Debatte über Nachtfahrregelungen für Lkw unter Berücksichtigung von Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Transitpolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand die Frage der Regelungen für den Nachtverkehr von Lastkraftwagen (Lkw) im Mittelpunkt. Dabei ging es insbesondere um die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h für schwere Lkw in der Nacht und mögliche Anpassungen dieser Regelung. Die Diskussion drehte sich um Aspekte der Verkehrssicherheit, den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer vor Lärm, die Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft sowie um die Transitpolitik, insbesondere im Alpenraum. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien brachten unterschiedliche Perspektiven ein, die von einer generellen Anhebung des Tempolimits bis hin zur Beibehaltung oder differenzierten Evaluierung reichten. Zudem wurden technologische Entwicklungen, Umweltaspekte und regionale Besonderheiten thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Frage, ob das derzeitige nächtliche Tempolimit von 60 km/h für schwere Lkw auf Autobahnen und Schnellstraßen erhöht werden soll. Dabei wurden Sicherheitsaspekte, Lärmschutz für Anrainer, wirtschaftliche Interessen der Transportbranche sowie regionale Besonderheiten, insbesondere im Tiroler Alpenraum, diskutiert. Die Parteien erörterten, ob und unter welchen Bedingungen eine Anhebung auf 80 km/h sinnvoll und vertretbar ist, und wie sich dies auf Transitregelungen und Umweltbelastungen auswirkt.

Porträt von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek (FPÖ) kritisierte die bestehende nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h für schwere Lkw als veraltet und sicherheitsgefährdend. Er argumentierte, dass nicht die absolute Geschwindigkeit der Lkw das Problem sei, sondern die große Differenzgeschwindigkeit zu den übrigen Fahrzeugen, die nachts mit deutlich höheren Geschwindigkeiten unterwegs sind. Diese Differenz führe zu gefährlichen Situationen wie abruptem Bremsen und riskanten Überholmanövern. Deimek plädierte für eine Normalisierung der Geschwindigkeitsregelung, ohne dabei den Lärmschutz außer Acht zu lassen. Er verwies auf neue Technologien und forderte eine realitätsgerechte Anpassung der Regelungen im hochrangigen Straßennetz. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_15_39_38_00932360.html)

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel (ÖVP) betonte die Bedeutung der Transportwirtschaft für die Volkswirtschaft und sprach sich für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen aus. Er begrüßte die Diskussion über die Anhebung des nächtlichen Tempolimits von 60 auf 80 km/h und verwies auf laufende Evaluierungen und Prüfungen zu diesem Thema. Schnabel hob hervor, dass technologische Fortschritte und Investitionen in Lärmschutzwände eine Anhebung ermöglichen könnten, ohne den Anrainerinnen und Anrainern zu schaden. Zudem nannte er weitere Maßnahmen zur Stärkung der Transportwirtschaft, wie die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von Solofahrzeugen. Er betonte die Notwendigkeit eines Ausgleichs zwischen Anrainerschutz und Versorgungssicherheit. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_15_43_08_00932386.html)

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi (SPÖ) stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer in den Mittelpunkt seiner Argumentation. Er kritisierte den FPÖ-Antrag als energiepolitisch unpassend in einer Zeit, in der Energiesparen wichtig sei. Moitzi verwies auf die Belastung von etwa 200.000 Menschen durch nächtlichen Lkw-Lärm und betonte die Bedeutung der Nachtruhe für Gesundheit und Lebensqualität. Er sprach sich gegen eine generelle Aufhebung des Nacht-60ers aus, zeigte sich aber offen für differenzierte Lösungen nach einer Evaluierung, die bis Ende des Jahres erwartet wird. Die SPÖ wolle keine generelle Abschaffung, sondern eine ausgewogene Regelung, die den Anrainer- und Gesundheitsschutz wahrt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_15_47_16_00932404.html)

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer (NEOS) kritisierte den FPÖ-Antrag scharf und warnte vor den Folgen einer Anhebung des Tempolimits, insbesondere im Tiroler Alpenraum. Er verwies darauf, dass der Antrag faktisch das bestehende Nachtfahrverbot für Lkw über die Alpen aufheben würde, was er als untragbar bezeichnete. Oberhofer betonte die Bedeutung Tirols als Erholungsgebiet und Heimat, das nicht durch erhöhten Transitverkehr belastet werden dürfe. Er kritisierte die FPÖ für eine widersprüchliche Haltung zwischen Landes- und Bundespolitik und forderte ein klares Nein zu einer Abschaffung des Nachtfahrverbots. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_15_50_06_00932422.html)

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze (Grüne) stellte den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer sowie die Bedeutung der Nachtruhe als Grundbedürfnis heraus. Sie widersprach der FPÖ-Darstellung zur Geschwindigkeitsdifferenz und verwies darauf, dass viele Lkw die 60 km/h-Grenze ohnehin nicht einhalten. Götze betonte, dass eine Anhebung auf 80 km/h zu deutlich mehr Lärm führe, der vor allem durch Reifenabrieb verursacht werde. Zudem nannte sie positive Effekte des Nacht-60ers wie CO2-Einsparungen und eine höhere Verkehrssicherheit. Sie sprach sich klar für die Beibehaltung des nächtlichen Tempolimits aus und warnte vor Wettbewerbsverzerrungen zugunsten des Straßenverkehrs gegenüber der Schiene. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_15_52_35_00932439.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ und ÖVP setzen sich für eine Anhebung des nächtlichen Tempolimits für Lkw ein, wobei die FPÖ vor allem die Verkehrssicherheit durch Verringerung der Geschwindigkeitsdifferenz betont, während die ÖVP zusätzlich wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und technologische Fortschritte hervorhebt.
  • SPÖ und Grüne lehnen eine generelle Anhebung ab und legen den Fokus auf den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer sowie auf Umwelt- und Gesundheitsaspekte. Beide Parteien zeigen sich offen für differenzierte Lösungen nach Evaluierung, betonen jedoch die Bedeutung der Nachtruhe.
  • Die NEOS kritisieren den FPÖ-Antrag besonders aus regionalpolitischer Sicht, da eine Anhebung des Tempolimits faktisch das bestehende Nachtfahrverbot über die Alpen aufheben würde, was sie als unvereinbar mit den Interessen Tirols ansehen.
  • Während FPÖ und ÖVP die wirtschaftlichen Interessen der Transportbranche in den Vordergrund stellen, fokussieren SPÖ, Grüne und NEOS stärker auf Umwelt-, Gesundheits- und regionale Schutzbelange.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien die aktuelle Lage, Ursachen und Gegenmaßnahmen des Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als vielschichtiges gesellschaftliches Problem verstanden wird, das verschiedene politische und ideologische Ursprünge hat. Die Rednerinnen und Redner betonten die Bedeutung von Bildung, Prävention, Sicherheit und Erinnerungskultur. Gleichzeitig gab es unterschiedliche Einschätzungen zu den Ursachen und zu den erforderlichen politischen Maßnahmen, insbesondere im Umgang mit politischem Islam, Linksextremismus und historischen Verantwortlichkeiten. Die Debatte spiegelte somit ein breites Spektrum an Positionen wider, die über die ursprüngliche Tagesordnung hinausgehen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Analyse der aktuellen antisemitischen Vorfälle in Österreich, die Bewertung der bisherigen Nationalen Strategie gegen Antisemitismus sowie die Diskussion über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen. Dabei wurden sowohl historische als auch aktuelle gesellschaftliche und politische Faktoren thematisiert. Die Rednerinnen und Redner setzten unterschiedliche Schwerpunkte, etwa auf die Rolle von Migration und politischem Islam, die Bedeutung von Bildung und Prävention, die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischem Extremismus sowie auf die Erinnerungskultur und die Förderung jüdischen Lebens in Österreich.

