Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem sicherheitsrelevante Aspekte, die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime sowie die damit verbundenen Herausforderungen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich. Die Diskussion drehte sich weniger um die reine Vereinsfrage, sondern vielmehr um die Frage, ob das Zentrum als politisches Instrument eines autoritären Regimes missbraucht wird und welche Maßnahmen der Staat ergreifen sollte, um die öffentliche Sicherheit und demokratische Werte zu schützen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien. Dabei wurde das Zentrum als ein Ort beschrieben, der unter dem Deckmantel der Religion politische Einflussnahme und Radikalisierung betreibe. Die Rednerinnen und Redner äußerten sich zu Vorwürfen wie Verbindungen zum iranischen Regime, Überwachung und Bedrohung von Oppositionellen, sowie zur Frage, wie die österreichische Politik und Verwaltung auf diese Herausforderungen reagieren sollten. Die Diskussion spiegelte ein Spannungsfeld wider zwischen der Wahrung von Grundrechten wie Vereinsfreiheit und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und demokratischer Werte andererseits.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte die Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium scharf dafür, dass die Prüfung einer Schließung des Imam-Ali-Zentrums nicht von Amts wegen eingeleitet worden sei. Er verwies auf „Vorkommnisse am laufenden Band“ und „fragwürdige“ Finanzierungen im Zusammenhang mit dem Zentrum. Für ihn sei es selbstverständlich, dass ein funktionierender Rechtsstaat eine solche Prüfung selbstständig durchführen müsse. Darmann sprach von einem Versagen der Behörden und begrüßte den Antrag der Grünen als notwendig, um den Innenminister zum Handeln zu bewegen. Er kündigte die Zustimmung der FPÖ zum Antrag an, zeigte sich aber enttäuscht über die Notwendigkeit dieses Antrags.

Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Debatte in den Kontext von Grundwerten wie Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er berichtete von Berichten aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum sprechen. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran in Österreich nicht akzeptabel sei und forderte eine Prüfung der Schließung. Für ihn stehe der Schutz der Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich im Vordergrund. Er sah in der Debatte ein wichtiges Signal gegen politische Einflussnahme durch autoritäre Regime.

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

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Maximilian Köllner bezeichnete die Problematik als klar und einfach: Radikalisierung und Indoktrinierung unter dem Deckmantel der Religion hätten in Österreich keinen Platz. Er verwies auf den Verdacht enger Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime, das für Antisemitismus, Homophobie und Gewalt verantwortlich sei. Köllner kritisierte die FPÖ für die damalige Genehmigung des Liegenschaftserwerbs durch das Regime und hob den Fall eines diplomatischen Spions hervor, der einen Anschlag gegen Oppositionelle plante. Er begrüßte den gemeinsamen Schulterschluss zur Prüfung der Schließung und verwies auf eine Parallele zur Schließung eines ähnlichen Zentrums in Hamburg.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

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Sophie Marie Wotschke stellte die Verteidigung der liberalen Demokratie und ihrer Grundrechte in den Mittelpunkt. Sie kritisierte die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums, insbesondere die Solidarität mit dem iranischen Regime und dessen Führung. Wotschke verwies auf finanzielle Zuwendungen des Regimes an das Zentrum und auf strafrechtlich relevante Vorfälle wie Körperverletzungen. Sie betonte die rechtlichen Möglichkeiten zur Vereinsauflösung und forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung, um die demokratischen Freiheiten vor illiberalen Einflüssen zu schützen.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

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Agnes Sirkka Prammer hob die mehrfach belegten Sicherheitsbedenken hervor, die institutionelle und finanzielle Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime sowie die Gefährdung der österreichischen Gesellschaft durch Agitation von außen. Sie betonte das Spannungsfeld zwischen Vereins- und Versammlungsfreiheit einerseits und öffentlicher Sicherheit andererseits. Prammer plädierte für eine transparente und sorgfältige Prüfung, um festzustellen, ob das Zentrum gegen die Werte der Gesellschaft arbeitet. Sie begrüßte die Zustimmung zum Antrag und sah die Prüfung als notwendigen Schritt zum Schutz der Demokratie und des Rechtsstaats.

Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und betonen die Notwendigkeit einer Prüfung der Aktivitäten und Verbindungen zum iranischen Regime.
• FPÖ und ÖVP legen den Schwerpunkt auf das Versagen der Behörden und die Gefährdung der Grundwerte durch das Zentrum, wobei die FPÖ besonders die Untätigkeit des Innenministeriums kritisiert.
• Die SPÖ verbindet die Kritik mit einer historischen Einordnung und wirft der FPÖ vor, durch frühere Entscheidungen die Präsenz des Regimes in Österreich ermöglicht zu haben.
• NEOS fordern neben der Prüfung auch eine konkrete Schließung und heben strafrechtliche Aspekte hervor, während die Grünen vor allem auf die Notwendigkeit einer transparenten und rechtlich sauberen Prüfung verweisen.
• Die Debatte bewegt sich insgesamt im Spannungsfeld zwischen der Wahrung demokratischer Grundrechte und dem Schutz vor politischer Einflussnahme und Radikalisierung durch ein autoritäres Regime.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

In der parlamentarischen Debatte standen Telepräsenzsysteme, sogenannte Schulavatare, im Mittelpunkt, die chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Schulunterricht ermöglichen sollen, wenn ein regulärer Schulbesuch nicht möglich ist. Die Redner:innen aus fünf Parteien diskutierten vor allem über die Chancen dieser Technik zur Teilhabe am Unterricht und sozialen Leben, die Herausforderungen bei der Umsetzung sowie die Notwendigkeit klarer Rahmenbedingungen und Unterstützungspakete. Dabei wurde deutlich, dass es nicht nur um technische Lösungen geht, sondern auch um rechtliche, pädagogische und soziale Aspekte, die berücksichtigt werden müssen, um die Inklusion und Chancengerechtigkeit für betroffene Schüler:innen zu gewährleisten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Einführung und den Einsatz von Telepräsenzsystemen in Schulen, um Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen wie ME/CFS oder Krebs den Zugang zum Unterricht zu ermöglichen. Dabei wurden sowohl die Vorteile dieser Technologie als auch die bestehenden Hürden, wie Datenschutzbedenken und fehlende rechtliche Rahmenbedingungen, thematisiert. Die Parteien diskutierten über die Notwendigkeit von Unterstützungspaketen, praxisnahen Handreichungen für Pädagog:innen und die Sicherstellung der sozialen Teilhabe der betroffenen Schüler:innen.

FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger hob hervor, dass Telepräsenzsysteme im Einzelfall eine wichtige Möglichkeit darstellen, um Kindern mit schweren chronischen Krankheiten den Kontakt zur Klasse und damit soziale Teilhabe zu ermöglichen. Sie betonte, dass diese Systeme dort eingesetzt werden sollten, wo sie sinnvoll sind, und ergänzend zu anderen flexiblen Lernformen wie Hausunterricht oder individueller Förderung. Berger warnte vor den psychischen Folgen von Isolation, die während der Coronazeit sichtbar wurden, und forderte eine bestmögliche Unterstützung der betroffenen Kinder ohne zusätzliche Hürden. Sie appellierte an die Politik, endlich konkrete Ergebnisse statt bloßer Ankündigungen zu liefern.
Originalrede

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die Problematik von rund 17.000 Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen dar, die nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie erläuterte, dass Telepräsenzsysteme, wie Schulavatare, bereits in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt werden und auch in Österreich eine Lösung darstellen könnten. Deckenbacher berichtete von einer Mutter, deren Tochter durch den Einsatz eines Avatars emotional positiv beeinflusst wurde. Sie betonte jedoch, dass Technik menschliche Nähe nicht ersetzen kann und der Wiedereinstieg in den Schulalltag das Ziel bleiben müsse. Die Schaffung klarer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit sei daher notwendig, weshalb ein Unterstützungspaket ausgearbeitet werde.
Originalrede

SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, auch unter schwierigen Voraussetzungen. Er lobte die Initiative, die Debatte im Plenum zu führen, und kritisierte die FPÖ für eine defensive Haltung in der bildungspolitischen Diskussion. Stich verwies auf Kürzungen in der Nachmittagsbetreuung in der Steiermark, die von FPÖ-Landespolitikern verantwortet werden, und stellte diese der Forderung nach Unterstützung für betroffene Familien gegenüber. Er bekräftigte die Unterstützung der SPÖ für Schulavatare als Mittel, um Kinder und Jugendliche unabhängig von Herkunft oder finanziellen Mitteln zu fördern.
Originalrede

