Europäische Außenpolitik: Herausforderungen und Strategien für Frieden, Sicherheit und Demokratie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen zentrale außenpolitische Herausforderungen und die Rolle Europas als globaler Akteur im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die anhaltenden Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten, die Bedrohung durch autoritäre Regime wie im Iran und Russland sowie die Bedeutung gemeinsamer europäischer Strategien zur Sicherung von Frieden, Demokratie und Stabilität. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: von der kritischen Bewertung der Unterstützung für die Ukraine über die Notwendigkeit einer geeinten EU-Außenpolitik bis hin zum Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme. Die Debatte verdeutlicht die komplexen außenpolitischen Aufgaben, vor denen Europa steht, und die unterschiedlichen politischen Perspektiven auf deren Bewältigung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden insbesondere die Rolle Europas in internationalen Konflikten, die Herausforderungen durch autoritäre Regime und die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Verteidigung demokratischer Werte und der Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf aktuelle Krisenherde wie den Ukraine-Krieg, die Lage im Nahen Osten und die Menschenrechtsverletzungen im Iran. Zudem wurde die Frage der Handlungsfähigkeit der EU und der Bedeutung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik diskutiert.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als wenig zielführend, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine. Sie bezeichnete die Unterstützung für die Ukraine als falsch und warnte davor, dass Österreich durch diese Politik in den Krieg hineingezogen werde. Fürst stellte die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Selenskyj infrage und verwies auf interne Konflikte und Korruptionsvorwürfe in der Ukraine. Sie kritisierte die finanzielle Unterstützung für die Ukraine als moralisch motiviert, aber wirtschaftlich problematisch und als Verlängerung des Krieges. Zudem sprach sie sich gegen die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik aus, da dies die Mitspracherechte Österreichs einschränken würde. Auch die Energiesituation wurde angesprochen, wobei sie die Darstellung günstiger Gaslieferungen aus Russland als unrealistisch bezeichnete.

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob die Bedeutung des EU-Vorhabensberichts als politischen Kompass hervor, um Europas Freiheit, Sicherheit und Stabilität zu verteidigen. Er legte einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Nahen Osten und die Bedrohung durch das iranische Regime, das Menschenrechte verletze und die Region destabilisiere. Minnich forderte eine konsequentere europäische Haltung gegenüber dem Iran, die Vertiefung der Kooperation mit Golfstaaten und die Unterstützung eines europäischen Golf-Summits. Zudem betonte er die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens in der Außenpolitik, um autoritäre Regime wirksam entgegenzutreten. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit ausspricht und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten unterstützt.

Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger betonte die Notwendigkeit, dass Europa mit einer starken und gemeinsamen Stimme in der Außenpolitik auftreten müsse, insbesondere um Frieden zu fördern. Sie kritisierte, dass die EU in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht als gestaltende Kraft wahrgenommen werde. Wieninger forderte eine aktive Rolle Europas, die über reine Reaktionen hinausgehe, und hob die Bedeutung des Schutzes von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hervor. Sie verwies auf die Notwendigkeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, insbesondere im Umgang mit autoritären Regimen und der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeitsmechanismen innerhalb der EU.

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak stellte klar, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine der Ausgangspunkt der aktuellen außenpolitischen Herausforderungen sei. Er kritisierte, dass in anderen Reden der russische Aggressor nicht genannt werde. Scherak hob hervor, dass das EU-Arbeitsprogramm weitreichende Maßnahmen vorsieht, die über die Ukraine hinausgehen, etwa humanitäre Hilfe in Gaza und Unterstützung für Nachbarstaaten wie Moldau. Er betonte die Bedeutung eines gemeinsamen und starken europäischen Auftretens sowie des Multilateralismus, um den vielfältigen Krisen zu begegnen. Scherak sprach sich für eine klare Positionierung Europas aus, um Partnerstaaten nicht zu verlieren.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski fokussierte sich auf den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor subtilen Bedrohungen durch Desinformation, Manipulation und ausländische Einflussnahme, insbesondere durch Russland. Disoski hob hervor, dass Österreich als Sitz internationaler Organisationen besonders gefährdet sei und forderte eine ressortübergreifende nationale Strategie gegen ausländische Einflussnahme. Sie verwies auf bestehende EU-Initiativen wie den Digital Services Act und den European Democracy Shield, betonte aber die Notwendigkeit nationaler Maßnahmen. Disoski brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auffordert.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Unterstützung der Ukraine scharf und sieht darin eine Verlängerung des Krieges sowie eine moralisch motivierte, aber wirtschaftlich problematische Politik. Sie lehnt die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik ab.
  • ÖVP und NEOS betonen die Notwendigkeit eines geeinten und starken europäischen Auftretens, wobei die ÖVP einen besonderen Fokus auf die Bedrohung durch das iranische Regime und die Stabilität im Nahen Osten legt, während NEOS den russischen Angriffskrieg als zentralen Konflikt hervorhebt.
  • Die SPÖ fordert eine aktivere Rolle Europas als Friedensakteur und einen konsequenteren Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, mit kritischem Blick auf vergangene Fehler im Umgang mit autoritären Regimen.
  • Die Grünen legen den Schwerpunkt auf den Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, mit Forderungen nach nationalen Strategien und EU-weiten Maßnahmen.
  • Während FPÖ vor allem die Ukraine-Politik und das Einstimmigkeitsprinzip kritisiert, fokussieren die anderen Parteien stärker auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik, Menschenrechte und demokratische Werte sowie die Bekämpfung autoritärer Bedrohungen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als „nicht autorisiert“ oder unklar gekennzeichnet.

Debatte über Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf Energieversorgung und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, wie mit den Sanktionen gegen Russland umzugehen sei, die im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt wurden. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten dabei sowohl die Wirksamkeit und Folgen der Sanktionen als auch die energiepolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen für Österreich und Europa. Während die FPÖ eine Aufhebung der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Mittel zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Abhängigkeit von russischer Energie, zur Rolle Europas in der Weltpolitik und zu den langfristigen Folgen des Krieges.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die bestehenden Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden sollten, insbesondere vor dem Hintergrund der Energieversorgung Europas und der politischen sowie moralischen Verantwortung gegenüber der Ukraine. Dabei wurden wirtschaftliche, sicherheitspolitische und humanitäre Aspekte erörtert. Die FPÖ plädierte für ein Ende der Sanktionen und eine Rückkehr zu einer energiepolitischen Praxis, die auch russische Energiequellen berücksichtigt. Die anderen Parteien verteidigten die Sanktionen als notwendiges Instrument im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg und warnten vor den Risiken einer Rückkehr zu Abhängigkeiten von autoritären Regimen.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger kritisierte die Sanktionen als wirkungslos und wirtschaftlich schädlich für Europa. Er bezeichnete die finanzielle Unterstützung der Ukraine als „Geschenk“ ohne Einfluss auf die Kriegsdauer. Kassegger sprach sich gegen den EU-Beschluss aus, aus russischem Öl und Gas auszusteigen, da dies in der aktuellen Energiekrise Europas kontraproduktiv sei. Er betonte, dass eine Politik mit „Moralinfinger“ nicht leistbar sei und plädierte für eine pragmatische, interessengeleitete Energiepolitik, die alle verfügbaren Energiequellen nutze. Er warnte vor neuen Abhängigkeiten, etwa von den USA durch LNG-Importe, und forderte den Ausstieg aus dem „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland.
Originalrede

