Regierungsvorlage zur Teilrechtsfähigkeit der Bildungsdirektionen für EU-Förderprogramme

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Die Bildungsdirektionen in Österreich sollen im Rahmen des EU-Förderprogramms Erasmus+ eine erweiterte Rolle übernehmen. Geplant ist, dass sie künftig mit Schulen kooperieren, Konsortial- und Kooperationsverträge abschließen sowie Fördermittel eigenständig verwalten können.

Um diese Aufgaben rechtlich zu ermöglichen, sieht eine Regierungsvorlage Änderungen im Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz und im Schulorganisationsgesetz vor. Diese sollen die Schaffung einer Teilrechtsfähigkeit für Bildungsdirektionen im Bereich der EU-Förderprogramme regeln. Die Teilrechtsfähigkeit erlaubt es den Bildungsdirektionen, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung rechtsgeschäftlich tätig zu werden.

Die Vorlage wurde dem Nationalrat vorgelegt und sieht vor, dass die Änderungen mit 1. September 2027 in Kraft treten. Dabei müssen die Bildungsdirektionen die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit sowie des ordentlichen Unternehmers beachten. Der Bund haftet nicht für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit entstehen. Zudem können durch Dienst- oder Werkverträge keine Dienstverhältnisse zum Bund begründet werden.

Weiterhin ist vorgesehen, dass genehmigte und durchgeführte Erasmus+-Aktivitäten auf der Webseite der jeweiligen Bildungsdirektion veröffentlicht werden müssen. Diese Transparenzmaßnahme soll die Nachvollziehbarkeit der Aktivitäten erhöhen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1017 (23.10.2026)

FPÖ und Grüne bringen Anträge zu Kultur und Künstlerfinanzierung ein

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Im österreichischen Nationalrat wurden im Kulturausschuss mehrere Anträge von FPÖ und Grünen vorgestellt. Die FPÖ kritisiert die Nutzung von Social-Media-Accounts durch Kabinettsmitarbeiter im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) und fordert Maßnahmen gegen eine mögliche intransparente Parteienfinanzierung.

Weiterhin verlangt die FPÖ die Bewahrung des österreichischen Volksliedguts durch Digitalisierung von Archiven und ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Volksliederkunde, das gemeinsam mit Ländern und Institutionen erarbeitet werden soll. Zudem fordert die FPÖ die Erstellung eines österreichweiten Altwegeinventars, um historische Wege und Kulturgüter systematisch zu dokumentieren und zu erhalten.

Die Grünen setzen sich für eine nachhaltige Modernisierung der Finanzierung des Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF) ein. Sie schlagen vor, einen digitalen Beitrag von Internet-Service-Providern einzuführen, um die soziale Absicherung selbstständig erwerbstätiger Künstlerinnen und Künstler langfristig zu gewährleisten.

Alle genannten Anträge befinden sich im parlamentarischen Verfahren und wurden im Kulturausschuss eingebracht. Ein Beschluss oder eine Umsetzung steht noch aus.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0979 (20.10.2026)

FPÖ fordert vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Saunen in kleinen Tourismusbetrieben

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Die FPÖ hat im Gesundheitsausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich mit den Anforderungen an kleine Tourismusbetriebe beschäftigt. Angesichts steigender Gästebedürfnisse sollen auch kleinere Beherbergungsbetriebe investieren, um konkurrenzfähig zu bleiben. Dazu zählen neben moderner Ausstattung auch Wellnessangebote wie Saunaanlagen.

Der Antrag kritisiert, dass der Einbau von Saunen oft mit unverhältnismäßigen Genehmigungsverfahren und bürokratischen Belastungen verbunden ist. Besonders problematisch sei, dass kleine Betriebe mit bis zu 30 Gästebetten zwar unter bestimmten Voraussetzungen von einer Betriebsanlagengenehmigung befreit sein können, diese Erleichterung jedoch beim Einbau einer Sauna wegfallen kann.

