Energiepolitik. Kassegger zeigte sich skeptisch gegenüber Projekten, die er als ideologisch geprägt oder wenig zielführend ansah, etwa zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit oder kultureller Partizipation im globalen Süden. Er sprach sich für eine deutliche Reduktion der Mittel aus und kündigte an, dass die FPÖ bei Regierungsbeteiligung solche Ausgaben stoppen werde. Seine Argumentation basierte auf der Forderung nach einer ökonomisch verantwortlichen Entwicklungshilfe, die sich an der Leistungsfähigkeit Österreichs orientiert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_02_30_00914375.html)

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und warnte vor einer Entlassung der Verwaltungsräte aus ihrer Verantwortung. Sie bezeichnete die geplante Haftungsbeschränkung als „Freibrief“ und befürchtete, dass damit die Verantwortung für Fehlentscheidungen aufgehoben werde. Die FPÖ sieht in der Novelle eine Gefahr für die soziale Selbstverwaltung und die Sozialpartnerschaft. Belakowitsch forderte eine Ausschussbegutachtung und eine Rücknahme des kurzfristigen Abänderungsantrags, der ihrer Ansicht nach die Verwaltungsräte von jeglicher Verantwortung entbinden würde. Sie verwies auf die Bedeutung der Verwaltungsräte und des Dachverbands, stellte aber deren derzeitige Struktur als veraltet dar. Zudem kritisierte sie die späte Vorlage des Gesetzes und die mangelnde Transparenz im Gesetzgebungsprozess.
Originalrede FPÖ