Parlamentsarchiv: Baupläne von Theophil Hansen jetzt digital zugänglich

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Das Parlamentsarchiv verfügt über umfangreiche Bestände, die bis ins Jahr 1861 zurückreichen. Darunter befinden sich mehr als 900 Originalzeichnungen des Architekten Theophil Hansen, die die Planung und den Bau des Reichsratsgebäudes von 1871 bis 1883 dokumentieren. Diese Pläne umfassen Grundrisse, Schnitte, Skizzen und kolorierte Prachtpläne in verschiedenen Maßstäben und geben Einblick in die architektonische Gestaltung sowie die ursprüngliche Nutzung des Gebäudes.

Die Hansen-Baupläne sind nun über das digitale Suchportal des Parlamentsarchivs online zugänglich. Das Portal bietet zudem Zugang zu weiteren Archivalien aus der Zeit des Reichsrats, des Nationalrats sowie Dokumenten aus dem Bundesrat und historischen Sitzplänen. Die Datenbestände werden kontinuierlich erweitert. Digitalisate sind insbesondere bei empfindlichen Originalen verfügbar, um diese zu schützen.

Am 5. November findet in der Parlamentsbibliothek ein Archivgespräch statt, bei dem ausgewählte Hansen-Pläne präsentiert werden. Besucherinnen und Besucher können dort Duplikate der Originale einsehen und mehr über die dargestellte „Arbeitswelt Parlament“ erfahren. Eine Anmeldung über das Webportal ist erforderlich.

Das Parlamentsarchiv beherbergt eine der bedeutendsten Sammlungen historischer Unterlagen zum Parlamentarismus und zur Demokratie in Mitteleuropa. Neben Bauplänen umfasst der Bestand auch Gesetzesanträge, Sitzungsprotokolle sowie ungewöhnliche Objekte wie Spielkarten und Stoffproben. Interessierte können Archivalien nach Terminvereinbarung im Lesesaal der Parlamentsbibliothek einsehen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0987 (21.10.2026)

Bundesrat stimmt Maßnahmen zur Energie- und Versorgungssicherheit sowie Gewerbeordnungsreform zu

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Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2026 mehrere wichtige Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Energie, Wirtschaft und Gewerbe mit großer Zustimmung verabschiedet. Ein Antrag der Koalition zur Sicherstellung der Energieversorgung in Krisenfällen wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Dabei werden unter anderem die Bestimmungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und Energielenkungsmaßnahmen bis 2029 verlängert.

Zusätzlich wurden zwei Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung mit Wirtschafts- und Bedarfsgütern einstimmig befürwortet. Diese sehen unter anderem eine strategische öffentliche und private Vorratshaltung vor, die Liste der Vorsorgegüter wird erweitert und die Geltungsdauer des Gesetzes bis 2035 verlängert.

Eine weitere einstimmig angenommene Reform betrifft die Gewerbeordnung. Ziel ist die Entbürokratisierung, etwa durch den Wegfall von Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen unter bestimmten Auflagen. Auch sollen Betriebe unter bestimmten Bedingungen außenliegende Teile von Klimageräten oder Wärmepumpen anbringen können, ohne dass die gesamte Anlage geprüft werden muss.

In der Debatte betonten Vertreter aller Fraktionen die Bedeutung der Krisenvorsorge und Versorgungssicherheit sowie die Notwendigkeit, Unternehmen durch weniger Bürokratie zu entlasten. Kritik gab es unter anderem hinsichtlich des Auslaufens der Verpflichtung von Gasversorgern zur Erstellung von Versorgungssicherheitskonzepten und der fehlenden Verknüpfung der Versorgungssicherungsregelungen mit europäischen Krisenmechanismen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1005 (22.10.2026)

Bundesrat stimmt umfassender Strafvollzugsnovelle mit breiter Mehrheit zu

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Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2026 eine umfassende Gesetzesnovelle aus dem Justizbereich mit breiter Mehrheit beschlossen. Ziel der Reform ist die Entlastung des Strafvollzugs, die Erhöhung der Sicherheit in Justizanstalten sowie die Erleichterung der Resozialisierung von Strafgefangenen. Zudem wurde eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Justizanstalten und Sozialversicherungen mehrheitlich angenommen.

