Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz standen vor allem die Umsetzung europäischer Finanzmarktregulierungen, die Rolle und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie die Auswirkungen auf den österreichischen Kapitalmarkt im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten kontrovers über den Umfang der Regulierung, die Bürokratiebelastung für Unternehmen und die Notwendigkeit einer starken, aber effizienten Aufsicht. Während die FPÖ eine umfassende Deregulierung und weniger staatliche Eingriffe forderte, betonten ÖVP, SPÖ und NEOS die Bedeutung eines stabilen und gut ausgestatteten Aufsichtsrahmens. Die Grünen kritisierten insbesondere die unzureichende Finanzierung der Bankenaufsicht und die Einflussnahme großer Banken auf Gesetzesänderungen. Insgesamt spiegelte die Debatte die Spannungen zwischen Marktliberalisierung und Regulierungssicherheit wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung europäischer Richtlinien im österreichischen Finanzmarktrecht, die Erweiterung der Aufgaben und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie um Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Stabilisierung des Kapitalmarktes. Diskutiert wurden insbesondere die Folgen der Regulierung für Unternehmen, die Bürokratiebelastung, die Rolle der FMA bei der Aufsicht über Banken, Versicherungen und Wertpapierfirmen sowie die Finanzierung dieser Behörde. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage, wie viel Regulierung notwendig und sinnvoll ist, um Stabilität und Innovation zu gewährleisten, ohne den Finanzplatz Österreich zu belasten.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Finanzmarktsammelgesetz scharf als bürokratiebelastend und als weiteren Schritt einer „außer Kontrolle geratenen Interventionsspirale“. Sie sieht die Novelle als eine Verschärfung der Regulierung, die den Kapitalmarkt nicht stärkt, sondern Investitionshemmnisse schafft. Besonders problematisch seien die zusätzlichen Berichtspflichten, erweiterten Behördenzugriffe und zentralisierten Entscheidungen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) belasten. Kolm warnte vor einer Verlagerung der Marktmacht von Unternehmen zu Behörden und bezeichnete die Maßnahmen als „politische Kontrolle von Brüssel“. Sie forderte stattdessen einen befreiten Kapitalmarkt mit weniger Bürokratie und mehr Vertrauen sowie den Mut der Bundesregierung, Eingriffe auf europäischer Ebene abzuwehren. Die FPÖ werde dem Gesetz nicht zustimmen.

• Originalrede Dr. Barbara Kolm (FPÖ)

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger verteidigte die Regulierung als notwendig für einen stabilen Finanzmarkt und hob die Bedeutung einer gut ausgestatteten Finanzmarktaufsicht hervor. Er verwies auf positive Rückmeldungen von Unternehmen, die sich in Wien ansiedeln wollen, und betonte die Rolle der FMA bei der Begleitung neuer Produkte und Unternehmen. Ottenschläger sprach sich für eine Harmonisierung des europäischen Kapitalmarktes aus, um den Standort Österreich zu stärken. Er räumte ein, dass Behörden effizient mit den Mitteln umgehen müssen, betonte aber, dass die erweiterten Aufgaben der FMA eine angemessene Finanzierung erfordern. Er zeigte Verständnis für Entbürokratisierungswünsche, wies aber auf die Notwendigkeit eines stabilen Rahmens hin.

• Originalrede Andreas Ottenschläger (ÖVP)

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer stellte die Debatte als Umsetzung europäischer Richtlinien dar und betonte die Notwendigkeit, der Finanzmarktaufsicht ausreichende Mittel und Kompetenzen zu geben, insbesondere im Bereich Sanktionen. Er verwies auf die Reform der FMA seit 2007, die zu einer funktionierenden und innovativen Behörde geführt habe, die den österreichischen Finanzmarkt stabil halte. Krainer hob die Effizienz der FMA hervor und sprach sich dafür aus, dass auch Banken ihre Aufsichtskosten vollständig tragen sollen, um eine faire Kostenverteilung zu gewährleisten. Er kritisierte die frühere politische Einflussnahme auf die Behörde und lobte die aktuelle Aufsicht als Fortschritt.