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli verteidigte die Sanktionen als notwendige Maßnahme zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung der europäischen Glaubwürdigkeit. Sie bezeichnete die Forderung nach einem Ende der Sanktionen als „wirtschaftlich kurzsichtig“ und „strategisch gefährlich“. Jeitler-Cincelli warnte vor einer Rückkehr in eine Abhängigkeit von autoritären Regimen und betonte die Bedeutung eines europäischen Rechts- und Wertekorsetts. Sie sprach sich für Innovationen und eine Neuausrichtung der Energiepolitik aus, etwa durch Nutzung heimischer Ressourcen wie Schiefergas. Die Sanktionen seien ein Mittel, um den Krieg zu beenden und Europa als geeinte Kraft zu stärken.
Originalrede

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung gegenüber Russland und deren Verharmlosung des Krieges. Er warf der FPÖ vor, sich auf die Seite Russlands und autoritärer Regime zu stellen und die Ukraine zu delegitimieren. Krainer erinnerte daran, dass die FPÖ zu Beginn des Krieges die Sanktionen als sinnlos abgetan habe. Er betonte die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen und sich klar gegen den russischen Angriffskrieg zu positionieren. Die SPÖ sieht in der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen ein Mittel zur Verteidigung europäischer Werte und zur Sicherung des Friedens.
Originalrede

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler hob hervor, dass die Sanktionen zwar wirtschaftliche Kosten verursachen, aber notwendig seien, um Russland für den völkerrechtswidrigen Krieg zur Verantwortung zu ziehen. Er widersprach der FPÖ-These, russisches Gas sei günstiger, und erläuterte, dass der Weltmarkt die Preise bestimme. Dengler kritisierte die Vorstellung legitimer russischer Sicherheitsinteressen, da diese faktisch eine Einflusssphäre und Beherrschung kleinerer Staaten bedeuten würden. Er plädierte für eine gemeinsame europäische Verteidigung mit der Ukraine als freiem Staat, um langfristigen Frieden zu sichern.
Originalrede

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski berichtete von persönlichen Eindrücken aus der Ukraine und schilderte die humanitäre Katastrophe durch den Krieg. Sie kritisierte die FPÖ scharf für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen und bezeichnete diese Haltung als „Kreml-Politik“. Disoski betonte, dass Sanktionen eine politische Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seien und dass ein Aufheben der Sanktionen den Krieg verlängern würde. Sie verwies darauf, dass die Energiekrise durch Putins Krieg verursacht sei, nicht durch die Sanktionen. Zudem kritisierte sie die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber erneuerbaren Energien, die Österreich unabhängiger machen könnten.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine pragmatische Energiepolitik, die auch russische Energiequellen einschließt, um wirtschaftliche Nachteile und Abhängigkeiten zu vermeiden.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Sanktionen als notwendiges Instrument zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte, Rechtssicherheit und Sicherheitspolitik.
  • Während die FPÖ die Sanktionen als wirkungslos und schädlich darstellt, sehen die anderen Parteien sie als wichtigen Beitrag zur Beendigung des Krieges und zur Verhinderung weiterer russischer Aggressionen.
  • Die FPÖ kritisiert die Energiepolitik der EU als ideologisch und unrealistisch, die anderen Parteien betonen die Notwendigkeit von Innovation und Unabhängigkeit von autoritären Regimen.
  • Humanitäre Aspekte und die Situation in der Ukraine werden von Grünen und SPÖ besonders hervorgehoben, während die FPÖ diese weniger in den Vordergrund stellt.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, insbesondere die jüngste Entscheidung Israels, die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder einzuführen. Die Rednerinnen und Redner thematisierten dabei nicht nur die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe, sondern auch die spezifische Ausgestaltung des israelischen Gesetzes, das sich vor allem gegen die palästinensische Bevölkerung richtet. Die Diskussion umfasste zudem die Rolle Österreichs und der Europäischen Union in der internationalen Menschenrechtspolitik, die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren sowie die Forderung nach diplomatischem Engagement und Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen. Die Debatte zeigte eine breite Übereinstimmung in der Ablehnung der Todesstrafe, differenzierte jedoch in der Bewertung der politischen und diplomatischen Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe mit besonderem Fokus auf die aktuelle Situation in Israel. Dort wurde kürzlich ein Gesetz beschlossen, das die Todesstrafe wieder einführt und sich dabei diskriminierend gegen die palästinensische Bevölkerung richtet. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die internationale Verantwortung Österreichs sowie die Rolle der EU und der UNO in der Förderung von Menschenrechten und der Verhinderung von Todesurteilen. Dabei wurden auch die Auswirkungen auf bilaterale Beziehungen und internationale Abkommen thematisiert.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe aus menschenrechtlicher Sicht und kritisierte die österreichische Regierung für ihre Außenpolitik. Sie sprach sich für den Schutz des Lebens und eine harte Strafverfolgung im Inland aus, während sie die Einmischung Österreichs in ausländische Konflikte und die Aufgabe der Neutralität ablehnte. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatische Rolle nutzen solle, um sich für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen, kritisierte jedoch die aktuelle Regierung für mangelnde diplomatische Kompetenz und für eine zu starke Parteinahme in internationalen Konflikten. Sie stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies aber mit einer Kritik an der Regierungspolitik.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler hob die rechtsstaatlichen Bedenken hervor, insbesondere im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel. Sie verwies auf die Bedeutung fairer Verfahren und die Gefahr von Fehlurteilen. Kugler stellte den Antrag vor, der neben der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe auch die Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Fakultativprotokolls sowie ein Moratorium für die Todesstrafe fordert. Sie präsentierte aktuelle Zahlen zu Hinrichtungen weltweit und unterstrich, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe. Kugler betonte die langjährige österreichische und europäische Haltung gegen die Todesstrafe und begrüßte die einstimmige Annahme des Antrags.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

