Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand der Umgang mit Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um die Frage, wie das gezielte Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten rechtlich geregelt werden sollte, um Cybersicherheit zu erhöhen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Die Diskussion zeigte, dass es derzeit rechtliche Grauzonen gibt, insbesondere wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag entdeckt und gemeldet werden. Die Parteien waren sich einig, dass Ethical Hacking ein wichtiger Beitrag zur digitalen Sicherheit ist, jedoch bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, wie klare Leitlinien und gesetzliche Rahmenbedingungen gestaltet sein sollten, um sowohl Innovation als auch Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen Antrag der Grünen, der die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung bestehender straf- und datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Bereich Ethical Hacking fordert. Ziel ist es, das verantwortungsvolle Aufdecken von Sicherheitslücken zu fördern und rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen, die derzeit Fachkräfte und Unternehmen hemmen könnten. Dabei wurde auch die Gefahr von Missbrauch und Datenschutzverletzungen thematisiert. Die Parteien diskutierten die Balance zwischen Förderung von Cybersicherheit und dem Schutz vor unkontrollierten Hackerangriffen.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich nur mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen zulässig sein sollte. Er äußerte Bedenken, dass der Antrag über das proaktive Aufdecken von Sicherheitslücken hinaus weitere Hackerangriffe legalisieren könnte, was Missbrauch und unkontrollierte Verbreitung personenbezogener Daten begünstige. Die FPÖ steht einer Diskussion über Ethical Hacking offen gegenüber, lehnt den Antrag jedoch in der vorliegenden Form ab, da er aus ihrer Sicht zu ungenau und risikobehaftet sei. Schilchegger bedauerte, dass eine vertiefte Expertenanhörung im Ausschuss nicht zustande kam.

Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian betonte die Bedeutung von Ethical Hacking für die digitale Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Er hob hervor, dass die aktuelle Rechtslage in Bezug auf proaktives Aufdecken von Sicherheitslücken ohne Auftrag unklar sei, was Fachkräfte und Innovationen hemme. Die ÖVP fordert klare, praxisorientierte Leitlinien, die Rechtssicherheit schaffen, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Dabei sollen legitimes Handeln geschützt und Missbrauch weiterhin sanktioniert werden. Elian sieht in der Schaffung klarer Regeln einen Beitrag zur Stärkung des Standorts Österreich und zur Erhöhung des Vertrauens in digitale Systeme.

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung von Cybersicherheit als Teil der inneren Sicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur. Sie erklärte, dass Ethical Hacking das gezielte Testen von IT-Systemen auf Schwachstellen sei, um Schäden zu vermeiden. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung rechtlicher Grauzonen, insbesondere wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag aufgedeckt werden. Schatz sieht die digitale Sicherheit als Voraussetzung für einen funktionierenden Staat und eine sichere Wirtschaft und befürwortet die Entwicklung eines Leitfadens für Ethical Hacking, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte klar, dass Ethical Hacking kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Sie kritisierte die Angst vor strafrechtlichen Ermittlungen, die Sicherheitsforscherinnen und -forscher trotz positiver Absicht erleben. Holzegger sprach sich für einen Leitfaden für Responsible Disclosure aus, der Rechtssicherheit schaffen soll. Sie bezeichnete Ethical Hacker als „digitale Feuerwehr“ und forderte mehr Anerkennung und Unterstützung für diese Fachkräfte. Zudem kritisierte sie die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag.