• Originalrede Kai Jan Krainer (SPÖ)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und betonte die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes für Stabilität und Innovation. Er verwies auf Maßnahmen zur Deregulierung und Vereinfachung, etwa durch ein einheitliches Datenset. Pramhofer erläuterte die Finanzierung der FMA, die durch einen prozentualen Deckel geregelt ist, und kündigte eine Evaluierung der Kostenstruktur für 2027 an. Er hob die Bedeutung der FMA für die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen hervor. Zudem erwähnte er technische Gesetzesänderungen, die österreichischen Unternehmen den direkten Zugang zu Finanzsystemen erleichtern sollen, was die Wettbewerbsfähigkeit stärken soll.

• Originalrede Mag. Christoph Pramhofer (NEOS)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung von Regulierung und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass das Gesetz zugunsten großer Banken, insbesondere der Raiffeisen-Bank, gestaltet sei. Tomaselli kritisierte die Entscheidung, die Eigenkapitaldeckung auf Bankengruppenebene statt auf Institutsebene zu messen, was aus ihrer Sicht weniger sicher sei. Sie kritisierte zudem den künstlichen Kostendeckel für die FMA, der die Banken entlaste und zu Lasten der Steuerzahler gehe. Tomaselli bemängelte auch die Einschränkung der Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums durch einen kurzfristigen Abänderungsantrag. Insgesamt sah sie das Gesetz in der vorliegenden Form als nicht zustimmungsfähig an.

• Originalrede Mag. Nina Tomaselli (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Deregulierung und weniger staatliche Eingriffe, sieht im Gesetz eine bürokratische Belastung und eine Verschiebung der Marktmacht hin zu Behörden.
• ÖVP und NEOS betonen die Notwendigkeit eines stabilen, gut ausgestatteten und europäischen harmonisierten Finanzmarktes, sehen Regulierung als Mittel zur Sicherung von Stabilität und Innovation.
• Die SPÖ hebt die Reformen und Effizienz der Finanzmarktaufsicht hervor und unterstützt eine vollständige Kostenübernahme durch alle beaufsichtigten Institute, insbesondere auch die Banken.
• Die Grünen kritisieren die unzureichende Finanzierung der Bankenaufsicht, die Bevorzugung großer Banken und die Einschränkung der Unabhängigkeit von Aufsichtsgremien.
• Ein gemeinsamer Schwerpunkt ist die Finanzierung und Ausstattung der Finanzmarktaufsicht sowie die Umsetzung europäischer Vorgaben, wobei die Bewertung der Auswirkungen auf den Finanzmarkt stark divergiert.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Die parlamentarische Debatte befasste sich mit verschiedenen Aspekten des Kinderschutzes in Österreich. Dabei standen insbesondere die Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken, die Bedeutung von Prävention sowie die praktische Umsetzung von Schutzmaßnahmen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten sowohl die Notwendigkeit eines konsequenten Handelns zum Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch als auch die Herausforderungen bei der Koordination von Zuständigkeiten und der Umsetzung bestehender Konzepte. Während ein gemeinsamer Konsens über die Wichtigkeit des Themas erkennbar war, wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, etwa hinsichtlich der Dringlichkeit von Maßnahmen, der Rolle der Bundes- und Landesebenen sowie der Bedeutung des digitalen Raums für den Kinderschutz.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen Entschließungsantrag, der darauf abzielt, den Kinderschutz in Österreich zu verbessern. Im Fokus standen die Prüfung und Schließung möglicher gesetzlicher Lücken, die Weiterentwicklung und Umsetzung von Kinderschutzkonzepten sowie die Stärkung von Prävention und Opferschutz. Die Rednerinnen und Redner thematisierten sowohl strukturelle Herausforderungen, wie Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern, als auch konkrete Maßnahmen, etwa Schulungen, Evaluierungen und den Umgang mit digitalen Gefahren für Kinder. Die Diskussion spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Angemessenheit und Dringlichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen wider.

FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger betonte die Dringlichkeit eines entschlossenen und sofortigen Handelns zum Schutz von Kindern. Sie kritisierte den Antrag als unzureichend und bezeichnete ihn als „Alibiantrag“, der lediglich Prüfaufträge enthalte, statt konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die FPÖ habe bereits einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen und volle Kostenübernahme für Opfer vorsieht. Berger hob hervor, dass Kinderschutz nicht durch Bekenntnisse, sondern durch konsequentes Stoppen von Tätern und kompromisslose Unterstützung der Opfer gewährleistet werde. Die FPÖ werde dem Antrag zustimmen, sehe ihn aber als zu spät und zu unverbindlich an.
Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

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Johanna Jachs stellte heraus, dass es einen breiten politischen Konsens über die Notwendigkeit des Kinderschutzes gebe. Sie verteidigte den Antrag als konkreten Schritt zur Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken, die durch gesellschaftliche und digitale Entwicklungen entstanden seien. Prävention, insbesondere die Vermittlung von persönlichen Grenzen an Kinder, sei ein wesentlicher Bestandteil des Schutzes. Jachs verwies auf bereits geschaffene gesetzliche Grundlagen wie das Tätigkeitsverbot und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen. Sie sprach sich für die Weiterentwicklung und finanzielle Absicherung von Kinderschutzkonzepten aus.
Originalrede Johanna Jachs (ÖVP)