Porträt von Mag. Muna Duzdar
SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Muna Duzdar thematisierte die spezifische Situation in Israel, wo die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder eingeführt wurde. Sie kritisierte die diskriminierende Ausgestaltung, da die Todesstrafe ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung verhängt werden soll, und wies auf die fehlende richterliche Ermessensspielraum hin. Duzdar forderte konsequentes Eintreten für Menschenrechte und sprach sich für Konsequenzen bei deren Verletzung aus, etwa die Aussetzung von EU-Assoziierungsabkommen. Sie verband die Menschenrechtsfrage mit der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und betonte die Notwendigkeit, Menschenrechte und Frieden zu fördern.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Rückschritt und hob die besondere Verantwortung Österreichs hervor, da Israel als demokratischer Partner ähnliche Werte teilt. Er wies auf die diskriminierende und rechtsstaatlich problematische Ausgestaltung des Gesetzes hin, insbesondere die Abschaffung der Einzelfallprüfung und die schnelle Vollstreckung. Scherak betonte die Notwendigkeit, den Gesetzgebungsakt klar zu verurteilen und die Außenministerin für ihre klare Haltung zu würdigen. Er sprach sich für ein beharrliches Engagement gegen die Todesstrafe weltweit aus.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer stellte die historische Entwicklung der Todesstrafe und die Rolle Israels als ehemals moratoriumsverhängender Staat dar. Sie kritisierte die politische Initiative des rechtsextremen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Wiedereinführung der Todesstrafe vorangetrieben habe. Prammer betonte die rassistische Ausgestaltung des Gesetzes, das ausschließlich auf eine Bevölkerungsgruppe abzielt. Sie hob die Bedeutung des EU-Assoziierungsabkommens hervor und begrüßte die einstimmige Verurteilung im österreichischen Parlament. Prammer zeigte sich hoffnungsvoll, dass das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof noch bekämpft wird und betonte die Wichtigkeit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und betonen die Bedeutung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Verfahren.
  • FPÖ verbindet die Ablehnung der Todesstrafe mit Kritik an der österreichischen Außenpolitik und fordert eine stärkere Wahrung der Neutralität.
  • ÖVP und NEOS legen besonderen Wert auf rechtsstaatliche Bedenken und die Forderung nach internationalen Abkommen sowie Moratorien.
  • SPÖ und Grüne fokussieren stark auf die spezifische Situation in Israel, insbesondere die rassistische und diskriminierende Ausgestaltung der Todesstrafe gegen Palästinenser, und fordern Konsequenzen auf EU-Ebene.
  • Die Grünen betonen zudem die politische Verantwortung einzelner Akteure in Israel und die Bedeutung des Obersten Gerichtshofs als Hoffnungsträger.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich formal um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen während der verlängerten Fußball-Weltmeisterschaft. Dabei wurde die ursprünglich auf vier Wochen begrenzte Genehmigungsdauer auf sechs Wochen ausgeweitet, um Veranstaltern Planungssicherheit zu geben. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um weitergehende Themen rund um den Tourismus, wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Umweltfragen anzusprechen. Die Diskussion spiegelte unterschiedliche politische Schwerpunkte wider: von steuerlichen Erleichterungen für Tourismusbetriebe über die Bedeutung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis hin zu Umwelt- und Verkehrsschutzmaßnahmen in Tirol. Die Debatte zeigt, dass der Tagesordnungspunkt „Public-Viewing-Veranstaltungen“ nur einen Teilaspekt einer breiteren Diskussion über Tourismuspolitik und deren Herausforderungen darstellt.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt stand die Änderung der Gewerbeordnung, um die Dauer der Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft von vier auf sechs Wochen zu verlängern. Diese Anpassung soll Veranstaltern mehr Planungssicherheit bieten und die wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Vorteile solcher Veranstaltungen ermöglichen. Darüber hinaus wurden in den Reden weiterführende Themen wie die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche, steuerliche Rahmenbedingungen, Arbeitsmarktfragen im Tourismus sowie Umwelt- und Verkehrsschutzmaßnahmen angesprochen.

Porträt von Sebastian Schwaighofer
FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für fehlende Unterstützung der Branche, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungsregelungen für Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung mit verkürzten Abschreibungsdauern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Er stellte die Notwendigkeit moderner Infrastruktur und angemessener Mitarbeiterunterkünfte heraus und bezeichnete die bisherige Politik als realitätsfern und unzureichend. Sein Entschließungsantrag zielt auf eine raschere Anpassung der steuerlichen Rahmenbedingungen ab, um Investitionen zu erleichtern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_19_53_00948274.html)

Porträt von Gabriel Obernosterer
ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Kern des Fünfparteienantrags, nämlich die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen aufgrund der sechs Wochen dauernden WM in Amerika. Er betonte die Erfolgsgeschichte des österreichischen Tourismus trotz schwieriger Rahmenbedingungen und verwies auf Rekordnächtigungszahlen sowie eine ausgewogene Verteilung der Saisonzeiten. Obernosterer lobte die Qualität der Betriebe und die Attraktivität Österreichs als sicheres Reiseziel. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und hob die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hervor, ohne jedoch auf konkrete politische Forderungen einzugehen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_25_39_00948304.html)

M(
SPÖ

Mag. (FH) Peter Manfred Harrer

Peter Manfred Harrer stellte die gesellschaftliche Bedeutung von Public-Viewing-Veranstaltungen heraus, die Gemeinschaft und Teilhabe fördern. Er betonte, dass solche Events Menschen unterschiedlicher Herkunft und sozialer Lage zusammenbringen und insbesondere sozial benachteiligten Gruppen Zugang zu Gemeinschaftserlebnissen ermöglichen. Harrer unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer als pragmatische Lösung, die Planungssicherheit schafft und Behörden entlastet. Er hob auch die wirtschaftlichen Vorteile für Gastronomie, Handel und Hotellerie hervor. Die SPÖ sieht in der Novelle eine Stärkung von Wirtschaft und Tourismus sowie eine Förderung des sozialen Zusammenhalts. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_28_55_00948318.html)

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung, der Unternehmern im Alltag zugutekommt. Er kritisierte die FPÖ für deren Tourismuspolitik und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen der Regierung, wie Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingente und Abschreibungsmöglichkeiten. Oberhofer plädierte für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung und sprach sich gegen eine einseitige Bevorzugung einzelner Branchen aus. Er betonte die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Mitarbeiter im Tourismus und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch die FPÖ. Für ihn ist die Sicherstellung von Arbeitskräften zentral für Wachstum und Wertschöpfung im Tourismus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_31_10_00948329.html)

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte die Änderung zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie verband die Diskussion mit Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere dem Transit in Tirol, der zu erheblichen Belastungen für die Bevölkerung führe. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zum Schutz von Luftqualität und Lärmbelastung, eine bessere Nutzung von Lkw-Mautspielräumen und eine Durchsetzung des Slot-Systems. Sie warf der Regierung Untätigkeit vor und betonte die Verantwortung des Parlaments, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Ihr Beitrag erweiterte den Debattenrahmen deutlich über das Thema Public Viewing hinaus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_34_46_00948349.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fokussierte sich auf steuerliche Erleichterungen und Investitionsförderung im Tourismus, kritisierte die Bundesregierung für mangelnde Unterstützung und forderte eine funktionelle Abschreibung.
  • Die ÖVP hob die wirtschaftliche Bedeutung und Erfolge des Tourismus hervor, ohne konkrete Forderungen zu stellen, und erläuterte den Kern der Public-Viewing-Genehmigungsänderung.
  • Die SPÖ betonte die gesellschaftliche Dimension von Public Viewing als Teilhabe- und Gemeinschaftserlebnis und unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer als pragmatische Maßnahme.
  • Die NEOS plädierten für eine gesamtwirtschaftliche Sicht, kritisierten die FPÖ und hoben die Bedeutung von Arbeitskräften im Tourismus hervor, insbesondere Saisonniers.
  • Die Grünen erweiterten die Debatte um Umwelt- und Verkehrsschutz, kritisierten die Regierung für Untätigkeit und forderten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in Tirol.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Inhalte als dokumentierte Redebeiträge, nicht als geprüfte Fakten zu verstehen sind.

Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, seine Verbindung zu Extremismus und gesellschaftliche Folgen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Thematik des gewaltbereiten Frauenhasses im Fokus, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen und die Auswirkungen auf Gesellschaft und Demokratie. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Notwendigkeit einer vertieften Analyse, die Rolle digitaler Plattformen und die Bedeutung eines wirksamen Rechtsrahmens. Während die FPÖ den Antrag als überflüssig kritisierte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Dringlichkeit, das Phänomen ernst zu nehmen, zu untersuchen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen von Frauenhass sowie die Herausforderungen bei der Bekämpfung von Hass und Gewalt gegen Frauen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen sowie die strafrechtliche Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt zu evaluieren. Dabei wurde insbesondere auf die Rolle digitaler Räume, die Radikalisierung in sogenannten Manosphären und die Auswirkungen auf Frauen im öffentlichen Leben eingegangen. Die Diskussion umfasste sowohl die Analyse der Ursachen und Verbreitungswege von Frauenhass als auch die gesellschaftlichen und demokratischen Konsequenzen sowie die Frage nach angemessenen politischen und rechtlichen Reaktionen.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Forderung nach einer Prüfung der Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine offensichtliche These sei, deren Ergebnis bereits bekannt sei. Zudem verwies er darauf, dass das Strafrecht bereits Erschwerungsgründe für frauenfeindlich motivierte Gewalttaten enthalte, weshalb eine weitere Prüfung unnötig sei. Schilchegger bezeichnete den Antrag als Symbolbild für eine gescheiterte Politik und eine Selbstbeschäftigung der Antragsteller, die an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe. Er äußerte Skepsis gegenüber dem Nutzen der vorgeschlagenen Untersuchungen und warnte vor unnötigen Kosten für den Steuerzahler.
Originalrede FPÖ

Porträt von Margreth Falkner
ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte, dass gewaltbereiter Frauenhass kein Randphänomen mehr sei und sich zunehmend in digitalen Räumen wie sozialen Netzwerken und der Manosphere verbreite. Sie warnte vor der Radikalisierung, die sich nicht nur in klassischen extremistischen Kreisen, sondern auch online vollziehe. Frauen in der Öffentlichkeit seien besonders von Bedrohungen und sexualisierter Gewalt betroffen, was die Demokratie gefährde, da Betroffene sich aus Angst zurückziehen könnten. Falkner forderte eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild sowie eine Prüfung der strafrechtlichen Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt. Sie verwies auch auf die Notwendigkeit, frühzeitig zu handeln und Extremismus konsequent zu bekämpfen. Gleichzeitig erläuterte sie die schwierige Situation bei der Kürzung von Fördermitteln, insbesondere im Bereich der Opferberatung.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz hob hervor, dass Gewalt an Frauen ein bekanntes und ernstzunehmendes Problem sei, das im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen umfassend behandelt werde. Sie betonte die Bedeutung von Schutzmaßnahmen und einer Modernisierung des Sexualstrafrechts. Schatz kritisierte die Instrumentalisierung von Gewaltschutzdebatten für rassistische Diskurse. Sie begrüßte die gesicherte Finanzierung der Beratungsstelle Zara als wichtigen Beitrag zum Opferschutz. Zudem unterstrich sie die Verbindung von gewaltverherrlichendem Frauenhass mit extremistischen Ideologien, sowohl im Rechtsextremismus als auch im Islamismus. Frauenhass sei ein Radikalisierungsfaktor, der vor allem im digitalen Raum zunehme und junge Männer erreiche. Sie verwies auf konkrete Beispiele von Hass und Bedrohungen gegen Frauen im öffentlichen Leben und betonte die demokratiepolitische Bedeutung, diesem Phänomen entgegenzutreten.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit Hasskommentaren und verdeutlichte, dass viele Frauen und Mädchen täglich mit frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Nachrichten konfrontiert seien. Sie stellte fest, dass diese Angriffe überwiegend von Männern mit österreichisch klingenden Namen ausgingen. Brandstötter bezeichnete gewaltverherrlichenden Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als ein lautstarkes, ideologisch aufgeladenes und organisiertes Problem, das Teil moderner Radikalisierung sei. Sie warnte vor der zunehmenden Verbreitung frauenfeindlicher Ideologien in Mainstream-Debatten und betonte die Bedeutung, die Verbindung zu Extremismus zu untersuchen und entsprechend zu handeln.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der Menosphere. Sie beschrieb diese als Netzwerke, in denen antifeministische und frauenfeindliche Inhalte verbreitet werden, die eine natürliche männliche Vorherrschaft propagieren. Prammer wies auf die schleichende Onlineradikalisierung hin, die häufig mit persönlichen Frustrationen beginne und in extremistische Gruppen münde, die reale Gewalttaten verübten. Sie betonte, dass Frauenhass ein gemeinsamer Nenner verschiedener extremistischer Ideologien sei, sowohl im Rechtsextremismus als auch im Islamismus. Die Untersuchung dieser Prozesse sei notwendig, um das Phänomen zu verstehen und zu bekämpfen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht den Antrag als überflüssig und wenig zielführend an, da die bestehenden Rechtsgrundlagen bereits ausreichend seien und eine Prüfung keine neuen Erkenntnisse bringen werde.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem zu erkennen und dessen Verbindung zu Extremismus zu untersuchen.
  • Während die ÖVP auch die finanziellen Herausforderungen bei der Förderung von Beratungsstellen thematisiert, legen SPÖ, NEOS und Grüne den Fokus stärker auf die ideologischen Hintergründe und die Rolle digitaler Räume bei der Radikalisierung.
  • SPÖ und NEOS heben die demokratiepolitischen Folgen hervor, insbesondere die Einschüchterung von Frauen im öffentlichen Leben, während die Grünen die Ursachen und Mechanismen der Radikalisierung detailliert darstellen.
  • Alle außer der FPÖ unterstützen die Forderung nach einer vertieften Analyse und gegebenenfalls weiteren Maßnahmen, um Frauenhass und seine Verbindungen zu Extremismus wirksam zu bekämpfen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Umsetzung und Koordination der Krisenvorsorge bei Blackouts: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Krisenvorsorge im Falle eines großflächigen Stromausfalls (Blackout) im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofberichts von 2023, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die praktische Vorbereitung auf Krisensituationen. Während die FPÖ auf die Notwendigkeit eines einheitlichen und klar definierten Krisenplans hinwies, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne, dass bereits bestehende Strukturen und Gesetze weiterentwickelt und umgesetzt werden. Ein gemeinsamer Schwerpunkt war die Bedeutung von klaren Zuständigkeiten, praktischen Abläufen und der Einbindung der Bevölkerung in die Vorsorge. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zum Stand der Krisenvorsorge und zur politischen Verantwortung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf die Umsetzung der Krisenvorsorge bei einem möglichen Blackout in Österreich. Ausgangspunkt war ein Antrag der FPÖ, der sich auf den Rechnungshofbericht von 2023 bezog und eine einheitliche, bundesweite Planung und klare operative Abläufe forderte. Diskutiert wurden die bestehenden gesetzlichen Grundlagen, die praktische Umsetzung von Krisenplänen, die Koordination zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen sowie die Rolle der Eigenvorsorge der Bevölkerung. Die Parteien nahmen unterschiedliche Positionen hinsichtlich des aktuellen Zustands der Krisenvorsorge und der politischen Verantwortung ein.