Porträt von Süleyman Zorba
GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte, dass Menschen, die Sicherheitslücken finden und melden, einen wichtigen Dienst an der Allgemeinheit leisten. Er verglich das Aufzeigen von offenen Türen im digitalen Raum mit einem harmlosen Hinweis im analogen Leben. Zorba betonte, dass solche Aktivitäten oft in einem rechtlichen Graubereich stattfinden und strafrechtliche Konsequenzen drohen können. Der Antrag der Grünen zielt darauf ab, Leitlinien zu schaffen und bestehende Gesetze zu überprüfen, um diesen Graubereich zu beseitigen. Er verwies auf positive Entwicklungen im Justizministerium und hofft auf breite Zustimmung im Parlament.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ zeigt sich skeptisch gegenüber dem Antrag und befürchtet Missbrauch und unkontrollierte Datenverbreitung, fordert eine restriktivere Handhabung und eine vertiefte Expertenbefragung.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sind sich einig, dass Ethical Hacking ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Cybersicherheit ist und rechtliche Grauzonen beseitigt werden müssen.
  • Während ÖVP und SPÖ vor allem auf Rechtssicherheit und klare gesetzliche Rahmenbedingungen setzen, betonen NEOS und Grüne stärker die Anerkennung und Unterstützung der Ethical Hacker als wichtige Akteure im digitalen Schutz.
  • NEOS kritisiert die strafrechtlichen Unsicherheiten und fordert eine Entkriminalisierung von verantwortungsvollem Ethical Hacking.
  • Grüne legen den Fokus auf die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung der bestehenden Gesetze, ohne konkrete Gesetzesänderungen zu fordern.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Institution weiterhin bestehen bleiben soll oder ob sie abgeschafft werden sollte. Dabei ging es weniger um die formale Auflösung der Stelle als solche, sondern vielmehr um die Bewertung ihrer Aufgaben, ihres gesetzlichen Auftrags und ihrer Arbeitsweise. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie mit Phänomenen wie Sekten, radikalen Gruppierungen, Desinformation und manipulativen Strukturen umzugehen ist. Während die FPÖ die Bundesstelle als übergriffig und politisch einseitig kritisierte und ihre Abschaffung forderte, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Einrichtung als wichtigen Schutzmechanismus für Kinder, Jugendliche und die Gesellschaft insgesamt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Funktion, dem Auftrag und der Bewertung der Bundesstelle für Sektenfragen. Die FPÖ kritisierte eine angebliche Ausweitung des Auftrags der Stelle über den gesetzlich vorgesehenen Schutz vor konkreten Gefährdungen hinaus, insbesondere eine vermeintliche politische Einseitigkeit und Diffamierung von Meinungen. Die anderen Parteien wiesen diese Kritik zurück und betonten die Bedeutung der Bundesstelle für Prävention, Beratung und Aufklärung im Umgang mit manipulativen und sektenähnlichen Strukturen, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Zudem wurde die Rolle der Bundesstelle bei der Analyse von Desinformation und Radikalisierung hervorgehoben. Die FPÖ-Anträge auf Abschaffung der Bundesstelle wurden von den übrigen Parteien als gefährlich und ideologisch motiviert bewertet.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag überschritten zu haben, indem sie nicht mehr nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen bewerte und diffamiere. Er bezeichnete die Bundesstelle als politisch einseitig und warf ihr vor, oppositionelle Meinungen, insbesondere Kritik an der LGBTIQ-Community und an alternativen Medien, als sektenähnlich zu stigmatisieren. Weinzierl sprach von einer „linken Entgleisung“ und einer institutionellen Selbstzitation in den Berichten. Er forderte die Abschaffung der Bundesstelle, da sie seiner Ansicht nach nicht reformierbar sei und die Gesellschaft spalte. Zudem griff er die Bundesregierung scharf an und stellte sie als „wahre Sektierer“ dar.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler
ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Kritik der FPÖ zurück und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle keine Meinungen kontrolliere oder politische Überzeugungen angreife, sondern sich auf konkrete Gefährdungen und manipulative Strukturen konzentriere. Angesichts steigender Fallzahlen und Beratungsanfragen sei die Abschaffung der Bundesstelle ein falsches Signal. Sie hob die Notwendigkeit von Prävention, Beratung und sachlicher Analyse hervor, gerade in Zeiten von Digitalisierung und Desinformation. Scheucher-Pichler appellierte zu einer sachlichen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit offenen Fragen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den FPÖ-Antrag auf Abschaffung der Bundesstelle als gefährlich. Er verwies auf die Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus und sektenähnlichen Strukturen, die im Bericht der Bundesstelle aufgezeigt werden. Herzog betonte, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen in bestimmten Meinungsbildern dokumentiere. Er warnte davor, die Augen vor diesen Gefahren zu verschließen, und kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung der Arbeit der Bundesstelle. Die SPÖ sieht in der Bundesstelle eine wichtige Unterstützung für Familien in schwierigen Situationen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf und bezeichnete deren Argumentation als eine Umkehr der Realität. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle für Sektenfragen Desinformation, Radikalisierung und demokratiefeindliche Inhalte benennt und analysiert, ohne dabei legitime Kritik zu unterdrücken. Brandstötter verwies auf medienähnliche Produkte, die Verschwörungserzählungen verbreiten und demokratische Institutionen delegitimieren, und kritisierte die FPÖ, diese als freie Medien darzustellen. Sie bezeichnete den FPÖ-Antrag als medienpolitischen Offenbarungseid, der Desinformation schützt und die Öffentlichkeit schwächt.
Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle für Sektenfragen als wichtige Institution, die vor Gefahren warnt und Familien unterstützt. Sie führte Beispiele aus dem aktuellen Bericht an, etwa radikale Sommercamps für Kinder, digitale Radikalisierung und autoritäre Strukturen, die junge Menschen beeinflussen. Neßler kritisierte die FPÖ für ihren ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und stellte fest, dass die FPÖ sich nicht für den Schutz von Kindern einsetze, sondern demokratiefeindliche Muster verschweigen wolle. Sie zog Parallelen zu autoritären Regimen und warf der FPÖ vor, sich an deren Politik zu orientieren. Abschließend dankte sie der Bundesstelle für ihre tägliche Arbeit.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen mit der Begründung, sie überschreite ihren gesetzlichen Auftrag, diffamiere Meinungen und sei politisch einseitig.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Gesellschaft vor manipulativen, sektenähnlichen und demokratiefeindlichen Strukturen.
  • Während die FPÖ die Bundesstelle als Instrument einer politischen Agenda sieht, betonen die anderen Parteien deren sachliche, wissenschaftliche und präventive Arbeit.
  • Die FPÖ kritisiert insbesondere die angebliche Stigmatisierung konservativer und oppositioneller Positionen, die anderen Parteien heben die Bedeutung der Bundesstelle im Kampf gegen Desinformation und Radikalisierung hervor.
  • Die Debatte zeigt eine klare politische Polarisierung hinsichtlich der Bewertung der Bundesstelle und ihrer Rolle im gesellschaftlichen Diskurs.

Hinweis: Die Reden sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Nationalratspräsident Rosenkranz und Parlamentsdirektor Weinert gedenken verstorbener Persönlichkeiten

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Anlässlich des bevorstehenden Allerheiligentages haben Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Parlamentsdirektor Roland Weinert die Gräber verstorbener Nationalratspräsidentinnen und -präsidenten sowie weiterer bedeutender Persönlichkeiten am Wiener Zentralfriedhof besucht. Dabei legten sie Kränze nieder und gedachten der Verdienste dieser Personen für die Republik Österreich.

Unter den geehrten Persönlichkeiten befanden sich unter anderem Barbara Prammer, Anton Benya, Leopold Figl, Leopold Kunschak, Alfred Maleta, Leopold Gratz, Karl Waldbrunner, Felix Hurdes sowie die Zweiten und Dritten Nationalratspräsidenten Johann Böhm, Friedrich Hillegeist und Otto Probst. Auch Peter Schieder und Karl Czernetz, Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, sowie der Architekt des Parlamentsgebäudes, Theophil Hansen, wurden gewürdigt.

Im Anschluss besuchte Nationalratspräsident Rosenkranz das Grab von Margaretha Lupac am Friedhof Baumgarten. Lupac war der Republik Österreich besonders verbunden und vermachte 1999 ihr gesamtes Vermögen dem Parlament. In ihrem Gedenken wurde 2001 eine Stiftung gegründet, die seit 2004 einen Demokratiepreis und einen Wissenschaftspreis vergibt.

Rosenkranz betonte, dass politische Ämter zeitlich begrenzt seien, das Wirken der Amtsinhaber jedoch Teil der Geschichte bleibe. Der Allerheiligentag biete die Gelegenheit, über politische Unterschiede hinweg Anerkennung für die prägenden Persönlichkeiten des Parlaments und der Republik zu zeigen und sich bewusst zu machen, dass heutige Entwicklungen auf den Leistungen früherer Generationen aufbauen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1031 (31.10.2026)

Debatte über Transparenz und Reformbedarf im ORF: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Erweiterung des ORF-Transparenzberichts standen vor allem Fragen der Transparenz, der Kontrolle öffentlicher Mittel und der Notwendigkeit von Reformen im ORF im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten dabei unterschiedliche Aspekte: Während die FPÖ vor allem eine umfassendere Offenlegung von Gehältern, Pensionen und Zusatzleistungen forderte, kritisierten andere Parteien die politische Instrumentalisierung des Themas und betonten die Bedeutung einer sachlichen und umfassenden Reform des ORF-Systems. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Forderung nach mehr Transparenz und einer besseren Governance, wobei die Positionen in Bezug auf die Ausgestaltung und die Zielsetzung der Transparenzmaßnahmen deutlich variierten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, wie der ORF-Transparenzbericht erweitert und die Transparenz im ORF insgesamt verbessert werden kann. Dabei wurden insbesondere die Offenlegung von Gehältern, Sonderzahlungen und Pensionsansprüchen von Führungskräften diskutiert. Zudem ging es um die Kritik an der politischen Einflussnahme im ORF-Stiftungsrat und die Forderung nach einer umfassenden Reform der ORF-Gremien und der Unternehmenskultur. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Transparenz zu erreichen ist und welchen Zweck sie erfüllen soll.