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete Kindesmissbrauch als ein erschütterndes gesellschaftliches Problem, das konsequentes politisches Handeln erfordere. Er begrüßte den Antrag als ein Bündel von Maßnahmen, das auch im Regierungsprogramm verankert sei. Wichtig seien die Umsetzung und das Leben von Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, sowie die Schulung von Berufsgruppen. Herzog forderte den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch und die umfassende Unterstützung der Opfer. Er hob hervor, dass Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung sei.
Originalrede Bernhard Herzog (SPÖ)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher betonte, dass Kinderschutz an zwei zentralen Orten stattfinde: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie wies auf gefährliche Lücken in beiden Bereichen hin, die es zu schließen gelte. Die NEOS sehen den Antrag als wichtigen Schritt, der die Verantwortung aller gesellschaftlichen Akteure unterstreicht. Besonders hob sie die Notwendigkeit klar definierter Abläufe und verpflichtender Termine hervor. Prävention müsse kontinuierlich erfolgen, nicht erst bei konkreten Vorfällen. Die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften, Expert:innen und Zivilgesellschaft sei entscheidend.
Originalrede Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte grundsätzlich den Antrag, kritisierte jedoch die mangelnde Umsetzung bisheriger Maßnahmen durch die Bundesregierung. Sie bemängelte, dass der Antrag vor allem ein Selbstauftrag an die Regierung sei, zu prüfen und zu evaluieren, ohne konkrete Ergebnisse zu liefern. Neßler verwies auf erkämpfte Leistungen, die zurückgenommen wurden, und auf ausstehende Maßnahmen wie die Altersbeschränkung für Social Media oder den angekündigten Round Table zu SOS-Kinderdorf-Vorfällen. Sie kritisierte die Zurücknahme der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene und forderte bundesweit einheitliche Standards. Ein aktuelles Beispiel aus Kärnten verdeutliche die Probleme bei der Versorgung gefährdeter Kinder.
Originalrede Barbara Neßler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert sofortige, umfassende und verbindliche Maßnahmen mit klaren Sanktionen gegen Täter und kritisiert den Antrag als zu unverbindlich und verspätet.
• ÖVP, SPÖ und NEOS sehen im Antrag einen wichtigen Schritt zur Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken und betonen die Bedeutung von Prävention, Schulungen und Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen.
• Die NEOS legen besonderen Fokus auf den digitalen Raum als neuen Risikobereich und auf die Notwendigkeit klarer Abläufe und verpflichtender Evaluierungen.
• Die Grünen unterstützen die Zielsetzung, kritisieren jedoch die mangelnde Umsetzung bisheriger Maßnahmen und fordern mehr konkrete Ergebnisse und bundesweit einheitliche Standards.
• Unterschiedlich bewertet wird auch die Rolle von Prüfungen und Evaluierungen: Während die FPÖ dies als Verzögerung sieht, betrachten andere Parteien diese als notwendigen Schritt zur Verbesserung.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednerinnen und Rednern als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die österreichische Asylpolitik im Mittelpunkt, wobei die Forderung nach einem vollständigen Asylstopp von der FPÖ thematisiert wurde. Die Diskussion zeigte deutliche Unterschiede in der Bewertung der aktuellen Asylpraxis, der rechtlichen Rahmenbedingungen und der politischen Umsetzbarkeit solcher Forderungen. Während die FPÖ einen rigorosen Asylstopp fordert und das bestehende System als gescheitert kritisiert, betonen andere Parteien die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Verfahren, europäischer Zusammenarbeit und pragmatischer Reformen. Die ÖVP verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen und geplante Gesetzesänderungen im Rahmen des EU-Asylpakts. SPÖ, NEOS und Grüne warnen vor unrealistischen Erwartungen und betonen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und europäischer Koordination. Die Debatte verdeutlicht die Spannungen zwischen sicherheitspolitischen Forderungen und rechtsstaatlichen sowie menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Asylpolitik in Österreich, insbesondere um die Forderung der FPÖ nach einem vollständigen Stopp neuer Asylanträge. Dabei wurden Aspekte wie die Belastung des Asylsystems, die rechtlichen Möglichkeiten eines Asylstopps, die Umsetzung europäischer Vorgaben sowie die Wahrung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Die Parteien präsentierten unterschiedliche Sichtweisen auf die Herausforderungen und Lösungsansätze im Umgang mit Migration und Asylverfahren.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte das österreichische Asylsystem als gescheitert und bezeichnete die hohe Zahl an Asylanträgen seit 2015 als „Wasserrohrbruch“. Er argumentierte, dass Asylzuwanderung zu sozialen und sicherheitspolitischen Problemen führe, etwa durch Belastungen im Sozialwesen und eine überproportionale Kriminalitätsquote unter Nichtstaatsbürgern. Schilchegger betonte, dass die FPÖ einen vollständigen Asylstopp fordere, bei dem neue Anträge rechtlich nicht mehr anerkannt würden, um Anreize für Asylsuchende zu verhindern. Er verwies darauf, dass Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei und daher die Zuständigkeit für Asylanträge eingeschränkt sei. Zudem kritisierte er die Finanzierung von NGOs und die umfassenden Leistungen für Asylwerber. Schilchegger stellte klar, dass es sich bei den FPÖ-Anträgen um verfassungsrechtlich zulässige Maßnahmen handele und forderte die Zustimmung zu einem Gesetzesantrag, der den Asylstopp umsetzen soll.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl verteidigte die bisher von der ÖVP und der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Steuerung der Asylmigration, insbesondere den Stopp des Familiennachzugs, der seiner Ansicht nach wirke. Er kritisierte die FPÖ dafür, im Vorjahr nicht mit diesen Maßnahmen mitgezogen zu sein, und warf ihr vor, nun eine „Volte“ zu machen. Gödl hob die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, die Bekämpfung von Schlepperei, schnelle Verfahrensabwicklungen sowie konsequente Abschiebungen hervor. Er verwies auf die rechtlichen Grenzen durch EU- und internationales Recht und betonte die Bedeutung des europäischen Asylpakts, dessen Umsetzung in Österreich noch ansteht. Gödl forderte die FPÖ auf, bei den anstehenden Gesetzesänderungen mitzuwirken, um das Asylsystem „hart, fair und gerecht“ zu gestalten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer warnte vor einer dramatisierenden und unrealistischen Darstellung der Asylpolitik, wie sie von der FPÖ betrieben werde. Er betonte, dass ein vollständiger Asylstopp weder umsetzbar noch sinnvoll sei und kritisierte die FPÖ für eine „unverschämte Unehrlichkeit“ in der Debatte. Laimer verwies auf die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Verfahren und erinnerte an die Regierungszeit der FPÖ, die seiner Meinung nach keine nachhaltigen Erfolge im Asylbereich vorweisen könne. Er kritisierte zudem die Stimmungsmache gegen Geflüchtete und verwies auf sinkende Kriminalitätsraten in seiner Heimatstadt.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke äußerte sich skeptisch gegenüber der Forderung nach einem vollständigen Asylstopp und betonte die rechtlichen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene, die nicht durch nationale Gesetzgebung außer Kraft gesetzt werden könnten. Sie erläuterte, dass EU-Richtlinien und Verordnungen unmittelbar gelten und die Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts in Österreich bevorstehe. Wotschke hob die Bedeutung von beschleunigten Verfahren, erweiterten Haftbeständen und Rückführungsabkommen hervor. Sie verwies zudem auf die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit in Herkunftsländern als kosteneffiziente Maßnahme zur Migrationssteuerung. Insgesamt plädierte sie für eine faktenbasierte und europäisch koordinierte Asylpolitik.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ-Anträge als Versuch, rechtsstaatliche Grundsätze und Grundrechte zu unterlaufen. Sie warnte davor, dass solche Forderungen den Rechtsstaat „niederzumähen“ und verfassungswidrige Gesetze zur Folge haben könnten. Prammer sah in der Debatte ein Muster, bei dem FPÖ und ÖVP sich gegenseitig mit immer härteren Maßnahmen überbieten, was sie als beunruhigend bezeichnete. Sie betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten als Selbstverpflichtung des Staates und der Politik und stellte klar, dass die Mehrheit im Parlament solche Maßnahmen derzeit nicht zulässt.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen vollständigen Asylstopp und sieht das bestehende System als gescheitert an, während die ÖVP auf bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen im Rahmen des EU-Asylpakts verweist und auf Rechtsstaatlichkeit pocht.
• SPÖ, NEOS und Grüne lehnen einen vollständigen Asylstopp als unrealistisch und rechtsstaatlich problematisch ab und betonen die Bedeutung europäischer Zusammenarbeit und menschenrechtlicher Standards.
• Die FPÖ sieht die Umsetzung eines Asylstopps als gesetzgeberische Frage und kritisiert die Regierung für mangelnden Willen, während andere Parteien auf die rechtlichen Grenzen durch EU- und internationales Recht hinweisen.
• Die Debatte zeigt eine klare Polarisierung zwischen sicherheitspolitisch orientierten Forderungen und dem Bekenntnis zu rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert und spiegeln die Positionen der jeweiligen Redner zum Zeitpunkt der Debatte wider.

