Archiv für das Monat: November, 2026

In der parlamentarischen Debatte wurde das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz diskutiert, das die Versorgung mit Lebensmitteln im Krisenfall regeln soll. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem die Bedeutung von Vorsorge, Bevorratung und Lenkungsmaßnahmen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Rolle der heimischen Landwirtschaft, deren Stärkung und den Herausforderungen durch Bürokratie, faire Preise und den Klimawandel. Die Debatte zeigte unterschiedliche Akzente bei der Bewertung der Agrarpolitik, der Rolle von Marktakteuren und der Ausgestaltung von Kontroll- und Mitbestimmungsrechten. Insgesamt ging es um die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der in Krisenzeiten eine gerechte und nachhaltige Lebensmittelversorgung sicherstellen soll.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, das die rechtlichen Grundlagen für Eingriffe in die Lebensmittelversorgung im Krisenfall schafft. Dabei standen insbesondere die Vorsorge durch Bevorratung, die Kontrolle und Steuerung von Lebensmittelbeständen sowie die Sicherung der Ernährungssouveränität im Mittelpunkt. Die Parteien diskutierten zudem die Bedeutung einer starken und nachhaltigen Landwirtschaft, die Herausforderungen durch niedrige Preise und Bürokratie sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Versorgungssicherheit. Die Rolle von Kontrollgremien wie der Agrarmarkt Austria (AMA) und die demokratische Mitbestimmung wurden ebenfalls thematisiert.

FPÖ

Peter Schmiedlechner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Peter Schmiedlechner betonte die Wichtigkeit des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes als Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten. Er sieht die Gefahr einer bevorstehenden Lebensmittelversorgungskrise und begrüßt die Verknüpfung mit weiteren Gesetzen zur Versorgungssicherung und Energielenkung. Schmiedlechner kritisierte jedoch die Ausweitung der Kompetenzen der Agrarmarkt Austria (AMA) und befürchtet eine Zunahme von Bürokratie und Kontrollen für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie. Er fordert eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrates, sodass alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien dort mitwirken können. Zudem mahnte er eine stärkere Unterstützung der heimischen Landwirtschaft an, um die Produktion zu erhalten und die Ernährungssouveränität zu sichern. Er kritisierte die aktuelle Agrarpolitik als unzureichend und forderte den Minister zum Handeln oder Rücktritt auf.

• Originalrede FPÖ – Peter Schmiedlechner

ÖVP

Dipl.-Ing. Georg Strasser

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Georg Strasser hob hervor, dass das Gesetz aus den Erfahrungen der letzten Krisen, insbesondere der Covid-19-Pandemie, gelernt habe. Er unterstrich die Bedeutung einer ordentlichen Selbstversorgung in Österreich und Europa, die nicht als selbstverständlich angesehen werden könne. Strasser sprach sich für faire Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus, um die heimische Landwirtschaft zu stärken. Er kritisierte zu niedrige Preise für landwirtschaftliche Produkte, die eine Produktion in Österreich unmöglich machen. Strasser stellte einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem die Möglichkeit für den Minister vorsieht, Vorsorgemaßnahmen wie strategische Vorratshaltung anzuordnen, wobei die Zustimmung des Nationalrates erforderlich ist. Er betonte die Notwendigkeit, die Wertschätzung für österreichische Qualitätslebensmittel zu erhöhen und Schleuderpreise zu stoppen.

• Originalrede ÖVP – Georg Strasser

SPÖ

Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Feichtinger beschrieb das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz als Sicherheitsnetz und Schutzschirm, der im Krisenfall eine faire und gerechte Verteilung von Lebensmitteln sicherstellen soll. Sie betonte die Bedeutung von Vorsorge, insbesondere die Kenntnis über vorhandene Lebensmittelbestände, um strategische Vorräte aufbauen zu können. Feichtinger warnte vor Profitinteressen in Krisenzeiten und hob die Notwendigkeit klarer Schutzmechanismen hervor, etwa die Begrenzung von Wucherpreisen. Sie unterstrich die zentrale Rolle einer vielfältigen, klein strukturierten und nachhaltigen Landwirtschaft als Fundament der Versorgungssicherheit. Die Landwirtschaft müsse im Einklang mit der Natur arbeiten, um auch zukünftige Generationen zu versorgen.