Porträt von Lisa Schuch-Gubik
FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte die mangelnde Transparenz im ORF scharf und bezeichnete die derzeitigen Berichte als unzureichend, da sie wichtige Zusatzleistungen wie Prämien und Betriebspensionen nicht erfassen würden. Sie bemängelte, dass die Bevölkerung nicht wisse, wie viel Geld tatsächlich an ORF-Funktionäre fließe, und bezeichnete dies als ungerecht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die die ORF-Gebühren zahlen müssten. Als Beispiel nannte sie den Fall Pius Strobl mit seinen hohen Pensionsrückstellungen. Die FPÖ fordert eine vollständige Offenlegung aller Zahlungen und eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. Die Partei sieht in der Debatte auch eine politische Auseinandersetzung, bei der andere Parteien das System ORF schützen würden.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs zeigte sich grundsätzlich einverstanden mit der Forderung nach mehr Transparenz im ORF und betonte, dass der ORF auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müsse. Sie sprach sich für eine verantwortungsvolle Nutzung öffentlicher Mittel aus und forderte Reformen, die über reine Transparenz hinausgehen. Die ÖVP lehnt es jedoch ab, die Debatte für parteipolitische Angriffe zu nutzen, wie es die FPÖ tue. Stattdessen plädierte sie für eine umfassende Reform des ORF-Systems, die im Herbst starten soll, und für einen Wechsel im ORF-Management.
Originalrede ÖVP

Porträt von Klaus Seltenheim
SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim unterstrich die Notwendigkeit von Aufklärung und Reformen im ORF, insbesondere im Hinblick auf Vorwürfe von Machtmissbrauch und patriarchalem Verhalten. Er hob hervor, dass der ORF bereits Transparenzberichte vorlege, die verschiedene Bereiche abdecken. Die SPÖ kritisierte die FPÖ scharf und warf ihr vor, Transparenz als Mittel zur Einschüchterung und zum Anprangern einzelner Personen zu missbrauchen. Die SPÖ kündigte einen großen Reformkonvent im Herbst an, um den ORF zukunftsfähig und unabhängig zu gestalten.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter begrüßte grundsätzlich das Anliegen der Transparenz, warnte jedoch vor einer zu detaillierten und personenbezogenen Offenlegung, die Einzelne an den Pranger stellen könne. Sie betonte, dass Transparenz der Kontrolle und Verantwortung dienen müsse, nicht aber politischer Instrumentalisierung. Brandstötter kritisierte die politische Einflussnahme im ORF-Stiftungsrat und forderte dessen Politikferne. Sie nannte konkrete Beispiele von Interessenskonflikten und forderte eine faire Gehaltsstruktur sowie eine Verbesserung der Governance im ORF.
Originalrede NEOS

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer hob die Bedeutung von Transparenz als Grundlage für Vertrauen und Kontrolle in öffentlich finanzierten Einrichtungen hervor. Sie verwies auf die von ÖVP und Grünen eingeführten Transparenzregeln und kritisierte die undurchsichtigen Zusatzpensionen und Verträge im ORF, insbesondere den Fall Pius Strobl. Maurer forderte eine umfassende Reform, die auch die politische Einflussnahme im Stiftungsrat beendet und eine kompetenzbasierte Besetzung sicherstellt. Sie kritisierte die FPÖ für deren politische Motive und betonte die Notwendigkeit eines starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine sehr weitgehende Offenlegung aller Gehälter, Prämien und Pensionsansprüche und sieht die aktuelle Transparenz als unzureichend an. Sie verbindet dies mit einer grundsätzlichen Kritik am ORF-System und der ORF-Gebühr.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne erkennen zwar den Reform- und Transparenzbedarf an, lehnen jedoch eine politische Instrumentalisierung und das Herausstellen einzelner Personen ab.
  • Während die ÖVP vor allem auf eine baldige umfassende Reform und ein neues Management setzt, betont die SPÖ die Notwendigkeit von Aufklärung und den Schutz unabhängigen Journalismus.
  • NEOS und Grüne legen den Fokus auf die Politikferne des Stiftungsrats und die Verbesserung der Governance-Strukturen, kritisieren aber auch die FPÖ für deren Vorgehen.
  • Alle außer der FPÖ sprechen sich für eine sachliche, umfassende Reform des ORF aus, die über reine Transparenz hinausgeht und die institutionellen Probleme adressiert.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Verlängerung des Wohnschirms und sozialpolitische Maßnahmen zur Armutsbekämpfung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Verlängerung des sogenannten Wohnschirms im Mittelpunkt, eines Instruments zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit, das im Zuge der Covid-19-Pandemie eingeführt wurde. Ergänzend wurde auch die Verlängerung von Schulstartgutscheinen für Kinder aus sozialhilfeabhängigen Familien diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten dabei unterschiedliche Aspekte: von der Zielgruppe und Wirksamkeit des Wohnschirms über die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern bis hin zu sozialen Herausforderungen wie dem Zuverdienstverbot für Arbeitslose. Die Debatte zeigte sowohl breite Zustimmung zur Verlängerung der Maßnahmen als auch unterschiedliche politische Schwerpunkte und Kritikpunkte, insbesondere hinsichtlich der Dauerhaftigkeit der Instrumente, der sozialen Gerechtigkeit und der Ausgestaltung des Sozialstaats.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verlängerung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes, bekannt als Wohnschirm, sowie um die Verlängerung der Schulstartgutscheine für Kinder aus Familien, die Sozialhilfe beziehen. Der Wohnschirm wurde eingeführt, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, insbesondere in Zeiten von Krisen wie der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Belastungen. Die parlamentarischen Beiträge behandelten die Wirksamkeit und Zielgruppen des Wohnschirms, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die Finanzierung und Dauer der Maßnahmen sowie begleitende sozialpolitische Themen wie das Zuverdienstverbot bei Arbeitslosigkeit.

Porträt von Dr. Dagmar Belakowitsch
FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch betonte die Bedeutung des Wohnschirms als Schutz vor Obdachlosigkeit, insbesondere für Familien in schwierigen Lebenslagen. Sie berichtete von einem konkreten Fall einer alleinerziehenden Mutter mit behindertem Kind, um die Notwendigkeit der Unterstützung zu verdeutlichen. Gleichzeitig kritisierte sie mangelnde Transparenz bezüglich der Staatsbürgerschaften der Wohnschirm-Empfänger, da diese Daten nicht erhoben oder veröffentlicht würden, obwohl sie technisch verfügbar seien. Belakowitsch äußerte die Befürchtung, dass ein großer Teil der Sozialleistungen an nicht-österreichische Staatsbürger gehe, was sie als problematisch für das Sozialsystem ansah. Sie kritisierte zudem die Ausgabe von Sachleistungen in Form von Gutscheinen, die teilweise verkauft würden, und stellte die Frage nach einer möglichen Übersozialität. Insgesamt befürwortete sie die Verlängerung des Wohnschirms, forderte aber eine stärkere Kontrolle und eine Begrenzung von „Pullfaktoren“ für Zuwanderung in das Sozialsystem.

Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl stellte den Wohnschirm in den Kontext eines eng geknüpften Sozialstaats, der jedoch finanziert werden müsse. Er bezeichnete das Gesetz als Ausnahmeinstrument, das in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie und infolge des Ukraine-Kriegs notwendig wurde. Gödl verwies auf die Zuständigkeit der Länder für Wohn- und Sozialhilfeleistungen, betonte aber die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der bundesweiten Verlängerung in der aktuellen Ausnahmesituation. Er sprach sich für eine befristete Verlängerung bis 2029 aus und hob die Bedeutung einer österreichweiten Sozialhilfereform hervor, um den Sozialstaat fair und nachhaltig zu gestalten. Gödl warnte vor einer Überforderung des Systems und plädierte für das Prinzip „Hilf den Hilflosen, aber sorge dich nicht um die Sorglosen“.

Originalrede ÖVP – Mag. Ernst Gödl

Porträt von Josef Muchitsch
SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch stellte die Verlängerung des Wohnschirms als eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Schwächsten dar, insbesondere von Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Er verwies auf die hohe Zahl der unterstützten Fälle seit Einführung des Gesetzes und widersprach der Kritik der FPÖ, wonach die Maßnahme „übersozial“ sei. Muchitsch betonte, dass es bei der Debatte um Menschen gehe, denen konkret geholfen werde. Er sprach sich für die Verlängerung des Wohnschirms und des Schulstartfonds aus und kritisierte die parteipolitische Instrumentalisierung des Themas. Zudem verwies er auf die Zuständigkeitsdebatte zwischen Bund und Ländern, die für ihn zweitrangig sei, wenn es um konkrete Hilfe gehe.

Originalrede SPÖ – Josef Muchitsch

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser hob hervor, dass der Wohnschirm gezielt Menschen vor Wohnungslosigkeit schützen soll, indem Delogierungen frühzeitig verhindert werden. Er stellte das Prinzip „Housing first“ in den Vordergrund, das zuerst ein Dach über dem Kopf sichern will, um dann weitere Unterstützung zu ermöglichen. Gasser betonte, dass die Staatsbürgerschaft der Betroffenen keine Rolle spielen solle. Er unterstützte die befristete Verlängerung bis 2029, da Wohnen und soziale Grundsicherung eigentlich Ländersache seien. Die Bundesfinanzierung sei eine Vorleistung, um die Zuständigkeiten klarer zu regeln. Zudem sprach er über die Schulstartgutscheine als wichtige Sachleistungen für Kinder aus Sozialhilfehaushalten, die aber ebenfalls keine dauerhafte Lösung darstellen könnten. Gasser verwies auf laufende Verhandlungen zur Sozialhilfe und plädierte für mehr Sachleistungen statt Geldleistungen.

Originalrede NEOS – Johannes Gasser

Porträt von Mag. Markus Koza
GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Markus Koza begrüßte die Verlängerung des Wohnschirms und der Schulstarthilfe als wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Armut. Er kritisierte jedoch, dass beide Projekte nur bis Ende 2029 befristet seien, da eine Abschaffung später schwer rückgängig zu machen sei. Koza thematisierte zudem die sozialen Folgen des seit Jahresbeginn geltenden Zuverdienstverbots für Arbeitslose, das viele Betroffene in schwierige Situationen bringe. Er nannte Beispiele aus verschiedenen Berufsgruppen, die durch das Verbot Einkommens- und Perspektivverluste erlitten hätten. Koza forderte die Bundesregierung auf, das Zuverdienstverbot vorübergehend auszusetzen, bis eine sachliche und zielgerichtete Lösung gefunden sei, und brachte dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

Originalrede Grüne – Mag. Markus Koza

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und ÖVP die Verlängerung des Wohnschirms grundsätzlich befürworten, legen sie unterschiedliche Schwerpunkte: Die FPÖ kritisiert vor allem die Verteilung der Sozialleistungen an nicht-österreichische Staatsbürger und fordert mehr Kontrolle, die ÖVP betont die Notwendigkeit einer fairen und nachhaltigen Sozialhilfereform und sieht den Wohnschirm als Ausnahmeinstrument in Krisenzeiten.
  • Die SPÖ stellt die Hilfe für die Betroffenen in den Vordergrund und lehnt eine politische Instrumentalisierung ab, während die NEOS die föderale Zuständigkeitsfrage betonen und die Verlängerung als zeitlich befristete Übergangslösung sehen.
  • Die Grünen unterstützen die Verlängerung, kritisieren jedoch die Befristung und bringen das Thema des Zuverdienstverbots für Arbeitslose als zusätzlichen sozialpolitischen Schwerpunkt ein, mit dem sie eine Verbesserung erreichen wollen.
  • Alle Parteien erkennen die Bedeutung des Wohnschirms als Instrument gegen Wohnungslosigkeit an, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Zielgruppen, der Dauerhaftigkeit der Maßnahmen und der begleitenden sozialen Rahmenbedingungen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Beiträgen als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.

Änderungen und Herausforderungen bei Pflegegeld und Angehörigenbonus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes standen vor allem technische Anpassungen und Klarstellungen im Mittelpunkt, die den Alltag pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen erleichtern sollen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten dabei insbesondere die Verbesserungen beim Angehörigenbonus, die Qualitätssicherung bei Begutachtungen sowie die Verwendung von Fördermitteln. Während die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ die Novelle als notwendige Instandhaltung und Verbesserung der bestehenden Regelungen darstellen, kritisierten FPÖ und Grüne einzelne Aspekte, etwa die Verwendung von Fördergeldern und die Qualität der Begutachtungen. Die NEOS betonten die Bedeutung einer besseren Datengrundlage und zielgerichteter Mittelverwendung. Insgesamt wurde die Novelle mehrheitlich unterstützt, jedoch mit dem Hinweis auf weitergehenden Reformbedarf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, die vor allem technische und administrative Anpassungen beinhaltet. Wesentliche Themen waren die Klarstellung und Verbesserung des Angehörigenbonus, die Qualitätssicherung bei der Pflegebegutachtung, die Erhebung und Nutzung von Daten zur Pflegebedürftigkeit sowie die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds. Die Diskussion umfasste sowohl die unmittelbaren Auswirkungen der Novelle als auch die bestehenden Herausforderungen im Pflegebereich, insbesondere im Hinblick auf Begutachtungsprozesse und die Unterstützung pflegender Angehöriger.