NEOS

Fiona Fiedler, BEd

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Fiona Fiedler begrüßte den Antrag zur Schaffung von Rechtssicherheit für den Einsatz von Schulavataren und hob die Bedeutung des Themas für chronisch kranke Schüler:innen hervor, insbesondere bei postviralen Erkrankungen wie ME/CFS. Sie erläuterte die Funktionsweise der Telepräsenzsysteme und wies auf bestehende Bedenken von Pädagog:innen und Eltern hin, die den Einsatz bisher erschwerten. Fiedler betonte die Notwendigkeit praxisnaher Handreichungen, die Datenschutzfragen klären und den Einsatz erleichtern sollen. Sie lobte die Zusammenarbeit mit den Grünen und die Aufnahme eines Oppositionsantrags in die Regierungsarbeit.
Originalrede

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner machte die Debatte anhand eines konkreten Beispiels eines 15-jährigen Schülers mit ME/CFS anschaulich, der durch einen Schulavatar am Unterricht teilnehmen konnte, dem dies aber aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken einzelner Eltern im aktuellen Schuljahr verwehrt wurde. Er forderte, dass solche Einsprüche nicht das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe torpedieren dürfen. Schallmeiner begrüßte die geplanten Unterstützungsleistungen, mahnte jedoch an, dass der Schutz der Betroffenen und die Sicherstellung ihrer Teilhabe oberste Priorität haben müssen. Er appellierte an den Bildungsminister, die Erwartungen der Betroffenen zu erfüllen.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen in Telepräsenzsystemen eine wichtige Möglichkeit, chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Unterricht und zur sozialen Teilhabe zu ermöglichen.
• FPÖ und ÖVP betonen die Notwendigkeit, diese Systeme ergänzend zu anderen flexiblen Lernformen einzusetzen und fordern klare Rahmenbedingungen und Unterstützungspakete.
• SPÖ kritisiert die FPÖ für eine defensive Haltung und verweist auf Kürzungen in der Nachmittagsbetreuung, die Familien zusätzlich belasten könnten.
• NEOS fokussiert auf die Schaffung von Rechtssicherheit und die Überwindung von Bedenken bei Pädagog:innen und Eltern durch praxisnahe Handreichungen.
• Die Grünen legen besonderen Wert darauf, dass Datenschutzbedenken nicht das Recht auf Bildung und Teilhabe von Betroffenen einschränken dürfen und fordern eine konsequente Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Die parlamentarische Debatte drehte sich um die Weiterentwicklung der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer. Dabei stand die Modernisierung der Infrastruktur, die Sicherstellung einer resilienten und rechtssicheren Arzneimittelversorgung sowie die Rolle der Heeresapotheke als Teil der militärischen Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Konzepte, von der Sanierung bestehender Einrichtungen bis hin zur Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben. Ein gemeinsamer Konsens bestand darin, dass die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland verbessert und an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst werden muss. Die Debatte zeigte jedoch unterschiedliche Auffassungen über Umfang und Umsetzung der Maßnahmen sowie die Einbindung ziviler Partner und rechtlicher Rahmenbedingungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Modernisierung und Weiterentwicklung der Heeresapotheke als Teil des militärischen Sanitätswesens im Bundesheer. Im Fokus standen die Verbesserung der Infrastruktur, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung und die Rolle der Heeresapotheke als strategische Reserve und Rückgrat der medizinischen Versorgung der Soldaten. Dabei wurden verschiedene Modelle diskutiert, von der Sanierung und Weiterentwicklung der bestehenden Heeresapotheken bis hin zur Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Produktions- und Logistikaufgaben. Die Notwendigkeit, die Versorgung krisenfest und rechtssicher zu gestalten, wurde von allen Seiten betont, wobei unterschiedliche Auffassungen über den Umfang und die Umsetzung der Maßnahmen vorherrschten.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Heeresapotheke eine zentrale Rolle für die Einsatzfähigkeit und Durchhaltefähigkeit der Soldaten spielt. Er kritisierte die jahrelange Unterfinanzierung und den Investitionsstau, insbesondere am Sanitätszentrum Ost in Stammersdorf. Kaniak forderte eine umfassende Modernisierung mit zeitgemäßer Infrastruktur, die über die bloße Lagerung von Arzneimitteln hinausgeht. Er schlug vor, die Heeresapotheke zu einer strategischen Handlungsreserve auszubauen, die auch eigene Arzneimittelherstellung, die Produktion von Reagenzien und medizinischem Sauerstoff sowie eine strategische Blutbank umfasst. Er betonte, dass dies kein Widerspruch zum zivilen System sei, sondern die eigenständige Handlungsfähigkeit des Bundesheeres sichern solle. Kaniak lehnte den Regierungsantrag ab, da dieser nur Prüfaufträge enthalte und keine unmittelbaren Maßnahmen vorsähe. Originalrede