Die FPÖ fordert daher die Gesundheitsministerin auf, im Rahmen einer Novelle des Bäderhygienegesetzes für vereinfachte und praxisgerechte gewerberechtliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Dabei sollen die erforderlichen Sicherheits- und Hygienestandards gewahrt bleiben, während unverhältnismäßige Genehmigungspflichten vermieden werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0993 (21.10.2026)

Waffengesetz: Nationalrat beschließt Änderungen – Annahme des Gesetzentwurfes in 204 d.B. – 24.09.2025

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Abstimmungsergebnis

121 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen

Gegenstand: Annahme des Gesetzentwurfes in 204 d.B.

Datum: 24.09.2025

Abstimmung nach Parteien

ÖVP – 49 Ja / 0 Nein
SPÖ – 39 Ja / 0 Nein
FPÖ – 0 Ja / 50 Nein
NEOS – 18 Ja / 0 Nein
Grüne – 15 Ja / 0 Nein

Amtliches Abstimmungsprotokoll

Abstimmungs-ID: XXVIII-41-121.4

Parteienfinanzierung: Gesetzesänderung beschlossen – Annahme des Gesetzentwurfes in 155 d.B. – 09.07.2025

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Abstimmungsergebnis

119 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen

Gegenstand: Annahme des Gesetzentwurfes in 155 d.B.

Datum: 09.07.2025

Abstimmung nach Parteien

ÖVP – 50 Ja / 0 Nein
SPÖ – 39 Ja / 0 Nein
FPÖ – 0 Ja / 52 Nein
NEOS – 16 Ja / 0 Nein
Grüne – 14 Ja / 2 Nein

Amtliches Abstimmungsprotokoll

Abstimmungs-ID: XXVIII-35-131.3

Debatte über Russland-Sanktionen und Energiepolitik im Kontext des Ukraine-Kriegs: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Russland-Sanktionen und deren Auswirkungen auf Österreich und Europa im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten kontrovers über die Wirksamkeit der Sanktionen, die Energieabhängigkeit Europas sowie die politische und moralische Verantwortung im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Während die FPÖ eine rasche Beendigung der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Instrument zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Sichtweisen auf die Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen, Sicherheitspolitik und humanitärer Verantwortung wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die Russland-Sanktionen beibehalten oder aufgehoben werden sollen, sowie um die damit verbundenen energiepolitischen Herausforderungen und die strategische Ausrichtung Österreichs und Europas im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger kritisierte die Sanktionen als ineffektiv und wirtschaftlich schädlich. Er bezeichnete die finanzielle Unterstützung der Ukraine als „Geschenk“ ohne Einfluss auf den Kriegsverlauf. Kassegger warnte vor den Folgen des EU-Beschlusses, aus russischem Öl und Gas auszusteigen, insbesondere angesichts der hohen Energiekosten in Europa. Er plädierte für eine pragmatische, interessengeleitete Energiepolitik, die alle verfügbaren Energiequellen nutzt, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Kassegger argumentierte, dass Handel und wirtschaftliche Beziehungen auch zur Friedensförderung beitragen könnten und dass ein vollständiger Abbruch der Beziehungen die Eskalation nicht zwingend verhindere. Er bezweifelte, dass erneuerbare Energien kurzfristig fossile Energieträger ersetzen können und kritisierte die neue Abhängigkeit von teurerem LNG aus den USA.

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich entschieden gegen die Rücknahme der Sanktionen aus. Sie bezeichnete eine solche Forderung als wirtschaftlich kurzsichtig und strategisch gefährlich. Die Sanktionen seien notwendig, um Russland zu signalisieren, dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Konsequenzen habe. Sie warnte vor einer Rückkehr in die Abhängigkeit von einem autoritären Regime und betonte die Bedeutung eines europäischen Wertekorsetts und Rechtsordnung. Jeitler-Cincelli forderte Innovationen und die Nutzung heimischer Ressourcen, etwa Schiefergas, um die Energieversorgung zu sichern. Sie hob hervor, dass billiges Gas kein Geschäftsmodell sei, da es Erpressbarkeit mit sich bringe, und betonte die Notwendigkeit einer geeinten europäischen Strategie.