• Originalrede SPÖ – Elisabeth Feichtinger

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete das Gesetz als strategisch wichtig, um der Regierung im Krisenfall die nötigen Instrumente zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung zu geben. Sie sprach sich für klare rechtliche Handlungsoptionen aus und betonte die Bedeutung der Versorgungssicherheit auch auf lokaler Ebene. Doppelbauer unterstützte die Forderung nach fairen Preisen entlang der Wertschöpfungskette, mahnte jedoch zugleich eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft an. Sie hob hervor, dass Landwirtschaft auch Unternehmertum sei und weniger komplizierte Programme und Vorgaben benötigt würden. Zudem lobte sie die Berücksichtigung der Biolandwirtschaft im Gesetzespaket und die Förderung klimaresilienter Maßnahmen.

• Originalrede NEOS – Karin Doppelbauer

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete das Gesetz als ein agiles Ermächtigungsgesetz, das Vorsorge- und Lenkungsmaßnahmen ermöglicht. Sie verwies auf die Bedeutung der Transparenz und der parlamentarischen Kontrolle bei Verordnungen. Voglauer legte einen Schwerpunkt auf die zukünftigen Krisenszenarien, insbesondere den Klimawandel, der durch Hitze und Dürre die Landwirtschaft stark bedrohe. Sie forderte Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz in der Bewirtschaftung, im Bodenmanagement und im Anbau. Voglauer kritisierte die bisherige Agrarpolitik ihrer Partei und forderte die Umsetzung eines Klimagesetzes. Sie plädierte für eine krisenresiliente, biologische Landwirtschaft und kritisierte fehlende Herkunftskennzeichnung und nachhaltige Beschaffung als Voraussetzungen für eine faire Preisgestaltung.

• Originalrede Grüne – Olga Voglauer

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien sehen im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall. Gemeinsam ist die Betonung von Vorsorge, Bevorratung und der Bedeutung einer starken heimischen Landwirtschaft. Unterschiede zeigen sich in der Bewertung der Agrarpolitik und der Rolle der AMA: Die FPÖ kritisiert eine Ausweitung der AMA-Kompetenzen und fordert mehr demokratische Kontrolle, während die ÖVP und NEOS vor allem auf faire Preise und eine Entbürokratisierung setzen. Die SPÖ legt den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Schutzmechanismen gegen Wucherpreise, die Grünen betonen die Herausforderungen des Klimawandels und die Notwendigkeit einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft. Die Grünen fordern zudem stärkere Umweltmaßnahmen und kritisieren fehlende politische Umsetzung. Insgesamt ist die Debatte geprägt von einem breiten Konsens über die Notwendigkeit des Gesetzes, jedoch mit unterschiedlichen Akzenten bei der Ausgestaltung der Maßnahmen und der Agrarpolitik.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht abschließend autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte stand das ungarische Atomkraftwerk Paks II im Mittelpunkt, wobei der Schwerpunkt auf den rechtlichen, sicherheitstechnischen und energiepolitischen Aspekten lag. Die Diskussion drehte sich vor allem um das EuGH-Urteil zur staatlichen Beihilfe für das Projekt, die Frage der Direktvergabe ohne Ausschreibung, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Konsequenzen für die europäische Energiepolitik und Sicherheit. Die Parteien zeigten sich einig in der Kritik an der Fortsetzung des Baus unter den gegebenen Umständen, betonten jedoch unterschiedliche Schwerpunkte wie Rechtstreue, Sicherheitsbedenken, europäische Solidarität und die Notwendigkeit eines Ausstiegs aus bestimmten Energieverträgen. Die Debatte reflektiert somit eine umfassende Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Energieversorgung, der europäischen Rechtsordnung und geopolitischen Abhängigkeiten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn, insbesondere im Kontext eines EuGH-Urteils, das die staatlichen Beihilfen für das Projekt als rechtswidrig einstufte. Diskutiert wurden die Folgen dieses Urteils, die Frage der Direktvergabe des Auftrags an den russischen Staatskonzern Rosatom ohne Ausschreibung, die sicherheitstechnischen Risiken der Atomkraft sowie die energiepolitische Abhängigkeit von Russland. Zudem wurde die Rolle Österreichs und der EU bei der Durchsetzung des Urteils und der Verhinderung des Baus thematisiert. Die Parteien bezogen Stellung zu den rechtlichen, sicherheitspolitischen und energiepolitischen Implikationen des Projekts und forderten unterschiedliche Maßnahmen im Umgang mit Paks II und der europäischen Energiepolitik.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung von Energieformen mit nicht vollständig auszuschließenden Risiken, wie der Atomkraft. Er verwies auf die Problematik der Energieversorgung in Österreich, die teilweise auf Atomstromimport angewiesen sei, und kritisierte die einseitige Fokussierung auf das ungarische Projekt. Schuh hob die Herausforderungen der Energieversorgung hervor, insbesondere die Nachteile fossiler Brennstoffe und die Schwankungen bei erneuerbaren Energien. Er zeigte sich skeptisch, wie die Bundesregierung das Dilemma zwischen Energiebedarf und Sicherheitsbedenken lösen wolle. Die FPÖ unterstützt den Antrag zur Durchsetzung des EuGH-Urteils, sieht jedoch die Debatte als unvollständig, da sie die gesamte Energieversorgungssituation berücksichtigen müsse.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Schuh