Porträt von Dr. Markus Tschank
FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Anstieg antisemitischer Vorfälle als besorgniserregend und führte diesen insbesondere auf muslimisch geprägte Zuwanderung und Linksextremismus zurück. Er warnte vor einer „toxischen Einheit“ aus linkem und muslimischem Antisemitismus und sah darin eine erhöhte Terrorgefahr. Tschank forderte schärfere gesetzliche Maßnahmen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, das Betätigung, Organisationen und Vermögen des politischen Islam verbieten und sanktionieren soll. Zudem verlangte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation und eine stärkere Überwachung linksextremer Gruppen. Er kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und kosmetisch. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_18_51_00927143.html)

Porträt von Kira Grünberg
ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) betonte die historische Verantwortung Österreichs und die Notwendigkeit eines umfassenden „Niemals wieder!“-Auftrags. Sie verwies auf die steigenden antisemitischen Vorfälle, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas 2023, und hob hervor, dass Antisemitismus aus verschiedenen politischen Lagern und Milieus komme. Grünberg unterstrich die Bedeutung von Sicherheit, Bildung und Prävention, damit jüdische Menschen ohne Angst leben können. Sie würdigte die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und nannte als Beispiel die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten als Zeichen der Versöhnung. Die Bekämpfung von Antisemitismus sei eine dauerhafte Aufgabe aller politischen Kräfte. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_27_37_00927168.html)

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle und betonte, dass Antisemitismus in all seinen Formen – von rechts, links, islamistisch oder aus der Mitte der Gesellschaft – abzulehnen sei. Sie forderte eine konsequente und umfassende Bekämpfung, die auch digitale Räume einschließt. Schatz hob die Bedeutung der Sichtbarmachung jüdischen Lebens und der Förderung jüdischer Kultur hervor, etwa durch das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz. Die SPÖ sieht die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 als Grundlage für weitere Maßnahmen in mehreren Handlungsfeldern und betonte die Notwendigkeit, bestehende Strategien kritisch zu evaluieren und weiterzuentwickeln. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_33_09_00927177.html)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes gesellschaftliches Problem, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen umfasst. Er verwies auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle und die Rolle des digitalen Raums als Verstärker von Hass und Verschwörungsmythen. Scherak begrüßte die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die Reformen im Bildungssystem mit verpflichtender Prävention in der Lehrerausbildung. Er forderte eine ehrliche Analyse, warum trotz bestehender Strategien die Vorfälle zunehmen, und betonte, dass Antisemitismus heterogen und in allen gesellschaftlichen Schichten präsent sei. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_38_10_00927195.html)

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) verurteilte den wiederauflebenden Antisemitismus seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 und kritisierte die FPÖ für rassistische Zuschreibungen. Er betonte, dass Antisemitismus nichts mit legitimer Kritik an Israel zu tun habe. Hammer kritisierte auch die mangelnde Distanzierung von rechtsextremen Positionen innerhalb des Parlaments und forderte eine konsequente Auseinandersetzung mit historischen und aktuellen antisemitischen Strömungen. Er begrüßte Teile der Nationalen Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, und forderte eine langfristige Förderung von Gedenkorten. Zudem sprach er sich für die Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien aus, das er mit antisemitischer Gewalt und Verbindungen zum iranischen Regime in Verbindung brachte. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_10_41_55_00927207.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fokussiert auf muslimisch geprägten Antisemitismus und Linksextremismus als Hauptursachen und fordert ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Vielschichtigkeit des Antisemitismus, der aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Milieus stammt, und setzen auf Bildung, Prävention und Erinnerungskultur.
  • Während die ÖVP und SPÖ die historische Verantwortung und Versöhnung hervorheben, kritisieren die Grünen insbesondere rechtsextreme Traditionslinien und fordern eine klare Abgrenzung von extremistischen Positionen auch innerhalb des Parlaments.
  • NEOS legt besonderen Wert auf die Rolle des digitalen Raums und die Notwendigkeit, bestehende Strategien kritisch zu hinterfragen, da die Vorfälle trotz Maßnahmen zunehmen.
  • Die FPÖ kritisiert die bisherigen Maßnahmen als unzureichend und kosmetisch, während die anderen Parteien die Nationale Strategie als wichtigen, wenn auch weiterzuentwickelnden Rahmen betrachten.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern unklar oder nicht autorisiert.

Einführung und Bewertung des mittleren Managements an Pflichtschulen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Einführung des sogenannten mittleren Managements an Pflichtschulen im Mittelpunkt. Dabei handelt es sich um eine neue Struktur, die administrative und pädagogische Aufgaben innerhalb der Schulen besser verteilen und insbesondere Schulleitungen sowie Lehrkräfte entlasten soll. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Notwendigkeit, Umsetzung und mögliche Auswirkungen dieser Maßnahme. Während die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen das mittlere Management als wichtigen Schritt zur Qualitätssteigerung und Entlastung im Schulalltag bewerten, kritisierte die FPÖ die Maßnahme als unzureichend und forderte stattdessen eine klare Trennung von pädagogischen und administrativen Aufgaben durch zusätzliches Verwaltungspersonal.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Einführung eines mittleren Managements an österreichischen Pflichtschulen. Dieses soll als zusätzliche Führungsebene zwischen Schulleitung und Lehrkräften fungieren und administrative sowie pädagogische Aufgaben übernehmen, um die Schulleitungen zu entlasten und die pädagogische Qualität zu verbessern. Dabei wurde auch über die Verteilung der Ressourcen, die Auswahl der Personen für diese Positionen sowie die Einbindung von Lehrkräften und Verwaltungspersonal diskutiert. Die Parteien nahmen unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Ausgestaltung und der erwarteten Wirkung des mittleren Managements ein.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Einführung des mittleren Managements scharf. Er bemängelte, dass die Bundesregierung seit Jahren den Personalabgang im Bildungsbereich nicht ausreichend kompensiere und die steigenden Schülerzahlen, unter anderem durch Zuwanderung, nicht adäquat berücksichtigt würden. Herbert sieht das mittlere Management als eine Belastung für Lehrkräfte, da diese zusätzlich zu ihren Unterrichtsaufgaben Verwaltungs- und Bürokratiearbeiten übernehmen müssten. Er forderte stattdessen eine klare Trennung zwischen pädagogischen Aufgaben und Verwaltungstätigkeiten durch eigenes Verwaltungspersonal, um die Lehrkräfte zu entlasten. Die FPÖ werde der Dienstrechtsnovelle daher nicht zustimmen.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher betonte die vielfältigen Aufgaben von Lehrkräften und Schulleitungen, die über die reine Wissensvermittlung hinausgehen, und hob die Notwendigkeit einer Entlastung hervor. Sie begrüßte das mittlere Management als einen weiteren Schritt zur Unterstützung von Schulleitungen und Lehrpersonen, insbesondere durch die Einführung administrativ-pädagogischer Fachkräfte. Deckenbacher wies auf die große Anzahl kleiner Schulen hin, die bei der Umsetzung berücksichtigt werden müssen, und kündigte einen Abänderungsantrag an, der unter anderem eine faire Verteilung der Ressourcen und eine Vertretungsregelung für Schulleitungen ohne Nachteile vorsieht. Sie betonte die Bedeutung des sozialen Dialogs für nachhaltige Lösungen.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte das mittlere Management als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der zunehmenden Herausforderungen im Bildungsbereich dar. Er hob hervor, dass die SPÖ seit ihrem Regierungsantritt für mehr Qualität und Chancengerechtigkeit kämpfe. Himmer betonte, dass mit dem mittleren Management zusätzliche Ressourcen an die Schulen gebracht würden, die klare Aufgabenprofile und Wertschätzung für die beteiligten Personen ermöglichen. Er verwies auf weitere Maßnahmen wie den Ausbau der Deutschförderung und den Chancenbonus, die zusammen eine Qualitätssteigerung bewirken sollen. Himmer kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung und mangelnde Lösungsorientierung.
Originalrede Heinrich Himmer (SPÖ)