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Nähe zu Russland und deren Verharmlosung des Kriegs. Er warf der FPÖ vor, die Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen und den Krieg zu verharmlosen. Krainer betonte die Bedeutung der Solidarität mit der Ukraine und warnte vor einer Kapitulation vor Russland. Er stellte die Frage, wie man aus der Abhängigkeit von Russland herauskommen könne, wenn man deren Positionen unterstütze. Zudem kritisierte er die FPÖ für ihre positiven Bezüge auf Donald Trump, den er als Kriegsverbreiter darstellte. Krainer plädierte für eine klare Haltung gegen autoritäre Regime und für die Unterstützung der Ukraine als freiem Staat.

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler betonte die Kosten der Unterstützung der Ukraine und die damit verbundenen Herausforderungen, insbesondere bei den Energiepreisen. Er widersprach der Darstellung, russisches Gas sei günstiger als andere Quellen, und erläuterte, dass Öl und Gas global gehandelt werden. Dengler stellte die Frage nach der Legitimität von Russlands Sicherheitsinteressen infrage und verwies auf die historische Erfahrung Deutschlands, das nach zwei Weltkriegen seine Lektion gelernt habe. Er sprach sich für eine gemeinsame europäische Verteidigung mit der Ukraine aus, um Frieden zu sichern und die Zeiten von Einflusssphären und Kolonialreichen zu überwinden.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski berichtete von persönlichen Eindrücken aus der Ukraine und schilderte die humanitäre Katastrophe durch den Krieg. Sie kritisierte die FPÖ scharf für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen und bezeichnete diese als „Kreml-Politik“. Disoski betonte, dass Sanktionen eine politische Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seien und dass deren Aufhebung den Krieg verlängern würde. Sie machte deutlich, dass die Energiekrise eine Folge des Kriegs und nicht der Sanktionen sei. Zudem kritisierte sie die FPÖ für ihre Ablehnung erneuerbarer Energien, die für eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung notwendig seien.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine pragmatische Energiepolitik, die alle Energiequellen nutzt, um Abhängigkeiten zu vermeiden und wirtschaftliche Nachteile zu begrenzen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen eine Aufhebung der Sanktionen ab und betonen deren Bedeutung als politisches Druckmittel gegen Russland im Krieg gegen die Ukraine.
  • Während die FPÖ die Sanktionen als wirkungslos und wirtschaftsschädlich ansieht, argumentieren die anderen Parteien mit moralischer Verantwortung, europäischer Solidarität und langfristiger strategischer Unabhängigkeit.
  • Die Energiepolitik wird unterschiedlich bewertet: Die FPÖ sieht fossile Energieträger als unverzichtbar, die Grünen und ÖVP setzen auf Innovation und erneuerbare Energien als Mittel zur Unabhängigkeit.
  • Die SPÖ und NEOS kritisieren die FPÖ für ihre Nähe zu Russland und deren Verharmlosung des Kriegs, während die FPÖ wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken der Sanktionen hervorhebt.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Kritik an der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel und internationale Menschenrechtsfragen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel im Mittelpunkt, insbesondere deren diskriminierende Anwendung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten die menschenrechtlichen Bedenken, die Rechtsstaatlichkeit und die internationale Verantwortung Österreichs. Dabei wurde die Todesstrafe grundsätzlich abgelehnt, wobei die Diskussion auch die Rolle Österreichs in der Außenpolitik und die Einhaltung internationaler Abkommen berührte. Die Debatte zeigte breite Übereinstimmung in der Ablehnung der Todesstrafe, jedoch unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich der politischen und diplomatischen Konsequenzen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der aktuellen Entwicklung in Israel, wo das Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe beschlossen hat. Diese Maßnahme wird als Rückschritt im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bewertet, insbesondere wegen der vorgesehenen diskriminierenden Anwendung auf palästinensische Gefangene und der Einschränkung richterlicher Entscheidungsfreiheit. Die österreichischen Abgeordneten diskutierten die Bedeutung dieses Gesetzes für die bilateralen Beziehungen, die Rolle Österreichs in der internationalen Diplomatie sowie die Notwendigkeit, sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlichen Gründen. Sie kritisierte die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Außenpolitik, insbesondere für die Einmischung in ausländische Konflikte und die Aufgabe der Neutralität. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatische Rolle nutzen solle, um für das Leben einzutreten, und warf der Regierung vor, den guten Ruf Österreichs in der Diplomatie beschädigt zu haben. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies jedoch mit einer nationalen Prioritätensetzung („Österreich zuerst“).
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler hob die rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel hervor, insbesondere den Mangel an fairen Prozessen. Sie erläuterte, dass Österreich sich für die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und des Zweiten Fakultativprotokolls einsetzt, die die Abschaffung der Todesstrafe fordern. Kugler berichtete von steigenden Hinrichtungszahlen weltweit und betonte die Unmenschlichkeit und fehlende Abschreckungswirkung der Todesstrafe. Sie verwies auf die breite parlamentarische Unterstützung für entsprechende Anträge und unterstrich die langjährige österreichische Haltung gegen die Todesstrafe.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