Porträt von Alois Kainz
FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz stellte klar, dass der Antrag der FPÖ keine parteipolitische Zuspitzung sei, sondern eine notwendige Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofberichts zur Blackoutvorsorge. Er kritisierte, dass es an einem einheitlichen, bundesweiten Krisenplan fehle, ebenso wie an klaren operativen Abläufen und Zuständigkeiten. Kainz verwies auf fehlende Checklisten und praktische Handlungsanleitungen und betonte, dass der Rechnungshof nicht nur gesetzliche Lücken, sondern auch mangelnde praktische Umsetzung bemängelt habe. Er kritisierte die Regierungsparteien, die seiner Ansicht nach die Mängel politisch relativierten. Die FPÖ habe bei einigen Gesetzen wie dem Bundes-Krisensicherheitsgesetz nicht mitgestimmt, da diese unternehmerunfreundlich seien. Kainz forderte eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den festgestellten Defiziten und warnte davor, die Bevölkerung nicht ausreichend zu schützen. Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer widersprach der Darstellung der FPÖ, wonach Österreich keine ausreichende Krisenvorsorge habe. Er betonte, dass seit dem Rechnungshofbericht von 2023 zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden seien, darunter das Bundes-Krisensicherheitsgesetz, das Energielenkungsgesetz, das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz und das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz. Ofenauer hob die Bedeutung der Koordination zwischen Bund und Ländern hervor und verwies auf praktische Übungen, etwa auf Bezirksebene. Er kritisierte die FPÖ dafür, einerseits Mängel zu benennen, andererseits aber Lösungen wie das Bundes-Krisensicherheitsgesetz abzulehnen. Für ihn sei Krisenvorsorge ein fortlaufender Prozess, der ständige Weiterentwicklung erfordere. Zudem betonte er die Bedeutung der Eigenvorsorge der Bevölkerung und verwies auf eine geplante Krisenvorsorge-App des Zivilschutzverbands. Originalrede ÖVP

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer stellte heraus, dass Krisenvorsorge mehr als nur technische oder administrative Maßnahmen umfasse, sondern die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit betreffe. Er betonte die Bedeutung funktionierender Strukturen auf allen Ebenen, insbesondere auf kommunaler Ebene, und verwies auf die Rolle der Einsatzorganisationen und der Bevölkerung. Laimer forderte gezielte Investitionen in Infrastruktur und autarke Kasernen als regionale Stabilitätsanker. Zudem hob er hervor, dass Krisen Menschen unterschiedlich treffen und soziale Sicherheit daher ein wichtiger Bestandteil der Resilienz sei. Er kritisierte die FPÖ für eine seiner Ansicht nach oberflächliche Darstellung und fehlende soziale Verantwortung. Für Laimer sei die Weiterentwicklung bestehender Systeme wichtiger als neue Dokumente oder Überschriften. Originalrede SPÖ

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Unsicherheit und Angst zu schüren, statt Sicherheit zu schaffen. Er verwies darauf, dass seit dem Rechnungshofbericht von 2023 zahlreiche gesetzliche Maßnahmen umgesetzt wurden, darunter das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, das explizit Blackout-Themen behandelt. Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung wichtiger Gesetze und für parteipolitisches Profilieren bei Sicherheitsthemen. Er nannte Beispiele von Maßnahmen der Bundesregierung, die von der FPÖ kritisiert wurden, obwohl sie der Problemlösung dienten. Für ihn sei Sicherheitspolitik kein Spielball parteipolitischer Interessen. Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer machte die praktischen Folgen eines Blackouts anschaulich und betonte die Bedeutung der Information und Vorbereitung der Bevölkerung. Sie stellte Fragen zur Eigenvorsorge, etwa zur Verfügbarkeit von Wasser, Bargeld und Kommunikationsmitteln im Krisenfall. Prammer sah in der mangelnden Information der Bevölkerung einen Grund für die unzureichende Blackout-Vorsorge. Sie unterstützte die Umsetzung eines umfassenden Blackout-Vorsorgeplans und kritisierte, dass selbst im Parlament nicht alle ausreichend über die Risiken und notwendigen Maßnahmen informiert seien. Für sie ist die Information der Bevölkerung ein wesentlicher Bestandteil der Krisenvorsorge. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht die Krisenvorsorge als unzureichend umgesetzt und fordert einen einheitlichen, klar definierten und praktischen Blackout-Plan auf Bundesebene, basierend auf dem Rechnungshofbericht.
  • Die ÖVP betont die bereits erfolgten gesetzlichen Maßnahmen und praktischen Übungen, sieht Krisenvorsorge als fortlaufenden Prozess und kritisiert die FPÖ für Ablehnung von Lösungen.
  • Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf die gesellschaftliche Resilienz, die Stärkung der kommunalen Ebene und soziale Sicherheit als Teil der Krisenvorsorge.
  • Die NEOS kritisieren die FPÖ für parteipolitisches Profilieren und heben die Umsetzung zahlreicher gesetzlicher Maßnahmen hervor, die Blackout-Themen adressieren.
  • Die Grünen fokussieren auf die Bedeutung der Information und Eigenvorsorge der Bevölkerung als zentralen Bestandteil der Blackout-Vorsorge.

Die Debattenprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Reden auf den vorliegenden Transkripten basiert.

Debatte über Sicherheitsbedenken und mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten vor allem über sicherheitsrelevante Aspekte, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die Auswirkungen auf demokratische Grundwerte und die Gesellschaft in Österreich. Dabei wurden sowohl Vorwürfe der Radikalisierung, der Unterstützung eines autoritären Regimes und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine mögliche Vereinsauflösung thematisiert. Die Debatte zeigte breite Übereinstimmung in der Notwendigkeit einer Prüfung, jedoch mit unterschiedlichen Akzentuierungen und Hintergründen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das von mehreren Parteien als potenziell problematisch angesehen wird. Im Zentrum standen Vorwürfe, das Zentrum sei ein verlängerter Arm des iranischen Regimes, das dort politische Islamismus, Radikalisierung und Überwachung betreibe. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung von Grundwerten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Frage, ob und wie eine Schließung des Zentrums rechtlich geprüft und umgesetzt werden kann. Dabei wurde auch auf vergleichbare Fälle im Ausland verwiesen und die Rolle der österreichischen Behörden kritisch hinterfragt.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann betonte, dass eine Prüfung beziehungsweise Schließung des Imam-Ali-Zentrums aufgrund der dortigen Vorkommnisse längst von der höchsten Verwaltungsebene, insbesondere vom Innenministerium, hätte eingeleitet werden müssen. Er kritisierte die Regierung scharf, weil erst ein Antrag der Grünen notwendig sei, um eine solche Prüfung anzustoßen. Darmann verwies auf angebliche Verbindungen des Zentrums zum Islamismus und zweifelhafte Finanzierungen. Für die FPÖ ist klar, dass sie dem Antrag zustimmen werden, sehen aber die Versäumnisse der Regierung als problematisch an. Originalrede FPÖ

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte das Imam-Ali-Zentrum als Bedrohung für die Grundwerte Österreichs dar, insbesondere für Sicherheit, Demokratie und Freiheit. Er verwies auf Berichte von Menschen aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Zentrum berichteten. Minnich hob hervor, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran agiere und forderte eine Prüfung der Schließung. Für ihn ist der Schutz der in Österreich lebenden Menschen und der demokratischen Werte oberstes Gebot. Originalrede ÖVP