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte das mittlere Management als notwendigen Schritt zur Modernisierung des Bildungssystems vor dem Hintergrund gesellschaftlicher und technologischer Veränderungen dar. Sie betonte, dass Schulen klare Strukturen und Verantwortlichkeiten brauchen, um pädagogische Qualität zu sichern. Das mittlere Management werde Schulleitungen entlasten, Lehrkräfte besser begleiten und die Schulautonomie stärken, indem die Schulleitungen vor Ort über Aufgabenverteilung und Personalauswahl entscheiden. Die Einführung erfolgt gestaffelt nach Schulgröße, beginnend mit größeren Schulen. Von Künsberg Sarre kritisierte die FPÖ für eine veraltete Sichtweise auf pädagogische und administrative Aufgaben.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Weiterentwicklung des administrativen Personals durch das mittlere Management und hob die Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen hervor. Sie begrüßte die Möglichkeit, Aufgaben auf bis zu vier Personen zu verteilen und die stärkere Ausstattung größerer Schulen. Maurer äußerte jedoch auch Kritik, dass die Ausweitung der Aufgaben auf Personen ohne Lehramtsstudium noch nicht ausreichend berücksichtigt sei, obwohl pädagogische Kompetenzen weiterhin notwendig seien. Sie kündigte die Zustimmung der Grünen sowohl zum Gesetz als auch zum Abänderungsantrag an.
Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt das mittlere Management ab und fordert eine klare Trennung zwischen pädagogischen und administrativen Aufgaben durch zusätzliches Verwaltungspersonal, um Lehrkräfte zu entlasten.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen das mittlere Management als Instrument zur Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften sowie zur Qualitätssteigerung im Schulalltag.
  • Die Regierungsparteien betonen die Bedeutung einer schrittweisen und bedarfsorientierten Einführung, wobei NEOS und ÖVP die Schulgröße als Kriterium hervorheben.
  • NEOS und Grüne legen besonderen Wert auf die Stärkung der Schulautonomie und die moderne Ausgestaltung von Führungsstrukturen.
  • Die Grünen sprechen sich zudem für eine Öffnung der Positionen im mittleren Management für Personen ohne Lehramtsstudium aus, sofern pädagogische Kompetenzen vorhanden sind.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit bei politischer Werbung und Medienregulierung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Umsetzung europäischer Vorgaben standen vor allem zwei miteinander verbundene Themenkomplexe im Mittelpunkt: Zum einen die Transparenz bei politischer Werbung, insbesondere im digitalen Raum, und zum anderen die Sicherung der Medienfreiheit und Unabhängigkeit, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Herausforderungen der Regulierung politischer Werbung, die Rolle von Behörden, die Problematik von Inseraten und deren Finanzierung sowie die Notwendigkeit von Reformen im ORF. Dabei wurde deutlich, dass die Umsetzung der EU-Verordnungen in Österreich auf unterschiedliche politische Bewertungen und Forderungen stößt, die von Kritik an bürokratischen Umsetzungen bis hin zu Forderungen nach mehr Transparenz und Medienvielfalt reichen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung der EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie um das EU-Medienfreiheitsgesetz (EMFG) und dessen Begleitgesetz. Dabei standen die Transparenzpflichten für politische Werbung, die Regulierung von digitalen Werbepraktiken, die Zuständigkeiten der Behörden sowie die Sicherung der Unabhängigkeit und Vielfalt der Medienlandschaft im Fokus. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF, und den damit verbundenen Reformnotwendigkeiten.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die Umsetzung der EU-Verordnung als überbordend und bürokratisch. Er bemängelte insbesondere die hohen Strafandrohungen für Verstöße, die unklare Rechtslage und die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden, was seiner Ansicht nach zu Rechtsunsicherheit und ineffizienter Vollziehung führen werde. Er bezeichnete die Novelle als ein „Arbeitsbeschaffungsprogramm“ für Behörden und kritisierte die Beibehaltung der bestehenden Kontrollinstanzen neben den neuen Behörden. Zudem übte er scharfe Kritik an der Verwendung von Steuergeldern für parteinahe Medienproduktionen und an der Rolle des ORF, den er als überdimensioniert und mit hohen Kosten für die Bevölkerung darstellte. Er forderte eine Stärkung der privaten Medienwirtschaft und eine Zurücknahme der Regulierung.

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere angesichts der neuen digitalen Werbeformen und der Gefahr von Manipulation. Die EU-Vorgaben würden helfen, politische Werbung erkennbar zu machen und die Herkunft sowie Finanzierung von Botschaften offenzulegen. Zudem hob sie die Bedeutung des Medienfreiheitsgesetzes hervor, das die Unabhängigkeit der Medien sichern soll. Sie verwies auf internationale Beispiele, in denen Medien unter Druck stehen, und unterstrich die Notwendigkeit, den unabhängigen Journalismus in Europa zu schützen und zu fördern.

Porträt von Klaus Seltenheim
SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim thematisierte die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, um Transparenz über die Akteure und deren Finanzierung zu schaffen. Er verwies auf internationale Beispiele von politischer Einflussnahme über soziale Medien und betonte die Bedeutung der Regulierung zur Verhinderung von Manipulation. Zudem sprach er ausführlich über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „vierte Gewalt“ und forderte einen transparenten, unabhängigen und bürgernahen ORF. Er kritisierte die bisherigen Skandale im ORF und forderte einen Reformprozess, der Vertrauen in die Medien wiederherstellt. Die SPÖ unterstützte die Gesetzesvorlagen als Grundlage für mehr Transparenz und Medienvertrauen.

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die Grünen für ihre angekündigte Ablehnung des Gesetzes zur politischen Werbung, da dies ihrer Ansicht nach zu weniger Transparenz führen würde. Sie sprach sich für mehr Transparenz bei Parteifinanzen aus und forderte strukturelle Reformen im ORF, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Mobbing und sexuellen Übergriffen. Die NEOS begrüßten die Einführung eines transparenten und nicht diskriminierenden Auswahlverfahrens für ORF-Leitungspositionen und betonten die Notwendigkeit, den ORF digital zu transformieren und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Die Partei sieht in den Gesetzesvorlagen einen wichtigen Schritt zur Modernisierung des Medienstandorts.

