Verfassungsausschuss stimmt neuer Zustellförderung für Zeitungen zu

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Der Verfassungsausschuss des österreichischen Nationalrats hat einem Gesetzesentwurf zur Einführung einer neuen Zustellförderung für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen zugestimmt. Vorgesehen sind jährliche Fördermittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro für die Zustellung dieser Medien. Zusätzlich sollen Regionalmedien mit 4 Millionen Euro jährlich unterstützt werden.

Die Förderung richtet sich an Medien, die ein breites inhaltliches Informationsspektrum bieten und keine Ausschlussgründe wie etwa Aufstachelung zu Gewalt erfüllen. Die Höhe der Förderung ist gestaffelt und orientiert sich an der Anzahl der zugestellten Exemplare, wobei maximal die Hälfte der tatsächlichen Zustellkosten abgedeckt werden darf. Die Auszahlung der Fördermittel soll erstmals 2027 für das Jahr 2026 erfolgen.

Ergänzend sieht das Medienpaket eine Erhöhung der Fördermittel für die digitale Transformation privater Medienunternehmen auf jeweils 24 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028 vor. Zudem ist die Einrichtung einer unabhängigen Kontaktstelle geplant, die den Schutz und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten verbessern soll. Für diese Kontaktstelle sind jährlich 100.000 Euro vorgesehen, im ersten Jahr 2027 eine Anschubfinanzierung von 200.000 Euro.

Die Gesetzesentwürfe wurden neben den Koalitionsparteien auch von den Grünen unterstützt, während die FPÖ Kritik äußerte und alternative Maßnahmen wie ein Werbeverbot für den ORF vorschlug. Ein endgültiger Beschluss im Parlament steht noch aus, da der Gesetzesentwurf vor der Verabschiedung bei der Europäischen Kommission notifiziert werden muss. Die Koalitionsparteien zeigen sich jedoch zuversichtlich, dass die Beihilfen genehmigt werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1000 (22.10.2026)

FPÖ bringt neue Konsumentenschutzanträge in Sozialausschuss ein

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Im Sozialausschuss des österreichischen Parlaments wurden kürzlich drei Anträge der FPÖ behandelt, die von Abgeordnetem Peter Wurm eingebracht wurden. Diese Anträge beziehen sich auf verschiedene Anliegen im Bereich des Konsumentenschutzes.

Ein Antrag richtet sich gegen die geplante Erhöhung der Pönale bei vorzeitiger Rückzahlung von fixverzinsten Hypothekarkrediten. Während derzeit eine Pönale von maximal 1 % des zurückgezahlten Betrags zulässig ist, soll dieser Satz ab 1. Januar 2027 auf bis zu 3 % steigen. Die FPÖ kritisiert diese Erhöhung und fordert, die Änderung noch vor ihrem Inkrafttreten rückgängig zu machen.

Ein weiterer Antrag zielt auf die Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlungen in den Speisewägen der ÖBB ab. Die FPÖ beanstandet, dass Kartenzahlungen mit einem Preisnachlass von fünf Prozent bevorzugt werden, was als Diskriminierung von Barzahlern angesehen wird. Die Partei fordert gesetzliche Regelungen, die eine solche Bevorzugung verhindern sollen.

Der dritte Antrag befasst sich mit dem Recht auf analoge Inanspruchnahme staatlicher Dienstleistungen. Die FPÖ kritisiert, dass persönliche und analoge Zugänge zu Sozialleistungen, Wirtschaftsförderungen und anderen Verwaltungsleistungen zunehmend eingeschränkt werden. Sie fordert ein gesetzlich verankertes Recht auf analoge Teilhabe ohne technische Barrieren, um insbesondere ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Personen nicht auszuschließen.