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais stellte die Bedeutung des EuGH-Urteils heraus, das die staatlichen Beihilfen für Paks II als nichtig erklärte. Sie kritisierte die fehlende Ausschreibung bei der Vergabe des Auftrags und sah darin einen Verstoß gegen Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung. Die Abgeordnete wies auf die europäische Energieabhängigkeit hin, insbesondere die problematische Verbindung zu russischer Finanzierung und Technologie. Sie forderte die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau von Paks II vorzugehen und das EuGH-Urteil rasch umzusetzen. Die ÖVP sprach sich für eine Energiepolitik aus, die auf Innovation und Sicherheit setzt und Hochrisikotechnologien ablehnt.

Originalrede ÖVP – Martina Diesner-Wais

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die historischen Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomkraft. Sie warnte vor den Sicherheitsrisiken, die von Atomkraftwerken in Nachbarländern ausgehen, und hob die grenzüberschreitende Wirkung radioaktiver Strahlung hervor. Auer kritisierte die massiven staatlichen Subventionen für Atomkraft, die ihrer Ansicht nach in andere Energieformen besser investiert wären. Die SPÖ fordert einen Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind, und sieht darin eine Frage von Verantwortung und Sicherheit für Österreich und Europa.

Originalrede SPÖ – Mag. Katrin Auer

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger kritisierte die russische Technologie und Finanzierung des Projekts Paks II und stellte die daraus resultierende Abhängigkeit von Russland in den Vordergrund. Sie verwies auf das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für nichtig erklärte, und betonte die Bedeutung von Ausschreibungen für Wettbewerb und Transparenz. Holzegger warnte vor einer zunehmenden Russlandabhängigkeit durch Orbáns Politik und verurteilte die fortgesetzte Zusammenarbeit mit Russland trotz der aktuellen geopolitischen Spannungen. Sie forderte die Bundesregierung auf, nicht nur im Parlament, sondern auch auf diplomatischer Ebene gegen den Bau von Paks II vorzugehen.