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung ausdrücklich und hob insbesondere das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten hervor. Sie kritisierte die Praxis der missbräuchlichen Verwendung von Kammergeldern für parteinahe Inserate, nannte konkrete Beispiele aus Salzburg und warf der SPÖ vor, diese Praxis zu schützen. Die Grünen forderten eine klare gesetzliche Regelung, die die Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung unterbindet, und brachten einen entsprechenden Abänderungsantrag ein. Sie betonten die Bedeutung von Verhandlungen und kritisierten die Verzögerungen bei der Behandlung ihres Antrags. Insgesamt positionierten sie sich als konstruktive Oppositionspartei, die mehr Transparenz und Fairness im politischen Werbeumfeld fordert.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die Umsetzung der EU-Verordnung weitgehend ab und kritisiert die bürokratische Umsetzung, hohe Strafen und die Vielzahl der zuständigen Behörden. Sie fordert eine Entlastung der privaten Medienwirtschaft und eine Reduktion der Regulierung.
  • ÖVP und SPÖ befürworten die Umsetzung der EU-Vorgaben als notwendig für mehr Transparenz und Schutz der Demokratie, wobei die ÖVP den Fokus auf die Gefahren digitaler politischer Werbung legt und die SPÖ zusätzlich die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervorhebt.
  • NEOS unterstützen die Transparenzmaßnahmen und fordern darüber hinaus strukturelle Reformen im ORF, insbesondere zur Bekämpfung von Missständen und zur Modernisierung der Medienlandschaft.
  • Die Grünen begrüßen die Gesetze zur Transparenz politischer Werbung, kritisieren aber die Praxis der missbräuchlichen Verwendung von Kammergeldern für parteinahe Inserate und fordern eine gesetzliche Regelung dagegen. Sie positionieren sich als konstruktive Oppositionspartei und bringen einen Abänderungsantrag ein.
  • Unterschiede bestehen auch in der Bewertung der Rolle des ORF und der Medienförderung, wobei FPÖ und NEOS Reformen und eine stärkere Kontrolle fordern, während ÖVP und SPÖ die Bedeutung des ORF als Grundpfeiler der Medienlandschaft betonen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als Redebeiträge der jeweiligen Abgeordneten zu verstehen sind und keine geprüften Fakten darstellen.

Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte ging es um die gesetzliche Regelung von Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst sowie um die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gehaltsentwicklung der gesamten öffentlich Bediensteten. Die Diskussion bezog sich auf die im Dezember 2025 beschlossene Dienstrechts-Novelle, die einerseits eine einheitliche Zulagenregelung für Personalvertretungen schaffen soll, andererseits aber auch mit einem umstrittenen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst verbunden ist. Die Parteien beleuchteten dabei unterschiedliche Aspekte wie Rechtssicherheit, Angemessenheit der Zulagen, Transparenz, Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit und die finanzielle Situation des öffentlichen Dienstes insgesamt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Neuregelung der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst, die im Rahmen einer Dienstrechts-Novelle gesetzlich verankert wurde. Dabei wurde insbesondere die Höhe der Zulagen, deren Transparenz und die Auswirkungen auf den Gehaltsabschluss für alle öffentlich Bediensteten diskutiert. Die Parteien nahmen Stellung zur Angemessenheit der Zulagen, zur Rechtssicherheit der Regelungen und zur generellen Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit. Zudem wurde die finanzielle Belastung des Staates und die Situation der übrigen Bediensteten thematisiert.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle und den damit verbundenen Gehaltsabschluss als Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten. Er betonte, dass die FPÖ als einzige Partei gegen die Novelle gestimmt habe. Herbert zeigte Verständnis für eine Diskussion über die Höhe der Zulagen, verwies aber darauf, dass die Zulagen vor allem im akademischen und Bildungsbereich üblich seien. Er warnte vor einer einseitigen Fokussierung auf die Zulagen der rund 200 Personalvertreter, während die übrigen 250.000 öffentlich Bediensteten vernachlässigt würden. Herbert forderte eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses, der die Kaufkraft aller öffentlich Bediensteten sichert, und eine Begrenzung der Ersatzzulagen für Personalvertreter, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden.

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die gesetzliche Grundlage für die Zulagen als notwendig und rechtlich verbindlich dar. Sie verwies auf § 25 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, der besagt, dass Personalvertreterinnen und Personalvertreter keine Nachteile durch ihre Tätigkeit erfahren dürfen. Deckenbacher hob die Verantwortung der Personalvertretung hervor und betonte die Unterschiede zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft. Sie verteidigte die neue einheitliche Zulagenregelung als Ausgleich und nicht als Geschenk. Die ÖVP sieht in der Regelung eine wichtige Maßnahme zur Rechtssicherheit und Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit und kritisierte die Grünen für deren Ablehnung. Deckenbacher verwies zudem auf weitere positive Aspekte der Dienstrechts-Novelle, etwa für die Exekutive und Teilpensionen.

Porträt von Wolfgang Kocevar
SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und betonte die Notwendigkeit von Rechtssicherheit durch eine gesetzliche Grundlage. Er kritisierte die Grünen für die bisher fehlende gesetzliche Regelung und wies auf die Bedeutung der Personalvertretung für den Arbeitnehmerschutz hin. Kocevar wies die als Neiddebatte bezeichnete Kritik an den Zulagen zurück und forderte Respekt für die Personalvertretung. Die SPÖ sieht in der gesetzlichen Regelung einen wichtigen Schritt zur Absicherung der Personalvertreterinnen und Personalvertreter und lehnt eine Kürzung der Zulagen ab.

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte deutliche Kritik an der Regelung und verteidigte sie nicht. Sie begrüßte die Auflösung des überbordenden Gehaltsabschlusses 2025/2026, um das Budgetdefizit zu sanieren. Die NEOS sehen die Auflösung des Abschlusses als notwendig an und betonen die Bedeutung von nachhaltigen und verantwortungsvollen Gehaltsregelungen im öffentlichen Dienst. Konkrete Forderungen zur Zulagenhöhe wurden nicht genannt, jedoch wurde die bestehende Regelung nicht verteidigt.

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die im Dezember beschlossene Zulagenregelung scharf und forderte deren Rücknahme. Sie bezeichnete die Zulagen als „unsäglich“ und „obszön hoch“ und bemängelte die Intransparenz und Ungerechtigkeit gegenüber anderen öffentlich Bediensteten, die Gehaltseinbußen hinnehmen müssen. Maurer betonte die Bedeutung der Personalvertretungsarbeit, stellte aber die Höhe der Zulagen infrage und verglich sie mit den deutlich niedrigeren Zulagen anderer Berufsgruppen. Sie verwies auf mögliche Verfassungswidrigkeiten der Regelung und kündigte weitere Prüfungen und politischen Widerstand an.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle insgesamt als Verschlechterung für den öffentlichen Dienst und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses sowie eine Begrenzung der Zulagen für Personalvertreter.
  • Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Regelung der Zulagen als notwendig für Rechtssicherheit und Wertschätzung der Personalvertretung und weist Kritik als unbegründet zurück.
  • Die SPÖ betont die Bedeutung der Personalvertretung und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage, lehnt Kürzungen der Zulagen ab und kritisiert die Grünen für fehlende gesetzliche Regelungen in der Vergangenheit.
  • Die NEOS lehnen die bestehende Regelung ab und begrüßen die Auflösung des überhöhten Gehaltsabschlusses zur Haushaltskonsolidierung, ohne die Zulagenregelung direkt zu verteidigen.
  • Die Grünen kritisieren die Zulagen als ungerecht und intransparent, fordern deren Rücknahme und prüfen mögliche Verfassungswidrigkeiten.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner dargestellt werden.