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer stellte die umfassende Neuausrichtung des Bundesheeres im Zuge der sicherheitspolitischen Lage dar, die auch das Sanitätswesen betrifft. Er betonte die Bedeutung der organisatorischen Modernisierung, etwa durch die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen, sowie Investitionen in medizinisch-technische Ausstattung und Sanitätszentren. Ofenauer korrigierte die Darstellung des FPÖ-Antrags und stellte klar, dass der Regierungsantrag bereits die Prüfung geeigneter Maßnahmen vorsieht. Er sprach sich für eine Weiterentwicklung der Heeresapotheken im Rahmen des Aufbauplans ÖBH 2032 plus aus, warnte jedoch vor einer zu weitgehenden Zentralisierung, wie sie die FPÖ vorschlägt, da diese derzeit nicht abgesichert sei. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und die Digitalisierung wurden als wichtige Aspekte hervorgehoben. Originalrede

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die Idee einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie sie in der Schweiz existiert. Er verwies auf die dortige Armeeapotheke, die nicht nur Arzneimittel herstellt, sondern auch eine wichtige Rolle in der zivilen Krisenvorsorge und Logistik einnimmt. Dengler begrüßte den Antrag der FPÖ als interessante Richtung, betonte aber die Notwendigkeit weiterer Abklärungen mit anderen Ministerien und einer soliden Rechtsgrundlage. Er sprach sich für die Fortführung der Sanierung des Sanitätszentrums aus und plädierte dafür, die langfristige Weiterentwicklung der Heeresapotheken nicht auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Originalrede

GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller betonte die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und als wesentlichen Faktor staatlicher Resilienz und Krisenvorsorge. Er verwies auf die Erfahrungen der Pandemie und die sicherheitspolitische Lage, die die Abhängigkeit von Lieferketten verdeutlicht hätten. Stögmüller unterstützte den Antrag der FPÖ und die Forderung nach einer umfassenden Modernisierung der Heeresapotheke, insbesondere der Sanierung des Sanitätszentrums Ost. Er hob hervor, dass es nicht nur um bauliche Maßnahmen, sondern auch um moderne Laborkapazitäten, effiziente Logistik und hygienische Standards gehe. Die Grünen sehen in der Weiterentwicklung der Heeresapotheke einen notwendigen und überfälligen Schritt zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Modernisierung mit der Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke, die auch Arzneimittelproduktion, strategische Blutbanken und erweiterte Logistikaufgaben übernimmt.
• Die ÖVP unterstützt die Modernisierung und strukturelle Weiterentwicklung im Rahmen des Aufbauplans ÖBH 2032 plus, sieht aber die FPÖ-Vorschläge als derzeit nicht ausreichend abgesichert an und betont die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern.
• Die SPÖ plädiert für eine schrittweise Sanierung und den Ausbau der bestehenden Heeresapotheken, warnt vor rechtlichen und organisatorischen Risiken einer Zentralisierung und fordert pragmatische Lösungen im bestehenden Rechtsrahmen.
• Die NEOS zeigen sich offen für eine langfristige Weiterentwicklung in Richtung einer zentralen Heeresapotheke, verweisen auf internationale Beispiele und betonen die Notwendigkeit weiterer Abklärungen und rechtlicher Grundlagen.
• Die Grünen sehen die Heeresapotheke als kritische Infrastruktur, unterstützen die umfassende Modernisierung und Sanierung und betonen die Bedeutung der Versorgungssicherheit für die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert oder unklar, weshalb die dargestellten Positionen als Redneräußerungen zu verstehen sind und nicht als geprüfte Fakten.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Erleichterung des Börsenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen, die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsbewertung von Unternehmen und die Anpassung der fiskalischen Kontrollmechanismen an neue EU-Schuldenregeln. Dabei wurden sowohl Chancen für die Wirtschaftsentwicklung als auch Herausforderungen wie Bürokratiebelastungen und fiskalische Konsolidierungsnotwendigkeiten thematisiert. Die fünf vertretenen Parteien brachten unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen zu diesen Themen ein.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte drei zentrale Gesetzesvorhaben: Änderungen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz zur Erleichterung des Börsegangs und zur Entbürokratisierung, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen zur Transparenz und Kontrolle nachhaltigkeitsbezogener Bewertungen sowie Anpassungen im Fiskalratgesetz im Zuge neuer EU-Fiskalregeln. Die Diskussionen umfassten sowohl wirtschaftspolitische Aspekte der Kapitalmarktfinanzierung als auch fiskalische Überwachungsmechanismen und Nachhaltigkeitsregulierungen.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die Änderungen im Kapitalmarktgesetz und die Vereinfachungen im Produktivitätsratgesetz, zeigte sich jedoch kritisch gegenüber der ESG-Rating-Verordnung. Er wies auf die zunehmende Bürokratiebelastung für Unternehmen durch ESG-Dokumentationspflichten hin und forderte eine zeitliche Entlastung der Unternehmen, etwa durch Aufschübe bei der Umsetzung. Schiefer betonte die schwierige geopolitische Lage und die Budgetrestriktionen, die finanzielle Hilfen erschweren, weshalb eine Reduktion der Bürokratie dringend notwendig sei. Er plädierte für eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung, die Lösungen zur Entlastung der Unternehmen erarbeiten soll.

• Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die geplanten Erleichterungen beim Börsegang, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der Mindestdauer einer Aktiengesellschaft vor Börsenzulassung auf ein Jahr sowie die Reduktion der Mindeststreubesitzquote von 25 auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger sah darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Finanzstandorts Österreich.

• Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber betonte die Bedeutung der Gesetzesänderungen für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie unterstrich die Wichtigkeit der EU-weiten Harmonisierung durch den Listing Act zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen als Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen. Zudem lobte sie die Arbeit des Fiskalrates und die geplante externe Evaluierung zur Sicherstellung seiner Unabhängigkeit und Ressourcen. Teiber warnte vor fiskalisch unseriösen Modellen der FPÖ, die hohe Kosten verursachen würden, und verwies auf die Bedeutung der Gegenfinanzierung im Budgetkontext.

• Originalrede SPÖ – Barbara Teiber, MA

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

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Christoph Pramhofer stellte die Herausforderungen dar, die österreichische Start-ups und Scale-ups beim Kapitalzugang haben, insbesondere im Vergleich zu den USA. Er begrüßte die Senkung der Mindestkapitalanforderungen für den Börsenzugang auf 1 Million Euro, die Reduktion der Mindeststreubesitzquote auf 10 Prozent sowie die Vereinfachung von Berichtspflichten und sprachliche Flexibilisierungen. Pramhofer unterstützte die Regulierung der ESG-Ratingagenturen, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Nachhaltigkeitsbewertungen sicherzustellen. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ zu diesem Punkt, hob aber den Konsens im Ausschuss hervor.

• Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, die seiner Ansicht nach oft mit Bürokratie begründet wird. Er betonte, dass die ESG-Ratingagenturen reguliert werden müssen und die FMA als zuständige Aufsicht sinnvoll sei. Zum Fiskalrat sagte er, dass dieser eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Einhaltung der Fiskalregeln spiele. Schwarz verwies auf die prognostizierten notwendigen Einsparungen im Doppelbudget 2027/28 und warnte vor einer übermäßigen Belastung von Familien und Pensionist:innen. Er sprach sich für eine Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression aus und plädierte für eine Einführung der Erbschaftssteuer als Beitrag zur Budgetkonsolidierung.

• Originalrede Grüne – Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit, den Kapitalmarkt für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern und bürokratische Hürden abzubauen, wie von ÖVP, NEOS und FPÖ betont. Die SPÖ unterstützte diese Maßnahmen ebenfalls, legte aber einen stärkeren Fokus auf fiskalische Verantwortung und Gegenfinanzierung. Bei der ESG-Rating-Verordnung gab es unterschiedliche Bewertungen: NEOS und Grüne befürworteten eine transparente Regulierung, während die FPÖ vor einer zusätzlichen Bürokratiebelastung warnten und zeitliche Entlastungen forderten. Die Grünen setzten zudem einen Schwerpunkt auf Klima- und Umweltschutzaspekte und kritisierten die Ablehnung entsprechender Maßnahmen. Hinsichtlich des Fiskalrates herrschte Einigkeit über dessen Bedeutung, wobei die Grünen die fiskalische Konsolidierung und soziale Verträglichkeit besonders hervorhoben.