In der parlamentarischen Debatte zur Bundesstelle für Sektenfragen stand der Umgang mit dieser Institution im Mittelpunkt, insbesondere deren gesetzlicher Auftrag, Arbeitsweise und gesellschaftliche Bedeutung. Während die FPÖ eine Abschaffung der Stelle fordert und ihr vorwirft, ihren gesetzlichen Rahmen zu überschreiten und politische Meinungen zu bewerten, verteidigen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtigen Akteur im Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien vor manipulativen und sektenähnlichen Strukturen. Die Diskussion drehte sich um Fragen von Prävention, Meinungsfreiheit, Desinformation und demokratischer Verantwortung. Die Debatte zeigte klare politische Gegensätze hinsichtlich der Bewertung der Bundesstelle und ihrer Berichte.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Funktion, den gesetzlichen Auftrag und die aktuelle Arbeit der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei ging es um die Frage, ob die Stelle weiterhin bestehen soll oder abgeschafft werden muss. Die FPÖ kritisierte eine angebliche Ausweitung des Auftrags und eine politische Einflussnahme, während die anderen Parteien die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz vor Gefahren durch sektenähnliche und radikalisierende Gruppen verteidigten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bewertung von Desinformation, Radikalisierung und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Zeitalter.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf und warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag überschritten zu haben. Er bemängelte, dass die Stelle nicht mehr nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern zunehmend Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen bewerte, die politisch unerwünscht seien. Er nannte als Beispiel die angebliche Einstufung von Kritik an der LGBTIQ-Community als sektenähnlich und die pauschale Diffamierung alternativer Medien als demokratiefeindlich. Weinzierl sprach von einer linken Entgleisung und einer eigenmächtigen Arbeitsweise, bei der sich die Stelle selbst zitiere. Er forderte die Abschaffung der Bundesstelle, da sie nicht reformierbar sei und ihren Auftrag verfehle. Zudem stellte er die Bundesregierung als „wahre Sektierer“ dar und verwies auf Umfragewerte, um die politische Minderheitenstellung der Regierung zu unterstreichen.