Debatte über Ministeranklage und Verkehrsprojekte im Kontext der Amtszeit von Ex-Umweltministerin Gewessler: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Ministeranklage gegen die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler im Mittelpunkt, die von der FPÖ eingebracht wurde. Dabei ging es weniger um die formale Anklage selbst, sondern vielmehr um die politischen und juristischen Bewertungen ihres Handelns im Zusammenhang mit dem Stopp mehrerer Verkehrsprojekte, insbesondere des Lobautunnels. Die Parteien diskutierten über die Rechtmäßigkeit und politische Angemessenheit der Ministeranklage, die Bedeutung von Verkehrsprojekten für die Infrastruktur und den Klimaschutz sowie die Rolle von Politik und Justiz im Umgang mit solchen Konflikten. Während die FPÖ eine juristische Aufarbeitung fordert, lehnen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Ministeranklage ab und betonen unterschiedliche Schwerpunkte wie Rechtsstaatlichkeit, politische Kultur und Klimaschutz.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler durch das Stoppen von Bundesstraßenbauprojekten, insbesondere des Lobautunnels, Gesetze verletzt und damit eine Ministeranklage gerechtfertigt ist. Die FPÖ sieht darin einen Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien und fordert eine gerichtliche Klärung. Die anderen Parteien kritisieren die Ministeranklage als politisches Instrument, das nicht den formalen und inhaltlichen Anforderungen genügt, und betonen die Notwendigkeit, politische Differenzen im Parlament und nicht vor Gericht auszutragen. Zudem wurde die Bedeutung der Verkehrsprojekte im Kontext von Sicherheit, Klimaschutz und nachhaltiger Stadtentwicklung diskutiert.

Porträt von Christian Hafenecker, MA
FPÖ

Christian Hafenecker, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Hafenecker kritisierte das Vorgehen von Leonore Gewessler scharf und warf ihr vor, Gesetze missachtet und wichtige Verkehrsprojekte willkürlich gestoppt zu haben, was zu finanziellen Schäden führte. Er sieht darin einen Angriff auf die Gewaltentrennung und die demokratischen Grundprinzipien, da Minister Gesetze aus dem Parlament zu vollziehen hätten. Hafenecker bemängelte, dass andere Parteien die Ministerin schützen und die Ministeranklage blockieren. Er forderte die Zustimmung zur Anklage und eine gerichtliche Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof, um einen Präzedenzfall zu verhindern, der die Gesetzestreue untergraben würde. Zudem äußerte er Kritik an der Grünen Partei und deren Rolle bei der CO₂-Steuer und der Spritpreisbremse.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Wolfgang Gerstl
ÖVP

Mag. Wolfgang Gerstl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Gerstl betonte die Trennung von Politik und Justiz und warnte davor, politische Konflikte vor Gericht auszutragen. Er lobte die Wiederaufnahme der gestoppten Verkehrsprojekte unter dem neuen Verkehrsminister und hob deren Bedeutung für Verkehrssicherheit und Infrastruktur hervor. Gerstl äußerte Zweifel an der formalen Zulässigkeit der Ministeranklage und bezweifelte, dass die juristischen Voraussetzungen für eine Anklage erfüllt sind. Er kritisierte die FPÖ für häufige Ministeranklagen, die seiner Ansicht nach politisches Kleingeld schlagen wollen. Die ÖVP lehnt die Ministeranklage ab und plädiert für politische Auseinandersetzungen im Parlament.
Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog zeigte Verständnis für die Kritik am Stopp des Lobautunnels, betonte aber, dass die Ministeranklage nicht zielführend sei. Er verwies darauf, dass die betroffene Ministerin nicht mehr im Amt ist und die Ministeranklage ein scharfes politisches Instrument sei, das nicht als Kampfinstrument missbraucht werden sollte. Zudem stellte er die Verfassungsmäßigkeit des Antrags infrage und bezweifelte, dass die Anklage zu relevanten Konsequenzen führen würde. Herzog plädierte für eine ordnende politische Debatte statt weiterer Spaltung.
Originalrede SPÖ

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard kritisierte die FPÖ für den Versuch, politische Konflikte strafrechtlich zu verfolgen, was er als Anpatzen und Einschüchterung bezeichnete. Er betonte, dass politische Auseinandersetzungen im Parlament und nicht vor Gericht stattfinden sollten. Inhaltlich erklärte er, dass die damalige Umweltministerin veraltete Infrastrukturprojekte hinterfragt habe, was NEOS nachvollziehen könne, auch wenn sie die Vorgehensweise nicht unterstütze. Er forderte eine politische Kultur, die auf Diskurs statt auf Vernaderung setzt, und effiziente Verfahren zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verteidigte die Arbeit von Leonore Gewessler und kritisierte die FPÖ als Klimawandelleugner. Er hob hervor, dass Gewessler veraltete Autobahnprojekte aus klimapolitischen Gründen prüfen ließ und dabei rechtlich korrekt handelte, etwa durch die strategische Umweltprüfung der Lobauautobahn. Hammer warf dem neuen Verkehrsminister vor, diese Fakten zu ignorieren und an alten Autobahnprojekten festzuhalten. Er bezeichnete die Ministeranklage als wiederholte Show der FPÖ ohne neue Argumente und lobte Gewesslers Einsatz für Klimaschutz.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine gerichtliche Überprüfung der Amtsführung von Leonore Gewessler und sieht in ihrem Handeln einen Gesetzesbruch und Angriff auf demokratische Prinzipien.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen die Ministeranklage ab, wobei sie unterschiedliche Gründe anführen: Zweifel an der formalen und inhaltlichen Zulässigkeit (ÖVP, SPÖ), Ablehnung der Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke (NEOS) und Verteidigung der klimapolitischen Entscheidungen Gewesslers (Grüne).
  • Die Parteien differieren zudem in der Bewertung der Verkehrsprojekte: FPÖ und ÖVP betonen deren Bedeutung für Infrastruktur und Sicherheit, Grüne und NEOS legen den Fokus auf Klimaschutz und nachhaltige Planung.
  • Die Debatte zeigt eine klare Trennungslinie zwischen der FPÖ als Ankläger und den übrigen Parteien, die eine politische Lösung im Parlament bevorzugen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Einigung auf Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung der Notariatsordnung stand die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf im Mittelpunkt. Die bisherige Grenze von 35 Jahren soll auf 50 Jahre erhöht werden, um den Zugang zum Beruf zu erleichtern und Diskriminierung aufgrund des Alters zu reduzieren. Die Änderung wird von allen fünf im Nationalrat vertretenen Parteien als notwendig und zeitgemäß angesehen. Dabei wurde sowohl auf die lange Ausbildungsdauer als auch auf europarechtliche Vorgaben und Gleichbehandlungsaspekte verwiesen. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung zu diesem pragmatischen Schritt, der auch als Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im Notariat verstanden wird.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde die Novelle der Notariatsordnung, die die Altersobergrenze für den erstmaligen Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre anhebt. Hintergrund ist die lange Ausbildungszeit, die es ermöglicht, auch später in den Beruf einzusteigen und dennoch eine ausreichend lange Amtszeit zu haben. Zudem steht die Maßnahme im Zusammenhang mit europarechtlichen Vorgaben zur Vermeidung von Altersdiskriminierung. Die Änderung soll den Zugang zum Notariat erleichtern, die Altersstruktur im Stand sichern und mehr Geschlechtergerechtigkeit fördern.