Ein zentraler Bestandteil der Novelle ist die Möglichkeit, bestimmte ausländische Strafgefangene nach Verbüßung der halben Haftzeit auch ohne deren Zustimmung abzuschieben. Die Fremdenpolizei kann die betreffenden Personen künftig direkt übernehmen, wodurch der Zwischenschritt einer Schubhaft entfällt. Von dieser Regelung werden vor allem Inhaftierte aus Westbalkanländern betroffen sein, sofern sie keine schweren Gewalt- oder Sexualverbrechen oder terroristische Straftaten begangen haben.

Die Novelle sieht außerdem strafrechtliche Verschärfungen zur Bekämpfung von Organ- und Menschenhandel vor. Neu aufgenommen werden Vermittlungstätigkeiten und finanziell motivierte Organentnahmen als Straftatbestand. Zudem werden Zwangsheirat, Leihmutterschaft und missbräuchliche Adoption als Ausbeutungsformen im Menschenhandel ergänzt. Die Regelungen setzen auch ein Übereinkommen des Europarates um.

Die FPÖ kritisierte die Novelle als unzureichend und bezeichnete sie als „Mogelpackung“. Sie forderte stattdessen eine konsequente Ausweitung der Vollstreckung von Strafen in den Heimatstaaten ausländischer Strafgefangener. Ein von der FPÖ eingebrachtes Anliegen zur Verbüßung von Strafen in den Heimatländern fand keine Mehrheit.

Justizministerin Anna Sporrer betonte, dass die Novelle wichtige Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur „Haft in der Heimat“ auf nationaler Ebene bringe. Sie kündigte an, sich auf EU-Ebene weiter für eine effektivere Umsetzung einzusetzen. Zudem hob sie die Bedeutung von Resozialisierungsmaßnahmen und Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung der Justizanstalten hervor.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1003 (22.10.2026)

Tanner wirbt im Landesverteidigungsausschuss für Wehrdienstreform und Verteidigungsmodernisierung

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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat im Landesverteidigungsausschuss die Notwendigkeit der geplanten Wehrdienstreform betont, um die Miliz zu stärken und die Verteidigungsfähigkeit Österreichs angesichts der verschärften Sicherheitslage zu erhöhen. Die Reform sieht unter anderem eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate, einen weiteren Monat Truppenausbildung sowie zwei Monate Milizübungen vor. Zudem ist eine Verlängerung des Zivildienstes vorgesehen, sofern die Zahl der Grundwehrdiener unter einen bestimmten Wert fällt.

Die Opposition, vertreten durch FPÖ und Grüne, kritisierte die späte Einbindung in die Verhandlungen, insbesondere bei einem Gesetzespaket, das eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Tanner räumte ein, die politische Verständigung zunächst zu optimistisch eingeschätzt zu haben, appellierte jedoch an die Abgeordneten, das bis 12. November in Begutachtung befindliche Reformpaket zu unterstützen.

Weitere Schwerpunkte der Aussprache waren Beschaffungen und Personalfragen. Tanner berichtete über laufende Arbeiten zur Nachfolge der Abfangjäger, die bis 2035 das technische Nutzungsende erreichen, und hofft auf eine Finanzierungslösung bis Jahresende. Zudem verteidigte sie die Transparenz und die Arbeit der Verantwortlichen bei der Beschaffung der Leonardo-Jets. Personalabbau soll im Verwaltungsbereich über Pensionierungen erfolgen, während die Truppe davon ausgenommen bleibt.

Diskutiert wurden auch die Modernisierung der Verteidigung durch digitale Führungssysteme, Drohnenabwehr und den Einsatz künstlicher Intelligenz. Tanner verwies auf eine ressortinterne KI-Strategie und laufende Implementierungen von Battle-Management-Systemen sowie taktischen Kommunikationsnetzen. Die Cyberabwehr wird durch eigene Ausbildungen und Kooperationen mit dem Bundeskanzleramt gestärkt.