• Originalrede Maximilian Weinzierl (FPÖ)

ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

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Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Vorwürfe der FPÖ entschieden zurück und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sie hob hervor, dass die Stelle ihren gesetzlichen Auftrag erfülle, indem sie konkrete Gefährdungen durch manipulative und sektenartige Strukturen aufzeige. Die Bundesstelle arbeite sachlich, expertenorientiert und präventiv, insbesondere in Zeiten zunehmender Digitalisierung und Desinformation. Scheucher-Pichler unterstrich, dass Meinungsvielfalt und demokratische Rechte gewahrt bleiben, die Bundesstelle aber dort eingreife, wo Menschen gefährdet seien. Sie warnte vor einer Abschaffung der Stelle angesichts steigender Fallzahlen und forderte stattdessen eine Ausweitung der Beratungsangebote.

• Originalrede Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP)

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Bundesstelle als gefährlich und wies die Kritik der Freiheitlichen zurück. Er verwies auf den Sektenbericht, der Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus, Esoterik und alternativen Medien aufzeige, wobei auch die FPÖ namentlich genannt werde. Herzog betonte, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen verurteile, sondern problematische sektenähnliche Entwicklungen aufzeige, die Menschen manipulieren und schädigen können. Er forderte, nicht wegzuschauen, sondern die Arbeit der Bundesstelle zu unterstützen, und kritisierte die FPÖ für deren Umgang mit dem Thema.

• Originalrede Bernhard Herzog (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte den FPÖ-Antrag als Versuch, Desinformation und Radikalisierung zu schützen. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle für Sektenfragen keine Meinungen unterdrücke, sondern Desinformation und demokratiefeindliche Narrative benenne. Brandstötter verwies auf medienähnliche Produkte, die Verschwörungserzählungen verbreiten und demokratische Institutionen delegitimieren, und kritisierte die FPÖ für deren Verteidigung solcher Inhalte. Sie bezeichnete die FPÖ-Kritik als Umkehr der Realität und betonte die Bedeutung der Bundesstelle als Instrument demokratischer Selbstverteidigung gegen hybride Bedrohungen.

• Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die vor Gefahren durch radikale und sektenähnliche Strukturen warnt und Familien unterstützt. Sie nannte Beispiele aus dem Bericht, etwa radikale Sommercamps für Kinder, digitale Radikalisierung und dubiose Coaching-Angebote. Neßler kritisierte die FPÖ für deren ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und deren mangelndes Engagement für den Schutz von Kindern. Sie stellte die FPÖ in einen Kontext mit autoritären Regimen und warf ihr fehlende Abgrenzung von extremistischen Vorbildern vor. Abschließend dankte sie der Bundesstelle für deren Arbeit.

• Originalrede Barbara Neßler (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte eine klare Spaltung: Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen mit der Begründung, diese überschreite ihren gesetzlichen Auftrag, bewerte politische Meinungen und diffamiere Bürger. Die anderen Parteien – ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne – verteidigen die Bundesstelle als notwendige und sachliche Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien vor manipulativen, sektenähnlichen und radikalisierenden Gefahren. Während die FPÖ die Bundesstelle als politisch einseitig und übergriffig kritisiert, sehen die anderen Parteien sie als wichtigen Bestandteil der Prävention und demokratischen Selbstverteidigung gegen Desinformation und Extremismus. Die Debatte umfasst somit grundsätzliche Fragen zu Meinungsfreiheit, staatlicher Schutzpflicht und der Abgrenzung zwischen legitimer Kritik und gefährlichen Ideologien.

Der Protokollstatus der Reden ist derzeit nicht abschließend autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen auf den vorliegenden Transkripten basiert.