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte, dass unter dem Deckmantel der Religion keine Indoktrination und Radikalisierung stattfinden dürfe. Er stellte das Imam-Ali-Zentrum als verlängerter Arm des iranischen Regimes dar, das mit Antisemitismus, Homophobie und extremistischer Ideologie in Verbindung gebracht wird. Köllner verwies auf konkrete Vorfälle von Gewalt und Einschüchterung gegenüber der iranischen Diaspora in Österreich und verglich die Situation mit der Schließung einer ähnlichen Einrichtung in Hamburg. Er kritisierte die FPÖ für die damalige Genehmigung des Liegenschaftserwerbs durch das iranische Regime und sprach sich für einen gemeinsamen Schulterschluss zur Prüfung der Schließung aus. Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke hob hervor, dass die liberale Demokratie täglich verteidigt werden müsse und keine Toleranz gegenüber Intoleranz gezeigt werden dürfe. Sie kritisierte die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums, das Trauerveranstaltungen für den iranischen Machthaber Chamenei abgehalten habe und sich mit dem Regime solidarisiere, das Frauenrechte missachte und Menschenrechte verletze. Wotschke verwies auf finanzielle Zuwendungen des Regimes an das Zentrum und auf strafrechtliche Delikte, die dem Verein zugeordnet werden könnten. Sie forderte nicht nur eine Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Möglichkeiten. Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Studien, die eine enge institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegen. Sie warnte vor einer Agitation von außen gegen die österreichische Gesellschaft und betonte die Notwendigkeit, als Demokratie und Rechtsstaat dagegen vorzugehen. Prammer machte auf das Spannungsfeld zwischen Vereins- und Versammlungsfreiheit einerseits und öffentlicher Sicherheit andererseits aufmerksam und plädierte für eine transparente und sorgfältige Prüfung der Aktivitäten des Zentrums. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und unterstützen eine Prüfung der Schließung aufgrund von Sicherheitsbedenken und Verbindungen zum iranischen Regime.
  • Die FPÖ kritisiert vor allem die Regierung für das bisherige Ausbleiben einer eigenständigen Prüfung durch das Innenministerium und stellt die Verantwortung der Behörden in den Vordergrund.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Gefährdung demokratischer Werte und die Rolle des Zentrums als verlängerter Arm eines autoritären Regimes, wobei die NEOS besonders auf strafrechtliche Aspekte und die Umsetzung einer Schließung drängen.
  • Die SPÖ bringt eine historische Perspektive ein und kritisiert die FPÖ für frühere Entscheidungen, die den Erwerb der Liegenschaft durch das iranische Regime ermöglichten.
  • Die Grünen legen Wert auf eine transparente und rechtlich fundierte Prüfung im Spannungsfeld zwischen Grundrechten und öffentlicher Sicherheit.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.

Debatte über Verwaltungsvereinfachungen und gesellschaftliche Verantwortung im Privatschulgesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Privatschulgesetzes standen vor allem die geplanten Verwaltungsvereinfachungen sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Qualität und Verantwortung privater Schulen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten sowohl die Erleichterungen für Privatschulen bei Verwaltungsabläufen als auch die Bedeutung von Chancengerechtigkeit, gesellschaftlicher Verantwortung und der Rolle privater Schulen im österreichischen Bildungssystem. Während sich ein Großteil der Parteien auf die Vorteile der Novelle hinsichtlich Bürokratieabbau und Rechtssicherheit konzentrierte, thematisierten insbesondere die Grünen auch die soziale Verantwortung und eine gerechtere Finanzierung verschiedener Privatschultypen. Insgesamt zeigte sich ein breites Spektrum an Positionen, das von der Stärkung der Schulautonomie bis zur Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit reicht.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Privatschulgesetzes, die vor allem Verwaltungsvereinfachungen für private Schulen vorsieht. Dazu gehören unter anderem die dauerhafte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, die Entlastung bei Standortwechseln und Schulerhalterwechseln sowie die Stärkung der Bildungsdirektionen bei der Entscheidungsfindung. Neben diesen technischen Änderungen wurde auch die Frage der gesellschaftlichen Verantwortung privater Schulen, deren Finanzierung und deren Beitrag zur Chancengerechtigkeit diskutiert. Die Parteien beleuchteten sowohl die Chancen durch mehr Autonomie und weniger Bürokratie als auch die Herausforderungen hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit und Qualitätssicherung.

Porträt von Wendelin Mölzer
FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer begrüßte die Novelle als wichtigen Schritt zur Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Privatschulen. Er betonte, dass dadurch die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt und das Bildungsangebot vielfältiger werde, was insbesondere in urbanen Gebieten mit Herausforderungen im öffentlichen Schulsystem wichtig sei. Gleichzeitig wies er auf das Problem der Chancengleichheit hin, da Privatschulen Kosten verursachen und das Bildungssystem dadurch weniger durchlässig werde. Mölzer forderte eine Stärkung des öffentlichen Schulwesens, insbesondere durch mehr Mittel und eine bessere Integrationspolitik. Er hob die Bedeutung von Qualitätsstandards und deren Aufsicht bei Privatschulen hervor. Zudem sprach er sich für die Prüfung der Errichtung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien aus, um die deutschsprachige Minderheit dort zu unterstützen.
Originalrede FPÖ