Originalrede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer hob die Gefahren der Atomkraft hervor, insbesondere die ungelösten Probleme der Abfallentsorgung und das Unfallrisiko. Er kritisierte die Kostenüberschreitungen bei Atomkraftprojekten weltweit und die Direktvergabe des Auftrags an den russischen Staatskonzern Rosatom ohne Ausschreibung. Hammer verurteilte die Missachtung europäischer Regeln durch Viktor Orbán und die damit verbundene Abhängigkeit von Russland. Er forderte die Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des EuGH-Urteils einzusetzen und den Bau von Paks II zu stoppen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag fordert, da dieser den Atomausstieg behindere und energiepolitisch problematisch sei.

Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen den Bau von Paks II unter den aktuellen Bedingungen ab und unterstützen die Durchsetzung des EuGH-Urteils gegen die staatlichen Beihilfen.
• Die FPÖ betont die Komplexität der Energieversorgung und die Notwendigkeit, auch andere Energiequellen zu berücksichtigen, während die anderen Parteien stärker auf die rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte fokussieren.
• ÖVP und NEOS legen besonderen Wert auf die Einhaltung europäischer Rechtsnormen, Transparenz und Wettbewerb bei der Vergabe des Auftrags sowie auf die Problematik der russischen Finanzierung und Technologie.
• SPÖ und Grüne heben die Sicherheitsrisiken der Atomkraft hervor und fordern einen Stopp des Baus bis zur Klärung aller Sicherheitsfragen; die Grünen gehen darüber hinaus und fordern den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag.
• NEOS und Grüne kritisieren die geopolitische Abhängigkeit von Russland besonders scharf und sehen darin eine Bedrohung für die europäische Sicherheit.

Die Redeprotokolle sind derzeit nicht abschließend autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Texten basiert.

Die Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 im österreichischen Nationalrat drehte sich vor allem um sicherheitspolitische Herausforderungen, Migration sowie die Rolle Österreichs und der EU in internationalen Konflikten. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten dabei unterschiedliche Aspekte wie den Krieg in der Ukraine, die Migrationspolitik der EU, die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und die Situation in Nahost, insbesondere Nordostsyrien. Trotz unterschiedlicher Bewertungen und Schwerpunkte zeigte sich ein gemeinsames Interesse an der Frage, wie Österreich seine außenpolitischen Interessen in einer zunehmend komplexen und unsicheren Weltlage vertreten kann.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 mit Fokus auf die Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Migrationspolitik der EU, die Rolle Österreichs in multilateralen Organisationen sowie die Situation in Nordostsyrien. Dabei wurden unterschiedliche politische Positionen zur Neutralität, zur Unterstützung der Ukraine, zur Migrationskontrolle und zur internationalen Zusammenarbeit dargestellt.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf drei Hauptthemen: die anhaltende illegale Einwanderung in die EU, das ihrer Ansicht nach unzureichende Engagement der EU im Ukraine-Krieg sowie den geplanten EU-Beitritt der Ukraine. Sie bemängelte, dass die EU-Kommission die Grenzen offenhalte und keine wirksamen Maßnahmen gegen Migration ergreife. Den Ukraine-Krieg bezeichnete sie als ein Versagen der EU, die keine Friedensinitiativen vorgelegt habe und stattdessen von wirtschaftlichen Interessen geleitet werde. Den EU-Beitritt der Ukraine bewertete sie als riskant, insbesondere für Österreichs Landwirtschaft und Sicherheit. Zudem verwies sie auf einen US-Kongressbericht, der der EU Zensur und Manipulation von Meinungen auf Social-Media-Plattformen vorwirft. Sie kritisierte die mangelnde Reaktion der EU auf diese Vorwürfe.

Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler widersprach der Darstellung der FPÖ zur Migration und verwies auf steigende Abschiebungszahlen in den Jahren 2025 und 2026. Sie betonte die Bedeutung der Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und österreichischer Unabhängigkeit sowie die aktive Förderung der Neutralität. Kugler hob die Verurteilung von Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine hervor und kritisierte die FPÖ für deren fehlende Stellungnahme dazu. Sie unterstrich die Rolle der OSZE als Friedenssicherer und betonte die Bedeutung der parlamentarischen Diplomatie für Österreichs Sicherheit. Zudem verwies sie auf das Engagement gegen autonome Waffensysteme und die Bedeutung der EU-Handlungsfähigkeit in Wettbewerbs-, Verteidigungs- und Versorgungssicherheitsfragen.