Ein ähnlicher Antrag zum Thema analoge Zugänge wurde im Vorjahr eingebracht und im Juli 2026 vom Nationalrat abgelehnt. Die aktuellen Initiativen der FPÖ untermauern somit ältere Anliegen der Partei im Bereich des Konsumentenschutzes.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0978 (20.10.2026)

FPÖ bringt Anträge gegen politische Schattenfinanzierung im Wirtschaftsausschuss ein

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Die FPÖ hat im Nationalrat mehrere Entschließungsanträge mit dem übergeordneten Thema „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ eingebracht. Vier dieser Anträge wurden dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen und werden dort behandelt.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Kritik des Rechnungshofs an hohen Ausgaben öffentlicher Mittel für Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern. Die FPÖ fordert, dass zur Regierungskommunikation nur funktionsbezogene Accounts verwendet werden dürfen und keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts eingesetzt werden sollen. Dieser Antrag liegt auch dem Verfassungsausschuss vor.

Weitere Anträge betreffen die zentrale Erfassung der Zwecke für Karenzierungen oder Freistellungen von Bundesbediensteten sowie die Einschränkung externer Unterstützungsleistungen bei legistischen Aufgaben wie der Gesetzesformulierung. Auch diese Forderungen werden parallel im Verfassungsausschuss behandelt.

Zusätzlich hat die FPÖ einen Antrag für den Sozialausschuss eingebracht, der die Einholung von Vergleichsangeboten und Preisauskünften bei Beschaffungen sowie deren Dokumentation fordert.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1011 (23.10.2026)

FPÖ bringt Anträge gegen politische Schattenfinanzierung im Bildungsausschuss ein

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Die FPÖ hat im Nationalrat eine Serie von 27 Entschließungsanträgen mit dem übergeordneten Thema „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ eingebracht. Drei dieser Anträge wurden dem Bildungsausschuss zugewiesen und behandeln insbesondere Vorgänge im Bildungsministerium.

Ein Antrag mit dem Titel „Lehren aus der Causa Strolz“ bezieht sich auf einen Bericht des Rechnungshofs, der Beratungsleistungen des ehemaligen NEOS-Parteivorsitzenden Matthias Strolz zum Thema „Lehrpläne NEU“ untersucht hat. Dabei erhielt Strolz für drei Aufträge insgesamt 164.862 Euro, ohne dass Vergleichsangebote eingeholt wurden. Die FPÖ fordert daher, dass Verträge stets schriftlich und ausführlich abgeschlossen werden und eine nach Wertgrenzen differenzierte Anzahl von Vergleichsangeboten eingeholt und dokumentiert werden muss.

Weitere Anträge der FPÖ zielen darauf ab, den Zweck von Karenzierungen oder Freistellungen von Bundesbediensteten zentral zu erfassen sowie mehr Transparenz bei den gemeldeten Nebenbeschäftigungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bildungsministerium herzustellen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1019 (23.10.2026)

Nationalrat behandelt EU-Wirtschaftsabkommen mit Ghana

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Dem Nationalrat liegt eine Regierungsvorlage zur Ratifizierung eines Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana und der Europäischen Union sowie ihren Mitgliedstaaten vor. Das Abkommen soll Verschlechterungen beim Zugang Ghanas zum europäischen Markt verhindern, die durch das Auslaufen einer WTO-Ausnahmeregelung entstanden wären.

Das Abkommen zielt darauf ab, Handelshemmnisse abzubauen und die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. Es soll den freien Marktzugang für Ghana sichern, die Marktöffnung im Einklang mit WTO-Regeln fördern und die Handels- und Entwicklungspartnerschaft gemäß der UN-Agenda 2030 ausbauen.

Darüber hinaus soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt, verantwortungsvolle Staatsführung gefördert und die schrittweise Integration Ghanas in die Weltwirtschaft im Einklang mit den politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten Ghanas vorangetrieben werden.

Die Gegenseitigkeit des Marktzugangs sieht vor, dass auch den EU-Mitgliedstaaten ein verbesserter Zugang zum ghanaischen Markt gewährt wird, um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu stärken.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1015 (23.10.2026)

Parlamentswoche vom 26. bis 31. Oktober 2026 mit Tag der offenen Tür und Gesprächen

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In der Woche vom 26. bis 31. Oktober 2026 stehen im österreichischen Parlament mehrere Veranstaltungen auf dem Programm. Am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, öffnet das Parlament von 10 bis 16 Uhr seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucher können bei geführten Rundgängen unter anderem die Sitzungssäle des National- und Bundesrats sowie sonst nicht zugängliche Ausschusslokale besichtigen. In der Säulenhalle besteht die Möglichkeit, mit Abgeordneten aller Fraktionen ins Gespräch zu kommen.