Porträt von MMag. Dr. Agnes Totter, BEd
ÖVP

MMag. Dr. Agnes Totter, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Totter stellte die Novelle als ausgewogenen Kompromiss dar, der weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und klare Kontrolle ermögliche. Sie erläuterte, dass künftig die Bildungsdirektionen über das Öffentlichkeitsrecht entscheiden und dieses dauerhaft verliehen wird, was Planungssicherheit für Privatschulen schaffe. Standort- und Schulerhalterwechsel sollen nicht mehr zu aufwendigen Verfahren führen. Totter hob die Vereinfachung der Verwaltungsabläufe hervor, die Zeit und Ressourcen für die eigentliche Bildungsarbeit freisetzen. Sie betonte die Bedeutung von Schulautonomie und forderte einen Ausbau dieser, verbunden mit einer besseren Inklusions- und Sonderpädagogikausbildung sowie mehr Ressourcen, etwa durch ein Zweilehrer:innensystem in der Volksschule.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer unterstrich die Bedeutung von Chancengerechtigkeit und die Verpflichtung, die beste Bildung für alle Kinder sicherzustellen, unabhängig vom Schulerhalter. Er betonte, dass die Novelle den öffentlichen Schulbereich stärken und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für Privatschulen schaffen solle, die sich der staatlichen Bildungsaufgabe verpflichtet fühlen. Himmer sprach sich für klare Anforderungen bei der Gründung von Privatschulen aus, um Qualität von Anfang an zu gewährleisten. Er hob hervor, dass Vertrauen in die Schulen wichtig sei, aber auch Verantwortung eingefordert werden müsse. Die Novelle sah er als Beitrag zur Stärkung eines starken öffentlichen Schulsystems und der Förderung von Bildungsinnovationen im privaten Bereich.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre betonte die Rolle freier Schulen als wichtige Impulsgeber für Innovationen im österreichischen Bildungssystem. Sie hob hervor, dass freie Schulen schülerzentriertes und individuelles Lernen fördern und viele dieser Ansätze inzwischen auch im öffentlichen Schulsystem etabliert seien. Die Novelle werde die freien Schulen stärken, indem sie Bürokratie abbaut und mehr Autonomie schafft. Sie verwies auf eine Reduktion der Verwaltungsverfahren um rund 70 Prozent und die Entlastung bei Standort- und Schulerhalterwechseln. Für NEOS sei gute Bildung eng mit Vertrauen, Freiheit und Qualität verbunden. Die Novelle sah sie als wichtigen Schritt zur Förderung von Innovation und zur Stärkung der Schulautonomie.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer stellte die soziale Verantwortung privater Schulen in den Mittelpunkt ihrer Kritik. Sie unterschied zwischen kleinen Statutschulen, die oft innovative Bildungsangebote für benachteiligte Kinder bieten, aber kaum finanzielle Unterstützung erhalten, und großen konfessionellen Schulen, die 100 Prozent der Lehrergehälter vom Bund erhalten, sich aber ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen würden. Maurer kritisierte die ungleiche Finanzierung und forderte eine faire Basisfinanzierung für alle Privatschulen, die auch soziale Inklusion und Chancengerechtigkeit sicherstellt. Sie verwies auf einen Antrag, der private Schulen zu einem Mindestanteil an Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und aus einkommensschwachen Familien verpflichten soll, der jedoch vertagt wurde. Die Grünen lehnten die Novelle in ihrer vorliegenden Form ab, da sie die soziale Ungerechtigkeit nicht ausreichend adressiere.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS begrüßen die Novelle vor allem wegen der Verwaltungsvereinfachungen, der Stärkung der Schulautonomie und der Schaffung von Planungssicherheit für Privatschulen.
  • Die Grünen kritisieren die Novelle als unzureichend in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und fordern eine gerechtere Finanzierung sowie eine stärkere gesellschaftliche Verantwortung privater Schulen.
  • Während die ÖVP und NEOS den Bürokratieabbau und die Entlastung der Schulen hervorheben, betonen FPÖ und SPÖ zusätzlich die Bedeutung von Qualitätskontrollen und der Verantwortung der Privatschulen.
  • Die Grünen heben die Ungleichbehandlung zwischen kleinen innovativen Statutschulen und großen konfessionellen Privatschulen hervor und fordern verbindliche soziale Kriterien für die Finanzierung.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als dokumentierte Redebeiträge zu verstehen sind, ohne dass eine abschließende Verifikation vorliegt.

Telepräsenzsysteme als Unterstützung für chronisch kranke Schüler:innen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde das Thema Telepräsenzsysteme, auch Schulavatare genannt, im Kontext der schulischen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen behandelt. Dabei ging es vor allem um die Herausforderungen, denen diese Schüler:innen im regulären Schulalltag gegenüberstehen, wenn sie aufgrund ihrer Erkrankung nicht physisch anwesend sein können. Die Redner:innen aus fünf Parteien diskutierten über die Chancen und Grenzen solcher Technologien, die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen sowie die Bedeutung sozialer Teilhabe und Inklusion. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Wichtigkeit der Unterstützung betroffener Schüler:innen, wobei unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich Umsetzung, Finanzierung und Datenschutz gesetzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war die Nutzung von Telepräsenzsystemen (Schulavatare) als technische Hilfsmittel, um chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Unterricht und zur Klassengemeinschaft zu ermöglichen, wenn ein regulärer Schulbesuch nicht möglich ist. Dabei wurden sowohl die pädagogischen Chancen als auch die praktischen Herausforderungen, wie Datenschutz und Akzeptanz, thematisiert. Die Redner:innen betonten die Bedeutung von Flexibilität, Rechtssicherheit und sozialer Teilhabe für diese besonders betroffenen Schüler:innen. Neben der Technologie wurden auch ergänzende Maßnahmen wie Hausunterricht und individuelle Fördermodelle angesprochen.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger hob hervor, dass es bei Telepräsenzsystemen vor allem um die Unterstützung von Kindern mit schweren chronischen Krankheiten geht, die oft nicht am regulären Unterricht teilnehmen können. Sie betonte, dass diese Systeme helfen können, Isolation zu vermeiden und die Teilhabe am sozialen Leben der Klasse zu ermöglichen. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass Telepräsenzsysteme nur dort sinnvoll eingesetzt werden sollten, wo ein längerer Schulbesuch nicht möglich ist, und ergänzende Maßnahmen wie Hausunterricht und individuelle Fördermodelle notwendig sind. Wichtig sei, dass die betroffenen Kinder ohne zusätzliche Hürden bestmöglich unterstützt werden. Sie forderte konkrete Ergebnisse statt bloßer Ankündigungen.
Originalrede FPÖ – Ricarda Berger

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die Situation von rund 17.000 Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen dar, die nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie erläuterte, dass Telepräsenzsysteme, wie Schulavatare, bereits in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt werden und auch in Österreich eine Lösung darstellen könnten. Dabei verwies sie auf die Notwendigkeit klarer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für die betroffenen Familien. Die Technik könne zwar menschliche Nähe nicht ersetzen, aber den Wiedereinstieg in den Schulalltag erleichtern. Sie kündigte ein Unterstützungspaket an, das die Nutzung der Systeme erleichtern soll.
Originalrede ÖVP – Mag. Romana Deckenbacher

Porträt von Paul Stich
SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, auch unter schwierigen Voraussetzungen. Er kritisierte die FPÖ für eine vermeintlich defensive Haltung in der bildungspolitischen Debatte und verwies auf Kürzungen in der Nachmittagsbetreuung in der Steiermark, die von FPÖ-Politikern verantwortet werden. Stich begrüßte die Möglichkeit, mit Schulavataren Kinder und Jugendliche unabhängig von Herkunft und finanziellen Mitteln zu unterstützen, und sprach sich für eine konsequente Umsetzung aus.
Originalrede SPÖ – Paul Stich

Porträt von Fiona Fiedler, BEd
NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler stellte die Dimension der Erkrankung ME/CFS und deren Auswirkungen auf die schulische Teilhabe heraus. Sie erläuterte, dass Schulavatare eine wichtige technische Unterstützung für betroffene Schüler:innen darstellen, die nicht automatisch im Krankenhaus sind und daher nicht immer Zugang zu Heilstättenschulen haben. Fiedler wies auf bestehende Bedenken von Pädagog:innen und Eltern hin, die den Einsatz der Avatare erschweren. Sie begrüßte die Erstellung einer praxisnahen Handreichung für Pädagog:innen, die Datenschutzfragen klärt und den Einsatz erleichtert. Zudem betonte sie die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition bei der Umsetzung.
Originalrede NEOS – Fiona Fiedler, BEd