Porträt von Dr. Dagmar Belakowitsch
FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) betonte, dass die Novelle inhaltlich keine wesentlichen Änderungen für Pflegegeldbezieher bringe, weshalb ihre Partei der Regierungsvorlage zustimmen werde. Kritisch äußerte sie sich jedoch zur Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds, insbesondere zur Förderung des freien Radiosenders Radio Helsinki, der aus FPÖ-Sicht nicht dem Zweck der Pflegeförderung entspreche. Sie hinterfragte die Sinnhaftigkeit dieser Förderungen und forderte eine Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung der Mittel. Zudem sprach sie Probleme bei der Einstufung und Begutachtung von Pflegegeldbeziehern an und forderte eine Evaluierung der Begutachtungsqualität.

  • Zustimmung zur Novelle wegen fehlender inhaltlicher Änderungen
  • Kritik an Förderungen von Projekten, die nicht dem Pflegezweck dienen
  • Forderung nach Evaluierung der Begutachtungsqualität und Rückforderung von Fördergeldern

Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

Porträt von Heike Eder, BSc MBA
ÖVP

Heike Eder, BSc MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heike Eder (ÖVP) stellte den Angehörigenbonus in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Sie hob hervor, dass die Novelle fünf konkrete Probleme löse, darunter die Klarstellung der Anspruchsdauer des Angehörigenbonus, die rückwirkende Auszahlung bei verspäteter Antragstellung, die Stärkung der Qualität der häuslichen Pflege durch Informationspflichten bei Gefährdung der Versorgung, die Verbesserung der Datengrundlage für Pflegeplanung sowie die Einführung eines Angehörigengesprächs zur Unterstützung pflegender Angehöriger. Die ÖVP sieht in diesen Maßnahmen eine wichtige Erleichterung für pflegende Angehörige und eine Verbesserung der Pflegequalität.

  • Fokus auf Angehörigenbonus und dessen Klarstellungen
  • Verbesserung der Qualitätssicherung und Datengrundlage
  • Einführung des Angehörigengesprächs als Unterstützung für Pflegende

Originalrede ÖVP – Heike Eder

Porträt von Josef Muchitsch
SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch (SPÖ) verglich die Novelle mit der notwendigen Instandhaltung eines Hauses und betonte, dass die Pflege kontinuierlich gepflegt und verbessert werden müsse. Er begrüßte die Klarstellungen beim Angehörigenbonus, insbesondere die Regelungen zur rückwirkenden Auszahlung und zur Anspruchsdauer bei Tod des Pflegebedürftigen. Obwohl die SPÖ andere Modelle zur Unterstützung pflegender Angehöriger bevorzugen würde, sieht sie die Novelle als wichtigen Schritt zur Verbesserung und fordert Zustimmung.

  • Novelle als notwendige Instandhaltung der Pflege
  • Unterstützung der Klarstellungen beim Angehörigenbonus
  • Hinweis auf weitergehende sozialdemokratische Pflegekonzepte

Originalrede SPÖ – Josef Muchitsch

Porträt von Fiona Fiedler, BEd
NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler (NEOS) hob hervor, dass Pflege ein komplexer Gesundheitsberuf sei, der oft missverstanden werde. Sie betonte die Bedeutung einer klaren Definition von Pflegebedarf und die Notwendigkeit, pflegende Angehörige besser zu unterstützen. Die Novelle helfe, die Qualitätssicherung bei Begutachtungen zu verbessern und eine bessere Datengrundlage zu schaffen, um die Mittel des Pflegefonds zielgerichteter und treffsicherer einzusetzen. Die NEOS sehen darin einen wichtigen Schritt, um sicherzustellen, dass die Unterstützung tatsächlich bei den Betroffenen ankommt.

  • Betonung der Komplexität und Bedeutung von Pflege als Gesundheitsberuf
  • Forderung nach besserer Datengrundlage und zielgerichteter Mittelverwendung
  • Unterstützung der Qualitätssicherung bei Begutachtungen

Originalrede NEOS – Fiona Fiedler

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner (Grüne) bezeichnete die Novelle als technisch und ohne große inhaltliche Neuerungen, stimmte ihr aber zu. Er kritisierte jedoch datenschutzrechtliche Mängel in der Novelle und vor allem die bestehenden Probleme bei Begutachtungen, etwa den respektlosen Umgang mit Betroffenen und die fehlende Anerkennung von Diagnosen. Er forderte eine umfassende Reform des Begutachtungssystems, inklusive unabhängiger Ombudsstelle, qualifizierter Gutachter:innen und verbindlicher Qualitätsstandards. Die Grünen werden die Regierung zu weiteren Reformen drängen.

  • Zustimmung zur Novelle trotz technischer Mängel
  • Kritik an Datenschutzproblemen und Begutachtungspraxis
  • Forderung nach umfassender Reform des Begutachtungssystems

Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Parteien sind sich weitgehend einig, dass die Novelle des Bundespflegegeldgesetzes vor allem technische und administrative Verbesserungen bringt, die den Angehörigenbonus und die Qualitätssicherung bei der Pflegebegutachtung betreffen. Während ÖVP, SPÖ und NEOS die Novelle als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Pflegebedingungen und zur Unterstützung pflegender Angehöriger sehen, kritisiert die FPÖ die Verwendung von Fördermitteln und fordert eine strengere Kontrolle. Die Grünen stimmen zwar der Novelle zu, sehen aber erheblichen Reformbedarf bei den Begutachtungen und Datenschutzfragen. Insgesamt zeigt die Debatte, dass die Novelle als notwendige Anpassung verstanden wird, jedoch weitergehende strukturelle Reformen im Pflegebereich von mehreren Parteien gefordert werden.

Die angeführten Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Österreichs Haltung zu Atomenergie und Small Modular Reactors in der aktuellen Energiedebatte: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die österreichische Position zur Atomenergie im Mittelpunkt, insbesondere im Kontext der 40-jährigen Erinnerung an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Risiken und Herausforderungen der Kernenergie, die Rolle von Small Modular Reactors (SMRs) sowie die Bedeutung erneuerbarer Energien für die zukünftige Energieversorgung Österreichs. Dabei wurde die bestehende Ablehnung der Atomkraft in Österreich bekräftigt, zugleich aber auch die Notwendigkeit einer technologieoffenen und realistischen Energiepolitik betont. Die Debatte umfasste sowohl sicherheitspolitische Aspekte als auch wirtschaftliche und ökologische Überlegungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Fortführung des Anti-Atom-Kurses Österreichs, insbesondere im Hinblick auf die europäische Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs). Dabei wurden die historischen Erfahrungen mit Atomunfällen, die Risiken und Kosten der Kernenergie, die Bedeutung der erneuerbaren Energien sowie sicherheitspolitische Herausforderungen thematisiert. Die Parteien positionierten sich zur Frage, wie Österreich auf europäischer Ebene mit der Förderung von Atomenergie umgehen soll und welche Rolle SMRs dabei spielen.