Originalrede ÖVP – Dr. Gudrun Kugler

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak stellte einen Gegensatz zwischen seiner Partei und der FPÖ heraus, indem er die FPÖ-Positionen als Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Unterwerfung gegenüber Autokraten charakterisierte. Er betonte die Bedeutung von Multilateralismus, Völkerrecht und Menschenrechten in der österreichischen Außenpolitik. Scherak hob die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg hervor und brachte einen Entschließungsantrag ein, der einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine sowie die Sicherung von Frieden und Sicherheit in Europa zum Ziel hat. Er sprach sich für Sanktionen gegen Russland, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau aus.

Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Meri Disoski beschrieb die weltpolitische Lage als geprägt von autoritären Tendenzen und geopolitischen Verschiebungen. Sie kritisierte die Uneinigkeit der österreichischen Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen, insbesondere in Bezug auf den Wehrdienst. Disoski warf der FPÖ vor, als Sprachrohr russischer Propaganda zu agieren und die Solidarität mit der Ukraine infrage zu stellen. Sie betonte die Notwendigkeit strategischer Klarheit und die Bedeutung einer europäischen Ausrichtung Österreichs. Die Grünen unterstützen den gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine und fordern eine offene und ehrliche sicherheitspolitische Debatte.

Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die EU-Migrationspolitik scharf, lehnt den Ukraine-Beitritt ab und sieht die EU als versagend im Ukraine-Krieg, während ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne die Unterstützung der Ukraine betonen und die EU-Handlungsfähigkeit hervorheben.
• ÖVP und NEOS legen Wert auf multilaterale Zusammenarbeit, Neutralität und Völkerrecht, während die FPÖ eine konfrontativere Haltung gegenüber EU-Institutionen und deren Politik einnimmt.
• Die SPÖ bringt mit dem Fokus auf Nordostsyrien einen regionalen Nahost-Aspekt ein, der in den anderen Reden weniger präsent ist.
• Die Grünen kritisieren die Uneinigkeit der Bundesregierung und die FPÖ für deren Haltung zur Ukraine und fordern eine klare sicherheitspolitische Linie.
• Insgesamt zeigen sich vier Parteien (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne) in der Unterstützung der Ukraine und multilateraler Lösungen vereint, während die FPÖ eine deutlich abweichende Position vertritt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht alle nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Reaktionen der österreichischen Politik darauf. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die Gewalt gegen die Bevölkerung im Iran, insbesondere gegen Frauen und Demonstrierende, sowie die politischen und diplomatischen Konsequenzen, die Österreich daraus ziehen sollte. Während die meisten Fraktionen die Massaker und Repressionen durch das iranische Regime verurteilten und Solidarität mit den Opfern zeigten, gab es unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich der innenpolitischen Debatte um Islamisierung, der Rolle der Diplomatie und der konkreten Maßnahmen gegenüber dem Regime und dessen Vertretern in Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Iran, die politische Solidarität mit den Opfern sowie die außen- und innenpolitischen Konsequenzen für Österreich. Dabei wurden sowohl die aktuelle Repressionswelle gegen Demonstrierende und Frauen im Iran als auch die Rolle der iranischen Diaspora in Österreich, die diplomatischen Beziehungen und die Frage nach Sanktionen und politischen Signalen gegenüber dem Regime diskutiert. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf die Massaker im Januar 2026, die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die Situation der Frauenrechte und die Notwendigkeit von klaren politischen Positionen und Maßnahmen.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an islamischen Symbolen und der sogenannten Islamisierung in Österreich unterdrückt. Sie betonte, dass die Freiheitlichen sich für ein Kopftuchverbot einsetzen würden, das von anderen Parteien nicht unterstützt werde. Zudem sprach sie sich für eine österreichische Neutralität aus, um als vertrauenswürdiger Vermittler in Konflikten wie im Iran zu agieren. Die Rednerin warf der Regierung vor, diplomatische Chancen durch ihr Verhalten zu zerstören.