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner machte die Debatte anhand eines konkreten Beispiels eines 15-jährigen Schülers mit ME/CFS anschaulich, der durch einen Schulavatar am Unterricht teilnehmen könnte. Er kritisierte datenschutzrechtliche Bedenken einzelner Eltern, die den Einsatz der Avatare verhindern und somit das Recht auf Bildung und soziale Teilhabe einschränken. Schallmeiner forderte den Bildungsminister auf, sicherzustellen, dass solche Einsprüche nicht das Recht auf Bildung torpedieren. Er begrüßte das geplante Unterstützungspaket, mahnte aber an, dass die Umsetzung und der Schutz der Teilhaberechte oberste Priorität haben müssen.
Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen in Telepräsenzsystemen eine wichtige Möglichkeit, chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Unterricht und zur sozialen Teilhabe zu ermöglichen.
  • Die FPÖ und ÖVP betonen neben der Technologie auch ergänzende Maßnahmen wie Hausunterricht und individuelle Fördermodelle sowie die Notwendigkeit klarer Rahmenbedingungen.
  • SPÖ und Grüne legen einen stärkeren Fokus auf Chancengerechtigkeit und kritisieren Kürzungen bzw. Hindernisse, die die Teilhabe erschweren, etwa durch datenschutzrechtliche Bedenken oder bildungspolitische Kürzungen.
  • NEOS hebt die Bedeutung praxisnaher Handreichungen und die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition hervor, um Bedenken bei Pädagog:innen und Eltern auszuräumen.
  • Während die ÖVP und FPÖ eher auf die technische und organisatorische Umsetzung fokussieren, betonen SPÖ und Grüne stärker die gesellschaftliche Dimension und die Notwendigkeit, Teilhaberechte gegen Widerstände zu sichern.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Transparenz und Kontrolle bei Beschaffungen des Bundesheeres: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat am 23. April 2026 drehte sich vor allem um die Transparenz und Kontrollmechanismen bei Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres. Im Mittelpunkt stand die Rolle und Arbeitsweise der Beschaffungs-Prüfungskommission, die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz verankert ist. Während die FPÖ eine stärkere gesetzliche Verankerung und direkte Berichtspflicht an das Parlament fordert, sehen Regierungsparteien und andere Oppositionsparteien die Kommission als unabhängiges Beratungsorgan, das bereits ausreichend Transparenz gewährleiste. Zudem wurde die sicherheitspolitische Bedeutung der Heeresausstattung und die Notwendigkeit langfristiger Investitionen betont. Die Debatte berührte auch Fragen der Wehrdienstgestaltung und der militärischen Einsatzfähigkeit, wobei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion konzentrierte sich auf die Kontrolle und Transparenz bei Heeresbeschaffungen, insbesondere auf die Arbeitsweise der im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz vorgesehenen Beschaffungs-Prüfungskommission. Dabei ging es um die Frage, wie die Kommission ihre Prüfberichte erstellt, wem sie diese vorlegt und wie unabhängig sie agieren kann. Zudem wurde die sicherheitspolitische Notwendigkeit von Investitionen in das Bundesheer und die Ausgestaltung des Wehrdienstes thematisiert.

Porträt von Ing. Mag. Volker Reifenberger
FPÖ

Ing. Mag. Volker Reifenberger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Volker Reifenberger kritisierte, dass die gesetzlich vorgesehene Prüfkommission zwar eingerichtet wurde, ihre Berichte aber nicht direkt dem Parlament, sondern der Verteidigungsministerin vorgelegt werden. Er bemängelte, dass die Ministerin nicht verpflichtet sei, die Berichte dem Nationalrat zu übermitteln, und dass die Kommission ihre Prüfvorhaben vorab von der Ministerin genehmigen lassen müsse, was die Unabhängigkeit der Kontrolle beeinträchtige. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Kommission jährlich Prüfberichte direkt an das Parlament zu übermitteln habe und jedes Kommissionsmitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen können müsse. Er kritisierte den Regierungsantrag als unzureichend und juristisch falsch begründet. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_04_11_00949313.html)

Porträt von Ing. Manfred Hofinger
ÖVP

Ing. Manfred Hofinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Manfred Hofinger betonte die veränderte sicherheitspolitische Lage seit 2022 und die Notwendigkeit, das Bundesheer durch Investitionen und Beschaffungen einsatzfähig zu halten. Er verwies auf den Aufbauplan 2032 plus und das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als Grundlage für Planbarkeit und Finanzierung. Die Prüfkommission beschrieb er als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin, nicht als politisches Instrument für den Nationalrat. Hofinger lehnte die Forderungen der FPÖ nach einer gesetzlichen Berichtspflicht ab und bezeichnete die Forderung nach eigenständiger Prüfkompetenz als nebulös, da die Kommission bereits unabhängig arbeite. Er lobte die Transparenz der Ministerin, die freiwillig Berichte vorlege, und sprach sich für eine ausgewogene Wehrdienstregelung aus. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_08_10_00949317.html)

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer hob hervor, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission konstruktive Kritik übe und Berichte vorlege, wie vorgesehen. Er warnte davor, bestehende Strukturen, die funktionieren, durch neue gesetzliche Regelungen zu ersetzen, nur um politische Schlagzeilen zu erzeugen. Für ihn ist Vertrauen in die staatlichen Strukturen und die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel zentral. Laimer richtete den Fokus auf die Gesamtfähigkeit des Bundesheeres und die Qualität der militärischen Ausbildung im Wehrdienst. Er betonte die Notwendigkeit, die Attraktivität des Bundesheeres zu erhöhen und die Miliz durch verpflichtende Übungen zu stärken. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_16_07_00949361.html)

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff bezeichnete die Beschaffungs-Prüfungskommission als wertvolles Instrument, das von allen Seiten gelobt werde. Er begrüßte den gemeinsamen Antrag, der die Rolle der Kommission und die Transparenz stärken soll. Hoyos-Trauttmansdorff verwies auf die Notwendigkeit, aus der Vergangenheit zu lernen, insbesondere im Hinblick auf die Eurofighter-Beschaffung, und betonte die Verantwortung des Parlaments, die Ministerin bei künftigen Beschaffungen zu unterstützen. Er hob die Bedeutung langfristiger Investitionen in die Ausrüstung des Bundesheeres hervor. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_23_04_00949420.html)

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller erklärte die Zustimmung der Grünen zu beiden Anträgen, da mehr Transparenz bei Beschaffungen notwendig sei. Er bezeichnete die Prüfkommission als zentrales Element des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes und betonte die Bedeutung gesetzlich garantierter Transparenz statt bloßer freiwilliger Berichtserstattung. Stögmüller wies auf offene Fragen bei der Finanzierung und bei wichtigen Beschaffungsentscheidungen hin, etwa zur Nachfolge der Eurofighter und zum Sky Shield-Projekt. Er lobte die Einigung auf das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als wichtigen Schritt und forderte die Bundesregierung auf, nun die notwendigen Entscheidungen zu treffen. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_12_31_00949335.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur direkten Berichtserstattung der Prüfkommission an das Parlament und eine unabhängige Prüfkompetenz der Kommissionsmitglieder, um echte Kontrolle sicherzustellen.
  • Die ÖVP sieht die Prüfkommission als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin und lehnt zusätzliche gesetzliche Berichtspflichten ab, da bereits freiwillige Transparenz bestehe.
  • Die SPÖ plädiert für den Erhalt bestehender Strukturen und betont Vertrauen und die Gesamtfähigkeit des Bundesheeres, ohne neue gesetzliche Regelungen für die Kommission zu fordern.
  • Die NEOS unterstützen die Stärkung der Prüfkommission und betonen die Notwendigkeit, aus früheren Beschaffungsproblemen zu lernen und das Parlament in die Prozesse einzubinden.
  • Die Grünen befürworten mehr Transparenz und eine gesetzliche Absicherung der Berichtspflichten, weisen aber auch auf offene Fragen bei wichtigen Beschaffungen und der Finanzierung hin.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt, was bedeutet, dass die Inhalte noch nicht abschließend redigiert oder bestätigt sind.