Porträt von Mag. Muna Duzdar
SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Muna Duzdar kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt und hob die rassistische und diskriminierende Ausgestaltung hervor, da sie sich ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung richtet. Sie verwies auf die Verletzung internationaler Konventionen und forderte Konsequenzen, etwa die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel bei Menschenrechtsverletzungen. Duzdar verband die Menschenrechtsfrage mit der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und der Verpflichtung, sich für Menschenrechte und Frieden einzusetzen.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Bruch liberaler Werte und betonte die besondere Verantwortung Österreichs aufgrund der historischen und partnerschaftlichen Beziehungen zu Israel. Er hob die diskriminierende Ausgestaltung hervor, die unterschiedliche Strafandrohungen je nach Herkunft vorsieht, sowie die Abschaffung der richterlichen Einzelfallprüfung. Scherak unterstützte die klare Verurteilung des Gesetzes und betonte die Notwendigkeit, weltweit gegen die Todesstrafe vorzugehen, insbesondere bei Staaten mit gemeinsamen Wertefundament.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer erläuterte die historische Entwicklung der Todesstrafe und die Rolle Israels als früherer Verfechter eines Moratoriums. Sie kritisierte die Initiative des rechtsextremen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Todesstrafe speziell gegen palästinensische Terroristen durchgesetzt habe. Prammer bezeichnete das Gesetz als rassistisch und betonte die Bedeutung, Israel als Partner nicht aufzugeben, sondern zum Einhalten von Menschenrechtsstandards zu bewegen. Sie verwies auf die laufende Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof und die Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechtsartikeln in EU-Abkommen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und kritisieren die Wiedereinführung in Israel scharf.
  • FPÖ legt einen starken Fokus auf nationale Prioritäten, Neutralität und kritisiert die österreichische Außenpolitik als zu interventionistisch.
  • ÖVP und NEOS betonen rechtsstaatliche Bedenken und die Bedeutung internationaler Abkommen zur Abschaffung der Todesstrafe.
  • SPÖ und Grüne heben die rassistische und diskriminierende Ausgestaltung des israelischen Gesetzes hervor und fordern Konsequenzen auf EU-Ebene.
  • NEOS und Grüne betonen die besondere Verantwortung gegenüber Israel als demokratischem Partner und die Notwendigkeit, diesen Partner nicht aufzugeben.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich formal um die Verlängerung der erlaubten Dauer von Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft von vier auf sechs Wochen. Diese Änderung betrifft die Gewerbeordnung und soll Veranstaltern Planungssicherheit geben. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um weitergehende Themen rund um den Tourismus in Österreich anzusprechen. Dabei standen insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbetriebe, steuerliche Rahmenbedingungen, Arbeitskräftebedarf sowie Umwelt- und Verkehrsthemen im Vordergrund. Die Grünen erweiterten die Diskussion um die Belastungen durch Transitverkehr und forderten mehr Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Insgesamt spiegeln die Reden eine breite Palette an Anliegen wider, die über die reine Public-Viewing-Regelung hinausgehen.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand die geplante Änderung der Gewerbeordnung, die es ermöglicht, Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußballweltmeisterschaft künftig über sechs Wochen statt bisher vier Wochen abzuhalten. Dies soll Veranstaltern und Betrieben mehr Planungssicherheit geben und die wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Vorteile solcher Veranstaltungen fördern. Gleichzeitig wurden weiterführende Themen wie die Förderung des Tourismus, steuerliche Abschreibungsregelungen, Arbeitskräftebedarf und Umweltbelastungen im Zusammenhang mit dem Transitverkehr diskutiert.