Am 30. Oktober findet eine Gesprächsrunde zwischen Jugendvertrauensrätinnen und -räten der Österreichischen Gewerkschaftsjugend und Abgeordneten des Nationalrats statt. Dabei stehen Themen wie Demokratie, politische Mitbestimmung und die Rolle junger Menschen in Politik und Gesellschaft im Mittelpunkt. Die Veranstaltung wird von der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures eingeladen und moderiert.

Zum Abschluss der Woche, am 31. Oktober, gedenken Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Parlamentsdirektor Roland Weinert anlässlich des Allerheiligentages der verstorbenen ehemaligen Nationalratspräsidentinnen und -präsidenten mit einer Kranzniederlegung am Wiener Zentralfriedhof.

Darüber hinaus reist eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Türkei, Aserbaidschan bis 31. Oktober zu Gesprächen in die Türkei. Am 26. Oktober nehmen Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und Bundesratsvizepräsident Daniel Schmid an einer Marienfeier im Stephansdom teil.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1014 (23.10.2026)

Pilnacek-Untersuchungsausschuss wird um drei Monate verlängert

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Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss, der seit dem 22. Oktober 2025 eingesetzt ist, wird um drei Monate verlängert. Die FPÖ hat kurz vor Ablauf der ursprünglichen Frist ein entsprechendes Verlangen eingebracht, um die Beweisaufnahme zu verlängern.

Mit der Verlängerung soll unter anderem sichergestellt werden, dass entschuldigte Auskunftspersonen wie der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer und die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler noch befragt werden können. Auch der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz steht auf der neu eingebrachten Ladungsliste.

Ursprünglich war vereinbart worden, die Beweisaufnahme bis zum 3. November 2026 abzuschließen. Ein ausdrücklicher Beschluss des Ausschusses für die Verlängerung ist nicht erforderlich, da laut Verfahrensordnung die Abgeordneten, die den Untersuchungsausschuss beantragt haben, das Recht haben, die Frist für den Endbericht einmalig um bis zu drei Monate zu verlängern.

Eine weitere Verlängerung wäre nur mit Zustimmung der Ausschussmehrheit möglich. Seit Beginn der Befragungen Mitte Jänner 2026 wurden bisher 50 Auskunftspersonen befragt. Für die kommenden Tage sind weitere Befragungen, unter anderem von Bundeskanzler Christian Stocker und dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, geplant.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0990 (21.10.2026)

FPÖ fordert bessere Polizeibesoldung, Dashboard zur Ausländerkriminalität und mehr Transparenz

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Die FPÖ hat im Innenausschuss mehrere Initiativen eingebracht, die sich auf die Polizeibesoldung, die Erfassung von Ausländerkriminalität und die Transparenz bei öffentlichen Vergaben und Freistellungen beziehen. Die Abgeordneten Werner Herbert, Reinhold Meier und Gernot Darmann kritisieren das neue Dienstzeitmodell der Polizei und schlagen stattdessen eine Reihe von besoldungsrechtlichen Verbesserungen vor. Dazu zählen unter anderem die Anhebung des Grundgehalts, die Integration pauschalierter Nebengebühren ins Grundgehalt, eine Erweiterung der Gehaltsstufen sowie eine bessere Berücksichtigung von Vordienstzeiten.

Darüber hinaus fordert die FPÖ ein digitales Dashboard zur Ausländerkriminalität, das tagesaktuelle Daten zu Delikten, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus und weiteren Merkmalen von Tatverdächtigen liefern soll. Ziel ist es, die jährliche Kriminalstatistik durch detailliertere und kontinuierlich verfügbare Informationen zu ergänzen. Das Dashboard soll auch Tatorte, Tatumstände und Verfahrensausgänge abbilden sowie spezielle Daten zu Straftaten im Umfeld von Asylunterkünften und verletzten Polizisten durch ausländische Tatverdächtige erfassen.