Die Originalreden sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Notwendigkeit rechtlicher Maßnahmen gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen, also Proteste und Mahnwachen vor Kliniken und Ordinationen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die Abwägung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einerseits und dem Schutz von Patientinnen und Gesundheitspersonal andererseits deutlich. Die Debatte zeigte breite Übereinstimmung über das Problem, jedoch divergierende Positionen hinsichtlich der Bewertung der Protestformen und der erforderlichen politischen Reaktionen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Schutzmaßnahmen gegen Belästigungen und Einschüchterungen vor Gesundheitseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dabei ging es um die Frage, wie Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden, sowie das medizinische Personal vor psychischem Druck und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner geschützt werden können. Gleichzeitig wurde die Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit thematisiert und deren Grenzen im Kontext solcher Proteste diskutiert.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen und stille Gebete aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung nicht bedeute, dass Kritik an Abtreibungen verboten werden dürfe oder Grundrechte eingeschränkt werden sollten. Ecker stellte Schwangerschaft nicht als Krankheit dar und sah die Darstellung von Abtreibung als medizinische Leistung als Verschleierung des eigentlichen Themas. Sie argumentierte, dass stille Gebete und Mahnwachen keine Gewalt darstellten und dass bestehende Gesetze ausreichen, um Fehlverhalten zu ahnden. Zudem äußerte sie Kritik an der ÖVP, die ihrer Ansicht nach nicht ausreichend für den Schutz des ungeborenen Lebens eintrete. Die FPÖ sprach sich gegen sogenannte Gesinnungszonen aus und warnte vor einer Verdrängung von Lebensschutzstimmen aus dem öffentlichen Raum. [Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_13_46_05_00931852.html)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass es in der Debatte um den Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Belästigungen gehe, nicht nur um Abtreibungskliniken, sondern auch um Ordinationen. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und Gesundheitspersonal. Bogner-Strauß verwies auf psychische Belastungen und Einschüchterungen, denen Frauen ausgesetzt seien, die sich für einen Abbruch entschieden haben. Sie sprach sich für eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen aus, um sichere Orte für Patientinnen und Personal zu gewährleisten. Dabei forderte sie, Ideologien auszublenden und den Fokus auf das Wohl der Frauen zu legen. [Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_00_56_00931933.html)

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Proteste vor Kliniken als gezielte Einschüchterung und psychischen Druck auf Frauen, die sich in einer schwierigen Situation befinden. Er sprach von „Psychoterror“ durch Abtreibungsgegner, die mit provokanten Bildern, Rosenkränzen und direkten Ansprachen Frauen belästigen. Lindner forderte Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und das Gesundheitspersonal zu schützen. Er hob die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen hervor und kritisierte gesellschaftliche Hürden wie Kosten und Stigmatisierung. Lindner verwies auf die Notwendigkeit, das Demonstrationsrecht nicht als Vorwand für Einschüchterungen zu missbrauchen. [Originalrede Mario Lindner (SPÖ)](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_13_50_59_00931870.html)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich weiterhin eingeschränkt und nicht flächendeckend gewährleistet sei. Sie berichtete von Beobachtungen von Abtreibungsgegnern, die Frauen vor Kliniken mit verstörenden Bildern, Rosenkränzen und direkten Ansprachen einschüchtern. Disoski kritisierte das Frauenbild der Gegner, das Frauen Autonomie abspricht, und bezeichnete die Einschüchterungen als Gewalt. Sie forderte die Einrichtung von Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit einem Umkreis von 150 Metern um Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bei Verstößen sollten Wegweisungen und Geldbußen möglich sein. Disoski warf der ÖVP vor, aus ideologischen Gründen nicht konsequent für den Schutz von Frauen einzutreten. [Originalrede Meri Disoski (Grüne)](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_13_56_08_00931898.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den Antrag als Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und lehnt Schutzzonen ab, da sie legale Kundgebungen und stille Gebete als legitime Ausdrucksformen betrachtet und vor einer Verdrängung von Lebensschützer-Meinungen warnt.
• ÖVP und SPÖ erkennen die Problematik von Belästigungen und psychischem Druck an, wobei die ÖVP eine vorsichtige Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen fordert, während die SPÖ klar Schutzzonen als Schutzmaßnahme befürwortet.
• NEOS und Grüne sprechen sich deutlich für die Schaffung von Schutzzonen aus, um Frauen und medizinisches Personal vor Einschüchterungen zu schützen, und fordern eine gesetzliche Regelung zur Schließung bestehender Rechtslücken.
• Die Bewertung der Protestformen unterscheidet sich: FPÖ sieht diese als legitime Meinungsäußerung, während die anderen Parteien sie als psychische Gewalt und Einschüchterung bewerten.
• Die Grünen kritisieren die ÖVP für ideologische Blockaden und fordern ein sofortiges Handeln, während die ÖVP auf eine Abwägung der Grundrechte und eine Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten setzt.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.