Porträt von Sebastian Schwaighofer
FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für den Tourismus, kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Branche insgesamt. Er hob hervor, dass die Hotellerie und Gastronomie dringend modernisiert werden müssten, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und bemängelte die lange Abschreibungsdauer von Investitionen, die nicht der wirtschaftlichen Realität entspreche. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung mit verkürzten Abschreibungsdauern für Investitionen in der Hotellerie, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er warf der Regierung vor, sich hinter Arbeitskreisen zu verstecken, anstatt konkrete Maßnahmen zu setzen. Die kleine Erleichterung bei Public Viewing reiche nicht aus, um die Herausforderungen im Tourismus zu bewältigen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Gabriel Obernosterer
ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Gewerbeordnungsänderung, die die Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen ausdehnt, um der längeren Dauer der WM gerecht zu werden. Er betonte die Bedeutung des Tourismus als Erfolgsgeschichte Österreichs, verwies auf Rekordnächtigungszahlen und die hohe Zufriedenheit der Gäste. Obernosterer lobte die Qualität der Betriebe und die Investitionen der Unternehmer. Er wies darauf hin, dass der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sei, der über ein Drittel der Mehrwertsteuereinnahmen generiere.
Originalrede ÖVP

M(
SPÖ

Mag. (FH) Peter Manfred Harrer

Peter Manfred Harrer hob die gesellschaftliche Bedeutung von Public-Viewing hervor, das Menschen unterschiedlicher Herkunft und Generationen zusammenbringe und Gemeinschaft fördere. Er betonte die wirtschaftlichen Vorteile für Gastronomie, Handel und Hotellerie sowie die Belebung von Innenstädten. Besonders wichtig sei für die SPÖ die soziale Teilhabe, da Public Viewing auch Menschen mit geringem Einkommen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung den Zugang zu Gemeinschaft ermögliche. Harrer unterstützte die Verlängerung der Genehmigung auf sechs Wochen als pragmatische Lösung, die Planungssicherheit schafft und die positiven Effekte voll nutzbar macht.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, die Abschreibungsregelungen gesamtwirtschaftlich zu betrachten und nicht nur einzelne Branchen zu bevorzugen. Er hob den dringenden Bedarf an qualifizierten und unqualifizierten Arbeitskräften im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien. Für den Tourismus sei die Verfügbarkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern essenziell, da Investitionen nur mit ausreichendem Personal wirksam seien.
Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler stimmte der Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung zu, kritisierte jedoch das Ausbleiben einer umfassenden Gewerbeordnungsnovelle durch die Regierung. Sie erweiterte die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere den Transitverkehr in Tirol, der zu erheblichen Belastungen für die Bevölkerung führe. Neßler beklagte die unzureichenden Maßnahmen von Bund und Ländern zum Schutz von Luftqualität und Lärmbelastung und forderte konsequente Kontrollen sowie die Nutzung von Spielräumen bei der Lkw-Maut. Sie warnte vor den gesundheitlichen Folgen der Umweltbelastungen und forderte ein verantwortungsvolles Handeln der Regierung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und NEOS die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Tourismus, insbesondere Abschreibungsregelungen und Arbeitskräftebedarf, in den Vordergrund stellten, fokussierten ÖVP und SPÖ stärker auf die Bedeutung der Public-Viewing-Veranstaltungen als gesellschaftliches und wirtschaftliches Ereignis.
  • Die FPÖ kritisierte die Regierung für unzureichende Unterstützung des Tourismus und forderte konkrete steuerliche Erleichterungen, während die NEOS die bisherigen Maßnahmen der Regierung als positiv bewerteten und eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung der Abschreibungen anmahnten.
  • Die Grünen erweiterten die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol, und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln in diesen Bereichen.
  • SPÖ und ÖVP betonten die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus und die positiven Effekte von Public Viewing, wobei die SPÖ zusätzlich die soziale Teilhabe hervorhob.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert. Die Analyse basiert ausschließlich auf den übermittelten Originalreden.

