Archiv für das Jahr: 2026

Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte die aktuelle Entwicklungshilfe als zu kostenintensiv und forderte eine stärkere Orientierung an der ökonomischen Lage Österreichs. Er betonte, dass die Priorität auf den österreichischen Bürgern liegen müsse und Entwicklungshilfe nur im Rahmen der verfügbaren Mittel erfolgen dürfe. Kassegger äußerte sich skeptisch gegenüber der Ausweitung der EU-Nettobeiträge und den hohen Ausgaben für multilaterale Organisationen sowie NGOs, die seiner Ansicht nach teilweise fragwürdige Projekte finanzieren. Er sprach sich gegen eine Fortsetzung der bisherigen Förderungen aus und kündigte an, dass die FPÖ bei Regierungsbeteiligung solche Ausgaben reduzieren werde. Seine Argumentation verband finanzpolitische Bedenken mit einer kritischen Haltung gegenüber der inhaltlichen Ausgestaltung der EZA, insbesondere bei Gender- und Kulturprojekten. Originalrede

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und warnte vor einer Entmündigung der Verwaltungsräte durch den Wegfall ihrer persönlichen Haftung. Sie bezeichnete die geplante Regelung als „Freibrief“ für Verwaltungsräte, die keine Verantwortung mehr übernehmen müssten, und stellte die Frage, ob es dann überhaupt noch Verwaltungsräte oder den Dachverband in der bisherigen Form brauche. Belakowitsch bemängelte die fehlende Begutachtung des Gesetzes und kritisierte die späte Einbringung sowie die kurzfristigen Änderungsanträge. Sie sah darin eine Gefahr für die Sozialpartnerschaft und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere Ehrenämter wie Gemeinderäte betreffen könnte. Die FPÖ forderte eine Rückverweisung in den Ausschuss zur ordentlichen Begutachtung.
Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und den legalen Kunsthandel unnötig erschwere. Er warnte vor einer Gefährdung des Kunsthandelsstandorts Österreich durch zu strenge Regelungen. Zudem sprach er sich für eine Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland aus, insbesondere in Europa, und beklagte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Schließlich bemängelte er den langsamen Fortschritt bei der Entwicklung einer Musikstrategie, die bereits 2023 angestoßen wurde, und kritisierte die mangelnde Ambition des Kulturministers in diesem Bereich. Mölzers Rede war von einer ablehnenden Haltung gegenüber der Gesetzesnovelle und einem Fokus auf Minderheitenförderung und Musikstrategie geprägt. Originalrede FPÖ

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und weiterer Instrumente aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab, da Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen künftig am Regelunterricht teilnehmen sollen. Er warnte vor einem Qualitätsverlust und forderte stattdessen eine klare Trennung: Kinder, die kein Deutsch können, sollten in Förderklassen unterrichtet werden. Brückl betonte die Bedeutung von Leistung und sprach sich für eine stärkere Wertschätzung der beruflichen Bildung aus. Er kritisierte, dass das Bildungssystem durch die Aufnahme von nicht ausreichend integrierten Kindern belastet werde. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das vor allem durch EU-Vorgaben entstanden sei. Er bezeichnete die EU als wirtschaftsfeindlich und warf den anderen Parteien vor, diese Regelungen auf EU-Ebene mitgetragen zu haben. Stefan argumentierte, dass die Berichtspflichten zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen, der Unternehmen schwäche und Kapital bindet. Zudem bemängelte er, dass die Berichtspflichten auch für Tochterunternehmen gelten, auf die Mutterkonzerne oft keinen Zugriff haben, was Haftungsrisiken erhöhe und den Standort Österreich unattraktiver mache. Er warnte vor Produktionsverlagerungen außerhalb der EU, die Umwelt insgesamt schädigten. Planungssicherheit fehle aufgrund von Fristverschiebungen und Änderungen der betroffenen Unternehmen. Abschließend forderte er Neuwahlen und stellte die FPÖ als einzige wirtschaftsfreundliche Kraft dar.

• Originalrede FPÖ – Harald Stefan