Weitere Themen waren Lagerkapazitäten, Waldbrände, europäische Wertschöpfung bei Beschaffungen sowie die Vereinbarkeit militärischer Mobilität mit der österreichischen Neutralität. Die Ministerin kündigte zudem eine Großübung für 2028 an und berichtete über Maßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes, etwa durch Mentoring und spezielle Angebote für Frauen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1006 (22.10.2026)

Petitionsausschuss diskutiert Bürgeranliegen zu Gewaltschutz, Nutztiermedizin und Neutralität

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Der Petitionsausschuss des Nationalrats hat in einer Sitzung mehrere Anliegen aus der Bevölkerung erörtert. Thematisch standen unter anderem die veterinärmedizinische Versorgung von Nutztieren, Gewaltschutzmaßnahmen für Mütter und Kinder, die Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, ein Verbot von PFAS-Pestiziden sowie die Neutralität Österreichs im Mittelpunkt.

Eine von ÖVP-Abgeordneten eingebrachte Petition thematisiert Versorgungslücken in der tierärztlichen Betreuung im ländlichen Raum, insbesondere außerhalb der regulären Arbeitszeiten. Gefordert werden unter anderem gezielte Studienplätze und ein einheitliches Notversorgungssystem. Ein Veterinärmediziner hob die Bedeutung der Versorgung für Lebensmittelsicherheit und lokale Produktionsketten hervor.

Die SPÖ brachte eine Petition für besseren Gewaltschutz von alleinerziehenden Müttern und ihren Kindern nach Trennung ein. Die Initiative fordert unter anderem Fortbildungspflichten für Beteiligte familienrechtlicher Verfahren und eine unabhängige Beschwerdestelle für institutionelle Gewalt. Vertreterinnen des Vereins „FEM.A“ berichteten von Defiziten in der gerichtlichen Praxis und Gutachten.

Die FPÖ regte eine Diskussion über Österreichs Neutralität an, insbesondere im Zusammenhang mit dem „Sky Shield“-Projekt. Die Mehrheit des Ausschusses nahm die Bürgerinitiative zur Kenntnis und leitete sie an das Plenum weiter. Vertreter von ÖVP und NEOS betonten, dass die Bundesregierung keine Änderungen an der Neutralitätspolitik plane.

Weitere Anliegen betrafen die Forderung nach mehr Personal für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie ein Verbot von PFAS-Pestiziden aufgrund ihrer Umwelt- und Gesundheitsrisiken. Zu diesen Themen sollen weitere Stellungnahmen eingeholt werden.

Einige Petitionen, darunter jene zum Erhalt von Bezirksgerichten und zur Personalverteilung bei der Polizei, wurden vertagt, da noch Stellungnahmen ausstehen. Der Nationalrat wird sich in einem Sammelbericht mit mehreren der behandelten Anliegen befassen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1008 (22.10.2026)

Bundesrat stimmt Maßnahmen zur Energie- und Versorgungssicherheit sowie Gewerbeordnungsreform zu

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Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2026 mehrere wichtige Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Energie, Wirtschaft und Gewerbe mit großer Zustimmung verabschiedet. Ein Antrag der Koalition zur Sicherstellung der Energieversorgung in Krisenfällen wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Dabei werden unter anderem die Bestimmungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und Energielenkungsmaßnahmen bis 2029 verlängert.

Zusätzlich wurden zwei Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung mit Wirtschafts- und Bedarfsgütern einstimmig befürwortet. Diese sehen unter anderem eine strategische öffentliche und private Vorratshaltung vor, die Liste der Vorsorgegüter wird erweitert und die Geltungsdauer des Gesetzes bis 2035 verlängert.

Eine weitere einstimmig angenommene Reform betrifft die Gewerbeordnung. Ziel ist die Entbürokratisierung, etwa durch den Wegfall von Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen unter bestimmten Auflagen. Auch sollen Betriebe unter bestimmten Bedingungen außenliegende Teile von Klimageräten oder Wärmepumpen anbringen können, ohne dass die gesamte Anlage geprüft werden muss.

In der Debatte betonten Vertreter aller Fraktionen die Bedeutung der Krisenvorsorge und Versorgungssicherheit sowie die Notwendigkeit, Unternehmen durch weniger Bürokratie zu entlasten. Kritik gab es unter anderem hinsichtlich des Auslaufens der Verpflichtung von Gasversorgern zur Erstellung von Versorgungssicherheitskonzepten und der fehlenden Verknüpfung der Versorgungssicherungsregelungen mit europäischen Krisenmechanismen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1005 (22.10.2026)

Parlamentsarchiv: Baupläne von Theophil Hansen jetzt digital zugänglich

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Das Parlamentsarchiv verfügt über umfangreiche Bestände, die bis ins Jahr 1861 zurückreichen. Darunter befinden sich mehr als 900 Originalzeichnungen des Architekten Theophil Hansen, die die Planung und den Bau des Reichsratsgebäudes von 1871 bis 1883 dokumentieren. Diese Pläne umfassen Grundrisse, Schnitte, Skizzen und kolorierte Prachtpläne in verschiedenen Maßstäben und geben Einblick in die architektonische Gestaltung sowie die ursprüngliche Nutzung des Gebäudes.