Porträt von Mag. Harald Stefan
FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan betonte, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wurde. Er erläuterte den pragmatischen Hintergrund der Altersobergrenze: Die lange Ausbildungszeit und die spätere Pensionierung der Notare machen eine Erhöhung der Altersgrenze sinnvoll. Die Erhöhung von 35 auf 50 Jahre erleichtert den Zugang zum Beruf und wurde in Absprache mit der Notariatskammer vereinbart. Stefan zeigte sich zuversichtlich, dass der Antrag einstimmig angenommen wird und hob hervor, dass die FPÖ bei sinnvollen Vorschlägen zustimmt.
Originalrede FPÖ

Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und unterstrich die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Die Erhöhung auf 50 Jahre entspreche den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie. Grüner lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien und kritisierte politische Praktiken wie „Kuhhandel“ und ideologische Verknüpfungen bei einfachen Gesetzesvorhaben. Er sprach sich für eine einstimmige Zustimmung aus.
Originalrede ÖVP

Porträt von Mag. Selma Yildirim
SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim hob hervor, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung ins 21. Jahrhundert zu bringen und Altersdiskriminierung abzubauen. Sie betonte, dass Frauen besonders von der bisherigen Regelung benachteiligt seien, da Familienarbeit weiterhin überwiegend von Frauen geleistet werde. Die Änderung werde daher auch zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im Notariat beitragen. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und verband die Maßnahme mit weiteren geplanten Gleichstellungsinitiativen, etwa einer Frauenquote in Aufsichtsräten. Sie dankte für die konstruktive Zusammenarbeit.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Erhöhung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die die Altersgrenze als nicht sachlich begründet ansieht. Die neue Grenze von 50 Jahren sei ein Kompromiss, der die lange Ausbildungszeit berücksichtigt und gleichzeitig dem Gleichheitsgrundsatz gerecht werde. Wotschke zeigte sich erfreut über die parteiübergreifende Einigung und die bevorstehende einstimmige Beschlussfassung.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zu EU-Antidiskriminierungsrecht und EuGH-Entscheidungen. Sie begrüßte die zeitgemäße Anpassung, merkte aber an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze ganz abgeschafft werden könnte. Dennoch sei der vorliegende Schritt richtig und wichtig. Die Grünen stimmten dem Vorhaben zu.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien befürworten die Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre als notwendigen und zeitgemäßen Schritt.
  • Die FPÖ hebt den pragmatischen Charakter und die parteiübergreifende Einigung hervor, ohne weitere politische Forderungen zu stellen.
  • Die ÖVP betont die historische Überholung der bisherigen Regelung und kritisiert politische Verknüpfungen bei einfachen Gesetzesvorhaben.
  • Die SPÖ legt besonderen Wert auf die Gleichstellung der Geschlechter und sieht die Maßnahme als Beitrag zur Frauenförderung im Notariat.
  • Die NEOS fokussieren auf die Beseitigung von Altersdiskriminierung und begrüßen die Einhaltung europäischer Vorgaben.
  • Die Grünen unterstützen die Änderung, würden aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die geplante Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen im Mittelpunkt. Dabei wurde das vorliegende Gesellschaftsrechtliche Leitungspositionengesetz diskutiert, das eine Mindestquote von 40 Prozent für Frauen und Männer vorsieht. Die Rednerinnen und Redner erörterten die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Bedeutung von Gleichstellung und die Rolle staatlicher Eingriffe in Unternehmensstrukturen. Neben der Aufsichtsratsquote wurde auch die Frage einer verbindlichen Frauenquote in Vorständen thematisiert. Die Positionen der fünf vertretenen Parteien zeigen unterschiedliche Einschätzungen zur Notwendigkeit, Wirksamkeit und Ausgestaltung der Quotenregelungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung der sogenannten Women-on-Boards-Richtlinie, die eine Erhöhung der Geschlechterquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent vorsieht. Dabei wurde auch die Frage einer möglichen Ausweitung der Quotenregelungen auf Vorstände diskutiert. Die Parteien bewerteten die geplanten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen und die Rolle des Staates bei der Regulierung von Unternehmen unterschiedlich.

Porträt von Dr. Markus Tschank
FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank kritisierte das Gesetz als ideologisch motivierte Eingriffe in die Privatautonomie und Eigentumsrechte börsennotierter Unternehmen. Er bezeichnete die Erhöhung der Quote auf 40 Prozent für Frauen und Männer als „Genderplanwirtschaft“ und bezweifelte den Nutzen solcher Vorgaben für die Wirtschaft. Tschank warnte vor einer weiteren Ausweitung der Quotenregelungen auf Vorstände und sah darin eine unzulässige Bevormundung privater Unternehmen. Er betonte, dass in börsennotierten Gesellschaften der Profit und die Interessen der Aktionäre im Vordergrund stehen sollten, nicht das Geschlecht der Aufsichtsratsmitglieder. Das Gesetz gehe an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei und werde von der FPÖ abgelehnt.
Originalrede FPÖ – Dr. Markus Tschank

Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ing. Thomas Elian sprach sich für die Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten aus und hob die Bedeutung von Vielfalt für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs hervor. Er verwies auf die historische Figur Maria Theresia als Beispiel für Frauen in Führungspositionen und betonte, dass Unternehmen auf kein Talent verzichten dürften, unabhängig vom Geschlecht. Elian unterstrich, dass Gleichstellung wirtschaftliche Vernunft sei und verwies auf Studien, die den wirtschaftlichen Nutzen von mehr Frauen in Führungsgremien belegten. Er sprach sich gegen starre Quoten in Vorständen aus und plädierte stattdessen für Anreize und ein Stufenmodell bei Sanktionen. Das Gesetz sei ein ausgewogener Schritt zur Förderung von Chancengerechtigkeit und Transparenz.
Originalrede ÖVP – Ing. Thomas Elian

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz betonte die Notwendigkeit von Frauenfördermaßnahmen, um männlich dominierte Machtstrukturen aufzubrechen. Sie verwies darauf, dass Frauen nicht an Qualifikation scheiterten, sondern an strukturellen Barrieren. Die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie mit einer 40-prozentigen Quote in Aufsichtsräten sei ein wichtiger Schritt, um die Repräsentanz von Frauen zu erhöhen. Schatz forderte darüber hinaus verbindliche Quoten für Vorstände, da dort Frauen weiterhin stark unterrepräsentiert seien. Sie wies Kritik an Quoten als unbegründet zurück und hob hervor, dass gemischte Teams bessere Ergebnisse erzielen.
Originalrede SPÖ – Sabine Schatz

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter befürwortete die Frauenquote in Aufsichtsräten als wichtigen Anfang, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Sie betonte, dass die Quote keine Allzwecklösung sei und ergänzende Maßnahmen wie bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexible Arbeitszeiten und das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen notwendig seien. Brandstötter verwies auf erfolgreiche Beispiele ohne offizielle Quote in ihrer Partei und hob hervor, dass es vor allem auf den Willen zur Gleichstellung ankomme. Sie sprach sich für mehr Frauen in Führungspositionen aus und betonte die Bedeutung von Vielfalt für Unternehmen.
Originalrede NEOS – Henrike Brandstötter

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Elisabeth Götze kritisierte die geringe Frauenrepräsentanz in Vorstandsetagen börsennotierter Unternehmen und bezeichnete die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie als Chance, die Situation zu verbessern. Sie äußerte Bedauern über den Kompromiss der Koalition, der nur eine 40-prozentige Quote in Aufsichtsräten vorsieht, da dies nicht zu einem Trickle-Down-Effekt in die Unternehmen führe. Götze forderte eine verbindliche Quote für Vorstände, bei Unternehmen mit mindestens drei Vorstandsmitgliedern solle mindestens ein Mann und eine Frau vertreten sein. Sie verwies auf zahlreiche Studien, die den Nutzen von mehr Frauen in Führungspositionen belegen.
Originalrede Grüne – Dr. Elisabeth Götze