Porträt von Mag. Harald Schuh
FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh erinnerte an die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und bekräftigte die Ablehnung der Kernenergie, solange diese nicht vollständig sicher und das Atommüllproblem gelöst sei. Er warnte jedoch davor, Atomenergie kategorisch für alle Zeiten zu verteufeln, um die Forschung nicht zu behindern. Die FPÖ fordert eine technologieoffene Debatte und betont die Bedeutung von Kostenwahrheit bei allen Energieformen. Schuh kritisierte die Finanzierung von Atomkraftwerken mit EU-Geldern und wies auf die wirtschaftlichen Risiken hin. Er forderte einen klaren und umsetzbaren Plan für eine leistbare Energieversorgung, der Wohlstand und Industrie berücksichtigt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_13_51_14_00946719.html)

Porträt von Martina Diesner-Wais
ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais hob die anhaltende Angst vor Atomkraft hervor, insbesondere in Grenzregionen wie dem Waldviertel. Sie betonte die historische und gesellschaftliche Ablehnung der Atomenergie in Österreich und warnte vor den Risiken und Kosten von Atomkraft, auch von SMRs. Die ÖVP setzt auf erneuerbare Energien wie Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft, die regional erzeugt werden und Wertschöpfung bringen. Sie sieht in der konsequenten Fortführung des Anti-Atom-Kurses den richtigen Weg für Österreich im Interesse der Bevölkerung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_13_55_37_00946733.html)

Porträt von Julia Elisabeth Herr
SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr verwies auf die langfristigen Folgen von Tschernobyl und kritisierte die EU-weite Renaissance der Kernenergie, die von führenden Politikern propagiert werde. Sie warnte vor den hohen Kosten, Verzögerungen und Risiken von Atomkraftwerken und betonte, dass Atomenergie keine Lösung für die aktuelle Energiewende sei. Die SPÖ fordert stattdessen den Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in Netze und Speicher, um Unabhängigkeit und Klimaschutz zu fördern. Sie sieht in der Ablehnung der Atomkraft eine gemeinsame Position, die auf europäischer Ebene vertreten werden muss. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_13_59_36_00946754.html)

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard fokussierte sich auf die europäische Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs) und warnte vor deren Förderung. Er stellte heraus, dass SMRs noch nicht marktreif seien und in den nächsten zehn bis 15 Jahren keine relevante Rolle spielen könnten. Bernhard betonte die Notwendigkeit eines klaren politischen Bekenntnisses gegen die Finanzierung von SMR-Projekten mit öffentlichen Mitteln und plädierte für eine Priorisierung von Investitionen in erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Energieeffizienz. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der die österreichische Anti-Atom-Position auch gegenüber SMRs auf europäischer Ebene stärken soll. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_03_45_00946774.html)

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer erinnerte an die anhaltenden gesundheitlichen und ökologischen Folgen von Tschernobyl und verwies auf das österreichische Bundesverfassungsgesetz von 1999, das Atomenergie verbietet. Er kritisierte die EU-Kommissionspräsidentin für deren positive Haltung zur Atomenergie und bezeichnete SMRs als eine Fortsetzung alter Lobby-Mythen. Die Grünen sehen Atomkraft als teuer, unsicher und nicht klimafreundlich an. Hammer hob die sicherheitspolitischen Risiken hervor, insbesondere im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Besetzung des AKW Saporischschja. Er forderte den sofortigen Abzug russischer Truppen und die Gewährleistung internationaler Kontrolle. Der von ihm initiierte Antrag fordert klare Maßnahmen gegen die militärische Nutzung von Nukleartechnologie. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_07_55_00946798.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ betont eine technologieoffene Haltung und warnt vor einer zu dogmatischen Ablehnung der Kernenergie, sieht aber derzeit keine wirtschaftliche Perspektive für AKWs und lehnt EU-Finanzierungen ab.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne bekräftigen die Ablehnung von Atomenergie, insbesondere von SMRs, und setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien als nachhaltige und sichere Alternative.
  • NEOS und Grüne legen besonderen Fokus auf die europäische Ebene und fordern eine aktive Gegenposition zu SMR-Förderungen sowie klare sicherheitspolitische Maßnahmen.
  • Die Grünen heben zusätzlich die sicherheitspolitischen Risiken hervor, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der militärischen Nutzung von Atomkraftwerken.
  • SPÖ und ÖVP betonen die gesellschaftliche Verankerung der Anti-Atom-Haltung und die Bedeutung regionaler erneuerbarer Energieerzeugung.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Debatte zu berücksichtigen ist.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Ausbau der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Geothermie zur Steigerung der heimischen Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit, bestehende rechtliche Hürden abzubauen, insbesondere durch Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht. Die Debatte zeigte breite parteiübergreifende Zustimmung zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung auffordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen rasch zu verbessern, um den Ausbau der Tiefengeothermie zu ermöglichen. Dabei wurde auch auf die Bedeutung der Wärmewende und die grundlastfähige, witterungsunabhängige Versorgung durch Geothermie hingewiesen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Potenziale der Tiefengeothermie in Österreich, insbesondere deren Nutzung für die Fernwärmeversorgung von Haushalten. Ein zentrales Thema war die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um Investitionen und Projekte zu erleichtern. Die Redner thematisierten die bisher bestehenden bürokratischen Hürden und die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht. Die Bedeutung der Geothermie als Teil eines breiteren Energiemixes zur Erhöhung der Energieunabhängigkeit und zur Erreichung der Klimaziele wurde von allen Seiten hervorgehoben. Die Debatte endete mit der Einigung auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung zu zügigem Handeln auffordert.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger stellte die Geothermie als einen Baustein zur Erhöhung der österreichischen Selbstversorgungsfähigkeit mit Energie dar. Er betonte, dass mit einfachen Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht das Potenzial für rund 200.000 Haushalte genutzt werden könnte. Kassegger warnte vor überhöhten Erwartungen bezüglich der Energiemengen, hob aber die Bedeutung der Geothermie als Beitrag zur Resilienz hervor. Er kritisierte die Regierung für das bisherige Zögern bei der Umsetzung der notwendigen gesetzlichen Anpassungen und forderte eine rasche Begutachtung und Beschlussfassung noch vor dem Sommer. Die FPÖ unterstützt den gemeinsamen Entschließungsantrag, lehnt jedoch eine Behandlung der Eigentumsrechte analog zu Kohlenwasserstoffen ab.
Originalrede FPÖ