• Zentrale Aussagen: Kritik an Doppelmoral in der Frauenrechtsdebatte, Forderung nach Neutralität und diplomatischem Engagement
• Argumentation: Österreich solle sich als neutraler Vermittler positionieren, statt einseitig zu verurteilen
• Forderungen: Aufrechterhaltung der Neutralität, Aufhebung des Kopftuchverbots auf Verfassungsebene (implizit als Kritik an anderen Parteien)
• Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran in den Mittelpunkt und sprach von mehreren zehntausend Toten durch das Regime. Er betonte die Notwendigkeit, das iranische Regime und insbesondere die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Er hob die Solidarität mit den mutigen Demonstrierenden hervor und verwies auf die Hoffnung, die in Reza Pahlavi als mögliche Führungspersönlichkeit für einen säkularen, demokratischen Iran gesetzt wird. Die Rede war geprägt von einer klaren Verurteilung des Regimes und der Betonung eines politischen Wandels im Iran.

• Zentrale Aussagen: Verurteilung der Massaker, Solidarität mit Demonstrierenden, Hoffnung auf politischen Wandel durch Reza Pahlavi
• Argumentation: Das Regime habe jede Legitimität verloren und müsse als Terrororganisation eingestuft werden
• Forderungen: Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, Unterstützung eines demokratischen Übergangs
• Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Ausdauer der Mahnwachen in Wien, die auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die dramatische Menschenrechtslage, darunter Massenmorde, Repressionen und die Verschlechterung der humanitären Bedingungen. Die SPÖ-Rednerin betonte, dass es sich um eine Frage universeller Menschenrechte handele und lobte den gemeinsamen Antrag aller Parteien zur Verurteilung der Gewalt. Sie sah den Antrag als wichtiges politisches Signal an das Regime und die Opfer, auch wenn er die Realität vor Ort nicht unmittelbar ändere.

• Zentrale Aussagen: Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen, Solidarität mit den Opfern, Bedeutung des gemeinsamen Parlamentsantrags
• Argumentation: Menschenrechte sind universell und nicht verhandelbar; politisches Signal ist notwendig
• Forderungen: Unterstützung des Antrags zur Verurteilung der Gewalt
• Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, wo er von einer Frau erfuhr, deren Schwester im Iran ermordet wurde. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und terroristisch, das nicht nur im Inland, sondern auch in der Region Terror verbreite. Er forderte ein klares Benennen der Verbrechen und eine entschiedene Haltung Österreichs, die an die Verpflichtung nach dem Zweiten Weltkrieg anknüpfe, nie wieder wegzusehen. Die Rede war geprägt von einer emotionalen und moralischen Appellierung zur Verantwortung gegenüber den Opfern.

• Zentrale Aussagen: Persönliche Schilderung von Opfern, klare Benennung des Regimes als Terrorregime, Forderung nach entschiedener Haltung
• Argumentation: Österreich hat eine historische Verantwortung, Menschenrechtsverletzungen nicht zu ignorieren
• Forderungen: Klare Positionierung gegen das Regime, keine Toleranz gegenüber Terror und Unterdrückung
• Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebe. Sie beschrieb die brutale Repression im Iran, die systematische Gewalt und die Unterdrückung der Wahrheit durch das Regime. Die Grünen-Rednerin hob die Bedeutung von Diplomatie hervor, kritisierte aber zugleich die diplomatische Normalität mit dem Regime und forderte klare politische Maßnahmen wie die Ausweisung des iranischen Botschafters und die Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Sie verwies auf die Überwachung und Bedrohung von Dissidenten in Österreich durch den iranischen Staatsschutz. Ihr Antrag auf schärfere Maßnahmen wurde von den anderen Parteien abgelehnt.