Die Hansen-Baupläne sind nun über das digitale Suchportal des Parlamentsarchivs online zugänglich. Das Portal bietet zudem Zugang zu weiteren Archivalien aus der Zeit des Reichsrats, des Nationalrats sowie Dokumenten aus dem Bundesrat und historischen Sitzplänen. Die Datenbestände werden kontinuierlich erweitert. Digitalisate sind insbesondere bei empfindlichen Originalen verfügbar, um diese zu schützen.

Am 5. November findet in der Parlamentsbibliothek ein Archivgespräch statt, bei dem ausgewählte Hansen-Pläne präsentiert werden. Besucherinnen und Besucher können dort Duplikate der Originale einsehen und mehr über die dargestellte „Arbeitswelt Parlament“ erfahren. Eine Anmeldung über das Webportal ist erforderlich.

Das Parlamentsarchiv beherbergt eine der bedeutendsten Sammlungen historischer Unterlagen zum Parlamentarismus und zur Demokratie in Mitteleuropa. Neben Bauplänen umfasst der Bestand auch Gesetzesanträge, Sitzungsprotokolle sowie ungewöhnliche Objekte wie Spielkarten und Stoffproben. Interessierte können Archivalien nach Terminvereinbarung im Lesesaal der Parlamentsbibliothek einsehen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0987 (21.10.2026)

Evaluierung des GAP-Strategieplans 2023–2027 soll Ende 2027 abgeschlossen sein

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Das Landwirtschaftsministerium hat im Rahmen des jährlichen Evaluierungsberichts 2025 den aktuellen Stand der Bewertung des nationalen GAP-Strategieplans 2023 bis 2027 (GSP 23–27) vorgestellt. Der Plan bündelt rund 100 Fördermaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von etwa 9,5 Milliarden Euro. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und regionale Stärkung der Landwirtschaft zu verbessern.

Die Evaluierung gliedert sich in drei Phasen: eine bereits abgeschlossene Ex-Ante-Evaluierung, eine Umsetzungsevaluierung von 2026 bis Mitte 2028 sowie eine Ex-Post-Evaluierung nach Ende der Förderperiode 2027, die Wirkungen bis 2031 einschließt. Die Bewertung erfolgt anhand der Kriterien Effektivität, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und Mehrwert auf EU-Ebene, gestützt auf 29 Wirkungsindikatoren.

Im Jahr 2025 lag der Schwerpunkt auf der Ex-Post-Evaluierung der Förderperiode 2014 bis 2020 für das Programm zur ländlichen Entwicklung (LE 14–20). Die Umsetzungsevaluierung des GSP 23–27 wurde aufgrund zeitlicher Überschneidungen von Frühjahr 2026 auf Oktober 2026 verschoben. Es wird erwartet, dass die Umsetzungsevaluierung bis Ende 2027 abgeschlossen werden kann.

Bis Ende 2025 wurden 17 begleitende Evaluierungsstudien ausgeschrieben und beauftragt, von denen drei bereits abgeschlossen sind. Diese befassen sich unter anderem mit Klimawandelanpassung, sozialen und psychischen Belastungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie mit Bildungsprojekten wie „Schule am Bauernhof“.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0980 (20.10.2026)

Petitionsausschuss diskutiert Bürgeranliegen zu Gewaltschutz, Nutztiermedizin und Neutralität

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Der Petitionsausschuss des Nationalrats hat in einer Sitzung mehrere Anliegen aus der Bevölkerung erörtert. Thematisch standen unter anderem die veterinärmedizinische Versorgung von Nutztieren, Gewaltschutzmaßnahmen für Mütter und Kinder, die Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, ein Verbot von PFAS-Pestiziden sowie die Neutralität Österreichs im Mittelpunkt.