Porträt von Laurenz Pöttinger
ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte die Einbringung eines Allparteienantrags zur Geothermie und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Er hob die grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare Natur der Geothermie hervor. Pöttinger verwies auf die Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie und betonte die Wichtigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, darunter Wasserkraft, Solarenergie, Windkraft, Bioenergie und Geothermie, um die Energieunabhängigkeit zu erhöhen. Er appellierte an alle Abgeordneten, den Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu unterstützen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Alois Schroll
SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll stellte die Geothermie als wichtigen Beitrag zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Importen dar. Er verwies auf die CO2-freie, verlässliche und rund um die Uhr verfügbare Energiequelle, die unter anderem in Wien und Graz Hunderttausende Haushalte versorgen könnte. Schroll kritisierte bisherige bürokratische Hürden und lange Genehmigungsverfahren und begrüßte den Antrag als Schritt zur Überwindung dieser Probleme. Er verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz als wichtige Maßnahmen auf dem Weg zur Wärmewende.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer betonte die langjährige politische Arbeit der NEOS zur Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie. Sie hob hervor, dass die Umsetzung nicht einfach war und harte Verhandlungen erforderte. Doppelbauer unterstrich die Bedeutung der Wärmewende, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent aus fossilen Energieträgern erzeugt wird. Sie erläuterte die notwendigen Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, die bis zum Sommer in Begutachtung gehen sollen. Die NEOS begrüßen den gemeinsamen Fünfparteienantrag als wichtigen Meilenstein für die österreichische Energiepolitik.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer hob das große, bisher ungenutzte Potenzial der Tiefengeothermie hervor, insbesondere unter Wien, wo über 200 Megawatt zur Verfügung stünden. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme. Hammer bezeichnete dies als unzeitgemäß und begrüßte die Einigung auf den gemeinsamen Antrag als Fortschritt. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzesantrag zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorzulegen, damit das technische Know-how und die Investitionsbereitschaft genutzt werden können.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen die Geothermie als wichtigen Baustein zur Steigerung der heimischen erneuerbaren Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen.
  • FPÖ und Grüne betonen besonders die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht, wobei die FPÖ eine andere Behandlung der Eigentumsrechte als die SPÖ ablehnt.
  • Die ÖVP zeigt sich zuversichtlich, dass die Regierung die Umsetzung rasch vorantreibt, während die FPÖ skeptischer ist und die Regierung für Verzögerungen kritisiert.
  • SPÖ und NEOS heben die Bedeutung der Wärmewende hervor und sehen in der Geothermie eine verlässliche, CO2-freie Energiequelle, die bisher durch bürokratische Hürden gebremst wurde.
  • Die Grünen kritisieren die aktuelle Rechtslage als unzeitgemäß und fordern eine Gleichstellung der Geothermie mit fossilen Energieträgern bei Bohrungen.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner erfolgt und keine abschließende Verbindlichkeit besitzt.

Debatte über Europas Rolle in globalen Konflikten und Schutz der Demokratie im EU-Außenpolitikprogramm 2026: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik stand die Rolle Europas als globaler Akteur im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die Herausforderungen durch internationale Konflikte, insbesondere den Krieg in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Bedrohung durch das iranische Regime. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung gemeinsamer europäischer Außenpolitik und der Notwendigkeit, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb Europas als auch im Umgang mit Drittstaaten zu schützen. Die Parteien zeigten unterschiedliche Perspektiven auf die Konflikte und die außenpolitische Strategie der EU, betonten aber übereinstimmend die Wichtigkeit eines geeinten und handlungsfähigen Europas in der Weltpolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden vor allem die außenpolitischen Herausforderungen Europas in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten, insbesondere im Iran, sowie die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. Zudem wurde die Notwendigkeit betont, demokratische Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen und gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation vorzugehen. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf aktuelle Konflikte, die Rolle der EU als Friedensakteur und die strategische Bedeutung Europas in globalen Krisenregionen.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als unverändert und problematisch, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Sie stellte die Haltung der österreichischen Außenministerin infrage und warf ihr vor, einseitig das ukrainische Regime um Präsident Selenskyj zu unterstützen, obwohl dieses innenpolitisch an Rückhalt verliere und demokratische Prinzipien missachte. Fürst äußerte Zweifel an der Wirksamkeit und Transparenz der finanziellen Hilfen für die Ukraine und warnte vor einer Verlängerung des Krieges durch diese Unterstützung. Zudem kritisierte sie die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik und warnte vor einem Verlust österreichischer Mitspracherechte. Auch die Energiesituation wurde angesprochen, wobei sie die Darstellung günstiger russischer Energieversorgung als falsch bezeichnete.

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob die Bedeutung eines geeinten und starken Europas in der Außenpolitik hervor. Er betonte die Notwendigkeit einer klaren europäischen Strategie gegenüber dem iranischen Regime, das er als repressiv und destabilisierend für die Region beschrieb. Minnich sprach sich für eine Vertiefung der Kooperation mit den Golfstaaten aus und unterstützte die Einberufung eines europäischen Golf-Summits zur Förderung von Stabilität. Er unterstrich die Wichtigkeit der Sicherung kritischer Infrastruktur und globaler Handelswege. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit richtet und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten unterstützt.

  • Forderung nach konsequenter Haltung gegenüber dem Iran
  • Stärkung der Zusammenarbeit mit Golfstaaten
  • Betonung gemeinsamer europäischer Außenpolitik
  • Einbringung eines Entschließungsantrags gegen die Todesstrafe und für Friedensbemühungen
  • Originalrede ÖVP – Andreas Minnich
Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger forderte eine starke und geeinte europäische Stimme in der Außenpolitik, die aktiv für Frieden eintritt. Sie kritisierte, dass die EU in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht als gestaltende Kraft wahrgenommen werde. Wieninger betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte der EU und forderte deren konsequente und frühzeitige Verteidigung. Sie verwies auf die Notwendigkeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, insbesondere im Umgang mit autoritären Regimen und der Vergabe von EU-Mitteln.

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak betonte die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses Europas zu einer gemeinsamen Außenpolitik und kritisierte die FPÖ für das Auslassen einer klaren Verurteilung Russlands als Aggressor im Ukraine-Krieg. Er hob hervor, dass der EU-Vorhabensbericht eine breite Palette außenpolitischer Themen abdeckt, darunter auch die Unterstützung für den Wiederaufbau in Gaza und die Unterstützung Moldaus gegen russische Destabilisierungsversuche. Scherak sprach sich für eine starke, geeinte EU aus, die multilateralen Austausch sucht und aktiv als globaler Akteur auftritt.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski stellte den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrales Anliegen der europäischen Außenpolitik heraus. Sie warnte vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, die Demokratien von innen bedrohen. Disoski verwies auf konkrete Fälle von Spionage und Datenweitergabe in Österreich und forderte eine ressortübergreifende nationale Strategie gegen ausländische Einflussnahme. Sie hob die Bedeutung von EU-Initiativen wie dem Digital Services Act und dem European Democracy Shield hervor, betonte aber, dass auch national gehandelt werden müsse, um die Demokratie zu schützen.