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt das Gesetz als staatlichen Eingriff in die Wirtschaft und als ideologisch motivierte Maßnahme ab, während die anderen Parteien die Frauenquote als notwendig und wirtschaftlich sinnvoll ansehen.
  • ÖVP und NEOS unterstützen die Erhöhung der Aufsichtsratsquote, setzen aber auf wirtschaftliche Vernunft und ergänzende Maßnahmen statt auf starre Quoten in Vorständen.
  • SPÖ und Grüne fordern neben der Aufsichtsratsquote auch verbindliche Quoten für Vorstände, um die gläserne Decke weiter zu durchbrechen.
  • Die Debatte umfasst sowohl die Gleichstellungsperspektive als auch die wirtschaftliche Dimension von Frauenquoten in Führungspositionen.
  • Unterschiedlich bewertet wird auch die Rolle des Staates bei der Regulierung von Unternehmen und die Frage, wie weit Quotenregelungen gehen sollen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Diskussion um Verkehrssicherheit, Zufahrtskontrollen und neue Regelungen für E-Mobilität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 standen mehrere Aspekte der neuen Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie die Regulierung von E-Mopeds und E-Scootern. Dabei wurden sowohl datenschutzrechtliche Bedenken als auch Fragen der Infrastruktur und der sozialen Absicherung von Beschäftigten im Lieferdienst angesprochen. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Perspektiven auf die Balance zwischen Sicherheit, Freiheit und technologischen Neuerungen im urbanen Verkehr.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehrere Neuerungen umfasst: die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in verkehrsberuhigten Innenstädten, die Einstufung und Regulierung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und Lenkerberechtigung, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Entlastung der Rad- und Gehwege. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Videoüberwachung und der automatisierten Erfassung von Kennzeichen. Die Parteien diskutierten zudem über die soziale Dimension der neuen Regelungen, insbesondere im Bereich der Lieferdienste.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer schleichenden Einschränkung der Freiheit durch zunehmende Kameras und Regelungen im Straßenverkehr. Die FPÖ stellte sich gegen die City-Maut und Zufahrtsbeschränkungen und betonte die Belastung der Bürger durch steigende Kosten und Überwachung. Heiß sah die Regierungsparteien als abgehoben von den Bedürfnissen der Bevölkerung und stellte sich als Verteidigerin der Pendler, Handwerker und Betriebe dar. Sie lehnte die geplanten Maßnahmen als unverhältnismäßig und freiheitsfeindlich ab.

  • Argumentation: Ablehnung von Überwachung und City-Maut, Verteidigung individueller Freiheit und wirtschaftlicher Interessen.
  • Forderungen: Stopp der Zufahrtsbeschränkungen und City-Maut, Ablehnung der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche.
  • Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)
MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel stellte die Novelle als zukunftsorientierten und ausgewogenen Gesetzesentwurf dar, der mehr Verkehrssicherheit und ein modernes Verkehrsmanagement ermögliche. Er betonte die Vorteile automatisierter Zufahrtskontrollen ohne bauliche Barrieren und hob die Notwendigkeit einer einheitlichen und rechtskonformen Umsetzung hervor. Die ÖVP sieht E-Mopeds als Kraftfahrzeuge, die eine Zulassungspflicht und Lenkerberechtigung benötigen. Die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche wurde als Schutzmaßnahme verteidigt. Schnabel wies Vorwürfe der FPÖ als unbegründet zurück und betonte die demokratische Legitimation und den Datenschutz bei der Umsetzung.

  • Argumentation: Verkehrssicherheit, moderner Verkehrsmanagementansatz, Schutz von Kindern und Jugendlichen.
  • Forderungen: Umsetzung der Zufahrtskontrollen mit Datenschutzvorgaben, Zulassungspflicht für E-Mopeds, Helmpflicht für junge Verkehrsteilnehmer.
  • Originalrede Joachim Schnabel (ÖVP)
Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi betonte die Bedeutung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Maßnahmen. Er hob die zunehmende Nutzung von E-Scootern, E-Mopeds und Fahrrädern hervor und verwies auf die Herausforderungen durch den Platzmangel auf Geh- und Radwegen. Die SPÖ unterstützt das Verbot von E-Mopeds auf Radwegen und die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche. Zudem wurde die soziale Dimension der Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten angesprochen, wobei die SPÖ Verbesserungen im Arbeitsrecht hervorhob. Die Novelle wurde als wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Ordnung in der neuen Mobilität dargestellt.

  • Argumentation: Schutz von Kindern und Jugendlichen, Verkehrssicherheit, soziale Absicherung von Arbeitnehmern.
  • Forderungen: Verbot von E-Mopeds auf Radwegen, Helmpflicht für junge Verkehrsteilnehmer, Ausbau der Infrastruktur.
  • Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)
Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer kritisierte die FPÖ für deren Haltung, die er als populistisch und nicht verkehrssicherheitsorientiert bezeichnete. Er verteidigte die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche als notwendige Maßnahme zur Unfallprävention und betonte die Bedeutung, mehr Menschen für umweltfreundliche Mobilität zu gewinnen. Die NEOS sehen in der Novelle einen ausgewogenen Kompromiss, der sowohl Sicherheit als auch Freiheit berücksichtigt. Die Vorwürfe der FPÖ bezüglich City-Maut und Überwachung wies Oberhofer als unbegründete Verschwörungstheorien zurück. Er lobte die kooperative Arbeit der Koalitionspartner bei der Gesetzgebung.

  • Argumentation: Förderung sicherer und nachhaltiger Mobilität, Ablehnung von Verschwörungstheorien, Unterstützung der Helmpflicht.
  • Forderungen: Umsetzung der Novelle mit Fokus auf Verkehrssicherheit und Umweltschutz.
  • Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)
Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze unterstützte die Verkehrsberuhigung in Innenstädten und die automatisierten Zufahrtskontrollen als Mittel zur Erhöhung der Sicherheit und zur fairen Verteilung des öffentlichen Raums. Sie betonte die grundrechtlichen Bedenken gegenüber Videoüberwachung und hob die Verbesserungen im Gesetzesentwurf hervor, die eine flächendeckende Überwachung verhindern. Ein besonderer Kritikpunkt war die mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch die Kameras, weshalb die Grünen einen Abänderungsantrag einbrachten, der die Abschaltung der Kameras während Demonstrationen und Großveranstaltungen vorsieht. Die Grünen sehen die Novelle als wichtigen Schritt für mehr Lebensqualität und Sicherheit in den Städten.

  • Argumentation: Schutz der Grundrechte, Verkehrsberuhigung, Verhinderung von Überwachung und Chilling-Effekten.
  • Forderungen: Einschränkungen bei der Nutzung der Kameras, Schutz der Versammlungsfreiheit durch Abschaltung der Kameras bei Veranstaltungen.
  • Originalrede Dr. Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt die automatisierten Zufahrtskontrollen und die damit verbundene Überwachung ab und sieht darin eine Einschränkung der Freiheit, während alle anderen Parteien die Maßnahmen als notwendig für mehr Verkehrssicherheit und Verkehrsmanagement betrachten.
  • Bei der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche herrscht weitgehend Einigkeit, wobei die FPÖ dagegen ist und die anderen Parteien sie als wichtigen Schutz ansehen.
  • Die SPÖ und ÖVP betonen neben der Sicherheit auch soziale Aspekte, etwa die Arbeitsbedingungen von Lieferdiensten (SPÖ) und die rechtskonforme Umsetzung der Maßnahmen (ÖVP).
  • Die Grünen legen besonderen Wert auf den Schutz der Grundrechte und bringen einen Antrag ein, um die Kameras während Versammlungen abzuschalten, was von den anderen Parteien nicht thematisiert wurde.
  • NEOS positionieren sich als Befürworter einer sicheren und nachhaltigen Mobilität und kritisieren die FPÖ für populistische Argumente.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als Positionen der Rednerinnen und Redner zu verstehen sind und nicht als geprüfte Fakten.