Diskussion über frauenfeindliche Gewalt, digitale Radikalisierung und Extremismus: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Thematik von frauenfeindlicher Gewalt und deren Verbindung zu extremistischen Strömungen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten die zunehmende Sichtbarkeit und Gefährlichkeit von gewaltbereitem Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum und in sozialen Netzwerken. Dabei wurde die Rolle von Online-Communities wie der sogenannten „Manosphere“ hervorgehoben, in denen frauenfeindliche Ideologien verbreitet und Radikalisierungsprozesse gefördert werden. Die Debatte umfasste sowohl die Analyse der Ursachen und Auswirkungen dieser Entwicklungen als auch die Frage nach der Angemessenheit der rechtlichen Rahmenbedingungen und der staatlichen Reaktion. Während die Regierungsparteien die Notwendigkeit von Prüfungen und Maßnahmen betonten, kritisierte die FPÖ den Antrag als überflüssig und wenig zielführend.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP, der die Bundesregierung auffordert, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass, Misogynie und extremistischen Strömungen zu untersuchen. Zudem soll geprüft werden, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend als Erschwerungsgrund berücksichtigt sind. Die Diskussion umfasste die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen durch frauenfeindliche Hassbotschaften, insbesondere im Internet, sowie die Auswirkungen auf die Demokratie und den öffentlichen Diskurs.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Prüfungen, die im Antrag gefordert werden, bereits durch bestehende Gesetze und Regelungen abgedeckt seien, etwa im Strafgesetzbuch hinsichtlich der Berücksichtigung von frauenfeindlich motivierten Taten als Erschwerungsgrund. Schilchegger bezeichnete den Antrag als Selbstbeschäftigung und Ausdruck einer gescheiterten Politik der Regierungsparteien, die an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe. Er äußerte Zweifel am Nutzen der beantragten Prüfungen und warnte vor unnötigen Kosten für den Steuerzahler.

Originalrede FPÖ

Porträt von Margreth Falkner
ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als zunehmende Bedrohung ernst zu nehmen. Sie verwies auf die Veränderungen der Radikalisierung, die zunehmend online in sozialen Netzwerken und der sogenannten Manosphere stattfindet, wo Frauen systematisch abgewertet und Gewalt gerechtfertigt wird. Falkner hob hervor, dass dieser Hass insbesondere Frauen im öffentlichen Leben betrifft und dadurch die Demokratie gefährdet wird, wenn Betroffene aus Angst zurückweichen. Sie unterstützte die Forderung nach einer Analyse und einem Lagebild sowie einer Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Gleichzeitig erläuterte sie die schwierige Situation bei der Kürzung von Förderungen, etwa für Beratungsstellen wie Zara, im Rahmen von Sparmaßnahmen der Regierung.

Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt bereits umfassend behandelt wird. Sie betonte die Bedeutung von Beratungsstellen wie Zara, deren Finanzierung kurzfristig gesichert wurde. Schatz kritisierte die Nutzung von Gewaltschutzdebatten für rassistische Diskurse und unterstrich die Notwendigkeit, den Zusammenhang zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu prüfen. Sie verwies auf konkrete Fälle wie den Mord an der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr und hob hervor, dass Frauenhass ein zentraler Bestandteil extremistischer Ideologien ist, die Feminismus und Gleichberechtigung ablehnen. Die zunehmende Radikalisierung junger Männer im digitalen Raum wurde als besorgniserregend dargestellt, ebenso die Auswirkungen auf die politische Teilhabe von Frauen.

Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren in sozialen Medien und verdeutlichte, dass solche Angriffe kein Einzelfall sind, sondern viele Frauen und Mädchen täglich betreffen. Sie beschrieb den frauenfeindlichen Hass als laut, sichtbar, ideologisch aufgeladen und organisiert, der zunehmend in den Mainstream einsickert. Brandstötter hob hervor, dass diese Ideologien Teil moderner Radikalisierung sind und in der sogenannten Manosphere junge Männer in ihrem Weltbild bestärken und Gewalt legitimieren. Sie warnte vor den realen Folgen, darunter Bedrohungen, Angriffe und sogar Morde aus ideologischen Motiven. Die Abgeordnete forderte Klarheit, Untersuchung und konsequentes Handeln gegen diese Entwicklungen.

Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer fokussierte sich auf die Ursachen und Mechanismen hinter dem frauenfeindlichen Hass, insbesondere im digitalen Raum. Sie erläuterte den Begriff der Menosphere als Netzwerk von Foren und Communities, in denen antifeministische und frauenfeindliche Ideologien verbreitet werden, die männliche Vorherrschaft als naturgegeben darstellen. Prammer beschrieb, wie Menschen durch schleichende Onlineradikalisierung in extremistische Gruppen wie Incels abgleiten, die in der realen Welt Gewalttaten begehen. Sie betonte, dass sowohl rechtsextreme als auch islamistische Gruppen frauenfeindliche Ideologien teilen. Die Abgeordnete unterstrich die Notwendigkeit, diese Prozesse zu untersuchen, um sie besser verstehen und bekämpfen zu können.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt den Antrag als überflüssig ab und sieht keine Notwendigkeit für weitere Prüfungen, da bestehende Gesetze bereits ausreichend seien.
  • Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die zunehmende Bedeutung und Gefahr von gewaltbereitem Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum, und sehen einen Zusammenhang mit extremistischen Radikalisierungsprozessen.
  • Während die ÖVP auch auf die Herausforderungen bei der Finanzierung von Beratungsstellen hinweist, legen SPÖ, NEOS und Grüne den Fokus stärker auf die ideologischen Ursachen und die Notwendigkeit einer vertieften Untersuchung und konsequenten Maßnahmen.
  • Alle außer der FPÖ unterstützen die Forderung nach einer Prüfung der Verbindungen zwischen Frauenhass und Extremismus sowie einer möglichen Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Umsetzung und Koordination von Krisen- und Blackout-Vorsorge in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Krisen- und Blackout-Vorsorge in Österreich im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über den Rechnungshofbericht von 2023, der Defizite in der praktischen Umsetzung und Koordination von Krisenplänen aufzeigte. Während die FPÖ auf die Notwendigkeit eines einheitlichen, bundesweiten Krisenplans und klarer operativer Abläufe hinwies, betonten die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne, dass bereits zahlreiche gesetzliche Maßnahmen und Strukturen bestehen und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung der kommunalen Ebene, der gesellschaftlichen Resilienz und der Information der Bevölkerung. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zum Stand der Krisenvorsorge und zur Rolle der einzelnen politischen Akteure.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofberichts zur Blackout-Vorsorge, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die praktische Handhabbarkeit von Krisenplänen. Dabei wurden sowohl strukturelle Defizite als auch bereits ergriffene Maßnahmen thematisiert. Die Parteien diskutierten die Notwendigkeit eines einheitlichen Krisenplans, die Rolle der Eigenvorsorge und die soziale Dimension von Krisenvorsorge. Die FPÖ kritisierte die Regierung für unzureichende Umsetzung, während die Regierungsparteien die Fortschritte und laufenden Entwicklungen hervorhoben.

Porträt von Alois Kainz
FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz stellte den Rechnungshofbericht als zentrale Grundlage der Debatte heraus und kritisierte die Regierung für mangelnde Umsetzung der darin festgestellten Defizite. Er bemängelte das Fehlen eines einheitlichen, bundesweiten Krisenplans sowie klarer operativer Abläufe und Zuständigkeiten im Krisenfall. Kainz betonte, dass es nicht um parteipolitische Profilierung gehe, sondern um den Schutz der Bevölkerung. Er kritisierte die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, für die Verweigerung einer Zweidrittelmehrheit zur Kompetenzverteilung im Krisenfall und verwies auf unzureichende Risikoanalysen im Zusammenhang mit dem Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz. Die FPÖ habe bei Gesetzen mitgewirkt, die sinnvoll seien, jedoch das Resilienzgesetz aus unternehmerfreundlichen Gründen nicht unterstützt. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_23_28_00948860.html)