  • Fokus auf Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme
  • Hervorhebung von EU-Regulierungen gegen Desinformation
  • Forderung nach nationaler Strategie gegen Einflussnahme
  • Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen der außenpolitischen Herausforderungen. Die FPÖ kritisierte die Unterstützung der Ukraine und warnte vor einer Aufgabe nationaler Mitspracherechte in der EU. Die ÖVP und NEOS betonten die Notwendigkeit eines geeinten Europas, das klar gegen autoritäre Regime wie Russland und den Iran auftritt und regionale Stabilität fördert. Die SPÖ forderte eine aktive Friedenspolitik und den konsequenten Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Grünen legten den Fokus auf den Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Gemeinsam ist allen Parteien die Anerkennung der Bedeutung einer starken und handlungsfähigen EU-Außenpolitik, wenngleich die Einschätzungen zu einzelnen Konflikten und Strategien variieren.

Hinweis: Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Diskussion über Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf Energieversorgung und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Frage der Sanktionen gegen Russland im Mittelpunkt, wobei die Positionen der Parteien deutlich auseinandergehen. Die FPÖ kritisierte die Sanktionen als wirkungslos und forderte ein Ende der Maßnahmen, um wirtschaftliche und energiepolitische Nachteile zu vermeiden. Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigten hingegen die Sanktionen als notwendiges Mittel zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit. Neben der Wirksamkeit der Sanktionen wurde auch die Energieversorgung Europas, die Abhängigkeit von Russland sowie die langfristige strategische Ausrichtung thematisiert. Die Debatte spiegelte somit eine grundlegende Auseinandersetzung über außenpolitische Prinzipien, wirtschaftliche Interessen und sicherheitspolitische Herausforderungen wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dabei wurden die Wirksamkeit der Sanktionen, deren wirtschaftliche und energiepolitische Folgen für Österreich und Europa sowie die sicherheitspolitischen Implikationen diskutiert. Die FPÖ sprach sich für ein Ende der Sanktionen aus, während die anderen Parteien deren Fortführung als notwendig erachteten, um den Krieg zu beenden und Europas Glaubwürdigkeit zu wahren. Zudem wurde die Frage der Energieabhängigkeit von Russland und der Ausbau erneuerbarer Energien thematisiert.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger kritisierte die EU-Sanktionen gegen Russland als ineffektiv und bezeichnete die finanzielle Unterstützung der Ukraine als „Geschenk“, das den Krieg nicht verkürze. Er warnte vor den Folgen des Ausstiegs aus russischem Öl und Gas, insbesondere angesichts der aktuellen Energiekrise in Europa. Kassegger plädierte für eine pragmatische, interessengeleitete Energiepolitik, die alle verfügbaren Energiequellen nutzt, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Er bezweifelte, dass Sanktionen den Krieg beenden und argumentierte, dass Handel eher Frieden fördere als eine vollständige Abschottung. Zudem kritisierte er die Illusion, fossile Energien kurzfristig durch erneuerbare Energien ersetzen zu können. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_18_30_06_00948014.html)

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich entschieden gegen die Rücknahme der Sanktionen aus und bezeichnete diese als notwendig für die Glaubwürdigkeit Europas und die Unterstützung der Ukraine. Sie warnte vor den Risiken einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von autoritären Regimen und betonte die Bedeutung eines europäischen Rechtsrahmens. Jeitler-Cincelli forderte Innovationen, etwa bei der Nutzung heimischer Energiequellen wie Schiefergas, und rief dazu auf, Europas strategische Unabhängigkeit zu stärken. Sie argumentierte, dass Sanktionen ein Mittel seien, um den Krieg zu beenden, und dass ein Nachgeben gegenüber Russland gefährlich und verantwortungslos wäre. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_18_39_15_00948076.html)

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung, die er als Unterstützung für Russland und dessen Verbündete bezeichnete. Er warf der FPÖ vor, den Krieg zu verharmlosen und die Ukraine zum Kapitulieren zu drängen. Krainer betonte die Bedeutung der Solidarität mit der Ukraine und die Notwendigkeit, sich klar gegen autoritäre Regime zu positionieren. Er verwies auf die lange Dauer des Krieges und die Standhaftigkeit der Ukraine und kritisierte die FPÖ für ihre Nähe zu politischen Figuren wie Putin und Trump, die er als destabilisierend einstufte. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_18_45_38_00948109.html)

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine als freiem Staat. Er widersprach der Darstellung, russisches Gas sei günstiger als andere Energiequellen, und wies darauf hin, dass der Energiemarkt global sei. Dengler kritisierte die Rechtfertigung Russlands mit „legitimen Sicherheitsinteressen“ und stellte diese als veraltet und nicht vereinbar mit der heutigen Weltordnung dar. Er plädierte für eine klare Haltung Europas gegen den russischen Angriffskrieg und für die Stärkung der europäischen Einheit und Verteidigungsfähigkeit. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_18_34_28_00948041.html)

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski berichtete von persönlichen Eindrücken aus der Ukraine und schilderte die humanitäre Lage vor Ort, insbesondere die Auswirkungen des Krieges auf Kinder und Zivilbevölkerung. Sie bezeichnete die Forderung der FPÖ nach einem Ende der Sanktionen als „Kreml-Politik“ und betonte, dass Sanktionen eine politische Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seien. Disoski wies darauf hin, dass die Energiekrise durch Putins Einsatz von Energie als Waffe verursacht wurde und kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber erneuerbaren Energien, die Österreich in Abhängigkeit halte. Sie sprach sich für die Fortführung der Sanktionen aus, um den Krieg zu beenden und die europäische Sicherheit zu stärken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_18_52_43_00948145.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht die Sanktionen als unwirksam und wirtschaftlich schädlich an und fordert ein Ende der Maßnahmen zugunsten einer pragmatischen Energiepolitik, die auch russische Energiequellen einschließt.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Sanktionen als notwendiges Mittel zur Unterstützung der Ukraine, zur Wahrung europäischer Werte und zur Sicherung der langfristigen strategischen Unabhängigkeit Europas.
  • Während die FPÖ vor neuen Abhängigkeiten und hohen Energiekosten warnt, betonen die anderen Parteien die Bedeutung der Sanktionen als politisches Instrument gegen den russischen Angriffskrieg und kritisieren die FPÖ für eine vermeintlich zu nachgiebige Haltung gegenüber Russland.
  • Die Grünen und NEOS legen besonderen Wert auf die humanitären Folgen des Krieges und die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, während die FPÖ vor allem wirtschaftliche und energiepolitische Aspekte hervorhebt.
  • Die ÖVP fordert Innovationen und eine stärkere Nutzung heimischer Ressourcen, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, und betont die Bedeutung eines europäischen Rechtsrahmens.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Zitate vorbehaltlich der endgültigen Freigabe sind.