Änderungen im Führerscheingesetz: Prüfungsbetrug, Bürokratieabbau und Verkehrssicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zur 23. Novelle des Führerscheingesetzes standen mehrere Aspekte im Mittelpunkt: Die Verschärfung der Sanktionen bei Prüfungsbetrug, die Vereinfachung und Entbürokratisierung von Führerscheinregelungen sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Während die FPÖ die vorgeschlagenen Maßnahmen als Symbolpolitik kritisierte und auf andere Verkehrssicherheitsprobleme verwies, betonten SPÖ und Grüne die Bedeutung strengerer Regeln gegen Betrug und die Einführung sicherheitsfördernder Praktiken wie den holländischen Griff. ÖVP und NEOS hoben vor allem die Entbürokratisierung, Rechtssicherheit für Einsatzkräfte und die Sicherstellung eines funktionierenden Prüfungssystems hervor. Insgesamt ging es um eine Kombination aus Sicherheitsverbesserungen, Bürokratieabbau und Anpassungen an aktuelle Anforderungen im Führerscheinwesen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 23. Novelle des Führerscheingesetzes, die mehrere Änderungen umfasst. Dazu zählen strengere Sanktionen bei Prüfungsbetrug, insbesondere bei der theoretischen Prüfung, Vereinfachungen bei Kontrollintervallen für ältere Lenkerinnen und Lenker, Anpassungen für Einsatzfahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren und Justizwache sowie die Einführung des holländischen Griffs als verpflichtendes Element in der Fahrschulausbildung. Zudem wurden Fragen der Rechtssicherheit, Bürokratieabbau und die Sicherstellung eines funktionierenden Prüfungssystems diskutiert. Die Parteien nahmen unterschiedliche Schwerpunkte ein, von Kritik an Symbolpolitik bis hin zu Forderungen nach mehr Verkehrssicherheit und fairen Prüfungsbedingungen.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Debatte als Symbolpolitik und lenkte den Fokus auf andere, seiner Ansicht nach wichtigere Verkehrsthemen wie die Infrastruktur, Pendler- und Lastenverkehr sowie die Sicherheit im öffentlichen Verkehr. Er bezeichnete die Einführung des holländischen Griffs als unnötige Schikane für Autofahrer, da es keine Studien gebe, die eine Unfallreduktion durch diese Technik belegen. Weinzierl warf den Grünen vor, sich mit unwichtigen Themen zu beschäftigen, während wesentliche Probleme unbehandelt blieben. Er verwies zudem auf einen Antrag seiner Partei zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Verkehr, der jedoch vertagt worden sei. Seine Rede war geprägt von einer ablehnenden Haltung gegenüber der Novelle und einer Kritik an der politischen Prioritätensetzung.
Originalrede FPÖ

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel hob die Fortschritte im Verkehrsbereich hervor und stellte die Novelle als wichtigen Schritt zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten und zur Schaffung von Rechtssicherheit dar. Er betonte die Entbürokratisierung, etwa durch Verlängerung der Kontrollintervalle für ältere Lenkerinnen und Lenker sowie die Klarstellung der Führerscheinregelungen für Feuerwehrfahrzeuge bis 5,5 Tonnen. Schnabel verteidigte das bestehende Prüfungssystem als funktionierend und international anerkannt und warnte vor einer Abschaffung durch eine ausschließliche Beschäftigung mit bürokratischen Berufsprüfern. Er kritisierte die FPÖ für eine vermeintliche Doppelmoral bezüglich Überwachung und Sicherheit. Insgesamt stellte er die Novelle als ausgewogenes Paket dar, das sowohl Sicherheit als auch Entlastungen für Einsatzkräfte und die Transportwirtschaft bringe.
Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog lobte die Novelle als Beispiel guter Politik, die einerseits streng gegen Prüfungsbetrug vorgeht und andererseits Bürokratie abbaut. Er begrüßte die Verdopplung der Sperrfrist bei Betrug in der Theorieprüfung auf 18 Monate und die Bestrafung der Hintermänner, die Betrugsangebote organisieren. Herzog betonte die Bedeutung der Glaubwürdigkeit des Prüfsystems und die damit verbundene Verkehrssicherheit. Zudem hob er die Erleichterungen für erfahrene Lkw- und Busfahrer sowie die Rechtssicherheit für freiwillige Feuerwehren und Justizwache hervor. Für ihn ist die Novelle ein wichtiges Signal für Menschen, die im Einsatz für die Sicherheit tätig sind.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer stellte die Novelle als Teil eines umfassenden Pakets dar, das Preistransparenz, leistbare Führerscheine, Bürokratieabbau und faire Prüfungsbedingungen sicherstellen soll. Er verteidigte das bestehende System der Prüfungskombination aus öffentlichen und privaten Prüfern als notwendig, um saisonale Spitzen abzufangen. Oberhofer kritisierte die Grünen für eine vereinfachte Darstellung der Problematik und betonte die Zusammenarbeit mit ihnen auf Landesebene. Er verwies auf die laufenden Gesetzespakete der Bundesregierung und zeigte sich zuversichtlich, dass die Maßnahmen bald zur Abstimmung kommen.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze stellte die Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt und verwies auf die gestiegene Zahl von Verkehrstoten und Verletzten, insbesondere unter Radfahrenden und Motorradfahrenden. Sie erläuterte die Gefahren von Dooring-Unfällen und verwies auf den holländischen Griff als einfache, kostengünstige und wirksame Maßnahme zur Unfallvermeidung. Götze forderte die verpflichtende Einführung dieser Technik in der Fahrschulausbildung und verwies auf internationale Vorbilder. Sie kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung und betonte, dass die Maßnahme Leben retten könne.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisierte die Novelle als Symbolpolitik und bemängelte, dass wichtige Verkehrsthemen vernachlässigt werden, während die Grünen und SPÖ die Maßnahmen als wichtige Schritte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Bekämpfung von Prüfungsbetrug sehen.
  • ÖVP und NEOS betonten vor allem den Bürokratieabbau, die Rechtssicherheit für Einsatzkräfte und die Funktionsfähigkeit des bestehenden Prüfungssystems, während die Grünen den holländischen Griff als sicherheitsrelevante Neuerung hervorhoben.
  • SPÖ und Grüne forderten strengere Sanktionen gegen Prüfungsbetrug und die Bestrafung der Hintermänner, was von den anderen Parteien nicht explizit thematisiert wurde.
  • Die FPÖ stellte die Sinnhaftigkeit der holländischen Griff-Regelung infrage, während die Grünen diese als international bewährte Maßnahme verteidigten.
  • NEOS warnte vor einer Überbürokratisierung durch ausschließlich bürokratische Prüfer und plädierte für ein gemischtes System, das saisonale Prüfungsspitzen abdeckt.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht autorisiert (§ 52 Abs. 2 GOG-NR), weshalb die Inhalte als vorläufig gelten.