In zwei weiteren Entschließungsanträgen fordert die FPÖ mehr Transparenz bei Direktvergaben und Freistellungen von Bundesbediensteten. Dabei sollen Verträge schriftlich abgeschlossen und Leistungsinhalte klar beschrieben werden. Zudem sollen Vergleichsangebote je nach Auftragswert eingeholt und dokumentiert werden. Die Erfassung von Freistellungen soll zentral und möglichst automatisiert erfolgen, um einen vollständigen Überblick zu ermöglichen. Diese Forderungen basieren auf Empfehlungen des Rechnungshofs, der Unregelmäßigkeiten bei Beratungsleistungen und fehlender Dokumentation festgestellt hat.

Die Anträge zu den besoldungsrechtlichen Verbesserungen wurden dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Weitere Details zum Verfahrensstand der anderen Initiativen sind nicht explizit genannt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1016 (23.10.2026)

FPÖ fordert Abschaffung der Paketsteuer im Wirtschaftsausschuss

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Die FPÖ hat im Wirtschaftsausschuss des österreichischen Parlaments einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der Paketsteuer eingebracht. Die Partei argumentiert, dass die Paketabgabe von 2,40 Euro inklusive Umsatzsteuer eine zusätzliche Belastung für Konsumentinnen und Konsumenten sowie den heimischen Handel darstelle.

Nach Ansicht der FPÖ führt die Paketsteuer zu einer sogenannten „Belastungslawine“. Die Abgabe werde direkt an die Kundinnen und Kunden weitergegeben und verursache Probleme nicht nur im großen Versandhandel, sondern zunehmend auch im stationären Handel.

Die FPÖ kritisiert zudem, dass die Paketsteuer zur Gegenfinanzierung einer Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel eingeführt wurde. Diese Senkung zeige in der Praxis jedoch kaum spürbare Entlastungseffekte für die Verbraucher.

Ein gleichlautender Antrag der FPÖ liegt auch dem Finanzausschuss vor. Über die weitere Behandlung und mögliche Beschlüsse zu diesen Anträgen ist derzeit keine Information verfügbar.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1012 (23.10.2026)

Landesverteidigungsausschuss debattiert 2-%-Ziel, Kampfdrohnen und Sicherheitsstrategie

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Im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats fand eine Debatte über mehrere sicherheitspolitische Themen statt, darunter das Ziel, bis 2032 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung bereitzustellen, die Beschaffung von Kampfdrohnen, die Aktualisierung der Sicherheitsstrategie sowie ein Prüfbericht zum Kauf von Leonardo-Kampfjets. Entschließungsanträge der FPÖ und der Grünen wurden von den Regierungsfraktionen vertagt.

Die FPÖ kritisierte, dass das derzeitige Budget nicht ausreiche, um das 2-%-Ziel bis 2032 zu erreichen, und forderte eine gesetzliche Absicherung des Anstiegs durch eine Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner entgegnete, dass das Ziel nicht unerreichbar sei und bereits große Schritte unternommen wurden. Die FPÖ beantragte zudem die baldige Beschaffung von Kampfdrohnen, deren Bedeutung in aktuellen Konflikten hervorgehoben wurde. Auch dieser Antrag wurde vertagt.

Die Grünen forderten die Vorlage einer aktualisierten Sicherheitsstrategie bis Ende 2026, da die letzte vom Nationalrat behandelte Fassung aus dem Jahr 2013 stammt. Laut SPÖ soll die Strategie bis Jahresende finalisiert werden. Außerdem verlangten die Grünen die unverzügliche Vorlage des Prüfberichts der Beschaffungs-Prüfkommission zum Kauf der Leonardo-Kampfjets, die Ende 2025 ohne internationale Ausschreibung erworben wurden. Die Regierungsfraktionen vertagten auch diese Initiativen.

Im Ausschuss wurde zudem über die finanzielle Absicherung der Landesverteidigung diskutiert. Vertreter der Regierungsparteien betonten die Bedeutung des 2-%-Ziels trotz der schwierigen gesamtstaatlichen Budgetlage. Die Bedeutung der Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur wurde ebenfalls hervorgehoben. Die Verteidigungsministerin verwies auf die technische und militärische Komplexität bei der Einführung von Drohnen und die im Aufbauplan ÖBH2032+ vorgesehene Beschaffung unbemannter Luftfahrzeuge.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1004 (22.10.2026)