• Zentrale Aussagen: Beschreibung der Diaspora-Situation, Verurteilung der Gewalt, Kritik an diplomatischer Normalität mit dem Regime
• Argumentation: Diplomatie muss klare Grenzen setzen, Sicherheitsbedenken wegen iranischer Aktivitäten in Österreich
• Forderungen: Ausweisung des iranischen Botschafters, Reduktion der diplomatischen Beziehungen, Prüfung wirtschaftlicher Verflechtungen
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf eine Kritik an der innenpolitischen Debatte um Islamisierung und fordert Neutralität als Mittel der Solidarität, während die anderen Parteien primär die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die politische Verurteilung des Regimes betonen.
• ÖVP und NEOS fokussieren stark auf die Verurteilung der Massaker und die Unterstützung eines politischen Wandels im Iran, wobei die ÖVP konkret Reza Pahlavi als Hoffnungsträger hervorhebt.
• Die SPÖ betont die Bedeutung eines gemeinsamen politischen Signals und die universelle Geltung der Menschenrechte, ohne konkrete außenpolitische Maßnahmen zu fordern.
• Die Grünen fordern über die Verurteilung hinaus konkrete außenpolitische Maßnahmen gegen das Regime, insbesondere die Ausweisung des Botschafters und eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen, was von den anderen Parteien abgelehnt wurde.
• Die Debatte zeigt eine breite Einigkeit in der Verurteilung der Gewalt im Iran, jedoch unterschiedliche Ansichten über die innenpolitische Debatte in Österreich und die außenpolitischen Konsequenzen.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte auf den vorliegenden Transkripten basiert.

In der parlamentarischen Debatte zum Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit diskutierten Vertreter:innen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Situation und die Entwicklung des österreichischen Gesundheitssystems. Dabei standen insbesondere die finanzielle Steuerung, die Versorgungslage, Personalengpässe sowie die Umsetzung von Reformen im Mittelpunkt. Die Redner:innen bewerteten den Bericht unterschiedlich, wobei Kritik an der Budgetplanung, der Versorgungssituation und der föderalen Struktur des Gesundheitssystems ebenso zur Sprache kam wie positive Aspekte bei Impfprogrammen und Reformansätzen. Die Debatte zeigte divergierende Sichtweisen auf die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen und den weiteren Reformbedarf.

Gegenstand der Debatte

Der Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung Gesundheit wurde als Grundlage für die Diskussion über die finanzielle Entwicklung, die Versorgungsqualität und die Reformbemühungen im österreichischen Gesundheitssystem herangezogen. Die Debatte behandelte insbesondere die Einhaltung der Ausgabenobergrenzen, die Personalentwicklung im Gesundheitsbereich, die Versorgung mit Kassenärzt:innen, die Rolle der Primärversorgungseinheiten, Impfprogramme sowie die föderale Organisation und Steuerung des Systems. Die Redner:innen nahmen Stellung zur bisherigen Budgetpolitik, den Auswirkungen auf die Versorgung und den notwendigen Schritten für eine nachhaltige Gesundheitsreform.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak kritisierte die verspätete Diskussion des Berichts und bezeichnete ihn als Dokumentation des Scheiterns und Schönredens im Gesundheitssystem. Er bemängelte die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen in den Jahren 2021 bis 2023 und die anschließende Erhöhung der Obergrenze um 25 Prozent ab 2024, die er als unzureichend begründet ansah. Kaniak verwies auf eine Diskrepanz zwischen optimistischen Wirtschaftswachstumsannahmen und der tatsächlichen Rezession sowie einem Defizit bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Er kritisierte, dass trotz höherer Ausgaben die Leistung im Spitals- und niedergelassenen Bereich nicht verbessert wurde, nannte Personalengpässe bei Kassenärzt:innen und eine steigende Belastung der verbleibenden Ärzte. Zudem bemängelte er fehlende Reformen, lange Wartezeiten und eine Zersplitterung der Finanzierung. Er forderte echte Reformen und eine bessere Versorgung.
Originalrede FPÖ – Mag. Gerhard Kaniak