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer widersprach der Darstellung der FPÖ, wonach keine ausreichende Krisenvorsorge bestehe. Er verwies darauf, dass seit dem Rechnungshofbericht von 2023 zahlreiche Maßnahmen umgesetzt wurden, darunter das Bundes-Krisensicherheitsgesetz, koordinierte Zuständigkeiten, Notfallübungen und legistische Vorkehrungen wie das Energielenkungsgesetz und das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz. Ofenauer betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern und kritisierte die FPÖ für die Verweigerung einer notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament. Er hob die Bedeutung von Eigenvorsorge und Eigenverantwortung hervor und verwies auf eine kommende Krisenvorsorge-App des Zivilschutzverbands. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_30_52_00948888.html)

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer stellte die gesellschaftliche Resilienz und die Bedeutung funktionierender Strukturen auf lokaler Ebene in den Vordergrund. Er betonte, dass Krisenvorsorge mehr als nur technische Pläne erfordere und verwies auf die Rolle der Gemeinden, Einsatzorganisationen und die soziale Absicherung besonders vulnerabler Gruppen. Laimer kritisierte die FPÖ für eine oberflächliche Debatte, die soziale Sicherheit ignoriere und die tatsächlichen Strukturen und Erfahrungen im Krisenmanagement unterschätze. Er forderte gezielte Investitionen in Infrastruktur und eine bessere Einbindung der Bevölkerung. Für ihn ist eine solidarische Gesellschaft der Schlüssel zur Krisenfestigkeit. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_36_43_00948912.html)

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Unsicherheit und Angst zu schüren, anstatt konstruktiv zur Sicherheit beizutragen. Er verwies auf zahlreiche gesetzliche Maßnahmen der Bundesregierung seit 2023, darunter das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, das explizit Blackout-Themen behandelt. Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung wichtiger Sicherheitsgesetze und für parteipolitisches Profilieren auf Kosten der Sicherheit. Er hob hervor, dass Sicherheit kein parteipolitisches Spiel sein dürfe und verwies auf die konsequente Weiterentwicklung der Krisenvorsorge durch die Regierung. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_41_43_00948925.html)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer lenkte den Fokus auf die praktische Bedeutung der Blackout-Vorsorge für die Bevölkerung. Sie beschrieb anschaulich die Herausforderungen eines großflächigen Stromausfalls im Alltag und betonte die Notwendigkeit, die Bevölkerung besser zu informieren und vorzubereiten. Prammer hob hervor, dass viele Menschen nicht ausreichend über die Folgen eines Blackouts und notwendige Vorsorgemaßnahmen informiert seien. Sie unterstützte die Forderung nach einem konsequenten Blackout-Vorsorgeplan und betonte die Rolle der Information als wesentlichen Bestandteil der Krisenvorsorge. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_21_34_43_00948903.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Regierung für unzureichende Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofberichts und fordert einen einheitlichen, bundesweiten Krisenplan mit klaren operativen Abläufen.
  • Die ÖVP verweist auf bereits umgesetzte gesetzliche Maßnahmen und betont die Bedeutung von Bund-Länder-Kooperation sowie Eigenvorsorge, kritisiert aber die FPÖ für Verweigerung von Lösungen.
  • Die SPÖ legt den Schwerpunkt auf gesellschaftliche Resilienz, lokale Strukturen und soziale Sicherheit, kritisiert die FPÖ für oberflächliche Debatten und fehlende soziale Verantwortung.
  • Die NEOS werfen der FPÖ vor, Angst zu schüren und wichtige Sicherheitsgesetze abzulehnen, und betonen die kontinuierliche Weiterentwicklung der Krisenvorsorge durch die Regierung.
  • Die Grünen fokussieren auf die praktische Vorbereitung und Information der Bevölkerung im Falle eines Blackouts und unterstützen die Umsetzung eines umfassenden Vorsorgeplans.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.