Eine von ÖVP-Abgeordneten eingebrachte Petition thematisiert Versorgungslücken in der tierärztlichen Betreuung im ländlichen Raum, insbesondere außerhalb der regulären Arbeitszeiten. Gefordert werden unter anderem gezielte Studienplätze und ein einheitliches Notversorgungssystem. Ein Veterinärmediziner hob die Bedeutung der Versorgung für Lebensmittelsicherheit und lokale Produktionsketten hervor.

Die SPÖ brachte eine Petition für besseren Gewaltschutz von alleinerziehenden Müttern und ihren Kindern nach Trennung ein. Die Initiative fordert unter anderem Fortbildungspflichten für Beteiligte familienrechtlicher Verfahren und eine unabhängige Beschwerdestelle für institutionelle Gewalt. Vertreterinnen des Vereins „FEM.A“ berichteten von Defiziten in der gerichtlichen Praxis und Gutachten.

Die FPÖ regte eine Diskussion über Österreichs Neutralität an, insbesondere im Zusammenhang mit dem „Sky Shield“-Projekt. Die Mehrheit des Ausschusses nahm die Bürgerinitiative zur Kenntnis und leitete sie an das Plenum weiter. Vertreter von ÖVP und NEOS betonten, dass die Bundesregierung keine Änderungen an der Neutralitätspolitik plane.

Weitere Anliegen betrafen die Forderung nach mehr Personal für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie ein Verbot von PFAS-Pestiziden aufgrund ihrer Umwelt- und Gesundheitsrisiken. Zu diesen Themen sollen weitere Stellungnahmen eingeholt werden.

Einige Petitionen, darunter jene zum Erhalt von Bezirksgerichten und zur Personalverteilung bei der Polizei, wurden vertagt, da noch Stellungnahmen ausstehen. Der Nationalrat wird sich in einem Sammelbericht mit mehreren der behandelten Anliegen befassen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1008 (22.10.2026)

Bundesrat stimmt umfassender Strafvollzugsnovelle mit breiter Mehrheit zu

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Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2026 eine umfassende Gesetzesnovelle aus dem Justizbereich mit breiter Mehrheit beschlossen. Ziel der Reform ist die Entlastung des Strafvollzugs, die Erhöhung der Sicherheit in Justizanstalten sowie die Erleichterung der Resozialisierung von Strafgefangenen. Zudem wurde eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Justizanstalten und Sozialversicherungen mehrheitlich angenommen.

Ein zentraler Bestandteil der Novelle ist die Möglichkeit, bestimmte ausländische Strafgefangene nach Verbüßung der halben Haftzeit auch ohne deren Zustimmung abzuschieben. Die Fremdenpolizei kann die betreffenden Personen künftig direkt übernehmen, wodurch der Zwischenschritt einer Schubhaft entfällt. Von dieser Regelung werden vor allem Inhaftierte aus Westbalkanländern betroffen sein, sofern sie keine schweren Gewalt- oder Sexualverbrechen oder terroristische Straftaten begangen haben.

Die Novelle sieht außerdem strafrechtliche Verschärfungen zur Bekämpfung von Organ- und Menschenhandel vor. Neu aufgenommen werden Vermittlungstätigkeiten und finanziell motivierte Organentnahmen als Straftatbestand. Zudem werden Zwangsheirat, Leihmutterschaft und missbräuchliche Adoption als Ausbeutungsformen im Menschenhandel ergänzt. Die Regelungen setzen auch ein Übereinkommen des Europarates um.

Die FPÖ kritisierte die Novelle als unzureichend und bezeichnete sie als „Mogelpackung“. Sie forderte stattdessen eine konsequente Ausweitung der Vollstreckung von Strafen in den Heimatstaaten ausländischer Strafgefangener. Ein von der FPÖ eingebrachtes Anliegen zur Verbüßung von Strafen in den Heimatländern fand keine Mehrheit.

Justizministerin Anna Sporrer betonte, dass die Novelle wichtige Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur „Haft in der Heimat“ auf nationaler Ebene bringe. Sie kündigte an, sich auf EU-Ebene weiter für eine effektivere Umsetzung einzusetzen. Zudem hob sie die Bedeutung von Resozialisierungsmaßnahmen und Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung der Justizanstalten hervor.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1003 (22.10.2026)