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß widersprach der Kritik an der Verzögerung der Berichtsdiskussion mit Verweis auf fehlende Stellungnahmen der Länder. Sie betonte, dass der Bericht sowohl positive als auch negative Daten enthalte und als wichtiges Instrument für den Reformprozess diene. Die ÖVP-Vertreterin hob die bereits gestarteten Reformen hervor, darunter den Gesundheitsreformfonds und die Förderung der ambulanten Versorgung. Sie verwies auf Fortschritte bei tagesklinischen Behandlungen, Impfprogrammen und der Nutzung der Gesundheitsberatung 1450. Gleichzeitig räumte sie regionalen Aufholbedarf ein und betonte die Bedeutung einer gerechten und besseren Versorgung in Österreich.
Originalrede ÖVP – Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan sah in der Vergangenheit eine Verschlechterung des Systems, insbesondere durch Privatisierungstendenzen, die er auf frühere Regierungen zurückführte. Er kritisierte die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur ÖGK und das daraus resultierende Defizit. Silvan betonte die Bedeutung eines solidarischen Gesundheitssystems und verwies auf den Ausbau von Primärversorgungseinheiten sowie Impfprogrammen und weiteren Maßnahmen wie der Rezeptgebühr und Psychotherapieausweitung. Er kritisierte Sparmaßnahmen in Bundesländern mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung und stellte die Investitionsbereitschaft der Bundesregierung heraus. Für ihn ist die Neuordnung des Systems und der Kampf gegen Zweiklassenmedizin zentral.
Originalrede SPÖ – Rudolf Silvan

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer forderte eine Versachlichung der Debatte und hob die Bedeutung der Effizienz im Gesundheitssystem hervor. Er thematisierte die sinkende Masernimpfquote und verband diese mit impfkritischen Debatten der letzten Jahre. Pramhofer unterstrich die Bedeutung der Patientensteuerung und die Rolle der digitalen Gesundheitsberatung 1450, deren Nutzung stark gestiegen sei, allerdings mit regionalen Unterschieden. Er betonte die Notwendigkeit, Gesundheitskompetenz zu stärken und Reformen voranzutreiben, die sich auch mit föderalen Strukturen auseinandersetzen.
Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner widersprach Vorwürfen, dass Migrant:innen das Gesundheitssystem übermäßig belasten, und stellte Zahlen zur Leistungsinanspruchnahme in Relation zur Bevölkerungsgruppe. Er kritisierte rassistische Unterstellungen und betonte, dass medizinische Priorisierung (Triagierung) unabhängig von Herkunft erfolgt. Schallmeiner lobte den Ausbau der Primärversorgungseinheiten, verwies aber auf anfängliche Probleme bei der Gesetzgebung und die Notwendigkeit, Konflikte mit Ärztekammern und föderalen Strukturen auszutragen, um eine bedarfsorientierte Gesundheitsplanung zu erreichen. Er forderte eine mutige Reformpolitik und die Überwindung von Blockaden.
Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte die finanzielle Steuerung scharf, insbesondere die Überschreitung und Erhöhung der Ausgabenobergrenzen sowie die fehlenden Reformen und die Verschlechterung der Versorgungslage.
• Die ÖVP hob die positiven Aspekte des Berichts hervor, betonte laufende Reformen und Fortschritte bei ambulanten Behandlungen und Impfprogrammen, räumte aber regionalen Verbesserungsbedarf ein.
• Die SPÖ fokussierte auf die Gefahren der Privatisierung, verteidigte den Ausbau der Primärversorgungseinheiten und Impfprogramme und kritisierte Sparmaßnahmen in freiheitlich regierten Bundesländern.
• Die NEOS forderten eine sachliche Debatte, betonten die Bedeutung von Effizienz und Patientensteuerung und wiesen auf die Notwendigkeit der Stärkung der Gesundheitskompetenz hin.
• Die Grünen widersprachen migrationsbezogenen Vorwürfen, plädierten für eine bedarfsorientierte Gesundheitsplanung und betonten die Notwendigkeit, bestehende Blockaden in der Reformpolitik zu überwinden.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.